Polizeigewerkschaft fordert sofortige Coronatests bei illegal Einreisenden

Aufgegriffene illegal Einreisende nach Deutschland sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassend auf eine Corona-Infektion getestet werden, wenn sie mit Polizeibeschäftigten in Kontakt treten.

Immer wieder kommt es beispielsweise durch Aufgriffe in LKW oder Containern zu Kontakten mit größeren Gruppen von Einreisenden („Behältnisschleusungen“), die in den Polizeidienststellen der Bundespolizei ein Einreiseverfahren durchlaufen müssen. Im Jahr 2020 waren insgesamt 15.583 Migranten auf diese Weise nach Deutschland gelangt.

„Am Anfang der Bearbeitungskette muss der Corona-Schnelltest stehen; bei positivem Ergebnis müssen sämtliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, um im Falle einer tatsächlichen Infektion die Weiterverbreitung oder Übertragung auf Beschäftigte der Polizei zu verhindern, das ist derzeit nicht der Fall“, fordert der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

Ein solcher Schnelltest muss notfalls auch gegen den Willen des Einreisenden durchgeführt werden, dazu muss nötigenfalls der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen.

Immer wieder komme es dazu, so die DPolG, dass größere Personengruppen direkt an der Grenze oder im Binnenland angetroffen werden, die illegal eingereist sind und ausländerrechtliche Verfahren durchlaufen müssen.

Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der DPolG, erklärt dazu:

„Es kann nicht sein, dass erst irgendwann in einer Aufnahmeeinrichtung ein Corona-Test erfolgt. Schon zum Schutz der Polizeibeschäftigten, aber auch der vielen anderen Kontaktpersonen, die in einem solchen Verfahren beteiligt sind, muss unmittelbar bei Antreffen der Personen getestet werden, ob möglicherweise eine Corona-Infektion vorliegt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-lueckenlose-tests-auch-bei-illegalen-einreisen/


Von 2010 bis 2019 stieg die Zahl verurteilter Ausländer um 51%, Deutsche 27% weniger

Die WELT am Sonntag vom 21. März 2021 berichtet unter dem Titel „Zehn Prozent weniger Verurteilungen“ Folgendes mit Hinweis auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion und die hierauf erfolgte Antwort des Bundesjustizministeriums:

Die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten ist in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent gesunken.

Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000) verringert, während sich die Zahl der verurteilten Ausländer um 51 Prozent (170.000 auf 256.000) erhöht hat.

Im Jahre 2019 hatte mehr als ein Drittel aller Verurteilten keinen deutschen Pass. In der Statistik zählen sodann jene Eingebürgerte auch dann als Deutsche, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft behalten.

Die WamS schreibt, der Anstieg bei den ausländischen Straftätern erkläre sich auch durch die in den letzten zehn Jahren um 40% gewachsene Zahl der ausländischen Bevölkerung hierzulande (jetzt 10,1 Mill.).


Sozialdemokraten-Regierung in Dänemark begrenzt „nicht-westliche“ Einwanderung

Beatrix von Storch

Dänemark geht mutig voran als positives Beispiel bei der Verhinderung von „Parallelgesellschaften“ und will eine Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plant, mit weiteren Maßnahmen die Entstehung von sogenannten „Parallelgesellschaften“ zu bekämpfen.

Dänemark ist europaweit eines der Länder mit der härtesten Einwanderungspolitik. Das erklärte Ziel ist, den Anteil der Bevölkerung mit „nicht-westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten zu beschränken. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens, bei dem sich die Mehrheit nicht gezwungen sieht, sich einer islamischen Minderheit unterzuordnen, ist das eine weitsichtige, gute politische Entscheidung.
 
Die französischen Banlieus, wo Islamisten herrschen und die Republik und ihre Werte weit entfernt sind, sollten ein warnendes Beispiel auch für uns in Deutschland sein.

So ein klarer Blick auf die Realität, wie ihn die dänischen Sozialdemokraten haben, fehlt bei den deutschen Sozis schon seit langem, was die Diskussion innerhalb der Genossen um Thierse vs. Esken und Kühnert verdeutlicht hat.

Die Ex-Volkspartei SPD interessiert sich nur noch für Minderheitenthemen und abwegiges Gender-Gaga, aber nicht mehr für normale, arbeitende Menschen, für deren Sorgen und Nöte.

www.beatrixvonstorch.de


Grundsatzerklärung der AfD zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße.

Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.

Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.

Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.

Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:

  1. Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
  2. Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.
    Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
  3. Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
  4. Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein.
    Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden.
    Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt.

Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.


Warum auch Mehrheiten Schutz benötigen

Minderheiten müssen in modernen Gesellschaften geschützt werden. Das dürfte unstrittig sein. Aber müsste es nicht auch einen Schutz der Mehrheiten geben? (…) Ist die Erwartung der Mehrheit, dass sich die Angehörigen zugewanderter Minderheiten von der Kultur der Mehrheit leiten lassen sollen, selbst ein schützenswertes Gut?

Ruud Koopmans und Liav Orgad vom Wissenschaftszentrum Berlin haben jetzt versucht, diese Lücke zu schließen. Die rapide sich verändernde Wirklichkeit der europäischen Zuwanderungsgesellschaften verlange eine Neuvermessung der Rechte eingewanderter Minderheiten und alteingesessener Mehrheiten.

Ausgehend von ihrer Überzeugung, dass der Multikulturalismus „ein Eigenleben begonnen hat und zu weit in nur eine Richtung“ gegangen sei, fordern sie ein Nachdenken über die Frage, wo Mehrheiten verletzbar geworden sind und daher ihrerseits Schutz benötigen.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/warum-gesellschaftliche-mehrheiten-schutz-brauchen-17116447.html


Milliardenteure Integrationskurse laufen immer stärker ins Leere

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, schaffen Zuwanderer immer häufiger den Deutschtest am Ende des Integrationskurses nicht.

Während im Jahr 2015 noch 72,6 % der Testteilnehmer den Integrationskurs, der aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs besteht, erfolgreich abschlossen, waren es im ersten Halbjahr 2020 nur noch 59,2 %.

Rund 40 % erreichten damit nicht das erforderliche Sprachniveau B1. Die Kosten für die Kurse lagen von 2010 bis 2020 bei insgesamt 4,6 Milliarden Euro für rund 1,2 Millionen Teilnehmer.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Es ist nicht akzeptabel, dass milliardenschwere steuerfinanzierte Integrationsangebote massenhaft ins Leere laufen. Die hohen Durchfallquoten der vergangenen Jahre zeigen, dass vielen Migranten die notwendige Lernkultur oder der Integrationswille fehlt.“


Erzbischof Moussa warnt Europa vor weiterer islamischer Migration und „Destabilisierung“

Unter den Einwanderern, die versuchen, von Syrien über die Türkei nach Europa zu gelangen, seien tausende „Dschihadisten“ mit dabei, also radikal-islamische Kämpfer. Dies erklärte Najib Mikhael Moussa, seit 2018 Erzbischof der altorientalischen chaldäischen Kirche von Mossul (Irak).

Der katholische Oberhirte wurde im Oktober 2020 zur Preisverleihung ins Europäische Parlament eingeladen und sagte, er sei „besorgt“ über das, was in Europa und insbesondere in Frankreich geschieht. Migration sei wie der Terrorismus nicht nur ein islamisches Problem, sondern werde geopolitisch von jenen Kräften vereinnahmt, die Europa „destabilisieren“ wollen.

Der Erzbischof griff den Inhalt seiner Rede vor dem National Catholic Register auf und erklärte:

„Ich war viele Male in der Türkei und habe die Flüchtlingslager besucht. Die Türkei hält alle diese Menschen in dem Wissen, dass sie ihre Türen öffnen kann, wann immer sie will. Das Problem der Migranten ist nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches. Sie werden für politische Zwecke benutzt.

Natürlich gibt es religiös-islamische Motive hinter den Anschlägen, aber diese sind nur ein Teil des Problems. Viele Länder sind davon überzeugt, dass sich der Islam leichter ausbreiten kann, wenn der Westen in Bezug auf die Sicherheit destabilisiert ist.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://unser-mitteleuropa.com/erzbischof-warnt-dschihadisten-infiltrieren-europa/


Sea Watch und Co.: Die Not anderer nicht für eigene Zwecke instrumentalisieren

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Tilo Sarrazin hat sein neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ vorgestellt. Dies bewegte Sarrazin, sein Buch zu schreiben:

„Die Erkenntnis, dass Massenauswanderung aus Afrika und dem westlichen Asien den betroffenen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht hilft, für die Zielländer in Europa aber in vielerlei Hinsicht bedrohlich und potentiell destabilisierend ist“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt äußerte in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ 29.8.2020, S. 3) u.a.: „Als man die Bilder von den immer neuen Flüchtlingsbooten sah, wurde doch schnell klar, dass auf ihnen nur wenige Frauen und Kinder sind, sehr wohl aber viele junge Männer“.

Diese jungen Männer, die aus „Afrika und dem westlichen Asien“ kommen, brauchen Hilfen, um das Mittelmeer überqueren zu können und einen Platz auf den oft hoffnungslos überfüllten Booten zu bekommen. Schlepperbanden bieten diese Hilfen an – gegen Geld. Sie sind keine humanitären Einrichtungen. Wer die Dienste der Schlepperbanden in Anspruch nimmt, muss Geld haben, um das bezahlen zu können.

Nicht alle Boote erreichen die europäische Küste. Die bekannten Zahlen Ertrunkener sind hoch. Neben Rettungsschiffen z.B. der Republik Italien gibt es auch private Seenotretter, z.B. mit der Bezeichnung „Sea Watch“.

Hier muss man feststellen, dass nicht alle Immigranten ein Recht auf Asyl beanspruchen können:

„In der Summe halten sich derzeit rund 2,2 Mio. ‚Schutzsuchende‘ in Deutschland auf… Die Bilanz der Asylanträge von 2007 bis 2016: ‚von den 1,7 Mio. Entscheidungen über Asylanträge in dieser Zeit wurde lediglich in 9.166 Fällen das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16 a GG zugesprochen. Das waren weniger als 1% aller Fälle. Das ist auch bis heute weiter der Fall.“(Die Tagespost, 3.9.2020, S. 24)

Sind die Schiffe der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch“ humanitäre Unternehmen? Wir haben die von Pia Klemp „kommandierten Missionen mit ‚Juventa‘, ‚Sea Watch 3‘ vom Sommer und Herbst 2017“… „Nun steht Pia Klemp wieder auf der Brücke und befehligt das neue Schiff der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch‘“. Es trägt den Namen „Louise Michel“, einer „Pariser Anarchistin des 19. Jahrhunderts“.

„Umsturz gesellschaftlicher Verhältnisse“

Wie Pia Klemp dem Guardian freimütig bekannte, geht es ihr nicht primär um Menschen, sondern „um Durchsetzung linker Politik zum sanften Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Frau Klemp (zu Guardian): „Ich sehe Seenotrettung nicht als humanitäre Aktion, sondern als Teil des antifaschistischen Kampfes“.

Das bestätigt ihr Verhalten gegenüber der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ihr für ihr Engagement in der Seenotrettung die Ehrenmedaille der Stadt anheften wollte. Pia Klemp schob die Ehrung mit den Worten weg: „Es ist an der Zeit, heuchlerische Ehrungen beim Namen zu nennen“ und sie schob nach: „Und es ist an der Zeit, Medaillen umzuschmieden in Speerspitzen der Revolution“. (JF, 18.9.2020, S. 3).

Die katholische Soziallehre sagt, wer in Not ist, dem muss geholfen werden. Nach der Parabel Jesu vom Mann, der auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho unter die Räuber fiel, ausgeplündert und halb tot auf der Straße lag, wurde dieser vom barmherzigen Samariter gerettet; ihm ging es um die Rettung eines Lebens.

Zur Wahrheit gehört aber, dass „Seenotretter“ auch ganz andere Ziele im Visier haben. Diese gilt es aufzudecken!


Vorbeugender Gewahrsam für Gefährder

Heute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert.

Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, erklärt dazu:

Schon 2015 hat BKA-Chef Holger Münch klargestellt, dass es für unsere Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit und der föderalen Zersplitterung des Polizeirechts unmöglich ist, alle islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Dabei gab es hier damals nicht halb so viele Gefährder wie heute.

Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hat diese Einschätzung nach dem Messeranschlag von Dresden bekräftigt. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern, indem man ihren Aktionsradius auf null reduziert: Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben.

Deutsche Gefährder müssen so lange in Präventivgewahrsam genommen werden, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“


Migration: Aktuelle Kriminalstatistik über Tatverdächtige bei schweren Straftaten

Beatrix von Storch

Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt offiziell: Migranten sind stark überproportional bei schweren Straftaten tatverdächtig.

Wie die WELT am SONNTAG unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete, sind sog. Asylzuwanderer überproportional oft tatverdächtig bei schweren Straftaten.

Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp zwei Prozent waren Zuwanderer, die als Schutzsuchende (nicht illegal) nach Deutschland gekommen sind, bei rund jeder achten schweren Körperverletzung (13,3 Prozent) seit 2015 tatverdächtig (nicht verurteilt), bei Mord und Totschlag sogar bei 14,9 Prozent.

Die PKS-Sonderauswertung der Migranten-Kriminalität hat klar gezeigt: Merkels Masseneinwanderung hat uns bis Ende 2019 über 95.000 schwere oder gefährliche Körperverletzungen durch sogenannte Asylzuwanderer «beschert», die laut Polizeilicher Kriminalstatistik ermittelt wurden.

Vollständiger Text und weitere Berichte hier: https://beatrixvonstorch.de/2020/10/30/bericht-aus-dem-bundestag-30-10-2020/