Merkel entläßt Maaßen und demütigt den CSU-Ankündigungsminister „Drehhofer“

Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Verfassungsschutz-Präsidenten:

„Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das mehr als nur die übliche Sanktionierung im Rauten-Umfeld des Berliner Politzirkus.

Diese Art der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär ist ein Quasi-Rausschmiss. Die Entsorgung dieses hochgeschätzten Sicherheitsexperten durch Merkel, ‚Drehhofer‘ und die Spezialdemokratin Nahles gefährdet in Zeiten von Massen- und Messereinwanderung und angesichts der islamistischen Terrorbedrohung die innere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, nachdem sich das Thema äußere Sicherheit mittlerweile mangels Verteidigungsfähigkeit erledigt hat.

Den Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, bricht diese Kanzlerin permanent, aber in diesem Fall deutlich für alle sichtbar.

Mit ihrer Aussage ‚So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird‘ zeigt Merkel einmal mehr, dass ihr die Sicherheit der Deutschen weniger am Herzen liegt als ihr persönlicher Machterhalt.

Da Merkel und ihre GroKo-Freunde für ihre Massen- und Messer-Einwanderungspolitik keine Mehrheit haben, werden auch die letzten Widerstände im Berliner Politikzirkus zum Schweigen gebracht.

Fachlicher Rat – wie der vom ehemaligen BND-Chef Hanning – verhallt ungehört, es lebe die Hauptstadtblase aus Politik und willfährigen Medien.Und die massive Warnung eines weiteren ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Schindler, wurde von der Ignoranz und Arroganz Merkels ebenso weggefegt:

Schon vor der Entsorgung Maaßens prognostizierte Schindler einen Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden: ‚Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert.‘

Vom Ankündigungsminister Seehofer war letzten Endes kein Widerspruch zu erwarten, bei der inneren Sicherheit lässt er sich wie immer von Merkel demütigen. Dieser totale Verlust an Glaubwürdigkeit ist einer der Hauptgründe, warum die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern mehr als nur eine krachende Niederlage erleiden wird.“

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Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen

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Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen befaßt. Titel: „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
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Die Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Abtreibungszahlen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf das Bundesland hat. Dabei wird erwähnt, daß NRW ein „trauriger Spitzenreiter“ in der vergleichenden Statistik sei.
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Zudem spricht der Antrag den §219a des Strafgesetzbuches an, der die ärztliche Werbung für Abtreibungen verbietet, weil er wirtschaftliche Interessen und die „Würde ungeborenen menschlichen Lebens“ miteinander abwäge.
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Weiter heißt es im AfD-Antrag:
„Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“. Es ist derselbe Abschnitt, in dem Mord und Totschlag sanktioniert sind.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.1993, dass der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.“
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Angesichts „weiter steigender Abbruchzahlen“ fragt die AfD, wo denn ein „wirksames Schutzkonzept“ nachweisbar sei und fordert Konsequenzen.
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Den vollständigen Wortlaut des Antrages lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3591.pdf

Die Keuschheit ermöglicht „sexuelle Selbstbestimmung“ statt Triebbestimmung

Mathias von Gersdorff

Am 22. September wird dieses Jahr erneut der “Marsch für das Leben” in Berlin stattfinden, bei dem für das Lebensrecht der Ungeborenen auf der Straße demonstriert wird.

Wie in den Jahren zuvor fühlen sich Radikalfeminist/innen von dieser Veranstaltung provoziert und rufen zu Gegendemonstrationen, Blockaden und Störungen auf. In den vergangenen Jahren konnten sie ca. 1500 linke Aktivisten mobilisieren. Das reicht, um den Marsch zu stören, jedoch nicht, um ihn ernsthaft zu beeinträchtigen oder gar zu blockieren.

Die wichtigste Gruppierung in diesem Kontext ist das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“. Deren Argumentation lautet: Wer Abtreibungen verbieten oder den Zugang erschweren will, greift das „Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper“ an.

Abtreibung müsse legal und leicht zugänglich sein, denn ansonsten könnte die Frau nicht „selbstbestimmt“, also nach ihren eigenen Vorstellungen und Wünschen leben. Wird eine Frau „ungewollt“ schwanger, so solle sie frei entscheiden können, ob sie das Kind bekommt oder nicht.

Dieses Prinzip wird im Slogan „My Body, my choice“ zum Ausdruck gebracht. Früher verwendeten Abtreibungsaktivisten noch die deutsche Sprache und brüllten “Mein Bauch gehört mir!“.

Die angebliche „Selbstbestimmung“ erstreckt sich auch auf den Körper des ungeborenen Kindes, obwohl es eine andere Person als die Mutter ist. Die „Selbstbestimmung“ beinhaltet also eine Art Recht zum Töten des eigenen Kindes.

Dass der so definierte Begriff „sexuelle Selbstbestimmung“ barer Unsinn und sogar unlogisch ist, soll hier kurz erläutert werden:

1. Wenn eine Frau tatsächlich „selbstbestimmt“ lebt, könnte sie schlicht und ergreifend entscheiden, keinen Geschlechtsverkehr zu haben und damit von vornherein ausschließen, schwanger zu werden. Diese banale Tatsache aber kommt in den Aussagen der Feministinnen niemals vor.

Auf Geschlechtsverkehr zu verzichten, ist für sie keine Option. Das feministische Verständnis von „Selbstbestimmung“ beinhaltet impliziert hemmungslosen Sex, obwohl dadurch die Wahrscheinlichkeit, schwanger zu werden, stark ansteigt. Denn Verhütungsmittel sind nicht völlig sicher, abgesehen davon, dass irgendwann die sog. „Pillenmüdigkeit“ eintritt.
Wer aber der Auffassung ist, man müsse sich dem Geschlechtstrieb ohne Einschränkungen hingeben, lebt nicht „selbstbestimmt“, sondern unterwirft sich seinem Trieb. Dieser wird als so mächtig empfunden, dass man gar nicht anders kann, als diesem zu folgen. Der Wille ist zu schwach, sich dagegen zu wehren, so die feministische „Logik“. Dies bedeutet im Grunde genommen „Triebbestimmung“.
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2. Dass die Frau keine „Selbstbestimmung“ besitzt, zeigt auch die banale Tatsache, dass sie durch den Geschlechtsakt schwanger werden kann. Dem eigenen Körper interessiert nicht, was die Frau will: Sind die Voraussetzungen gegeben, dann wird sie schwanger, ob sie das will oder nicht. Das ist aber alles andere als „Selbstbestimmung“. Der Körper lässt sich nicht bestimmen, denn er folgt der Natur.

„Sexuelle Selbstbestimmung“ besitzt im Grunde nur, wer frei entscheiden kann, ob und wann er Geschlechtsverkehr hat und sich dabei nicht von seinem Trieb, sondern von einer sittlichen Norm leiten lässt.

Diese Norm ist für die katholische Kirche folgende: der Geschlechtsakt ist nur ethisch einwandfrei, wenn er innerhalb einer gültigen Ehe vollzogen wird und offen für neues Leben ist.

Keuschheit bezeichnet ein Leben nach dieser Norm, dem 6. Gebot Gottes in und außerhalb der Ehe. Die Tugend, die ein solches Leben ermöglicht, heißt Reinheit. Papst Paul VI. erklärte dazu: „Die Reinheit ist die Atmosphäre, in der die Liebe atmet.“

Wichtig ist dabei, zu beachten, dass der Geschlechtstrieb nicht entscheiden soll, ob und wann jemand den Eheakt vollzieht. Der Trieb ist lediglich eine Hilfe für den Vollzug. Der Mensch soll nicht ihm folgen, wie das eben Tiere tun, sondern immer souverän entscheiden, so die katholische Sexualethik.

Alle Religionen und Kulturen setzten Normen auf, die mehr oder weniger der katholischen Sittenlehre ähnelten. Der entscheidende Punkt aber ist immer: Der Mensch soll sich nicht willenlos seinem Trieb hingeben, sondern nach einem höheren Prinzip leben. Dies setzt voraus, dass er seine Triebe zügelt und diesem Prinzip unterordnet.

Erst die 1968er Revolte bzw. die sexuelle Revolution vertraten das Prinzip, der Mensch solle sich nicht nach Prinzipien orientieren, sondern wie ein Tier seinen Trieben hingeben. Die 1968er haben diese moralische Verkommenheit philosophisch zu rechtfertigen versucht.

Diese Verwahrlosung führt aber mitnichten zu einer „Selbstbestimmung“, sondern zu einer Versklavung –  und zwar unter die eigenen Triebe.

Am 22. September sollten die Abtreibungsaktivisten deshalb nicht „sexuelle Selbstbestimmung“, sondern „unfreie Triebbestimmung“ fordern.
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Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Artikel u .a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/

Parlamentarier Hohmann fordert europäischen Selbstbehauptungswillen gegenüber dem Islam

Vor dem Hintergrund des 335. Jahrestages der Schlacht am Kahlenberg (Rettung Wiens vor türkischer Eroberung) veröffentlicht das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (siehe Foto) folgende Pressemitteilung:

In seiner Bundestagsrede zum Verteidigungsetat betonte Martin Hohmann am 12.9.2018 die Wichtigkeit von Selbstbehauptungs-anspruch und Selbstbehauptungswillen – nicht nur für eine Armee wie die Bundeswehr, sondern auch für ein ganzes Volk.

In einem kurzen historischen Exkurs zeigte der AfD-Parlamentarier den Selbstbehauptungswillen der europäischen Vorfahren auf; wörtlich sagte er: „Vor 335 Jahren haben unsere Vorfahren die Selbstbehauptung in die Tat umgesetzt.“

Hohmann rekurrierte auf die Schlacht am Kahlenberg vor Wien im Jahr 1683, bei der es einer vereinten europäischen Streitmacht gelang, die türkische Belagerungsarmee zurückzuschlagen. Den Sieg über die Türken nahm die katholische Kirche zum Anlass, am 12.9. das Fest Mariä Namen zu feiern.

„Ohne diesen Sieg hätten wir in Deutschland keinen liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Es gäbe kein Grundgesetz und es gäbe nicht den unüberbietbaren Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der AfD-Politiker und ergänzte, dass dieses Ereignis, nach der Schlacht von Tours und Poitiers im Oktober 732, nach der ersten Schlacht vor Wien 1529 und der Seeschlacht von Lepanto 1571, „den Wendepunkt des damaligen Ausgreifens des Islam nach Europa“ darstellte.

„Den Mut und die Entschlossenheit der damals Verantwortlichen wünsche ich mir für unsere heutigen Politiker“, so Hohmann abschließend.


Münster: Polizei lädt zur Information und Fahrrad-Registrierung am 18.9. ein

Pressemeldung der Polizei Münster:

Am Dienstag, 18. September, registriert die Polizei Münster in der Zeit von 10 Uhr bis 14 Uhr Fahrräder wieder auf dem Harsewinkelplatz, An den Kirschen.

Einen Schwerpunkt wird diesmal dabei auf Fahrräder mit Elektromotor gelegt, die inzwischen zum Alltag auf den Radwegen in Münster gehören.

Verkehrssicherheitsberater bieten bei dem Termin verschiedenste Informationen zu Elektrofahrrädern (Pedelecs) an. Interressierte haben die Möglichkeit, ihr Elektrofahrrad mit seinem Akku registrieren zu lassen. Aber auch alle anderen Fahrräder werden wie gewohnt registriert.

Interessierte Bürger/innen werden gebeten neben dem Fahrrad, ihren gültigen Personalausweis und einen geeigneten Eigentumsnachweis zur kostenlosen Registrierung mit zu bringen.

Die Fahrradregistrierung ist ein wichtiger Beitrag, den die Münsteraner im Kampf gegen den Fahrraddiebstahl in Münster selber leisten können. Durch die Registrierung erhöhen sie für potentielle Fahrraddiebe den Kontrolldruck. Bei einer Überprüfung lassen sich registrierte Fahrräder sofort seinem Besitzer zuordnen. Stimmen die Daten im System nicht mit dem Nutzer überein, ist dieser in der Erklärungspflicht.

Noch bis Oktober werden die Registrierungsaktionen in der Innenstadt und auch in verschiedenen Stadtteilen von Münster durch die Polizei Münster angeboten.

Unabhängig davon besteht täglich rund um die Uhr die Möglichkeit, sein Fahrrad an jeder Polizeidienststelle registrieren zu lassen.

Quelle (Text/Bild): https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/4063206


AfD: Prof. Meuthen fordert die CSU auf, sich von der CDU zu trennen

Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist.

Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht.

Sie ist nun vollends zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.

Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden.

Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will, kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines Ralf Stegner befolgt.

Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“