CSU-Politikerin kritisiert Maas-Zensurgesetz

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert. „Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet. In seinem detaillierten Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf dasselbe Ergebnis“, sagte Eberl der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Dennoch würden Argumente der Kritiker im neuen Entwurf des NetzDG kaum berücksichtigt: „Der Eingriff in die Meinungsfreiheit bleibt bestehen. So ist zum Beispiel für die Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten immer noch die kurze Frist von 24 Stunden vorgesehen.“

Die im Gesetzentwurf neu angedachten Ausnahmen mit Verlängerung der Löschfrist auf länger als sieben Tage seien nicht praktikabel und irrelevant. „Die Netzwerke werden auch weiterhin Inhalte wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe und der drohenden hohen Bußgelder löschen, die eben genau nicht reduziert wurden. Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“, warnte die CSU-Abgeordnete: „Anstatt für die nötige Klarstellung im Telemediengesetz zu sorgen, etabliert das NetzDG eine Unkultur des vorauseilenden Löschens von Internetkommentaren.“

Die Große Koalition hatte sich am Freitag nachmittag darauf verständigt, den von Maas vorgelegten Gesetzentwurf noch an einigen Stellen zu überarbeiten, um ihn am Donnerstag im Bundestag zu beschließen.

So sollen die Plattformbetreiber nun in strittigen fällen nicht immer selbst entscheiden müssen, ob ein Post gelöscht werden muß oder nicht. Statt dessen können sie die Entscheidung an hierfür geschaffene Einrichtungen abtreten. Als Vorbild gelten hier das Jugendmedienschutzgesetz und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Derzeit prüfen die Fachpolitiker aus der Union, ob der am Wochenende überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Justizministerium auch sämtliche von CDU und CSU gewünschten Änderungen enthält. 

Unbestätigten Berichten zufolge soll die SPD ihre Zustimmung zu einigen noch anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an die Bedingung geknüpft haben, daß die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitträgt.

In CDU und CSU gibt es Stimmen, die kritisieren, daß Maas den Entwurf nicht gut genug vorbereitet habe und nun aufgrund des knappen Zeitplans vor der Sommerpause eine ungenügende Version beschlossen werden solle.

Bei einer Expertenanhörung im Rechtsauschuß hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen teils erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

 Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Prof. Hans-Olaf Henkel (LKR) kritisiert Haltung der EU zu Polen und Ungarn

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und stellv. Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer, hat die aktuelle Haltung der EU-Kommission gegenüber Polen und Ungarn als inkonsequent und unehrlich bezeichnet.

Kommissionspräsident Juncker erwecke den Eindruck, als seien Ungarn und Polen in der Flüchtlingsfrage isoliert. Dabei sei es eindeutig Deutschland, das in der Flüchtlingsfrage alleine dastehe.

Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) sagt dazu:

„Wie viele der ursprünglich zu verteilenden 160.000 Flüchtlinge haben Frankreich, Dänemark oder Tschechien inzwischen aufgenommen? Mit Zustimmung Junckers hat Bundeskanzlerin Merkel unter Bruch des Dublin-Abkommens über eine Million Flüchtlinge nach Europa eingeladen. Um davon abzulenken, wird der Schwarze Peter jetzt Polen und Ungarn zugeschoben!“

Juncker hatte der Süddeutschen Zeitung am 15.6. gesagt, dass Polen und Ungarn mit ihrer derzeitigen Politik in der Flüchtlingsumverteilungsfrage im Jahr 2004 nicht in die EU aufgenommen worden wären.

Hierzu erklärt Prof. Henkel: „Wenn mit ihrer heutigen Politik Ungarn und Polen damals nicht hätten aufgenommen werden dürfen, dann hätten Griechenland, Spanien und Italien auch niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Man hat den Eindruck, die Kommission wählt ihre Argumentation so, wie es ihr gerade passt.“


Erfolgreiche „Demo für alle“ in Wiesbaden für Kinderschutz und Elternrecht

Hedwig von Beverfoerde

Eine großartige zweite DEMO FÜR ALLE in Wiesbaden liegt hinter uns. Viele Familien und Bürger sind heute unserem Aufruf gefolgt und unter dem Motto »Elternrecht achten – Indoktrinierende Sexualerziehung sofort stoppen« in Wiesbaden auf die Straße gegangen.

Nach unserer Auftakt-Kundgebung vor dem Kultusministerium auf dem Luisenplatz zogen wir mit fast 700 Demonstranten durch die Stadt und konnten dieses Mal trotz angekündigter Blockaden der knapp 200 Gegendemonstranten dank der hervorragenden Polizei die ganze Wegstrecke laufen.

Einen ersten Eindruck der fantastischen Stimmung bekommen Sie in unserer Bildergalerie.

Nach der musikalischen Eröffnung der Kundgebung durch die Sängerin Claudia Lemperle erläuterte der hessische Familienaktivist Mathias von Gersdorff in seiner Rede die Brisanz des frisch beschlossenen „Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“.

Die  Maßnahmen des Planes der schwarz-grünen Landesregierung »zementieren den Weg zum Gender-Staat, inklusive der Schulen«. Die absurde „Pädagogik der Vielfalt“ habe aber in der Schule nichts zu suchen.

Die gefragte  Publizistin und Gender-Expertin Birgit Kelle (siehe Foto), selbst Mutter von vier Kindern, mahnte in ihrer flammenden Rede: »Jetzt ist die Zeit zu kämpfen. Nicht später nicht morgen nicht nächste Woche. Jetzt. Denn wir haben schon viel zu lange diese Ideologen arbeiten lassen. Damit ist jetzt Schluss.«

Die CDU in Hessen forderte sie auf, dem grünen Koalitionspartner nicht das Feld zu überlassen, das »Thema ist zu ernst: Es geht um unsere Kinder.«

Eine besonders mutige und engagierte Rede hielt die stellv. Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, Cornelia Kaminski. Die Lehrerin und Mutter von drei Kindern aus Hessen attestierte der schulischen Sexualerziehung angesichts der Zunahme von sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen »ein Versagen im großen Stil« und kritisierte die schamverletzende Erziehung zur „sexuellen Vielfalt“ in den Schulen.

Johannes Elverfeldt, Vater von 5 Kindern im Vorschul- und Schulalter, erinnerte in seiner Rede an das Erziehungsrecht der Eltern, das ihm vor allem auf dem Gebiet der Sexualerziehung mehr und mehr genommen werde. Er wolle seine Kinder nach seinen Werten erziehen und es sei seine Pflicht, seine Kinder zu schützen.

Die Vorsitzende der österreichischen Familienallianz, Leni Kesselstatt, berichtete von ihrem Kampf gegen Sexualisierung der Kinder in Österreich. Unter dem Deckmantel der Mißbrauchsprävention werden auch dort die Kinder immer früher mit dem Thema Sexualität konfrontiert. Bewusst werde kindliche Sexualität und Erwachsenensexualität verwechselt.

Ludovine de la Rochére von der französischen Protestbewegung La Manif Pour Tous machte in ihrer Rede deutlich, dass der Kampf gegen die Gender-Ideologie in der ganzen Welt gefochten werde. Zusammen aber sei man stark und könne sich gegenseitig unterstützen. Jede Errungenschaft beflügele den Erfolg der anderen. Deshalb werde man in Zukunft noch stärker gemeinsam für den Schutz der Ehe und der Kinder kämpfen.

 


Rechtspsychologin Dr. Julia Shaw: Wie objektiv sind unsere Erinnerungen?

Die deutsch-kanadische Rechtspsychologin Dr. Julia Shaw gehört zu den Gewinnerinnen der 25-Frauen-Awards 2017. Shaw ist u.a. Autorin des Buches „Das trügerische Gedächtnis“.

In der Award-Begründung für diese wissenschaftliche Auszeichnung heißt es:

„Wenn es darum geht, wem wir zu 100 Prozent vertrauen können, würden die meisten wahrscheinlich sich selbst und ihr Gedächtnis nennen. Denn wenn wir uns an eine Begebenheit erinnern können, muss es ja passiert sein.

Die Rechtspsychologin Dr. Julia Shaw hat das Gegenteil bewiesen und uns damit mehr oder weniger gezeigt, dass wir nicht mal uns selbst glauben können.

In einer von ihr und ihrem Team durchgeführten Studie überzeugte sie 70 Prozent ihrer Probanden davon, ein Verbrechen begangen zu haben, das tatsächlich niemals stattgefunden hat.

Damit lässt sie uns nicht nur an uns selbst zweifeln, sondern auch an der Richtigkeit vieler Verhörmethoden – und damit auch vieler Urteile.”

Shaw befasst sich in der Tradition von Elizabeth Loftus mit Erinnerungstäuschungen und dem “False Memory Syndrom”. Kürzlich sendete nano den Beitrag “Das Gedächtnis ist leicht zu manipulieren” über ihre Arbeit (ca 6 Min.).

Quelle und vollständiger Text hier: http://blog.gwup.net/2017/06/24/false-memory-syndrom-25-frauen-award-von-edition-f-fur-dr-julia-shaw/


Justizminister Maas übernimmt die CSD-Schirmherrschaft in Köln: Neutralität ade?

Mathias von Gersdorff

Der Bundesjustizminister macht keinen Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als Feind und wen er als Freund betrachtet.

Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen.

Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt?

Solche Fragen scheinen dem Bundesjustizminister nicht zu kümmern. So bezeichnete er die Durchsetzung der „Ehe für alle“ als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“.

Die Einstellung zu diesem absurden Ehe-Zerstörungs-Projekt soll also bestimmen, wer Deutschland regieren darf und soll. Die Stellungnahme des Bundesjustizministers dokumentiert in eklatanter Weise, wie mächtig die Klientelpolitik in Deutschland inzwischen geworden ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


IGFM protestiert gegen umgedrehten Rassismus bzw. „Kulturbonus“ vor Gericht

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den sog. „Kulturbonus“ in juristischen Verfahren.

Anlass ist das Urteil des Landgerichtes Cottbus gegen den aus Tschetschenien stammenden Rashid D.. Das Gericht verurteilte ihn lediglich zu 13 Jahren Gefängnis, obwohl er seine Ehefrau wegen angeblicher Untreue auf grausame Art ermordet hatte.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Der Täter hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht, sie zu töten“. Das stünde so im Koran.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert, dass in der Vergangenheit immer wieder deutsche Gerichte die besondere kulturelle und religiöse Herkunft der Täter „als strafmindernden Bonus einsetzten. Das ist integrationshemmend und führt zu einem Sonderrecht für bestimmte Personengruppen“.

Ähnlich wie in Cottbus hatte ein Fall des Landgerichts Wiesbaden bereits im Jahr 2014 bundesweit Beachtung gefunden. Auch dort war im Fall des Isa S. die „kulturelle und religiöse Herkunft“ berücksichtigt und ihm damit eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht worden.

Der in Deutschland geborene Täter afghanischer Abstammung hatte seine Freundin erstochen, weil sie nicht abtreiben wollte.

Aufruf an Islamverbände:
Die IGFM ruft die islamischen Verbände dazu auf den „Kulturbonus“ demonstrativ abzulehnen, denn ein solcher „Rabatt vor Gericht“ sei nichts anderes, als eine spezielle Art von Rassismus, ausgrenzend und integrationshemmend. Die herablassende Art, mit der deutsche Gerichte Strafmilderungen aufgrund der Herkunft oder eines scheinbar „primitiveren religiösen Hintergrundes“ aussprächen, entziehe sich jedem Verständnis, so die IGFM.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“