Rechtsanspruch auf Zugang zu Arzt-Praxen: Keine Beschränkung durch 3G-Regel möglich

Mitteilung der KVWL (Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe):
Es erreichen uns zahlreiche Anfragen unserer Mitglieder, ob Zugangsbeschränkungen zu Praxen von Vertragsärzten/-psychotherapeuten, wie z.B. über die Anwendung der 3G-Regel, zum Schutz des Praxispersonals oder auch der Patienten zulässig sind.

Der Wunsch einer Zugangsbeschränkung über die Anwendung der 3G-Regel in Praxen von Ärzten bzw. Psychotherapeuten kollidiert jedoch mit dem Rechtsanspruch der gesetzlich Versicherten auf einen uneingeschränkten, bedingungsfreien Zugang zu einer ärztlichen/-psychotherapeutischen Behandlung, der auch in Zeiten der Corona-Pandemie besteht.

Konkret heißt das: Vertragsärzte/-psychotherapeuten können die Behandlung von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen.

Allerdings ist es vertretbar, Patienten, die nicht geimpft oder genesen sind und ohne einen Test in die ärztliche- bzw. psychotherapeutische Praxis kommen möchten, bestimmte Praxiszeiten anzubieten, um andere Patienten nicht zu gefährden. Diese Termine müssen genauso zeitnah wie die der übrigen Patienten vergeben werden. Wir hoffen, Ihnen hiermit eine praktikable Lösung anbieten zu können.

Quelle: https://www.kvwl.de/mediathek/telegramm/pdf/telegramm_114_2021_09_17.pdf


2 Kommentare on “Rechtsanspruch auf Zugang zu Arzt-Praxen: Keine Beschränkung durch 3G-Regel möglich”

  1. Onkel Guido sagt:

    da hat es auch in Österreich im letzten Jahr sofort Gesetztes Änderungen gegeben ich vermute, das kommt auch in BRD

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  2. dorrotee sagt:

    Ich fass es nicht! Patienten-Apartheid! Ungeimpfte können zu einem Termin kommen, wo die Geimpften nicht gefährdet werden.
    Es wird immer doller. Dabei ist bekannt, dass sich beide gegenseitig anstecken können. Manche Geimpfte nehmen sogar wieder volles Risiko in Kauf. Kein Abstand zu den Mitmenschen mehr.

    Das war eigentlich das Schönste an der Corona-Krise. Nirgends rückte einem so mancher Zeitgenosse auf die Pelle;-)

    Also Pest oder Colera für Ungeimpfte.

    Schnell-Test (mit der Unsicherheit, Positiv zu sein) oder einen Sonderarzttermin (wenn der Arzt sich auch an die Vorgabe zeitnah hält)

    Ich bekomme jetzt schon schlecht einen Termin bei den Fachärzten. 1/3 – 1/2 Jahr Wartezeit ist keine Seltenheit.
    Psychoterapeuten teilweise bis zu 1 Jahr. Warte für meine Tochter seit 3/4 Jahr, um eine Diagnose in der Autismusambulaz zu bekommen.

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