Bayern: Abteilung gegen Schleuser eröffnet

Der Bayerische Justizminister Winfried Bausback hat die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vorgestellt.

„Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie zum Beispiel Waffen- und Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel“, erklärte Bausback und fügte hinzu: „Jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land!“

Die neue Abteilung hat am 6. August dieses Jahres die Arbeit aufgenommen und ist im Schwerpunkt für die Verfolgung grenzüberschreitender ausländerrechtlicher Straftaten, insbesondere der Schleuserkriminalität, aber auch für andere Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zuständig. Sie wird außerdem verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten und Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/gewinn-fuer-sicherheit-in-bayern/

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OFFENER BRIEF an Kanzlerin Merkel: Scheckkarten-Diplomatie ist keine Lösung!

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die kürzliche Meldung in der Tagesschau war wieder einmal exemplarisch für das Unvermögen Berlins, eine konsequente und glaubwürdige Politik zu betreiben, als Sie ihrem spanischen Kollegen weitere finanzielle Unterstützung zur Abwendung der sich anbahnenden neuen Flüchtlingsströme in Richtung Spanien in Aussicht stellten, während Sie aber gleichzeitig keinen Zweifel daran lassen, an ihrer nationalen und EU-Willkommenspolitik festhalten zu wollen. 
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In Marokko warten schon wieder 50.000 schwarze Männer aus Nord- und Zentralafrika auf die Überfahrt nach Europa gen Norden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Ceuta stürmen werden. Ganze 3 Jahre sind schon vergangen und ein Ende Ihrer Politik ist weiterhin nicht in Sicht, denn sie basiert auf Lügen und Täuschung.
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Ich staune immer wieder, wie aufmerksam die Bürger dieses Theater verfolgen und wie die Front der Gutgläubigen und ehemaligen freiwilligen Helfer mit jedem Hauseinbruch, jeder Messerstecherei, jeder Vergewaltigung, jedem Terrorvorfall und mit jedem Ladendiebstahl sowie den zahlreichen Pöbeleien und Schlägereien bröckelt. Eine Integration, die den Namen verdient, ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.
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Jüngsten Umfragen zufolge konnte die AfD erneut zulegen und dürfte inzwischen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen sein. Der Zorn in der Bevölkerung gegenüber Berlin wächst unaufhaltsam. 
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Glauben Sie wirklich, sich mit Ihrer Scheckkarten-Diplomatie noch über Wasser halten zu können? Warum rufen Sie nicht, genauso laut wie seinerzeit „Kommt“ jetzt ein „Bleibt da wo ihr seid, beschützt eure Frauen und Kinder, und helft eurem Land beim Aufbau einer besseren Ordnung“?
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Überall dort, wo der Islam dominiert, herrscht Angst, Korruption und Terror. Werfen Sie einen Blick auf die Landkarte und Sie werden mir hoffentlich Recht geben.
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Wozu verabschieden Sie eigentlich einen Haushalt, wenn Sie sich immer wieder etwas Neues, völlig Unnötiges einfallen lassen, um das Geld der Bürger zu verplempern, wo es hierzulande doch an allen Ecken und Enden fehlt? Würden Sie die Dublin-Regelung umsetzen, dann wären diese Probleme schon längst vom Tisch.
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Warum machen Sie sich nicht endlich an die Rückzahlung Ihrer  Staatsschulden, wie man es von jeder verschuldeten Privatperson und auch jedem kleinen und mittelständigen Unternehmen erwarten würde? Ungeachtet der von Ihnen ausgelösten nationalen und europaweiten Katastrophe,  verschwenden Sie hunderte Milliarden Euro (Bund und Länder) für Menschen, die unser System gezielt ausbeuten und das friedliche Zusammenleben der Bürger, „die schon lange hier leben“, zu zerstören versuchen? 
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Widmen Sie sich den originären Aufgaben und Problemen einer verantwortungsvollen Bundesregierung  und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es durchaus gangbare Alternativen zu Ihrer Politik gibt. Vielleicht hat das alles ja auch gar nichts mit Ihnen zu tun und Sie haben nur schlechte bzw. inkompetente Berater/innen.
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Frau Bundeskanzlerin, hören Sie auf mit dieser Eine-Welt-Politik und dienen Sie dem deutschen Volk, wofür es sie angemessen bezahlt. Wir Bürger des wiedervereinten Deutschlands brauchen keine Propaganda und Agitation; wir brauchen Frieden auf der Grundlage von Recht und gegenseitigem Respekt, was sich mit allem Geld der Welt nicht kaufen lässt. 
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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HINWEIS: Das Abkommen mit Spanien wird auch von der FDP deutlich kritisiert: https://www.welt.de/politik/article181032516/FDP-Aussenpolitiker-Lambsdorff-kritisiert-Fluechtlingsabkommen-mit-Spanien-als-Witz.html

Filz und Betrug zu Lasten des Steuerzahlers

Von Klaus Moshe Pülz

Das derzeit diskutierte Thema „Kindergeld ins Ausland“ ist mir als Nahostexperten hinlänglich bekannt, auch daß staatliche Stellen im Ausland für ein Bakschisch Dokumente von nicht vorhandenen Kindern ausstellen, um diese deutschen Behörden zum Bezug von Kindergeld vorzulegen. 

Es handelt sich um einen Filz, um den deutschen Sozialstaat zu betrügen. Überhaupt ist Betrug und Korruption in der Dritten Welt gang und gäbe. Sogar in Israel wurde der wegen Korruption rechtskräftig verurteilte ehem. Innenminister und Vorsitzender der ultraorthodoxen SCHAS-Partei, Arie Deri, der drei Jahre lang inhaftiert war, von Premier Netanjahu erneut zum Innenminister ernannt.

So liegt es auf der Hand, daß dem Betrug am deutschen Steuerzahler freie Hand gelassen wird, wenn man sich nicht einmal auf behördliche Dokumente verlassen kann, wenn Bestechung dabei eine Rolle gespielt hat.

Immerhin wurde im Juni des Jahres für 268.336 Kindern, die außerhalb von Deutschland in der EU leben, Kindergeld ausgezahlt. Eine solche Handhabung gibt es weder in den USA noch in den klassischen Einwanderungsländern Australien oder Canada.

Wenn sich der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), über eine Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem beklagt, dann kann ich nur bestätigen, daß es in Duisburg Regionen gibt, wo man denkt, sich in einem arabischen Land zu befinden.

Als ich dort in der evangelischen Kirche in der Apostelstraße vor vielen Jahren eine Predigt zu halten hatte, wurde während meines Gottesdienstes der ganze Kollektenkasten gestohlen.

Daß unter diesen Umständen die EU-Kommission eine Neuregelung weiterhin ablehnt, da auch die Proportionalität der Lebenshaltungskosten in Deutschland beispielsweise in Rumänien oder Syrien nicht gegeben ist, sollte die deutschen Behörden nicht daran hindern, dem systematischen Betrug einen Riegel vorzuschieben. Dies ist die Regierung gegenüber dem deutschen Steuerzahler schuldig!

Gerade die Niederlande und Luxemburg sind sog. „Steuerparadiese“, wo Großunternehmen ihre Gewinne bunkern. Dies hat nichts mit „Generalverdacht“ zu tun, sondern mit eindeutigen Fakten, zumal die Armut in Deutschland bei Alleinerziehenden und alten Menschen rasant zunimmt.

Falls bei diesem Mißstand nicht energisch durchgegriffen wird, werden die Forderungen für Kindergeldzahlungen astronomische Höhen erreichen. Man kann dann nur noch solche Parteien wählen, die diesen kontinuierlichen Mißbrauch abstellen.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Israel und Deutschland; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

Oberbürgermeister sind zunehmend besorgt

Beatrix von Storch

Im Juni 2018 flossen Kindergeldzahlungen für 268.336 Kinder, die im Ausland leben. Das ist ein Anstieg von über zehn Prozent zum Vorjahr. Es warnen bereits mehrere Oberbürgermeister in diesem Kontext vor einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Selbst der SPD-Oberbürgermeister Duisburgs fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Entwicklung beschreibt er so:
„Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“

Der deutsche Sozialstaat ist aufgrund seiner Üppigkeit ein Magnet für Migration, der in Kombination mit offenen Grenzen, gerade seit der EU-Osterweiterung, enorm anziehend ist. Die Situation in Duisburg ist die vieler deutscher Städte und spiegelt genau das wieder, was die AfD schon lange sagt: In Deutschland findet eine Migration in unsere Sozialsysteme in großem Stil statt.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Offene Grenzen und freier Zuzug können in einer Welt völlig unterschiedlicher Leistungsniveaus nicht funktionieren. Ansprüche auf soziale Leistungen müssen auf die Bürger begrenzt bleiben. Wer nicht aus Deutschland kommt und keinen Beitrag zur Finanzierung unserer Sozialsysteme durch Steuern und Abgaben geleistet hat, darf auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben.

www.beatrixvonstorch.de


Migrationswelle ist nach Spanien verlagert

Beatrix von Storch

Da Italien seine Außengrenzen seit der neuen Regierung mit Innenminister Matteo Salvini konsequent schützt und kontrolliert, hat sich die von Nordafrika ausgehende Migrationsroute nach Spanien verlagert. An der südspanischen Küste kamen allein am Wochenende mehr als 1200 Migranten aus Schwarzafrika an

Die Ankömmlinge werden in Aufnahmezentren gebracht, wo sie die ersten 72 Stunden nach ihrer Ankunft verbringen. Sobald sie im Auffanglager einen Asylantrag stellen, ist eine Rückführung verhindert und sie werden „durchgewunken“, da man Platz für die nächste Gruppe von Zuwanderern benötigt.

Wo die Reise dann hingeht, ist klar: „Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben“, sagt ein spanischer Beamter. Denn dort bekommen sie vom Staat weniger soziale Leistungen. „Die wollen alle nach Frankreich und nach Deutschland.“ Vor allem Deutschland habe eine große Anziehungskraft.

Was zieht diese Menschen nach Deutschland? „Die Migranten gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen“, berichtet ein spanischer Rot-Kreuz-Mann. In Südspanien werden sie vom Roten Kreuz mit „Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket“ weiter Richtung Norden – also Deutschland – geschickt. 

Deutschland muss endlich klar machen, dass die illegale Migration ein Ende hat. Es müssen öffentliche Anzeigen in Afrika geschaltet werden, dass Deutschland nicht ihre Heimat werden kann. Zudem muss endlich deutschlandweit auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt werden, wie es Österreich und Italien richtig vormachen.

www.beatrixvonstorch.de


Polizei begrüßt Ankerzentren in Bayern und schnellere Abschiebungen

Die ersten sog. Anker-Zentren haben in Bayern ihren Betrieb aufgenommen. Sie sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ein schnelleres Verfahren erhalten.

Von der Ankunft über die kommunale Verteilung, Entscheidung und mögliche Rückführung soll an einem Ort und rasch entschieden werden.

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), erklärte dazu gegenüber den ARD-Tagesthemen: „Der Vorteil ist, dass Menschen die keine Bleibeperspektive in Deutschland bekommen, schneller zurückgeführt werden können.“


Union will zugewanderte Clan-Strukturen wirkungsvoller bekämpfen

Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig.

Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen.

Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen hat die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen: von der Möglichkeit, kriminelle Gewinne leichter einziehen zu können, bis hin zu einer deutlichen Verschärfung unseres Ausweisungsrechts.

Das jüngste Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“