Berlin: CDU-Mitgliederbefragung ergibt eine Mehrheit gegen die “Homo-Ehe”

Hedwig von Beverfoerde

Der Berliner Landesverband der CDU hat seine Mitglieder zum Thema »Ehe für Alle« abstimmen lassen: Eine Mehrheit von 45% sprach sich voll gegen eine Öffnung der Ehe aus, 7% lehnten eine Öffnung „eher ab“, 35% waren ganz für eine Öffnung und 7% „eher dafür“. Die Beteiligung lag bei knapp 40 Prozent der rund 12.500 Mitglieder.  0000009131_2

Für Berlin – das als Hochburg der Homo-Community bekannt ist – ist das ein gutes Ergebnis.

Die für Umfragen sehr gute Beteiligung zeigt, daß den Bürgern das Thema wichtig ist und daß es sich keinesfalls um eine kleine schwindende Minderheit handelt, die die Ehe zwischen Mann und Frau für die einzig richtige Form von Ehe hält.

Falls Sie es noch nicht getan haben, unterschreiben Sie bitte unseren Appell an Angela Merkel »Ehe bleibt Ehe!« und verbreiten Sie die Petition auch in Ihrem Umfeld weiter.

Hier können Sie unsere Unterschriftenliste herunterladen und so in Ihrem Bekanntenkreis ebenfalls Stimmen für den Erhalt der Ehe sammeln.

Kurz nach Bekanntwerden des Berliner Ergebnisses ging ein regelrechter Shitstorm gegen die CDU los. Der Landeschef frageder Grünen, Daniel Wesener, beschimpfte die CDU als »reaktionären Verein«.

Linksparteichef Klaus Lederer wetterte, die CDU sei das »letzte Biotop konservativer Piefig- und Spießigkeit«. SPD-Oberbürgermeister Michael Müller sagte: »Als Regierender Bürgermeister dieses weltoffenen und toleranten Berlin bin ich erschrocken über das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung«.

Auch die Befürworter der Homo-Ehe in der CDU zeigten sich sehr enttäuscht – man hatte ganz offensichtlich mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Die mit großem Aufwand betriebene Eheöffnungs-Kampagne „Wir sagen Ja zur Ehe“ zeigte nicht den gewünschten Erfolg. 

So schnell wollen die Befürworter der Eheöffnung aber nicht aufgeben. Stefan Evers, Vizevorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin, hat in einem Interview schon durchblicken lassen, daß in dem Ergebnis keinen Grund sehe, klein beizugeben: »Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe bleibt aber ein politisches Ziel der Berliner CDU. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies nach der Sommerpause anpacken.«

Das offenbart ein eigentümliches Verständnis von Demokratie.


Causa Marcel Rohrlack: Das eiserne Schweigen in der grünen und queeren Szene

Von Dr. David Berger

Der Fall des schwulen Sprechers der Grünen Jugend München, Marcel Rohrlack, der auf dem Nachhause weg vom CSD München von einer Gruppe junger Männer – aus homophoben Motiven – angegriffen und am Auge verletzt wurde, führt zunehmend zu immer kontroverseren Diskussionen. pressefotoberger11

Diese beziehen sich auf sein Interview mit der Huffington Post, in dem er der AfD und den „Besorgten Eltern“ die Schuld an dem ihm angetanen Unrecht gegeben hatte.

Seitdem durch die Suchmeldung der Polizei bekannt wurde, dass es für die Thesen Rohrlacks keinen Anhaltspunkt gibt, hat sich auch die Stimmung in den sozialen Netzwerken deutlich gedreht. Auf dem Facebook-Profil Rohrlacks, auf dem er selbst den Vorfall zuerst bekannt und fotografisch dokumentiert hat, überwiegen nun die kritischen Kommentare.

Dies rührt auch daher, dass die Polizei von einem „südländischen Aussehen“ der Täter spricht – was viele als Hinweis darauf interpretieren, dass es sich bei den Angreifern um junge Männer mit muslimischem Migrationshintergrund gehandelt hat. (http://www.taz.de/!5169513/)

Viele Facebook-Kommentare zeigen Ängste und eine Wut im Bauch, für die der Fall Rohrlack nur ein Auslöser war. Daher dann auch die fast zornigen Kommentare auf den strategischen Umgang Rohrlacks mit dem Vorgefallenen. pc_pi

So schreibt ein Kommentator: „Ich würde ja sehr gerne sagen, dass es mir leid tut, Herr Rohrlack. Aber das wäre eine Lüge.  Ich selber bin homosexuell, aber das, was Ihr da veranstaltet, musste ja auf lange Sicht zwangsläufig in sowas münden. Eure Affenliebe kommt Euch teuer zu stehen. Seit Jahrzehnten wird genau vor sowas gewarnt. 

Mit dem Feind auf Kuschelkurs zu gehen ist wie reine Blausäure trinken in der Erwartung, dadurch unsterblich zu werden. Ich möchte Dir dennoch vom ganzen Herzen gute Genesung wünschen und alles Glück dieser Erde, lieber Marcel.“

Und ein anderer bemerkt: „Ich bin für die Homoehe und gegen die Ausgrenzung von Schwulen und Lesben, aber auch dagegen, noch mehr Menschen ins Land zu holen, die einer Mittelalterreligion angehören und alles Westliche hassen und verdammen, daher kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht verleugnen. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ foto-dcubillas-www_freimages_com_

Warum herrscht bei Opfer und Grünen nun eisernes Schweigen zu den Tätern?

Auch die, die vorher ganz auf der Seite des Grünen-Politikers standen, fragen nun mit Nachdruck an, was man nun zu den Tätern sagen können. So schreibt ein Facebook-Kommentator auf dem Profil von Marcel: „Sehr geehrter Herr Rohrlack, wurden die Täter gefasst? Waren es die üblichen nationaldeutschen Nazis? Warum wird nirgends ein Wort über die Täter verloren? Worauf beziehen Sie sich mit „be proud“?

Schweigen zu den Tätern nährt Spekulationen

Von dem Jungpolitiker und seiner Partei gibt es bislang zu den drängenden Fragen keine offizielle Stellungnahme.

Bester  Boden dafür, dass andere sich der Sache annehmen. So etwa der Ex-Muslim und Menschenrechts-Aktivist Kaya Cahit in verschiedenen Facebook-Posts: https://www.facebook.com/kayacahit.

So schreibt er: „Wie dumm muss man sich eigentlich fühlen, sich so beherzt gegen JEDE Kritik an Muslimen und Islam einzubringen, um dann ausgerechnet von Muslimen als kranke Schwucht*el gesehen und zusammengeschlagen zu werden? So geschah es diesem Typen. Er ist Sprecher der Grünen Jugend München, eine Vorfeldorganisation islamistischer Gruppen, wenn man ihren Schwachsinn durchliest.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Muslime Schwule nicht nur nicht mögen, sondern regelrecht verachten. Ich könnte es gut verstehen, wenn man die Teile der modern denkend und lebenden Muslime in Schutz nimmt, die zu Unrecht angegriffen werden. Aber sich für ALLE stark zu machen und nichts Kritisches zuzulassen führt eben dazu, dass man auch die großen Gruppen von Neandertalern verteidigt, die sich unter Muslimen finden lassen: man verteidigt also Menschen, die einen selbst für krank und pervers halten und bei der ersten Gelegenheit vermöbeln, wie das Beispiel hier bestens zeigt!“

AfD-Vertreter kritisiert Blindheit gegenüber Islam

Auch die „Homosexuellen in der AfD“ haben sich nun in der Sache zu Wort gemeldet. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD, Alexander Tassis, erklärt dazu: Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

Es sei bereits „soweit gekommen, dass politische Korrektheit selbst körperliche Angriffe von Ausländern auf Schwule rechtfertigt. Nicht die Angreifer sind für ihre Taten verantwortlich, sondern sie werden scheinbar von der deutschen Kultur zu ihrer Schwulenfeindlichkeit getrieben.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Ja, die Angreifer sind die Opfer von „Islamophobie“. Das stellt die Dinge auf den Kopf und Herr Rohrlack hat die gesamte Ideologie der politischen Korrektheit geschluckt.

Es wird einmal eine Zeit kommen, an dem die Schwulenbewegung erkennen wird, dass sie spätestens in der Mitte des zweitens Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts vom Wege der Emanzipation abgekommen ist und Teil der Politischen Korrektheit geworden ist. Wer sich mit diesen Strang der Geistesgeschichte verbündet, wird daran langfristig als Homosexueller aufgeknüpft und nicht nur, wie aktuell geschehen, zusammen geschlagen werden.“

Realistische Debatte ist überfällig

Es bleibt aber nicht bei in der Sache harten, aber fairen Kommentaren: In vielen Facebook-Kommentaren sind auch homophobe Untertöne hörbar, so dass eine Facebook-Kommentatorin, offensichtlich eine Verwandte Rohrlacks, bereits zur Mäßigung aufgerufen hat.

Wenig hilfreich sind dabei die Kommentare von gewaltbereiten Rohrlack-Fans: ein Richard Polle etwa kündigt an, dass sich der genannte Islamkritiker Kaya Cahit bei ihm „ein Veilchen abholen kommen“ kann: „Oder auch zwei“.

Irgendwie hat man den Eindruck, dass man die mit der versuchten politischen Instrumentalisierung gerufenen Geister nun nicht mehr los wird und sie sich gegen den wenden, der zuerst Opfer der Sache war – und ihn nun zum zweiten Mal zum Opfer machen. Dass Marcel daran nicht unbeteiligt war, mag man zurecht einwenden.

Vielleicht ist es noch nicht zu spät: Wir brauchen jetzt eine kritische Debatte zum Verhältnis Islam und Homosexualität in Deutschland.

Ob es angemessen ist, das  –  angesichts seines jugendlichen Alters  –  zu tun, scheint sehr fraglich. Jetzt wäre es Zeit, ihm strategisch klug die Augen für das zu öffnen, was da passiert ist, ihn vor einem weitergehenden Stockholm-Syndrom zu bewahren  – und den längst überfälligen Diskurs zum Verhältnis Islam und Homosexualität (auch in Deutschland) nicht denn (virtuellen) Stammtischen zu überlassen.

Unser Autor Dr. David Berger ist Philosoph, Theologe und Publizist; er lebt in Berlin und wurde Anfang dieses Jahres wegen islamkritischer Äußerungen als Chefredakteur des Homosexuellen-Magazins “Männer” gefeuert: https://charismatismus.wordpress.com/2015/02/02/dr-david-berger-flog-wegen-islamkritik-aus-der-chefetage-der-manner-zeitschrift/

Erstveröffentlichung dieses Beitrags hier: http://journalistenwatch.com/cms/71873/


Bayerisches Kabinett beschließt Maßnahmenpaket, um den Asylzustrom zu bewältigen und einzudämmen

Amtlicher Bericht aus der bayerischen Kabinettssitzung:

Der Ministerrat hat sich zu Beginn seiner Klausurtagung in St. Quirin mit dem dramatischen Anstieg der Asylzahlen befasst und hierzu grundlegende asylpolitische Weichenstellungen beschlossen. be2004_38_551

Dazu Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir stoßen bei den Asylbewerberzahlen in Bayern zunehmend an unsere Belastbarkeitsgrenzen. Das gilt in organisatorischer Hinsicht, so etwa bei der Unterbringung: Immer mehr Kommunen klagen, dass sie keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern haben.

Das gilt in personeller Hinsicht: Bei allen beteiligten Stellen und Institutionen ist die Personaldecke am Limit. Aber auch in finanzieller Hinsicht gerät Bayern mehr und mehr an die Belastungs- und Leistungsgrenze.

Daher gilt es jetzt massiv entgegenzusteuern. Und wir müssen auch klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asylmissbrauch, der die Akzeptanz und großartige Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung für Flüchtlinge schmälert und unsere Kapazitäten für Menschen mit Schutzanspruch verringert.   159481-3x2-teaser296

Angesichts der Situation genügen auch keine kleinen Korrekturen mehr. Was wir brauchen ist eine grundlegende Änderung unserer gesamten Asylpolitik und ein asylpolitisches Maßnahmenpaket, das Bayern, den Bund und die EU umfasst. Der Bund und die europäische Ebene müssen sich endlich mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Tempo den anhaltenden Herausforderungen stellen.“

Der Ministerpräsident unterstrich, dass die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften. Entscheidend sei jetzt schnelles, entschlossenes Handeln.

Klare Unterscheidungen vornehmen

Richtschnur sind die Ziele, welche die Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 beschlossen haben. Seehofer: „Und das bedeutet die klare Unterscheidung: Jene, die Anspruch auf Schutz haben, und jene, die ohne Bleibeperspektive sind.“

Bayern wird daher unverzüglich die Schaffung von Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit im grenznahen Bereich in Angriff nehmen und die Verfahren hier bündeln und beschleunigen. „Schnelle Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive sind für uns von zentraler Bedeutung, um unser Asylsystem zu entlasten“, so der Ministerpräsident: 

Foto: IGFM„Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen monatelang Asylmissbrauch geschieht, weil das Verfahren nicht schnell beendet und damit die Rückführungsvoraussetzungen geschaffen werden.“

Im Einzelnen hat der Ministerrat folgende asylpolitische Maßnahmen beschlossen:

(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

In Bayern werden zwei, möglichst grenznahe, Aufnahme-Einrichtungen nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro geschaffen.

Hierfür werden Einrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten errichtet, an denen alle für eine schnelle Verfahrensabwicklung erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort zusammenarbeiten:

  • Bundespolizei, Landespolizei und übrige Aufnahmeeinrichtungen leiten Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt diesen Einrichtungen zu.
  • Registrierung (ggfs. Weiterleitung in andere Bundesländer), Gesundheitsuntersuchung und Asylantragstellung erfolgen innerhalb der drei ersten Tage in der Einrichtung.
  • In den Einrichtungen herrscht Vorrang für das Sachleistungsprinzip.
  • Die Beratung zur freiwilligen Ausreise setzt sofort ein. Zu jedem Zeitpunkt wird eine freiwillige Ausreise ermöglicht und unterstütz039_36A - Kopiet.
  • Anhörung, Entscheidung und Zustellung der Entscheidung durch das BAMF erfolgen binnen zwei Wochen.
  • Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen wird innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden.
  • Abschiebungen erfolgen unmittelbar und kontinuierlich aus der Einrichtung nach der abschließenden endgültigen Entscheidung.
  • Ein politischer Leitungsstab aus Bund, Freistaat Bayern und Kommunen wird ab sofort die Umsetzung in die Wege leiten.

Forderungen Bayerns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Bürgerkriege, Terrorgewalt und wirtschaftliche Not verursachen bisher nicht vorstellbare Flüchtlingszahlen und Wanderungsströme.

Land und Kommunen in Bayern stehen angesichts des daraus resultierenden enormen Zustroms von Asylbewerbern in unser Land an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze. Dadurch, dass jede Prognose in immer kürzeren Zeiträumen von der Realität steigender Asylzahlen überholt wird, ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik, wie sie Bayern auszeichnet, immer schwieriger. Es ist deshalb an der Zeit zu handeln und dabei neue Wege zu gehen.

Ohne ein Handeln in Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern, das einerseits den massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland beendet und andererseits berechtigt Asylsuchenden viel schneller als bisher echte Bleibeperspektiven eröffnet, drohen unsere Systeme auf allen Ebenen zu kollabieren.

Die Ministerpräsidenten haben in diesem Sinn am 18. Juni 2015 einstimmig beschlossen, dass bei allen Maßnahmen klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Die Staatsregierung ist entschieden gegen ein Einwanderungsgesetz, weil es bestehende Probleme nicht lösen wird. Die Staatsregierung fordert deshalb:

Unverzügliche Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18.6.2015:

Der Bund muss den MPK-Beschluss vom 18.06.2015 mit der Bundeskanzlerin massiv forciert in Tiefe und Tempo umsetzen.

  1. Die Verfahren für Asylbewerber sind rasch zu beschleunigen. Dazu fordert die Staatsregierung vom Bund:
  • die rasche personelle Verstärkung des BAMF (Einstellung der 1000 zusätzlichen Mitarbeiter in 2015 und Schaffung der weiteren 1000 Stellen für 2016) und
  • den Abbau der über 237.000 Bestandsverfahren. Dazu muss der Bund baldmöglich, jedenfalls aber vor den zugangsstärksten Monaten ab Herbst 2015 die vier Entscheidungszentren für einen geclusterten effektiven Verfahrensablauf schaffen.
  • Eine besondere Beschleunigung ist bei Asylbewerbern ohne Schutzgrund notwendig. Hierzu muss:
    • die Gesamtaufenthaltsdauer in Deutschland für Asylbewerber mit besonders niedriger Schutzquote von EASY-Registrierung bis Aufenthaltsbeendigung auf wenige Wochen (max. 3 Monate) verkürzt werdenf7e56f3557
    • der Bund die Länder bei der Rückführung unterstützen.
  1. Bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen mit Wirkung ab 1.1.2016 sowie schnellstmögliche Erarbeitung eines Übergangskonzepts bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Bald jeder zweite unbegleitete Minderjährige ist in Bayern untergebracht. Ziel ist ein dauerhafter gerechter Kosten- und Lastenausgleich zwischen den Ländern sowie eine Überprüfung der Jugendhilfestandards.

Weitere Forderungen Bayerns an den Bund:

Darüber hinaus fordert Bayern vom Bund folgende Maßnahmen:

  1. Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten des Asylverfahrensgesetzes. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob weitere, insbesondere afrikanische Staaten, in diese Liste aufgenommen werden können.
  2. Initiative der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zur Wiedereinführung der Vi­sapflicht für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, EJR Mazedonien, Montenegro und Serbien.
  3. Ausweitung von Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG für Personen aus sicheren Herkunftsländern oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
  4. Gesetzliches Verbot der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen an Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, sowie an Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet ist. Andererseits müssen alle Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive sehr schnell in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.
  5. Wiedereinführung der generellen räumlichen Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde (Residenzpflicht) für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, sowie für Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet worden ist.
  6. Abschaffung der Duldung für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Diese Ausländer erhalten nur noch ein Papier, in dem ihre Ausreisepflicht bescheinigt wird. Damit entfällt auch die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.
  7. Schaffung der Möglichkeit, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive auch länger als drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können.
  8. Massive Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in den Westbalkanstaaten, um die Botschaft zu verbreiten, dass sich das Kommen nach Deutschland nicht lohnt und sogar eine Wiedereinreisesperre droht, die für den gesamten Schengenraum gilt.
  9. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Abschiebungspraxis in Deutschland dürfen Abschiebungsstopperlasse der Länder nur im Einvernehmen mit dem BMI oder durch IMK-Beschluss erfolgen. Dadurch werden Wintererlasse einzelner Länder ausgeschlossen.
  10. Abschiebungen nach Ablauf der Ausreisepflicht dürfen grundsätzlich nicht angekündigt
  11. Der Bund muss bei der in diesem Jahr anstehenden Umsetzung der EU-Vorgaben zur Unterbringung von Asylbewerbern der veränderten Situation beim Zugang von Asylbewerbern Rechnung tragen. Die Ausgestaltung von Unterkünften muss menschenwürdig sein, darf aber keinen zusätzlichen Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen.
  12. Der Bund muss sich an Wohnraumprogrammen der Länder in Höhe von mindestens 2 Mrd. € jährlich beteiligen. Da in vielen Regionen der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt ist, sind massive Investitionen in den Wohnungsmarkt notwendig, um soziale Verwerfungen in Folge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, zu vermeiden.

Forderungen Bayerns an die Europäische Union:

Bayern fordert von Europäischen Union folgende Maßnahmen:

  1. Bayern stellt fest, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach wie vor zu einer einseitigen Belastung einiger weniger Mitgliedstaaten führt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 bittet Bayern daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Form von festen Verteilungsquoten einzusetzen.  reichstag_flaggen_368s
  2. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen Hierzu gehört auch eine bessere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten durch die Europäische Union. Ebenso ist eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Außengrenzschutzkooperationen (bilateral und/oder europäisch) notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX – verstärken.
  3. Bayern erinnert daran, dass das EU-Asylsystem nach Dublin III von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden muss. Die Praxis einiger Mitgliedstaaten, Flüchtlinge bei der Ersteinreise nicht (ausreichend) zu registrieren, ist inakzeptabel.
  4. Die Rückführung der Asylsuchenden in neu zu schaffende europäische Asylzentren in Nordafrika, in denen ein europäischen Standards entsprechendes Prüfverfahren durchzuführen ist, halten wir für sinnvoll.
  5. Außerdem sollten die Bemühungen Ungarns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs aus dem Westbalkan unterstützt werden, insbesondere sollte die Einrichtung von Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Ziel einer raschen Bearbeitung und Rückführung abgelehnter Bewerber in ihre Herkunftsländer angeregt und unterstützt werden.
  6. Die EU muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit Griechenland auch die Asylpolitik mit einbeziehen, so dass in Griechenland umgehend ein funktionierendes Asylsystem mit finanzieller Unterstützung der EU geschaffen wird.
  7. Die EU muss insbesondere den Kampf gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler weiter intensivieren, möglichst auf der Grundlage eines UN-Mandats.
  8. Bayern bittet die Bundesregierung, die EU bei der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer weiterhin in angemessenem Maße zu unterstützen.
  9. Bayern stellt fest, dass der Außen- und Entwicklungshilfepolitik der EU eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zukommt. Notwendig ist vor allem eine konzentriertere wirtschafts- und außenpolitische Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern und Haupttransitstaaten. Durch zielgerichtete gemeinsame Aktionen kann die EU dort ihren Beitrag zur Stabilisierung und zur Schaffung von Lebensperspektiven leisten. Bayern bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine kohärentere und konzentriertere Außen- und Entwicklungspolitik der EU einzusetzen mit dem Ziel einer verstärkten Mittel- und Ressourcenallokation in den Krisen- und Transitstaaten. Zudem bittet Bayern die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, auch Mittel aus dem Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Fluchtursachenbekämpfung zur Verfügung zu stellen.
  10. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen auszusprechen, der sämtliche Aspekte des komplexen Themas in einer Institution fachlich und politisch zusammenführt und koordiniert.

Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei


China: Tod des tibetischen Bürgerrechtlers Tenzin D. Rinpoche aufklären

Der tibetische Menschenrechtsverteidiger Tenzin Deleg Rinpoche ist nach 13 Jahren Haft in einem Gefängnis in Rot-China verstorben, wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: 159481-3x2-teaser296

“Mit Tenzin Deleg Rinpoche hat das tibetische Volk einen Vorkämpfer für den Schutz der Religion und der tibetischen Kultur verloren. Der Tod des international sehr angesehenen tibetischen Mönchs wirft sehr ernste Fragen auf. Es ist zwingend erforderlich, dass die Umstände seines Todes restlos aufgeklärt werden.

Der Menschenrechtsverteidiger starb am Sonntag in einem chinesischen Gefängnis, in dem er seit fast 13 Jahren eine lebenslange Haftstrafe verbüßte. Mit der Einäscherung des Leichnams hat man der Familie des Toten jetzt auch noch die Möglichkeit genommen, die letzten Riten in Würde durchzuführen.

Tenzin Deleg Rinpoche gehörte zu den bekanntesten politischen Gefangenen aus Tibet. Die Umstände seiner Verurteilung waren äußert zweifelhaft. Wegen seines besorgniserregenden Gesundheitszustands hatten sich auch die Bundesregierung und die Europäische Union für eine medizinische Versorgung sowie eine Freilassung aus humanitären Gründen eingesetzt.

Nach der im März 2014 in Haft verstorbenen Cao Shunli ist der Fall des Tibeters erneut ein Hinweis darauf, dass Peking offenbar den Tod inhaftierter Bürgerrechtler in Kauf nimmt, in dem es im Krankheitsfall medizinische Hilfe verweigert. Die chinesische Regierung muss aber die medizinische Versorgung aller Inhaftierten gewährleisten.

Es widerspricht elementaren humanitären Grundsätzen, Medikamente und ärztliche Versorgung zu verweigern und dies als Druckmittel gegen Häftlinge und ihre Angehörigen einzusetzen.”


Berlin: Linksextreme verletzen 12 Polizisten

Bei linksextremen Angriffen auf Polizisten in Berlin sind in den vergangenen Tagen mehr als 20 Beamte verletzt worden. In der Nacht zum Sonntag griffen Anhänger der linken Szene die Sicherheitskräfte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Steinen und Flaschen an. Zwölf Polizisten wurden dabei verletzt. 033_30

Bereits am Freitag und Sonnabend hatten Linksextremisten Einsatzkräfte immer wieder attackiert. So wurden unter anderem von einem Hausdach Steine und Eier auf einen Streifenwagen geworfen. Hintergrund ist das linksextreme Straßenfest „25 Jahre Selbstorganisation und Widerstand“.

Kinderzimmer mit Stahlkugeln beschossen

In der Gegend um die Berliner Liebigstraße kommt es seit Jahren zu linksextremen Angriffen auf Polizisten. 2011 wurde dort eines der letzten besetzten Häuser in der Hauptstadt geräumt. Seitdem greifen Anhänger der linksautonomen Szene die neuen Bewohner des Gebäudes immer wieder an.

Anfang Mai 2015 teilte die Berliner Polizei auf Anfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT mit, daß es in den ersten vier Monaten des Jahres bereits sechs Angriffe auf die Bewohner der Liebigstraße gegeben habe. Am 7. und 13. April beschossen mutmaßliche Linksextreme dort ein Kinderzimmer mit Stahlkugeln.

Quelle. http://www.jungefreiheit.de


Franz Josef Jung (CDU): “Mit Mißfelder verliere ich einen persönlichen Freund”

Der CDU-Parlamentarier war ein großer Freund Israels

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag plötzlich an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder.

Zu seinem Tod erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: 

Foto Markus Hammes

Foto Markus Hammes

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durch den plötzlichen Tod Philipp Mißfelders einen herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker. Er hat mit seinem Einsatz für die deutsch-israelischen und für die transatlantischen Beziehungen das außenpolitische Profil der Fraktion deutlich mit geprägt.

Mit seinem Engagement in Russland, Osteuropa und Asien hat er wesentlich dazu beigetragen, unsere internationalen Beziehungen zu verbreitern und eine gute Grundlage für unser außenpolitisches Handeln zu legen. Auch unsere Kenntnisse über diese Regionen hat er auf wertvolle Weise erweitert.

Bei seiner Tätigkeit als Außenpolitiker ließ er sich immer vorausschauend von einem strategischen Ansatz leiten.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Philipp Mißfelder sehr fehlen. Ich verliere mit ihm auch einen sehr geschätzten persönlichen Freund. Meine Anteilnahme und mein Mitgefühl gelten seiner Frau und seinen Kindern.”

Hintergrund:
Philipp Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die  Junge Union Deutschlands als Vorsitzender. Er engagierte sich auch als Freund des Staates Israel.


Die Unionsfraktion trauert um ihren außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder. 159481-3x2-teaser296

Zum Tod von Philipp Mißfelder (siehe Foto) erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

“Wir sind bestürzt, fassungslos und traurig. In unseren Gedanken sind wir bei seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker und ich persönlich einen Freund, der mich auf vielen meiner Reisen begleitet hat.

Philipp Mißfelder war ein überzeugter Freund Israels. Mit großem Engagement setzte er sich für die transatlantischen Beziehungen ein. Außerdem war er ein ausgewiesener Kenner der Situation in Osteuropa und in Russland. Darüber hinaus verfügte er über herausragende Kontakte in Asien.”

Hintergrund:
Philipp Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die  Junge Union Deutschlands als Vorsitzender.


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