Polizeigewerkschaft begrüßt Haftstrafen für zwei Randalierer in Stuttgart

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Haftstrafen. „Diese Urteil sind klare und deutliche Signale und werden zur Abschreckung beitragen“, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der dpa zum ersten Urteil: „Wer Straftaten begeht, muss dafür die Härte des Gesetzes spüren.“

Dazu werde der Strafrahmen ausgeschöpft. Die Höhe der jeweiligen Strafe sei wesentlich zur Vermeidung von Gewalt und Kriminalität, erklärte Kusterer weiter.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-haftstrafen-fuer-randalierer/


USA: Softwaregestützte Wahlmanipulation?

Die US-amerikanische Zeitung Central-City-News aus Louisiana veröffentlichte am 19. November 2020 einen Leitartikel des langjährigen Abgeordneten Woody Jenkins mit seitenlangen Begründungen und Statistiken.

Der Text befaßt sich unter dem Titel „Wie die Wahlen gestohlen wurden“ (How election was stolen) mit computergestützten Wahlbetrugsindizien: https://centralcitynews.us/wp-content/uploads/2020/11/Central-City-News-11-19-20-Small.pdf?fbclid=IwAR1mtKbUlOEAavebOiTg1r5CgOpgq09ecmiH1k-qbEtigaPzG2DvTyte2S8

Der Wahltag in den Vereinigten Staaten hat am Dienstag, dem 3. November 2020 in 51 US-Bundesstaaten stattgefunden. Der Präsident wird aber erst am 14. Dezember von einem Wahlkollegium (den sog. Wahlleuten) gewählt – zuvor wird am 8.12. das amtliche Wahlergebnis bekanntgegeben. (Es steht also bislang keineswegs fest – und der amerikanische Präsident wird nicht nur Medien ernannt, sondern in drei Wochen durch Wahlleute gewählt).

In Deutschland wird der Bundeskanzler immerhin auch vom Parlament gewählt und nicht etwa direkt vom Volk. Insofern ist der Unterschied zum amerikanischen System lediglich gradueller Natur, zumal es auch hierzulande kein imperatives Mandat gibt, das bedeutet: Der Abgeordnete ist laut GG allein seinem Gewissen verpflichtet – und nicht etwa den Weisungen seiner Partei.

In etwa der Hälfte der US-amerikanischen Bundesstaaten gibt es ebenfalls diese Gewissensklausel, so daß die Präsidentenwahl schon von diesem Gesichtspunkt her betrachtet keineswegs entschieden ist. Auch bei der letzten Wahlleute-Abstimmung vor vier Jahren gab es „unpassende“ Überraschungstimmen.

Die eingangs erwähnte Zeitung Central-City-News, die dutzende Medienpreise und journalistische Auszeichnungen erhielt, weist nun darauf hin, daß dreißig US-Staaten und mehr als 2000 Landkreis über digitale Wahlgeräte abstimmen, die mit der Dominion-Software von Smartmatic Vote Counting System bestückt waren.

Weiter schreibt der ehem. Parlamentarier Jenkins dort:
Während die Befürworter von Präsident Trump nach Beweisen für Wahlbetrug in Form von nicht unterzeichneten Stimmzetteln, falsch gehandelten Papierstimmen und Manipulation durch Einzelfälle suchen würden, sei der massive computergestützte Wahlbetrug viel wichtiger.

Sodann wird anschaulich dargestellt, wie ausgerechnet durch die linksliberale New York Times merkwürdige Wahlphänomene online festgehalten worden seien, vor allem hinsichtlich der Swing-Staaten Georgia und Pennsylvania:

„Nachdem die Wahlen am Wahltag geschlossen wurden, beginnt The Times, die Ergebnisse Stunde für Stunde zu melden. Die Codierung für diese Daten ist noch online und wir haben sie heruntergeladen, falls sie entfernt werden. Die Daten zeigen die Zeit, ausgedrückt als UTC oder Universalzeit,… Es zeigt auch die Gesamtsummen für Trump und Biden. Trumps Führung und danach neue Stimmen für Trump und Biden, wobei jede Änderung der Ergebnisse hochgeladen wurde.“

Aber dann hätten sich – so heißt es in dem Bericht weiter – in Georgia vielfache Fakes von jeweils 4800 Stimmen (manchmal auch direkt das Doppelte) gezeigt, wobei Biden plötzlich unerklärlich über 100.000 „Stimmen“ mehr erhalten habe. Ähnlich sei dies in Pennsylvania geschehen, nur mit noch höheren „Gewinnen“ für Biden (x-mal jeweils 6000 Fakestimmen), schreibt Jenkins.

Hier ergänzend ein Artikel des US-amerikanischen Juristen, Publizisten und Politologen Mark Levin zur elektronischen bzw. digitalen Wahl und ihren Tücken: https://conservativepeak.com/mark-levin-we-have-to-fight-on-or-dems-will-never-stop-cheating/

Einige Info-Links und Hinweise auch hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/492f17ef0e02c72


61-Jährige fällt auf „Wunderheiler“ herein

Pressemeldung von Polizei und Staatsanwaltschaft Fulda:

Eine 61-jährige Frau aus dem Raum Fulda ließ sich in den vergangenen Wochen zu mehreren Geldübergaben überreden. Die Kriminalpolizei Fulda nahm am Mittwochnachmittag (18.11.) einen tatverdächtigen Mann fest...

Die Frau aus Fulda hatte über mehrere Wochen telefonischen Kontakt zu einer Bande russischsprachiger „Wunderheiler“. Durch eine russische Fernsehsendung, bei der auch deutsche Telefonnummern eingeblendet waren, war sie zuvor auf diese aufmerksam geworden.

Die Bande wollte ihr Gegenstände mit heilender Wirkung verkaufen und einreden, ihren Kindern würden schlimme Dinge passieren, wenn sie die Anrufer nicht bezahle. Die Geschädigte übergab daher in den vergangenen Tagen eine fünfstellige Summe an einen Geldabholer und überwies eine ähnlich hohe Summe über einen Dienstleister nach Georgien.

Am Mittwoch meldeten sich die Trickbetrüger erneut telefonisch bei der Frau und forderten eine höhere Geldsumme in bar, die sie erneut an einen Geldabholer übergeben sollte. Die Tochter der Geschädigten wurde darauf aufmerksam und erschien mit ihrer Mutter bei der Polizei. Die Kriminalpolizei nahm die entsprechenden Ermittlungen auf. Bei der späteren Geldübergabe gelang es den Beamten, den Geldabholer festzunehmen.

Der 44-jährige Mann ukrainischer Herkunft wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Fulda dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Fulda vorgeführt. Dieser erließ Untersuchungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr. Im Anschluss wurde der Mann in eine hessische Justizverzugsanstalt verbracht.

Im Zusammenhang mit Trickbetrügereien am Telefon rät die Polizei dazu, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und sofort aufzulegen, wenn einem etwas merkwürdig erscheint. Überweisen Sie nie Geld an Unbekannte oder übergeben diesen Wertsachen.

Reden Sie mit Familie oder Vertrauten über den Anruf. Wenn sie sich unsicher sind, kontaktieren sie die Polizei über den Notruf 110 und nutzen dazu bitte nie die Rückruffunktion ihres Telefons.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/4771351


Unionspolitiker gegen höhere GEZ-Gebühren

Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU).

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Allerdings müssen hierfür sämtliche Länderparlamente zustimmen. Nur in diesem Fall kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt:

„Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/in-der-union-waechst-der-widerstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren/


Doppelmoral bei Störungen im Bundestag

Wie die grüne Parteijugend den FFF-„Tumult“ im Bundestag feierte

In der aktuellen Ausgabe der Welt am Sonntag (WamS) vom 22. November äußert sich Chefredakteur Johannes Boie in seinem Editorial zu den „Krawallmachern“, die von einigen AfD-Abgeordneten leichtfertig ins Parlament gelassen wurden, wofür sich die Fraktionsführung der Partei inzwischen entschuldigte. Eine Frau hatte z. B. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „kleinen, aufgeblasenen König“ beschimpft usw.

WamS-Chef Boie begrüßt mit Recht die Verurteilung dieser Störaktionen durch die Bundestagsfraktionen. Zugleich weist er darauf hin, daß manche Empörung nun auf einige Politiker zurückfallen müsse und erinnert an folgenden Vorgang:

Als im Sommer 2019 Fridays for future im Plenarsaal Aufruhr verursachte und verbotenerweise ein Plakat enthüllte, verbreitete die grüne Parteijugend auf offiziellen Parteikanälen ein Video davon , feierte „Tumult im Bundestag“ und erklärte: „Ja, das ist verboten. Nein, das Klima interessiert sich nicht für die Hausregeln.“

Nicht ohne Grund spricht der Chefredakteur insoweit von „Doppelmoral“.


China: Kritischer tibetischer Sänger Lhundrup Drakpa zu 6 Jahren Haft verurteilt

Wie jetzt bekannt wurde, ist der populäre tibetische Sänger Lhundrup Drakpa (siehe Foto) bereits im Juni 2020 zu eine 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte der 36-Jährige in einem Lied seine Missbilligung der chinesisch-kommunistischen Fremdherrschaft friedlich kundgetan.

Sein Lied „Schwarzer Hut“ ist eine Kritik der jahrelangen repressiven Maßnahmen, die zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Akten von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Bezirk Driru sowie in dem benachbarten Bezirk Sog (chin. Suo) geführt haben: willkürliche Zwangsverschleppung, Folterung und außergerichtliche Tötung von hunderten Tibetern.

Zwischen 2013 und 2014 war Drakpa im Zusammenhang mit einem anderen Lied namens „Tashi Yardo“ mehrfach kurz inhaftiert gewesen.

Obwohl er von den Lokalbehörden überwacht wurde, fuhr Drakpa fort, auf seinem WeChat Konto kurze Verse zu veröffentlichen, in denen er seinen Stolz auf die tibetische Kultur und Tradition zum Ausdruck brachte und die Zerstörung der natürlichen Umwelt und den Niedergang der tibetischen Sprache beklagte.

HIER die Quelle und Aktions-Hinweise, um Drakpa zu helfen: http://www.akm-online.info/14-11-2020-VR-CHINA/TIBET


Pakistan: Christ von Todesstrafe bedroht

Zum „Gefangenen des Monats November 2020“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die evangelische Nachrichtenagentur IDEA den pakistanischen Christen Asif Pervaiz benannt. 

Der 37-jährige Fabrikarbeiter sitzt seit 2013 hinter Gittern und wurde am 8. September 2020 von einem Gericht in Lahore zum Tode verurteilt, weil ihn sein ehemaliger Vorgesetzter in der Strumpfwarenfabrik am 2. Oktober 2013 wegen Blasphemie („Gotteslästerung“ = Islamkritik) angezeigt hatte.

Sein ehemaliger Chef wirft Pervaiz vor, sich in mehreren Textnachrichten per Handy herablassend zum Islam – insbesondere über Mohammed – geäußert zu haben. Der Christ wehrt sich gegen diese Vorwürfe und schildert sie als Revanche.

Er habe sich vielmehr gegen das Ansinnen seines Chefs zur Wehr setzen müssen, zum Islam überzutreten. Weil ihm das Drängen zusetzte, habe er sogar seinen Job aufgegeben. Erst daraufhin habe der ehemalige Vorgesetzte ihn der Blasphemie bezichtigt.

Für die Beleidigung Mohammeds ist gemäß des pakistanischen § 295 C die Todesstrafe vorgesehen. Nachdem die Blasphemievorwürfe gegen ihn bei der Polizei bekannt geworden waren, floh Asif Pervaiz und versteckte sich. Laut Schilderungen aus dem Familienkreis prügelten Polizisten schließlich so lange auf einen Freund des Gesuchten ein, bis er dessen Versteck preisgab.

HIER die Quelle und wichtige Aktionstips, um Asif zu helfen: http://www.akm-online.info/


Frauenquote ist staatliche Bevormundung

Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen. Die Quote stellt erfolgreiche Frauen unter Generalverdacht, ihre beruflichen Ziele anders nicht erreichen zu können.

Für Unternehmen, die oft schlicht nicht genügend geeignete Bewerberinnen finden können, ist diese bevormundende staatliche Einmischung eine Zumutung.

Die Quote ist keine Politik für Frauen, sondern durchsichtige und wirtschaftsfeindliche Klientelpolitik, die vor allem neue Versorgungsposten für ehemalige Politikerinnen schaffen soll.

Dass die notorisch abstiegsbedrohte SPD sich an diesen Strohhalm klammert, muss niemand wundern. Das Umfallen der Union vor diesem alten Hut aus der grün-linken Mottenkiste zeigt einmal mehr, wie weit CDU und CSU bereits auf den Irrweg des sozialistischen Dirigismus abgedriftet sind.“


G-20-Gipfel in Riad soll mehr Pressefreiheit in Saudi-Arabien verlangen

Vor dem digitalen G20-Gipfel am 21. und 22. November in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad weist Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut auf die prekäre Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien hin.

Mit einer Social-Media-Kampagne ruft RSF die Öffentlichkeit dazu auf, die Staats- und Regierungsoberhäupter der G20 in die Pflicht zu nehmen, damit sie für die Freilassung von 34 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden eintreten und so ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit setzen.

In den vergangenen Wochen hat Reporter ohne Grenzen den Auftakt zum G20-Gipfel in Riad bereits mit einem „50-Tage-Countdown“ auf Twitter und mit einer Petition begleitet.

Interessierte Unterstützer können sich bei der Crowdspeaking-Plattform Postspeaker registrieren, um darüber am Samstagmorgen eine einheitliche englischsprachige Nachricht mit dem offiziellen Hashtag #G20SaudiArabia massenhaft zu verbreiten – so kann der Hashtag „gekapert“ werden, um auf die Situation der in Saudi-Arabien inhaftierten 34 Journalist/innen aufmerksam zu machen.

Einen deutschsprachigen Tweet kann man ab Samstag 8 Uhr MEZ hier absetzen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Saudi-Arabien aktuell auf einem der letzten Plätze: auf Rang 170 von 180 Staaten.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien: www.reporter-ohne-grenzen.de/saudi-arabien


Sachsen Anhalt: Fraktionen von CDU und AfD gegen GEZ-Gebührenerhöhung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Landtag gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Andernfalls würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und aufgebläht. Allein der WDR ist hinsichtlich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC.

Das größte Problem ist die politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht vereinbaren lässt.

Erst kürzlich hat eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre (redaktionelle Auszubildende) mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren.

Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen politisch unausgewogenen Sender.

Weitere Infos zudem hier: „Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen“.