NRW: Die FDP beklagt, daß linksradikale Gewalt gegen Polizisten ansteigt

Die linksextrem motivierten Gewalttaten gegen Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut einer Antwort der rotgrünen Landesregierung auf eine Anfrage der FDP wurden 2015 Polizisten 1194-mal von Gewalttätern attackiert, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, berichtet die „Rheinische Post“. Dem stehen 316 rechtsradikale Übergriffe gegenüber. 033_30

Damit werden rund 80 Prozent aller politisch motivierten Straften gegen Polizisten von Anhängern der linksextremen Szene verübt. Dies sind zudem mehr Angriffe, als es im Jahr 2014 insgesamt durch politische Extremisten gab (740 Fälle).

Das rot-grün regierte Bundesland müsse nun Konsequenzen ziehen, forderte die FDP. „Die Landesregierung muß endlich wach werden und entschlossen nicht nur gegen Rechte, sondern konsequent gegen alle Extremisten im Land vorgehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, der Rheinischen Post.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Tschechischer Kulturminister besuchte den Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Seehofer: „Bayern ist das Schirmland der Sudetendeutschen“

Ministerpräsident Horst Seehofer hat anläßlich des 67. Sudetendeutschen Tages gefordert, die europäische Idee neu zu begründen: „Ein funktionierendes Europa ist im Interesse aller europäischen Staaten, insbesondere auch Deutschlands und Tschechiens. Das ist die Realität und auch für die Zukunft gültig. Europäische Fragen brauchen europäische Antworten.“   Seehofer_Sudetendeutschland_0ab0a82a12

Zum ersten Mal nahm mit Kulturminister Daniel Herman ein offizieller Vertreter der tschechischen Regierung an dem traditionellen Pfingsttreffen teil. Seehofer: „Das ist eine Sternstunde in den bayerisch-tschechischen Beziehungen und eine Sternstunde für Bayern, das Schirmland der Sudetendeutschen. Bayern und Tschechien sind heute Freunde und Nachbarn im Herzen Europas!“

Der Ministerpräsident stellte die Vorbildfunktion der Sudetendeutschen in Europa heraus: „Versöhnung statt Vergeltung – das war und ist die Botschaft der Sudetendeutschen. Wie kaum eine andere Volksgruppe in Europa stehen die Sudetendeutschen für die Kultur der Verständigung und des Dialogs.“

Der Freistaat Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen übernommen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs konnte die grenzüberschreitende Kultur- und Versöhnungsarbeit der Sudetendeutschen weiter ausgebaut werden.

Der 67. Sudetendeutsche Tag in Nürnberg stand unter dem Motto „Sudetendeutsche und Tschechen – Dialog verbindet“.

Quelle für Text und Foto: CSU


CDU-Politiker Gregor Golland: Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker bestrafen

Nach der gestrigen Landtagsdebatte über die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter fordert der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) eine härtere Bestrafung von Personen, die Einsatzkräfte attackieren. HP-Header-Gregor_15

Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum wurden 98 Prozent der Rettungskräfte in NRW schon im Einsatz bedroht und beleidigt. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, im Dienst angegriffen worden zu sein. Attacken auf Polizistinnen und Polizisten geschehen nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei alle 67 Minuten.

Golland erklärt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits Mindeststrafen für die Täter gefordert, aber bis heute wurde dies von der Landesregierung abgelehnt. Rot-Grün hat aber selbst nichts unternommen.“

Nachdem der Abgeordnete bereits eine Übersicht über Delikte gegen Einsatzkräfte im Jahr 2015 erhielt, fragt er jetzt nach aktuellen Zahlen und möchte wissen, wie die Landesregierung zu schärferen Mindeststrafen steht. Der Innenminister soll außerdem über Ursachen der steigenden Gewaltbereitschaft und sinnvolle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung Auskunft geben.

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12005)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gewalt-gegen-einsatzkraefte-muss-haerter-bestraft-werden-1040.php


Die IGFM fordert Kanzlerin Merkel auf, Rückgrat gegenüber China zu zeigen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „Rückgrat gegenüber China zu zeigen“. Am 11. Mai hat die dortige kommunistische Regierung dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Michael Brand (CDU), die Einreise nach China und Tibet verweigert, weil er die dortigen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Die IGFM fordert „eine klare Reaktion auf diese Brüskierung von Deutschlands Menschenrechtspolitik“. Merkel solle darauf bestehen Brand auf ihrer eigenen China-Reise am 13. Juni mitzunehmen. Falls die chinesische Regierung dies verweigert, solle die Kanzlerin die Regierungskonsultationen in Peking absagen, so die IGFM.

Der hessische CDU-Abgeordnete Brand  –  bereits seit seiner Studentenzeit ausgewiesener Menschenrechtler  –  wollte im Mai mit einer Delegation das von der Volksrepublik China annektierte Tibet besuchen. Zuvor hatte der chinesische Botschafter versucht, „massiven Druck“ auf ihn auszuüben, damit er Texte zu Tibet von seiner Internetseite lösche.   

„Die Arroganz in der die Machthaber in Peking darüber befinden, Abgeordnete, die zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, mit Einreiseverbot zu bestrafen, ist schockierend. Doch jeder demokratische Politiker weiß, dass China im weltweiten Maßstab qualitativ und quantitativ der Menschenrechtsverletzer Nr. 1 ist. China ist Weltmeister in den Disziplinen willkürliche Lagerhaft, Zensur, Überwachung, Unterdrückung von Gewerkschaften und Folter“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.China-foltert-Knueppel-IGFM_02

Hintergrundinfos zu Tibet:

Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten.

Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte chinesische Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des KZ-Lagersystems, sondern auch solche, die aus politischen Gründen in Haft genommen wurden. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Weitere Infos zu China: http://www.menschenrechte.de/china


Zwei Drittel in Deutschland wollen keine weitere Amtszeit für Kanzlerin Merkel

Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA befragte im Auftrag der Zeitschrift „Cicero“ einen repräsentativen Durchschnitt der Wähler, ob sie einer weiteren Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin zustimmen.

Nahezu zwei Drittel (64 %) aller Befragten, die eine konkrete Meinung äußerten, lehnen eine erneute Amtszeit ab. Männer (66 %) sind etwas häufiger dieser Meinung als Frauen (62 %). 032_29A

86 Prozent der CDU/CSU-Wähler plädieren für eine Wiederwahl der jetzigen Bundeskanzlerin. Die Wähler der SPD (73 %), der Linken (87 %), der FDP (74 %) und der AfD (95 %) (die eine konkrete Meinung abgaben) stimmen hingegen gegen eine weitere Amtszeit. Auch die Wähler der Grünen (57 %) stimmen gegen eine Wiederwahl Angela Merkels, zeigen sich aber unentschlossener als Wähler der anderen Parteien (43 % stimmen für den Verbleib Angela Merkels als Kanzlerin).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Gaffer bei Unfällen stärker bestrafen

Immer häufiger behindern Gaffer die 1. Hilfe für Verunglückte. Mehr noch: Unfallopfer werden mit dem Handy aufgenommen, statt ihnen zu helfen. Die Bundesländer wollen jetzt das Strafrecht verschärfen. 039_36A - Kopie

Die Politik will sogenannte Gaffer an Unfallstellen deutlich stärker zur Rechenschaft ziehen und härter gegen die sich offensichtlich ausbreitende Sensationslust vieler Bürger vorgehen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt stellt fest, dass es kaum noch Unfälle gebe, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. „Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie da an einem Unfallort eigentlich tun.“

Mehr dazu

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-eine-verrohung-die-entsetzt/


Kuba: Bürgerrechtler von Regierungsbeamten krankenhausreif geschlagen

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die „Dame in Weiß“, Rosa Escalona, ihr Ehemann Alberto Leiva und die drei Söhne des Paares am 8. Mai 2016 in Holguín von kommunistischen Staatssicherheitsbeamten angegriffen und schwer misshandelt. Nachrichten_Gebetsmail_Kopfbalken.indd

„Ich war gerade auf dem Weg zur Kirche, als Staatssicherheitsbeamte mich bedrohten und angriffen. Mein 25-jähriger Sohn erlitt einen Schädelbruch, meine beiden minderjährigen Söhne und ich wurden brutal geschlagen, mir wurden dabei einige Rippen gebrochen“, so Rosa Escalona.

Alberto Leiva erlitt eine Milzruptur an zwei Stellen, er musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden und schwebt derzeit wegen starker innerer Blutungen in Lebensgefahr.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bezeichnet die Übergriffe als „barbarisch“. „Angriffe auf friedliche Bürgerrechtler sind immer auch Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba“, so Lessenthin.

Diese Gewaltorgien dürften von der Europäischen Union nicht einfach hingenommen werden, die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte sollte für eine Weiterführung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zur Bedingung gemacht werden, so die IGFM.

Am gestrigen Dienstag traf der deutsche Außenminister Steinmeier in Berlin mit dem kubanischen Außenminister Bruno R. Parrilla zusammen. Gegenstand war ein geplantes Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, das als ein wichtiger Schritt in den Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kuba gesehen wird.

Weitere Infos zu Kuba: www.menschenrechte.de/kuba


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