Eine Serie von Selbstmordattentaten erschüttert den Norden Nigerias

Eine Serie von Selbstmordattentaten in Konduga im Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias hat zahlreiche Todesopfer gefordert.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben sich am Nachmittag des 15. August zwei Selbstmordattentäter auf einem Marktplatz in Konduga in die Luft gesprengt.

Während die Rettungsarbeiten für die Opfer dieses Angriffs noch liefen, erfolgte gegen 18 Uhr Ortszeit ein zweiter Angriff, ebenfalls mit zwei Selbstmordattentätern, in einem Vorort von Konduga.

Örtliche Behörden berichten von mindestens 20 Todesopfern allein durch den ersten Angriff; eine Zahl, die durchaus noch auf 30 oder mehr steigen könne. Die Lage vor Ort ist desaströs. Auch 20 Stunden nach dem Anschlag liegen keine gesicherten Berichte über die Opfer des zweiten Angriffs vor. Die Rettungsarbeiten gestalten sich schwierig, auch wegen drohender Gefahr weiterer Attacken.

Der Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias ist eine Hochburg der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, die auch als Drahtzieher hinter diesen Angriffen vermutet wird. Boko Haram führt seit 2009 einen Terrorfeldzug gegen die nigerianische Regierung, die christliche Minderheit im Norden Nigerias und gegen moderate Muslime. Die Zahl der Todesopfer dieser Kampagne wird auf über 20.000 geschätzt.

„Diese Angriffe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Boko Haram noch lange nicht besiegt ist“, so Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM. Die nigerianische Regierung bausche immer wieder Teilerfolge medienwirksam auf und erkläre Boko Haram für besiegt, so Ogbunwezeh weiter. „Der Wille, diese Gruppe wirksam zu bekämpfen, egal was es kostet, ist nicht vorhanden, weder bei der nigerianischen Bundesregierung, noch bei den Regierungen der betroffenen Staaten. So kann Boko Haram seine Herrschaft des Schreckens fortsetzen, auf Kosten der nigerianischen Bevölkerung.“

Weitere Infos zu Nigeria: www.igfm.de/nigeria


Bertelsmann-Stiftung: Bayern ist das TOP-Land für Landkreise und Gemeinden

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen.

Außerdem haben die bayerischen Kommunen mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.

In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten sie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben.

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2017/kommunen-in-bayern-sind-top/


Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. 

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am vergangenen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchs-Juristen in die Justiz.

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Pensionswelle-bei-Polizei-und-Justiz-gefaehrdet-Stabilitaet-des-Rechtsstaates?open&ccm=000


Bußgelder gegen Schaulustige bei Unfällen

Nach Verkehrsunfällen gibt es immer wieder Schaulustige, die Unfallorte und -verletzte fotografieren oder filmen.

Stefan Pfeiffer ist Leiter der Verkehrspolizei-Inspektion in Feucht und Mitglied der Kommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft; er sagte gegenüber der Zeitschrift „Stern“ dazu:

„Vorbeifahrende Autofahrer bremsen abrupt ab und schleichen dann im Schritttempo an der Unfallstelle vorbei, halten das Handy aus dem Fenster, filmen und fotografieren drauflos. Das ist leider mittlerweile üblich.“

Pfeiffer hat beschlossen, dieses Treiben nicht mehr länger hinzunehmen. Wann immer es die dünne Personaldecke zulässt, stellt er nun bei Unfällen regelmäßig Kollegen ab, um gegen Gaffer vorzugehen, so auch am vergangenen Dienstag: Schon an der Unfallstelle zogen die Beamten die filmenden und fotografierenden Autofahrer aus dem Verkehr, sprachen sie auf ihr zweifelhaftes Verhalten an und verhängten Bußgelder.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-staerker-gegen-gaffer-vorgehen/


Bayern will Titan-Helme für Polizei einführen

Bei einer Schießerei in Konstanz hat ein Titan-Helm einen Polizisten wohl vor dem Tod bewahrt. In Bayern mussten die Streifenpolizisten bislang ohne derartige Schutzhelme auskommen. Doch das soll sich ändern.

30 Millionen Euro will der Freistaat laut Innenminister Joachim Herrmann noch in diesem Jahr in neue Schutzausrüstung für die Polizei stecken. Hintergrund ist die steigende Gefahr von Terroranschlägen. Nach und nach werden die Beamten in diesen Wochen mit besonders schusssicheren Westen und eben auch Helmen ausgestattet werden.

Diese, die wie das baden-württembergische Pendant aus Titan bestehen, sollen zwar nicht dem Beschuss durch Kriegswaffen standhalten, zumindest aber dem durch handelsübliche Waffen. „Trotzdem können nicht unerhebliche Verletzungen entstehen“, sagt Rainer Nachtigall, stellv. Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft.

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Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-streifenwagen-mit-titan-helmen-ausstatten/


Unionsfraktion zum Nordkorea-Konflikt: China kommt eine Schlüsselrolle zu

Die kommunistische Diktatur in Nordkorea baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung – Fortschritte beim Ausbau seines Nuklear- und Raketenprogramms. Dies ist nicht nur ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, sondern stellt auch eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden dar.

Damit wächst die Gefahr sowohl für die unmittelbaren Nachbarn Südkorea und Japan als auch für die USA. 

Denn die Drohungen, die das Regime in Pjöngjang in den vergangenen Tagen ausgesprochen hat, richten sich ausdrücklich an die USA. Sie haben inzwischen eine neue Qualität erreicht und stellen eine unerträgliche Provokation dar.

Umso wichtiger ist es, dass sich die internationale Staatengemeinschaft Nordkorea entschlossen und geschlossen entgegenstellt.

Im Bemühen, Nordkorea von dem aktuellen, hochgefährlichen Irrweg abzubringen, kommt Peking mit seinen besonderen Beziehungen zu Pjöngjang eine Schlüsselrolle zu. Es war ein wichtiges Signal, dass China den jüngsten, einstimmig gefassten Sicherheitsratsbeschluss der UNO zur Ausweitung der Sanktionen mitgetragen hat.

Auch China muss dieses Sanktionsregime in die Tat umsetzen, um dadurch den Druck auf Nordkorea noch einmal deutlich zu erhöhen. Selbst China kann kein Interesse an einem nuklear hochgerüsteten Nordkorea haben.

Gleichwohl ist es angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt. In dieser angespannten Situation sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.“


Ostpreußische „Wolfskinder“ sollen endlich symbolische Wiedergutmachung erhalten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt es, dass ostpreußische Wolfskinder jetzt die Chance auf eine symbolische Wiedergutmachung erhalten sollen.

„Das ist seit langem überfällig“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am gestrigen Dienstag in Göttingen:

„Die Überlebenden der Hungerkatastrophe in Ostpreußen 1945 bis 1947 ringen seit Jahrzehnten um ideelle und politische Anerkennung ihres schweren Schicksals. Als deutsche Kinder sind sie durch alle Raster bislang beschlossener Entschädigungsgesetze gefallen. Das war eine sehr bittere Erfahrung für diese Menschen, die sich in der Nachkriegszeit in sowjetischen Kinderhäusern wiederfanden oder sich ganz allein und dem Hungertod nahe aus Ostpreußen nach Litauen durchschlagen mussten, wo sie von fremden Familien oft als willkommene Arbeitskraft aufgenommen wurden.“

Viele Wolfskinder hatten nach der Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee 1945 ihre Eltern durch Mord, Vergewaltigung und Verschleppung verloren. Mehr als 100.000 Menschen starben an Seuchen oder verhungerten.

Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, der GfbV jetzt mitteilte, sollen die Wolfskinder und ehemaligen Kinderhausinsassen auf Empfehlung des im Bundesinnenministerium angesiedelten „Beirates zur Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ bis Ende 2017 beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Entschädigung stellen können.

Darin müssen sie nachweisen, dass sie Zwangsarbeit leisten mussten. Die GfbV hatte dem Beirat eine aktuelle wissenschaftliche Stellungnahme des Historikers Christopher Spatz vorgelegt. Darin wird der Nachweis geführt, dass viele Wolfskinder zur Arbeit gezwungen wurden. So mussten sie auf Sowchosen mitarbeiten, Leichen beseitigen oder für die Besatzungsmacht aus Häusern und Wohnungen systematisch alle noch brauchbaren Gegenstände holen.

Die GfbV setzt sich seit Jahren für eine Entschädigung der Wolfskinder ein und appelliert an die Verwaltungsbehörden, ihren Prüfungsspielraum großzügig auszuschöpfen.

In Litauen leben noch rund 55 Wolfskinder, für die sich auch der baden-württembergische Honorarkonsul für Litauen, Wolfgang Freiherr von Stetten, schon lange engagiert. In Deutschland gibt es noch einige hundert einschließlich der ehemaligen Kinderhausinsassen.

In einem 86-seitigen Report hat die GfbV viele Wolfskinder-Schicksale sowie die bisher ablehnenden Reaktionen der Politik auf Bitten um Entschädigung dokumentiert. Im April 2017 hatte die Menschenrechtsorganisation einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Betroffenen wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung zu gewähren. Dieser Appell wurde bisher unterzeichnet von:

Tatiana Friesen (Übersetzerin) und Walther Friesen (Buchautor), Ulla Lachauer (Dokumentarfilmerin und Autorin), Vytautas Landsbergis (erstes Staatsoberhaupt Litauens nach Erlangung der Unabhängigkeit 1991), Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist und Nachrichtenredakteur), Joachim Mähnert (Direktor des Ostpreußischen Landesmuseums), Uwe Neumärker (Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), Alexander von Plato (Philosoph und Historiker), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma), Wolfgang Freiherr von Stetten (Honorarkonsul Litauens), Rainer Schulze (Historiker), Günter F. Toepfer (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin a.D.) , Martin Walser (Schriftsteller) und Tilman Zülch (GfbV-Gründer). Das Anliegen der GfbV wird auch von Bundespräsident a.D. Christian Wulff unterstützt.

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/seit-langem-ueberfaelligostpreussische-wolfskinder-erhalten-chance-auf-symbolische-wiedergutmachung-8686/