Werte-Union fordert den kompletten Bundesvorstand der CDU zum Rücktritt auf

Die WerteUnion ist eine innerparteiliche Gruppierung innerhalb von CDU und CSU. Die christlich-konservative und freiheitliche Basis-Initiative wird von dem Schriftsteller und Ökonom bzw. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Max Otte geleitet.

Vor wenigen Minunten verlangte die WerteUnion auf Twitter den sofortigen Rücktritt des gesamten Bundesvorstands der CDU und plazierte dabei diese Bildgrafik mit dem Slogan GEFEUERT über den Köpfen der Vorständler: https://twitter.com/WerteUnion

Begründung: „Die Prognosen deuten klar auf ein historisch schlechtes Ergebnis für die Union hin.“Das Wahlergebnis lasse nur diese Konsequenz zu.


Wahlpannen-Serie in Berlin: Was Peter Hahne dort heute erlebte

Wie die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT und die Tageszeitung DIE WELT heute berichten, kam es in der grün-rot-dunkelrot regierten Bundeshauptstadt am Sonntag (26.9.) in mehreren Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten, starken Verzögerungen und Pannen:

Im Ortsteil Charlottenburg fehlten stundenlang Stimmzettel, so daß manche Bürger das Warten leid waren und nach Hause gingen.

In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl vertauscht. Die richtigen Papiere mußten nachgeliefert und die Wahllokale solange geschlossen werden.

In Berlin-Mitte konnten mehrere Wahllokale aufgrund technischer Probleme nicht pünktlich öffnen. Es gab vielfach ellenlange Schlangen vor den Wahlgebäuden, weshalb einige Wahllokale erst um 19 Uhr schließen konnten.

Der ehem. ZDF-Moderator und Bestsellerautor Peter Hahne – er ist seit 48 Jahren Wahlberichterstatter – berichtet folgendes über seine eigenen Erfahrungen heute Früh:

Als einer der Ersten war ich kurz nach 8 Uhr in meinem Wilmersdorfer Wahllokal. Weil ich einen Flug erreichen wollte, hatte ich’s eilig. Es warteten bereits einige Leute, denn im Lokal ging es nicht Vorwärts: es waren nur ZWEI Kabinen, also Bretterverschläge auf zwei Tischen.

Da in Berlin viele komplizierte Zettel auszufüllen waren, dauerte es endlos. Ich sagte, da ich im Gegensatz zu Laschet das Wahlrecht kenne: Ich fülle auf der Toilette geheim die Zettel aus. Es sei ein Skandal, dass es nur ZWEI Kabinen gäbe bei der langen Prozedur von gleich drei Wahlen….

Die Helfer guckten mich an, als käme ich vom Mond oder aus Usbekistan: „Dat is imma so bei de Wahlen hier: Zwei Kabinen.

Ich kann den Parteien nur raten, diese Wahl anzufechten – auch wegen des Marathonlaufes, der langfristig zeitgleich geplant war und die halbe Stadt ab- bzw ausgesperrt hat.“

Auch WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt berichtet im Online-Portal seiner Zeitung über seinen missglückten Versuch, in der rot-rot-grün regierten Bundeshauptstadt wählen zu gehen. So wie ihm ging es heute wahrscheinlich vielen Berlinern: „Dieser Senat, diese Verwaltung, diese Regierung ist ein Witz„, lautet sein Fazit. Leider wurde diese Witzveranstaltung heute für das Berliner Abgeordnetenhaus wiedergewählt.


„Die Linke“ als Fortsetzungspartei der SED gehört in keine Regierung

Von Felizitas Küble

Derzeit sehen besorgte Bürgerliche, Konservative, gläubige Christen und Klassisch-Liberale eine große Gefahr in einer rot-grün-dunkelroten Koalition nach der Bundestagswahl, also einer Regierung aus SPD, Grünen und „Die Linke“ (wie sie in Berlin als Bundesland bzw. Stadtstaat bereits vorhanden ist).

Vielfach ist das Bewußtsein entschwunden, daß es sich bei der Linkspartei nicht nur um eine „Nachfolgepartei“ der kommunistischen SED handelt (was schon schlimm genug wäre!), sondern sogar um eine „Fortsetzungspartei“.

Dies hat der Jurist Dr. Arnd Diringer in der heutigen „Welt am Sonntag“ (26.9.) auf S. 28 genau dargelegt:

„In den Medien wurde sie früher oft als Nachfolgepartei der SED bezeichnet. Der Historiker Hubertus Knabe sieht in ihr dagegen eine reine Fortsetzungspartei der SED. Und das trifft es.“

Juristisch sei zwischen Rechtsidentität und Rechtsnachfolge zu unterscheiden, so der Verfasser. Bei Rechtsidentität bestehe der bisherige Rechtsträger unverändert fort, „möglicherweise unter anderem Namen“ – wie bei der Linkspartei nämlich. Daß „Die Linke“ rechtsidentisch mit der SED ist, habe der damalige Schatzmeister der Partei im Jahre 2009 selber eidesstattlich versichert, erläutert Prof. Diringer.

Für den Verfassungsrechtler ist klar: „Die Linke ist keine Partei wie jede andere“ – vielmehr ist sie z.T. nicht nur linksextrem, sondern verfassungsfeindlich. Dies gilt besonders für innerparteiliche Gruppen wie die Kommunistische Plattform (!), die Sozialistische Linke und Marx-21.

Der Autor erinnert an Aussagen des Verfassungsschutzes, wonach diese Gruppierungen darauf abzielen, „über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen.“

BILD: 1 Euro Unterschied zwischen SPD und Linkspartei in ihren Plakatwerbungen für höheren Mindestlohn

Von daher wäre es absolut unverantwortlich, wenn sich SPD-Genossen und Grüne nur um des Machterhalts willen mit einer ultralinken Partei zusammen ins Regierungsbett legen. Damit würde eine tendenziell verfassungsfeindliche Partei nicht nur de facto legitimiert, sondern würde gar die Geschicke unseres Landes mitbestimmen – und dies als Fortsetzungspartei des kommunistischen SED-Unrechtsstaats mit Mauertoten, politischen Gefangenen und Stasi-Diktatur.

Falls sich Grüne und Sozialdemokraten mit der Linkspartei zu einer Linksfront verbünden, hätten wir es demnächst mit einem Ökosozialistischen Regime zu tun, das die Grundfreiheiten der Bürger noch weiter beschneidet, als es bislang schon sehr grenzwertig der Fall ist – wobei als weitere „Begründung“ nach Corona die Klima-Causa für Grundrechtsbeschränkungen vereinnahmt würde.

Jedenfalls hat sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz wohlweislich nicht auf eine Ablehnung der Linkspartei festgelegt, sondern offengelassen, ob er sie ggf. in seine Koalitionsrunde aufnimmt. Der dominante sozialistische Flügel ín der SPD (siehe Parteivorsitz!) würde ihn ohnehin in Richtung Linksfront drängen, selbst wenn er persönlich abgeneigt wäre.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Fotos: Archiv, Felizitas Küble


Merz warnt vor tiefrot-grünem „Abenteuer“

Erklärung des CDU-Poiltikers Friedrich Merz:

Die Bundestagswahl an diesem Wochenende wird auf den letzten Metern entschieden. Union und SPD liegen Kopf an Kopf, und es ist völlig offen, wer Sonntagabend die Nase vorn haben wird.

Aus den vielen Begegnungen und Veranstaltungen der letzten Wochen nehme ich einen Eindruck mit: Die Stimmung für CDU und CSU ist besser als die Umfragen. Und darin liegt jetzt unsere Chance!

Ja, dieser Wahlkampf war nicht der beste, den wir bisher geführt haben. Und ja, unser Spitzenkandidat hat nicht die besten persönlichen Umfragewerte. Aber es geht jetzt mit diesem kommenden Regierungswechsel, den es so oder so geben wird, um die eine entscheidende Frage:

Welchen Weg nimmt die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren? Bleiben wir auf einem Kurs der Mitte, der Stabilität und der Sicherheit, oder bekommen wir ein rot-grün-rotes Abenteuer mit unabsehbaren Konsequenzen für unsere Arbeitsplätze, für den Wohlstand unseres Landes und für die Zukunft unserer Kinder?

Quelle: Merz-Newsletter vom 25.9.2021


„Maria 1.0“ begrüßt Woelkis Verbleib im Amt

„Wir freuen uns auf die Rückkehr Kardinal Woelkis nach dessen Auszeit“, erklärt Clara Steinbrecher, Vorsitzende der katholischen Laienbewegung „Maria 1.0“ (nicht zu verwechseln mit der progressiven Gegenrichtung „Maria 2.0“).

Die katholische Initiative Maria 1.0 begrüßt die Entscheidug des Vatikans, den Erzbischof von Köln im Amt zu belassen.

Woelki habe die Fälle sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln entschlossen aufgearbeitet, sich den Betroffenen zugewandt und Prävention gefördert. Fehler attestiert der Papst dem Kardinal jedoch bei dessen unzureichender Kommunikation im Zusammenhang mit der Studie zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle.

Allen Missbrauchsopfern und allen glaubenstreuen Katholiken, die in der Zeit der Vertrauenskrise stark gelitten haben, wünscht die Initiative „Maria 1.0“ viel Kraft und Gottes Segen: „Rainer Maria Kardinal Woelki ist ein wichtiger Arbeiter im Weinberg des Herrn und ein Hirte, der normalen Katholiken Orientierung gibt“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.kathnews.de/maria-1-0-begruesst-verbleib-woelkis-im-amt


Deutschland als schlimmer Klima-Schurke?

Von Peter Kiefer

Wie recht sie doch hat, die Greta aus Schweden, der Weltstar unter den Klima-Aktivisten. Das arme Mädchen kann anscheinend weder Diagramme noch Statistiken lesen, denn sie warf Deutschland vor, weltweit der viertgrößte CO2-Emittent zu sein.

Laut statista liegt Deutschland beim CO2-Ausstoß an 7. Stelle, noch hinter dem Iran: Werte für 2019: China: 27,92% – USA: 14,5% – Indien: 7,1 – Russland: 4,61% – Japan: 3,04% – Iran: 2,1% – Deutschland: 1,93% (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/)

Aber Greta befindet sich in guter Gesellschaft, wie die Demonstration am Freitag in Berlin gezeigt hat.

BILD: „Erdkunde“ im Gasometer von Oberhausen

Zwar waren es überwiegend Jugendliche, wahrscheinlich in der Mehrheit Schüler, die schlicht den Unterricht geschwänzt haben, aber es waren auch 30-Jährige dabei, die eigentlich nicht mehr Schüler oder Studenten sein, sondern mitten im Berufsleben stehen sollten, sogar ältere Semester waren zu sehen, die möglicherweise den ‚Parents for Future‘ oder sogar den ‚Grandparents for Future‘ angehören.

Und dann kann man mit Berechtigung Eduard Kaeser zitieren, der von der „Nichtwissenwollengesellschaft“ spricht, denn mittlerweile sollte jedem Vernunftbegabten klar sein, dass niemand den Klimawandel aufhalten kann. Jeder, der anderer Meinung ist, leidet entweder an Größenwahn oder ist schlicht dumm.

Die ganze Welt scheint verrückt geworden zu sein, anders ist es nicht zu erklären, dass ein an Autismus leidendes Mädchen (scheinbar) die Weltpolitik bestimmen kann. Die Privataudienz bei der ‚ewigen‘ Bundeskanzlerin kann noch dem besonderen Charakter eben dieser Kanzlerin geschuldet sein, ebenso das Treffen mit dem UN-Generalsekretär. Dass Greta aber von Herrn Schwab zum World Economic Forum (WEF) eingeladen wurde, sollte eigentlich bei allen vernunftbegabten Menschen die Alarmglocken angehen lassen. Aber nichts ist passiert. Im Gegenteil, laut t-online beteiligen sich sogar mehr als 4.000 Unternehmen am Klimastreik (siehe Link oben).

Dieses Szenario lässt die Strategen im Hintergrund jubeln, denn besser kann die Ablenkung von ihren wirklichen Absichten nicht gelingen. Hier drängt sich förmlich die Volksweisheit von den Kälbern auf, die … Sie wissen schon!

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


Lehrerverband gegen Schülerteilnahme an FFF

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die Teilnahme von Schülern am Klimastreik der „Fridays for Future“-Bewegung (FFF) am heutigen Freitag kritisiert.

„Wir lehnen es ab, daß die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen – etwa im Rahmen eines sogenannten Klimastreiks – aufgehoben wird“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er sehe dadurch die notwendige politische Neutralität des Staates gefährdet.

Meidinger gab zu bedenken: „Es stellt sich ansonsten die Frage, für welche politischen Aktionen man schulfrei bekommen würde und für welche nicht. Darf man dann auch bei einer Demo gegen den Welthunger, für den Frieden in der Welt, für die Befreiung Palästinas oder gegen ‘Überfremdung’ schulfrei nehmen?“

Die Schule dürfe nicht zwischen vermeintlich „guten“ und „schlechten“ unerlaubten Aktionen unterscheiden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/lehrerverband-klimastreik/


Offener Brief von Klaus Hildebrandt an den CDU-Politiker Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Merz,  
es ist wirklich schade, dass so gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr zum Zuge kommen. Ihr gestriges Duell bei Maischberger mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte, dass Sie eigentlich ein authentischer und noch klar denkender Politiker sind.   

Ihre Reaktionen auf Heils Kommentare zur Erschießung des jungen Kassierers an der Tankstelle in Idar-Oberstein waren völlig richtig und angemessen, denn wir Bürger sind es leid, wenn „Einzeltäter“ für etwas instrumentalisiert werden, was die Politik selbst zu verantworten hat.

Corona-Frust alleine ist sicher kein nachvollziehbares Tatmotiv, doch sind die unverhältnismäßig harten und viel zu lange andauernden staatlichen Coronamaßnahmen auch nicht akzeptabel. Wer weiß schon, was diesen Mörderer zu seiner Tat sonst noch veranlasste, und warum er offensichtlich schon vorher im Besitz einer Waffe war?

Die Taktik des SPD-Vertreters erinnert an die Herangehesweise dieser Partei bei ähnlichen Vorfällen rundum den Antisemitismus, der in Deutschland aufgrund der offenen Einladung der Kanzlerin an Millionen israelfeindliche Muslime nach Deutschland und Europa nun erneut erstarkt.

In den Augen der SPD und breiten Teilen Ihrer eigenen CDU sind alle Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, „Nazis und Rassisten“, was dummes Zeug ist.  

Es herrscht Wahlkampf auf den letzten Metern und man sieht es. Deutlich wird, wie sehr CDU/CSU und SPD um ihre politische Zukunft bangen. Die aus Berlin kommende Hetze gegen die AfD führt nur dazu, dass viele Bürger am Sonntag diese Partei wählen.

Und ich wiederhole mich abschließend: Es ist schade, dass sich gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr entfalten können.

Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung für unser Land und Ihre Partei ist die Bundeskanzlerin, die unser Land mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung in 2015 und ihrer visionären, experimentellen Migrations- und aggressiven EU- und Außenpolitik auf den Kopf stellte.  

Ich und viele Menschen im Lande sind heilfroh, wenn sie aus der Politik verschwindet, je schneller, umso besser. Wir Bürger sind diese Politik leid und sehnen uns nach Stabilität und Bescheidenheit – und nach Vernunft.

Wir waren ein ordentliches und freies Land – und wir wollen wieder eins werden. Frau Merkel verspielte jegliches Vertrauen in Ihre CDU und das ist nicht einfach wieder zurück zu gewinnen.  

Mit freundlichen Grüßen  
Klaus Hildebrandt


Maaßen: Verfassungsschutz soll die AfD ebensowenig wie die Linkspartei beobachten

Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat die Beobachtung der AfD durch seine ehemalige Behörde als falsch bezeichnet. „Ich halte es nicht für richtig, daß politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“, sagte Maaßen im Interview mit JF-TV.

Allgemein sei er der festen Überzeugung, daß der Verfassungsschutz keine Parteien in Deutschland beobachten sollte: „Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes. Aber ansonsten ist die Beobachtung von Parteien, die zugelassen sind, grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes.

Er habe seinerzeit auch die Beobachtung der Linkspartei abgeschaltet. „Sie ist nicht weiter beobachtet worden. Nicht weil das keine extremistische Partei war, sondern weil ich und Innenminister Hans-Peter Friedrich damals entschieden hatten, wir müssen Prioritäten setzten. Terrorismusbekämpfung und Spionagebekämpfung sind wichtiger als die Beobachtung von politischen Parteien.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ex-verfassungsschutzchef-maassen-nennt-beobachtung-der-afd-falsch/


Betroffene gesucht: Forschungsprojekt untersucht Gewalt gegen die Polizei usw.

Durch eine deutschlandweite, wissenschaftliche Befragung wird derzeit ein überregionales Lagebild zum Thema Gewalt gegen Mitarbeitende von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erstellt. Die Polizei steht dabei im besonderen Fokus. Als assoziierter Projektpartner beteiligt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft am Forschungsprojekt und ruft zur Teilnahme auf.

In der Befragung gibt es zwei Schwerpunkte, heißt es auf der Internetseite von AMBOSafe:

1) Wir möchten herausfinden, wie Sie bedrohliche und gefährliche Situationen bislang erlebt haben und deeskalieren konnten, sodass ein körperlicher Angriff verhindert werden konnte. Darauf können wir aufbauen und Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem Ihrer Kolleg/innen entwickeln.
2) Ein weiterer Aspekt ist die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Berufsgruppen in Gefahrensituationen
(z.B. Absprachen oder die Weitergabe von Informationen). Dadurch, dass wir 7 verschiedene Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einheitlich befragen, können wir herausfinden, was bei der Zusammenarbeit gut funktioniert und welche Bereiche optimiert werden könnten.

Im Gegensatz zum Ereignisprotokoll ist diese Befragung einmalig und dauert ca. 10 – 20 min.
Die Befragung findet noch bis zum 30. September 2021 statt.

Sie können hier teilnehmen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/betroffene-gesucht-forschungsprojekt-untersucht-gewalt-gegen-polizei/