Steuersenkung: CSU gegen Soli-Zuschlag

Die CSU hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes von 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ihre Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen bekräftigt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte klar: „Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes ist es nicht an der Zeit, Steuererhöhungsfantasien auszuleben, sondern Bürger und Unternehmen substanziell zu entlasten.“

Die vollständige Abschaffung des Soli und der Einstieg in eine Unternehmensteuerreform seien jetzt das „Gebot der Stunde“.

„Die Abschaffung des Soli für alle ist ein dringend notwendiger Schritt und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, betonte der Bayerische Finanzminister Albert Füracker. „Hier muss die SPD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben – über 20 Jahre Soli sind genug.“

Deutschland werde immer mehr zum „Hochsteuerland“, kritisierte Füracker: „Statt über neue, zusätzliche Steuern zu sinnieren, müssen die bestehenden Belastungen für die Menschen endlich reduziert werden.“

Auch die Unternehmen bräuchten mehr Spielräume für Investitionen in Deutschland.


Die AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel:

„Gerade die deutsche Landwirtschaft mit ihren besonders hohen Qualitätsstandards trifft die Regelungswut von Merkel-Regierung und Europäischer Union (EU) mit immer neuen ideologischen Auflagen besonders schwer.

Dabei sollen die deutschen Betriebe in der EU und international wettbewerbsfähig bleiben, was angesichts von Nitrat-Richtlinie, Pflanzenschutzgesetzgebung und Wasserrahmen-Richtlinie kaum möglich ist.

BILD: Traktoren-Demonstration westfälischer Bauern in Münster mit dem Transparent: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Als wäre das nicht genug, erschwert die Bundesregierung unseren Bauern ihre Arbeit mit zahlreichen zusätzlichen nationalen Auflagen, wie beispielsweise dem Insektenschutzprogramm und der Verschärfung der Düngemittelverordnung.

Eigentlich sollte die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft schützen, wie es andere EU-Länder mit ihren Bauern machen. Denn neue Auflagen bedeuten weitere Kosten, die die Konkurrenz aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht treffen. In der Folge wird dort an Kapazitäten aufgebaut, was bei uns wegfällt.

Der Fleischverzehr wird in Deutschland nämlich nicht wesentlich sinken. In der Folge werden Lebendtier-Transporte aus benachbarten EU-Staaten und Dank dem Mercosur-Abkommen Schiffe aus Südamerika das benötigte Fleisch zu uns transportieren, was weder der Umwelt noch den Tieren hilft. Nur eines ist sicher, in Deutschland wird es immer weniger engagierte Landwirte geben und das Geld wird im Ausland verdient.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung deswegen auf, endlich ihre Politik der Mehrbelastung deutscher Landwirte zu beenden und stattdessen für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten auf den internationalen und EU-Märkten zu sorgen.


Hamburg: Linksextreme sprengen Dialog-Veranstaltung mit AfD-Politiker Dr. A. Wolf

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war am 16. Januar im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Doch dazu kam es aber nicht. Einige Schüler und Randalierer der linksextremen Antifa verhinderten den Zutritt Wolfs zum Schulgebäude, so dass sich die Schulleitung genötigt sah, die Veranstaltung abzusagen. Sie wollte die Veranstaltung nicht ohne den AfD-Vertreter durchführen. Die Polizei war im Einsatz.

Das Projekt „Dialog P“ der Bürgerschaft soll Begegnungen zwischen Jugend und Politik ermöglichen.

Dazu erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, am selben Tag:

„Einen Tag zuvor sprachen wir in der Hamburgischen Bürgerschaft über Meinungsfreiheit und die meisten Abgeordneten waren sich einig: Meinungsfreiheit existiere in Hamburg problemlos, von einer ‘Krise der Meinungsfreiheit‘ zu reden, sei Populismus und Wahlkampfgetöse.

Jetzt wurden alle eines Besseren belehrt. In Hamburg steht die Meinungsfreiheit auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte.

Schade, dass der demokratiebejahende Teil der Schülerschaft von der Antifa mit antidemokratischen Methoden mundtot gemacht wurde. Die Antifa bedient sich ihrer üblichen extremistischen Methoden, indem sie Andersdenkende mit Drohungen einschüchtern und aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen will.

Ich danke den eingesetzten Polizeibeamten für ihren Einsatz.“


Deutschlands Auto-Industrie schmilzt dahin

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert Meldungen über weitere geplante Stellenstreichungen beim Automobilhersteller Opel:

„Deutschlands industrieller Kern schmilzt dahin. Der geplante neuerliche Stellenabbau bei Opel ist ein Alarmsignal. Durch den Verkauf an den französischen Konzern PSA steht der kriselnde Autobauer ohnehin unter starkem Druck.

Der politisch gewollte Kampf gegen Diesel- und Verbrennungsmotoren, der willkürliche Grenzwertewahn und die von Brüssel und Berlin verordnete E-Auto-Planwirtschaft treffen die deutsche Automobilindustrie gerade dort, wo sie ihre Stärken hat, nämlich in der Antriebstechnik, Forschung und Entwicklung.

Für die übrigen Hersteller ist es kein Anlass zur Entwarnung, dass sie vorläufig noch gute Absatzzahlen vorweisen können. Die Schwächsten trifft es nur zuerst.

Der Binnenmarkt leidet unter absurden politischen Vorgaben und autofeindlichen Kampagnen. Wir müssen endlich aufhören, dem Herzstück unserer produktiven Industrie im ‚Klimaschutz‘-Wahn laufend weitere Mühlsteine um den Hals zu hängen.“

 


Schwerin: Farbanschlag gegen Filmabend mit TV-Doku „Mythos Klimakatastrophe“

Wegen der geplanten Filmvorführung der TV-Dokumentation „Mythos Klimakatastrophe“ – herausgebracht von der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT  –  haben mutmaßlich linksextreme Täter einen Farbanschlag auf das Bürgerbüro der AfD in Schwerin verübt.

Dabei schmierten sie unter anderem Parolen wie „Radikaler Umweltschutz“ vor das Gebäude.

Die AfD in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns hat für heute zu einem gemeinsamen Filmabend in ihr Schweriner Bürgerbüro geladen, um dort die JF-Doku zu zeigen.

Zuvor hatten auf Facebook die Gruppen „Schwerin gegen Rassismus“ und „Schwerin für Alle“ dazu aufgerufen, den Filmabend zu „versauen“. Die Veranstaltung sei eine „Mobilisierung von Ignoranz und Konzernhörigkeit in Form der Leugnung des menschgemachten Klimawandels“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linke-wollen-kritische-klima-doku-verhindern/


AfD hält Frust der Bauern über Agrarpolitik der Regierung für berechtigt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesem Berufsstand stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu:

„Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen.

BILD: Traktor-Demonstration in Münster mit Transparent: „Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert.“

Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich.

Allein die jüngsten Vorhaben der Bundesregierung, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen werden zu enormen Belastungen führen. Tausende bäuerliche Familienbetriebe sind dadurch existentiell bedroht. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können.

Die AfD steht für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.

Die Bauern benötigen dringend bürokratische Entlastung und endlich faire Erzeugerpreise.“

 


LKR will nicht nur das Verbrennen ausländischer Flaggen bestraft sehen

Die Partei der LKR (Liberal-konservativen Reformer), die im Europa-Parlament vertreten ist, erklärt zu der Absicht der Regierungsfraktionen, das Verbrennen ausländischer Flaggen unter Strafe zu stellen:

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die Absicht der CDU/CSU- sowie der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, die Zerstörung und das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe zu stellen.

Es sei müsse jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gleiches  auch für die deutsche Flagge gelte.

Joost sagt dazu: „Es reicht deshalb nicht aus, den § 104 auszuweiten und zu verschärfen, in dem es um die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten geht, ohne analog dazu  den § 90a des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole geht. Außerdem sollte die Regelung auch die Flaggen und Symbole supranationaler Organisationen wie EU, UN und NATO beinhalten.“

Bislang sanktioniert das Strafgesetzbuch lediglich die Zerstörung „öffentlich“ (im Sinne von offiziell) gezeigter Flaggen und Symbole, nicht jedoch z. B. das Verbrennen selbst mitgebrachter Flaggen in der Öffentlichkeit.

Juristische Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104.html