Super aktuell: Was Papst Johannes Paul II. einst zu Asyl und Einwanderung erklärt hat

Von Felizitas Küble

Am 19. Dezember 1992 wurde Johannes Paul II. von süddeutschen Bischöfen besucht und hielt dabei eine beachtliche Rede.

Der Papst bezeichnete den deutschen Einsatz für Entwicklungsländer als „bewunderungswürdig“.

„Ihr habt euch in den letzten Jahren in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge und den Schutz politisch Verfolgter eingesetzt…Deutschland hat in diesen Jahren mehr Ausländer aufgenommen, als irgendein anderes Land in Europa.“

Er fügte hinzu: „Trotz der Klagen, in Deutschland wachse die Ausländerfeindlichkeit, bleibt festzustellen, daß Freundlichkeit gegenüber Fremden und Hilfsbereitschaft unter den Menschen in Eurem Land nach wie vor groß sind.“

Gleichzeitig verwies der Pontifex aber auf die Grenzen der Einwanderung, denn eine unbegrenzte Migration überfordere das Land:

„Allerdings muß die Kirche die Tatsache auch ernst nehmen, daß immer mehr Menschen das Gefühl haben, der Zustrom von Asylbewerbern führe zu einer Überforderung, die zur Folge hat, daß Hilfsbereitschaft in Abschottung umschlagen kann.“

Der Papst warnte vor einer übertriebenen Fernstenliebe zu Lasten der Interessen des eigenen Landes:

„Es besteht die Gefahr, daß das Gebot unseres christlichen Glaubens, Fremde aufzunehmen, bei überzogenen Asylvorstellungen nicht mehr eingehalten werden kann.

Einerseits soll auf die Nächstenliebe hingewiesen werden, andererseits darf man die Notwendigkeit einer baldigen Lösung des Asylproblems nicht außer Acht lassen.“

Für eine sprüchklopfende „Gesinnungsethik“, die sich in ihrem eigenen Moralismus suhlt und gefällt, aber nicht auf die Folgen achtet, hatte Johannes Paul II. wenig übrig:

„Helft mit, eine Gesinnungsethik zu vermeiden, die als Theorie keinen Bezug zum wirklichen Leben hat. Damit leistet Ihr einen wichtigen Dienst, weil Ihr mithelft, ungesunde und menschenverachtende Verwirrungen gerade junger Menschen zu verhindern.“

Zudem appellierte er an die deutschen Bischöfe, dafür zu sorgen, daß das einst gespaltene Deutschland erst einmal  seine eigene Identitätssuche vollendet:

„Ihr müßt dazu beitragen, daß das deutsche Volk nach Jahrzehnten der Teilung und angesichts der schwierigen Einigung in Frieden seine volle Identität noch findet.“

 


Zur importierten Gewalt gegen Frauen

Familienministerin Franziska Giffey hat am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in der ARD gesagt: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.“

Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus:

Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit tatverdächtigen Zuwanderern, das heißt: Für 2019 ist wieder von mehreren tausend Straftaten auszugehen. Von 2016 – 2018 wurden über 14.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst.

Mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so das Bundeslagebild 2018 des Bundeskriminalamtes.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Wenn es nur die üblichen Giffey-Plattitüden wären, die Merkels SPD-Familienministerin am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen absondern würde, könnte man sagen: Nichts anderes war zu erwarten.

Wer ist denn für die importierte Migrantengewalt gegen Frauen verantwortlich? Diese Heuchelei, mit der dies verschleiert werden soll, ist unerträglich. Das wirksamste Mittel gegen die von der GroKo importierte Gewalt gegen Frauen ist ein sofortiger Stopp der Massen- und Messereinwanderung und die Abschiebung aller illegalen Migranten.“


Migration: Unionsfraktion widerspricht Jusos

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme.

Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.

Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann gibt es nicht.

Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher. Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht.

Für uns gilt dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen. Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.

Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der Realität krachend gescheitert.“


Merkels verfehlte Asylpolitik zerrüttete das Vertrauen in die politische Stabilität

Beatrix von Storch

Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher.

Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands sei und immerhin 49 Prozent waren von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt.

Das entsprach der jahrzehntelangen Erfahrung, dass die Regierungen bzw. die sie tragenden Koalitionen in Deutschland wesentlich beständiger waren als z.B. in Italien. „Italienische Verhältnisse“ – das war für Generationen von sicherheitsgewohnten Deutschen eine Horrorvorstellung.
 
Die Zeiten haben sich geändert: 2019 waren nur noch 26 Prozent der Deutschen von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt. „Geradezu erdrutschartig“ sei das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität verfallen, notiert Allensbach.

Verursacht hat diesen Erdrutsch die chaotische „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels, die das traditionelle Vertrauen der Deutschen in die Solidität ihres Staats zerrüttet hat. Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates gegeben ist. 
 
Die Begeisterung der linksliberalen Medien für die Grünen findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Eine schwarz-grüne Koalition wäre keinesfalls populärer als die längst zu Unrecht sogenannte „Große Koalition“ zwischen SPD und CDU.

Wie jeder sich ausrechnen kann, wäre der Dauerstreit zwischen Schwarz und Grün vorprogrammiert. Die Lage ist nahezu aussichtslos, solange die AfD weiter ausgeschlossen bleibt von allen Koalitionsüberlegungen.

Hier müsste die CDU bei ihrem kommenden Parteitag eine grundlegende Wende einleiten, sofern Sie sich ernsthaft das Ziel setzen würde, den deutschen Staat wieder handlungsfähig zu machen.


Tausende Resettlement-Migranten kommen per Flugzeug nach Deutschland

Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel.

Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor in Flüchtlingslagern in Äthiopien untergebracht waren. Deutschland hatte sich im Dezember vergangenen Jahres bereit erklärt, mit dem EU-Resettlement-Programm der Neuansiedlung ausgewählter Flüchtlinge zuzustimmen. Die 154 Somalis sind dabei nur ein kleiner Teil.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat Deutschland für 2018 und 2019 die Neuansiedlung von bis zu 10.200 solcher Flüchtlinge zugesagt, darunter auch 6.000 aus Flüchtlingslagern in der Türkei.

Im vergangenen Jahr waren es laut Bundesregierung 2.844 Resettlement-Flüchtlinge, die Deutschland aufgenommen hat, und in diesem Jahr bis Ende Oktober 3.617. Weitere sollen noch folgen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/

 

 


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen-Erlaß von Innenminister Seehofer

„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt.

Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Das Recht der Zurückweisung oder Zurückschiebung müsse aber für alle Personen gelten, die kein Recht zur Einreise haben. Die personelle Situation erschwere eine durchgängige Kontrolle.

FOTO: Buchtitel „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

In Berlin erklärte Wendt:

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration.

Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun.

Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erläuterte außerdem:

„Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis.

Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will.

Jetzt rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/grenzkontrollen-erlass-von-horst-seehofer-richtig-und-notwendig/


Arabische Clans werden immer mächtiger

Beatrix von Storch

Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) hat Visa für Clans beschafft, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben.

Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die Niederlande geführt haben.

Ist das nur ein Einzelfall? Diese Frage stellt sich, wenn unser Staat es nachweislich nicht schafft, Mitarbeiter auf Clan-Verbindungen zu überprüfen. Sind etwa noch deutlich mehr Menschen „legal“ nach Deutschland eingereist, die sich Papiere gekauft haben? Gibt es noch weitere Clan-Netzwerke im Libanon oder anderen Ländern der Region?

Ein weiterer Clan-Skandal: Der vor wenigen Monaten abgeschobene, schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass das Asylsystem in Deutschland und fehlende Grenzkontrollen nicht funktionieren. Da kann sich keine einzige Altpartei aus der Verantwortung ziehen. Alle regieren in den Ländern (Abschiebungen) und im Bund (Grenzschutz) mit. Parteien wie die LINKE zeigen gar unverhohlene Sympathie für diese Verbrecher.

Das eklatante Staats- und Politikversagen sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat durch Schwerkriminelle jeden Tag verhöhnt wird. 

Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion