Eingeborene in Malaysia protestieren gegen Zwangs-Konversionen zum Islam

Die Eingeborenengemeinden Malaysias fordern die Regierung auf, die Praxis der Zwangsübertritte zum Islam zu bremsen und der Kultur, Religion und den Traditionen ihrer Völker vollen Respekt entgegen zu bringen.

Das erfuhr der Fidesdienst von Lokalquellen, die die Lage der „Orang Asli“ beschreiben, die gegen die immer stärker eindringende Präsenz des Islam protestieren, der „ihre Lebensart und ihre Kultur verwässert“.

Die Orang Asli (Ureinwohner Malaysias) setzen sich aus verschiedenen, nicht malaiischen Eingeborenengruppen des Halinsel von Malacca und der Nebeninseln zusammen. Es sind offiziell 18 Stämme registriert.

Eine Orang Asli-Gruppe hat in den vergangenen Tagen der Regierung von Premierminister Mahathir Mohamad ein Memorandum übergeben mit der Forderung, „die Praxis, ihnen muslimische Prediger zu schicken, um ihre Gemeinschaft zum Islam zu überführen“, zu beenden.

Der Sprecher der Gruppe, Anjang Aluej, erklärte dass dieses Problem schon seit vielen Jahren im Raum stehe: „Viele unserer Mitglieder waren überrascht, als die feststellten, dass sie auf ihren Ausweisen als ‚Muslims‘ registriert waren…Das ist für uns ein schwerer Verstoß, denn für einen Religionsübertritt ist eine vorhergehende Zustimmung notwendig, und man muss sich unmittelbar informieren, bevor diese Änderung in den Dokumenten erfolgt.“

Sprecher Aluej erklärte weiter, dass die jungen Eingeborenen „in den staatlichen Schulen oft diskriminiert und gemobbt werden“. In dem Memorandum werden auch kommerzielle Machenschaften genannt wie z.B. Entwaldung und Bergwergsarbeit in den Eingeborenengebieten, die das Leben der lokalen Gemeinden bedrohen.

Quelle: Fidesdienst

 


Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


Umwelt-Aktivistin Bayani im Iran verhaftet, gefoltert und von Kreuzigung bedroht

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Ich bin Mitglied der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM). Vor einigen Tagen erhielt ich eine Mail, welche eigentlich in der deutschen Politik und insbesondere in deutscher Klimaschutzdiskussion Aufregung und Protest erregen sollte.

Während bei uns die Klimadiskussion Massen bewegt, Schüler ungestraft die Schule schwänzen dürfen und einer quasi neuen Religion samt gesponserter Prophetin gehuldigt wird, steht die Sorge um die Umwelt z. B. in der islamischen Republik Iran unter schwerer Bedrohung und Strafe.

So wurde die iranische Biologin und Umweltaktivistin Niloufar Bayani verhaftet, gefoltert und steht unter Anklage vor Gericht. Ihre Bewegung hat solche bedrohliche Ausmaße angenommen, dass die iranische Regierung sogar den Koran zur Grundlage einer Bestrafung für Niloufar Bayani (siehe Foto) macht!

Natürlich schreibt Allah nicht direkt davon, dass Umweltaktivisten bestraft werden müssten. Doch kann seine in Sure 5 Vers 32 offenbarte Strafandrohung in eindeutiger Weise ausgelegt werden. Dort steht nämlich u.a., dass jene zu kreuzigen seien, „welche Unruhe (bzw. Verderben) stiften auf Erden“.

Schließlich stiftet ja Niloufar Bayani und ihre Bewegung nach Auffassung der hohen iranischen Geistlichkeit und der iranischen Regierung „Unruhe auf Erden“, d. h. in der Bevölkerung, und gefährdet somit den Staat sowie seine islamische Gesellschaftsordnung.

In Kenntnis des islamischen Rechts (Scharia) sowie der ganz konkreten Paragraphen des iranischen Strafgesetzbuches sieht die IGFM die reale Möglichkeit, dass Niloufar Bayani zum Tod durch Kreuzigung verurteilt wird. Die Anklageschrift kann sich auf diesen Satz Allahs in dem oben genannten Koranvers berufen.

Freilich wird eine mögliche Verurteilung nicht vollzogen werden, da dies einen Aufstand iranischer Umweltaktivisten und anderer gesellschaftskritischer Geister mit blutigen Folgen bedeuten würde. Also wird man Niloufar Bayani zu einer langen Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis von Teheran verurteilen. Das ist bereits schlimm genug!

Während ich diese Zeilen schreibe, kommen mir folgende Fragen und Anmerkungen in den Sinn: Warum organisieren eigentlich nicht die Sponsoren von Greta Thunberg einen „Friday for Future and for Niloufar Bayani“ vor der iranischen Botschaft in der Podbielskiallee 67 in Berlin, um gegen Haft und Folter ihrer Umweltfreundin zu protestieren? Wo sind zehntausende Schülerunterschriften an Botschafter Ali Majedi?

Informierten bereits ARD und ZDF? Aber Nein. Das wäre ja aus deutscher Sicht politisch und wirtschaftlich unkorrekt.

Schließlich sind die iranischen Revolutionsgarden mit ihren 120.000 Elitesoldaten nicht nur ein Staat im Staat, sondern beherrschen auch die Wirtschaft. Und da wollen wir doch brave Partner sein, welche nicht zulassen, dass deutsche Klimaschützer und Umweltaktivisten sich mit Niloufar Bayani und ihrer Bewegung solidarisieren. Das könnte ja unseren wirtschaftlichen Beziehungen schaden!

Abschließend noch die Frage: Wer finanziert eigentlich Greta Thunberg und ihre deutsche grüne lautstarke Begleiterin Luisa-Marie Neubauer und zu welchem Zweck? Bringt George Soros mit seinen milliardenvollen Händen die „Open Society Foundation“ wieder ins Spiel, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren?

Welcher Ungeist hat unsere wissenschaftliche Gesellschaft bereits so infiziert, dass eine belgische Universität Greta Thunberg die Ehrendoktorwürde überreichen will?

Unser Gastautor ist Lehrer und hat katholische Theologie studiert – er betreibt einen eigenen Schalom-Blog. Erstveröffentlichung dieses Artikels dort: https://www.schalom44.de/2019/07/16/die-drohende-kreuzigung-einer-klimaschuetzerin/

 


Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/


Internationaler Strafgerichtshof klagt Massenmörder Bosco Ntaganda an

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den sog. „Terminator“, wie der frühere ruandische Rebellenführer Bosco Ntaganda genannt wird, zur Rechenschaft gezogen.

Ihm werden 18 Anklagepunkte vorgeworfen, darunter 13 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 2002 und 2003 in Ituri im Nordosten des Kongo begangen wurden.

Zu den Anklagen, für die Ntaganda als schuldig befunden wurde, gehören sexuelle Sklaverei, Massenvergewaltigung und Massaker an Zivilisten. In Mongbwalu wurden während der Belagerung über 200 Zivilisten getötet.

Mit diesem Prozess wird nur einen kleinen Teil der 25-jährigen Karriere des Milizführers verhandelt, während derer er zunächst die Kongolesische Patriotische Union (UPC) anführte. Später gründete Ntaganda andere bewaffnete Gruppen, die im Osten Kongos agierten, darunter der Nationaler Kongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP) und die M23-Miliz.

In dem von dem Prozess berücksichtigten Zeitraum (2002 – 2003) hält die Staatsanwaltschaft Ntaganda für schuldig, fast 800 Todesfälle und 140.000 Vertriebene verursacht zu haben. Bürgerrechtsvereinigungen sprechen von über 60.000 Opfern, die nach dem Ausbruch der Gewalt in Ituri 1999 starben.

Das Urteil wird im Rahmen einer Anhörung in einigen Wochen gesprochen.

Quelle: Fidesdienst


Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


Unionsfraktion begrüßt Abschiebung des Miri-Clan-Chefs und fordert weitere Maßnahmen

Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den Libanon ist ein sehr gutes Signal. Denn es ist unerlässlich, dass wir entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die die Freiheitsrechte in unserem Land für ihre Machenschaften ausnutzen und zugleich unsere Rechtsordnung ablehnen. Es ist daher gut, wenn der Ermittlungsdruck auf die Clans immer weiter zunimmt.

Die Ermittlungserfolge zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen wirken: Auf maßgebliche Initiative der Union hin wurde im Jahr 2017 das Recht der Vermögensabschöpfung reformiert. Seither kann der Staat wesentlich besser auf kriminell erlangtes Vermögen zugreifen. Dies hilft, das organisierte Verbrechen finanziell auszutrocknen.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat setzen wir diese Politik in dieser Legislaturperiode nun fort:

Bund und Länder schaffen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 15.000 Stellen bei der Polizei. Damit erhalten Ermittler und Justiz mehr Personal und damit die nötige Beinfreiheit, um etwa mit gezielten Nadelstichen Clans, kriminelle Banden und organisiertes Verbrechen effektiv bekämpfen zu können.

Damit Straftäter schnell eine kraftvolle Antwort des Rechtsstaats erhalten, werden wir in Kürze auch das Strafprozessrecht reformieren und dort Möglichkeiten für Missbräuche abstellen.

Darüber hinaus prüfen wir derzeit, wo wir gerade beim Vorgehen gegen kriminelle Clans die Ermittler künftig noch besser unterstützen können. Wir müssen solche Rechtsbrecher an den Stellen treffen, an denen sie empfindlich sind.“