CSU gegen SPD-Idee der Bürgerversicherung und gegen EU-Visionen von Schulz

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat sich im Interview mit dem „Spiegel“ gegen die SPD-Forderung zur Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen: „Bei der Bürgerversicherung gibt es viele Probleme, die ungelöst sind“, sagte er.

Er sehe vor allem Probleme bei der Finanzierung: „Wie sollen Einkünfte wie Mieten und Pachten für die Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden? Das würde doch sofort auf die Mieten umgelegt.“

Eine Bürgerversicherung werde es daher mit der CSU nicht geben, versicherte Seehofer.

Auch die Vision des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hinsichtlich „Vereinigter Staaten von Europa“ lehnt Seehofer ab.

Europa müsse sich zweifelsohne um wichtige Fragen kümmern, wie etwa um den Klimaschutz, den Freihandel und die internationale Terrorbekämpfung.

Dahingegen sei es jedoch nicht die Aufgabe von Europa, eine gemeinsame Sozialpolitik zu betreiben. Ein europäischer Investitionsfonds, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, sei daher abzulehnen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/csu-gegen-buergerversicherung/

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Abstände zwischen Meinung und Wirklichkeit

Die eigene Einschätzung einer bestimmten Situation/Sachlage und die wirklichen Fakten sind nicht immer deckungsgleich. Das zeigt auch diese Übersichtsgrafik von „Statista“.

Besonders auffallend ist die Kluft zwischen Meinung und Wirklichkeit bei folgenden Punkten:

Es gibt weitaus weniger Teenagermütter als geglaubt. Auch die Häufigkeit der Diabetes-Erkrankung wird stark überschätzt. Weitaus weniger Deutsche sind bei Facebook als vermutet. Gottlob glauben mehr Deutsche an Gott (wenngleich mit 45% immer noch viel zu wenig), als sich die Befragten vorstellten.Quelle: https://de.statista.com/infografik/12150/wie-die-deutschen-ihr-land-einschaetzen-2017/


Gesetz zum besseren Schutz von Zwangs-Prostituierten scheiterte an Minister Maas

2. Dezember: Internationaler Tag gegen Sklaverei

Am 2. Dezember wird der von der UNO gegründete „Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei“ begangen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung des Menschenhandels haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel getan.

Die Strafvorschriften wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wir dürfen den internationalen Kampf gegen Sklaverei nicht schleifen lassen. In vielen Ländern der Welt werden kleine Kinder nicht zur Schule, sondern zur Arbeit geschickt.

In Deutschland besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Ausbeutung von Prostituierten.

Eine Verschärfung der Strafvorschriften der Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei scheiterte bisher allerdings leider am Bundesjustizminister. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion verdienen die Opfer von Zwangsprostitution mehr Schutz – dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.“


Deutsch-israelischer Autor Pülz kritisiert SPD-Landesregierung von Malu Dreyer

Von Klaus Moshe Pülz

Als ich am 11. Sept. 2003 gemeinsam mit dem Mainzer Polizeipräsidenten Kirchberger die rheinland-pfälzische Polizeitagung vorbereitete, wo ich über das Thema „Die  religiösen Hintergründe des islamistischen Terrorismus“ referierte, schärfte ich Kirchberger ein, keine Muslime in den Polizeidienst einzustellen. Er stimmte mir damals zu. Denn auf diese Weise hätten Muslime Zugang im Polizei-Computer zu sensiblen Daten der Bürger des Landes. Darüber hinaus erfahren sie dann auch, wann und wo Razzien in Moschee-Gemeinden durchgeführt werden sollen.

Doch heute bei der SPD-Regierung von Malu Dreyer stellt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewenz aus „Integrationsgründen“ bewußt Muslime in den Polizeidienst ein.

Daß auf diese Weise ganze Clans unseren Sicherheitsdienst bewußt unterwandern werden, liegt auf der Hand. Dümmer könnten die Regierenden in Deutschland nicht handeln. Es ist geradezu zum Verzweifeln, daß Politiker, die für die steuerzahlenden Bürger für deren Sicherheit zu sorgen haben, so dämlich sein können, zumal das Solidaritätsprinzip unter Muslimen wesentlich größer ist als unter Christen, die ohnehin inzwischen dank von theologischen blinden Blindenleitern aus lauter „Menschenliebe“ von den Muslimen unterwandert werden.

Aus den Erfahrungen in Israel und als Kenner des Islam weiß ich, wovon ich spreche. Fürwahr eine tragische Entwicklung, wenn man bedenkt, daß inzwischen mehr muslimische Kinder in den Klassenzimmern sitzen als (pseudo)christliche Kinder, deren Eltern kaum eine christliche Erziehung genossen haben und keinen Wert auf eine christliche Erziehung legen.

Daher verbleibt eigentlich nur noch die Wahl zu Gunsten der AfD, die solche Anliegen in ihrem Parteiprogramm propagiert. Dies mag auch der Grund sein, daß diese Partei sowohl bei den Politikern der anderen Parteien als auch in den gleichgeschalteten Medien schlecht und als rechtspopulistisch gebrandmarkt wird. Daß sämtliche Parteien Neuwahlen ablehnen, begründet sich aus der Angst, daß die AfD zulegen könnte.

http://www.zelem.de

 


Bayern: Polizeiarbeit soll effektiver werden

„Mehr Datenschutz ohne Täterschutz“

Das Bayerische Kabinett hat das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Damit soll der Polizei eine noch bessere und modernere Eingriffsbefugnis gegen Terrorismus und Kriminalität an die Hand gegeben werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrman sagte: „Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen.“

In Zukunft soll die Polizei mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben. Zur Beweisaufnahme können an einem potentiellen Tatort Proben sichergestellt werden, selbst wenn man sie zunächst nicht eindeutig einer bestimmten Person zuordnen kann.

Im Bereich der Cybercrimes soll die Beweissammlung durch Datenspeicherung erleichtert werden. „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadstoffsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren“, erklärt Herrmann.

Durch die Etablierung einer „Zentralen Datenprüfstelle“ will der Ministerrat den Datenschutz stärken. Dieses soll sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen wie der Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung oder der automatisierten Überwachung der Telekommunikation künftig nur jene Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.

Zudem sei bei mehr polizeilichen Eingriffen, wie etwa bei längerfristigen Observationen, die Zustimmung eines Richters erforderlich. Herrmann erklärte: „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt.“

Quelle und weitere Infos hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/herrmann-sicherheit-in-bayern-weiter-erhoehen/


Paris: Festgenommene „Waffenbesitzer“ entpuppen sich als Linksextreme

Bei den am Wochenende in Paris festgenommenen vermeintlichen Anhängern der Identitären Bewegung (IB) handelt es sich um Linksextreme. 14 von ihnen seien am Samstag vorübergehend festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Pariser Staatsanwaltschaft am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Zuvor hatten am Samstag mehrere Medien, darunter auch der Standard und Spiegel-online, unter Berufung auf die Agenturen AFP und APA berichtet, es seien „15 Anhänger der rechtsextremen Gruppierung wegen Waffenbesitzes festgenommen worden“.

Fortsetzung der Meldung aus der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/festgenommene-identitaere-entpuppen-sich-als-linksextreme/


Historiker Wolffsohn zum Mahnmal in Berlin: Islamistischen Täter nicht verschweigen

Politiker sollten die Hintergründe von Terroranschlägen nicht verschweigen, sondern klar benennen. Das fordert der deutsch-jüdische Historiker Prof. Michael Wolffsohn (siehe Foto) in einem Beitrag auf BILD-Online.

Anlass ist das bevorstehende Gedenken an den Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Ein Islamist hatte einen LKW in die Menschenmenge gesteuert und zwölf Menschen getötet. Jetzt soll ein Mahnmal eingeweiht werden.

Wie Dr. Wolffsohn schreibt, wird zwar der Terroranschlag benannt: „Unerwähnt bleibt allerdings die politisch-ideologische Herkunft des Täters: der Islamismus. Offenbar wird befürchtet, dass eine solche Erwähnung ‚die’, gar ‚alle’ Muslime provozieren könnte. Was für ein Unsinn.“

Gerade in der muslimischen Welt wisse die friedliche Mehrheit sehr genau, dass Islamisten die größten Feinde der Muslime sind. Wer das Umfeld der Terroristen nicht benenne, erkenne die Ursachen des Terrors nicht – oder wolle sie nicht erkennen. So lasse sich Terror nicht erfolgreich bekämpfen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/wolffsohn-islamismus-als-terrorgrund-klar-benennen-103379.html

Foto: Michaela Koller