Union begrüßt Ehrung für Helene Weber, eine der „Mütter des Grundgesetzes“

Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer:

„Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Parlamentarierin. Nachdem sie 1919 bereits als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der  Entwicklung der Weimarer Verfassung beteiligt gewesen war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertreterin der CDU in den Parlamentarischen Rat gewählt.

Als eine von vier Frauen wirkte sie dort an dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit und gilt als eine der „Mütter des Grundgesetzes“.

Von 1949 bis zu ihrem Tode war sie Mitglied des Dt. Bundestages. Als Parlamentarierin setzte sie sich mit Nachdruck für familienpolitische Belange und die Gleichberechtigung der Frau ein.

Es war maßgeblich auf ihren Einfluss zurückzuführen, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 mit Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau mit der Leitung eines Bundesministeriums betraute.  Von 1948 bis 1958 war sie Vorsitzende der Frauenarbeitsgemeinschaft von CDU und CSU, der Vorläufer-Organisation der heutigen Frauen Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in diesem Jahr mit Helene Weber, den Sozialdemokraten Elisabeth Selbert und Otto Wels sowie dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vier historische Persönlichkeiten für die Benennung von Bundestags-Gebäuden ausgewählt wurden, die als Vorbilder für die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland dienen.“


CSU-Chef Seehofer: „Wir beten für eine schnelle Genesung der Verletzten“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hat sich erschüttert angesichts des Terroranschlags in Manchester geäußert:

„Ein weiteres Mal ist eine europäische Metropole zum Ziel eines barbarischen Terroraktes geworden. Auch dieser Anschlag in Manchester hat unsere moderne Zivilisation und unsere Art des Lebens getroffen und unschuldige Menschen in den Tod gerissen.

Besonders erschütternd ist, dass Ziel vor allem junge Menschen und Kinder waren. Unser tief empfundenes Beileid gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Wir beten für ihre schnelle Genesung.

Die freie Welt ist vereint in Wut über diese menschenverachtende Tat, in der Trauer um die Opfer und in der Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kein Terrorist wird je erreichen, dass wir in unserer Art des Lebens zurückweichen. Wir alle müssen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenstehen, über alle Grenzen hinweg.“


Thailand: Islamische Rebellen überfallen Lehrer und Schüler – tausende Opfer

Jeden Tag begleiten Fahrzeuge der thailändischen Armee im Süden des Landes Lehrer zu den Schulen, seitdem paramilitärische Kämpfer in der Region Schulen und Schüler überfallen.

Erstmals waren im September 2016 rund 700 Schüler in den Klassenzimmern nurch eine Explosion aufgeschreckt worden, bei der ein 4-jähriges Mädchen und ihr Vater starben und zahlreiche Personen verletzt wurden. Seither starben insgesamt 185 Lehrer bei Überfällen muslimischer Rebellen, die in den Provinzen Pattani, Yala und Narathiwat im Süden Thailands aktiv sind.

Dies teilt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mit, die daran erinnert, dass die radikalen Islamisten das staatliche Bildungssystem ablehnen. Von der Gewalt sind auch muslimische Schulen und Lehrer betroffen, die mit dem Staat zusammenarbeiten, die gleichzeitig auch immer wieder von Soldaten der Armee nach Rebellen durchsucht werden.

Infolge der Konflikte im Süden des Landes starben seit 2004 mindestens 6.700 Personen, größtenteils Zivilisten.

Quelle: Fidesdienst / Foto: HMK


Bayern sozial und wirtschaftlich gut aufgestellt

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat in einer Regierungserklärung den 4. bayerischen Sozialbericht vorgestellt. Ihr Fazit zur sozialen Lage im Freistaat fällt rundum positiv aus: 

„In Bayern herrscht Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie.

Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Und dieser Wohlstand kommt bei den Menschen an – über alle Generationen hinweg. Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2017/regierungserklaerung-von-emilia-mueller/


Unionsfraktion: Ausreisepflichtige Gefährder in Gefängnissen unterbringen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.

Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will die Koalition mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht.“


Angehörige erhalten im Tötungsfall künftig ein Hinterbliebenengeld

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: 

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid.

Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.“


Unionsfraktion protestiert gegen türkisches Besuchsverbot für Abgeordnete

Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde heute durch die Türkei abgesagt.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:

„Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen.

Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden.

Angesichts dieses türkischen Verhaltens taucht die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und antiwestlichen Kurs eigentlich betreibt? Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault.“