USA: Oberstes Gericht verteidigt religiöse Überzeugung bei Adoptionsvermittlung

Die US-amerikanische Stadt Philadelphia darf Organisationen nicht von öffentlichen Mitteln für Dienstleistungen bei Adoptionen ausschließen, wenn diese wegen ihrer religiösen Überzeugung Kinder nicht an gleichgeschlechtliche Paare vermitteln wollen.

Das entschied das Oberste Gericht (Supreme Court) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil.

Es stellte sich damit auf die Seite der katholischen Kläger. Die Entscheidung zugunsten der „Catholic Social Services“ fiel einstimmig aus.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-06/usa-oberstes-gericht-obama-gesundheitsreform-gewissen-vorbehalt.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Das Medien-Echo zum Greenpeace-Absturz

Pressemitteilung von Jörg Forthmann (Faktenkontor):

Für die Greenpeace-Kommunikatoren war der Morgen nach dem Absturz ihres Motorgleitschirmfliegers in das EM-Stadion spannend: Wie schlimm ist das Medienecho? Wird der NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) dieser böse Fehler verziehen?

Hier sehen Sie in harten Zahlen, wie schlimm die Situation für Greenpeace am Morgen nach dem Unglück wirklich war.

Greenpeace wollte mit dem Motorgleitschrimflieger über das EM-Stadion in München beim Spiel Frankreich gegen Deutschland fliegen und als Protest gegen Volkswagen einen Ball mit der Aufschrift „Kick Out Oil“ auf das Spielfeld werfen.

Doch der Gleitschirmflieger touchierte einen Draht der Spider-Cam und musste im Stadion notlanden. Dabei wurden zwei Menschen am Kopf verletzt.

Das Echo auf diese missglückte Greenpeace-Aktion ist verheerend.

Ohnehin ist der Greenpeace-Protest gegen Volkswagen nur schwer zu verstehen, wo doch die Wolfsburger Vorreiter in Sachen eMobilität in Deutschland sind.

Greenpeace hat versucht, die Wogen mit Entschuldigungen und der Bekenntnis zur eigentlich guten Absicht zu glätten. Doch diesmal haben die Umweltaktivisten überzogen.

Quelle: https://www.faktenkontor.de/krisen-pr-blog-mediengau/krisen-pr-so-schlimm-war-der-greenpeace-absturz-im-em-stadion-wirklich/


Junge Freiheit siegt gegen NRW-Innenminister

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden.

Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes NRW darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält.

Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW.

Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/


Greenpeace gegen ländliche Bevölkerung

Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft.

Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor allem mit Provokationen wie illegalen Stalleinbrüchen oder der Entwendung hunderter Autoschlüssel von VW-Fahrzeugen negativ auf.

Dazu erklärt Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter der AfD:

„Ich fordere, dass Greenpeace umgehend die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Verein überschreitet mit seinen teilweise gemeingefährlichen Aktionen regelmäßig die Grenzen des politischen Anstands.

Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung. So sollen unsere Kulturlandschaften mit Windkraftanlagen zugebaut, die Verbrenner-Autos verboten und die Tierhaltung abgeschafft werden.

Dass die ‚Umweltorganisation‘ nicht an inhaltlich fundierten und ausgewogenen Sachdiskussionen interessiert ist, bewies sie zuletzt mit dem Verlassen der Zukunftskommission Landwirtschaft.“


Iran: Schikanen vor Präsidentschaftswahl

Vor der Präsidentschaftswahl im Iran setzen die Behörden die Medien immer stärker unter Druck. Reporter ohne Grenzen verurteilt in aller Schärfe die Taktik des Regimes, durch Zensur und Drohungen gegenüber Journalisten eine unabhängige Berichterstattung zu behindern. 

„Nur mit einer funktionierenden Presselandschaft sind Wahlen überhaupt aussagekräftig. Dafür hat sich das iranische Regime allerdings noch nie interessiert“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Im Gegenteil: Es schikaniert Medienschaffende, wo es nur kann, um kritische Berichte über diese Wahl-Farce zu unterdrücken.

Bis zum 16. Mai konnten sich Kandidat/innen für das Präsidentenamt registrieren lassen. Reporter ohne Grenzen hat seit diesem Tag 42 Fälle gezählt, in denen Medienschaffende Gerichtsvorladungen erhielten oder von den Geheimdiensten bedroht wurden.

Erst vor wenigen Tagen musste der Fotojournalist Soheil Arabi zum mittlerweile 13. Mal vor Gericht erscheinen. Arabi sitzt seit 2013 im Gefängnis, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Um den Druck zu erhöhen, hat das Regime immer wieder Mitglieder seiner Familie festgenommen. Das ist eine berüchtigte Taktik der iranischen Autokratie.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/schikane-und-zensur-vor-praesidentschaftswahl


Die WELT zum „Chaos“ beim Gipfeltreffen in Genf: „So etwas gab es unter Trump nicht“

Unter dem Titel „Geschrei, Gerangel, „Chaos“ – So etwas hat es unter Trump nicht gegeben“ veröffentlichte die Tageszeitung DIE WELT am 16. Juni online einen geharnischten Artikel ihres US-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm über das Treffen zwischen Biden und Putin in Genf.

Der Redakteur schreibt: „Hinter den Kulissen des Gipfels zwischen Biden und Putin geht es chaotisch zu. Es kommt zu gewaltvollen Szenen zwischen US-Journalisten und russischen Sicherheitskräften. Zumindest in den USA dürfte die Eskalation ein Nachspiel haben – für die Regierung Biden.“

Sturm zitiert sodann „Politico“-Reporterin Anita Kumar: Das Mediengerangel sei das „chaotischste“ gewesen, was sie in ihrer neunjährigen Berichterstattung über den US-Präsidenten gesehen habe.

Der WELT-Korrespondent fügt hinzu: „Auf gut Deutsch: So etwas hat es unter Donald Trump nicht gegeben.“

Er versäumt es zudem nicht, auf einen weiteren Gesichtspunkt hinzuweisen, nämlich daß Biden bislang in den USA „nur eine einzige Pressekonferenz gegeben“ habe: „Der Präsident fürchte sich vor eigenen Versprechern, bemängeln Kritiker.“

Abschließend schreibt Strauß: „Präsident Trump hingegen hatte sich teilweise mehrfach am Tag, oft spontan, Reportern gestellt, und Fragen beantwortet, wenn auch teilweise ruppig.“

Nach Lektüre der Klagelitanei entsteht der Eindruck, daß sich anscheinend einige Journalisten bereits die Zeiten von Trump zurückwünschen – dem gerade von vielen Medien so vielgescholtenen Präsidenten….


Wendt: Den Gewaltspuk in Berlin beenden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heutigen Angriffe auf Polizeikräfte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain scharf kritisiert.

Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone um ein teilbesetztes Haus einrichten wollte, wurde sie von Chaoten mit Steinen beworfen, Barrikaden wurden errichtet und teilweise angezündet. Dabei wurden Einsatzkräfte verletzt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Bilder aus Berlin sind eine Schande für unseren Rechtsstaat. Die brutalen Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei sind scharf zu verurteilen, aber in Berlin wird es vermutlich nicht einmal zu Prozessen kommen.

Die Situation in der Rigaer Straße ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik des Nichtstuns, der Verharmlosung und der Sympathie aus weiten Teilen der Regierung gegenüber diesen linken Kiez-Terroristen.

Berlin braucht politische Klarheit und konsequentes Durchgreifen, um diesem Gewaltspuk endlich ein Ende zu machen. Die jetzige Regierung wird allerdings dazu nicht in der Lage sein.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schande-fuer-unseren-rechtsstaat/

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Stadtrat in Gera läßt Grüne links liegen

Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Dr. Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle.

Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein angesehener Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Er ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.

Stephan Brandner, selbst Mitglied des Geraer Stadtrates und Vize-Bundesvorsitzender der AfD, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben:

„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen ein undemokratisches Exempel statuieren. Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

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Berlin – Rigaer Straße: Linksextreme Randale fordern 60 verletzte Polizisten

Linksextreme haben am heutigen Mittwochvormittag in der Nähe des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 Barrikaden angezündet und Polizisten attackiert.

Nach Angaben von Reportern brennen zwei Barrikaden in dem Berliner Stadtteil Friedrichshain. Auf einem Video ist zu sehen, wie Polizisten in Deckung gehen müssen, weil sie von schwarz vermummten Personen mit Steinen angegriffen werden.

Es soll sich um 40 bis 50 Angreifer handeln. Auf Twitter schrieb eine Gruppe namens „Friedel 54-Kollektiv“ am Mittwoch: „Die Verteidigung der Rigaer 94 hat begonnen. Dem Angriff der Bullen durch Errichtung einer Roten Zone ist durch die Errichtung einer autonomen Zone zuvorgekommen! Kommt jetzt in den Nordkiez!“

Laut Radio RBB wurden rund 60 Beamte verletzt. Die Polizei war mit einem Wasserwerfer und einem Räumpanzer vor Ort.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/rigaer-strasse-vermummte/


Kritik in der FAZ an linksidentitärer Ideologie

Die Ethnologin Susanne Schröter lehrt an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. In einem am 14. Juni in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Aufsatz setzt sie sich kritisch mit dem linksidentitären Konzept der „kulturellen Aneignung“ auseinander.

Dieses verurteilt die Aufnahme von Elementen nichteuropäischer Kulturen durch Europäer als einen angeblichen Akt der Unterdrückung.

Es sei nachvollziehbar, dass „negative Darstellungen des kulturell Anderen von deren Vertretern als Kränkungen erlebt werden können“. Unklar bleibe jedoch, warum linksidentitäre Ideologie auch „positive Aneignungsversuche“ fremder kultureller Inhalte zu skandalisieren versuche:

  • Die angeprangerte Praxis, Ausdrucksformen fremder Kulturen etwa in der Mode zu übernehmen, sei „viele Jahre lang als Ausdruck der Offenheit für Ungewohntes und letztendlich auch als Überwindung kultureller Engstirnigkeit gefeiert“ worden.
  • Der als „kulturelle Aneignung“ verurteilte Vorgang sei Ausdruck „von Faszination von Menschen für das jeweils kulturell Andere“.
  • Dieser Vorgang wirke zudem völkerverbindend, denn wer „sich für fremde Philosophien oder Religionen erwärmen kann, der sucht auch den Kontakt zu Menschen, die Experten für diese Weltanschauungen sind.

Linksidentitäre Aktivisten würden dieses Streben jedoch zum „Zeichen einer feindlichen Übernahme“ erklären. Ihre „Einteilung der Welt in geistige Verbotszonen“ sei dabei nicht weltoffen, sondern „provinziell“.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: https://renovatio.org/2021/06/susanne-schroeter-ueber-den-begriff-der-kulturellen-aneignung/