AfD-Fraktion kritisiert „Netzpolitik.org“ wegen „Propagandafeldzug“ gegen Maaßen

Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) vorwiegend „rechtsradikal“ seien. „Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU“, heißt es in der Überschrift des Artikels.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Wir erleben die neueste perfide Diffamierung im Propagandafeldzug gegen Hans-Georg Maaßen. Bei dieser sogenannten ,Datenanalyse‘ geht es in Wahrheit nicht um Analyse, sondern um Diffamierung, Einschüchterung und Denunziantentum.

Denn unter den von Netzpolitik.org aufgelisteten, vermeintlich ,rechtsradikalen‘ Accounts befindet sich eine ganze Reihe von untadeligen Personen und Medien, die mit Sicherheit nicht rechtsradikal sind – darunter zahlreiche CDU- und AfD-Politiker inklusive meiner Person, aber auch Bild, Welt- und NZZ-Journalisten.

Die Schmutzkampagne von Netzpolitik.org soll den unbequemen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU isolieren und an den gesellschaftlichen Rand drängen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ergänzt:

„Die grünlinken Macher von Netzpolitik.org entlarven sich mit diesem neuen Skandal als Stasi 2.0.

Als rechtsradikal diffamierte Personen wie etwa die konservative Journalistin Birgit Kelle (siehe Foto) erwägen aus guten Gründen juristische Schritte gegen dieses denunziatorische Pamphlet von Netzpolitik.org.

Die vermeintliche Datenanalyse wird nicht nur als Schmutzkübel benutzt, sie ist auch hinsichtlich ihrer Datenbasis und Vorgehensweise wissenschaftlich wertlos und vollkommen unseriös. Dass unter den Personen, die von Maaßens Followern besonders häufig ,retweetet‘ werden, erst auf Platz 82 ein CDU-Politiker folgt, spricht im Übrigen nicht gegen Maaßen, sondern eher gegen weite Teile der CDU.“

1.Foto: Michael Leh


Proteste in Hongkong: „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren chinesische Verwaltung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen.

Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporter  im Stadtteil North Point.

„Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fährt fort:  „Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.“

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte.

Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.

Am Montag (12.8.) zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende.

Quelle: https://ogy.de/yfpl


Warum die grüne Forderung für eine höhere Mehrwertsteuer bei Fleisch unsinnig ist

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch soll angehoben werden, meint der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Herr Ostendorff. Es sei ja nicht nachvollziehbar, dass Fleisch mit 7% besteuert werde, Hafermilch jedoch mit 19%. 

Total nachvollziehbar, möchte man ihm zurufen, Fleisch ist ein nährstoffreiches Lebensmittel, was man von aufgegossenem und abgeseihtem Hafersud vielleicht nicht uneingeschränkt behaupten kann.

Natürlich spricht absolut gar nichts dagegen, den Mehrwertsteuerwust zu ordnen und klare Verhältnisse zu schaffen. Bloß fällt dies in den Bereich „Steuerchaos bereinigen“, nicht „Tierwohl stärken“.

BILD: Der Oberkoch und sein Spanferkel

So langsam kann man sich nur noch an den Kopf packen. Das Wort „Lösung“ scheint in Deutschland umdefiniert worden zu sein und bedeutet nun: „Mehr Geld zahlen lassen“ bzw. „Mehr Geld irgendwohin pumpen, auf Deibel komm raus.“

Man kann doch nicht ernsthaft beklagen, dass Populisten an Macht gewinnen, und zugleich derart unverhohlen die Bevölkerung ausnehmen?!

Selbst im idealistischsten Weltbild des philanthropischsten Grünen wäre es unrealistisch, anzunehmen, dass eine höhere Mehrwertsteuer Tierwohl verbessern würde. Und das bereits jetzt astronomisch teure Biofleisch (also, jedenfalls wenn es das Biosiegel wert sein soll, das es trägt), wird noch einen Tacken teurer – na wunderbar.

Persönlich bewegt sich mein Fleischkonsum auf einem Level, auf dem es mir egal sein kann, wie teuer Fleisch ist, es kommt bei mir selten auf den Teller, so oder so.

Eine solche Politik ist aber abseits des eigenen Geldbeutels ein Übel: Erst einmal verfestigt sie das Bild, das ohnehin immer mehr Bürger haben – dass es keine ehrliche und dem Interesse des Volkes dienende Politik mehr gibt.

Bei der derzeitigen Gemengelage ist die Unlauterkeit auch in einer so klein und unerheblich anmutenden Frage schädlich für die Demokratie – wir wissen ja: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Abgesehen davon ist es ein wichtiges Anliegen, dass Tiere unter möglichst guten Umständen gehalten werden. In Deutschland sind Lebensmittel generell extrem günstig  –  und viele Menschen wollen vor allem billig einkaufen.

BILD: Nicht nur ein Schwein, sondern eine „Wildsau“

Was es braucht, ist also eine Änderung der Haltung gegenüber Nahrung (das gilt übrigens auch für Kleidung und andere Bereiche des Konsums).

Die kann man aber nur durch zwei Dinge erreichen: Ehrlichkeit, denn die Menschen müssen ja darauf vertrauen können, dass, wenn sie mehr Geld bezahlen, dahinter auch tatsächlich eine schonende Aufzucht, Haltung und Schlachtung stehen; und Bildung, denn nur durch gute Bildung im humboldtschen Sinne kann ein Mensch einen umfassenden Blick entwickeln, der hinter der Wurst das glückliche Schwein sucht.

Aber tragisch, ich weiß: Eine derartige Haltung kann man von oben nicht verordnen  –  und damit befindet sich das Problem außerhalb der Kompetenz unserer lieben U-Boot-Marxisten im Politikbetrieb.

Die können angesichts solch liberalanarchistischer Auswüchse nur noch verzweifelt die Hände überm Kopf zusammenschlagen – und mehr Geld eintreiben.

Quelle und Erstveröffentlichung hier: https://maryofmagdala.wordpress.com/2019/08/08/jetzt-gehts-um-die-wurst/

Fotos: Archiv, Dr. Edith Breburda


Am 13. August 1961 begann der Bau der innerdeutschen Schandmauer

Von Peter Helmes

Folgendes erklärte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost):

„Ich verstehe Ihre Frage so: Daß es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja?

Eh, mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Knapp zwei Monate später, am 13. August 1961 – vor 58 Jahren – begannen die Arbeiten am Mauerbau.

Was geschah im August 1961?

„In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 gab Walter Ulbricht, der DDR-Staatsratsvorsitzende, SED-Parteiführer und Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin. Im Einverständnis mit der Sowjetunion wurde so das letzte Schlupfloch versperrt, durch das der SED-Diktatur noch zu entkommen war.

Eine ganze Generation lang wurden die Deutschen in Ost und West von einer Betonmauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen auseinanderdividiert…

Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für den Kalten Krieg, der die Welt politisch in eine östliche und eine westliche Hemisphäre spaltete. Von der einen Seite wurde die Mauer als „Friedensgrenze“ und „Antifaschistischer Schutzwall“ gepriesen, von der anderen Seite als „kommunistische Schandmauer“ verdammt.

Sie wurde zum Symbol für den Bankrott einer Diktatur, die ihre Existenz nur dadurch zu sichern vermochte, daß sie ihre Bevölkerung einsperrte.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer Erbauung fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieses Datum ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, weit mehr als der eigentliche Staatsakt ein Jahr später. Er erinnert uns auch an erfolgreichen Widerstand und Bürgermut. Ihr Fall markiert auch das Ende des Kalten Krieges.

Erschütternde Szenen spielten sich in den Tagen des Mauerbaus entlang der Sektorengrenze ab: Von einem Tag auf den anderen wurden die Menschen in West- und Ostberlin voneinander getrennt, Straßen, Plätze und Häuser wurden geteilt, die Bahn-Verbindungen unterbrochen. Die Sperranlage schnitt über 50.000 Ost-Berliner von ihren Arbeitsplätzen im Westen ab.

Die DDR-Diktatur verringerte die Zahl der Grenzübergangsstellen zwischen beiden Stadthälften auf sieben. Fassungslos stehen sich die Westberliner auf der einen, die Ostberliner auf der anderen Seite an der Sektorengrenze gegenüber.

Auf der Ostseite halten Kampfgruppen und Volkspolizei die Umstehenden mit Maschinengewehren in Schach, in West-Berlin schirmt die Polizei die Grenzanlagen vor den aufgebrachten Bürgern ab…

Viele Betroffene in der DDR nahmen den Mauerbau auch nicht klaglos hin: Laut einem Buch der Stasi-Behörde wurden offenbar etwa 4000 Menschen festgenommen. Der Widerstand war damit wohl größer als bisher angenommen.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://conservo.wordpress.com/2019/08/13/13-august-1961-tag-der-innerdeutschen-scham-niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-errichten/


Polizeigewerkschaft begrüßt OLG-Urteil zur Flucht vor der Polizei mit dem PKW

Als richtiges und deutliches Zeichen der Rechtsprechung hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bezeichnet, das eine Flucht vor der Polizei mit einem PKW als Straftat – wie sie auch bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen vorliegt – wertet. 

Wendt dazu: „Das ist eine angemessene Reaktion des Gerichts und beweist, dass unsere Auffassung, illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe zu stellen, richtig ist.“

Der Angeklagte war vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten worden, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Der Angeklagte versuchte daraufhin, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit zu flüchten, trotz Blaulicht, Martinshorn und Soppsignal der Polizei.

Siehe hierzu das OLG-Urteil Stuttgart

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft


SPD-Politiker für Linksfront im Bund offen

Die Verzweiflung der SPD scheint grenzenlos zu sein: Nun wollen die Genossen sogar im Bund nicht nur mit den Grünen koalieren, sondern zeigen sich auch offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. 

So sprach sich nicht nur die kommissarische Parteivorsitzende „Malu“ Dreyer oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sondern auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Bild für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED aus: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen“

Schnell schloss sich auch Vize-Parteivorsitzender Ralf Stegner den links-grünen Träumereien der Genossen an: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“

Seit 1994 war es die ofizielle Linie der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei konsequent auszuschließen – vor allem wegen deren mangelnder Distanz zur Vorgängerpartei, der SED, die über 40 Jahre als sozialistische Systempartei die Bürger in der DDR unterdrückte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/54557-linksbuendnis-spd-will-mit-sed-nachfolgerpartei-koalieren/

 


Rot-China: Journalisten in Lebensgefahr

Nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal der mehr als 100 in China inhaftierten Medienschaffenden.
Einige sitzen unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.
Unter den Inhaftierten sind auch Dutzende uigurische Journalistinnen und Journalisten.
„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Sie berichten unter hohem Risiko über Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen – Themen, die die staatliche Propaganda ignoriert. Für ihren Mut, Missstände anzuprangern, werden sie mit langjähriger Haft unter gefährlichsten Bedingungen bestraft“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, der seit einer Verfassungsänderung von 2018 lebenslang regieren darf, hat die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut.

Als „neue Weltordnung der Medien“ propagiert sie dieses repressive Modell auch international. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 114.

Sie werden wegen schwammiger Vorwürfe wie „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-in-lebensgefahr/