CDU: 70 Jahre und kein bißchen weise

Von Peter Helmes

Die CDU feiert ihren 70. Geburtstag in Berlin. Ich war zum Mitfeiern eingeladen, bin aber nicht hingefahren, obwohl ich seit 56 Jahren Mitglied bin und Jahrzehnte als Funktionär auf allen Ebenen – vom Orts- über Kreis-, Landes- und Bundesverband bis zur christdemokratischen und konservativen Internationale  –  mitarbeiten durfte. peter-helmes-227x300

Ich war mit Begeisterung CDU-Mitglied  – heute nicht mehr. Die Partei hat mir vieles geschenkt, viele schöne Träume z. B. von Frieden, von einem geeinten Europa, von einem freien, sozialverantworteten Markt und vor allem den Traum von der Wiedervereinigung unseres Volkes.

Ich durfte zur Verwirklichung vieler Träume mithelfen, wohl wissend, daß ein Traum sich nicht von heute auf morgen erfüllt, sondern daß man einen langen Atem und einen eisernen Willen dazu benötigt.

Ich zweifle, ob die CDU diesen Willen heute noch hat. Die Deutschen haben 25 Jahre nach der sog. Wiedervereinigung noch immer nicht zueinandergefunden, die ehem. deutschen Ostgebiete haben wir „abgehakt“, Europa ist von einer Einheit meilenweit entfernt, Frieden gibt es nicht, und der Markt unserer „Sozialen Marktwirtschaft“ ist weder sozial noch fre032_29Ai.

Die „Kräfte des Marktes“ sind durch tausende Vorschriften, Verordnungen und Gesetze so eingeschnürt, daß sie sich nicht entfalten können, große Konzerne fressen nahezu unkontrolliert die mittelständischen Unternehmen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Innovative Kräfte verlassen das Land, weil sie in anderen Staaten freier forschen und entwickeln können. Sprache und Bildung unseres Landes vergammeln und verkommen.

Und ich sehe nicht, wie die CDU heute ihren Anspruch auf das „C“ im Namen noch rechtfertigen kann.

Die Zukunft unserer Nation schaut düster aus. Der bürgerliche Konsens bröckelt, weil wir in einem Trunkenheitstaumel unser Land „für alle“ öffnen, also auch für die Feinde unserer Gesellschaft, die zunehmend den öffentlichen Diskurs erobern. Die großen Kirchen versagen und katzbuckeln vor dem islamischen „Glauben“, der Feuer und Schwert predigt und überall da, wo er herrscht, tiefe Blutspuren gräbt.

Von der Hoffnung zur Zerstörung

70 Jahre CDU heißen für mich  –  und das tut weh: „Von der Hoffnung zur Zerstörung“. An allem hat die CDU einen hohen Anteil. 159481-3x2-teaser296

Und wenn in Bälde unsere abendländische Kultur, unser christlich geprägtes Weltbild zerbrochen ist, darf die CDU stolz verkünden: Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir haben das Erbe unserer Gründerväter verspielt und verraten.

Ich bleibe Mitglied der CDU aus zwei Gründen: Weil ich die Hoffnung auf eine Wende nicht aufgebe, und weil ich dieser Partei zum größten Teil meines Lebens unendlich viel verdanke. Umso schmerzlicher berührt mich ihr heutiger Zustand. Und deshalb fahre ich nicht nach Berlin.

Ich wünsche meiner Partei alles Gute für die Zukunft in der Überzeugung, daß das Gute nur durch ein radikales Umdenken und Umlenken erreicht werden kann. Dazu will ich das einsetzen, was mir an Kraft und Worten nach einem langen politischen Leben noch geblieben ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich bete, daß Gott seine schützende Hand wieder über meine Partei hält und die Prüfung, die er ihr offensichtlich auferlegt hat, beendet.

Unser Autor Peter Helmes war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Bürgerinitiative beschwert sich wegen Rechtsverstößen beim Bayerischen Rundfunk

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Thomas Schührer von „FaireMedien“ (https://fairemedien.de) richtet einen Offenen Brief an den Bayerischen Rundfunk (BR). Dieser enthält eine Beschwerde gegen die erneute Publikation manipulativer Beiträge beim BR. Jeder Bürger kann den Brief auf der Plattform Citizengo.org mitunterschreiben.
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Anlass der Beschwerde ist ein erneuter tendenziöser Beitrag der BR-Autorin Veronika Wawatschek. Dieser erschien am 14. Juni 2015 mit dem Titel „Angstmacher vom rechten Rand der Kirche“ und enthält laut Schührer ebenso wie schon Wawatscheks Feature „APO von christlich rechts“ vom 19. Februar 2015 schwer manipulative Elemente.
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Der erste Beitrag hatte zu zahlreichen Programmbeschwerden geführt. Daraufhin hatte der Rundfunkrat des BR das Feature als handwerklich mangelhaft kritisiert und eine bessere Qualitätskontrolle zugesagt. Wawatscheks neuer Beitrag weist jedoch dieselben Mängel auf wie schon das Feature im Februar.

Erschwerend kommt beim zweiten Beitrag hinzu, dass er dieses Mal nicht als Meinung gekennzeichnet war, sondern als eine Analyse zu recherchierten Tatsachen.

Der Beitrag verletzt nach einer Analyse von FaireMedien mindestens die folgenden Artikel des Bayerischen Rundfunkgesetzes: Art 4, Abs. 1; Art 4, Abs. 2, Nr. 7; Art 4, Abs. 2, Nr. 10; Art 4, Abs. 2, Nr. 11 des BayRG.

Thomas Schührer von FaireMedien sagt dazu:

„Wie kann es sein, dass im renommierten BR wiederholt der eigene Wertekodex in sehr bedenklicher Weise vernachlässigt und die einschlägigen Gesetze missachtet werden? Wie kann es sein, dass der Rundfunkrat hierbei nicht in erkennbarer Weise seiner Aufsichtspflicht nachzukommen scheint?”

Der Brief richtet sich an den Intendanten des BR, Ulrich Wilhelm, und den Vorsitzenden des Rundfunkrates des BR, Dr. Lorenz Wolf. FaireMedien fordert die Verantwortlichen des BR dazu auf, sich für den Erhalt von Qualitätsjournalismus sowie eine faire Debattenkultur einzusetzen und jetzt sichtbare und spürbare Konsequenzen folgen zu lassen.

Hier ist der Wortlaut des Offenen Briefes: https://fairemedien.de/offener-brief-beschwerde-gegen-erneuten-tendenzjournalismus-beim-bayerischen-rundfunk/

Kontakt-Daten von FaireMedien:
Thomas Schührerm, Weinbergstr. 22 in 76684 Östringen
Telefon: 07251 359183 / Telefax: 07251 359182
info@fairemedien.de
https://fairemedien.de


Die Linkspartei will den “Marsch für das Leben” in Berlin blockieren

Mathias von Gersdorff

Die Partei „Die Linke“ ruft zu einer Blockade des „Marsches für das Leben“ auf, der für den 19. September 2015 in der Bundeshauptstadt geplant ist.  IMG_7875

In einer Stellungnahme mit der Überschrift „Marsch für das Leben blockieren – Paragraph 218 abschaffen“ erklärt die Bunde sgeschäftsstelle der Linkspartei:

„Ich rufe alle auf, sich den Protesten gegen Neokonservative und christliche Fundamentalistinnen und Fundamentalisten anzuschließen und am 19. September für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen.“

Dieser Aufruf ist ein offensichtlicher Angriff auf das Versammlungsrecht, welches in Deutschland Verfassungsrang besitzt.

Darüber hinaus fordert Linkspartei eine komplette Abschaffung des § 218 StGB und damit die uneingeschränkte Abtreibungsfreiheit in Deutschland  – und zwar mit folgender Begründung: 

„Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, ist beschämend.“

Für diese linksextreme Partei ist offenbar unerheblich, dass nach dem Grundgesetz in Deutschland der Mensch von der Befruchtung an ein Recht auf Leben hat (wenngleich dies in der Praxis leider missachtet wird).

Dieser unverschämte Aufruf kann für die anständigen Menschen in Deutschland nur bedeuten: Sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern massiv am „Marsch für das Leben“ zu beteiligen und den linken Chaoten friedlich, aber entschlossen die Stirn zu bieten.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr” und die Webseite “Kultur und Medien online”

Kommunistisches Kuba: IGFM beklagt Massenverhaftungen vor dem Papstbesuch

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am vergangenen Sonntag insgesamt mehr als 220 Bürgerrechtler willkürlich verhaftet, um Protestmärsche der christlichen Bürgerrechtsorganisation Damen in Weiß für die Freilassung aller politischen Gefangenen zu verhindern. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Mindestens 50 “Damen in Weiß” wurden festgenommen, darunter auch ihre Sprecherin Berta Soler und deren Ehemann, der ehem. politische Gefangene Ángel Moya Acosta.

Weitere 88 Bürgerrechtler, unter ihnen auch der Leiter des unabhängigen Menschenrechts-Projektes „Estado de SATS“ Antonio Rodiles, wurden inhaftiert, weil sie die Protestmärsche der Damen in Weiß unterstützten.

Die IGFM sieht als Hintergrund für die kurzzeitigen Verhaftungen den für September 2015 geplanten Besuch von Papst Franziskus auf der Insel. „Dieses willkürliche Vorgehen des Castro-Regimes zeigt die Angst von Raúl Castro vor den Protestmärschen der Damen in Weiß“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

„Großangelegte Proteste der Bürgerrechtlerinnen während des Papstbesuches im September könnten dem internationalen Ansehen Kubas weiter schaden, daher versucht das Regime, diese im Vorfeld zu verhindern.“

Lessenthin erinnert in diesem Kontext an die Verhaftungswelle gegen die Bürgerrechtler, die im März 2012 den Besuch von Papst Benedikt XVI. auf Kuba überschattete.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.menschenrechte.de/kuba


Jutta Ditfurth beklagt “geringe” Zahl der Abtreibungen und beleidigt Lebensrechtler als “sexistische A…löcher”

Von Felizitas Küble

Die frühere grüne Politikerin Jutta Ditfurth erklärte bereits 1988 im Alter von 36 Jahren, ihre zwei Abtreibungen seien für ein “lustvolles, knapp zwanzigjähriges Geschlechtsleben relativ wenig.“  

1991 verließ sie die Grünen, deren Bundessprecherin sie in den 80er Jahren war, und beklagte eine angebliche csm_20140512_MfL_One_of_us_2014_01_3cccf472a8“Rechtsentwicklung” der Partei. Ditfurth war sodann einige Zeit als ehrenamtliche Funktionärin der Gewerkschaft “IG Medien” aktiv.

25 Jahre nach der Einführung des reformierten §218 beschwert sich die ultralinke Publizistin darüber, daß es in Deutschland  – wie sie meint – so “wenige” Abtreibungen gäbe; sie spricht gar von einer “auf verrückte Weise niedrigen Zahl”.

Dabei geht sie von der ohnehin unrichtigen Zahl von rd. 100.000 Abtreibungen aus (aber selbst dies wären eben 100.000 zuviel!), die sich aufgrund der Daten des Statistischen Bundesamtes ergeben; die tatsächliche, weitaus höhere Abtreibungszahl würde auf den Abrechnungen der Krankenkassen beruhen, welche die vorgeburtlichen Kindestötungen entweder direkt oder indirekt (über staatliche Fonds) finanzieren.

In einem am heutigen Dienstag (30.6.2015) veröffentlichten Gespräch mit dem “Deutschlandradio” verdeutlicht Ditfurth, daß ihr die derzeitige Abtreibungsfreiheit noch lange nicht weit genug geht; vielmehr seien die minimalen gesetzlichen Rest-Bestimmungen zugunsten des Lebensschutzes eine “Giftquelle” und der §218 ein “verfluchter Paragraph”, weil er den Frauen die “Entscheidung über ihre Sexualität und über ihre sexuelle Reproduktion” nicht selbst überlasse. 

Abgesehen davon, daß der §218 sich in keiner Weise in die “Sexualität” als solche einmischt, bleibt die Entscheidung über die sogenannte “sexuelle Reproduktion”  – also die Fruchtbarkeit   – ebenfalls der Frau überlassen, allerdings vor der Zeugung menschliches Lebens; der Staat nimmt lediglich (in einem bedauerlich geringen Ausmaß) eine Art Restverantwortung für das Lebensrecht des ungeborenen Kindes wahr, wie es das Bundesverfassungsgericht von ihm ausdrücklich verlangt hat.

Ditfurth erklärt außerdem, die zweifachen Abtreibungen seien ihr nicht schwergefallen: Die Entscheidung “war einfach klar”, sagt sie und beschwert sich sodann über den angeblich wachsenden “Einfluß” der Lebensrechtler, die sie nicht nur als “rechtspopulistische Bewegung” bezeichnet, sondern öffentlich als “sexistische Arschlöcher” beleidigt.  

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Junge Union: Strohfeuer oder Beginn einer sachlichen Auseinandersetzung?

Der Vorsitzende der Jungen Union (Jugendorganisation der CDU/CSU), Paul Ziemiak, fordert eine neue Familienpolitik.

Unter anderem schlägt er eine Sonderabgabe für Kinderlose in Höhe von 1% des Bruttoeinkommens vor (für Eltern mit einem Kind von ½ %), um mit diesem Geld Eltern bei Geburt eines Kindes zu entlasten, z. B. durch ein „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene von 1000 €. 008_Index - Kopie

Leider ist damit zu rechnen, dass der Vorschlag schnell mit vorgeschobenen und populistischen Argumenten zerredet wird, wie: „Kinder sind Privatsache“ oder „Kinderlose dürfen nicht bestraft werden“.

Tatsächlich beeilte sich Christian Bäumler, stellv. Vorsitzender der CDA (Arbeitnehmerschaft der CDU) bereits zu erklären, er halte eine Sonderabgabe für Kinderlose für „mittelalterlich“.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu:

„Die Junge Union ist gut beraten, mit ihren Vorschlägen dort anzusetzen, wo die Probleme entstanden sind, nämlich bei der Sozialpolitik des Urvaters der CDU, Konrad Adenauer.

Besonders durch die Rentenreform 1957 wurde die Alterssicherung, die nicht erst seit dem Mittelalter, sondern seit Adam und Eva durch die Erziehung eigener Kinder erarbeitet worden war, plötzlich an die Erwerbsarbeit gebunden. Seitdem profitieren Eltern von ihren eigenen Kindern weniger als ihre kinderlosen und deshalb uneingeschränkt erwerbsfähigen Nachbarn. DSC_0199

Seitdem wird Erwerbsarbeit doppelt bezahlt (durch Lohn und Rente), während die Kindererziehung keine adäquate Gegenleistung mehr erfährt (weder Lohn noch Altersversorgung).

Durch die Sozialpolitik Adenauers wurde der familiäre Generationenvertrag (Eltern versorgen ihre Kinder und werden dafür im Alter wieder von ihren Kindern versorgt) zerstört und durch ein gewaltiges Umverteilungssystem zu Lasten der Eltern ersetzt. So sind Kinder zum Armutsrisiko geworden.

Der Vorschlag von Herrn Ziemiak geht zwar in die richtige Richtung. Aber der Korrekturbedarf muss am Umverteilungseffekt unseres Sozialrechts gemessen werden. Da ist eine einmalige Leistung von 1000 € sicher nicht ausreichend.“

Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, ergänzt:

“Um dieses Armutsrisiko zu umgehen, ist ein Ausgleich durch eine Sonderabgabe aus dem Geld, das Kinderlose nicht für Kinder ausgeben müssen, durchaus angezeigt. Dabei ist es nicht von Belang, welche Ursache die Kinderlosigkeit hat, die – wenn sie ungewollt ist – ein schwer zu ertragendes persönliches Schicksal sein kann.

Statt einer Gebärprämie von 1000 € schlägt der Verband Familienarbeit allerdings ein Erziehungsgehalt für die Eltern vor, das sie wahlweise für eigene Betreuungsleistung oder zugunsten eigener Erwerbstätigkeit zur Bezahlung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kinderkrippe, Tagesmutter, Großeltern u. a.) einsetzen können.“

 


Arabische Terroristin sticht junge israelische Soldatin nieder: schwerverletzt!

Erhöhte Gewalt anläßlich des islamischen Ramadan

Eine palästinensische Terroristin hat heute Vormittag eine israelische Soldatin niedergestochen. Der Vorfall ereignete sich an einem Kontrollpunkt beim Rahelsgrab nahe Bethlehem. 1403634115528

Nach ersten Informationen der Behörden erlitt die etwa 20 Jahre alte Soldatin Stichverletzungen im Oberkörper. Sie wurde in ernstem, aber nicht lebensbedrohlichem Zustand ins Hadassah-Krankenhaus gebracht.

Sicherheitskräfte nahmen die Terroristin fest. Sie wird derzeit zu ihren Motiven und den Hintergründen der Tat befragt. Sie hatte neben der Tatwaffe zwei weitere Messer bei sich.

Erst vor wenigen Tagen war vor dem Damaskustor der Jerusalemer Altstadt ein israelischer Grenzpolizist von einem 18-jährigen Palästinenser niedergestochen und schwer verletzt worden.

Israelische Sicherheitskräfte berichten von einer erhöhten Gewaltbereitschaft der Muslime während des derzeitigen Fastenmonats Ramadan.

Quelle: http://www.israelheute.com


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