Civey-Institut: 46% der CDU-Wähler wollen, daß ihre Partei konservativer wird

Wie die WELT am SONNTAg auf S. 3 in ihrer heutigen Ausgabe vom 20. Juni berichtet, ist die Bevölkerung gespalten in der Frage, in welche Richtung sich die CDU entwickeln sollte. Eine Umfrage des Instituts Civey unter mehr als 5000 Bundesbürgern im Auftrag von WELT-TV kam zu folgenden Ergebnissen:

40% der Befragten plädieren für einen konservativeren Kurs der CDU. – Bei den CDU-Anhängern ist diese Zahl mit 46% noch höher.

Ein Drittel der insgesamt Befragten meint, es könne beim derzeitigen Stand(punkt) bleiben. 27% wünschen eine linksliberalere Entwicklung der Partei.

Bei den CDU-Anhängern sagen 47%, es solle sich nichts ändern. Nur wenige plädieren für eine linksliberalere Richtung.


Die güldene Sonne bringt Leben und Wonne

Die güldene Sonne
bringt Leben und Wonne,
die Finsternis weicht.
Der Morgen sich zeiget,
die Röte aufsteiget,
der Monde verbleicht.

Nun sollen wir loben
den Höchsten dort oben,
dass er uns die Nacht
hat wollen behüten
vor Schrecken und Wüten
der höllischen Macht.

Kommt, lasset uns singen,
die Stimmen erschwingen
zu danken dem HERRN.
Ei, bittet und flehet,
dass ER uns beistehet
und weiche nicht fern.

Philipp von Zesen (1619 – 1689)


Dt. Polizeigewerkschaft zur linksradikalen Gewalt: Berliner Senat duldet Rigaerstr. 94

Innenpolitische Sprecher von CDU/CSU protestieren dagegen

Der rotrotgrüne Berliner Senat duldet weiter den linksextremen Leuchtturm Rigaer 94 – und bezahlt dies mit der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt deshalb die Erklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU der Länder und des Bundes, die die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch Linksextreme in Berlin, die zur Verletzung von über 60 Polizeibeamten geführt haben, auf Schärfste verurteilen.

Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, äußert sich hierzu:
„Die Szenen, die sich aufgrund einer geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 in Berlin abspielen, sind erschreckend und dürfen nicht einfach als gegeben hingenommen werden. Die Verletzung von über 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit Wurfkörpern, Farbe, Feuerlöschern und Pyrotechnik attackiert wurden, darf nicht toleriert werden und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“

Dazu ergänzt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Senat:
„Die Frage vieler Bürgerinnen und Bürger, die diese Bilder aus dem Einsatzgeschehen in Berlin sehen, weshalb sich der Berliner Senat dieses linksextreme Pulverfass auch weiterhin leistet, muss schlicht und ergreifend damit beantwortet werden, dass es dem Rot-Rot-Grünen-Regierungsbündnis am politischen Willen fehlt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verurteilung-linksextremistischer-gewalttaten-gegen-die-polizei/


Pakistan: Asia Bibis Anwalt mit Tod bedroht

Saif-ul-Malook, Rechtsanwalt der bekannten pakistanischen Christin Asia Bibi, wird in dem zweitgrössten muslimischen Land der Welt erneut mit dem Tode bedroht.

«Ich habe jetzt mehr Angst als zu der Zeit, als Asia Bibi freigesprochen wurde. Damals waren die Mordaufrufe in den Sozialen Medien für meine Ermordung noch nicht so vehement», wandte sich der Anwalt jetzt via Twitter an die Öffentlichkeit.

Über Jahre hatte der Menschenrechtsanwalt dafür vor Gericht gekämpft, dass die Todesstrafe gegen die christliche Familienmutter Asia Bibi aufgehoben wurde. Ihr war «Verunglimpfung Allahs» vorgeworfen worden, weil sie aus demselben Becher getrunken hatte wie eine islamische Arbeitskollegin.

Bis heute steht der Anwalt unter Personenschutz – mit dem Wissen, dass der christliche pakistanische Minister Shahbaz Bhatti im Zusammenhang mit dem Fall Asia Bibi von seinem Leibwächter ermordet worden ist. Bibi selbst lebt mit ihrer Familie seit 2019 in Kanada.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.jesus.ch/magazin/international/asien/392410-asia_bibis_anwalt_erneut_mit_dem_tode_bedroht.html


Scharfe Kritik am grünen Sozialismus

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat das Grünen-Parteiprogramm als „Sozialismus pur“ gebrandmarkt. „Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen“, warnte er am Freitag gegenüber der Welt.

Der Bürger müsse sich fragen, ob er in einem Land leben wolle, in dem der Staat eine immer größere Rolle beanspruche und das Leben stärker durch freiheitsbeschränkende Regeln und Verbote bestimmt werde.

Stattdessen forderte er, die soziale Marktwirtschaft verstärkt in den Blick zu nehmen. Deren Stärke sei es, die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich zu vereinigen. „Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.“

Von „nationalen Alleingängen“ im Klimaschutz, wie sie das Grünenprogramm vorsieht, riet Wolf dagegen ab. „Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.“

Zwar sei auch er dafür, sich um Klimaschutz zu bemühen, doch müsse dies „technisch realistisch“ bleiben. „Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, daß unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist“, sagte er.

Daß auch Union und SPD verschärfte Klimavorgaben propagieren, bewertete er kritsch und bezeichnete dies als Opportunismus. „Da gibt es ein Thema, das ‘en vogue’ ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/gruene-sozialismus-pur/


CDU/CSU-Fraktion: Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war vorhersehbar

Im Iran hat der Islamist Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar. Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen; ihr Favorit war der Raisi.

Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen bekannte Laridschani, war zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden. Die religiösen Führer des Iran wollen das Land weiter in strenger Isolation halten.

Viele, vor allem junge Menschen im Iran, wehren sich dagegen durch Wahlenthaltung.

Ein neues Iran-Nuklearabkommen erscheint mit Raisi sehr unwahrscheinlich. Die Mullahs in Teheran wollen keine intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit der westlichen Welt, weil die damit verbundene Öffnung ihren Herrschaftsanspruch erschüttern könnte.“


US-Bischofskonferenz: Keine Kommunion für Pro-Abtreibungs-Politiker

Die Abstimmungsergebnisse der Frühjahrsvollversammlung der US-Bischofskonferenz liegen vor. Demnach stimmten die Bischöfe mit überwältigender Mehrheit für den Entwurf eines Lehrdokuments über die Eucharistie.

Wegen der Frage, ob katholische Politiker wie US-Präsident Joe Biden, die sich für Abtreibung einsetzen, die heilige Kommunion empfangen dürfen, war es zuvor zu großen Meinungsverschiedenheiten unter den Bischöfen gekommen.

Nach der Debatte erklärten viele Oberhirten laut CNA-Recherchen, sie hätten erwartet, dass der Antrag nur mit einer einfachen Mehrheit angenommen würde. Stattdessen stimmten sogar etwa 75 Prozent der Bischöfe für die Ausarbeitung eines Textes, der bei der nächsten Sitzung geprüft werden soll.

Diejenigen Bischöfe, welche die Abstimmung über den Entwurf eines Eucharistie-Dokuments unterstützten, beriefen sich auf die Notwendigkeit, Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/us-bischoefe-fuer-ausarbeitung-von-dokument-zu-eucharistie-fuer-abtreibungsbefuerworter-8644


Greenpeace: Der Straftatenkatalog wird länger

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten.

Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die Empfängerorganisation selbst von der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befreien. 

Gemeinnützige Zwecke werden dann anerkannt, wenn die Tätigkeit der Institution darauf ausgerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Gesetz folgt auf dieser Grundlage ein Katalog von insgesamt 26 Themen, deren Förderung im Sinne der Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Neben Wissenschaft und Forschung, der Religion, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Jungend- und Altenhilfe folgt im Katalog sehr bald und richtigerweise der Natur- und Umweltschutz.

Allen förderungswürdigen Zwecken gemeinsam ist, dass sie – wie es in der etwas veralteten Sprache der Abgabenordnung heißt – die Allgemeinheit eben materiell, geistig oder sittlich fördern sollen. 

Der Bundesfinanzhof hat 2019 die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigt, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Finanzverwaltung und das oberste deutsche Finanzgericht nicht länger gewillt sind, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politischen Aktivisten die Segnungen des deutschen Gemeinwohlrechts zukommen zu lassen, das es immerhin zulässt, dass hohe Zuwendungen an diese Organisationen steuerlich besser behandelt werden als Beiträge und Spenden an die politischen Parteien. 

Spätestens nach dem Zwischenfall im Münchener Olympiastadion, als ein motorisierter Paraglider und Greenpeace-Aktivist kurz vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele mehr ernsthaft gefährdete, muss sich auch Greenpeace die Frage gefallen lassen, ob deren Aktionen noch als „gemeinnützig“ anerkannt werden können.

Wenn politischer Aktivismus in beständige, gewollte und von der Organisation selbst systematisch betriebene Straftaten übergeht, kann von einer „geistigen und sittlichen Förderung der Allgemeinheit“ ja wohl nicht mehr die Rede sein.

Und der Katalog der Straftaten ist seit dieser Woche noch etwas länger geworden: Neben regelmäßigem Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung kommt jetzt auch Körperverletzung dazu.

Unsere Demokratie hält eine Menge aus, auch an Widerspruch und höchst unterschiedlichen Meinungen. Aber sie sollte gezielte Regelübertretungen und Straftaten nicht auch noch fördern. Und ihre Aktionen sollten die „Aktivisten“ dann schon vollständig auf eigenes Risiko unternehmen.  

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


Gottes Gebote stehen fest für immer und ewig

Liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 111 (110),1-2.3-4.7-8.

Den HERRN will ich preisen von ganzem Herzen
im Kreis der Frommen, inmitten der Gemeinde.
Groß sind die Werke des Ewigen,
kostbar allen, die sich an ihnen freuen.

ER waltet in Hoheit und Pracht,
seine Gerechtigkeit hat Bestand für immer.
ER hat ein Gedächtnis an seine Wunder gestiftet,
der HERR ist gnädig und barmherzig.

Die Werke seiner Hände sind gerecht und beständig,
all seine Gebote sind verlässlich.
Sie stehen fest für immer und ewig,
geschaffen in Treue und Redlichkeit.

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USA: Oberstes Gericht verteidigt religiöse Überzeugung bei Adoptionsvermittlung

Die US-amerikanische Stadt Philadelphia darf Organisationen nicht von öffentlichen Mitteln für Dienstleistungen bei Adoptionen ausschließen, wenn diese wegen ihrer religiösen Überzeugung Kinder nicht an gleichgeschlechtliche Paare vermitteln wollen.

Das entschied das Oberste Gericht (Supreme Court) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil.

Es stellte sich damit auf die Seite der katholischen Kläger. Die Entscheidung zugunsten der „Catholic Social Services“ fiel einstimmig aus.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-06/usa-oberstes-gericht-obama-gesundheitsreform-gewissen-vorbehalt.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE