Das Lebensrecht der Ungeborenen

Von Dr. Josef Bordat

Das Bundesverfassungsgericht erklärte vor 46 Jahren – am 25. Februar 1975 – die 1974 verabschiedete „Fristenregelung“ bei Abtreibungen für verfassungswidrig. Eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft verletze das Recht des ungeborenen Menschen auf Leben.

Denn: Das „Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der ,lebt’; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden“ (Urteil des BVerfG vom 25.02.1975, AZ 1 BvF 1/74 u.a. [BVerfGE 39, 1, veröffentlicht in: NJW 1975, 573]).

Diesen Grundsatz zum Lebensrecht des ungeborenen Menschen hat das Bundesverfassungsgericht dann 18 Jahre später noch einmal betont: Das Grundgesetz enthalte keine „dem Entwicklungsprozess der Schwangerschaft folgenden Abstufungen des Lebensrechts“ (Urteil des BVerfG vom 28.05.1993, AZ 2 BvF 2/90 u.a. [BVerfGE 88, 203, veröffentlicht in: NJW 1993, 1751]).

Also: Der in Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz erwähnte Mensch hat keine würde- und rechtlosen Vorstufen. Auch der ungeborene Mensch hat eine einzigartige, unhintergehbare, bedingungslos zu achtende und zu schützende Würde, und infolgedessen kommt dem ungeborenen Menschen auch das Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz zu – ohne Wenn und Aber.

Mehr dazu in meinen Büchern Ewiges im Provisorium (2019)
Würde, Freiheit, Selbstbestimmung. Konzepte der Lebensrechtsdebatte auf dem Prüfstand (2020)

Quelle: https://jobosblog.wordpress.com/2021/02/25/das-lebensrecht-ungeborener/


Mit redlichem Herzen will ich GOTT danken!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),1-2.4-5.7-8.

Wohl denen, deren Weg ohne Tadel ist,
die leben nach der Weisung des HERRN.
Wohl denen, die seine Gebote befolgen
und ihn suchen von ganzem Herzen.

Du hast deine Weisungen gegeben,
damit man sie genau beachtet.
Wären doch meine Schritte fest darauf gerichtet,
deinen Gesetzen zu folgen!

Mit redlichem Herzen will ich dir danken,
wenn ich deine gerechten Urteile erlerne.
Deinen Gesetzen will ich immer folgen.
Lass mich doch niemals im Stich!

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Zur neuen Doppel-Spitze der Linkspartei

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow.

Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringens, Thomas L. Kemmerich, statt der üblichen Gratulation einen Strauß Blumen vor die Füße warf.

Dazu erklärt der Vize-Bundesssprecher der AfD, Stephan Brandner, der Hennig-Wellsow als Abgeordneter des Thüringer Landestags noch kennengelernt hatte:

„Wieder hat die Linke auf ihrem Parteitag klar gemacht, dass es ihr um einen radikalen Umbau unseres Staates und ein ganz anderes System geht. Mit radikalen Figuren wie Hennig-Wellsow und ihren Sturmtruppen der Antifa ist nicht zu spaßen – das haben wir in Thüringen spätestens gesehen, als ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch massiven Druck gezwungen wurde, zurückzutreten und stattdessen ein Linker eingesetzt wurde. Die Radikalisierung der Linksparstei setzt sich mit der Personalie Hennig-Wellsow fort!“

Weiterer Artikel zu diesem Thema hier auf PP: https://philosophia-perennis.com/2021/02/27/blumenstrauss-werferin-hennig-wellsow-neue-vorsitzende-der-sed-3-0/

Kommentar des Historikers Dr. Hubertus Knabe: https://hubertus-knabe.de/neue-linken-vorsitzende/


Fulda: Händler demonstrierten für Öffnung der Geschäfte – OB Wingenfeld unterstützt sie

Wie die Fuldeaer Zeitung am heutigen Samstag (27.2.) berichtet, haben Einzelhändler bei einer Kundgebung auf dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“ heute in Fulda die Öffnung sämtlicher Geschäfte gefordert.

Etwa 100 Personen hätten die verzweifelten Worte der Händler, von denen viele um ihre Existenz bangen, angehört, heißt es weiter. Die Corona-Hygieneregeln wurden bei der Demo eingehalten.

Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) habe erklärt, dass er selbst frustriert sei und hoffe, dass die Kundgebung ein „klares Zeichen“ setze und eine „verdiente Wirkung“ zeige.

Laut Fuldaer Zeitung gab es auch vorher schon Aktionen gegen den Lockdown: So hätten 30 Einzelhändler die Beleuchtungen in ihren Geschäften ausgeschaltet und die Schaufenster verhängt, um der düsteren Stimmung in ihrer Branche Ausdruck zu verleihen.

Quelle für Infos und Zitate: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-einzelhaendler-demo-forderung-oeffnug-geschaefte-marlies-piechotka-lockdown-90220904.html


WWU Münster plädiert für Meinungsfreiheit

Dr. med. Paul Cullen behält seine Professur

Die Medizinische Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster wird dem Labormediziner Professor Dr. med. Paul Cullen nicht die „Außerplanmäßige Professur“ entziehen. Das teilte die Fakultät in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme mit: https://www.medizin.uni-muenster.de/fakultaet/news/stellungnahme-der-medizinischen-fakultaet-zur-kritik-an-einem-apl-professor.html

Mitte Januar hatten der AStA und eine Gruppe, die sich „kritische Mediziner*innen“ nennt, die Fakultät aufgefordert, dem Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ die Professur zu entziehen und ihn nicht länger an der Universität lehren zu lassen.

BILD: Die Universität Münster in Westfalen

Wie es in der Stellungnahme der Fakultät heißt, wäre die Voraussetzung für die Aberkennung ein „wissenschaftliches Fehlverhalten“, wie „zum Beispiel eine erhebliche, fahrlässige oder vorsätzliche Falschdarstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Ein solches Fehlverhalten, sei aber nach Prüfung der Vorwürfe, „nicht gegeben“.

Weiter heißt es: „Auch liegen der Medizinischen Fakultät keine Belege dafür vor, dass Prof. Cullen seine privaten Ansichten in unzulässiger Weise in seine Lehre an der WWU einfließen lässt und damit Privates mit den Verpflichtungen aus der außerplanmäßigen Professur vermischt.“

Die Meinungsäußerungsfreiheit sei „konstitutiv für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung“, Es verbietet sich, „bei der Bestimmung ihres Schutzbereichs nach ,guten‘ und ,schlechten‘ Meinungen oder ausgewogenen und unausgewogenen Begründungen zu differenzieren.“

„Die Medizinische Fakultät der WWU“ sei „den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen verpflichtet, die auch Vielfalt und Offenheit Grenzen setzen und ein entschiedenes Eintreten zum Beispiel gegen Antisemitismus oder Geschlechterdiskriminierung fordern.“

Zugleich trete sie jedoch auch „für ein respektvolles Miteinander innerhalb der Gesellschaft ein“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


Haseloff kritisiert TV fürs „Impf-Desaster“

In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am Donnerstag (25.2.2021) machte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich.

Laut dem CDU-Politiker habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.  

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD:

„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.

Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn frank und frei geliefert.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.

Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren lediglich den Status Quo – nur verkleinert.

Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt. Ein reformierter Rundfunk würde einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungs-verhältnisse offenlegen.“ 


Linksradikaler Anschlag auf SOS LEBEN

In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2021 wurde das Büro der Aktion SOS Leben (Frankfurt am Main) Ziel eines wohl linksradikalen Farbanschlags. 

Es wurden mehrere Farbbeutel auf die Vorderseite des Hauses geworfen sowie der Schriftzug „Strajk Kobiet“ (Frauenstreik) mit Farbe angebracht. „Strajk Kobiet“ ist das Slogan der polnischen Abtreibungsbewegung, die gegenwärtig verstärkt aktiv ist.

Bei der Polizei wurde ein Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt. 

SOS Leben war schon in den Jahren 2017 und 2018 Ziel von Farbanschlägen seitens linksradikaler Feministinnen bzw. Abtreibungsaktivisten geworden.

Dieser fiese Angriff in der Dunkelheit zeigt deren wahre Gesinnung: Für sie gibt es weder Wahrheit noch Argumente, sondern nur Einschüchterung.

Generell ist in den letzten Monaten die Aggressivität und der Hass von Abtreibungsaktivisten erheblich gestiegen. Es fanden mehrere Angriffe gegen Lebensrechtler statt. Die Sprache radikalisiert sich zunehmend.

Offenbar sieht sich dieses Spektrum als eine internationale Bewegung. So ist die Anbringung des Slogans in polnischer Sprache zu erklären.

Für die Aktion SOS Leben: Mathias von Gersdorff

Quelle: https://aktion-sos-leben.blogspot.com/2021/02/presseerklarung-linksradikale.html


Dr. Paul Cullen behält seine Professur: Aberkennung kommt „nicht in Betracht“

Stellungnahme der Medizinischen Fakultät der Universität Münster zu Statements von ASTA und „Kritische Mediziner*innen“ bezüglich eines apl. Professors:

Zum Statement von AStA und kritische Mediziner*innen zu Dr. Paul Cullen, Außerplanmäßiger Professor der Medizinischen Fakultät der WWU Münster, und dessen Äußerungen zu Themen wie Schwangerschaftsabbruch und Corona-Impfung sowie zu Perspektiven als Vorsitzender des Vereins „Ärzte für das Leben e.V.“ auf „gesellschaftliche Verhältnisse“ nimmt die Medizinische Fakultät wie folgt Stellung:

Die Medizinische Fakultät der WWU Münster hat die kritisierten Äußerungen untersucht, die Prof. Cullen außerhalb seiner Lehrveranstaltungen an der Fakultät bei unterschiedlichen Anlässen und in verschiedenen Formaten insbesondere zum Thema des Schwangerschaftsabbruchs, der Corona-Impfung oder zur Positionierung des Vereins „Ärzte für das Leben“ im gesellschaftlichen Diskurs verlautbart hat.

Über die Argumentationsweisen, mit denen Prof. Cullen seine Meinungen vertritt, kann man ebenso streiten wie über die Positionen selbst, die er zu den oben genannten Themen einnimmt. Das von der Rechtsordnung vorgesehene Mittel der Reaktion auf kontroverse Meinungen ist das des gesellschaftlichen Diskurses und des Streits der Meinungen und nicht die rechtliche Sanktion.

Dieser Grundsatz gilt für eine große Bandbreite von Äußerungen einschließlich solcher Beiträge, die sich einer tendenziösen Gedankenführung und fragwürdigen Wortwahl bedienten. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist konstitutiv für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und es verbietet sich, bei der Bestimmung ihres Schutzbereichs nach „guten“ und „schlechten“ Meinungen oder ausgewogenen und unausgewogenen Begründungen zu differenzieren.

Die Aberkennung der Bezeichnung „Außerplanmäßiger Professor“ kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. Voraussetzung für eine solche wäre wissenschaftliches Fehlverhalten, zum Beispiel eine erhebliche, fahrlässige oder vorsätzliche Falschdarstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse; dieses ist nicht gegeben.

Auch liegen der Medizinischen Fakultät keine Belege dafür vor, dass Prof. Cullen seine privaten Ansichten in unzulässiger Weise in seine Lehre an der WWU einfließen lässt und damit Privates mit den Verpflichtungen aus der außerplanmäßigen Professur vermischt.

Quelle und FORTSETZUNG der Pressemeldung hier: https://www.medizin.uni-muenster.de/fakultaet/news/stellungnahme-der-medizinischen-fakultaet-zur-kritik-an-einem-apl-professor.html


ALfA kritisiert Suizid-Urteil vom 26.2.2020

Gesetzgeber muss Ideenwettbewerb starten und Alternativen bewerben

Anlässlich des Jahrestages des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum sog. „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ und ersten Entwürfen zu dessen gesetzlicher Regelung erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Die Zumutungen, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 erwachsen, gleichen einer Quadratur des Kreises.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Richter in ihrem Urteil auf ein „mehrdimensionales Konstrukt der Freiverantwortlichkeit“ stützten, welches sich nach Ansicht in der Suizidprävention tätiger Experten empirisch nicht belegen lässt [i].

Jede halbwegs seriöse Ermittlung eines freiverantwortlichen Suizidwunsches, der – sofern es ihn überhaupt gibt – die Ausnahme und keinesfalls die Regel ist, ist eine geradezu herkulische Aufgabe, die große Expertise und jahrelange Erfahrung erfordert. Sie lässt sich daher auch nicht von diesbezüglich angelernten Arbeitskräften, die am Ende eine Checkliste abarbeiten, in einem einzigen Beratungsgespräch ermitteln.

Menschen mit Suizidwünschen, die Studien zufolge [ii] in der ganz überwiegenden Mehrzahl zumindest mit psychiatrisch diagnostizierbaren Krankheiten korrelieren, verdienen mindestens dieselbe Fürsorge wie betagte und durch Vorerkrankungen immungeschwächte Menschen, deren Gesundheit und Leben durch ein Virus bedroht wird, für das es keine Herdenimmunität gibt.

Da Suizidalität ebenfalls hochgradig ansteckend ist (Werther-Effekt), fordert die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), dass der Gesetzgeber nun nennenswerte Mittel bereitstellt, um die Suizidprävention nachhaltig zu verbessern und humane Alternativen – wie insbesondere die bestehenden Angebote der Palliativmedizin und Hospizarbeit – aktiv zu bewerben und weiter auszubauen.

Die ALfA erwartet vom Gesetzgeber ferner, dass er einen Ideenwettbewerb für die Entwicklung und Produktion von „Impfstoffen“ startet, die Menschen gegen Suizidalität immunisieren können. Heiße Kandidaten sind nach Ansicht der ALfA hier vor allem Mittel wie „Zuwendung“, „Wertschätzung“ und „Anteilnahme“ sowie „tatkräftige Hilfe und Unterstützung“.

In einer Gesellschaft, in der es – angesichts jahrzehntelanger Vernachlässigung durch den Staat – vielerorts an intakten Familien mangelt, die im Grunde wie geschaffen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wären, wird der Gesetzgeber zweifellos zunächst neue Wege finden müssen, um hier Ersatzstrukturen zu schaffen.

Sollte er dabei zu einer nachträglichen Wertschätzung von auf Dauer angelegten und natürlich gewachsenen Sozialverbänden wie der Familie finden, steht es ihm aus Sicht der ALfA selbstverständlich frei, diesen durch vermehrte Wahrnehmung seiner verfassungsgemäßen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1. zu neuer Blüte zu verhelfen.


[i] Vgl. Schreiben des Nationalen Suizid Präventions Programm (NASPRO) an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom September 2020. https://www.naspro.de/dl/2020-NaSPro-AssistierterSuizid-Spahn.pdf. Hier S. 5 Upload zuletzt am 24.2.2021.

[ii] Vgl. https://bmcpsychiatry.biomedcentral.com/articles/10.1186/1471-244X-4-37 Upload zuletzt am 24.2.2021.