Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh weiter von Verhaftung bedroht

Nasrin Sotoudeh, renommierte Menschenrechtsanwältin und Sacharowpreisträgerin, droht eine weitere widerrechtliche Gefängnisstrafe, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  IGFM_Scharia

Am 3. September 2016 soll sie vor der 28. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts erscheinen. Nach eigenen Aussagen wird der erfahrenen Juristin und ehem. politischen Gefangenen erst am Tag der Verhandlung die Anklageschrift vorgelegt.

Wegen ihres Einsatzes für Kinder- und Frauenrechte verbüßte Sotoudeh bereits vom 4. September 2010 bis zum 18. September 2013 eine dreijährige Haftstrafe.

Die Bürgerrechtlerin wird bei der anstehenden Verhandlung ihre eigene Verteidigung übernehmen. Als Ursache der Anklage vermutet sie eine Strategie der Hardliner im Land: „Ich bin überzeugt, dass die Hardliner mir meine Zulassung als Rechtsanwältin nehmen wollen. Aber ohne die Anklageschrift zu kennen, kann ich nur Vermutungen anstellen“, so die Anwältin.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert: „Dass das Regime des s. g. Reformers Ruhani unser Kuratoriumsmitglied Nasrin Sotoudeh über die Anklage im Unklaren lässt, ist einem ernstzunehmenden Mitglied der internationalen Rechtsgemeinschaft nicht würdig. So etwas kennen wir eher aus einer ‚Bananenrepublik‘RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif!“

Obwohl Sotoudeh ihre Anwaltslizenz 2015 zurückerhalten hat, ist sie nicht frei in der Wahl ihrer Klienten – das Regime macht sehr klare Vorgaben. Ein Richter verweigerte dem angeklagten prominenten Regimekritiker Issa Saharkhiz, durch sie vertreten zu werden.

Das diktatorische System muss sich ändern

Laut IGFM werden im Iran die Rechte von Frauen und Andersdenkenden systematisch missachtet. Obwohl die Islamische Republik „völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert hat, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht“, so Lessenthin.

Die iranische Regierung versuche nach außen die Illusion aufrecht zu erhalten, der Iran sei mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen kompatibel. Jedoch muss die internationale Gemeinschaft erkennen, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichten – grundlegender Wandel könne nur durch tatsächliche Umsetzung und Einhaltung internationaler Verpflichtungen erfolgen.

Zahlreiche Regimekritiker sind im Iran noch immer in Haft, obwohl ihre Urteile einen drastischen Bruch des internationalen Völkerrechts darstellen. Laut IGFM sind Bürgerrechtler und Minderheiten im Iran Diskriminierungen und Misshandlungen ausgesetzt, werden gefangengenommen sowie zum Tode verurteilt.

Gut drei Jahre nach Amtsantritt des Präsidenten Ruhani ist damit sein Versprechen, die politischen Gefangenen freizulassen, nicht erfüllt. 
 
Weitere Infos zum Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Polizeigewerkschaft kritisiert Bundesregierung

Um für einen Katastrophenfall vorbereitet zu sein, sollen sich Bürger mit Vorräten für etwa zehn Tage eindecken. 45074405z

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt kommentierte die Pläne der Regierung beim Nachrichtensender N24. Mit ihrem Anliegen habe die Regierung recht. Die Menschen sollten sich Gedanken machen, wie sie für den Ernstfall sorgen und Vorräte anlegen.

Zugleich kritisierte er jedoch die Kommunikation der Bundesregierung.

FOTO: Neues Buch von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Dass die Pläne jetzt bekannt geworden sind, allerdings nicht im Detail und vor allem in den sozialen Netzwerken eifrig spekuliert wird, während das Bundeskabinett sich erst am Mittwoch mit dem Thema „Zivilschutz“ befassen will, zeuge von keiner überzeugenden Kommunikationsstrategie, so Wendt.

Beitrag auf N2

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/zivilschutz-wendt-kritisiert-kommunikation-der-bundesrergierung/


Polizei: „Berliner Erklärung“ von CDU/CSU richtig, aber nicht ausreichend

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gehen die von den Innenministern der CDU/CSU in ihrer „Berliner Erklärung“ beschlossenen Forderungen zwar in die richtige Richtung, machen aber auch die Defizite durch Vernachlässigung der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren deutlich. 039_36A - Kopie

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu:

„Die Schaffung von 15.000 Polizeistellen in den nächsten Jahren, die Stärkung der Verfassungsschutzbehörden und das Vorhaben, der Polizei lageangepasste technische Ermittlungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüßen und natürlich auch als Auftragskatalog für die Landesregierungen zu interpretieren.

Bedauerlich ist nur, dass in der öffentlichen Diskussion die notwendige Sensibilisierung für polizeiliche und sicherheitspolitische Belange von einer unsäglichen Auseinandersetzung über das `Burka-Verbot` überlagert wird  –  damit wird wieder einmal eine Integrationsdebatte anstelle einer notwendigen Sicherheitsdebatte geführt.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/unionsforderungen-gehen-in-die-richtige-richtung-mehr-aber-auch-nicht/


Polizeigewerkschaft fordert sofortige Einstellung polizeilicher Einsatzassistenten

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Ernst G. Walter, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft warnt vor gefährlicher Blauäugigkeit und fordert die Einstellung von polizeilichen Einsatzassistenten bzw. Unterstützungskräften
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In einer dortigen Pressemitteilung vom Freitag, den 19. August 2016, heißt es:
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„Heute kommen die Innenminister von CDU/CSU zusammen, um die so genannte „Berliner Erklärung“ mit Maßnahmen für mehr Sicherheit zu verabschieden. Angesichts der beherrschenden politischen Diskussion um ein Burkaverbot und die doppelte Staatsbürgerschaft warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) davor, dass die Polizeiarbeit als wesentlicher Aspekt der Inneren Sicherheit dabei in den Hintergrund gerät.

In der Berliner Erklärung will man sich auch dafür einsetzen, in den nächsten fünf Jahren bis zu 15.000 Polizisten zusätzlich einzustellen, was von der Deutschen Polizeigewerkschaft ausdrücklich begrüßt wird. Das große Problem: Die ersten zusätzlichen Polizisten werden erst nach ihrer umfangreichen Ausbildung frühestens 2019 zum Einsatz kommen.

Walter weiter: „Vielen scheint immer noch nicht klar geworden zu sein, dass Polizisten nicht auf Bäumen wachsen und dass man die aktuellen Probleme kurzfristig nicht alleine mit zusätzlichen Polizistenstellen lösen kann.

Die Blauäugigkeit mancher Politiker, die meinen, mit ein paar ad hoc-Maßnahmen alle Probleme lösen zu können, ist gefährlich. Die traurige Wahrheit ist: In den nächsten drei Jahren wird nicht ein Polizist mehr auf unseren Straßen, an Bahnhöfen oder Grenzen zu sehen sein. PICT0141

Nur die sofortige zusätzliche Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten (Tarifangestellte) und deren Einsatz nach einer drei- bis sechsmonatigen Ausbildung bei attraktiver Bezahlung kann kurzfristig Entlastung bringen. Leider wird das aber immer noch nicht durch alle Innenminister ernsthaft verfolgt.“

Ernst G. Walter, der sich bereits seit langem bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière persönlich für die Einstellung zusätzlicher Bundespolizeilicher Unterstützungskräfte einsetzt, macht dies am Beispiel der Bundespolizei deutlich:

„Tausende zugesagter neuer Stellen für die Bundespolizei sind gut und angesichts der immer größer werdenden Aufgaben wahrscheinlich noch lange nicht genug. Sie allein bringen uns momentan aber noch keinen Schritt weiter, denn wir müssen die Kollegen erst jahrelang ausbilden. Wirklich kurzfristige Entlastung geht nur durch die sofortige Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten im Tarifbereich.“

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft ist davon überzeugt, dass damit viele Bundespolizisten von Aufgaben im administrativen Bereich, wie bei der Eingabe von Anzeigen und Berichten im Ermittlungsdienst, bei statistischen Erhebungen und Stundenerfassungen oder sonstigen Aufgaben in Leitstellen und Führungsstäben für den echten Polizeidienst freigesetzt und auch bei operativen Routineaufgaben wie Durchsuchungen, ED-Behandlungen und Personentransporten entlastet werden.

Walter erklärt: „Nur so wird es auch möglich sein, die bislang wegen Personalmangels geschlossenen Polizeireviere wieder zu besetzen, für die Bürger vor Ort wieder ansprechbar zu sein und dem Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche und der Grenzregion endlich Einhalt zu gebieten.“


Hessischer CDU-Politiker fordert Verbot der Vollverschleierung und aller IS-Symbole

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) setzt sich seit langem sehr mutig gegen den Islamismus und für unseren demokratischen Rechtsstaat ein – siehe hierzu auch seine jüngste Stellungnahme, die wir etwas gekürzt dokumentieren:

„Eine schwarze Fahne mit islamischen Symbolen. Auch wenn sie inhaltlich harmlos wirken mag und wenn sie aus dem Glaubensbekenntnis des Islam besteht, diese schwarze FISMAIL-TIPI-PORTahne ist inzwischen zum Symbol des IS-Terrorstaats geworden; sie weht nicht nur in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, sondern auch in unseren Häusern und Kinderzimmern.

„Diese schwarze Fahne steht für Mord, menschliches Leid, Verbrechen und Brutalität. Sie steht für alles, was wir hier in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ablehnen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass diese Flagge in Deutschland nicht mehr weht. Das Betätigungsverbot gegen die IS-Symbole muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Seit dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Islamischer Staat ist es auch verboten, die Kennzeichen oder Symbole der radikal-islamistischen Miliz in Deutschland zu verwenden.

Für Tipi steht fest: „Auch wenn es bereits ein Verbot der Fahne gibt, wir müssen uns mit jedem Detail des IS-Staates und der Salafisten beschäftigen. Dazu gehört es, bestehende Verbote durchzusetzen und auch weitere Dinge, die zu dem IS und seiner Organisation gehören, zu verbieten.

Schon seit Jahren fordere ich deswegen ein Verbot der Lies-Stände und der Vollverschleierung. Das Betätigungsverbot sollte außerdem ausgeweitet werden und allgemein gegen Salafisten, Fundamentalisten und Dschihadisten gerichtet sein, die die Propaganda des IS verbreiten und unsere Kinder und Jugendliche in den Tod führen.“ IGFM_Scharia

Man müsse dafür sorgen, dass die Salafisten und Radikalislamisten keine Plattform für ihre Symbole und ihre Propaganda erhalten. Sich auf unserem demokratischen Boden für die Scharia einzusetzen, dürfe nicht geduldet werden, erklärt Tipi:

„Wenn wir zulassen, dass der IS an Lies-Ständen wirbt, dass die schwarzen IS-Fahnen gehisst werden und dass Menschen vollverschleiert durch unsere Straßen laufen, machen wir diese für uns fremde und gefährliche Kultur des Radikalislamismus hoffähig. (…) Wir müssen deutlich machen, dass diese Dinge in unserem Land keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/143550/ismail-tipi-wer-mit-salafismus-und-is-sympathisiert-distanziert-sich-von-unseren-demokratischen-werten/index.html

Info-HINWEIS: Auch unser CHRISTOFERUSWERK, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt, forderte schon vor über zwei Jahren das Verbot aller IS-Symbole auf Deutschlands Straßen, weswegen wir auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ eigens eine Unterschriftensammlung durchgeführt haben. Damals gab es noch kein Verbot der schwarzen IS-Fahne: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


IGFM fordert Bürgerrechtler Farinas auf, seinen Protest-Hungerstreik zu beenden

Kuba: Sacharow-Preisträger in Lebensgefahr

Der kubanische Menschenrechtsverteidiger und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Guillermo Fariñas, protestiert seit 29 Tagen mit einem trockenen Hungerstreik gegen die Diktatur des kommunistischen Castro-Regimes. Flüssigkeit erhält der Bürgerrechtler nur über Infusionen, wenn er gegen seinen Willen in ein Krankenhaus eingeliefert wird. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Guillermo Fariñas, der bereits durch zahlreiche vorhergehende Hungerstreiks geschwächt ist.

Nach Angabe der IGFM leidet Fariñas unter Ohnmachtsanfällen sowie starken Nierenschmerzen, Spezialisten befürchten ein baldiges Nierenversagen. Es besteht Lebensgefahr.

Der Bürgerrechtler Jorge Luis Artiles Montiel, enger Vertrauter und Sprecher von Fariñas erklärte gegenüber der IGFM, dass sich der Gesundheitszustand des Sacharow-Preisträgers von Tag zu Tag rapide verschlechtert. Solange Fariñas aber bei Bewusstsein sei, könne er nicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weil er sich dagegen wehre, so Artiles Montiel.

Nachdem der Bürgerrechtler am 5. August nach einer Ohnmacht in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, erhielt er eine Infusion, wurde noch am selben Tag wieder entlassen und setzte seinen Hungerstreik fort.

Guillero Fariñas trat am 20. Juli 2016 in den Hungerstreik, um gegen die anhaltenden Repressionen gegen Regimekritiker zu protestieren. In einem offenen Brief an Raúl Castro gibt er an, seinen Hungerstreik erst zu beenden, wenn dieser öffentlich erklärt dass seine Gegner nicht länger gefoltert, geschlagen, mit dem Tode bedroht und in fingierte Anklagen verwickelt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fordert Guillermo Fariñas dringend auf, seinen Hungerstreik zu beenden:

„Dem Sacharow-Preisträger ist es zu verdanken, dass 2010 und 2011 hunderte politische Gefangene entlassen wurden. Er hat sich damit bereits in die kubanische Geschichte geschrieben. Nun braucht ihn die Bürgerrechtsbewegung lebend, er darf nicht enden wie die im Hungerstreik verstorbenen Bürgerrechtler Pedro Luis Boitel († 25. Mai 1972) und Orlando Zapata Tamayo († 23. Februar 2010).“

Weitere Infos zu Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba


2017 wird der Freistaat Bayern 100 Jahre alt: Festjahr der Superlative angekündigt

Der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber hat anläßlich des 100-jährigen Bestehens des Freistaates Bayern ein „Festjahr der Superlative“ angekündigt. Unter dem Motto „Von Bürgern für Bürger“ soll es im Jahr 2018 Veranstaltungen und Feste in ganz Bayern geben. Formeller Höhepunkt ist ein Staatsakt im Landtag.   alle_parlamente_01_59949a9a6f

Huber weiter: „Das Jubiläumsjahr nehmen wir zum Anlass, die Menschen zu befragen, wie sie sich ihr Bayern der Zukunft vorstellen.“  – Das Festjahr solle auch dazu dienen, die bayerische Identität, das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt zu stärken.

Die Pläne für die Feierlichkeiten sehen ein Drei-Säulen-Modell vor. Dazu zähle zum einen die Erstellung eines zukunftsgerichteten Bürgergutachtens unter dem Titel „2030. Bayern, deine Zukunft“. Dazu kommen Bürgerwettbewerbe, in denen die Vielfalt Bayerns abgebildet werden sollen sowie ein mehrtägiges Bürgerfest in Regensburg anläßlich der Eröffnung des dortigen Museums der bayerischen Geschichte.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2016/2018-ist-festjahr-der-superlative/