Basis-Initiative mit Migranten wünscht eine ehrlichere Asyl-Debatte

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Wir sind Lehrkräfte, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten.
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Wir alle sind Engagierte, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und haben teilweise selber einen Migrationshintergrund.
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Wir erleben aufgrund unserer Arbeit an der Basis bzw. unserer eigenen Erfahrungen täglich die Auswirkungen der Asyl-/Migrationspolitik sowie der fehlenden politischen Unterstützung.

In unserer Arbeit an der Basis bzw. in unserem täglichen Leben werden wir regelmäßig mit Problemen und Missständen konfrontiert, die bislang in der öffentlichen Debatte zum Thema “Migration und Flucht” als Einzelfälle oder gar Ausnahmen deklariert werden.

Dabei handelt es sich eben nicht um Ausnahmen, wie wir anhand unserer Erfahrungen feststellen können.

Es ist uns ein dringendes Anliegen, unsere gesammelten Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Um Probleme anzugehen, ist es erforderlich, diese offen und ehrlich zu benennen, um dann eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie diese (vor allem auch auf politischer Ebene) gelöst werden können.

Wir von der Basis sehen uns in der Verantwortung, mit unserem – von vielen Menschen zusammengetragenen – Erfahrungsschatz wie auch erarbeiteten, möglichen Lösungsvorschlägen zu dieser Debatte beizutragen.

Quelle (Text/Foto) und weitere Infos über diese Initiative hier: https://basisinitiative.wordpress.com/


Maaßens Abrechnung mit Merkels Asylpolitik

Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union.

Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt zur Kritik des ehem. BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:

„Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht.

Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015 bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen, weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert.“

 


Kardinal Sarahs klarsichtiger Widerspruch gegen die muslimische Masseneinwanderung

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Es freut mich, dass Blogger und auch einige Zeitungen den afrikanischen Kardinal Robert Sarah gewürdigt haben. Seine fundierte Kritik an der politisch und kirchlich gewollten Masseneinwanderung möge möglichst´viele Leser noch lange nachdenklich machen.

Kardinal Sarah widerspricht ausdrücklich Papst Franziskus, der schon seit Jahren bis kürzlich auch bei seinem Besuch in Marokko die Aufnahme von Migranten als „biblischen Auftrag“ bezeichnet hatte.

Kardinal Sarah dagegen nannte es wohl mit Blick auf Franziskus eine „Fehlinterpretation des Evangeliums“, wenn seine Kardinalskollegen, Bischöfe und Priester der katholischen Kirche nicht nur die Migration verteidigten, sondern auch eine bedingungslose Öffnung der Grenzen befürworteten. Sie seien besessen von politischen und sozialen Themen und handelten nicht im Auftrag Gottes.

Er beklagt, dass sie durch ihren „politischen Aktivismus“ ihren eigentlichen Verkündigungsauftrag Jesu verraten und die Seelsorge der Gläubigen vernachlässigen würden. Lieber würden sie „vage und unpräzise“ reden, um nicht als reaktionär verschrien zu werden. Das sind klare Worte, die möglicherweise auch nach Deutschland gerichtet sind.

Globalisierung ist „blanker Wahnsinn“

Ebenso Tacheles redet Kardinal Sarah, wenn er sich um Europa sorgt. Als „blanken Wahnsinn“ bezeichnet er die Bestrebungen der EU, die Welt zu globalisieren und die Nationen ihrer Geschichte und ihrer vielfältigen Charaktere sowie ihrer gewachsenen Eigenheiten und Kulturen zu berauben.

Letztlich seien die Brüsseler Kommissionen nur daran interessiert, einen weltweiten freien Markt zu schaffen und sich in den Dienst der Finanzmächte zu stellen. Brüssel schütze eher die Banken als die Bürger.

Kardinal Sarah erinnert mich an Bischöfe aus Syrien und dem Irak, welche ihre Landsleute dringend bitten, nicht nach Europa auszuwandern. Jene, die bereits z.B. in Deutschland sind, bitten sie, zurückzukehren, um sich am Wiederaufbau ihrer Heimat zu beteiligen.

„Europa befindet sich in völliger Dekadenz“

Kardinal Sarah fügt in seinen Veröffentlichungen noch einen Gesichtspunkt hinzu, wenn er sagt: „Besser ist es, Menschen dabei zu helfen, in ihrer eigenen Kultur zu gedeihen, als sie dazu zu ermuntern, in ein Europa zu kommen, das sich im Zustand vollständiger Dekadenz befindet“.

Natürlich erntete sein Buch mit dem Titel „Bleib bei uns Herr. Der Abend naht und schon fällt der Tag“ u. a. deswegen einen Sturm der Entrüstung, weil er die muslimische Migration als Vorbote des Zusammenbruchs Europas sieht.

Er schreibt: „Wenn der Westen diesen unheilvollen Weg fortsetzt, besteht ein hohes Risiko, dass es wegen Geburtenmangel verschwinden wird. Von Fremden überrannt wird er dasselbe Schicksal erleiden wie das von Barbaren überrannte Rom. Mein Heimatland Guinea ist vorwiegend muslimisch. Ich glaube, ich weiß, wovon ich rede.“

Hier ein weiteres Zitat von Kardinal Sarah: „Europa ist ohne Identität, Tradition und Kultur dem Untergang geweiht“. –  Ebenfalls empfehle ich das kurze Interview: „Ich fürchte, der Westen wird sterben“.

Unser Autor Wilfried Puhl-Schmidt aus Kehl am Rhein betreibt einen eigenen Blog unter www.schalom44.de


Afrikanischer Kurienkardinal Sarah kritisiert die Migrations-Ideologie des Papstes

Der prominente Kardinal Robert Sarah (siehe Foto) sprach sich oft gegen die derzeitige Asylpolitik aus und warnte vor einer Islamisierung Europas.

Jetzt legte er nach. In einem Interview mit Valeursactuelles.com, besprach der Kurienkardinal sein neu erschienenes Buch „The Evening draws near“ (auf Deutsch: Der Abend naht)“.

Im Gespräch mit den Journalisten kritisierte er die Äußerungen des Papstes, der immer wieder die Bibel benutze, um die Masseneinwanderung nach Europa zu befürworten. Dafür finde sich jedoch „keine Argumentationshilfe in der Heiligen Schrift“, so der Kardinal und fügte hinzu: „Es ist besser, wenn man den Menschen hilft, in ihrer eigenen Kultur aufzublühen, als sie nach Europa zu holen.“
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Bereits in der Vergangenheit war Kardinal Sarah immer wieder als Franziskus-Kritiker im Vatikan aufgefallen, weil er vom nahenden Untergang Europas sprach, der durch die Migration, den Werteverlust und den offensiven Islam herbeigeführt werde.
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Seine jüngsten Äußerungen sind noch schärfer und er bestand darauf, dass „die neue Migration eine Art Sklaverei“ sei, die die Menschen ihrer Würde beraube. Auch werde „Europa verschwinden und mit ihm seine zeitlosen und kostbaren Werte des alten Kontinents. Der Islam wird die Welt erobern und die gesamte Kultur verändern, ihre Moral und Vision.“
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In seinem Buch beklagt er den Untergang des Westens, der laut ihm nahezu sicher scheint, wenn keine großen Veränderungen mehr kommen sollten.
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Quelle und vollständiger Text hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/04/02/kardinal-robert-sarah/

Irakischer Bahngleis-Attentäter geständig

Der in Wien festgenommene IS-Täter, dem Anschläge auf Bahnstrecken in Deutschland zur Last gelegt werden, hat die Attentatsversuche gestanden. Rache habe ihn dazu getrieben, mit Attentaten auf ICE-Züge in Deutschland so viele Menschen wie möglich auszulöschen, sagte Qaeser A. den Ermittlern laut der österreichischen Kronen-Zeitung.

Das Motiv soll Haß auf den Westen gewesen sei. Konkret sprach der 42 Jahre alte Iraker, der seit 2012 als anerkannter Flüchtling in Österreich lebt, von einem „politischen Statement gegen Deutschland“. Einen islamisch-terroristischen Hintergrund streitet er dagegen ab.

Die Behörden sehen den Iraker, von dem es ursprünglich hieß, er lebe bereits seit zwei Jahrzehnten in der Alpenrepublik, als Teil einer Terrorzelle des IS in Europa.

Die Anschläge auf Züge in Bayern und Berlin scheiterten den Behörden zufolge nur deswegen, weil der Terrorist nicht über das nötige „Know-How“ verfügte. Wie erst jetzt bekannt wurde, wollte der der fünffache Familienvater auch einen Anschlag zu Heiligabend verüben. Am 23.12.2018 hatte er bei Berlin Stahlseile zwischen Oberleitungsmasten befestigt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/ice-attentaeter-politisches-statement-gegen-deutschland/


Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Pläne von  Bundesfinanzminister Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte der  CSU-Mann klar.

Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so der Landesminister weiter.

Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.