Zur neuen Doppel-Spitze der Linkspartei

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow.

Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringens, Thomas L. Kemmerich, statt der üblichen Gratulation einen Strauß Blumen vor die Füße warf.

Dazu erklärt der Vize-Bundesssprecher der AfD, Stephan Brandner, der Hennig-Wellsow als Abgeordneter des Thüringer Landestags noch kennengelernt hatte:

„Wieder hat die Linke auf ihrem Parteitag klar gemacht, dass es ihr um einen radikalen Umbau unseres Staates und ein ganz anderes System geht. Mit radikalen Figuren wie Hennig-Wellsow und ihren Sturmtruppen der Antifa ist nicht zu spaßen – das haben wir in Thüringen spätestens gesehen, als ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch massiven Druck gezwungen wurde, zurückzutreten und stattdessen ein Linker eingesetzt wurde. Die Radikalisierung der Linksparstei setzt sich mit der Personalie Hennig-Wellsow fort!“

Weiterer Artikel zu diesem Thema hier auf PP: https://philosophia-perennis.com/2021/02/27/blumenstrauss-werferin-hennig-wellsow-neue-vorsitzende-der-sed-3-0/

Kommentar des Historikers Dr. Hubertus Knabe: https://hubertus-knabe.de/neue-linken-vorsitzende/


Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


Israel besorgt wegen Iran-Atomprogramm

Der neueste Bericht des Generaldirektors der IAEO vom 23.2.2021 stellte fest, dass der Iran an mindestens vier verschiedenen Standorten unangemeldete Aktivitäten mit nuklearem Material durchgeführt und nicht gemeldet hat, wo sich heute dasselbe nukleare Material befindet.

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi erklärt dazu:

„Die Politik Irans ist eine Absichtserklärung über seinen Wunsch, die nuklearen Fähigkeiten heimlich weiterzuentwickeln. Israel sieht diesen Schritt als Bedrohung an, der nicht ohne eine Antwort bleiben darf. Wir werden Iran niemals erlauben, die Fähigkeit zum Erwerb einer Atomwaffe zu kontrollieren.“

Der Sprecher des Außenministeriums warnt: 

„Der Iran lagert weiterhin angereichertes Uran, täuscht und verbirgt seine Ambitionen nach einer Atomwaffe und zerstört nun die Überreste der Aufsicht der IAEO. Die extremen Schritte Irans erfordern eine sofortige internationale Reaktion.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Zum-neuen-Bericht-des-IAEO-Generalsekretaers.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+25.02.2021


Blockade gegenüber Kernenergie aufgeben

Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Während die Franzosen in der Energie- und Umweltpolitik auch auf alte Kernkraftwerke setzen, schalten die Deutschen sogar die weltweit sichersten Kernkraftwerke ab. Über diese Geisterfahrt, die zudem den sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsieht, lacht mittlerweile die halbe Welt.

Im Unterschied zu Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen liefern Kernkraftwerke nicht nur CO2-freien, sondern auch grundlastfähigen Strom. Mit der Kernenergie wäre sowohl Versorgungssicherheit als auch – wenn es denn notwendig wäre – die Reduzierung der CO2-Emissionen möglich.

Unter anderem aus diesem Grund setzt etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten auf die Kernenergie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie aufzugeben.“

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Bremen: FDP kritisiert Nichtentfernen linksradikaler/polizeifeindlicher Graffitis

Die Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß in der Hansestadt nicht gegen linke Graffitis vorgegangen wird.

„Es gibt eine Anweisung an die städtischen Reinigungskräfte durch Bausenatorin Maike Schaefer, da ist allein von Verschmutzungen mit sexistischen, rassistischen oder rechtsextremistischen Botschaften die Rede. Das ist gut, aber in seiner Einseitigkeit völlig indiskutabel“, sagte sie dem Weser Kurier.

BILD: Polizei-feindliche Parole („KIeine Polizisten, keine Nazis“) wild geklebt in der Innenstadt von Münster

Die rot-rot-grüne Bremer Landesregierung hatte im vergangenen Oktober linksradikalen Hausbesetzern ein ehemaliges Kulturzentrum zur Nutzung überlassen. Der Stadtstaat sagte ihnen damals zu, für die Energie- und Wasserversorgung der Immobilie aufzukommen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bremer-senat-laesst-linke-graffitis-stehen/


Pfeiffer: Marx-Kritik an Woelki ist „verlogen“

Der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer hält die Kritik am Kölner Kardinal Woelki für „verlogen“. Er denke dabei besonders an den Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto). Dieser hatte es als „verheerend“ bezeichnet, dass Woelki ein Gutachten zum Umgang von kath. Geistlichen mit Missbrauchsvorwürfen unter Verschluss hält.

„Das ist ein so verlogener Umgang mit Woelki“, kritisierte der ehem. SPD-Justizminister von Niedersachsen:
„Wenn jetzt Marx über Woelki herfällt, dann ist das im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, weil er dasselbe getan hat. Marx ist der Hauptschuldige dafür, dass wir zehn Jahre nach Entdeckung des Missbrauchsthemas immer noch keine Transparenz haben“.

2013 hatte die Bischofskonferenz einen Aufarbeitungsvertrag mit Pfeiffers Kriminologischen Forschungsinstitut gekündigt. Der Streit hatte sich an der Veröffentlichung kircheninterner Dokumente entzündet.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://web.de/magazine/regio/nordrhein-westfalen/kriminologe-pfeiffer-kritik-kardinal-woelki-verlogen-35572374

Foto: Laura Mohr


Bidens Parteifreunde besorgt um seine Demenz

Die kognitiven Defizite bei Joe Biden nehmen beängstigende Ausmaße an. Das wird nun langsam erschreckend, denn Joe Biden ist eigentlich der Chefkommandeur der US-Streitkräfte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass seine geistigen Probleme nun vor aller Welt ausgebreitet werden, war so groß, dass das, was sich derzeit entfaltet, zu erwarten war. Weniger zu erwarten war, dass die US-Democrats bereits nach einem Monat Biden sehr kalte Füße bekommen.

Als oberster Befehlshaber der Streitkräfte kann ein Präsident jederzeit einen Nuklearschlag anordnen, und das Militär ist verpflichtet, seiner Anordnung Folge zu leisten. Diese Aussicht lässt einige US-Democrats offenkundig nicht ruhig schlafen. 33 von ihnen, angeführt von Jimmy Panetta, Abgeordneter aus Kalifornien, haben sich in einem Brief an Biden gewandt und ihn gebeten, die alleinige Befehlsgewalt über die Nuklearwaffen abzugeben.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-democrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/


Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.

Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.

Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.

Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/


Iran: Mutter nach Herzinfarkt-Tod erhängt

Zahra Esmaeili wurde am 17. Februar 2021 wegen Mordes an ihrem gewalttätigen Ehemann Alireza Zamani im Rajai-Shahr Gefängnis in der iranischen Stadt Karadesch erhängt, nachdem sie bereits durch einen Herzinfarkt gestorben war.

Sie musste zuvor 16 Hinrichtungen im Gefängnishof mitansehen und erlitt durch diesen Schock einen Herzstillstand, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM weiter berichtet, hatte nicht sie, sondern ihre Tochter den gewalttätigen Vater – einen hochrangigen Agenten des iranischen Geheimdienstes – mit einer Pistole erschossen. Mutter und Kinder waren seit langer Zeit Opfer häuslicher Gewalt. Zahra Esmaeili gab den Mord zu, um ihre Tochter zu schützen.

„Während der Präsidentschaft von Hassan Rohani wurden insgesamt bereits mehr als 4.300 Menschen, davon mindestens 114 Frauen, hingerichtet. Viele Hinrichtungen werden heimlich durchgeführt, so dass die tatsächliche Zahl noch wesentlich höher sein dürfte. Dieser Fall zeigt erneut, dass der Iran kein Rechtsstaat ist. Deutschland muss zu solch gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Irans Position beziehen und diese aufs Schärfste verurteilen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die bekannte Bürgerrechtsverteidigerin und politische Gefangene Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), die aktuell im Qarchak Gefängnis inhaftiert ist, erklärt in einem Statement, das der IGFM vorliegt:

„Ich rufe die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsaktive weltweit auf, die Hinrichtungen im Iran kritisch zu beobachten – insbesondere die von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie von Frauen – und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese Exekutionen zu verhindern.“

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran


CDU-Politiker Ismail Tipi fordert entschlossene Gangart gegen Salafismus/Islamismus

Nach dem schrecklichen Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine härtere Gangart gegenüber dem radikalen Islam angekündigt.

Nun soll dort ein neues Gesetz gegen den „islamistischen Separatismus“ verabschiedet werden. Es soll Parallelgesellschaften verhindern und stellt verbale oder physische Gewalt gegen Beamtinnen und Beamten unter Strafe.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt dazu:

„Durch das Gesetz soll beispielsweise der Heimunterricht verboten werden, der in Frankreich durchaus verbreitet ist. Nur in Ausnahmefällen kann dann das Kind in der Familie unterrichtet werden. Damit soll der Einfluss salafistischer Lehren vermindert und auch die Integration in die Gesellschaft, gerade aus den sogenannten „Banlieue“-Vierteln heraus, verbessert werden. Aber auch die Finanzierung der Moscheen durch ausländische Mächte soll mit dem Gesetz unterbunden werden“.

Für den türkisch-stämmigen Christdemokraten sind das gute Ansätze, um effektiv auf mehreren Ebenen gegen den radikalen Islamismus und die Verbreitung dschihadistischer Ideologien vorzugehen.

Nach dem Gesetz sollen künftig auch Moscheeprediger nicht mehr aus dem Ausland finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich.

„Dabei müssen wir aber auch das Internet im Blick haben. Nicht nur die Hinterhofmoscheen sind ein Ort, an dem junge Menschen radikalisiert und indoktriniert werden. Jugendliche verbringen teilweise Stunden am Tag in den sozialen Medien. Die Radikalisierung findet dort statt. So können sie gezielt und auch meist lange unbemerkt beeinflusst werden. Daher müssen wir auch hier genau hinschauen“, erklärt der CDU-Parlamentarier.

„Sicherlich ist bei all dem wichtig, dass der Islam nicht unter Generalverdacht gestellt wird. Doch für mich sind die Schritte, die Präsident Macron geht, notwendig, um gegen den radikalen Islam, den Salafismus und Dschihadismus effektiv vorgehen zu können. Hier sind meiner Meinung nach auch die moderaten Moscheegemeinden und Muslime gefordert, sich klar von den salafistischen und radikalen Strömungen abzugrenzen“, so Tipi, der einen noch entschiedeneren Kampf gegen Radikalislamismus und Dschihadismus auch in Deutschland fordert:

„Wir müssen auch hier bei uns Hassprediger von der Kanzel holen und salafistische Hinterhofmoscheen schließen, wir müssen Netzwerke der Dschihadisten zerschlagen und dafür sorgen, dass sich hier keine Parallelgesellschaften entwickeln oder Strukturen festigen, die weder unsere Werte teilen noch unsere Gesetze anerkennen.

Wir führen bereits einen intensiven Kampf gegen radikalen Islamismus, wir müssen ihn aber auch weiterhin mit aller Entschlossenheit führen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen radikale Islamisten, Salafisten und Gefährder vorgehen.“

Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/23/cdu-politiker-ismail-tipi-fordert-entschlossene-gangart-gegen-salafismus-islamismus/

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