CDU: 70 Jahre und kein bißchen weise

Von Peter Helmes

Die CDU feiert ihren 70. Geburtstag in Berlin. Ich war zum Mitfeiern eingeladen, bin aber nicht hingefahren, obwohl ich seit 56 Jahren Mitglied bin und Jahrzehnte als Funktionär auf allen Ebenen – vom Orts- über Kreis-, Landes- und Bundesverband bis zur christdemokratischen und konservativen Internationale  –  mitarbeiten durfte. peter-helmes-227x300

Ich war mit Begeisterung CDU-Mitglied  – heute nicht mehr. Die Partei hat mir vieles geschenkt, viele schöne Träume z. B. von Frieden, von einem geeinten Europa, von einem freien, sozialverantworteten Markt und vor allem den Traum von der Wiedervereinigung unseres Volkes.

Ich durfte zur Verwirklichung vieler Träume mithelfen, wohl wissend, daß ein Traum sich nicht von heute auf morgen erfüllt, sondern daß man einen langen Atem und einen eisernen Willen dazu benötigt.

Ich zweifle, ob die CDU diesen Willen heute noch hat. Die Deutschen haben 25 Jahre nach der sog. Wiedervereinigung noch immer nicht zueinandergefunden, die ehem. deutschen Ostgebiete haben wir „abgehakt“, Europa ist von einer Einheit meilenweit entfernt, Frieden gibt es nicht, und der Markt unserer „Sozialen Marktwirtschaft“ ist weder sozial noch fre032_29Ai.

Die „Kräfte des Marktes“ sind durch tausende Vorschriften, Verordnungen und Gesetze so eingeschnürt, daß sie sich nicht entfalten können, große Konzerne fressen nahezu unkontrolliert die mittelständischen Unternehmen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Innovative Kräfte verlassen das Land, weil sie in anderen Staaten freier forschen und entwickeln können. Sprache und Bildung unseres Landes vergammeln und verkommen.

Und ich sehe nicht, wie die CDU heute ihren Anspruch auf das „C“ im Namen noch rechtfertigen kann.

Die Zukunft unserer Nation schaut düster aus. Der bürgerliche Konsens bröckelt, weil wir in einem Trunkenheitstaumel unser Land „für alle“ öffnen, also auch für die Feinde unserer Gesellschaft, die zunehmend den öffentlichen Diskurs erobern. Die großen Kirchen versagen und katzbuckeln vor dem islamischen „Glauben“, der Feuer und Schwert predigt und überall da, wo er herrscht, tiefe Blutspuren gräbt.

Von der Hoffnung zur Zerstörung

70 Jahre CDU heißen für mich  –  und das tut weh: „Von der Hoffnung zur Zerstörung“. An allem hat die CDU einen hohen Anteil. 159481-3x2-teaser296

Und wenn in Bälde unsere abendländische Kultur, unser christlich geprägtes Weltbild zerbrochen ist, darf die CDU stolz verkünden: Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir haben das Erbe unserer Gründerväter verspielt und verraten.

Ich bleibe Mitglied der CDU aus zwei Gründen: Weil ich die Hoffnung auf eine Wende nicht aufgebe, und weil ich dieser Partei zum größten Teil meines Lebens unendlich viel verdanke. Umso schmerzlicher berührt mich ihr heutiger Zustand. Und deshalb fahre ich nicht nach Berlin.

Ich wünsche meiner Partei alles Gute für die Zukunft in der Überzeugung, daß das Gute nur durch ein radikales Umdenken und Umlenken erreicht werden kann. Dazu will ich das einsetzen, was mir an Kraft und Worten nach einem langen politischen Leben noch geblieben ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich bete, daß Gott seine schützende Hand wieder über meine Partei hält und die Prüfung, die er ihr offensichtlich auferlegt hat, beendet.

Unser Autor Peter Helmes war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Bürgerinitiative beschwert sich wegen Rechtsverstößen beim Bayerischen Rundfunk

.
Thomas Schührer von „FaireMedien“ (https://fairemedien.de) richtet einen Offenen Brief an den Bayerischen Rundfunk (BR). Dieser enthält eine Beschwerde gegen die erneute Publikation manipulativer Beiträge beim BR. Jeder Bürger kann den Brief auf der Plattform Citizengo.org mitunterschreiben.
 .
Anlass der Beschwerde ist ein erneuter tendenziöser Beitrag der BR-Autorin Veronika Wawatschek. Dieser erschien am 14. Juni 2015 mit dem Titel „Angstmacher vom rechten Rand der Kirche“ und enthält laut Schührer ebenso wie schon Wawatscheks Feature „APO von christlich rechts“ vom 19. Februar 2015 schwer manipulative Elemente.
 .
Der erste Beitrag hatte zu zahlreichen Programmbeschwerden geführt. Daraufhin hatte der Rundfunkrat des BR das Feature als handwerklich mangelhaft kritisiert und eine bessere Qualitätskontrolle zugesagt. Wawatscheks neuer Beitrag weist jedoch dieselben Mängel auf wie schon das Feature im Februar.

Erschwerend kommt beim zweiten Beitrag hinzu, dass er dieses Mal nicht als Meinung gekennzeichnet war, sondern als eine Analyse zu recherchierten Tatsachen.

Der Beitrag verletzt nach einer Analyse von FaireMedien mindestens die folgenden Artikel des Bayerischen Rundfunkgesetzes: Art 4, Abs. 1; Art 4, Abs. 2, Nr. 7; Art 4, Abs. 2, Nr. 10; Art 4, Abs. 2, Nr. 11 des BayRG.

Thomas Schührer von FaireMedien sagt dazu:

„Wie kann es sein, dass im renommierten BR wiederholt der eigene Wertekodex in sehr bedenklicher Weise vernachlässigt und die einschlägigen Gesetze missachtet werden? Wie kann es sein, dass der Rundfunkrat hierbei nicht in erkennbarer Weise seiner Aufsichtspflicht nachzukommen scheint?”

Der Brief richtet sich an den Intendanten des BR, Ulrich Wilhelm, und den Vorsitzenden des Rundfunkrates des BR, Dr. Lorenz Wolf. FaireMedien fordert die Verantwortlichen des BR dazu auf, sich für den Erhalt von Qualitätsjournalismus sowie eine faire Debattenkultur einzusetzen und jetzt sichtbare und spürbare Konsequenzen folgen zu lassen.

Hier ist der Wortlaut des Offenen Briefes: https://fairemedien.de/offener-brief-beschwerde-gegen-erneuten-tendenzjournalismus-beim-bayerischen-rundfunk/

Kontakt-Daten von FaireMedien:
Thomas Schührerm, Weinbergstr. 22 in 76684 Östringen
Telefon: 07251 359183 / Telefax: 07251 359182
info@fairemedien.de
https://fairemedien.de


Unionsfraktion beklagt Schweigen der Grünen und Linken zu Terroranschlägen

Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

“Wer noch immer glaubt, dass der islamistische Terror mit schweren Waffen nicht auch in Deutschland und in Europa angekommen ist, lebt in einer Traumwelt: Heute Lyon und Sousse, morgen vielleicht Köln oder Berlin. be2004_38_551

Es ist bezeichnend, dass zu den schrecklichen Anschlägen in Sousse und Lyon kein Wort von den Grünen und den Linken zu hören ist. Sie haben, was die Sicherheit der Menschen in Deutschland angeht, offenbar nichts zu sagen.

Dabei sieht die Realität leider anders aus: Auch Deutschland steht im Visier von Islamisten – die Anschläge, die von den Sicherheitsbehörden etwa beim Radrennen am 1. Mai rund um Frankfurt verhindert werden konnten, zeigen das.

Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, für Sicherheit und Schutz seiner Bürger zu sorgen. Wer so denkt wie Grüne und Linke, hat den Schutz seiner Bürger aus den Augen verloren.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen der Bluttaten in Sousse und Lyon. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute nach Tunesien an den Ort der Attacke reist, um unsere Unterstützung zu zeigen.

Die CDU/CSU-Fraktion nimmt die Bedrohung durch den islamistischen Terror ernst. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie.”


Vermeintliche und tatsächliche Flüchtlinge

Von Peter Helmes

Erinnern Sie sich?  –  Zum „Tag der Flüchtlinge“ läuteten in vielen Städten die Glocken christlicher Kirchen. Daß gleichzeitig der Beginn des diesjährigen Ramadan „eingeläutet“ wurde, kann wohl nur ein gewiß ungewollter Zufall sein. Und es ist sicher ebenso ein Zufall, daß keine einzige Glocke bei mehr als 100.000 Abtreibungen im Jahr läutet. peter-helmes-227x300

Kirchenglocken müßten eigentlich täglich, ja stündlich läuten, weil fast jede Stunde ein Christ abgeschlachtet wird – im Namen des Islam, der  auch von frommen Christenfürsten als zu Deutschland gehörend begrüßt wird. Aber sie läuten nicht. Sie sammeln lieber für den Bau einer neuen Moschee oder für Geschenke zum Ende des Ramadan.

Ruft stattdessen lieber laut von der Kanzel gegen das Unrecht, das Christen in der Welt täglich bereitet wird! Duckt nicht vor Imamen, die Ihr als Brüder betrachtet! Buckelt nicht vor denen, die uns ausrotten wollen!

Ein Leser der Kolumnen, die der Präses der Rheinischen Kirche, Manfred Rekowski, alle vier Wochen in der „Rheinischen Post“ schreibt, macht seiner Empörung am 20. Juni sachlich und unmißverständlich Luft:

„… Zum gleichen Thema hatte ich vor einigen Wochen den evangelischen Oberhirten, Präses Manfred Rekowski, angeschrieben. Anlaß war sein Beitrag “Rettet das Abendland” in der Rheinischen Post, der genau auf der gleichen Welle wie das Erzbistum Köln schwamm. Leider wurde mein Brief an Präses Rekowski nie beantwortet.

Aus meinem Text: Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

“Natürlich ist es Menschenpflicht, Ertrinkende zu retten. Das steht außer Frage. Aber schauen wir uns die „Flüchtlinge“ genauer an: Wer tausende Dollar für eine Schlepperbande bezahlen kann, der gehört in Afrika definitiv nicht zu den Ärmsten der Armen.

Nur ein Gegenbeispiel: Das millionenfache Flüchtlingselend im Sudan. Betroffen sind christliche Stämme des Südens, die von ihren islamischen Landsleuten aus dem Norden brutal verfolgt werden. Der Blutzoll: Über 300.000 Tote in den letzten zehn Jahren. Die wenigsten dieser Entwurzelten können das Geld für die kriminellen Menschenhändler zur Einschleusung nach Europa aufbringen.

Mit nur wenigen Euros pro Tag können Lebensunterhalt und medizinische Versorgung für eine Familie in Schwarzafrika gesichert werden. Das rechnen uns die Wohltätigkeitsorganisationen glaubhaft vor. Die Betreuung nur eines einzelnen Wirtschaftsflüchtlings hierzulande kostet hingegen ein Vielfaches.

Abgesehen davon wäre es sinnvoller, wenn die Milliarden, die sich die kriminellen Schlepperbanden alljährlich in die Taschen stopfen, den armen Volkswirtschaften auf den schwarzen Kontinent zugutekommen würden. Ist es nicht sittlich-moralische Pflicht, begrenzte Mittel dort einzusetzen, wo sie die beste Wirkung entfalten?

Die aufopferungsvolle Arbeit der vielen tausend freiwilligen Helfer, auch kirchlicher Mitarbeiter, die dort unten die Not lindern helfen, wird durch die Wirtschaftsflüchtlinge entwertet. Denn deren Geld, Arbeitskraft und Engagement würde in ihren Heimatländern dringend gebraucht. Stattdessen bereichern sich Menschenhändler, und die, die es bis hierhin geschafft haben, sitzen beschäftigungslos in ihren Unterkünften. – Auch ich fühle mich als Spender geprellt…”

Der Text ging auch der “Rheinischen Post” als Leserbrief zu. Er wurde nie veröffentlicht.

Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die Webseite https://conservo.wordpress.com/

 


Unionsfraktion äußert sich teils kritisch zum 70. Gründungs-Jubiläum der UNO

“Israels Recht auf Selbstverteidigung zu wenig berücksichtigt”

Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: UNO

“Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewältigung globaler Herausforderungen zu. Sie sind eine einzigartige Plattform, die es erlaubt, unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure strittige Fragen zu diskutieren, Lösungswege zu finden und Konflikte zu lösen.

Die Befriedung lokaler Konflikte wie in Syrien, Irak und dem Nahen Osten ist aber nicht die einzige Aufgabe. Es geht auch um Rüstungskontrolle, Energiesicherheit, Klimawandel oder den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. All diese Zukunftsfragen sollten die Staaten der Welt gemeinsam angehen. 100714052333-b1-

Wie keine andere Organisation nehmen sich die Vereinten Nationen auch humanitärer Fragen an. Sie verurteilen die Missachtung von Menschenrechten, sie kümmern sich um politisch oder religiös Verfolgte und leisten konkrete Hilfe für Flüchtlinge.

Bei allen Verdiensten: Die Vereinten Nationen sollten darauf achten, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen. Ein Beispiel dafür ist der vor wenigen Tagen vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vorgelegte Bericht zum Gaza-Konflikt 2014, in dem Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Terrororganisation Hamas zu wenig berücksichtigt wurde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Erneuerung und Weiterentwicklung der Strukturen der Vereinten Nationen ein. Deutschland ist dabei bereit, innerhalb der Organisation mehr Verantwortung zu übernehmen.”


Die Dt. Post über ihren Versandservice in Zeiten des “Ver.di”-Streiks

Pressemitteilung der Deutschen Post:

Zusteller mit Kunde

Auch in Zeiten des unbefristeten Streiks der Gewerkschaft ver.di steht ein bestmöglicher Kundenservice für die Deutsche Post und DHL Paket im Mittelpunkt.

Der Umfang der Sendungen, die an den Streiktagen nicht so pünktlich wie gewohnt, sondern erst an den Folgetagen zugestellt werden können, ist regional aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung sehr verschieden.

Derzeit gewährleistet die Deutsche Post durch umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen, dass bundesweit täglich rund 80 Prozent der Briefe und Pakete zeitgerecht ausgeliefert werden.

Neben allen Bemühungen, die Sendungen möglichst schnell in gewohnter Qualität und Laufzeit beim Empfänger zuzustellen, erhalten die Kunden auf speziell eingerichteten Streikseiten tagesaktuelle Informationen darüber, welche  Zustellbereiche vom Streik betroffen sind.

Ob es den eigenen Wohnort oder den Zielort der Sendung betrifft, ist jederzeit per Postleitzahlen-Check online abrufbar unter www.deutschepost.de/streikinfos für Briefsendungen und unter www.dhl.de/streikinfos für Paketsendungen.

Für alle Fragen rund um eventuelle Auswirkungen des Streiks steht des Weiteren eine eigene Kundenhotline unter der Telefonnummer 0228 – 76 36 76 50 zur Verfügung. Sie ist montags – freitags von 07:00 – 20:00 Uhr und samstags von 08:00 – 14:00 Uhr (außer an bundesweiten Feiertagen) erreichbar.

Zudem bieten DHL Express und die digitalen Versandoptionen der E-Post die Möglichkeit, besonders wichtige Sendungen ohne Verzögerungen auf den Weg zu bringen oder zu empfangen.

DHL Express-Sendungen lassen sich jederzeit über DHL OnlineShipping beauftragen, das über die Webseite www.dhl.de/express erreichbar ist. Die Sendungen werden nach Buchung direkt an der Haustür des Versenders von DHL Express abgeholt.

Um Briefe digital zu empfangen oder zu versenden, sind lediglich eine einmalige, kostenfreie Registrierung bei der E-Post der Deutschen Post sowie eine abschließende Verifizierung per Postident nötig. Unmittelbar danach steht der Service unter www.epost.de bereits in vollem Umfang zur Verfügung.

Quelle: http://www.dpdhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2015/tarifverhandlung_information_service_trotz_streik.html

Foto: Dt. Post


Bürger hegen wenig Vertrauen in die Medien

Das Vertrauen der Bundesbürger in die politische Berichterstattung der Medien ist gering: Lediglich vier von zehn Deutschen haben diesbezüglich „sehr großes“ oder „großes“ Vertrauen, wie eine Studie von Infratest Dimap im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ ergab. pc_pi

Die Mehrheit hingegen, insgesamt 60 Prozent der Befragten, hegt wenig (53%) oder gar kein (7%) Vertrauen. Rund ein Viertel der Befragten sagte zudem, ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken.

Wer der Berichterstattung der Medien misstraut, wirft ihnen vor allem bewusste Fehlinformation und Manipulation (27%) vor, Einseitigkeit (20%) sowie handwerkliche Fehlleistungen, etwa schlechte Recherchen (15%). Rund jeder zehnte der Befragten bemängelte außerdem die fehlende Unabhängigkeit der Medien.*

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 319 Followern an