Stoiber: CSU soll in der Asylfrage standhalten – auch gegenüber der CDU

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD eine harte Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage gefordert.

CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber betonte:

„Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus sind wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet wird.“

Oberster Maßstab müsse dabei die begrenzte Integrationskraft Deutschlands sein. Beim Familiennachzug fordert die Union für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus das Aussetzen des Nachzugs von Familienmitgliedern über März 2018 hinaus. Die SPD hingegen will die Aussetzung nicht verlängern.

Weiter stellte Stoiber das Standhalten der CSU in der Flüchtlingsfrage, auch gegenüber der CDU, heraus: „Hätten wir uns vor der Wahl mit der CDU auf das geeinigt, wozu die CDU nach der Wahl bereit war, dann hätten wir viele unserer Probleme nicht.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/stoiber-begrenzte-integrationskraft/

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CSU lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus nicht zu begrenzen, entschieden abgelehnt.

Ansonsten drohe eine jährliche zusätzliche Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen: „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, so Seehofer.

Damit reagiert Seehofer auf einen Antrag, den der SPD-Parteivorstand zum SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember eingereicht hat. Dort wollen sich die Sozialdemokraten u.a. über die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Bundesebene abstimmen.

Seehofer betonte, dass er sich eine entsprechende Übereinkunft zu diesem Thema nicht vorstellen könne.

Quelle: http://www.csu.de


Trump siegt vor dem Obersten Gerichtshof

Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten.

Die beiden linksliberalen Richter Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten mit der konservativen Mehrheit des Gerichts.

Trump hatte das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen mit nationalen Sicherheitserfordernissen begründet.

Bei dem jetzigen Einreiseverbot handelt es sich bereits um die dritte Version eines Exekutiverlasses des Präsidenten. Das Votum der sieben Richter wird von Beobachtern als Fingerzeig gedeutet, daß das Oberste Gericht gewillt ist, den Administrativerlaß in seiner jetzigen Form in Kraft treten zu lassen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.jungefreiheit.de)


Asylheime wie in Bayern deutschlandweit als Gefahrenorte einstufen

Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Asylheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der Polizei prinzipiell Durchsuchungen auch ohne konkreten Anlass.

Das ist richtig und wichtig, zumal die Dunkelziffer der Straftaten in Flüchtlingsheimen extrem hoch ist. Wir müssen jederzeit wissen, was Asylbewerber tun, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Nicht zuletzt ist dank der immer noch offenen Grenzen die Kriminalitätsrate und die Terrorgefahr in ganz Deutschland massiv angestiegen.

Was in Bayern notwendige Praxis ist, muss umgehend für ganz Deustchland gelten: Flüchtlingsheime müssen im gesamten Bundesgebiet als gefährlich eingestuft werden, damit die Polizei mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in den Heimen hat. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsheime „Black Boxes“ für die Polizei und damit ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen.“

 


Dr. Kelek kritisiert SPD-Forderung nach Familiennachzug und die Asylpolitik Merkels

Die deutsch-türkische Philosophin und Frauenrechtlerin Dr. Necla Kelek hat in ihren ebenso fundierten wie couragierten Büchern  –  bekannt sind vor allem „Die fremde Braut“ und „Himmelsreise“ (siehe Foto) – immer wieder den Finger auf die Wunden gelegt und dabei mit dem Islam als einem politisch-religiösen System abgerechnet.

Die Publizistin sagt seit Jahren ganz klar: Muslime gehören zwar zu Deutschland, aber nicht der Islam. Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach über ihre unbeirrbaren, zeitkritischen Äußerungen berichtet.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet am  28. November online über die jüngsten Stellungnahmen der Autorin unter dem Titel „Migrationsforscherin Kelek: Familennachzug fördert Parallelgesellschaften“.

Darin heißt es:

„Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“, sagte Kelek der WELT…

Die türkischstämmige Kelek kritisiert das Beharren der linken Parteien auf den Familiennachzug. Ohne ihn sei Integration sinnlos, werde argumentiert: „Das Gegenteil ist der Fall. Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt.“

Dr. Kelek richtet schwere Vorwürfe an Bundeskanzlerin Merkel: „Es geht beim Familiennachzug nicht um die 60.000 bis 70.000, von denen in den Medien gesprochen wird. Es geht um die Flüchtlingspolitik insgesamt. Darum, dass die liberalen Kräfte in Deutschland durch die Grenzöffnung überstrapaziert worden sind.“

Die Wissenschaftlerin fügt hinzu: „Es ist unglaublich, wie die Kanzlerin wegschaut, sich weigert, dem politischen Islam ins Auge zu sehen und die daraus folgenden Probleme nicht ernst nimmt.“

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html?wtrid=newsletter.wdwb..highlights..%26pm_cat


Sozialstaat und offene Grenzen unvereinbar

Dr. Alice Weidel kritisiert die immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme und die ausgeweitete EU-Freizügigkeit. 

Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende (siehe Foto) stellt hierzu folgendes fest:

„Sobald ein Einwanderer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser.

Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten.

Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Dr. Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der EU entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt.

An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben.

Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber nicht beides zugleich.‘

Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

 


Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach: Syrer sollen zur Familie in die Heimat zurück

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Erika Steinbach (siehe Foto) war jahrzehntelang Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und zudem  17 Jahre lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags, zuletzt zusätzlich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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Die CDU-Politikerin verließ ihre Partei im Januar 2017 vor allem wegen der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und des wachsenden Linksrucks der CDU unter Merkel.
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Im Autorenmagazin „Deutschlandkurier“ veröffentlichte die Frankfurterin bereits am 8. November 2017 einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Kein Familiennachzug, sondern Rückkehr zur Familie“.

Dabei stellt sie die Tatsache fest, die inzwischen noch klarer erkennbar ist, wonach nämlich sowohl Syrien wie der Irak weitgehend vom IS-Terror befreit sind. Daher seien, so Steinbach, seit 2015 ca. 250.000 Syrer –  überwiegend aus der Türkei – wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ehem. Parlamentariern fügt hinzu: „Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.“

Für diese Staaten ist es zudem entscheidend wichtig, daß das zerstörte Land schnell wieder aufgebaut wird, wozu jede Hand benötigt wird. Bereits im Mai dieses Jahres appellierte der syrische Präsident Assad an die geflüchteten Bürger seines Landes, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte er in einem Interview.

Daher sei es, so Steinbach weiter, „eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuleiten„, zumal keine rechtliche Verpflichtung hierzu bestände: „Vielmehr sollte dafür geworben werden, zur Familie in die Heimat zurückzukehren.“

Quelle für die Zitate: http://www.deutschland-kurier.org/kein-familiennachzug-sondern-rueckkehr-zur-familie/

WEITERER ARTIKEL dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/21/syrien-praesident-assad-ruft-seine-gefluechteten-landsleute-zur-rueckkehr-auf/