Gewerkschaft der Polizei äußert sich zu Problemen bei Abschiebungen

Täglich zwischen 500 und tausend Neuankömmlinge

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen, dass es sich dabei um ein kompliziertes Verfahren handelt.
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„Es muss stets rechtsstaatlich gehandelt werden, es gibt viele Akteure, unterschiedliche Kompetenzen und viele Möglichkeiten, eine Rückführung zu verhindern oder zumindest so lange zu strecken, um möglicherweise den Aufenthaltsstatus zu erhalten“, erläuterte Malchow in einem Live-Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. In diesem Prozess spiele die Polizei noch gar keine Rolle.
Das formulierte Ziel der Politik nach schnelleren Abschiebungen sei, so der GdP-Chef weiter, häufig gar nicht umsetzbar.

Die Polizist/innen, die die Rückführungen durchführen sollen, hätten oftmals schon ein Problem, an die Betroffenen heranzukommen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, sich den Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden zu entziehen.

Angesichts von mehr als 230.000 Ausreisepflichtigen aus Deutschland stünden 42.000 Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen bisher in diesem Jahr.

„Wenn wir nur diese Zahl von Rückführungen durchführten, bräuchten wir mindestens fünf Jahre und es kommen ja jeden Tag zwischen 500 und 1000 neue Flüchtlinge in die Bundesrepublik“, sagte der GdP-Vorsitzende.
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Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-bei-n-tv-zum-Thema-Abschiebung?open&ccm=000
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Afrikanische Drogenhändler machen den Kölner Ebertplatz zur No-go-Area

Der Bürgermeister des Bezirks Köln-Innenstadt, Andreas Hupke (Grüne), hat vor der steigenden Kriminalität am Ebertplatz gewarnt. Die Polizei habe den Bereich aufgegeben, sagte Hupke im Boulevardblatt Express: „So darf es nicht weitergehen. Die Probleme sind dort mit polizeilichen Mitteln allein nicht zu lösen.“

Der zentrale Platz, der den Eigelstein, das Kuniberts- und das Agnes-Viertel verbindet, ist schon länger als Kriminalitätsbrennpunkt bekannt. Die Stadt stuft ihn offiziell als „Angstraum“ ein.

Junge Männer aus Nord- und Schwarzafrika handeln dort mit Drogen, wodurch die Straftaten vor Ort rasant in die Höhe schnellten. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind laut Polizeiangaben von 257 Fällen im Jahr 2016 auf 372 Delikte im laufenden Jahr gestiegen.

Kürzlich mußte die Produktionsfirma „Sony Pictures“ ihre Filmarbeiten am Ebertplatz abbrechen. Bei den Dreharbeiten zur ZDF-Serie „Heldt“ kam es zu Übergriffen durch Dealer und Junkies.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kriminalitaet-am-koelner-ebertplatz-geraet-ausser-kontrolle/


Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen

Die heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.

Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?

In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:

„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.

Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.

„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“

Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.

Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.

Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet

Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der  bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.

Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/


Merkel soll endlich die Konsequenzen ziehen

Von Dr. David Berger

Die Bundestagswahl hat bereits gezeigt: Nie war die SPD in Deutschland schwächer aufgestellt als derzeit  – und dennoch konnte sie jetzt bei der Niedersachsen-Wahl nach fast 20 Jahren wieder stärkste Kraft werden und damit die CDU sehr deutlich auf den zweiten Platz hinter ihr verweisen.

Zeitgleich feiern unsere Nachbarn in Österreich die Tatsache, dass sie sich in überwältigender Mehrheit für die beiden konservativen, äußerst migrationskritischen Parteien ÖVP und FPÖ entschieden und gleichzeitig die Multikulti-Ideologen entweder ganz verabschiedet (Grüne) oder auf die hintersten Plätze (SPÖ) verwiesen haben.

Wien wird Berlin sehr klar zeigen, dass es den illegalen Merkelkurs in der Migrationspolitik nicht weiterführen kann.

Stellt man diese Wahlergebnisse des gestrigen Abends neben die Tatsache, dass die Merkel-CDU bei der Bundestagswahl  –  obwohl sie noch stärkste Partei wurde  –  das schlechteste Ergebnis in ihrer gesamten Geschichte eingefahren hat, wird vor allem eines noch deutlicher, als es das am Abend des Bundestagswahlsonntags bereits war:

Die Zeit Angela Merkels ist abgelaufen.

Wenn sie nach all dem Schaden, den sie in Deutschland und in ihrer Partei angerichtet hat, ihrem Land und ihrer Partei doch zum Abschluss noch etwas Gutes tun will, dann sollte Merkel schleunigst den Weg für einen Neuanfang in ihrer Partei frei machen.

Eine Entmerkelung der Union, die gleichzeitig die CSU vom Trauma Seehofer befreien würde, könnte die längst überfällige Wende in Deutschland ermöglichen; sie wäre gleichzeitig eine Befreiung für ein Europa, das permanent von Merkels fatalen Ideen bevormundet wird.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags auf dem Blog von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/10/16/niedersachsen-und-oesterreich/


CSU gegen Grüne: „Linke Spinnereien“ – Obergrenze schließt Familiennachzug mit ein

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt.

Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“

Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“

Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte der CSU-Mann klar.

Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-linken-spinnereien-dulden/


Niedersächsischer Erlass für Salzgitter untersagt weiteren Asylanten-Zuzug

Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter.

Nun verbietet die Landesregierung den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die Stadt. Eine verzweifelte Maßnahme, die zu spät kommt und eigentlich längst auf die gesamte Bundesrepublik angewendet werden müsste.

Bezeichnend ist aber, dass dies der Landesregierung ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl einfällt.

Die Regierenden bekommen zunehmend Muffensausen, weil sie merken, dass sie den Menschen nicht mehr jede dreiste Zumutung aufdrücken können, ohne dafür am Wahltag eine Quittung zu bekommen. 

Wir werden auch im Bundestag den Druck auf die Regierung hoch halten und darauf hinwirken, dass die Salzgitter-Maßnahme zum Muster für ganz Deutschland wird.“


Ungarn: Präsident Orban befüchtet zukünftig Christenverfolgungen in Europa

Die gewaltsame Verfolgung von Christen im Nahen Osten kann schon bald auf Teile Europas übergreifen. Diese Befürchtung äußerte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf einer internationalen Konferenz über Christenverfolgung in Budapest.

Führende Repräsentanten Europas verfolgten „mit Gewalt eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass gefährliche Extremisten auf das EU-Territorium gelangen“, sagte Orban laut einem Bericht von Radio Vatikan.

Er hingegen trete dafür ein, dass Europa ein „christlicher Kontinent“ bleibe.

Wie die Katholische Presseagentur Österreich weiter meldet, kritisierte der Ministerpräsident, dass Europa seine christlichen Wurzeln verleugne. Im Blick auf Ungarn erklärte er: „Der liebe Gott hat uns diesen Teil Europas anvertraut, und wir wollen seinen christlichen Charakter bewahren.“

Organisator des Kongresses war das ungarische „Staatssekretariat zur Hilfe für verfolgte Christen“. Es ist dem Minister für Humanressourcen, dem evangelisch-reformierten Pastor Zoltan Balog, unterstellt.

Nach seinen Worten sieht die ungarische Regierung im Einsatz für verfolgte Christen auch die Möglichkeit, die christlichen Wurzeln Europas zu erneuern.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/orban-christenverfolgung-in-nahost-kann-bald-auf-europa-uebergreifen-102798.html