China: Datenleck beweist Überwachung

Über 2,4 Millionen gesammelte Profile hochrangiger Personen wurden nach einem Datenleck eines chinesischen Tech-Unternehmens aufgedeckt. Dem Privatunternehmen Zhenhua Data werden Verbindungen zum chinesischen Militär und Geheimdienst vorgeworfen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mahnt: „Das Zhenhua-Datenleck zeigt, dass längst nicht nur die chinesische Bevölkerung von der Kommunistischen Partei überwacht wird. Weltweit ist jede Person in Gefahr Opfer chinesischer Überwachung zu werden.“

Die überwiegend durch Social Media Profile erfassten komplexen Datensätze umfassen industrieübergreifend einflussreiche Individuen in politischen Ämtern, Unternehmen oder Institutionen. Unter die erhobenen Daten fallen beispielsweise Geburtsdatum, Beziehungsstatus, Fotos, politische Einstellung und Familienmitglieder.

Das Sammeln von personenbezogenen Daten im Ausland ist für die Kommunistische Partei Chinas und das Ministerium für Staatssicherheit Chinas schon lange geübte Praxis. Jedoch ist die Auslagerung an private Unternehmen eine neue Entwicklung.

Spätestens mit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetz 2017 sind Privatunternehmen und Individuen verpflichtet mit der Sicherheitsbehörde zu kooperieren.

Dazu erklärt Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM: „Anhand dieses Vorfalls ist nicht schwer zu erkennen, dass unter flächendeckender Verwendung von Huawei-Technik beim Ausbau des 5G–Netzes dem chinesischen kommunistischen Regime ein Freibrief zum Datenklau gegeben wird.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Sogar eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen im sozialistisch regierten Venezuela  als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten sind.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.

Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.

Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“


Gegen Frauenquoten in Aktiengesellschaften

Um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des Aktiengesetzes ein, mit dem die dortigen Quotenregelungen für Aufsichtsräte und Vorstände ersatzlos gestrichen werden sollen.

Zur Begründung erläutert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Seit Jahren ist festzustellen, dass unsere Wirtschaftsbetriebe immer stärker durch völlig fachfremde Regelungen, die zumeist dem sozialistischen Geist entsprechen, belastet werden. Das spricht der Ankündigung der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen, absolut Hohn.

Ein besonders krasses Beispiel sind die Frauenquoten für Aktiengesellschaften. Jede vernünftige Politik kann allein darauf setzen, dass sowohl das operative Geschäft als auch die Aufsicht in unseren Firmen von Menschen versehen werden, die ihr Handwerk beherrschen. Auf das Geschlecht kommt es dabei nicht an.

Es steht für uns völlig außer Frage, dass gut qualifizierte Frauen, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, an diesen Stellen genauso gut tätig sein können wie Männer.

Es gibt auch für eine auf marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten fußende Gesellschaft keinen vernünftigen Grund, Frauen daran zu hindern.

In solche Funktionen allerdings Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts bringen zu wollen, diskriminiert Frauen und Männer gleichermaßen, ist hochgradig schädlich für unsere Wirtschaft und im Übrigen mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.“

 

 


Union kritisiert rot-rot-grünen Senat in Berlin: Fatales Signal gegen Wohnungsneubau

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Entscheidung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist nicht nur juristisch irrwitzig, sondern auch verbraucherfeindlich und kurzsichtig. Sie ist ein fatales Signal gegen Wohnungsneubau. Denn diejenigen, die in Berlin dringend benötigte Wohnungen neu schaffen wollen, werden verschreckt.

Damit torpediert der Senat das, was Berlin am dringendsten benötigt: neue bezahlbare Wohnungen. Stattdessen wird hier versucht, durch simplen Populismus auf schnellen Stimmenfang zu gehen, anstatt nachhaltige Konzepte für eine Ausweitung des Wohnraums zu schaffen.“


Der Zuspruch für die Polizei ist groß

Der gesamte öffentliche Dienst in Deutschland arbeitet am Limit, um die Corona-Epidemie einzudämmen und zu managen.

Ob Corona, Sars oder die Flüchtlingswelle – diese Krisen haben alle eines gemeinsam: sie fordern besonders die Mitarbeiter/innen m gesamten Öffentlichen Dienst, so auch die Polizei, schreibt der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck.

Gerade wenn schnelles und entschlossenes Handeln zur Krisenbewältigung notwendig ist, steht die Polizei in Bund und Länder an vorderster Front und stellt sich jeglicher Gefahrensituation.

Covid-19 hat das tägliche Dienstregime bei der Polizei völlig verändert. Von allen Bediensteten wird viel abverlangt und die Erwartungen des Dienstherrn und die der  Öffentlichkeit sind sehr groß.

ie Polizei erfährt in dieser Krise Respekt, Zuspruch, Anerkennung und Dank aus vielen Teilen der Bevölkerung. Nach wie vor vertrauen 85 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ihrer Polizei. Das ist der Dank für eine  professionelle Arbeit der Polizei.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/corona-veraendert-den-taeglichen-dienst-der-polizei/

Vollständiger Leitartikel im POLIZEISPIEGEL


Friedliche „Sonnenblumen-Revolution“ in Kuba fordert Freiheit für alle

84 kubanische Bürgerrechtler festgenommen

Sonnenblumen gegen die kommunistische Diktatur: Friedlich, in gelb gekleidet und mit Sonnenblumen in der Hand protestierten kubanische Bürgerrechtler am 8. September 2020 für Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurden im Zuge dessen insgesamt 84 Personen verhaftet – darunter der bekannte Vorsitzende der Demokratiebewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, sowie die Vorsitzende der Damen in Weiß, Berta Soler.

Zwanzig Bürgerrechtsaktivisten sind immer noch im Gefängnis oder werden vermisst.

„Die Sonnenblumen-Revolution ist kein Versuch eines gewaltsamen Umsturzes, sondern ein friedlicher Ruf nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie auf Kuba. Die willkürlichen Festnahmen und das harte Vorgehen der Staatssicherheit zeigen aber, dass sich das Regime dadurch bedroht sieht und sich durch die Verhaftung der Organisatoren und prominenter Bürgerrechtler wie José Daniel Ferrer erhofft, die Bewegung einzuschüchtern“, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Bundessprecher Dr. Jörg Meuthen über die AfD und das Christentum

Aus einer aktuellen Erklärung des AfD-Chefs Prof. Dr. Jörg Meuthen:

Die Medien und etliche Kirchenvertreter lassen kaum einen Hinweis darauf aus, dass vorgeblich die Positionen der AfD für Christen keine Alternative sein könnten.

Viele Menschen glauben diesen Unfug ungeprüft. Er basiert aber auf völlig unzutreffenden Vorurteilen.

Um damit aufzuräumen, haben meine Parteikollegen Joachim Kuhs, Volker Münz und Holger Schmitt ein sehr lesenswertes Buch geschrieben mit dem vielsagenden Titel: „Mut zur Wahrheit – warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist“ (https://jf-buchdienst.de/Buec…/Politik/Mut-zur-Wahrheit.html)

Joachim Kuhs, mit dem mich auch persönlich eine langjährige Freundschaft verbindet, ist Mitglied des EU-Parlaments und Sprecher der „Christen in der AfD“, Volker Münz ist kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Holger Schmitt ist Sprachwissenschaftler.

Alle drei sind überzeugte, praktizierende Christen. Im Folgenden zitiere ich aus einer Rezension dieses Buches durch den Theologen und Publizisten Dr. Lothar Gassmann (siehe Foto):

„Der für Christen interessanteste und umfangreichste Teil des Buches ist der Beitrag ,Der Inhalt: Wofür die AfD wirklich steht‘. Nachdem noch einmal die massiven Verdrehungen von AfD-Aussagen durch die von linksgerichteten Mainstream-Medien propagierte ,Politische Korrektheit‘ vor Augen gestellt worden sind, werden die wirklichen Ziele der AfD anhand ihrer Programmatik vorgestellt und aus biblischer Sicht beleuchtet.

Dabei ergeben sich zum Teil große Schnittmengen zwischen dem AfD-Programm und dem christlichen Glauben, etwa in den Punkten: Ablehnung des Globalismus und antichristlichen Welteinheitsstaates, Schutz des Bargeldes […], Ablehnung der Auflösung der Geschlechter durch Gender Mainstreaming, Schutz der klassischen Ehe und Familie, Schutz des Erziehungsrechts der Eltern, Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen, Einsatz für verfolgte Christen und gegen Islamisierung, Appell zu einem differenzierten Umgang mit Betroffenen in der Migrationsproblematik.“ (https://www.joachimkuhs.de/mut-zur-wahrheit-warum-die-afd-…/)

Jeder Christ möge sich also die Frage stellen, wie er selbst zu den zuletzt genannten Themen steht und welche Position die versammelten Kartellparteien CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE hierzu einnehmen.

Schutz der klassischen Ehe und Familie? Von gestern, Ehe für alle!

Deutschland als souveräner Nationalstaat, der den eigenen Bürgern Schutz und persönliche Sicherheit gewährt? Ebenfalls von gestern, angestrebt werden die – sozialistischen – „Vereinigten Staaten von Europa“!

Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen? Von vorgestern, stattdessen fordern beispielsweise Jusos ungeniert, die bisherigen Fristenregelungen bei Abtreibungen komplett zu streichen. Da der entsprechende Beschluss der Jusos keine Empfehlungen für neue Fristenregelungen vorsieht, würde dessen vollständige Umsetzung faktisch die Möglichkeit der Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt mit sich bringen. (https://www.focus.de/…/grosse-aufregung-um-vorstoss-abbruch…)

Wir sind die einzigen, die eine echte Lebensschutz-Position vertreten. Deswegen sind auch viele in der AfD engagierte Christen beim „Marsch für das Leben“ dabei – der nächste findet am kommenden Wochenende in Berlin statt: https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-l…/

Wer also auch aus christlicher Sicht die Entwicklung Deutschlands, insbesondere seit Beginn der Kanzlerschaft von Merkel, nicht mehr länger hinzunehmen bereit ist, hat nur eine wirkliche politische Alternative von Bedeutung, nämlich uns.

Zeit für überzeugte Christen, diesem verirrten staatlichen Rad in die Speichen zu greifen.

Quelle: https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1745038578978173?__tn__=K-R


Causa Kemmerich: Nach zwei AfD-Eilanträgen wurden Merkel-Erklärungen gelöscht

Die beiden Eilanträge der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung  löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei.

Zudem verlangte sie, dass keine parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD gewonnen werden sollen.

Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin veröffentlichten diese Erklärung auf ihren staatlichen Internetseiten.

Dagegen ging die AfD u.a. mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht vor. Offenbar unter dem Druck dieser Verfahren löschten sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung Merkels Statement und erfüllten damit die Anträge der AfD – wohl um eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts zu vermeiden.

Nun bleiben die beiden Hauptsacheverfahren abzuwarten – hier soll endgültig die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahmen festgestellt werden.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne nutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland in Frage zu stellen und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Zudem verbreitete die von Merkel geführte Bundesregierung diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD auf amtlichen Internetseiten. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, den politischen Gegner zu diffamieren, scheint der Regierung spätestens jetzt klargeworden zu sein“, erklärt dazu AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).


Farben führen weltweit zu ähnlichen Gefühlen

Weltweit verbinden Menschen Farben mit bestimmten Empfindungen  –  und zwar im wesentlichen dieselben Farben mit den gleichen Gefühlen. Zu diesem Ergebnis ist ein internationales Forschungsteam mit einer detaillierten Befragung von 4598 Teilnehmenden aus 30 Nationen auf sechs Kontinenten gekommen.

„Eine ähnliche Studie gab es in diesem Umfang bisher nicht“, sagt Privatdozent Dr. Daniel Oberfeld-Twistel, der vonseiten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) beteiligt war:

„Dadurch konnten wir einen umfassenden Überblick gewinnen und feststellen, dass Farb-Emotions-Assoziationen weltweit überraschend ähnlich sind.“

Wie die Wissenschaftler in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Psychological Science berichten, hatten sie die Probanden online einen Fragebogen ausfüllen lassen, auf dem zwölf Farbwörtern jeweils bis zu 20 Gefühle in unterschiedlicher Intensität zugeordnet werden sollten. Anschließend bildeten die Forscher die nationalen Mittelwerte der Angaben und verglichen diese mit dem weltweiten Durchschnitt.

„Dadurch zeigt sich eine große globale Übereinstimmung“, sagt Oberfeld-Twistel. „Zum Beispiel ist Rot weltweit die einzige Farbe, die sowohl stark mit einem positiven Gefühl – Liebe – als auch stark mit einem negativen Gefühl – Ärger – assoziiert wird.“

Braun hingegen löst weltweit am wenigsten Emotionen aus. Allerdings stellen die Wissenschaftler auch nationale Besonderheiten fest: Etwa wird Weiß in China wesentlich stärker mit Trauer verbunden als in anderen Ländern, Ähnliches gilt für Lila in Griechenland. „Möglicherweise liegt das daran, dass in China bei Beerdigungen weiße Kleidung getragen und Lila in der griechisch-orthodoxen Kirche zur Verdeutlichung von Trauer verwendet wird“, erläutert Oberfeld-Twistel.

Möglicherweise spielt neben solchen kulturellen Besonderheiten auch das Klima eine Rolle: So wird nach einer weiteren Studie des Teams Gelb in Ländern mit wenig Sonnenschein stärker mit Freude verbunden als in Ländern mit viel Sonnenschein.

Quelle: Universität Mainz

 


EU darf Forderung nach Pressefreiheit bei China-Gipfel nicht vernachlässigen

Vor dem virtuellen EU-China-Gipfel am Montag (14.9.) appellieren die Reporter ohne Grenzen (RSF) an die EU-Vertreter, der Pressefreiheit einen zentralen Platz in den Gesprächen einzuräumen und sie nicht wirtschaftspolitischen Themen unterzuordnen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienschaffenden sitzt in China im Gefängnis. Mindestens zehn dieser Redakteure und Verteidiger der Pressefreiheit schweben angesichts ihres Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

Peking hat zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein sog. Sicherheitsgesetz verabschiedet, das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen.

„Im Gespräch mit einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit darf diese keine untergeordnete Rolle spielen. Die EU muss den Druck auf das Regime in Peking erhöhen, das Sicherheitsgesetz zurückzuziehen und sich öffentlich an die Seite der Medienschaffenden in Hongkong stellen. Sie muss die Freilassung der in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten fordern, damit keine weiteren Medienschaffenden in Gewahrsam sterben“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/pressefreiheit-nicht-hinten-anstellen