Polizei begrüßt geplante Gesetzesverschärfung bei Übergriffen gegen Polizisten etc.

Treten, spucken, beleidigen – all das müssen Polizisten in Deutschland fast täglich ertragen. Und nicht nur gegen Polizeibeamte sind Aggressionen an der Tagesordnung, auch gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden immer wieder Tätlichkeiten ausgeübt. 

Im Jahr 2015 wurden 64.371 Polizisten Opfer von Straftaten, 2600 mehr als im Jahr zuvor. Selbst bei alltäglichen Diensthandlungen erfahren Polizisten aggressives Verhalten.

Dem will der Gesetzgeber nun entgegentreten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat deshalb jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht in dem Punkt deutlich verschärfen will. Letztlich riskieren alle Einsatzkräfte ihre Gesundheit und sogar ihr Leben, um anderen zu helfen und das Recht des Staates durchzusetzen. Deshalb müsse der Respekt vor den Staatsvertretern mehr zur Geltung kommen.

Manifestiert wird dies im vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause Maas, der im Kern vorsieht, dass nun bereits der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geahndet werden soll. Das heißt unter Strafe stehen bereits tätliche Angriffe bei allgemeinen Diensthandlungen wie sie bei Streifenfahrten, Geschwindigkeitsmessungen oder der Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorkommen.

Bisher galt: Eine Bestrafung war nur vorgesehen wenn ein „Bezug zur Vollstreckungshandlung“ vorlag, also wenn ein Polizist im Begriff war, jemanden festzunehmen. Durch die geplante Gesetzesänderung soll das „spezifische Unrecht  des Angriffs auf das Opfer während der Dienstausübung“ verdeutlicht werden. Vorgesehen ist ein Strafrahmen von mindestens drei Monaten bis hin zu fünf Jahren.

Am 22. März 2017 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt, zu der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt als einer von sieben Sachverständigen geladen war.

In seiner Stellungnahme sagte Wendt, dass die DPolG grundsätzlich die Neuregelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung begrüßt, weil sie die Schutzwirkung des Strafgesetzbuches für die Beschäftigten von Polizei und Rettungsdiensten verbessert. Überdies lässt er hoffen, dass eine generalpräventive Wirkung damit erreicht wird, die insgesamt dazu führen kann, dass verbale und gewalttätige Attacken auf die Einsatzkräfte unterbleiben oder doch zumindest deutlich sinken.

Polizeigewerkschaft wünscht Ausweitung des Schutzbereiches

Eine insbesondere unter vorbeugenden Gesichtspunkten dringend notwendige Erhöhung des Strafmaßes im Grundtatbestand des § 113 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist dem Gesetzentwurf leider nicht zu entnehmen.

Dem spezifischen Gefährdungspotential gerade polizeilicher Einsätze und anderer Vollstreckungshandlungen muss aber von Seiten des Strafrechts mit einer wirklich abschreckenden Strafandrohung begegnet werden.

Aber, so Rainer Wendt in seiner Stellungnahme, die vorgesehenen Gesetzesänderungen lassen die Ausweitung des Schutzbereiches auf andere Personen, die für die öffentliche Daseinsfürsorge eintreten und arbeiten, vermissen.

Eine endgültige Auflistung aller Berufs- und Personengruppen dürfte allerdings auch gesetzestechnisch kaum leistbar sein. Wir halten es daher für sinnvoll, § 46 StGB um eine Formulierung zu ergänzen, die die Gerichte auffordert, es bei der Strafzumessung strafverschärfend zu berücksichtigen, wenn sich Gewalt gegen Menschen richtet, die erkennbar im Sinne des Gemeinwohls tätig sind und ein kausaler Zusammenhang besteht. 

Es bestehen hierzu bereits einige Initiativen, zuletzt der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016, der einen konkreten Vorschlag für eine solche Formulierung unterbreitet.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizisten-besser-gegen-gewalt-schuetzen/


Almería: Vatikan hat 115 Märtyrer des Spanischen Bürgerkriegs seliggesprochen

Ein Vatikan-Kardinal hat am Samstag 115 Opfer des Spanischen Bürgerkriegs ins Buch der Seligen eingetragen. Dazu war Angelo Amato, Präfekt der Heiligsprechungs-Kongregation, nach Almería gereist.

Die neuen Seligen sind Priester und Laien, Männer und Frauen – was sie verbindet, ist die Tatsache, dass sie 1936 um ihres Glaubens willen gefoltert und ermordet wurden, wobei sie –  Zeugenaussagen zufolge – ihren Mördern vergeben haben.

„In diesen Jahren hat sich in Spanien der Hass gegen die Kirche, ihre Diener und ihre Gläubigen, entfesselt“, sagt Kardinal Amato in einem Interview:
„Eine große Verfolgung, die Tausende von Menschen das Leben kostete, nur weil sie Katholiken waren. Alle Bistümer Spaniens haben damals ihren Blutzoll entrichtet.
Jetzt hat Papst Franziskus die Seligsprechung von 115 Märtyrern aus dem Bistum Almería verfügt. Wir erinnern an sie, um dieses Erbe des Gehorsams zu Gott nicht unbeachtet links liegen zu lassen. Wir erinnern an sie auch, um zu betonen, dass das Christentum die Religion des Lebens ist und jeder Art von Gewalt eine Absage erteilt.“
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In Spanien heute an den Bürgerkrieg zu erinnern, ist immer noch heikel. Nach dem Tod des Diktators Franco im November 1975 hat es keine wirkliche Aufarbeitung der blutigen dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts gegeben. Bis heute ist das Thema nahezu tabu; werden Massengräber von Hingerichteten des Bürgerkriegs freigelegt, kochen die Emotionen hoch.
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Wer sind die neuen Seligen? – Zu ihnen gehört zB. Don José de la Torre, Dekan der Kathedrale von Almería:
„Die Zeugen sagen, dass er eine Ausnahme-Persönlichkeit war. Er wurde 1936 festgenommen und zunächst auf einem Schiff festgehalten, auf dem Eisen transportiert wurde. Seine Kleider und die der anderen Verhafteten waren schwarz wie Kohle, es war Sommer, es war unerträglich heiß auf dem Schiff. Trotzdem hat Don José bei seinen Mitgefangenen für ein Klima der inneren Sammlung und des Gebets gesorgt. Er wurde wiederholt grausam gefoltert und aufgefordert, seinem Glauben abzuschwören, dem hat er sich bis zum Schluß wiedersetzt. Da haben sie ihn erschossen, während er seinen Henkern vergab.“
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Unter den neuen Seligen sind auch viele Laien, fährt Kardinal Amato fort:
„Da kann ich z.B. Luis de Montoya nennen: 34 Jahre alt, Mitglied der Katholischen Aktion, Rechtsanwalt. Ein frommer Mann, der immer versuchte, den Bedürftigen zu helfen, die sich an ihn wandten. Er ging jeden Tag zur heiligen Messe, besuchte Kranke, hielt Vorträge über das Thema Familie und Erziehung, über den Schutz der Ungeborenen. 
Dieser Mann hat sich freiwillig den Milizen gestellt, damit seine Familie ungeschoren davonkommen konnte. Der einzige Grund, warum er in Haft kam, bestand in seinem Katholischsein. Seine letzten Worte waren die, die er vor der Erschießung seiner Frau vom Schiff aus zurief: „Ich vergebe allen, die mich beleidigt haben, und allen, die mir Böses tun.“ –  Man fand seine Leiche im Meer schaukelnd, nahe am Strand.“

BILD: Gedenktafel an lokale Märtyrer, die von Kommunisten ermordet wurden, in der Kathedrale von Granada (Foto: Bernd Ulrich)

Auch Frauen sind unter den Seliggesprochenen  –  etwa die 49-jährige Carmen Godoy Calvache. Eine Frau, die ihr Geld oft daransetzte, dass arme Leute ihre Kinder zum Arzt schicken konnten:

„Als die Verfolgung losging, verlor sie ihr ganzes Geld: Die Milizen räumten sogar ihre Bankkonten leer und besetzten ihr Haus. Sie wurde verhaftet und misshandelt; die Milizen machten sich einen Spaß daraus, sie hungern und dürsten zu lassen. Man hat sie mit Messerstichen verletzt und beinahe im Meer ertränkt. An Silvester 1936 wurde sie an ihrer Brust verstümmelt und dann lebendig begraben. In der Hafenkneipe besoffen sich derweil ihre Peiniger und rühmten sich all der Folterungen, die sie dem armen Opfer zugefügt hatten.“

Quelle: http://de.radiovaticana.va/news/2017/03/26/spanien_115_opfer_des_b%C3%BCrgerkriegs_selig_gesprochen/1301328

HINWEIS: Im Spanischen Bürgerkrieg gab es Gewalttaten und Terror auf beiden Seiten (Sozialisten/Kommunisten auf der einen, Franco-Putschisten auf der anderen). Was diese seliggesprochenen Märtyrer betrifft, so meldet die österreichische Nachrichtenagentur „Kathpress“, daß die meisten von ihnen 1936 von Anhängern der Linksregierung ermordet wurden: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1486231/papst-wuerdigt-115-maertyrer-des-spanischen-buergerkriegs


Prüft, was dem HERRN gefällt – und lebt als Kinder des Lichtes!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Eph 5,8-14:

Brüder! Einst wart ihr Finsternis, jetzt aber seid ihr durch den Herrn Licht geworden. Lebt als Kinder des Lichts!

Das Licht bringt lauter Güte, Gerechtigkeit und Wahrheit hervor.

Prüft, was dem HERRN gefällt  – und habt nichts gemein mit den Werken der Finsternis, die keine Frucht bringen, sondern deckt sie auf! Denn man muss sich schämen, von dem, was sie heimlich tun, auch nur zu reden. Alles, was aufgedeckt ist, wird vom Licht erleuchtet...

Deshalb heißt es: Wach auf, du Schläfer, und steh auf von den Toten, und Christus wird dein Licht sein.

 


Bischöfliche Äußerungen sollten vor allem Gott und weniger dem Mainstream gefallen

Pressemeldung des Zusammenschlusses papsttreuer Vereinigungen:

Outings bischöflicher Würdenträger kommen allgemein bei den Medien und in der Öffentlichkeit gut an, besonders dann, wenn die „höchst-seelsorgerliche“ Äußerung dem zeitgeist-gefilterten Mainstream entspricht.

So ist es jederzeit willkommen, wenn sich etwa Kardinal Woelki über die AfD bzw. Kardinal Marx zu Flüchtlingen äußern. So erklärte Kardinal Woelki z. B.: „Wer Ja zum Kirchturm sagt, der muss Ja sagen zum Minarett“ oder: „Solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht“.

Der „junge“ Mann vom Rhein weiß offenbar nicht, dass sich die Parteien in den 50er Jahren das Recht erkämpft haben, ihre Parteiprogramme ohne höchst-seelsorgliches Plazet zu vertreten, vor allem allergisch waren sie gegen „Wahlempfehlungen“ seitens deutscher Bischöfe.

Was Kardinal Woelki aber heutzutage äußert, geht weit über solche Wahlempfehlungen hinaus.  Er be- und verurteilt munter und stellt seine persönliche Meinung hin, als sei sie verbindlich, zumindest für Katholiken. Ein Glück, dass das deutsche Wahlvolk in der Zwischenzeit für dergleichen zu mündig ist und Wortmeldungen à la Woelki zu durchschauen vermag.

Empörend ist jedoch, dass der Kölner Erzbischof sich zu gesellschaftspolitischen Fragen zu Wort meldet, die über seinen Kompetenzbereich weit hinausgehen. Erst recht nicht, wenn aus seinen Worten klar zu erkennen ist, dass sie der wichtigsten Grundlage entbehren: einer gründlichen und angemessenen Information.

Fühlten sich bischöfliche „Verlautbarungen“ aller Art dagegen wirklich der katholischen Wahrheit verpflichtet, würden sie nicht unkritisiert bleiben, würden sich dem Medien-Tribunal aussetzen und müssten sich davor rechtfertigen, wie es den Glaubens- und Kirchenzeugen im Nationalsozialismus erging, etwa einem „Löwen von Münster“, einem Prälat Sonnenschein in Berlin und vielen anderen wie dem relativ unbekannten Kaplan Gerhard Hirschfelder oder Karl Leisner, die sogar ihr Leben für diese Wahrheit eingesetzt und verloren haben.

Gerade mit Blick auf die massenhafte Überflutung unserer Gesellschaft mit angeblichen „Flüchtlingen“, die überwiegend in ihrem „Flüchtlings-Status“ nicht überprüft wurden, die hier z.T. ihren „Gottesstaat“ errichten wollen, wäre es zumindest erforderlich, auf obige Erklärungen zu verzichten, so wie es die Nachrichtenagentur ZENIT (14.3.2017) über ein Treffen der CDU mit Vertretern der Dt. Bischofskonferenz verlautbart.

Vielmehr wäre notwendig, statt vor dem Kölner Dom schon fast blasphemisch ein Boot als Altar zu missbrauchen, diesen „Flüchtlingen“ den christlichen Glauben zu erklären und nahe zu bringen. Die Besinnung auf den Auftrag Jesu, alle Menschen zu seinen Jüngern zu machen, sollte endlich wieder das Grundkriterium für die Äußerungen von kirchlichen Vertretern sein, ob es sich nun um einen einfachen Kaplan handelt oder um einen Diözesanbischof, mit und ohne Kardinalstitel.

Weitere Infos: http://www.papsttreue-vereinigungen.de

 


Unser neues PLAKAT sagt JA zu CHRISTUS

Ecclesia-POSTER aus dem KOMM-MIT-Verlag in Münster:

 

DIESES PLAKAT kann bei uns bestellt werden. Es ist im riesigen Din-A-2-Format erschienen (60 x 40 cm) und kostet 3 € inkl. Versandkosten, 4 Stück nur 6 € inkl. Porto. – Per Tel. 0251-616768 oder Mail: felizitas.kueble@web.de


Irak: IS verwüstet Kirche in Mossul und hinterläßt dort 14 „Regeln“ bzw. Drohungen

Strafen für Raucher und Trinker, Ausgehverbote für Frauen, Todestrafe für die Benutzung von Schimpfwörtern: Dies sind einige der 14 “Verhaltensregeln”, die die Milizonäre des Islamischen Staats (IS) auf die Säulen einer christlich-chaldäischen Kirche in Mossul geschrieben hatte, wie der Fidesdienst berichtet.

Nach der Eroberung der nordirakischen Stadt hatten Mitglieder des IS die Kirche als Basiscamp benutzt. Nach der Befreiung der Stadt durch die irakische Armee fanden die Soldaten keinerlei christliche Symbole mehr in dem Gotteshaus, nur der Altar soll vor der Verwüstung verschont geblieben sein.

Bereits vor zwei Jahren veröffentlichte der IS nach der Eroberung von Mossul „16 Regeln“ mit Strafandrohungen für die unterdrückte Bevölkerung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-terrorgruppe-isis-veroeffentlicht-regeln-fuer-menschen-in-mossul-a-974766.html


Mangelnde Disziplin und Deutschkenntnisse junger Asylbewerber beklagt

Er spricht aus, was sich viele nicht zu sagen trauen. Der Direktor einer Berufsschule aus dem mecklenburgischen Wismar redet Klartext über Integrationsprobleme jugendlicher Asylbewerber an seiner Schule.

„Wie es jetzt aussieht, werden wir es nur selten schaffen, die Schüler zur Berufsreife zu bringen“, beklagt Schulleiter Horst Stein im Interview mit der Schweriner Volkszeitung. Die Deutschkenntnisse vieler reichten „bestenfalls für die Verständigung“, für eine Berufsausbildung sei das nicht genug.

Noch gravierender ist für Stein das Mentalitätsproblem vieler junger Asylbewerber: „Werte wie Pünktlichkeit, Ordnung oder Disziplin werden von den jungen Leuten nicht eingehalten. Das verstehe ich nicht. Sie müssen sich doch nach unseren Gepflogenheiten und Lebensgewohnheiten richten.“

Stein bedauert, daß der Schule keine Druckmittel zur Verfügung stünden. „Manche Asylbewerber haben 200 und mehr Fehlstunden. Und wir können kaum etwas dagegen tun. Allein schaffen wir das nicht, hier Ordnung hereinzubringen“, so sein hilfloses Fazit. Von der Politik fühlt er sich unverstanden: „Die Bundeszentrale für politische Bildung hat uns übersetzte Grundgesetze überlassen. Schön, aber das nützt uns gar nichts.“

Immer häufiger gebe es zudem Auseinandersetzungen zwischen den Asylbewerbern, „meist aus religiösen oder pubertären Anlässen heraus“. Dabei bliebe es nicht nur bei der Androhung von Schlägen. Auch die Polizei sei schon in seiner Schule gewesen, „um jugendlichen Asylbewerbern Drogen abzunehmen“.

Zwar gebe es „einige positive Beispiele“ von Schülern, die an Gymnasien wechselten. Aber er warnt: „Wenn wir es nicht schaffen, diese Schüler auf Berufsniveau zu bringen, werden sie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/manche-asylbewerber-haben-200-fehlstunden/