Kölner Geiseldrama belegt Regierungsversagen

Beatrix von Storch

Der Terrorist von Köln hat ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesetzt und später eine junge Frau als Geisel genommen und gedroht diese anzuzünden. An der jungen Frau hatte er laut Presseberichten mehre Gaskugeln befestigt.

Es ist nur dem schnellen Zugriff der Polizei zu verdanken, dass diese – Gott sei Dank – gerettet werden konnte. Der Täter bekennt sich wie der Terrorist Anis Amri, der mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menge friedlicher Menschen raste, zur Terrororganisation Islamischer Staat.

Inwieweit es zwischen dem Geiselnehmer in Köln und dem IS direkte Verbindungen gibt, muss noch untersucht werden. Es passt aber in das Muster der islamischen Terrororganisation, die auch darauf setzt, Kriminelle anzuheuern, zu radikalisieren und zu Mordanschlägen auf ganz normale Bürger anzustiften.

Der Täter ist ein 55-jähriger Syrer, der in Deutschland – trotz zahlreicher Gesetzesübertretungen in der Vergangenheit – geduldet wird. Das ist ein weiteres eindringliches Beispiel für das Versagen der Merkel-Regierung, kriminelle und gefährliche Asylbewerber abzuschieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung zu handeln, doch sie tut nichts, um die Bürger zu schützen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Gefährder von 165 im Jahr 2014 (vor Merkels Grenzöffnung) auf 732 im Jahr 2018 gestiegen. Daneben existieren viele tickende Zeitbomben, die die Sicherheitsdienste noch gar nicht auf dem Schirm haben.

Die Merkel-Regierung unternimmt nichts, um diese Gefahren durch konsequente Abschiebungen und Grenzschutz zu verringern. Die SPD hatte in der Vergangenheit sogar gefordert, dass Gefährder – also potentielle Terroristen – ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Eine Regierung, die diese nicht mehr gewährleisten kann, ist nicht mehr tragbar.

 www.beatrixvonstorch.de

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Grenzkontrollen nach Österreich verlängert

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert.

Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das weiterhin hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration nach Deutschland. Die Kontrollen werden weiterhin lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt – wobei stets auf den grenzüberschreitenden Verkehr geachtet wird.

CSU-Chef Seehofer wies darauf hin, dass die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin das erklärte Ziel der Bundesrepublik Deutschland sei: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Um dorthin zurückzukehren, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein, darauf werden wir mit aller Kraft hinarbeiten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/kontrollen-weiterhin-notwendig/


Bayern: CSU-Fraktionschef übt scharfe Kritik an Grünen wg. Feuer-und-Flamme-Aktion

Gestern hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion einen Offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Kundgebung gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten.

Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Schulze,

mit großem Befremden, ja Erschütterung, sehe ich einen Vorgang, der mir jetzt erst bekannt geworden ist. Sie haben an einer Demonstration am Flughafen in München teilgenommen. Dort wurde dagegen protestiert, dass nach dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden.

Das ist soweit Ihr gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht, selbst wenn Sie damit zeigen, dass Ihnen rechtsstaatliche Verfahren in bestimmten Fragen egal sind.

Ungeheuerlich wird der Vorgang dadurch, dass Sie dort offen gemeinsam mit der „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) aufgetreten sind, einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das gleiche gilt für den gemeinsamen Auftritt mit der „Antifa-NT“, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Während Ihrer Anwesenheit wurden die Schlachtrufe „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“ skandiert.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich bin zutiefst empört, dass Sie widerspruchslos bei solchen Aktionen mitmachen und sich offenbar mit den Schlachtrufen identifizieren. Ich darf Sie an Ihre eigenen Worte erinnern: „Mitgefangen, mitgehangen. Es ist auch Ihre Verantwortung, mit wem Sie sich auf der Straße zeigen.“

Der Ruf „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ ist ein unverhohlener Aufruf zu gewalttätigen Anschlägen auf Polizistinnen und Polizisten, Justizbeamte sowie auf die Angestellten von Ausländerbehörden in den Landratsämtern, Regierungen, Landesämtern, Ministerien und Einrichtungen.

Mit dem Kampfslogan „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“, dem Sie ebenfalls bei dieser Demonstration am 27. März 2017 nicht widersprochen haben, werden die bundesrepublikanischen Behörden und Mitarbeiter in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Diesen Ausspruch halte ich für geschichtsvergessen und er relativiert die Verbrechen der Nationalsozialisten. Außerdem ist er eine grobe Beleidigung und Ehrabschneidung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Und er ist geeignet, das Ansehen unseres Rechtsstaates massiv zu beschädigen.

Dass Sie bei einer anderen Demonstration, die erst vor wenigen Wochen am Marienplatz stattgefunden hat, dem politischen Gegner Ihren Mittelfinger gezeigt haben, wird gegen die oben genannte Ungeheuerlichkeit fast zur Randnotiz. Gleichwohl zeichnet es ein Bild von Ihnen als Politikerin, die bei Demonstrationen Spaß an der Eskalation und an der Provokation findet. Das ist ein krasser Widerspruch zu Ihren Plakaten, auf denen Sie von „Herz statt Hass“ reden. Auf der Demonstration haben Sie das Gegenteil gezeigt. Und ja, auch wenn wir uns in der Ablehnung von Rechtsradikalen und NDP-lern einig sind, taugt das nicht als Ausrede. Einen anderen Menschen nicht zu beleidigen, ist in unserem Rechtsstaat nicht an die persönliche Einschätzung geknüpft, ob man die politischen, religiösen oder weltanschaulichen Positionen des Gegenübers teilt.

Warum erwähne ich diese Aktion? Weil Sie damit dem Ansehen der Politiker insgesamt schaden und das in einer Zeit, in der extreme Gruppierungen und Parteien sich anschicken, in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Wir sind in der nächsten Zeit noch stärker gefordert, einen demokratischen und anständigen Umgang vorzuleben. Mit der oben genannten Aktion verfehlen Sie diesen Anspruch.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, sich umgehend von den Aktionen zu distanzieren. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns ein Anrecht haben, noch vor der Wahl zu erfahren, woran sie bei Ihnen sind. Stehen Sie auf der Seite der Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe oder stehen Sie auf der Seite der besonnenen Demokraten?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kreuzer, MdL

 


Kardinal Marx spendete Riesensumme an die umstrittene „Mission Lifeline“

Italien wirft der Initiative Schleusertätigkeit vor

Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx (siehe Foto), hat der Organisation „Mission Lifeline“ 50.000 Euro gespendet.  

Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch hatte Kardinal Marx für die finanzielle Zuwendung gelobt. Das Geld stammt laut einer Sprecherin des Bistums aus privaten Mitteln des Kirchenmannes, berichtete der Bayerische Rundfunk.

Zuletzt hatte der Vatikan eine Anfrage dieser Organisation abgelehnt, künftig unter der Flagge des Kirchenstaats im Mittelmeer fahren zu dürfen. Man könne einer entsprechenden Bitte von Anfang Juli nicht nachkommen, weil das „Schiff keine tatsächliche Beziehung zum Vatikanstaat“ habe, hieß es in dem Schreiben an Reisch.

Derzeit liegt die bisher unter niederländischer Flagge fahrende Lifeline beschlagnahmt im Hafen von Valletta. In Malta läuft derzeit auch ein Prozeß gegen Reisch. Ihm wird vorgeworfen, das Schiff ohne rechtmäßige Registrierung in die Gewässer Maltas gesteuert zu haben.

Die italienische Regierung wirft der Organisation Schleusertätigkeiten vor. Das Schiff war zuletzt mit über 230 Einwandern an Bord in den Hafen Vallettas eingelaufen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kardinal-marx-spendet-50-000-euro-an-mission-lifeline/

Foto: Laura Mohr


Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht

Beatrix von Storch

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld haben gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ eingebracht, mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“.

Die AfD-Fraktion unterstützt diese Petition und unsere Abgeordneten wiesen gestern erneut auf  die anhaltenden illegalen Grenzübertritte sowie sinkende Abschiebequoten hin.

Wie wir wissen, wurde die Grenze nicht geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor „unschönen“ Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Da die ganze Thematik den Altparteien und den Mainstream-Medien nicht in die Agenda passen, finden sich zur Petition und zur gestrigen Sitzung dazu im Bundestag allerdings kaum bis gar keine Meldungen.

Sie finden die Sitzung im Video hier und die Stellungnahme von Frau Lengsfeld im Text hier.


SPD setzt sich erneut beim Asyl(un)recht durch

Beatrix von Storch

Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer wird, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und ist wahnsinnig stolz darauf.

Das Asylrecht ist unter der Merkel-Regierung längst zum Einwanderungsrecht verkommen. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesen 618.000 sind nicht einmal jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. 

Meine Einschätzung zum nun vorgestellten „Spurwechsel“ bei der Migrationspolitik durch die Bundesregierung finden Sie hier im Video.


Fast 3.000 mangelhafte Asylbescheide allein bei der BAMF in Bremen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf:

Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses  statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, über das Untersuchungsergebnis zu den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle Bremen.

Die unabhängige Prüfkommission hatte in Bremen 145 Asyl-Entscheidungen identifiziert, die offensichtlich bewusst durch BAMF-Mitarbeiter manipuliert worden waren. Zudem wurden bei 2.700 weiteren Fällen Mängel entdeckt.

Die Überprüfung in Bremen war notwendig und richtig, dadurch wurden erhebliche Missstände aufgedeckt, die man nicht kleinreden darf.

Als Konsequenz wurden im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strengere Kontrollmechanismen eingeführt, wie das Mehraugenprinzip und eine laufende Qualitätskontrolle aller Entscheidungen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.