Afrika: Tragen Weiße die Schuld an der Krise?

Von Peter Kiefer

Simbabwes Vizepräsident hat den ehemaligen Kolonialmächten die Wahrheit für das Elend in ganz Afrika förmlich um die Ohren gehauen: „Wir erhielten unsere politische Unabhängigkeit, aber der weiße Mann gab uns nie das Wissen, wie man die Wirtschaft führt.“ (Kembo Mohadi im Sender ZBC in Gwanda).

Das sagt ein Mann, der noch vor Erreichen der Mittleren Reife von seiner Schule geflogen ist. Während man in Deutschland wenigstens zwei Semester Theaterwissenschaft studiert haben muss, um Bundestagsvizepräsidentin zu werden, genügt in Simbabwe schon die abgeschlossene Grundschule, um Vizepräsident der Republik zu werden.

Unter den Briten nannte sich das Land noch Rhodesien, benannt nach dem britischen Unternehmer und Politiker Cecil John Rhodes, der die Kolonie für das britische Weltreich ‚erwarb‘ und es zur ‚Kornkammer Afrikas‘ entwickelte.

Unter der Diktatur des Rebellen und Kommunistenführers Robert Mugabes, der die staatliche Unabhängigkeit erstritt, versank das Land aber im wirtschaftlichen Chaos.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieser vom sowjetischen Ostblock unterstützte Tyrann in seiner langjährigen Amtszeit die Millionen – wenn nicht Milliarden – aus dem Westen nicht zur Entwicklung seines Landes eingesetzt hat, sondern sich davon einen Harem hielt und einen Palast wie aus ‚1001 Nacht‘ bauen ließ, mit goldenen Armaturen und anderem orientalischen Schnickschnack.

Auch zu seiner Zeit gab es schon afrikanische Studenten an allen möglichen westlichen Universitäten, vor allem in England, aber auch in Deutschland. Heute studieren allein in Deutschland über 14.000 Afrikaner aus Subsahara-Afrika, die meisten davon aus Kamerun, aus Nordafrika um die 10.000  –  eigentlich genug Potential für einen angemessenen Wissenstransfer.

Es ist eine Tragödie, mit anschauen zu müssen, wie ein an Naturschätzen und Rohstoffen gesegneter Kontinent von den eigenen korrupten Eliten an einer vernünftigen Entwicklung gehindert wird  – und diese dann für ihr eigenes Versagen auch noch die bösen Weißen verantwortlich machen.

Wie wir gerade sehen, halten es auch Schwarze in den USA nicht anders, im Gegenteil: sie stilisieren einen Kriminellen zum Helden.

Diese Idiotie wird nur noch getoppt von jenen Weißen, die vor der ‚Black Lives Matter‘-Bewegung auf die Knie fallen.

 

 


Beatrix von Storchs Erklärung zu ihrer Verhüll-Aktion des Karl-Marx-Denkmals in Berlin

Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der „Jungen Alternative“ Berlin im Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt https://www.youtube.com/watch?v=nPzP9LsADnw.

Heute ermittelt der Staatsschutz (laut Medienberichten).

Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, kommentiert die Staatsschutzermittlungen gegen sie nach der Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin:

„In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen symbolischen Verhüllung einer Karl-Marx-Büste ermittelt.

Karl Marx war Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.“


Palmer kritisiert „Sonderrechte“ für Queere

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer  hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er sei „transphob“. Er hatte seinen Parteikollegen, der heute als Frau unter dem Namen Maike Pfuderer lebt, mit seinem abgelegten Vornamen Reinhard angesprochen.

Begehe man in dieser „Verbotswelt“ nur den kleinsten Fehler, drohe einem die „moralische Verdammnis“. Das zerstöre die liberale Demokratie, mahnte Palmer auf Facebook.

Pfuderer habe ihn über Jahre hinweg beleidigt und diffamiert, ergänzte der Grünen-Politiker. Er sei als Rassist bezeichnet und seine Ansichten mit Kot verglichen worden. Zudem habe der Parteikollege ihm unterstellt, asozial und moralisch verrottet zu sein.

Da Pfuderer durch seine Transsexualität aber einer Minderheit angehöre, sei sein Verhalten in den sozialen Medien nie dafür kritisiert worden. „Der Hetero hat eine Sonderpflicht, etwas zu dulden, das umgekehrt niemals erlaubt wäre. Für Queere besteht ein Sonderrecht auf Schutz vor jeder vermeintlichen Kränkung“, schrieb Palmer.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/palmer-warnt-vor-zerstoerung-der-liberalen-demokratie/


IGFM bangt um das Leben der inhaftierten Frauenrechtlerin Narges Mohammadi im Iran

Die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) hat sich im Gefängnis mit dem Coronavirus infiziert und ist infolgedessen an Covid-19 erkrankt.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der in Frankreich lebenden Familie erfahren hat, gibt es in der Haftanstalt keine ausreichende medizinische Versorgung, um die politische Gefangene sowie andere Erkrankte zu behandeln.

Narges Mohammadi wurde wegen ihres Einsatzes für die Gleichberechtigung der Frauen in ihrer Heimat zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die sie seit Mai 2015 absitzt. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet.

„Seit Beginn der Pandemie sorgt sich die IGFM aufgrund der katastrophalen Gesundheitsversorgung und der mangelnden Hygiene um die politischen Gefangenen in den iranischen Haftanstalten. Es war nur eine Frage der Zeit bis es in den überfüllten Zellen zu Ansteckungen kommt. Die IGFM fordert daher die iranische Regierung auf, Narges Mohammadi und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, um ihnen eine medizinische Behandlung zu ermöglichen und damit ihr Leben zu retten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto)Vorstandssprecher der IGFM.

Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten. Die Journalistin wurde im Mai 2015 wegen ihres Eintretens für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran sowie wegen eines Treffens mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton verhaftet und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon vor der Infizierung mit dem Coronavirus war sie sie im Gefängnis erkrankt. Dort wurde sie mehrfach geschlagen und erlitt infolgedessen zahlreiche Verletzungen. 

[Weitere Informationen zu Menschenrechten im Iran]


Aktuelle Glosse zur Frauenquote in der Politik

Von Peter Kiefer

Das wichtigste Thema und gleichzeitig das größte Problem der Republik scheint die Frauenquote zu sein, und ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die unterrepräsentierten Frauen in Parteien und Politik brechen.

Gerade in höchsten Positionen sind nur ganz wenige Frauen anzutreffen:

An der Spitze der Europäischen Kommission steht Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, an der Spitze der Bundesregierung Angela Merkel, an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums Annegret Kramp-Karrenbauer, an der Spitze des Bundesjustizministeriums Christine Lambrecht, an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey, an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Anja Karliczek, an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und an dem für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit Svenja Schulze.

Im landläufigen Sinne sind das doch Frauen  –  oder etwa nicht?

Sechs von 15 MinisterInnen sind also weiblich, aber was sagt das schon bei der Vielzahl von Geschlechtern?

In diesem Zusammenhang stellte Dieter Nuhr (Star-Kabarettist in der ARD) die berechtigte Frage, ob denn auch Unterschenkel-Amputierte angemessen repräsentiert seien. – Als sicher gilt nur: Homosexuelle sind überrepräsentiert.

Was allerdings die Kompetenz der MinisterInnen angeht, möchte ich keine geschlechter-spezifische Unterscheidung vornehmen, denn da ist zur Zeit ein gewisser Herr Scheuer gerade in den negativen Schlagzeilen.

Und zur Person an der Spitze der Regierung hat sich der weltbekannte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber („Selbstverbrennung“) vom ebenfalls weltbekannten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Spiegel gerade zu Wort gemeldet und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“ vorgestellt und sie als mögliche Nachfolgerin des anderen ‚politischen Riesentalents‘ ins Spiel gebracht.

Das ist die Frau, die auch schon mit innovativen Ideen zur Energiewende für Aufsehen gesorgt hat, z. B. das Netz als Speichermedium zu nutzen und Batterien ohne Kobolde zu bauen.

Auch die SPD hat ähnliche Koryphäen auf ihrer Führungsebene; da ist an erster Stelle die ’schwäbische Hausfrau‘, die durch ihre öffentlich gemachte Wertschätzung der Polizei erst so richtig bekannt wurde, dann in Berlin das Aushängeschild für die interkulturelle Kompetenz der SPD, die Akif Pirinci folgendermaßen beschrieb: „Sie ist der fleischgewordene Ausländerbonus, der inzwischen zum reinen Moslembonus umgewandelt worden ist“.

Gerade ist eine weitere Spitzenkraft aufgrund ihrer militärischen Kompetenz in das Amt der WehrbeauftragtIn (Gender-gerecht?) gehievt worden und für abgehalfterte Spitzenkräfte wurden entsprechend gut-dotierte Posten geschaffen (s. Andrea Nahles), andere wurden nach Brüssel abgeschoben (s. Katarina Barley).

Die weiblichen Spitzenkräfte der Linken erwähne ich an dieser Stelle nicht, ebenso wenig wie die der AfD – die einen empfehlen, 1% der Reichen zu erschießen, die anderen werden von den ‚Alt-Demokraten‘ ausgebremst, haben also eh‘ nichts zu sagen.

Erwähnenswert sind nur die Grünen, denn sie haben ohne gesetzliche Bestimmungen die von der CDU angestrebte Quote bereits übererfüllt –  und zwar mit so schillernden Personen wie der Bundestagsvizepräsidentin im Zirkus-Roncalli-Kleid und der Frau, die als ‚Geschenke-Katrin‘ in die Geschichte eingehen wird – beide übrigens Studien-AbbrecherInnen, was man von Renate Künast und Anton Hofreiter nicht sagen kann.

Indessen spielen Geschlechter ja offenbar keine Rolle mehr, was soll dann eine Frauenquote überhaupt? Brauchen wir wirklich noch mehr von solchen ‚Exponenten‘ in der Politik? Sollte sich die CDU nicht besser um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern?

Michael Klonovsky hat in der „Jungen Freiheit“ außerdem zu recht bemängelt: „Wer Quoten fordert, ist an Gerechtigkeit nicht interessiert, sondern verlangt nach Privilegien“.

 

 

 


Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch

Das Amtsgericht Duisburg hat den deutsch-jüdischen Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (siehe Foto) seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.

Da Broder Widerspruch einlegte, kam es im vergangenen Mai 2019 zur Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch weder Beweise noch Zeugen dafür vorlegen, daß Broder sich beleidigend über Kaddor geäußert hatte, woraufhin der Prozeß nach wenigen Minuten vertagt wurde.

Am heutigen Montag fand nun die nächste Verhandlung statt. Geladen war dazu auch der Junge-Freiheit-Redakteur Felix Krautkrämer, der aber als Journalist von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machte. Die Staatsanwaltschaft plädierte daraufhin auf Freispruch und entsprechend lautete auch das Urteil der Richterin.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/vorwurf-der-beleidigung-verfahren-gegen-broder-endet-mit-freispruch/


Bayerische Staatsregierung betont ihre volle Rückendeckung für die Polizei

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Polizei für den Fall gewalttätiger Angriffe die Rückendeckung der Politik zugesichert. „Ein Angriff gegen die Polizei ist ein Angriff gegen uns alle“, sagte Söder bei der Vereidigung neuer Bereitschaftspolizisten in Nürnberg.

Zur Rückendeckung gehörten mehr Personal, klare Gesetze aber auch Vertrauen in die Beamten.

„Anders als in anderen Bundesländern stellen wir die Polizei nie unter Generalverdacht“, sagte der Ministerpräsident. „Zu unterstellen, Polizisten seien Rassisten und gehörten auf irgendeinen Müllhaufen ist einfach ein schlechter Stil“, betonte Markus Söder.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf die fundierte Ausbildung, die Bayerns Polizisten durchliefen. In den USA würden Polizisten hingegen oft nur wenige Wochen auf ihren Dienst vorbereitet.

Insgesamt haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1500 junge Leute die Ausbildung zu Polizeibeamten aufgenommen.

Der Polizei gebührt Respekt!

Daher hat die CSU hat eine Aktion gestartet, um ein Zeichen für diejenigen zu setzen, die uns schützen.
Jetzt eintragen unter www.respekt-jetzt.de

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2020/volle-rueckendeckung-fuer-die-polizei/


RSF kritisiert geplantes Verfassungsschutz-Gesetz: Staatstrojaner gegen Journalisten

Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen.

So sieht es ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes vor, der laut Tagesordnung diesen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden könnte.

In einer Stellungnahme übt Reporter ohne Grenzen (RSF) deutliche Kritik an dem Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation und den Quellenschutz und fordert die Bundesregierung auf, Journalisten mit anderen Berufsgeheimnisträgergruppen gleichzusetzen und ebenso wie Rechtsanwälte von der Befugnis auszunehmen.

Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene Bundesnachrichtendienst-Gesetz unter anderem aufgrund unzureichender Vorkehrungen zum Schutz der Pressefreiheit für verfassungswidrig erklärt.

Anstatt bestehende Missstände zu adressieren, legt die Bundesregierung nun einen Vorschlag vor, der die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Verfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erneut ausweitet und journalistische Schutzrechte aushöhlt.

Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) würde es den Geheimdiensten ermöglichen, laufende, auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, insofern dem Informationsinteresse des Staates im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Priorität gegenüber dem Eingriff in die Pressefreiheit eingeräumt wird.

„Mit diesem Gesetz beschädigt die Bundesregierung massiv das Vertrauen von Informantinnen und Informanten in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit den Medien“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:

„Das Innenministerium liefert keinerlei Begründung dafür, warum das staatliche Hacken von Journalisten geboten sein sollte. Stattdessen führt sie einen beunruhigenden Trend der Aushöhlung journalistischer Schutzrechte im digitalen Raum fort, ohne dem Mehr an Befugnissen ein Mehr an Kontrolle entgegenzusetzen.“

Die Bundesregierung verpasst die Chance, die nachrichtendienstliche Kontrolle den digitalen Möglichkeiten und Ressourcen der Dienste anzupassen. Lediglich ein zusätzliches Beisitzeramt billigt der Gesetzesentwurf der G10-Kommission zu, die die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes im Bereich des Fernmeldegeheimnisses prüft.

Den deutlich erweiterten Befugnissen und technischen Möglichkeiten der Nachrichtendienste wird diese Anpassung nicht gerecht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/staatstrojaner-gegen-journalisten


Mittelständische Unternehmen sollen vor Abmahn-Missbrauch geschützt werden

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft: Wir stärken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Auswüchsen des Abmahnmissbrauchs. 

Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu schützen.

Denn gerade kleine Akteure waren in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dieser Schutz wird jetzt Gesetz. Die Einigung sieht vor: Abmahner können keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn etwa Angaben im Impressum falsch sind. Allgemein sind kleine und mittlere Unternehmen vor solchen Forderungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung geschützt.

Das ist ein wichtiges und richtiges Signal und ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und ihren Wettbewerbern.


Merkel forciert Verstimmung mit den USA

Zu den Absagen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz bezüglich geplanter G7-Gespräche in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

„Jetzt, wo Deutschland für ein paar Monate endlich einmal Großmacht spielen darf, kracht es auch schon im internationalen Gebälk.

Die EU-Ratspräsidentschaft, der Vorsitz im Weltsicherheitsrat (kurze vier Wochen) und der kommende Vorsitz im Europarat scheinen Merkel, Maas und Scholz vollends zu Kopf gestiegen zu sein.

Nach der Kanzlerin haben nun auch der Außenminister sowie der Vizekanzler Washingtons Einladungen zum G7-Treffen aus ‚Termingründen‘ abgesagt. Die wahre Absicht ist offensichtlich. Kurz vor den US-Wahlen will man dem verhassten Präsidenten am Potomac keine Werbefläche bieten.

Wen interessiert es da, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter gen Tiefkühltruhe sinken, die USA in Polen zuverlässigere Partner gefunden haben und mit Boris Johnson und seinen Britischen Inseln über einen soliden Interessensflugzeugträger vor Europas Westküste verfügen.

Man sieht die drei deutschen Spitzenpolitiker förmlich in der Roten Kapelle sitzen, um innigst für einen Wahlsieg Joe Bidens zu beten. Blöd wäre es allerdings, wenn die Sache schief geht und Donald Trump trotz Coronakrise Präsident der USA bleibt.

‚Trump ist nachtragend‘, hör ich aus seiner unmittelbaren Umgebung, ‚besonders wenn er sich durch politische Winkelzüge seiner internationalen Gesprächspartner hinter den amerikanischen Mammutbaum geführt fühlt‘.

Auf die eisigen Gesichter im Herbst nach der US-Wahl kann sich kein deutscher Politiker freuen. Denn der Bundesregierung, allen voran Merkel und Maas, gehört das kleine Handbuch der Außenpolitik (Seite 1-3 reicht) sprichwörtlich um die Ohren gehauen.

Es bleibt dabei: zu den Grundregeln der Außenpolitik gehört, dass man gerade mit denen das Gespräch suchen muss, mit denen man an sich nicht sprechen möchte. Und die Liste derer, mit denen man dringend reden müsste, wird immer länger: Trump, Johnson, Putin, Assad, etc.

Dagegen lassen Merkel und Maas ohne jeden Protest den türkischen Staatspräsidenten Erdogan völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzen und den in der Heimat geschwächten Franzosen Macron bei allen wichtigen Fragen die Führungsrolle in Europa spielen.

Dass sie ganz nebenbei noch hunderte von Milliarden deutschen Volksvermögens an die siechen Südeuropäer verschenken, rundet das Bild ab.

Man muss es vielleicht drastischer ausdrücken, damit der deutsche Michel endlich erwacht: Deutschland befindet sich in der größten außenpolitischen Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.“