Linksradikale Ausschreitungen am 1. Mai in Bochum: vier verletzte Polizisten

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Bochum:

Am 1. Mai fanden in der Bochumer Innenstadt mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. 033_30

Gegen 14.30 Uhr begann am Hauptbahnhof der Aufzug der NPD. Daran nahmen 180 Personen teil.

Zeitgleich formierten sich insgesamt 2.400 Gegendemonstranten, davon ca. 650 gewaltbereite Personen. Aus dieser Gruppe von hauptsächlich zugreisten Personen kam es sehr schnell zu schweren Ausschreitungen – anders als bei gleichgelagerten Aufzügen in den Jahren 2004 und 2008.

Neben dem Abbrennen von Pyrotechnik wurden Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte geworfen. Vier verletzte Polizeibeamte, eine Frau und drei Männer, mussten in örtliche Krankenhäuser gebracht werden. Mehrere hundert Polizeibeamte, darunter Kräfte der Bundes- und Bereitschaftspolizei, konnten auch durch den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten noch Schlimmeres verhindern.

Mit einer richterlichen Anordnung nahmen die Beamten insgesamt 306 Störer vorübergehend in Gewahrsam. Bislang fertigten die Polizisten 36 Strafanzeigen. Die umfangreiche Ermittlungsarbeit dauert zurzeit noch an.

Gegen 18 Uhr beruhigte sich die Situation und die Demonstranten traten die Heimreise an. Im Gegensatz zu den gewaltbereiten Personen lebte das bürgerliche Bochumer Spektrum seinen Protest aber erneut sehr friedlich aus.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3315884


IGFM trauert um einen bedeutenden Bürgerrechtler aus China: Harry Wu

Brutales Schicksal unter den Roten Garden erlebt

Einer der bedeutendsten Menschenrechtler Chinas ist tot. Harry Wu, verstarb am 26. April auf einer Urlaubsreise mit Freunden in Honduras im Alter von 79 Jahren.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dessen Kuratoriumsmitglied Wu seit 1996 war, nannte Harry Wu „einen Helden der Menschenrechte, dessen Vermächtnis verpflichtet.“   csm_Harry-Wu-IGFM_f53b8a1258

Trotz aller Einschüchterungsversuche aus Peking hat der Deutsche Bundestag 2007 das Laogai-System in der Volksrepublik China durch eine fraktionsübergreifende Resolution verurteilt, der sich nur die Linken verweigerten. Eine Sensation und eine Anerkennung der unermüdlichen Aufklärungsarbeit von Harry Wu, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Harry Wu und seine Familie hatten unter der Herrschaft Mao Zedongs und der Roten Garden ein brutales Schicksal zu erdulden. Harrys Vater war Bank-Direktor, gehörte zur Bourgeoisie; er verlor Stellung und Vermögen und starb nach mehreren Jahren im Gefängnis. Harrys jüngerer Bruder wurde von den Roten Garden erschlagen. Die Mutter beging Selbstmord.

Harry Wu studierte 1956 zur Zeit des Ungarn-Aufstandes in Peking Geologie. An den chinesischen Universitäten entstand erhebliche Unruhe ob der brutalen Niederschlagung des Aufstandes durch die Sowjetunion. Auf Veranstaltungen versuchte die Partei dem zu begegnen. Jeder Student und jeder Dozent musste Stellungnahmen abgeben.

Harry Wu befand das Vorgehen der Partei gegen das ungarische Volk als nicht verträglich mit den Zielen der kommunistischen Partei. Von da an galt Harry Wu als Rechtsabweichler und wurde schließlich 1960 im Alter von 23 Jahren ohne jede Anhörung und ohne jedes Gerichtsverfahren in einem LAOGAI-Zwangsarbeits-Lager inhaftiert. Erst im Lager erfuhr er: „Lebenslänglich“.

19 lange Jahre wurde er in verschiedenen Lagern gequält, gefoltert, erniedrigt. Dieses LAOGAI-Zwangsarbeits-Lager-System existiert, jetzt unter mehreren anderen Namen, bis heute. Für die Kommunistische Partei ist es das wirksamste – weil grausamste – Werkzeug zur Machterhaltung.

12 – 14 Stunden tägliche Arbeit plus zwei Stunden Polit-Unterricht, keinerlei medizinische Betreuung oder Kontakt mit der Außenwelt, hohe Strafen, Einzelhaft, Wasserentzug, Prügel, Folter, Kameraden-Schinderei. Harry Wu hat mit ansehen müssen, wie sich Mit-Häftlinge in den Kohlenschacht oder vom Baugerüst stürzten.RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Während einer politischen Tauwetter-Periode wurde Harry Wu 1979 formlos entlassen und an seinen alten Arbeitsplatz an der Universität Peking zurückversetzt. 1985 ging er in die USA und bekam die amerikanische Staatsbürgerschaft. Seitdem prangerte Harry Wu das LAOGAI-System in aller Welt an. 1995 reiste er inkognito in China, wurde erkannt und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach Demarchen vieler demokratischer Staaten, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland leider nicht beteiligte, wurde Harry Wu freigelassen.

Auf einer weiteren Reise deckte Harry Wu das damals wie heute in China illegale Geschäft mit Organen-Transplantationen auf, schlimmer noch, er bewies, dass in der kommunistischen Diktatur serienweise Häftlinge ermordet wurden, um deren Organe transplantieren zu können, in einigen Fällen sogar Organentnahme vor der Hinrichtung. Diese Aufklärungsarbeit hat Harry Wu bis zuletzt fortgesetzt.

Noch am 18. Februar 2016 informierte Harry Wu die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages über das Leiden der chinesischen Zwangsarbeiter und die aktuelle Menschenrechtslage in der Volksrepublik China.

Infos zur Lage der Menschenrechte im China: www.igfm.de/china/


Hamburg: Polizei protestiert gegen Auftritt der linksextremen Slime-Gruppe

Auch AfD und CDU für ein Verbot des Konzertes

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den geplanten Auftritt der linksextremen Punkgruppe Slime auf dem Hamburger Hafengeburtstag kritisiert. „Kein Polizist muß sich Haßgesänge gegen die Polizei bieten lassen“, sagte der Hamburger Verbandschef Joachim Lenders der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. 031_28A

Wenn für so einen Auftritt Steuergelder ausgegeben würde, müsse dies „mehr als hinterfragt werden“. Lenders, der auch Abgeordneter für die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ist, nannte den Auftritt der Gruppe „starken Tobak“.

Die Punkgruppe „Slime“ genießt in der linksextremen Szene wegen ihrer Texte, in denen offen zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird, einen legendären Ruf. So heißt es beispielsweise in dem Lied „Deutschland muß sterben“:

„Schwarz ist der Himmel, Rot ist die Erde. Gold sind die Hände der Bonzenschweine. Doch der Bundesadler stürzt bald ab. Denn Deutschland, wir tragen dich zu Grab.“

„Slime“ singt: „Stampft die Polizei zu Brei“

Im Lied „Bullenschweine“ singt die Gruppe: „Dies ist ein Aufruf zur Revolte. Dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen. Den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein. Nur ein totes ist ein gutes Schwein.“

Nach eigenen Angaben spielt die Band den Song nicht mehr auf Konzerten. Allerdings nahm sie den Titel in einer veränderten Version 2012 noch einmal neu auf. Veranstalter des Hafengeburtstags ist die Stadt Hamburg. Die zuständige Wirtschaftsbehörde teilte bereits mit, sie werde keinen Einfluß auf die Musikauswahl nehmen.

Zuvor hatten CDU und AfD den Auftritt der Linksextremisten verurteilt. Die Hamburger AfD forderte in einem Antrag ein Verbot des Konzerts. Slime sei „Sprachrohr und Stichwortgeber des auch gewaltsamen Widerstandes gegen die Polizei“, sagte der Fraktionschef Jörn Kruse.

Laut dem SPD-Abgeordneten Hansjörg Schmidt hätte sich auch die Union für ein Verbot ausgesprochen. Die FDP will den AfD-Antrag im Kulturausschuß debattieren.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Kuba: Über 220 Bürgerrechtler verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am vergangenen Wochenende in mehreren Teilen des kommunistisch regierten Kuba 193 Mitglieder der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) und rund 30 „Damen in Weiß“ verhaftet. Die Liste der betroffenen Bürgerrechtler liegt der IGFM vor. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Der Sprecher der UNPACU, José Daniel Ferrer, der am vorigen Samstag selbst verhaftet wurde, berichtete der IGFM, dass acht UNPACU-Mitglieder in Haft sind, drei weitere mussten Geldstrafen entrichten. Alle Bürgerrechtler wollten an der Kampagne „Todos Marchamos“ („Wir alle marschieren“) teilnehmen, um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin ist besorgt über die stetig ansteigende Zahl der politisch motivierten Inhaftierungen und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Aufmerksamkeit auf die unrechtmäßigen Verhaftungen der Bürgerrechtler zu richten.

„Die Öffnung Kubas betrifft keineswegs die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Pressefreiheit werden auf Kuba immer noch massiv eingeschränkt“, so Lessenthin: „Dies sollte bei den Verhandlungen der EU und der USA mit Kuba nicht vergessen werden.“

Die „Dame in Weiß“, Jacqueline Heredia Morales, ist seit dem 17. April in dem VIVAC-Gefängnis in Havanna inhaftiert, ihre Anklage lautet auf „Missachtung“. Yosvani Sánchez Valenciano, Yunet C. Reigada, Xiomara de las Mercedes Miranda, Alberto Valle Pérez und Marieta M. Aguilera, Mitglieder der UNPACU, sind seit dem 15. April in dem VIVAC-Gefängnis inhaftiert und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ angeklagt.

Alle Bürgerrechtler geben an, nur wegen ihrer offenen Regimekritik gefangen zu sein und sind bereits bei ihrer Inhaftierung aus Protest in den Hungerstreik getreten.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/kuba/


Über 100.000 Straftäter nicht verhaftet, davon besonders viele in NRW

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Mehrere zehntausend Haftbefehle sind in Deutschland noch nicht vollstreckt worden. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte zu „Spiegel Online“, Ende 2015 seien 107.141 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß gewesen. 033_30

Ein Grund sei, daß Straftäter die Ladung zum Haftantritt ignorierten. Nur in besonders schweren Fällen beginne dann eine Fahndung. Größtenteils erfolge dann eine Festnahme, wenn der Verurteilte beispielsweise in eine Personenkontrolle gerate.

In den meisten Fällen handele es sich um Ersatzhaftstrafen, hatte der Hessische Rundfunk (HR) zuvor berichtet. Diese werden wirksam, falls ein Straftäter eine Geldstrafe nicht bezahlt. Häufig seien dies Schwarzfahr- oder Drogendelikte.

Laut HR bezögen sich mehr als 10.000 Haftbefehle auf ursprünglich verhängte Freiheitsstrafen für Eigentums- oder Gewaltdelikte. Eine Sonderstellung nimmt Nordrhein-Westfalen ein. In dem Bundesland seien im März mehr als 24.000 Haftbefehle nicht vollstreckt worden. Rund 16.000 davon bezogen sich auf Ersatzhaftstrafen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von einem Alarmruf. In Deutschland bestehe ein riesiges Vollzugsdefizit. Damit gebe der Rechtsstaat ein falsches Signal ab. „Das sind ja verurteilte Straftäter, das heißt, das sind tickende Zeitbomben, die durch unsere Republik laufen und wieder neue Straftaten begehen können“, sagte Wendt.

Keinen Grund zur Aufregung sieht hingegen der stellv. Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, Axel Dessecker. Bei den Fällen handle es sich überwiegend um Bagatelldelikte. Häufig seien es Fälle, „bei denen man mit guten Gründen zum Ergebnis kam, daß eigentlich keine Freiheitsstrafe verhängt werden muß“, betonte Dessecker.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Mangelnde Flughafensicherheit – Polizei übt Kritik an Bundesregierung

Kürzlich erfolgte Sicherheitstests durch EU-Kontrolleure am Köln/Bonner Flughafen haben erhebliche Sicherheitsmängel bei den Fluggastkontrollen erbracht. Mehrere gefährliche Gegenstände konnten von den Testern unbehelligt mitgenommen werden. Scannen0003

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, kritisierte in der Sendung „Westpol“ des WDR das Sparen auf Kosten der Sicherheit.

Die Hauptverantwortung liege beim Bund. Der müsse endlich etwas unternehmen, um die Sicherheit und letztlich seine eigenen Sicherheitsvorgaben an den Flughäfen zu erfüllen. Im Mittelpunkt der Fluggastkontrollen dürften nicht mehr Schnelligkeit und Kostenreduzierung stehen.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundespolizeigewerkschaft-kritisiert-sparen-auf-kosten-der-sicherheit/


Frankreich/Elsass: Föderalismus oder sprachlich-kulturelle Gleichschaltung?

Von Erich Lienhart

Erneut regen Zuspruch erfreute sich eine weitere Vortragsveranstaltung über die elsässische Nachbarregion, zu welcher die Regionalgruppe Ortenau des Vereins Deutsche Sprache (VDS) nach Offenburg eingeladen hatte. Thema: „Die kulturelle Gleichschaltung des Elsass durch die französische Gebietsreform –  eine historisch gewachsene europäische Region im verzweifelten Ringen um ihre Selbstbestimmung“  DSC_6360

Mit Frau Andrée Munchenbach (siehe Foto), Präsidentin der elsässischen Regionalbewegung Unser Land-Le Parti Alsacien hatte man eine selbstbewußte Verfechterin elsässischer Selbstbestimmung gewonnen, die in ihren Ausführungen die geschichtlichen Grundlagen voranstellte:

Geschichte wie Geographie, so die Referentin, machen aus dem Elsass ein Land, dessen Schicksal von Deutschland und Frankreich bestimmt worden ist.

Ursprünglich von germanischer Kultur und Sprache, gehören die Elsässer seit Ludwig dem XIV. – mit wichtigen Unterbrechungen – zu Frankreich, wo es aber keine offizielle Anerkennung für Minderheiten gibt. Die Elsässer sind in einer ähnlichen Lage wie die Bretonen, die Basken oder die Okzitaner in einem zentralisierten Staat, der die Vielfalt seiner Volksgruppen nicht angemessen schätzt.

Aber für das Elsass ist die Lage als Minderheit noch unbehaglicher und schwieriger, weil seine Sprache und Kultur die des angeblichen „Erzfeindes“ sind. Der französische Zentralismus ist die Folge der absoluten Monarchie.

Französische Revolution begünstigte den Zentralismus

Verschiedene Provinzen mit ihren Eigenheiten und Sprachen wurden durch Eroberungskriege oder Heiratspolitik zusammengeführt, um das Königreich zu bilden. Die Französische Revolution hätte zum Föderalismus führen können, wonach die Girondins strebten. Doch die Jakobiner setzen sich durch und erzwangen eine künstliche Einheit, so daß der Nationalkonvent im Jahre 1795 bestimmte: „Die Republik ist einig und unteilbar.Sie kennt nur eine Nationalsprache“.

Seit damals gibt es nur eine Sprache, nur eine Geschichte, in welcher die elsässische in der Bedeutungslosigkeit verharrt.

Die mit Unterstützung europäischer Institutionen geschaffene Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen   –  sie ermöglichte auch die Einführung von EU-konformen Minderheitenregelungen in Osteuropa  –  wurde 1999 von Frankreich unterzeichnet aber bis heute – wohl aus Sorge eines Sprachenfrühlings in der Republik – nicht ratifiziert.

Paris integrierte das Elsass in eine „Großregion“

2013 gab es für die Elsässer im Rahmen eines Referendums (Zusammenlegung des Unter- und Oberelsass) eine historische Gelegenheit zur politischen Behauptung des Elsass, die jedoch an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheiterte. Vielmehr „landete“ man ein Jahr später in der von der Pariser Zentrale verordneten unliebsamen Großregion, trotz massiver Demos und Proteste.

In dieser Konstellation verschwinden die historisch gewachsenen Regionen in einem seelenlosen bürokratischen Gebilde, mit den dramatischen Auswirkungen eines weiteren Sprach- und Kulturverlusts für das Elsass. Die Wertschätzung und Förderung der regionalen Eigenschaften, insbesondere der regionalen Sprachen, so Frau Munchenbach, rechtfertigt sich um so mehr und besonders im Elsass, als sie wirtschaftliche Folgen hat.

Die lokale und grenzüberschreitende Wirtschaft verlangt Deutsch und sollte gerade im Hinblick mittelmäßiger französischer Ergebnisse der internationalen OECD-Schulleistungsstudie sowie der PISA-Studie gebührende Berücksichtigung finden.

Eine anschließende Aussprache vertiefte den interessanten und faktenreichen Vortrag, den die VDS -Regionalgruppe im Sinne der deutsch-französischen Verständigung zu gegebener Zeit ergänzen möchte.

 


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