Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisiert Präsident Fischer von „Eintracht Frankfurt“

„Wer AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“, erklärte Präsident Peter Fischer von der „Eintracht Frankfurt“ gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der traditionsreiche Fußballverband aus Frankfurt am Main zählt immerhin 45.000 Mitglieder.

Erika Steinbach (siehe Foto), die frühere Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat auf dieses FAZ-Interview kritisch reagiert und Fischer einen Offenen Brief geschrieben (siehe Abbildung), den sie auf ihrem Twitter-Account publizierte. 

Die Frankfurter Politikerin trat noch vor der Bundestagswahl aus der CDU aus und bekannte sich danach öffentlich zu ihrer AfD-Wahl. Steinbach zog, wie sie erläuterte, damit die Konsequenzen aus Merkels Linksverschiebung der CDU und ihrer verfehlten Asylpolitik. Die enttäuschte Christdemokratin hielt der Kanzlerin vor, mehrfach Recht und Gesetz gebrochen zu haben.

In Steinbachs Schreiben an den Eintracht-Chef heißt es: „Ihre Aussage, „wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“ ist ungeheuerlich“.

Die Autorin erinnert den AfD-allergischen Präsidenten daran, daß es hierzulande freie und geheime Wahlen gibt: „Wollen Sie jetzt von jedem Ihrer Mitglieder eine eidesstattliche Versicherung verlangen, dass sie keine AfD-Wähler sind?“

Die ehem. Parlamentarierin fügt hinzu: „Es wäre lohnenswerter, wenn Sie sich mehr um Ihre ziemlich radikalen Fans kümmern würden. Das ersparte unseren Ordnungshütern viel Arbeit.“

Abschließend kritisiert sie Fischers „zutiefst antidemokratische Aussage“, für die es keine Rechtfertigung gäbe – und fordert ihn auf, in einer „ruhigen Stunde“ nochmals darüber nachzudenken.

Steinbachs Internetpräsenz: https://www.erika-steinbach.de/index.php/willkommen.html

 

 


Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach: Syrer sollen zur Familie in die Heimat zurück

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Erika Steinbach (siehe Foto) war jahrzehntelang Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und zudem  17 Jahre lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags, zuletzt zusätzlich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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Die CDU-Politikerin verließ ihre Partei im Januar 2017 vor allem wegen der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und des wachsenden Linksrucks der CDU unter Merkel.
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Im Autorenmagazin „Deutschlandkurier“ veröffentlichte die Frankfurterin bereits am 8. November 2017 einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Kein Familiennachzug, sondern Rückkehr zur Familie“.

Dabei stellt sie die Tatsache fest, die inzwischen noch klarer erkennbar ist, wonach nämlich sowohl Syrien wie der Irak weitgehend vom IS-Terror befreit sind. Daher seien, so Steinbach, seit 2015 ca. 250.000 Syrer –  überwiegend aus der Türkei – wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ehem. Parlamentariern fügt hinzu: „Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.“

Für diese Staaten ist es zudem entscheidend wichtig, daß das zerstörte Land schnell wieder aufgebaut wird, wozu jede Hand benötigt wird. Bereits im Mai dieses Jahres appellierte der syrische Präsident Assad an die geflüchteten Bürger seines Landes, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte er in einem Interview.

Daher sei es, so Steinbach weiter, „eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuleiten„, zumal keine rechtliche Verpflichtung hierzu bestände: „Vielmehr sollte dafür geworben werden, zur Familie in die Heimat zurückzukehren.“

Quelle für die Zitate: http://www.deutschland-kurier.org/kein-familiennachzug-sondern-rueckkehr-zur-familie/

WEITERER ARTIKEL dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/21/syrien-praesident-assad-ruft-seine-gefluechteten-landsleute-zur-rueckkehr-auf/


Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.

 


Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wirft Kanzlerin Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Die unlängst aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen.

Erika Steinbach war zugleich ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nachdem SPD, FDP und Grüne die sog. „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, daß Merkel um den Preis des Regierens in der Frage nach der Wahl umfallen werde, sagte Steinbach der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Daß sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie überrascht und entsetzt: „Die CDU-Vorsitzende ist nicht willens, Grundsatzpositionen ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Im gültigen Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: ‘Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie’“, erinnerte die langjährige CDU-Politikerin.

Im CDU-Grundsatzprogramm wird zudem festgestellt:

„In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Im Grundsatzprogramm lehne die CDU eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ebenso klar ab wie das Adoptionsrecht für solche Paare. Das habe nun offenbar keine Gültigkeit mehr.

Steinbach verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Sie halte es daher für besorgniserregend, wie leichtfertig die CDU als ehemalige Partei der Rechtsstaatlichkeit das geltende Recht ignoriere.

Sie selbst werde, sollte es in dieser Woche zur Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag kommen, dagegen votierten, kündigte Steinbach an.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Erika Steinbachs Austritt signalisiert das Verschwinden der Konservativen in der CDU

Unter dem Titel Erika Steinbach: Rechts ist kaum Platz in der CDU“ befaßt sich Redakteur Ludwig Greven in der linksliberalen Wochenzeitung DIE ZEIT online mit dem Austritt dieses CDU-Urgesteins aus ihrer Partei. (Unsere Berichte zu Steinbach: HIER)

SteinbachDie Politikerin aus Frankfurt saß fast 30 Jahre im Bundestag, wurde siebenmal direkt ins Parlament gewählt, war jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), amtierte als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und gehörte derem Bundesvorstand an.

ZEIT-Autor Greven schreit, der Austritt Steinbachs erschütterte die CDU nicht, zeige aber, „wie wenig Raum Konservative unter Merkel haben – und die Wut darüber“.

Der Verfasser stimmt Steinbach zu, die anläßlich ihres Austritts erklärt hatte, die AfD sei „Fleisch vom Fleisch der CDU“: „Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU“

Daher stelle sich die Frage, „inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.“

Steinbachs Abgang beleuchte, so der Autor weiter, „wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt“.  – Er fügt auf der grundsätzlichen Ebene hinzu:

„Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.“

Das konservative Element wird allenfalls noch bis zu einem gewissen Grad von der CSU vertreten. Aber solange die Christsozialen sich nicht bundesweit ausdehnen, kann der Bürger außerhalb Bayern diese Partei nicht wählen, bleibt also weiterhin heimatlos innerhalb des C-Spektrums. (Siehe hierzu unsere 18 Artikel für eine bundesweite CSU: Kreuther Geist)

Redakteur Greven schreibt weiter: „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU.“

Daraus hat Frau Steinbach die einzig ihr logisch erscheinende Konsequenz gezogen, indem sie ihre Partei verließ, weil sie Konservativen keine Heimat mehr bietet.

Quelle für die Zitate: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/erika-steinbach-cdu-austritt-konservative-merkel/komplettansicht

 

Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Im Falle von Oskar Helmerich handelt es sich um einen Juristen, der nicht etwa (wie Hohmann und Lowack) vom Bürger direkt gewählt wurde, sondern über die AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog und danach aus der Partei austrat. Er behielt sein Mandat, was mit Recht niemanden stört – und ist nun ein parteiloser Abgeordneter. Was für Helmerich gilt, das kann erst recht die direkt gewählte Frau Steinbach beanspruchen.

Weitere Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


Erika Steinbach kritisiert Mißachtung der Unionsfraktion und des Parlamentes

CDU-Politikerin beklagt wachsende Demokratie-Defizite

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am 5. Mai 2016 (Fest Christi Himmelfahrt) online einen Gastbeitrag der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (siehe Foto) unter dem Titel „Erika Steinbach beklagt „Missachtung des Parlaments“.   10

Die CDU-Abgeordnete aus Frankfurt und frühere jahrzehntelange Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) übt in ihrem Artikel deutliche Kritik an der Vorgangsweise von Bundeskanzlerin Merkel, mehrfach ihre eigenwilllige Politik an der Unionsfraktion und sogar am Deutschen Bundestag betrieben zu haben.

Von der über Nacht verkündeten „Energiewende“ (Ausstieg aus der Kernkraft) über die verfehlte und zudem rechtswidrige Asylpolitik bis hin zur jüngsten Elektro-Auto-Entscheidung zählt die CDU-Politikerin Beispiele auf, welche diesen demokratiefernen, autokratischen Politikstil dokumentieren.

Selbst die offensichtlich nur wahltaktik motivierte „Energiewende“ wird, so erklärt Steinbach in der FAZ, „in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung.“

Identitätsverlust für Deutschland

Die Autorin fügt hinzu: „Viele Menschen treibt die Sorge um, dass Deutschland einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Million Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet…Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat. 159481-3x2-teaser296

Es wurden zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt. Das ist gut und war nötig.
Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments“
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete verweist auf den ehem. Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der konstantiert habe,  dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien.
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Abschließend stellt Erika Steinbach fest:

„Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus.

Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html


CDU-Politikerin Erika Steinbach beklagt wachsende linksradikale Gewalt gegen Polizei

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) hat vor der zunehmenden Gewalt durch Linksextremisten gewarnt: foto_2

„Schwarz Uniformierte, vermummte Banden rotten sich zusammen, und die Täter verüben in kurzer Zeit ihren Angriff mit der Brachialgewalt einer Hooligangruppe“, kritisierte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Sie spielte damit auf Angriffe von Linksextremisten auf einen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz sowie auf das Rathaus von Neukölln in Berlin an. Diese trügen „die altbekannte Handschrift der antidemokratischen Antifa“.

Diese zeigten, daß der Kampf gegen „rechts“ längst zum Feigenblatt verkommen sei und der Staat das eigentliche Ziel sei.

Hohe Gewaltbereitschaft von Antifa-Linksextremen

Die auf linksextremen Internetplattformen veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hätten laut Bundesregierung „die hohe Gewaltbereitschaft und Menschenverachtung insbesondere gegenüber Polizeibeamten gezeigt“. – Linksextreme hatten u.a. geschrieben: „Bulle, dein Duldungsstatus ist aufgehoben“ und weitere Angriffe auf Polizisten angekündigt.

„Die Straftaten aus dem linksextremistischen Täterfeld müssen in ihrer Gesamtheit gesehen und bekämpft werden, von der Einschüchterung und Nötigung der Justiz bei Prozessen, durch Brandanschläge, Morddrohungen, Mordanschläge und andere Gewalttaten darf der Staat sich nicht verdrängen lassen“, forderte die CDU-Politikerin.

In Richtung der Medien sagte sie: „Laut Presse gewaltfreie Demonstrationen, bei denen Polizeibeamte schwere Verletzungen erleiden, sind nicht gewaltfrei.“  –  Niemand dürfe die „Gewalt linkskrimineller Strukturen“ rechtfertigen, betonte Steinbach.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


„Terror-Tweet“? – Unflätige Attacken auf die CDU-Politikerin Erika Steinbach

Nach dem Mordanschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ konzentriert sich das rotgrüne und linksliberale Medienspektrum teilweise auf Ablenkungsmanöver und Seitenhiebe gegen jene, die schon länger vor einer Verharmlosung des Islamismus gewarnt haben. foto_2

Welche dreisten Formen diese Islamversteherei annehmen kann, zeigt zB. die Reaktion auf einen Twitter-Tweet von Erika Steinbach, der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und bis vor kurzem Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Die evangelische CDU-Bundestagsabgeordnete (siehe Foto) hatte nach dem Massenmord in Paris halb-ironisch getwittert: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich.“

Womit sie zweifellos recht hat, zumal gerade jenes frz. Satiremagazin christliche Werte und sogar die hl. Dreifaltigkeit wüst beleidigt, was aber gottlob keinerlei Gewalt von christlicher Seite hervorrief.

Als die katholische Kirche vor einigen Jahren als „Kinderfickersekte“ attackiert wurde, hat ein Berliner Gericht dies als straflos durchgewunken. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/berliner-skandal-urteil-antikirchlich/)

Derartige Beispiele lassen sich beliebig vermehren. (Hier wird ein weiterer Fall aufgelistet: http://tapferimnirgendwo.com/2015/01/07/terroranschlag-in-paris-11-tote/)

Es ist also tatsächlich völlig ungefährlich, das Christentum und zumal die katholische Kirche massiv zu beleidigen  – das kostet nicht einmal Bußgeld. Daß sich die Sachlage ganz anders gestaltet, wenn Karikaturen über den Islam veröffentlicht werden, ist seit Jahrzehnten bekannt und wurde jetzt erneut bestätigt.

Erika Steinbach erhielt auf ihren Tweet unglaublich aggressive Tweet-Reaktionen, zB. die folgenden beiden: „Menschen wie Erika Steinbach gehören unweigerlich aus unserem System für alle Zeiten ausgeklammert.“ (von „NuclearJerk“)  –  Oder: „Ich möchte nicht, dass das zynische Wrack Erika Steinbach länger im Bundestag Volksvertreterin spielt.“ (von „FinnJob“)

Aber auch die Huffington-Post online (ihr deutschsprachiger Ableger) ließ jede Fairneß und Sachlichkeit links liegen.  Auf der Startseite kündigt die Artikel-Vorschau an: „Der geschmacklose Terror-Tweet von Erika Steinbach“.

Wenn die CDU-Politikerin gegen den Terror argumentiert, ist dies ein „Terror-Tweet“  –  interessante Logik!

Im Beitrag selber wird unter dem Titel „Der verräterische Tweet von Erika Steinbach“ beklagt, daß „viele Rechtspopulisten“ die „erschreckende“ Ansichten verbreiten würden, wonach „der Islam Europa bedroht“ und die Pegida-Demos „ihre Berechtigung“ hätten.

Direkt danach heißt es weiter:

„Zu den Islam-Kritikern gehört auch Erika Steinbach. Die CDU-Bundestagsabgeordnete twitterte unmittelbar nach Bekanntwerden des Attentats: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich“. „

Zum Thema Attentat in Paris hier ein aktueller Bericht von EMMA-Chefin Alice Schwarzer: http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-aus-paris-ueber-das-attentat-318253