Polizei begrüßt geplante Gesetzesverschärfung bei Übergriffen gegen Polizisten etc.

Treten, spucken, beleidigen – all das müssen Polizisten in Deutschland fast täglich ertragen. Und nicht nur gegen Polizeibeamte sind Aggressionen an der Tagesordnung, auch gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden immer wieder Tätlichkeiten ausgeübt. 

Im Jahr 2015 wurden 64.371 Polizisten Opfer von Straftaten, 2600 mehr als im Jahr zuvor. Selbst bei alltäglichen Diensthandlungen erfahren Polizisten aggressives Verhalten.

Dem will der Gesetzgeber nun entgegentreten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat deshalb jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht in dem Punkt deutlich verschärfen will. Letztlich riskieren alle Einsatzkräfte ihre Gesundheit und sogar ihr Leben, um anderen zu helfen und das Recht des Staates durchzusetzen. Deshalb müsse der Respekt vor den Staatsvertretern mehr zur Geltung kommen.

Manifestiert wird dies im vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause Maas, der im Kern vorsieht, dass nun bereits der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geahndet werden soll. Das heißt unter Strafe stehen bereits tätliche Angriffe bei allgemeinen Diensthandlungen wie sie bei Streifenfahrten, Geschwindigkeitsmessungen oder der Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorkommen.

Bisher galt: Eine Bestrafung war nur vorgesehen wenn ein „Bezug zur Vollstreckungshandlung“ vorlag, also wenn ein Polizist im Begriff war, jemanden festzunehmen. Durch die geplante Gesetzesänderung soll das „spezifische Unrecht  des Angriffs auf das Opfer während der Dienstausübung“ verdeutlicht werden. Vorgesehen ist ein Strafrahmen von mindestens drei Monaten bis hin zu fünf Jahren.

Am 22. März 2017 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt, zu der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt als einer von sieben Sachverständigen geladen war.

In seiner Stellungnahme sagte Wendt, dass die DPolG grundsätzlich die Neuregelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung begrüßt, weil sie die Schutzwirkung des Strafgesetzbuches für die Beschäftigten von Polizei und Rettungsdiensten verbessert. Überdies lässt er hoffen, dass eine generalpräventive Wirkung damit erreicht wird, die insgesamt dazu führen kann, dass verbale und gewalttätige Attacken auf die Einsatzkräfte unterbleiben oder doch zumindest deutlich sinken.

Polizeigewerkschaft wünscht Ausweitung des Schutzbereiches

Eine insbesondere unter vorbeugenden Gesichtspunkten dringend notwendige Erhöhung des Strafmaßes im Grundtatbestand des § 113 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist dem Gesetzentwurf leider nicht zu entnehmen.

Dem spezifischen Gefährdungspotential gerade polizeilicher Einsätze und anderer Vollstreckungshandlungen muss aber von Seiten des Strafrechts mit einer wirklich abschreckenden Strafandrohung begegnet werden.

Aber, so Rainer Wendt in seiner Stellungnahme, die vorgesehenen Gesetzesänderungen lassen die Ausweitung des Schutzbereiches auf andere Personen, die für die öffentliche Daseinsfürsorge eintreten und arbeiten, vermissen.

Eine endgültige Auflistung aller Berufs- und Personengruppen dürfte allerdings auch gesetzestechnisch kaum leistbar sein. Wir halten es daher für sinnvoll, § 46 StGB um eine Formulierung zu ergänzen, die die Gerichte auffordert, es bei der Strafzumessung strafverschärfend zu berücksichtigen, wenn sich Gewalt gegen Menschen richtet, die erkennbar im Sinne des Gemeinwohls tätig sind und ein kausaler Zusammenhang besteht. 

Es bestehen hierzu bereits einige Initiativen, zuletzt der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016, der einen konkreten Vorschlag für eine solche Formulierung unterbreitet.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizisten-besser-gegen-gewalt-schuetzen/


ZDF-Moderatorin Dunja Hayali spricht sich gegen journalistische Agitation aus

Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat von Journalisten mehr Distanz bei der Berichterstattung angemahnt. Sie finde es „sehr befremdlich, wie viele Journalisten ihrer persönlichen Freude über die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz in ihrer Berichterstattung freien Lauf gelassen haben“, sagte Hayali gegenüber der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT: 

„Wenn überhaupt, dann kann man so etwas vielleicht in einem Kommentar machen, aber auf keinen Fall in der Berichterstattung.“

Es sei absolut in Ordnung, wenn Journalisten Haltung zeigten, vorausgesetzt, sie mißbrauchten den Journalismus nicht dafür. Auch sie setze sich für verschiedenen Initiativen und Verein ein. Daran sei nichts verkehrt: „Solange ich es nicht mit meiner journalistischen Arbeit verquicke. Also: Parteilichkeit nein, aber Haltung – bei Wahrung der journalistischen Formen – ja.“

Im Gespräch mit der „Jungen Freiheit“ forderte Hayali zudem einen unvoreingenommenen Dialog über die politischen Grenzen hinweg: „Wir müssen die Meinung des anderen aushalten können, ohne sie sofort zu verunglimpfen oder persönlich zu werden.“

Zu einer Demokratie gehörten auch unterschiedliche Meinungen: „Demokratie kann nicht nur aus ‘Mitte’ bestehen, zu ihr gehören auch Links und Rechts – zumindest solange die Linie nicht überschritten wird, die die Grenze der Demokratie markiert.“ 

Weitere Infos dazu hier: https://philosophia-perennis.com/2017/03/23/dunja-hayali-afd/


Unionsfraktion sorgte dafür: Ausforschungs-Beweise bleiben hierzulande verboten

Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am heutigen Mittwoch, den 22.März 2017, den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen.

Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Justizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungs-Beweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht für „pre-trial discovery“-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.

Nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht kann eine Partei den Prozessgegner im Wege der „pre-trial discovery of documents“ dazu zwingen, umfangreiche Dokumente vorzulegen, die den Prozessgegner oder auch Dritte betreffen. Solche Ausforschungsbeweise sind mit dem deutschen Prozessrecht nicht vereinbar und dürfen auch nicht über den internationalen Rechtsverkehr Einzug halten.

Insbesondere deutsche Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten tätig sind, wären als betroffene Partei oder als Dritte erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Dokumentenherausgabe ist häufig schon mit hohem Aufwand und exorbitanten Kosten verbunden – und das völlig unabhängig davon, ob eine Klage überhaupt begründet ist. Zudem würden auch Probleme für den Datenschutz und die Belange der Arbeitnehmer geschaffen.

Auf die Nachteile und Risiken von Ausforschungsbeweisen haben insbesondere auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingewiesen.“


Ist Imam Izzadeen der Terrorist von London?

Von Dr. David Berger

London wurde heute Nachmittag von mehreren Terroranschläge erschüttert: Eine Attacke ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Dort wurde ein Polizist mit einem Messer niedergestochen, der Täter durch Schüsse gebremst.

Der Platz wurde umgehend evakuiert. Die Tore des  Buckingham-Palasts, in dem sich die Queen derzeit aufhält, wurden kurz darauf geschlossen.

Zeitgleich raste ein PKW, in dem zwei Personen saßen, auf der Themsebrücke in eine Menschenmenge. Nach Angaben der britischen Rettungsdienste gab es an dieser Stelle zahlreiche Verletzte.

Inzwischen ist die Zahl der Ermordeten in London auf zwei angestiegen; es gibt zahlreiche, z.T. schwer und lebensgefährlich Verletzte, darunter auch Sicherheitskräfte, so dass die Zahl der Todesopfer evtl. weiter ansteigt. Soeben hat die Polizei bestätigt, dass sich unter den Toten auch ein Polizist befindet.

Wie die New York Post sowie österreichische Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise (israelischer Mossad) berichten, handle es sich bei dem getöteten Attentäter von London um den (den europäischen Behörden bekannten) radikal-muslimischen Iman Abu Izzadeen. Andere Medien behaupten hingegen, dieser Mann sitze derzeit im Gefängnis.

Bereits im Januar 2016 wurden er und ein weiterer Islamist von einem britischen Gericht zu Haftstrafen wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt. Offensichtlich traten sie diese Haftstrafe nie an.

Abu Izzadeen war durch seine Hasspredigten in England seit spätestens 2008 bekannt. Über Jahre sprach er in verschiedenen Ländern ungestört davon, dass er für den Islam als „Suizid-Bomber“ sterben wolle.

Unser Autor, der Philosoph und Theologe Dr. David Berger aus Berlin, schreibt seine aktuellen Beiträge zum Zeitgeschehen hier: https://philosophia-perennis.com/


CSU gegen Kindergeldtourismus in der EU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD aufgefordert, endlich ihre Blockade des wichtigen Gesetzes gegen Kindergeld-Tourismus in Europa aufzugeben:

„Vor Monaten hat der Noch-SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel genau das gefordert. Ständig hören wir, wie wichtig es ist, einzustehen für soziale Gerechtigkeit. Es wäre endlich sozial gerecht, dass es nicht mehr hohe Kindergeld-Transfers in andere EU-Staaten gibt, sondern dass dies endlich korrigiert wird. Die SPD blockiert das über den zuständigen Justizminister Maas.“

Hintergrund:

EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre Kinder ein Kindergeld beziehen, das sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiert. Dabei ist es nach derzeitigem EU-Recht nicht von Belang, ob die Kinder in Deutschland oder im Heimatland leben.

Als Folge erhalten viele EU-Bürger in Bayern Leistungen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in Deutschland, sondern in Staaten mit deutlich geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die dem deutschen Staat dadurch entstehenden Mehrkosten zahlt der Steuerzahler.

Fortsetung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/spd-blockiert-wichtiges-gesetz/


Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


NRW: CDU-Innenexperte Golland gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der nordhein-westfälische Landtag hat kürzlich nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. 

CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt. Gregor Golland (siehe Foto), Landtagsabgeordneter und Innenexperte der CDU-Fraktion, erklärt dazu:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen. 

Das Grundgesetz bestimmt, dass das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so auch bestätigt. 

In einer Situation, in der der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch in unseren Stadt- und Gemeinderäten Raum geben. Das ist in der aktuellen Lage politisch fahrlässig – und exakt das falsche Signal an Herrn Erdogan.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ein-kommunalwahlrecht-fuer-nicht-eu-auslaender-waere-integrationsschaedlich-verfassungswidrig-und-politisch-fahrlaessig-1171.php