Täter gesteht Mord an einer Jugendlichen in einer Asylunterkunft von St. Augustin

Im Fall einer ermordeten 17 Jahre alten Jugendlichen hat ein aus Kenia stammender Verdächtiger die Tat gestanden.

Polizisten hatten am Sonntag abend die Leiche der vermißten Jugendlichen in einer Unterkunft für Asylbewerber und Obdachlose in Sankt Augustin bei Bonn gefunden. Die Beamten nahmen den 19 Jahren alten Bekannten der Toten daraufhin fest. Der Mann, der deutscher Staatsbürger ist, war von der Polizei in dem Wohnheim überprüft worden.

Während der Vernehmung habe der mutmaßliche Täter ausgesagt, die Jugendliche am Freitag abend kennengelernt zu haben. Nach einem Kneipenbesuch habe sie ihn in seine Unterkunft begleitet. Während eines Streits habe er sie getötet.

Am Sonntagnachmittag hatte ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr nach ihr gesucht. Dabei kamen auch Rettungstaucher zum Einsatz. Persönliche Gegenstände der Toten waren an einem nahen Weiher gefunden worden. Das habe die Einsatzkräfte auf die Spur nach Sankt Augustin geführt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/getoetete-jugendliche-afrikanischstaemmiger-verdaechtiger-gesteht/

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Verhinderte die Kanzlerin den Kritiker Schuster als Chef des Verfassungsschutzes?

Bundeskanzlerin Merkel soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Innenminister Seehofer bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels aufgetreten. 2016 forderte er nach dem islamischen Selbstmordanschlag im mittelfränkischen Ansbach eine „Abschiedskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Mittlerweile hat sich die Koalition auf den bisherigen Stellvertreter des entlassenen Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, verständigt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bericht-merkel-verhinderte-kritiker-als-verfassungsschutzpraesident/


Warum der UN-Flüchtlingspakt nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht

Beatrix von Storch

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. 

Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ab. 

Der neue Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten. 

Flucht und Migration erscheinen in dem Pakt als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu „managen“ ist. Daraus resultiert die Forderung zur Umsiedlung, die von der UN-Bürokratie gesteuert werden soll. Die logische Auswirkung (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten.

Die Folge wird selbstverständlich ein noch höherer Migrationsdruck auf Staaten wie Deutschland sein. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen. Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der „Öffnung“ Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration.

Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und – ganz offiziell – Umsiedlung betrieben.

https://beatrixvonstorch.de/


Entwurf für Einwanderungsgesetz will nichtqualifizierte Migration fördern

Beatrix von Storch

Der Entwurf für das neue Einwanderungsgesetz ist ein erneuter Anschlag auf den gesunden Menschenverstand. Demnach soll die Zuwanderung von nicht-qualifizierter Migranten (ohne jede Ausbildung) aus dem nicht-europäischen Raum gefördert werden. 

Hinzu kommt: Die sog. Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung wird im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen. Es wird also künftig vor der Jobzusage nicht mehr geprüft, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger einen Arbeitsplatz haben möchte.

Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit völlig verloren. Sie ignoriert die Realität des deutschen Arbeitsmarktes: Im Jahr 2015 lag die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und von Personen ohne Berufsabschluss bei 20 Prozent.

Eine weitere Zuwanderung von Gering-Qualifizierten wird die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen.

www.beatrixvonstorch.de


„Jüdische Rundschau“ warnt energisch vor einer weiteren „Islamisierung“ Deutschlands

Von Felizitas Küble

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine konservative Monatszeitung aus Berlin; sie bildet ein gewisses Gegengewicht zur linksliberalen „Jüdischen Allgemeinen“, die wiederum vom „Zentratrat der Juden“ herausgebracht wird, der allerdings bei weitem nicht alle Juden in Deutschland vertritt. 

Das innerjüdische Meinungsspektrum ist durchaus vielfältig; das zeigen nicht allein die „Juden in der AfD“, sondern z.B. auch die zeitgeist-kritische und unabhängige Ausrichtung der „Jüdischen Rundschau“, die seit vier Jahren erscheint und die wir allen unseren Lesern empfehlen: http://juedischerundschau.de/impressum/

In der neuen November-Ausgabe befaßt sich Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Editorial u. a. mit dem „verlogenen Geschrei des unduldsamen linken Meinungskartells“ – und diesem zum Trotz werde seine Zeitung auch weiterhin jeden Antisemitismus bekämpfen und für den „Erhalt unserer freiheitlichen-demokratischen, westlichen Lebenswelt“ eintreten.

Dieser sei auch geprägt von dem „positiven Beitrag des Judentums an unserem gemeinsamen, wertvollen abendländischen Erbe“.

Der Herausgeber fährt fort: „Der gesamte, von uns gelebte und geliebte freiheitliche Lifestyle, unsere geistigen Errungenschaften, unsere Philosophie, politische Kultur, Musik, Literatur, unsere moderne Medizin und unser wissenschaftlicher Fortschritt in fast allen Bereichen wären nicht denkbar ohne dieses gemeinsame Erbe, das mit großer Entschlossenheit gegen alle –  den hiesigen Mainstream gegenwärtig leider wieder zunehmend dominierenden  –  antijüdischen Vorbehalte und Anfeindungen geschützt werden muss.“

„Vernunftverlassene Politik des linken Regierungsbündnisses“

Sodann schreibt Dr. Rafael Korenzecher in seinem Rückblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands:

„Angesichts des entseelten und vernunftverlassenen Politik unseres längst von den Wählern abgewählten linken Regierungsbündnisses weicht diese Freude an der Wiedervereinigung gegenwärtig der Sorge, dass diese Republik   – aber auch ganz Westeuropa  – allen negativen Erfahrungen der Weimarer Republik zum Trotz die Chancen, die die Überwindung des Kalten Krieges  für unsere freiheitliche Lebensweise in Überfülle gebracht hat, dauerhaft vertut.

Unsere westlichen Demokratien sind gerade dabei, unser hart und opferreich erkämpftes humanistisches Erbe durch falsch verstandenes Appeasement und undifferenziertes Gewährenlassen den zumeist islamischen Feinden unserer Demokratie nahezu ohne Gegenwehr zu überlassen und gleichzeitig Tür und Tor für ein reaktives Erstarken des rechten Randes zu öffnen.“

Der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“ kritisiert deutlich eine „in den letzten Jahren der Merkel-Regierung mit zunehmender Geschwindigkeit gewachsene Islamisierung Deutschlands“.

Es handle sich um eine „von keiner Ratio nachvollziehbare, suizidale Einlasspolitiker islamischer Demokratie- und Menschenverachtung, Frauenentrechung und eines abgrundtiefen gewalttätigen Judenhasses“.

Diese Fehlentwicklung werde „unterstützt von unseren links-ideologisch dominierten öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien“.

Dadurch seien „Erosionen an unserer freiheitlich-westlichen Lebensweise zugelassen“ worden, wie man sie „kaum für möglich gehalten“ habe.

 

 


Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Polizeigewerkschaft befürwortet Seehofers Vorstoß für schnellere Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen.

Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend.

Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus.

WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenminister-plant-schnellere-abschiebungen/