Grüner OB Palmer beklagt vielfaches Totschweigen der Gewalt von Migranten

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die fehlende Debatte über die Gewalt von Einwanderern aus politischen Gründen kritisiert. „Die Er­kennt­nis­se über die Struk­tur der Ge­walt­kri­mi­na­li­tät von Asyl­be­wer­bern wür­den ei­gent­lich ei­ne De­bat­te über not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen drin­gend er­for­der­lich ma­chen“, schrieb Palmer am Mittwoch in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dazu käme es aber nicht, „weil je­der Ver­such, ei­ne sol­che De­bat­te zu füh­ren, als rechts­po­pu­lis­tisch ab­ge­tan und als an­geb­lich ras­sis­tisch de­le­gi­ti­miert wird“.

So wie AfD-Anhänger auf dem rechten Auge blind seien, gelte auch, „daß viele, die sich für weltoffen und tolerant halten, auf dem linken Auge blind sind“, verdeutlichte er. „Wenn Asyl­be­wer­ber zu Tä­tern wer­den, so ver­harm­lo­sen sie dies als Ein­zel­fäl­le, leug­nen die Fak­ten der Kri­mi­nal­sta­tis­tik und be­strei­ten je­de po­li­ti­sche Re­le­vanz.“

„Hät­te ein Neo­na­zi mit dem Schwert ei­nen Afri­ka­ner er­schla­gen, wür­den die­sel­ben Leu­te längst Kon­zer­te ge­gen rechts auf dem Cann­stat­ter Wa­sen ver­an­stal­ten“, schrieb Palmer mit Blick auf den Mordfall Stuttgart.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte ein als „falscher“ Syrer eingewanderter jordanischer Palästinenser einen Deutsch-Kasachen am helllichten Tag mit einem Schwert massakriert.

Der Stuttgarter Mord sei kein Einzelfall, sondern habe Gemeinsamkeiten mit anderen schweren Straftaten, betonte Palmer. „Der Tä­ter kam zur Zeit weit­ge­hend of­fe­ner Gren­zen, er ver­schlei­er­te er­folg­reich sei­ne Iden­ti­tät und hät­te gar nicht im Land sein dür­fen, er fiel be­reits mehr­fach durch Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung auf, die dar­aus fol­gen­den Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Maaßen beklagt Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat seine Kritik am Linkskurs der CDU bekräftigt:

„Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern“, sagte er der Rheinischen Post.

Die Union müsse „klassische CDU-Politik“ betreiben, dann werde sie Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Maaßen bezeichnete sich selbst als „eher links“ und „einen Realisten“. Er verwahrte sich dagegen, als Rechter wahrgenommen zu werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts.“

Der Begriff „rechts“ werde verwendet, „um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de – Foto: Michael Leh


IGFM fordert Schutz für bedrohte christliche Flüchtlinge vor Abschiebung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht sofortigen dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten (Ex-Muslime).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehne „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten ab – mit vorgefertigten Textbausteinen und in Einzelfällen sogar ohne den Flüchtling überhaupt angehört zu haben.

Die Bescheide müssten regelmäßig gerichtlich überprüft werden. Gleichzeitig sei die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte völlig gegensätzlich. „Ob ein christlicher Konvertit eine Chance auf Asyl bekommt, hängt davon ab, welches Gericht für ihn zuständig ist. Es ist ein reines Glücksspiel. Die Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Punkt in Deutschland ausgehöhlt“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  

Das Bundesamt bestreitet nicht, dass christlichen Konvertiten willkürlich Gefängnis, Folter und Tod drohen, so die IGFM. Es stelle aber geradezu automatisch fast ausnahmslos die Ernsthaftigkeit eines Übertritts zum Christentum in Abrede – selbst bei Flüchtlingen, die allein aus diesem Grund in der Islamischen Republik verhaftet und gefoltert wurden. 

In vielen Fällen ist schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung klar, dass der Asylbewerber bei der betreffenden Kammer des Verwaltungsgerichts nur eine minimale Chance auf Anerkennung hat.

Vor diesem Hintergrund fordert die IGFM ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes – und zwar für solche getauften Konvertiten aus islamisch geprägten Ländern, denen auf der einen Seite durch ihre Konversion eine Gefahr für Leib und Leben droht und denen gleichzeitig der zuständige Seelsorger ihrer Kirchengemeinde eine aussagekräftige pfarramtliche Bescheinigung ausgestellt hat, in der die Ernsthaftigkeit ihrer Konversion und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben bescheinigt wird.

Auf diese Weise können nach Überzeugung der IGFM diejenigen, die nach deutschem und internationalem Recht tatsächlich Schutz verdient haben, diesen auch bekommen. Außerdem könnte so Asylmissbrauch verhindert werden.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/iran
http://www.igfm.de/abfall-vom-islam


Italienisches Parlament beschließt hohe Straf-Bußgelder für „Flüchtlingshelfer“

In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag per Dreiviertel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren.

Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht.

Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von über 16.600 Euro verhängt worden.

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt.

Innenminister Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-fluechtlingshelfern-drohen-geldstrafen-von-einer-million-euro/

 


EMMA beklagt wachsende Übergriffe gegen Frauen durch Migranten in Freibädern

.
Die Frauenzeitschrift EMMA gehört zwar insgesamt zum linken Spektrum, befindet sich aber bei manchen Themen auf einem eigenen, unabhängigen Kurs.
Vor allem gegenüber den Grünen hat das feministische Blatt seit Jahrzehnten einen gehörigen Abstand gehalten, was auch damit zu tun hat, daß das Magazin von Alice Schwarzer sich seit jeher strikt gegen Prostitution ausspricht und vor den Gefahren des „politischen Islam“ warnt.
.
Nun befaßt sich EMMA in ihrem Online-Portal kritisch mit den zunehmenden sexuellen und sonstigen Übergriffen in Freibädern: https://www.emma.de/artikel/frauen-freiwild-im-schwimmbad-336983

Die Autorin Annika Ross berichtet am 11. Juli 2019 unter dem Titel „Frauen: Freiwild im Freibad?“, daß es sich bei den Tätern größtenteils um Ausländer handelt. Die Lage habe sich seit vier Jahren verschärft.

EMMA beklagt mit Recht: „Lange haben Politik und Medien aus Angst vor dem Rassismus-Vorwurf das Problem nicht beim Namen genannt. Doch das verschärft es nur.“

Die Frauenzeitschrift zitiert Peter Harzheim, den Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister folgendermaßen:

„Frauen werden von Migranten massiv belästigt. Schwimmmeisterinnen werden beschimpft. Dazu kommen eine hohe Gewaltbereitschaft und der Mangel jeglichen Respekts! Ein Freibad soll ein Ort der Erholung sein und kein Ort des Schreckens!“

EMMA fügt hinzu: „Die Polizei NRW  –  hier gibt es laut Statistik die meisten Übergriffe und Gewaltausbrüche  –  identifiziert die Täter als „junge Männer nordafrikanischer, arabischer und türkischer Herkunft“.

Foto: IGFM


Hinweise auf Kooperation zwischen Schleppern und nichtstaatlichen „Seenotrettern“

In der Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Kürzlich lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zu Hause anriefen, daß sie bald in Europa seien.

Ein Migrant erzählt: Zwei solcher Videos seien üblich, eines bei der Abfahrt aus Zuwara in Libyen, das andere bei der Ankunft in Italien, um zu verdeutlichen, daß alles gut gegangen sei: „Die (libysche) Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“(…)

Die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs kann zwar nicht vollständig nachgewiesen werden, auch wenn bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor kurzem Hinweise darauf veröffentlicht hatte.

Aber daß das Schlepperwesen stark von der Arbeit der NGOs abhängt und deren per GPS aufgezeichnete Aufenthaltsorte ausnutzt, ist nach dieser Exklusiv-Reportage nicht mehr zu bezweifeln.

Daß dabei Sea-Watch eine besondere Popularität genießt, wäre vielleicht eine eigene Reportage wert. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/schlepper-ja-wir-sind-in-kontakt-mit-sea-watch/


Bayern: Landtag führt Polizeizulagen bei Abschiebeflügen ein

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.

„Teilweise kommt es bei den Flügen auch zu körperlichen Übergriffen, da die Rückzuführenden mit aller Gewalt eine Überstellung ins Ausland verhindern wollen“, erklärt Holger Dremel, der bis zur Landtagswahl 2018 als Polizeibeamter – auch im Umfeld des Bamberger Ankerzentrums – gearbeitet hat. Er fügt hinzu:

„Die Personenbegleiter brauchen ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen, um deeskalierend auf abgelehnte Asylbewerber und Straftäter einzuwirken. Mit Start des Flugzeugs sind die Begleitkräfte dann auf sich selbst gestellt. Auch die Zusammenarbeit mit fremden Behörden und Kulturen nach der Landung bringt hohe Anforderungen mit sich.“

Der Einsatz der Landespolizei bei Abschiebungen gehört zu einem bayerischen Sonderprogramm, um die Zahl der bisher nur von der Bundespolizei durchgeführten Rückführungen deutlich zu erhöhen. Dies gilt sowohl für rein bayerische Maßnahmen, als auch für Flüge des Bundes. Hierfür haben sich bislang insgesamt 136 bayerische Polizistinnen und Polizisten speziell schulen lassen.

Die Grundlage für die neue Zulage für „Personenbegleiter Luft“ wurde mit einer Verordnung der Bayerischen Staatsregierung und der Verabschiedung des Bezügeanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 im Bayerischen Landtag geschaffen. 
„Hier zeigt sich, dass der Freistaat Bayern erneut die richtigen Weichen stellt, um die Spitzenstellung im Bund-Länder-Vergleich auszubauen“, so Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. Das betreffe auch die generelle Erhöhung der Bezüge von Bediensteten des Freistaats in drei Stufen.

„Dies ist echte Wertschätzung und Motivation unserer bayerischen Beamten für einen starken und funktionierenden Staat. Es freut mich, dass die Auszahlung der erhöhten Bezüge bereits mit der Juni-Abrechnung erfolgt ist. Auch die Auszahlung der neuen Zulage für die Personenbegleiter Luft sollte schnellstmöglich rückwirkend zum Januar erfolgen.“