Es fehlte zuvor eine öffentliche Debatte über die neue Datenverordnung der EU

Beatrix von Storch

Die Datenschutzgrundverordnung  –  kurz DSGVO  –  hat vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr gebracht. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie persönlich ändert.

Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue Verordnung blüht.

Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von den EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.

Wie so oft waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweigen denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission, CDU), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte.

Merkel weist also das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip.

Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei Angela Merkel.

http://www.beatrix-von-storch.de

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Irakische Regierung dankt Papst Franziskus

Das irakische Außenministerium dankt Papst Franziskus „und dem Vatikan“ für die „kontinuierliche Unterstützung“ für den Irak und das irakische Volk „in diesem entscheidenden Moment für Frieden und Koexistenz“.

Als eine solche Geste der Unterstüzung wertet der irakische Außeninister auch die Ernennung des irakischen Patriarchen Raphael Louis Sako Mar I. zum Kardinal.

Die Aufnahme des chaldäischen Patriarchen in das Kardinalskollegium wertet die irakischen politische Führung auch als Anerkennung seiner humanitären Initiativen. Mit dem künftigen irakischen Kardinal werde der Irak „eine Stimme im Vatikan und in internationalen Gremien“ haben, um den „Kampf gegen den Terrorismus“ fortzusetzen und „die religiöse Vielfalt des Landes zu erhalten“.

Quelle: Fidesdienst


Fürbittgebete, Sündenvergebung und Krankensalbung richten die Gläubigen auf

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jak 5,13-20:

Brüder! Ist einer von euch bedrückt? Dann soll er beten. Ist einer fröhlich? Dann soll er ein Loblied singen.

Ist einer von euch krank? Dann rufe er die Presbyter der Gemeinde zu sich; sie sollen Gebete über ihn sprechen und ihn im Namen des HERRN mit Öl salben. Das gläubige Gebet wird den Kranken retten und der HERR wird ihn aufrichten; wenn er Sünden begangen hat, werden sie ihm vergeben.

Darum bekennt einander eure Sünden und betet füreinander, damit ihr geheiligt werdet. Viel vermag das inständige Gebet eines Gerechten…
 
Meine Brüder, wenn einer bei euch von der Wahrheit abirrt und jemand ihn zur Umkehr bewegt, dann sollt ihr wissen: Wer einen Sünder, der auf Irrwegen ist, zur Umkehr bewegt, der rettet ihn vor dem Tod und deckt viele Sünden zu.

 


Linke Abtreibungsbefürworter stellen jetzt den Begriff „Selbstbestimmung“ infrage

Mathias von Gersdorff

Um die liberale Abtreibungspraxis zu verteidigen, verwenden Abtreibungsaktivisten in der Regel ein einziges Argument: Die Schwangere hätte ein „Recht auf Selbstbestimmung“.  

Was sie damit sagen wollen: Dass die Frau völlig autonom in der Entscheidung sein soll, ob sie das Kind in ihrem Leib austrägt oder nicht. Um diese Position zu rechtfertigen, abstrahieren sie völlig die Existenz des Kindes. Das gezeugte Kind führt in den apologetischen Texten der Abtreibungsaktivisten fast immer eine Nicht-Existenz.

Diese Strategie führt offensichtlich dazu, dass sie die Realität des Problems nicht nur reduzieren, sondern auch verzerren, wodurch ihre Glaubwürdigkeit erheblich geschwächt wird: Jede Frau, die nicht völlig ideologisch verblendet ist, versteht, dass es sehr wohl (auch) um das Leben eines Menschen geht. Ansonsten wäre gar nicht zu verstehen, wieso seit Jahrzehnten in dramatischer Art und Weise über Abtreibung diskutiert wird, selbst in Ländern, in denen die Tötung im Mutterleib legal und staatlich subventioniert ist.

Aber inzwischen sind auf linker Seite andere Bedenken hinzugekommen: Durch die Fixierung auf das Selbstbestimmungsargument schließt sich der radikale Feminismus von neu hinzu gekommenen Debatten völlig aus, die durchaus ideologische Positionen betreffen, die ihn eigentlich was angeht.

Wer dies verstanden hat, ist Kirsten Achtelik, die in ultra-linken Verlagen wie „Verbrecher“ publiziert; sie befürwortet rabiat die Abtreibung, scheint aber die Einfalt der Argumentation ihres Milieus zu erkennen, die zu fanatischen und nicht mehr zu rechtfertigenden Positionen führen.

So schreibt Achtelik im „Für Föten und Werte. Die ‚Lebensschutz‘-Bewegung in Deutschland“ (erschienen in „Juliane Lang, Ulrich Peters (Hrsg.): Antifeminismus in Bewegung. Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexuelle Vielfalt“) folgendes:

Aufgrund des Erstarkens der Pro-Life-Bewegung, ist „die Versuchung groß, alle linken, feministischen und emanzipatorischen Kräfte unter dem Label der Selbstbestimmung sammeln zu wollen. Dadurch besteht aber die Gefahr, die ambivalenten, problematischen und antiemanzipatorischen Konnotationen dieses Konzeptes für die gemeinsamen Sache und das größtmögliche Bündnis auszublenden. »Selbstbestimmung« jedoch ist kein eindeutig emanzipatorischer, positiver Begriff, sondern ein ambivalenter, der in Richtung optimierter Selbstverwertung und konsumistischer Wunscherfüllung offen ist. Diese individualistischen und neoliberalen Implikationen des Begriffs beeinträchtigen sein Potential, zur radikalen Veränderung gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse beizutragen.

In den Debatten um das Thema Abtreibung seit den späten 1960ern wird dies deutlich in der seltsamen Allianz zwischen dem feministischen Flügel in der SPD (und später bei den Grünen und bei den Linken) und der FDP.

Obwohl sie eigentlich völlig unterschiedliche Weltanschauungen vertreten, scheinen sie sich beim Thema Abtreibung einig zu sein, so auch in der gerade laufenden Debatte um das Werbeverbot (§ 219a StGB). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlug der SPD vor: „Wenn die SPD die Streichung von § 219a StGB auf die Tagesordnung setzt, wird eine Mehrheit dafür nicht an der FDP scheitern.“

Kirsten Achtelik erkennt die Gefahr, dass der Begriff „Selbstbestimmung“ eine Normativität zulässt, die ganz von Individualismus und Selbstverwirklichung durch Perfektion und Leistung mitgeprägt ist.

Diese Sicht des Themas würde problemlos erlauben, Kinder, die bestimmte Gesundheitsnormen nicht erfüllen, zu töten (vor oder nach der Geburt).

In den letzten Jahren war eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder der linken Bewegungen der Kampf gegen (angeblich) willkürliche Normativitäten. Dieser Kampf bekommt erheblichen Gegenwind durch das Streben nach „Selbstbestimmung“.

Nirgends ist dies deutlicher zu sehen als in den neu hinzugekommenen Themen des Lebensschutzes, etwa der Pränataldiagnostik (vorgeburtliche Untersuchungen). Diese führt bekanntlich zu einer fast vollständigen Tötung aller Kinder mit Behinderungen, wie etwa das Down-Syndrom.

Wenn perfekte Gesundheit zur absoluten Norm erhoben wird, so kann das nur bedeuten, dass Kinder mit Behinderungen keinen Anspruch auf Leben haben dürfen. Zwar drücken das wenige direkt aus, doch das ist die Praxis.

Diese utilitaristische Sicht des menschlichen Lebens hat der australische Philosoph und Tierrechtler Peter Singer philosophisch formuliert. Er plädiert sogar dafür, Kinder nach der Geburt zu töten, sollten sie behindert sein.

 

Dass es aufgrund technologischer Fortschritte in der Pränataldiagnostik zu Konflikten zwischen dem Ziel „Selbstverwirklichung“ und anderen Zielen linker Bewegungen kommen muss, ist offensichtlich. Achtelik schreibt dazu in ihrem Buch „Selbstbestimmte Norm“ (2015): „Die Forderung nach Selbstbestimmung will dann nur noch individuelle Bedürfnisbefriedigung innerhalb der gesellschaftlichen Normen. Und diese sind – allem Reden von Inklusion und einigen Erfolgen der Behindertenbewegung zum Trotz – allzu oft weiterhin behindertenfeindlich.“

Achtelik erkennt die Gefahr, dass ihre Feinde, die „Lebensrechtler“, den Diskurs in diesen bioethischen Themen dominieren und appelliert an ihr eigenes Milieu, den Feminismus:

>Lebensschützer< werden wieder lauter und sichtbarer, ihre Gegner*innen halten ihnen die alte feministische Parole des Rechts auf Selbstbestimmung entgegen. In diesem Bild fehlt die feministische Fraktion, die seit den 1980er-Jahren kritisch über die Bedeutung von Selbstbestimmung diskutiert, die Pränataldiagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche nicht als Erweiterung der Entscheidungsmöglichkeiten für Frauen begreift, sondern als Ausweitung des Normalitätsgebotes.“

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt seine Artikel regelmäßig auf diesem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Fotos: Gersdorff (1,3) – BVL: 4


Bayern: Massiver Polizeieinsatz nach Tumulten in Asyl-Transitzentrum Manching

100 Polizisten mussten in der Flüchtlingsunterkunft in Manching bei Ingoldstadt für Ruhe sorgen. Die turnusmäßige Taschengeldauszahlung musste abgebrochen werden, weil viele Zahlungsempfänger zu betrunken waren, um den Gelderhalt ordnungsgemäß zu quittieren.  

Die Auszahlung wurde daher beendet, die Asylbewerber krakeelten zunächst, wurden dann aber übergriffig, sodass sie vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen wurden. Daraufhin kam es zu den Randalen.

Vor dem Eingang versammelte sich dann relativ zügig eine Solidargemeinschaft von bis zu 50 weiteren Migranten, die den Zugang zum Haus blockierten und Anstalten machten, das Gebäude zu stürmen. Das Sicherheitspersonal alarmierte die Polizei, die mit etwa 100 Kräften vor Ort eingesetzt war, um die chaotischen Personen unter Kontrolle zu bekommen. Zwei der volltrunkenen Asylbewerber wurden zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam überführt.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Einrichtung wurden u. a. zahlreiche Betäubungsmittel sowie zwei gestohlene Fahrräder sichergestellt. In den vier Einrichtungen des Transitzentrums gab es im Vorjahr insgesamt 250 Polizei-Einsätze.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.freiewelt.net/nachricht/polizeieinsatz-nach-tumulten-in-einer-fluechtlingsunterkunft-10074503/


Parlamentarier Magnitz: Verkehrsminister Scheuer soll sich für „Galileo“ einsetzen

Nach einem Bericht des Handelsblatts tobt zwischen der EU und Großbritannien ein Streit über die Zukunft des Satellitenprogramms Galileo. Dazu erklärt der raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Magnitz:

„Das Satellitenprogramm Galileo ist die Grundvoraussetzung für Mobilitätsanwendungen wie Navigation, moderne Rettungsarbeit mit verschlüsselten Signalen für Polizei und Feuerwehr und Schlüsseltechnologien wie beispielsweise das automatisierte und vernetzte Fahren.

Das Hauptproblem, das hier aus dem Brexit entsteht, sind mögliche Rückforderungen der Briten, die künftige Finanzierungslücke und damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen an Raumfahrtstandorten wie OHB in Bremen sowie der bislang verweigerte Zugang zu verschlüsselten Systemen, falls die Briten an Bord bleiben.

Eine neue, eigenständige Technologie, wie sie die Briten für Mitte der 20er Jahre androhen, halte ich für aussichtslos und unwirtschaftlich   – es sei denn, sie wollen mit Dumpingpreisen den anderen Europäern Konkurrenz machen.

Auf jeden Fall bedarf es einer intensiven Diskussion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seinen Kollegen im Rahmen der Brexitverhandlungen, damit hier noch eine weiche Landung stattfinden kann und die zahlreichen Verflechtungen zwischen kontinentaleuropäischen Firmen (Airbus) und britischen Unternehmen für das Projekt fruchtbar bleiben können.“


EKD kritisiert israelfeindliche Äußerungen des evangelischen Theologen Duchrow

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich von den Äußerungen des Theologieprofessors Ulrich Duchrow distanziert, die in Medien als antisemitisch kritisiert werden.

Es geht um seinen Beitrag „Unterdrückung über Ausbeutung hinaus – Das Beispiel Palästina/Israel in theologischer Perspektive“. Der Text war 2016 in einem Sammelband mit dem Titel „Armut und Ausgrenzung überwinden“ erschienen.

Prof. Duchrow beschuldigt Israel in seinem Beitrag schlimmster humanitärer Verbrechen gegenüber der Bevölkerung Palästinas und spricht vom „Missbrauch der Bibel im Interesse des Siedlerkolonialismus mit seinen ethnischen Säuberungen und der Apartheid“.

Er verweist dabei auf Stellen aus dem Alten Testament. So habe Gott mit dem Volk einen Bund geschlossen, der auf Gerechtigkeit beruhe. Israel aber versuche, „Menschen minderen Rechts komplett loszuwerden und die Übrigbleibenden zu gettoisieren wie in Gaza“.

Das Fazit des protestantischen Theologen lautet: „Im westlichen Imperium ist Israel also das Extrem der westlichen kolonialistischen, kapitalistischen, imperialen, wissenschaftlich-technischen gewalttätigen Eroberungskultur der letzten 500 Jahre.“

Auf Anfrage teilte ein EKD-Sprecher der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA mit, dass sich die EKD „inhaltlich ausdrücklich“ vom Text Duchrows in dem Sammelband distanziere. Er stehe in keinerlei Zusammenhang zu Veröffentlichungen der EKD oder anderen Beiträgen in dem Band. Eine finanzielle Beteiligung an der Publikation habe es entgegen anderslautender Medienberichte nicht gegeben.

Kritik am Beitrag Duchrows hatte auch der Internationale Rat der Juden und Christen (ICCJ) geübt. Er beklagte in einer Mitteilung Ende 2017 einen Zuwachs von Antizionismus und Israel-Boykottkampagnen im deutschsprachigen Kirchenumfeld.

Quelle und vollständiger IDEA-Text hier: https://www.idea.de/frei-kirchen/detail/ekd-distanziert-sich-von-antiisraelischen-aussagen-eines-theologen-105368.html