IGFM: Saudi-Arabien, Iran und Türkei dürfen keine Partner Deutschlands sein

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Bundesregierung auf, eine langfristig angelegte Menschenrechtspolitik zu verfolgen. So lange Menschenrechte nur ein Randgebiet in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben, seien alle „Bekenntnisse zu Menschenrechten und Menschenwürde bloße Makulatur“.  IGFM_Scharia

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.Dezeber sei ein hervorragender Anlass, die bisherigen Prioritäten zu überdenken, so die IGFM.

Die Machthaber in Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran und anderer Diktaturen könnten niemals „Partner“ Deutschlands sein. „Kritik an Folter, Todesstrafe und Auspeitschungen sind leere Worte, wenn gleichzeitig eine militärische und begünstigte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen angeboten und praktiziert wird“, kritisiert die IGFM.

Saudi-Arabien und Iran waren Wegbereiter des IS

Im Kampf gegen islamistischen Terror seien sowohl Saudi-Arabien als auch die Türkei und der Iran als Partner völlig ungeeignet. Alle würden selbst extremistische Bewegungen mit großem Einsatz unterstützen.

Das von einem radikal-islamischen Königshaus regierte Saudi-Arabien und die Islamische Republik sind mit eigenen Truppen und über die Unterstützung Lessenthin-Martin-IGFM-100von Milizen aktiv auf gegnerischen Seiten an den Kriegen in Syrien, dem Irak und dem Jemen beteiligt. Saudi-Arabien verbreite darüber hinaus islamistisches Gedankengut, das in Teilen dem des „Islamischen Staates“ (IS) in seiner Menschenverachtung nicht nachstehen würde, so die IGFM.

Saudi-Arabien habe maßgeblich den Boden für islamischen Extremismus bereitet und tue dies noch heute.

„Saudi-Arabien, die „Erdogan-Türkei“ und der Iran stehen für das genaue Gegenteil der europäischen Werte. Es sind demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Folterstaaten, die Menschenrechtsverteidiger, Andersdenkende und Andersgläubige verfolgen. Saudi-Arabien exportiert seine islamistische Ideologie auch noch über seine Nachbarländer hinaus, sogar nach Deutschland“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Militärische Zusammenarbeit und „Partnerschaften“ mit Saudi-Arabien und dem Iran seien grundsätzliche Fehler.

Der IS konnte nur durch den Iran so mächtig werden

Durch die vom Iran gedeckte Unterdrückung der Sunniten im Irak und in Syrien seien die Erfolge des IS erst möglich geworden. Die Politik des Iran und der schiitischen Regierung in Bagdad hätten dem IS Unterstützer geradezu in die Arme getrieben, erläutert die IGFM. In diesem Sinne sei der IS letztlich „auch ein Produkt der Islamischen Republik“. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Menschenrechtsfeindliche Regime sind nur scheinbar Garanten für Stabilität“, betont die IGFM. Viele dieser Staaten verursachen durch die Missachtung der Menschenrechte nicht nur Unrecht und Leid im eigenen Land, sondern sind direkt oder indirekt verantwortlich für das Flüchtlingselend von Millionen Menschen.

Die jüngere und jüngste Geschichte zeige, dass regelmäßig „scheinstabile“ diktatorische Staaten an den Problemen kollabieren, die sie selbst geschaffen hätten. Syrien und Libyen seine dabei lediglich die Staaten, die Europa am nächsten liegen.

Deutschland und ganz Europa müssten langfristig einen hohen Preis zahlen, wenn in der Praxis die Opfer weiter ignoriert werden. Menschenrechtsverletzungen, Willkür und fehlende Rechtsstaatlichkeit gehörten zu den größten Entwicklungshemmnissen überhaupt. Die Zahl der Flüchtlinge, die sie hervorbringen, könne nur dann kleiner werden, wenn Menschenrechte auch in der europäischen Außenpolitik endlich ernst genommen würden, unterstreicht IGFM-Sprecher Lessenthin.

Quelle: www.menschenrechte.de


Berlins Linksfront-Regierung besetzt Posten im Sinne von Stasi und Islam

Von Dr. David Berger

Noch bevor Rot-rot-grün unter dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) seine Arbeit so recht aufgenommen hat, verheißt die Besetzung wichtiger Posten für die Stadt eine regelrechte politische Katastrophe. pressefotoberger11

Über die Tatsache, dass man mit Sawsan Chebli einer Botschafterin für mehr Scharia und Kopftuch in Deutschland einen Staatssekretärsposten übergibt, wurde bereits ausführlich berichtet.

Dass da die Linkspartei in Berlin mit skandalträchtigen Ernennungen nicht hinter dem Berg halten will, ist klar: Sie hat nun ebenfalls  ihre Kandidaten für die Staatssekretärsposten im Berliner Senat vorgestellt. Für den in Berlin immer wichtiger werdenden Bereich „Wohnen“ ist in der neuen Regierung nun ein Andrej Holm zuständig.

Die FAZ berichtet nun zu der Ernennung, dass „Holm als junger Mann selbst laut der taz „Hauptamtlicher Mitarbeiter“ der Staatssicherheit und Angehöriger des STASI-Wachregiments Feliks Dzierzynski gewesen ist. Er kommt dem Gespräch zufolge aus einer systemkonformen Familie des Arbeiter- und Bauernstaates und wollte auch bewusst zur STASI.“

Es ist noch nicht ganz 10 Jahre her, dass ihm der Bundesgerichtshof „eine linksextremistische Einstellung“ bescheinigte. Das könnte sich gerade im Bereich Wohnungsbau fatal auswirken: Noch 2014 rechtfertigte Holm in seinem Blog widerrechtliche Hausbesetzungen. Als Feind gelten dann jene, die gerade dabei sind, Berlin aus seiner finanziellen Misere zu holen.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier auf seinem Blog: https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/rot-rot-gruen-in-berlin-stasi/

 


NRW: CDU-Politiker Golland beklagt mangelnde Schutzhelme für die Polizei

Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des CDU-Innenexperten, Gregor Golland (siehe Foto), hervor. golland_007

Der Landtagsabgeordnete wollte wissen, wie viele und welche Schutzhelme bei der Polizei NRW vorhanden sind. Antworten gab es nur wenige, aber die waren unbefriedigend:

„Das Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Landtagsabgeordneten keine eindeutigen Antworten gibt, ist keine Überraschung. Die aber flächendeckend nicht vorhandene Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen setzt die Beamten insbesondere bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr aus“, erklärt Golland. 

Ballistischen Schutz bieten nur die Helme der Spezialeinheiten. Für die übrige Polizei seien diese Helme u.a. wegen ihres Gewichts nicht tragbar.

„Dabei gibt es bereits tragbare und sehr stabile Lösungen in der Industrie. Auch wenn derartige Helme 1000 Euro oder mehr pro Stück kosten sollten, lohnt es sich, diese für alle Beamten im Streifenwagen einzusetzen und vorzuhalten“, so Golland in seinem abschließenden Fazit.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/polizei-in-nrw-hat-keine-schussfesten-helme-1143.php

 


Bayern will gegen „politischen Islam“ vorgehen

Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu:

„In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Für CSU-Chef Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen:Moschee in Köln

„Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
  • Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
  • Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
  • Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
  • Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bekaempfung-des-politischen-islam/


Bayerische Polizei unterstützt künftig die Bundespolizei bei Grenzkontrollen

Ab kommender Woche wird die bayerische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich unterstützen.alle_parlamente_01_59949a9a6f

Der Freistaat hatte dies immer gefordert, bislang hatte der Bund das Ansinnen jedoch blockiert. Jetzt haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Innenminister Herrmann: „Wir haben immer gesagt: Solange nicht die EU den Schutz der Außengrenzen gewährleisten kann, müssen wir an den Binnengrenzen die Einreise von Terroristen verhindern und Schleuserbanden das Handwerk legen.“

Künftig werden Herrmann zufolge die Kontrollen an den grenzüberschreitenden Hauptverkehrswegen auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein intensiviert. Kontrolliert wird dabei rund um die Uhr gemeinsam von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, unter Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei.


Berlin: Wird der Skandal um pädosexuelle „Pflegeväter“ amtlich vertuscht?

Der jüngste Skandal um den Berliner Senat, der in den Siebzigerjahren wissentlich Pädophile als Pflegeväter für Straßenjungen eingesetzt hat, zeigt, dass das Thema sexueller Kindesmissbrauch nach wie vor aktuell ist. Einer umfassenden Aufklärung steht allerdings Desinteresse der Politik im Wege.

Buchtitel der Aktion Göttinger Wissenschaftler, die eine Verstrickung des Berliner Senats zu Pädophilie-Aktivisten untersucht haben, fanden heraus, dass es auch eine Verbindung zur Odenwaldschule gab. Der Senat finanzierte dort Schulplätze für Kinder der Jugendhilfe.

Die Wissenschaftler fordern nun den Senat zur Nachforschung auf, ob die von ihm entsandten Jungen dort sexuell missbraucht wurden.

BILD: Buchtitel der Aktion „Kinder in Gefahr“: Mathias von Gersdorff warnte schon früh vor den Folgen der 68er Kulturrevolution

„Das ist kein Thema der Vergangenheit“, sagt auch Christine Bergmann, ehem. Familienministerin und heute Mitglied in der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Die vor etwa einem Jahr gegründete Kommission beschäftigt sich mit sämtlichen Formen von sexuellem Kindesmissbrauch in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR.

Dass der Kommission jegliche Befugnisse fehlen, kritisiert Norbert Denef vom Netzwerk B., das sich für betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindesalter einsetzt. Er sagt: „Das Vertuschen von Missbrauchsskandalen hat System und es fehlt der politische Wille, hier wirklich etwas aufzuarbeiten.“

Im Zeitraum von rund einem Jahr sind bei der Kommission rund 415 Anmeldungen für vertrauliche Anhörungen sowie 67 schriftliche Berichte eingegangen. 38 vertrauliche Anhörungen gab es bisher seit September. Hinzu kommen rund 200 Telefonate.

In einem Sputnik-Interview sagte Norbert Denef: „Diese Kommission ist politisch nur dazu befugt, sich die Opfergeschichten anzuhören, Aufarbeitung findet dort nicht statt.“

Auch die neuerlichen Vorwürfe rund um die Odenwaldschule wundern Denef nicht: „Man hat den Eindruck, dass dort eine große Mauer des Schweigens ist, auch von Prominenten, die an der Odenwaldschule vertreten waren. Diese haben verhindert, dass stelle ich mal als These in den Raum, dass hier eine wirkliche Aufarbeitung stattfindet.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://netzwerkb.org/2016/12/07/vertuschen-hat-system/


Obdachlose Berliner Jungen wurden von Amts wegen in pädokriminelle Kreise verschickt

Am Freitag wurde in Berlin eine Studie vorgestellt, die noch einmal bestätigt, was in Grundzügen schon länger bekannt ist:

Der Pädophilen-Aktivist Helmut Kentler hat in den siebziger Jahren obdachlose männliche Jugendliche gezielt in die Obhut verurteilter pädophiler Männer geschickt. Finanziell unterstützt wurde dieses „Experiment“ vom Berliner Senat, der den sexuellen Mißbrauch der Jugendlichen in Kauf genommen hat.

Dazu erklärt Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), die Sprecherin des „Aktionsbündnis für Ehe und Familie“ sowie der „Demo für alle“:

»Kaum jemand weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Geist von Helmut Kentler virulent ist wie nie. Kentler war nämlich nicht nur eine Schlüsselfigur beim Versuch pädophile Forderungen in der Politik durchzusetzen, sondern auch der Gründer der Schule der sogenannten „neoemanzipatorischen Sexualpädagogik“.

Unter dem Etikett „sexuelle Vielfalt“ und Mißbrauchsprävention wird eben diese Pädagogik derzeit in immer mehr Bundesländern gegen teilweise massiven Widerstand von Eltern, Lehrern, Kirchen und Experten in Schulen und Kitas durchgedrückt.«

Der Kentler-Schüler Prof. Uwe Sielert, der Kentler als „väterlichen Freund“ bezeichnete, und seine Schülerin Prof. Elisabeth Tuider betreiben heute mit Hochdruck die flächendeckende Einführung dieser Sexualpädagogik.

Schon Ende 2014 hat Antje Schmelcher von der FAZ in ihrem bahnbrechenden Artikel „Unter dem Deckmantel der Vielfalt“ auf die engen Verbindungen zwischen Kentler und Sielert sowie Tuider hingewiesen. Tuider selbst hat sich daraufhin in einem Spiegel-Interview ausführlich zu Kentler offenbart.

»Die jetzige Debatte um den Kindesmißbrauch durch Kentlers „Experiment“ und dessen staatliche Alimentierung bleibt unvollständig und verfehlt das Entscheidende, wenn sie das lebendige Erbe Kentlers und die fortgesetzte politische und amtliche Unterstützung für seine Nachfolger nicht mit einbezieht«, so Beverfoerde.

Sie fordert eine breite Debatte über die brisanten Verflechtungen und giftigen Ursprünge der heutigen Sexualerziehung: »Die moderne Sexualpädagogik muß auf den Prüfstand!«

Das Aktionsbündnis für Ehe und Familie – DEMO FÜR ALLE setzt sich seit 2014 u.a. für den Schutz der Kinder in Schulen und Kindergärten vor der Einführung der neoemanzipatorischen Sexualpädagogik ein. Hedwig von Beverfoerde ist die Sprecherin und Koordinatorin des Bündnisses.  

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de

Weiteres Info dazu: http://netzwerkb.org/2016/12/02/bei-paedophilie-auf-andere-zeiten-zu-verweisen-reicht-nicht/

ENGLAND aktuell: Bekannte Fußballer berichten über sexuellen Mißbrauch durch Trainer: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/skandal-100.html