Die Mittelmeer-Route muß abgeriegelt werden

Beatrix von Storch

Jeden Tag machen sich tausende Menschen über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Vor den Küsten Nordafrikas warten die Schiffe privater „Rettungsorganisationen“, die diese Menschen nach Europa schleppen.

Wenn die Zahlen stabil bleiben, steht uns in naher Zukunft die größte Flüchtlingswelle bevor, die Europa jemals gesehen hat. Nach Informationen der deutschen Sicherheitsbehörden warten bis zu 6,6 Millionen Menschen in Afrika, Jordanien und der Türkei auf ihre Überfahrt. In den letzten drei Monaten sind diese Zahlen um ca. 7.500 angestiegen – pro Tag.

Wir können angesichts der unbeherrschbaren und nicht finanzierbaren Anzahl von Migranten, die sich schon in Deutschland befinden, keine weiteren mehr aufnehmen. Die Mittelmeerroute muß abgeriegelt werden.

Australien hat in diese Richtung gezeigt, daß so Grenzen wirksam geschützt werden können. Auch muß gegen die vielen Rettungsorganisationen vorgegangen werden, die  Schlepperei im großen Umfang betreiben.

Wir wollen den Druck auf die Politik und die Entscheidungsträger massiv erhöhen. Auch in dieser Woche haben Sie die Möglichkeit, an unserem Abgeordnetencheck „Mittelmeerroute nach australischem Vorbild abriegeln!“ teilzunehmen. 61.800 Petitionen haben Sie in der Vergangenheit bereits an Volksvertreter gesandt.

Sorgen wir gemeinsam dafür, daß deren Postkästen weiter überquellen. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier.

Das Establishment muß merken, daß das Maß voll ist. Die Mittelmeerroute muß geschlossen werden. Nur so können wir Herr der Lage werden.


Dr. Alice Weidel (AfD): Der Mordfall Mustafa ist ein politischer Skandal

Zum Mord an einem Kind durch einen vorbestraften afghanischen Flüchtling erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Diese schreckliche Meldung ist aufgrund der Terroranschläge in London völlig untergegangen: Ein vorbestrafter Flüchtling auf Afghanistan tötet ein kleines Kind – und das trotz Fußfessel und angeblich strenger Beobachtung. 

Dieser traurige Fall zeigt nicht nur, dass die deutschen Behörden mit der Flut von kriminellen Flüchtlingen völlig überfordert sind. Er zeigt auch, dass Fußfesseln, Haft oder Beobachtung keine Straftat verhindern können. Einzig und allein sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung in Kombination mit rigoroser, umgehender Abschiebung können unsere Sicherheit erhöhen und uns vor solchen Mördern wirksam schützen. 

Dass der Mörder seine Abschiebung dadurch verhindern konnte, dass er vorgab Christ zu sein, was ihm anerkannt wurde, ist ein Behördenskandal. Offensichtlich wird hier keine Angabe mehr wirklich überprüft.

Wir müssen jeden Asylbewerber erkennungsdienstlich erfassen. Politiker, die dies nicht fordern, machen sich an solchen Straftaten mitschuldig.“ 


Asyl-Mißbrauch: Nonne aus Afrika warnt vor verbrecherischen Schlepperbanden

Die Staaten an der Südküste des Mittelmeeres sind von der «regelrechten Invasion» von Afrikanern südlich der Sahara, die nach Europa wollen, völlig überfordert – und eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht:

Ernüchternd hat die Don-Bosco-Schwester Maria Rohrer aus der Schweiz vor Journalisten in Wien die Lage in Nordafrika geschildert.

Die 70-jährige Ordensfrau, die seit vier Jahrzehnten in Afrika lebt und wirkt, besuchte Wien anlässlich der 20-Jahr-Feiern des Hilfswerks «Jugend Eine Welt». Tunesien sei in den vergangenen Jahren zum Korridor nach Europa geworden, so der Eindruck Rohrers, die seit 2010, kurz vor Beginn des «Arabischen Frühlings», in dem Maghreb-Land tätig ist.

In der Hauptstadt Tunis habe die Zahl der Schwarzafrikaner plötzlich stark zugenommen: «Fast alle wollen in Tunesien Geld verdienen, um damit den Schlepper nach Europa zu bezahlen», so die aus Schaffhausen stammende Ordensfrau, die in der Seelsorge für Studentinnen aus Schwarzafrika tätig ist.

Viele der in Tunesien Gestrandeten seien Opfer von Menschenhändlern, gab Rohrer an, die dem Orden der Salesianerinnen angehört. Massenweise würden Mütter oder auch minderjährige Mädchen etwa in der Elfenbeinküste mit «tollen Arbeitsangeboten» gelockt.

Das Ticket dafür wäre bereits bezahlt, werde ihnen gesagt. «Wenn sie in Tunesien am Flughafen ankommen, werden sie genötigt, als Familienhilfe, Putzfrau oder in der Prostitution zu dienen und man sagt ihnen: Wir haben für dich bezahlt, du musst deine Schulden jetzt hereinarbeiten.»

Aus Angst, sonst nicht mehr nach Europa weiterzukönnen, liessen sich die Opfer in Tunesien keine Aufenthaltsbewilligung ausstellen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.kath.ch/newsd/don-bosco-schwester-auch-kirche-mit-fluechtlingen-ueberfordert/


Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch

Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.  

Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.

Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.   


CSU-Fraktion: Die Kultur unserer Heimatvertriebenen prägt deutsche Identität

Aufnahme der Vertriebenen nicht mit Asylpolitik vergleichbar

„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.

„Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Wir werden auch weiterhin ein verlässlicher politischer Ansprechpartner sein“, verspricht Zellmeier.

In dem Magazin stellt die Fraktion getreu dem Titel „Gemeinsame Wurzeln – Gemeinsame Zukunft“ nicht nur die bisherigen politischen Erfolge in der

Vertriebenenpolitik vor, sondern blickt auch nach vorne: 

„Wichtige Vorhaben sind die Errichtung des Sudetendeutschen Museums und die Sanierung von Kultureinrichtungen. Darunter das Kunstforum Ostdeutsche Galerie in Regensburg, das Egerlandmuseum in Marktredwitz sowie das Isergebirgs-Museum in Neugablonz. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die Stärkung der deutschen Minderheiten, die in der alten Heimat verblieben sind.“

Für den CSU-Politiker ist die Vertriebenenpolitik durch die Flüchtlingskrise aktueller denn je: „Allerdings ist die damalige Situation nicht mit den heutigen Ereignissen vergleichbar. Damals wurden Deutsche in Deutschland aufgenommen. Deshalb darf das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht missbraucht werden, um einer grenzenlosen Zuwanderung aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen das Wort zu reden.“

Das Magazin der Landtags-CSU mit ausführlichen Interviews, vielen Bildern und örtlichen Ansprechpartnern der Fraktion finden Sie hier: http://bit.ly/2ssqk8w.

 


CSU kritisiert vorgegaukeltes „Europa der offenen Grenzen“ in Unsicherheit

Verlagerung der Grenzkontrollen „mitten ins Leben“

Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen.

Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.

„Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte, Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und gepanzerte Fahrzeuge vor öffentlichen Gebäuden brauchen. Dann haben wir die Grenzkontrollen halt mitten in unserem Leben“, bilanzierte Kreuzer die aktuelle Sicherheitslage. 

Zwar seien alle diese Maßnahmen sinnvoll, so lange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien. Aber es zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse.

FOTO: NRW-Wahlwerbung der CDU: Diese Frage sollte die Partei ihrer Vorsitzenden Merkel stellen

Wenn, wie jetzt geschehen, große Volksfeste wie die Sandkerwa in Bamberg u. a. wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten abgesagt werden müssten, dann dürfe das nicht einfach hingenommen werden.

„Die Politik muss gewährleisten, dass Ehrenamtler und Bürger ihre Traditionen pflegen und ihre Feste feiern können“, stellte Kreuzer fest.

„Terroristen dürften unsere Art zu leben nicht ändern, ist überall zu hören, aber sie tun es bereits“, sagte der CSU-Politiker. Es sei die ureigenste Aufgabe des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Und der Staat müsse die gewohnte Art zu leben schützen.

Falsch lägen deshalb jene, die meinten, die Bevölkerung müsse mit ihrer Lebensart „auf andere Kulturen Rücksicht nehmen“ und in Wirklichkeit „zurückstecken“ meinten. Und es könne auch nicht sein, dass mit falsch verstandener Liberalität zwar die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern geschützt werde, dafür aber die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen müsse.

„Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel schon erreicht. Aber das heißt nicht: Zur Tagesordnung übergehen“, so Kreuzer. Natürlich müsse sehr genau geprüft werden, wie Gefährdern und Islamisten früh das Handwerk gelegt und das Netzwerk entzogen werden könne.

Leider müsse er immer wieder beobachten, dass die SPD nach solchen Anschlägen kräftige Sprüche von sich gebe, aber später bei polizeilichen Kompetenzen immer wieder als Bremse wirke.

 


Dänemark: Volkspartei will einen Grenzzaun zu Deutschland einführen

Die Dänische Volkspartei hat sich für einen Grenzzaun zu Deutschland ausgesprochen. Davon überzeugt habe die Partei eine Reise zu den Grenzanlagen in Ungarn, sagte ihr EU-Parlamentarier Anders Primdahl Vistisen laut Nachrichteagentur dpa: „Dieses Modell könnte man eins zu eins auch zwischen Dänemark und Deutschland einführen.“

Ungarn hatte im vergangenen Jahr an den Grenzen zu Serbien und Kroatien bis zu vier Meter hohe Stacheldrahtzäune errichtet. Dazu ließ die von Viktor Orbán geführte Regierung Bewegungssensoren, Infrarotkameras und Patrouillen installieren.

Laut Vistisen könnte mit einer ähnlichen Maßnahme an der 68 Kilometer langen Grenze zwischen Deutschland und Dänemark die Zahl der Asylsuchenden in Dänemark um 95 Prozent gesenkt werden, weil die meisten von ihnen nach Deutschland zurückgeschickt werden dürften.

„Wenn die Deutschen ein Problem damit haben und sie sagen, daß die Flüchtlinge aus Griechenland oder Österreich kommen – dann müssen sie eben ihre eigenen Grenzen sichern“, forderte Vistisen. Seine Partei ging aus der jüngsten Wahl als zweitstärkste Kraft hervor. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/daenische-volkspartei-regt-grenzzaun-zu-deutschland-an/