Ca. 62.000 Polizisten wurden im Jahr 2015 Opfer von Gewalttaten

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Dt.Polizeigewerkschaft und seit 42 Jahren Polizist, referiert im ersten politischen Frühstücksgespräch in diesem Jahr über die zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Polizisten. 033_30

Allein im letzten Jahr wurden 62.000 Polizisten im Dienst Opfer von Gewalttaten. Wo liegen die Ursachen für diese beunruhigende Entwicklung?

Für Rainer Wendt ist das Thema nicht neu. In den letzten Jahren lässt sich jedoch beobachten, dass Polizeibeamte nicht nur bei Demonstrationen und Fußballspielen verletzt werden, sondern dass sie selbst bei Routineeinsätzen wie z.B. bei Verkehrskontrollen beleidigt oder angegriffen werden.

Wendt sieht die Ursache hierfür darin, dass ein Teil der Bevölkerung die Autorität der Polizei und anderer staatlicher Institutionen nicht mehr anerkenne. Immer öfter würden Polizisten nicht nur Respektlosigkeit erleben, sondern „das blanke Staatsverachten“.

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/die-gewalt-ist-hemmungsloser-geworden/


Bayern: Finanzminister Söder gegen jede Begrenzung bzw. Abschaffung des Bargelds

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen: „Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren“, sagte Söder. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Er befürchtet, dass mit der geplanten Begrenzung auf 5000 Euro pro Bargeldzahlung der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds gemacht wird.

Dabei ließen sich weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit durch ein Bargeldverbot eindämmen lassen, argumentiert Söder: „Und auch bei der Terrorismusfinanzierung geht es um wesentlich höhere Beträge, so dass eine Bargeldgrenze ihr Ziel verfehlen würde. Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, sagte der Minister.

Insbesondere für ältere Mitmenschen brächte die Abschaffung des Bargelds große Nachteile mit sich: „Das wäre ein tiefer Eingriff in den Alltag der Bürger, vor allem auch der älteren Mitmenschen, die nach wie vor am liebsten bar zahlen“, so Söder. Darüber hinaus sprächen auch die Beschränkung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre gegen ein Bargeldlimit.

Der bayerische Finanzminister wies auch darauf hin, dass gerade in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen die Abschaffung des baren Zahlungsverkehrs auch eine Enteignung des Bürgers bedeuten könnten: „Die Menschen wären gezwungen, ihr Geld auf die Bank zu tragen und müssten dann möglicherweise „Strafgebühren“ in Form von Negativzinsen zahlen. Das fördert nicht gerade das Vertrauen der Anleger in die Banken“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/soeder-gegen-bargeldabschaffung/


Berlin: Vermummte Linksradikale zünden Autos an und rufen zur Gewalt auf

Bis zu 100 maskierte Linksextremisten haben im Berliner Stadteil Neukölln rund 20 Fahrzeuge demoliert. Im Vorfeld fand eine Demonstration mit ca. 4.000 Teilnehmern statt, die ein Zeichen gegen Polizeieinsätze und für „alternative“ Freiräume setzen wollte. Vermummte_c0ccd44a67

Die bei Touristen und Partygängern sehr beliebte Weserstraße war nach der Versammlung Austragungsort linker Gewalt. Als die Polizei mit Blaulicht vorfuhr, waren die Chaoten schon wieder fort.

Indes berichtet die Berliner Morgenpost von einem Bekennerschreiben. Verantwortlich für die Aktionen ist demnach das „Volksfahrräderkommando“, die sich von der SPD wünscht, den Klassenkampf wieder auf die Straßen zu bringen.

Der wohl wahrscheinlichere Hintergrund der Krawallaktionen wird die drohende Zwangsräumung verschiedener Häuser sein, die derzeit von Linksextremisten belagert werden. So wurde auf der berüchtigten Internetseite indymedia.org offen von Vergeltungsaktionen gesprochen und zur Gewalt aufgerufen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/0019980-Linke-Randalierer-demolieren-20-Autos-Berlin?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Foto: CSU


Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen weltweit beenden

Weltweit sind bis zu 200 Millionen Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am 6. Februar erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

“Am Internationalen Tag ‘Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung‘ an Frauen und Mädchen erinnern die Vereinten Nationen und andere Organisationen an die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzung. Wir müssen uns weiter gemeinsam mit unseren Partnern in der EU dafür einsetzen, dass diese grausame Tradition beendet wird, dass Mädchen und Frauen besser davor geschützt werden.

Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze alleine hier nicht ausreichen. Mit Aufklärungsarbeit und in Präventionsprojekten müssen wir die Menschen davon überzeugen, mit dieser Praxis zu brechen.

Nach einem aktuellen Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) sind bereits bis zu 200 Millionen Frauen und Mädchen weltweit Opfer von Genitalverstümmelung geworden. Jedes Jahr trifft es weitere drei Millionen Mädchen. Ihnen werden die äußeren Genitalien teilweise oder ganz entfernt. Die Betroffenen leiden oft lebenslang an psychischen Folgen und chronischen Schmerzen oder werden unfruchtbar.

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben 25 Prozent der Mädchen und Frauen während des Eingriffs oder an seinen Folgen.

Laut UNICEF lebt die Hälfte der Opfer in Ägypten, Äthiopien und Indonesien. Das Land mit der höchsten Rate ist demnach Somalia: Dort sind 98 Prozent aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren betroffen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt in betroffenen Ländern Initiativen zur Überwindung der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Durch Aufklärung über die seelischen und körperlichen Folgen sollen die Menschen davon überzeugt werden, dass diese grausame Praxis beendet werden muss.

Auch in Deutschland sind 30.000 Frauen betroffen

Auch in Europa und Nordamerika ansässige Migranten, die aus Ländern mit einer entsprechenden Tradition stammen, lassen ihre Töchter beschneiden, oftmals während eines Urlaubs in der Heimat. So sind in Deutschland etwa 30.000 Frauen betroffen, bis zu 5000 weitere sollen bedroht sein. Aktuell kommen auch Flüchtlinge aus Ländern und Regionen nach Deutschland, in denen die Verstümmelung praktiziert wird, etwa aus Eritrea und den kurdischen Gebieten.

Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist in Deutschland seit 2013 durch einen eigenen Straftatbestand ausdrücklich verboten. Das Bundesfamilienministerium hat 2014 die Federführung für die Überwindung der Verstümmelung weiblicher Genitalien in Deutschland übernommen. Zudem haben Bund und Länder, Hilfsorganisationen sowie die Bundesärztekammer eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet. Die weltweit weiter steigenden Opferzahlen sind eine eindringliche Mahnung, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.”


Münster: Links motivierte Täter wollten Polizeiwagen in Brand setzen

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Münster:

Polizisten nahmen am frühen Samstagmorgen (30.1., 1:50 Uhr) eine 23-jährige Münsteranerin und zwei 20-jährige Münsteraner in der Nähe der Moltkestraße fest. Die drei Täter hatten zuvor versucht, zwei an der Polizeiwache Moltkestraße stehende Streifenwagen in Brand zu setzen. 033_30

Beamten fielen die verdächtigen Personen auf, weil sie von der Moltkestraße in Richtung Promenade flüchteten und nahmen die Verfolgung auf. Zeitgleich bemerkten andere Einsatzkräfte den Feuerschein im Bereich der Radkästen der Streifenwagen.

“Die drei Täter haben Brandbeschleuniger auf den Reifen der Streifenwagen platziert. Nur durch das schnelle Eingreifen der Polizisten konnte ein weiteres Übergreifen der Flammen auf die Fahrzeuge verhindert werden”, erklärte Oberstaatsanwalt Heribert Beck. “Es entstand Sachschaden von mindestens 10.000 Euro.”

“Zwei der drei Täter sind im Zusammenhang mit politisch links motivierten Straftaten in Verbindung mit der Hausbesetzerszene bereits in Erscheinung getreten”, erläuterte Beck. “Die Ermittlungen dauern an.”

Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial in Form von Handys, Laptops und Speichermedien sicher.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3239456


“Konservativer Aufbruch” in der CSU kritisiert FAZ-Polemik über “die Radikalen”

Beschwerdeschreiben von Dr. Thomas Jahn (Konservativer Aufbruch in der CSU) an die FAZ per E-Mail vom 4.2.2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als ehemaliger Abonnent und Leser Ihrer Zeitung habe ich mich über den Artikel von Frau Bednarz („Die Radikalen“) sehr gewundert.
 .
Es kann vielleicht schon als Kunstform angesehen werden, auf fünf Internetseiten nur mit Etikettierungen und Pauschalierungen auszukommen, ohne sich auf Basis von Fakten oder echten Argumenten mit den angeblich „radikalen neuen Rechten“ auseinanderzusetzen.
 .
Bei einem Jungautoren-Wettbewerb des „Neuen Deutschland“ oder der „Jungen Welt“ hätte Frau Bednarz damit sicher den ersten Preis erhalten.
Von der FAZ hätte man sich allerdings gewünscht, dass einer Autorin nicht nur Raum für Textbausteine und vorgestanzte Kampfbegriffe aus dem Vokabular eines Jakob Augstein, Ralf Stegner oder Heiko Maas geboten wird, sondern dass man ihr Recherchearbeit und journalistische Qualität abverlangt.
 .
Dazu gehört, dass Zitate nicht sinnentstellt wiedergegeben werden und die angegriffenen Personen vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Da Frau Bednarz die von mir mitgegründeten Initiative des „Konservativen Aufbruchs“ in der CSU anspricht und die Stuttgarter Rede meines Sprecherkollegen David Bendels erwähnt, bei der ich zugegen war, darf ich folgendes festhalten:  zeitungen

Mit dem Artikel von Frau Bednarz soll der Eindruck erweckt werden, sie hätte mit CSU-Abgeordneten über den Konservativen Aufbruch gesprochen. Da sie keine Namen und Zusammenhänge nennt, darf dies stark bezweifelt werden.

Ebenso wie viele bürgerliche Basisgruppen, die in den letzten Jahren in den christlichen Kirchen, Parteien, Verbänden oder als Bürgerinitiativen entstanden sind, haben sich auch in den Unionsparteien solche Basisgruppen etabliert, die einfach ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Interessenartikulation in Anspruch nehmen.
Warum wir uns deshalb von Frau Bednarz als Wichtigtuer und Gaukler diffamieren lassen müssen, erscheint kaum nachvollziehbar.
 .
Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Ihre Zeitung so fair wäre, einen Gastbeitrag der von Frau Bednarz attackierten angeblich „Radikalen“, also der Betroffenen selbst abdrucken würde, um sich anschließend fundiert und auf dem einmal vor vielen Jahren von der FAZ gepflegten, intellektuellen Niveau mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen:
–    Warum ergreift der hohe deutsche Kirchenklerus seit geraumer Zeit einseitig Partei für bestimmte politische Parteien?  – Beispiel: Warum wird die Beleuchtung des Erfurter Doms nur aus Protest gegen eine kleine Oppositionspartei ausgeschaltet aber nicht, wenn 24 Jahre nach der friedlichen Revolution ein vorbestrafter Politiker der SED-Fortsetzungspartei zum Ministerpräsidenten Thüringens bestimmt wird? alle_parlamente_01_59949a9a6f
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–    Warum werden die gewaltfreien Demonstrationen von Pegida als Angriff auf Menschenwürde und Demokratie skandalisiert, während der in Leipzig, Berlin und anderen Städten beinahe wöchentlich stattfindende Straßenterror tausender gewaltbereiter Linksextremisten mit Dutzenden von verletzten Polizisten und Sachschäden in Millionenhöhe kaum eine Zeile Wert ist?

–    Warum werfen Journalisten wie Frau Bednarz normalen Bürgern in Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vor, sie würden sich mit ihrer (von Frau Bednarz unerwünschten) Meinung „auf Abwege“ begeben, während Regierungspolitiker die die Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken wollen, wie Justizminister Maas oder Bundeskanzlerin Merkel zu „Opfern“ der bösen „neuen Rechten“ hochstilisiert werden.

–    Warum fordert Frau Bednarz von kritischen CDU-Mitgliedern „Loyalität“ gegenüber der eigenen Parteiführung ein? Ist Linientreue etwa eine neue freiheitlich-demokratische Tugend?

–    Warum diffamiert Frau Bednarz Dissidenten wie Herrn Sarrazin als „weinerlich“, anstatt sich mit den Hintergründen seiner skandalösen Entfernung aus dem Bundesbankvorstand und den offensichtlich sehr engen Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland zu befassen?

–    Warum „hetzen“ rechtschaffende und steuerzahlende Bürger gegen „Flüchtlinge“, wenn sie auf die massiven Rechts- und Verfassungsbrüche der Regierung Merkel hinweisen?

–    Warum hat Frau Bednarz mit keiner Silbe die Anliegen und Ziele vieler regierungskritischer Bürger im Zusammenhang mit der „Demo für alle“ in Stuttgart erwähnt? Warum verschweigt Frau Bednarz Anlass und Hintergründe dieses Protests, allen voran die Pläne der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zur Frühsexualisierung von Kindern?    

Falls Sie Interesse an der Beantwortung dieser Fragen haben, würde ich mich freuen, wenn Sie mir die Gelegenheit für einen Gastbeitrag bieten könnten. Ich stehe dafür jederzeit gerne zur Verfügung.  

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Jahn, Stellv. Sprecher der Initiative
Konservativer Aufbruch, CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit

Quelle: http://konservativer-aufbruch.de/die-frankfurter-allgemeine-sonntagszeitung-fas-verffentlichte-am-vergangenen-sonntag-31-01-2016-einen-infamen-und-diffamierenden-gastkommentar-einer-journalistin-nam/
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Ergänzender Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2016/02/03/faz-polemik-von-liane-bednarz-bietet-zerrbild-von-konservativen-und-rechtspopulisten/

Arbeitsministerin Nahles (SPD): Mindestlohn-Kontrolleure mit Schußwaffen ausstatten

Bewaffneter Einsatz für das Mindestlohngesetz

Es gab interessanterweise keinerlei öffentlichen Aufschrei, als sich die SPD-Politikerin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Mitte April vorigen Jahres dafür stark machte, jene Kontrolleure, die für die Einhaltung des Mindestlohnes sorgen sollen, mit Maschinenpistolen auszustatten. 159481-3x2-teaser296

Wie das “Manager-Magazin” am 13.4.2015 aufgrund von dpa-Informationen berichtete, sollen die Kontrolleure wie die anderen Zollkollegen “an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden”.

“Diese Vorstellung irritiert”, meint dazu das Manager-Magazin. Doch aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen habe man auf Anfrage geantwortet, dies sei ein “ganz normaler Vorgang”.

Dabei gehe es, so behauptet das Ministerium, keineswegs um eine “unterschwellige Kriminalisierung von Arbeitgebern”; vielmehr übten die Beamten “hoheitliche Aufgaben aus” und würden schon lange Waffen tragen.

Das Manager-Magazin schreibt weiter: “Die uniformierten Beamten kämen dann wie bei Großrazzien auf Baustellen unangemeldet und würden zum Schutz gegebenenfalls zusätzlich von Polizisten begleitet.”

SIEHE hierzu diesen FOCUS-Bericht: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/kreuzverhoere-im-grossraumbuero-soko-mindestlohn-bewaffnete-zoll-beamte-stuermen-unternehmen_id_4758005.html

Artikel im linksliberalen Berliner TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/politik/matthies-meint-bewaffneter-kampf-fuer-den-mindestlohn/11631358.html

HÄNDE HOCH ODER WIR SCHIESSEN: http://www.freiewelt.net/nachricht/mindestlohnshykontrolle-haende-hoch-oder-wir-schiessen-10058139/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=3d763c7e76f9261253da516559f09ee9

Einwände aus der Industrie-und Handelskammer: http://www.ahgz.de/branchenpolitik/betriebe-duerfen-nicht-unter-generalverdacht-gestellt-werden,200012221071.html

KRITIK aus der CSU (Bayernkurier): https://www.bayernkurier.de/inland/853-spd-projekte-schaden-deutschland

Wenn HANDWERKER wie Schwerverbrecher behandelt werden: http://handwerk.com/zoll-kontrolliert-verstaerkt-handwerker-betriebe-unter-generalverdacht/150/3/86317/

Weiterer Bericht: http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/100-tage-mindestlohn-historische-reform-oder-buerokratiemonster-d59680.html

 


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