BRIEF an die CSU mit brennender SORGE

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrte Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder,
sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt,
sehr geehrter Herr Joachim Herrmann,
sehr geehrter Herr Hans-Peter Friedrich, sehr geehrte CSU,
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gestatten Sie mir, die Geschehnisse der letzten Tage aus der Mitte der Gesellschaft zu kommentieren. Leitlinien der Kanzlerin hin und Leitlinien her: Sie, Herr Seehofer, sind Bundesinnenminister und unterliegen keinem Diktat. Lassen Sie sich nicht nach bekannter Manier erneut über den Tisch ziehen. Es brennt nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Lande.
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Alles, was Sie in der Münchener Runde bzgl. der Ursachen und Chronologie zur fatalen Entwicklung der vergangenen 3 Jahre sagten, entspricht den Tatsachen und darüber hinaus auch der Sichtweise der Bürger.
Frau Merkel hat nicht nur unser Land, sondern ganz Europa tief gespalten, indem sie uns und der EU ihre ganz persönlichen Vorstellungen aufoktroyierte und deren Realisierung mit viel deutschem Geld versuchte durchzusetzen.
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Man muss sich diese populistische Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst ruft sie Menschen lautstark eigenmächtig hierher, so dass man es sogar im tiefen Afrika vernehmen konnte, und nun versucht sie, den Schwarzen Peter der EU und am besten noch den Rechten in die Schuhe zu schieben.
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Auch den BREXIT hat sie maßgeblich verursacht und damit den Startschuss für den möglichen Zerfall ganz Europas ausgelöst. Zuvor verschenkte sie unser hart verdientes Geld, worunter unsere Kinder noch leiden werden. Und ich gehe fest davon aus, dass sie nach ihrem Rückzug aus der deutschen Politik das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen anvisiert, sollten sich die USA und Russland nicht querstellen. Ich darf gar nicht daran denken, wie danach die Welt aussehen würde.
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Wie kommt die Politik überhaupt dazu, Schulden anderer Staaten zu übernehmen, wenn diese nicht ordentlich wirtschaften können bzw. wollen? Frau Merkel sollte die Bundeshaushaltsordnung (BHO) studieren, die als Leitprinzip festlegt, dass sämtlichen vom Bund getätigten Ausgaben immer auch eine entsprechende Gegenleistung für unser Land zugrunde liegen muss. Wo Letztere nach deutschem Haushaltsrecht und Interessen liegen soll, ist mir ein Rätsel.
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Offensichtlich setzt sich die Kanzlerin wie einst die Führung der DDR willkürlich über Gesetze und Regeln hinweg und interpretiert diese, wie es ihr in den Kram passt. Sie genießt das Bad in der Menge und die Selfies mit angeblich „politisch“ Verfolgten, die zu mehr als 90 Prozent überhaupt keine sind. Ja, sie ist eine „kluge“ Frau, nur „klug“ ist nicht mit „gut“ gleichzusetzen.
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Sofern Sie von der „Welt am Sonntag“ mit  „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ richtig zitiert wurden, steht dieser Satz ganz sicher auch für die breite Meinung des deutschen Bürger, die es leid sind, weiter gegeißelt zu werden.
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War es doch Frau Merkel selbst, die mit ihrem Willkommensgedösel das ganze Dilemma initiierte, wonach sich Millionen Afrikaner und Asiaten (so genannte „Goldstücke“) auf den Weg nach Europa machten. Bis heute zeigt die Kanzlerin überhaupt kein Interesse, ihr Fehlverhalten auch nur ansatzweise einzusehen und zu revidieren, geschweige rückgängig zu machen und zum effektivsten aller Mittel zu greifen, nämlich öffentlich zu erklären, dass „das Boot voll ist“ und sich besser noch bei allen Bürgern unseres Landes und insbesondere bei den vielen durch Gewalt und Kriminalität geschädigten Bundesbürgern zu entschuldigen.
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Das würde Deutschland keinen einzigen Pfennig kosten und wäre effektiver als alle anderen Maßnahmen zusammen, nur bringt sie diesen einen wichtigen Satz nicht über die Lippen, weil sie damit ihre Fehlverhalten öffentlich eingestehen würde mit vermutlichen Folgen für ihre Kanzlerschaft.
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Stattdessen versucht sie nun eifrig, die Verantwortung auf „Teufel komm raus“ der EU zu übertragen, die sie seinerzeit selbst zu dieser ruinösen „Flüchtlingspolitik“ nötigte und mit viel Geld erkaufte (siehe auch Türkei).
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Nun setzt sich die Kanzlerin erst recht die Hörner auf, um die immer größer werdende Schar der Gegner ihrer Politik auch noch unilateral ins Gebet zu nehmen und auf EU-Linie zu bringen.  Ich gehe fest davon aus, dass ihr das nicht bis zum Gipfeltreffen Ende des Monats gelingen wird. 
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Dennoch wird sie sich später brüsten und ihr Vorgehen mit dem Argument verteidigen, sie habe alles Erdenkliche unternommen, um die (von ihr selbst ausgelöste) Katastrophe noch abzuwenden. Und so können wir nur hoffen, dass sie nicht noch mehr Geld beim Stimmenkauf verschenken wird.
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Ich begrüße den Beschluss Ihrer Landtagsfraktion zugunsten einer konsequenten Umsetzung des geltenden Asylrechts sehr. Wer Menschen hierher ruft, hat auch das Recht, solche an der Grenze abzuweisen. Dies gilt sowohl für die nationalen wie auch für die Außengrenzen der EU.
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Herr Bundesinnenminister, werte Damen und Herren von der CSU:
Bitte bleiben Sie diesmal standfest gegenüber der Kanzlerin und retten Sie, was noch zu retten ist.  Sollte es tatsächlich zur Spaltung der langjährigen Partnerschaft mit der CDU kommen, so kann dies für die CSU langfristig – aber auch für die Landtagswahl in Bayern im Oktober – nur von Vorteil sein. Ihre Partei verfügt über – genug – fähige Leute, die sofort Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene übernehmen könnten, sollte es kurzfristig zu Neuwahlen kommen.
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Ganze 3 Jahre Chaos und es wird immer schlimmer! Nichts hat die Kanzlerin unternommen, weil sie auf ihrer absurden Position beharrt und alles nur schön redet. Wer außer den links-grünen Ideologen glaubt da noch an ein „Wir schaffen das“? 
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Ich glaube fest daran, dass niemand das Recht hat, jemanden am Verlassen eines Landes zu hindern, wie wir es von der DDR kennen. Genauso hat niemand das Recht, einem Volk den Massenzuzug völlig kulturfremder und überwiegend muslimischer Menschen zu verordnen, deren Integrationsfähigkeit zudem bei den meisten überhaupt nicht gegeben ist  –  handelt es sich hier doch um international und auch völkerrechtlich anerkannte, natürliche Grundprinzipien.
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Wer diese ignoriert und das eine oder andere sogar noch fördert, spielt ein falsches Spiel und verfolgt schlicht andere Interessen als die seines Volkes. Insofern muss festgestellt werden, dass die AfD von Beginn an Recht hatte. Die gezielte Diffamierung dieses politischen Neulings seitens aller Parteien war und ist ein Fehler, warum sie ihren heutigen Platz in der Politik durchaus auch verdient. Die parlamentarische Demokratie hat dadurch einen schweren Schlag erlitten, wovon sich unser Land nur schwer erholen wird. Vergessen Sie bitte nicht, dass rd. 6 Mio. besorgte Staatsbürger die AfD aus Überzeugung und Not wählten.
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Abschließend sei – erneut – darauf hingewiesen, dass das ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Politik rechtzeitig für eigenen Nachwuchs (Kinder) und dessen Erziehung und Ausbildung gesorgt hätte. Deutschland ist nicht verantwortlich für alle Kriege der Welt und sollte diese nicht auch noch für eigene Interessen nutzen, wie es die Kanzlerin ganz offensichtlich im günstigen Moment tat.
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Das übrigens ebenfalls im politischen Berlin geborene, unnatürliche und völlig übertriebene Genderzeug einschließlich der staatlich geförderten Abtreibung (s. Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen) mit nahezu 1/4 Mio. abgetriebener Kinder jährlich ruiniert unser Land bis zur Unkenntlichkeit.
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Die Familie ist und bleibt das Kernelement einer funktionierenden, freiheitlichen Demokratie und das sollten wir uns im Einklang mit Artikel 6 (1) GG auch etwas kosten lassen. Ich kann nur hoffen und beten, dass Sie den Zusammenhang zum gegenwärtigen Desaster erkennen und dem Dilemma bzw. Widerspruch in Zukunft gezielt und konsequent entgegensteuern werden.
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Dafür wünsche ich Ihnen und der gesamten bayerischen CSU von Herzen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Peter Hahne kritisiert „fahrlässige“ Asylpolitik

Der bekannte TV-Journalist und Bestsellerautor Peter Hahne hat auf dem Sächsischen Israelfreundestag zum Eintreten gegen Antisemitismus aufgerufen: „Wir brauchen mehr nationales Geschichtsbewusstsein und eine verbindliche Leitkultur mit der Maxime ‚Nie wieder Judenhass auf deutschem Boden!‘“, erklärte das frühere EKD-Ratsmitglied.

BILD: Einer der Buchtitel von Peter Hahne: „Niemals aufgeben!“

Hahne übte zudem scharfe Kritik an der Politik in Deutschland: „Während man vorgibt, gegen die weltweite Christenverfolgung zu kämpfen, lässt man mit einer fahrlässigen Flüchtlingspolitik auch militante Moslems, radikale Antisemiten und Christenhasser unkontrolliert ins Land. Das alles auf dem Rücken der wirklich Verfolgten.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/hahne-nie-wieder-judenhass-auf-deutschem-boden-105680.html


Bayern: CSU-Landtagsfraktion besteht energisch auf Seehofers Asyl-Masterplan

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ – Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung.

Die Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. 

Es gebiete der gesunde Menschenverstand, dass jemand, der schon in einem anderen EU­-Staat erfasst worden sei oder dort bereits Asyl beantragt habe, hier nicht noch einmal geltend machen könne, verfolgt zu sein.

Der CSU-Fraktion gehe es in erster Linie nicht einmal um neue Rechtsvorschriften, sondern die geltenden wieder anzuwenden. „Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Die Bevölkerung erwartet das auch vom Staat“, so Kreuzer.

Deshalb hält die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.

Darüber hinaus müssen auch auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern, „denn es gibt nach wie vor Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen“, so die Fraktion in ihrem Beschluss.

Im Interesse der Sicherheit Deutschlans seien außerdem die wieder eingeführten Einreise- und Binnengrenzkontrollen weiterhin unerlässlich.

Die CSU-Landtagsabgeordneten bekräftigen zudem ihrem Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika. Dort soll über Asylanträge entschieden werden. Dies diene nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen, sondern trage auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu entziehen und die Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu schützen.
 


Verwaltungsrichter auf Seiten Seehofers

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Sonntag, den 17. Juni meldet, haben sich die deutschen Verwaltungsrichter im deutschen Asylstreit für den Kurs von Innenminister Seehofer ausgesprochen. 

Das erstaunt wenig, denn gerade die Verwaltungsgerichte ächzen unter der enormen Masse der Asylverfahren  – inzwischen sind es fast vierhunderttausend. Bis diese Lawine abgearbeitet ist, werden noch etliche Jahre ins Land gehen.

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, erklärt dazu gegenüber der WELT AM SONNTAG:

„Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.“

Er fügt hinzu: „Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern.“ – Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.

Die Richter hoffen darauf, so heißt es weiter, dass es Seehofer und der Regierung gelinge, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen.

 


Erklärung der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum Migrations-Masterplan Seehofers

Die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik überwiegd derzeit alle anderen Themen. Am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar für mehrere Stunden unterbrochen werden, um intern diskutieren zu können, wobei wir CDU Abgeordnete sehr über die verfahrene Situation überrascht waren.

Es ging bei dem Konflikt, um einen strittigen Punkt bei dem Masterplan Migration, den Innenminister Seehofer durchsetzen wollte. Den gesamten 63 Punkte Plan kennen wir nicht, aber die Kanzlerin kennt ihn und unterstützt wohl auch alle anderen 62 Punkte.

Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder bereits bei uns ein Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden, bei uns nicht erneut einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich und viele meiner CDU Kollegen und wir halten es für geltende Rechtslage.

Die CDU/CSU steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren.

Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, auf nationaler Ebene mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz, weiteren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen.

Diese Maßnahmen wirken, die erste Erfolge sind sichtbar: Es kommen weniger Flüchtlinge, als es im Herbst 2015 und 2016 der Fall war in Deutschland an.

Dennoch sind viele Menschen zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel bei den Asylverfahren.

Klar ist auch, dass sich eine Situation wie vor knapp drei Jahren so nicht wiederholen darf. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr.

Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn unser Koalitionspartner hatte in vielen Fragen eine ganz andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, und wird beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen kämpfen. Sie hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine, aber wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen und dazu gehört ebenfalls die Zurückweisung der genannten Personengruppe an der Grenze.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7098564/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


CSU-Generalsekretär Blume besteht auf allen 63 Punkten von Seehofers Asyl-Masterplan

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung den „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt.

Die CSU stehe fest hinter den Asylmaßnahmen des CSU-Vorsitzenden:

„Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben. Es geht um die Durchsetzung von geltendem Recht!

Die CSU ist maximal entschlossen. Wir bleiben stehen – und wir setzen es durch. Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.“

Seehofers Masterplan Migration müsse nun schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wiederzuerlangen:

„Wer die Asylwende schaffen will, muss JA sagen zu diesen 63 Punkten“, erklärt Blume.

Der Innenminister könne hier auch auf große Rückendeckung aus der Bevölkerung bauen: „Bei diesem Bemühen weiß er die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und mit dieser Aufgabe ist er noch nicht zu Ende. Die Wahrheit liegt in jedem Fall an der Grenze: Fingerabdrücke nehmen, Abdrücke vergleichen, Konsequenzen ziehen. Damit meine ich die Rückweisung an der Grenze.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/endlich-ordnung-schaffen/


Bundespolizei: 100 abgeschobene Asylsucher kehren monatlich nach Deutschland zurück

Mindestens 100 bereits abgeschobene Asylbewerber kehren jeden Monat nach Deutschland zurück. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundespolizei berichtete, würden seit Januar 2017 bei Grenzkontrollen monatlich im Durchschnitt 100 Personen aufgegriffen, „gegen die ein nationales oder schengenweites Einreiseverbot bestand“.

Derzeit dürfen diese Personen an der Grenze nicht abgewiesen werden und können in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar“, heißt es von der Bundespolizei.

Nicht erfaßt wird laut dem Bericht, wie viele Personen entgegen einer Wiedereinreisesperre aufgrund eines laufenden Dublin-Verfahrens wieder einreisten. Die Zurückweisung von abgelehnten Asylbewerbern und solchen, die nach den Dublin-Regeln bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, ist Gegenstand des Streits zwischen der CDU und der CSU um den Kurs in der Asylpolitik.

Seehofers Masterplan sieht u.a. die Zurückweisung solcher illegal Einreisenden an der Grenze vor.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundespolizei-100-abgeschobene-kehren-pro-monat-zurueck/