Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


Sarrazin kritisiert die Asylpolitik der SPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.  

Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


AfD: Keine weitere Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung

Beatrix von Storch

In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung gefragt. Herr Müller hat offenbart, dass er der Meinung ist, dass das Gesetz gut sei – schließlich werden wir im Alter ja Tunesier brauchen, die uns pflegen:

Aber auch zu meiner eigentlichen Frage, ob die Duldung abgelehnter Asylbewerber nicht ein Pull-Effekt auf Migranten – also quasi ein Magnet – sei, hat Minister Müller völlig realitätsfremd geantwortet: „Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.“

Gerd Müller und seine CSU haben offenbar jeden Sinn für die Realität verloren. Weder werden uns abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Alter pflegen, noch ist die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung kein Migranten-Magnet. Wenn man zukünftig einer Abschiebung durch eine Ausbildung entgehen kann, dann entsteht eine neue und noch größere Asylindustrie, die dadurch Abschiebungen verhindern wird.

Meine Frage und Müllers Antwort finden Sie im Video hier.


Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


Historiker Wolffsohn: Linken und islamischem Judenhass nicht weiter ausblenden!

Häufige Einseitigkeit aus Gründen „politischer Steuerung“

Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist seit langem als Buchautor, Vortragsredner und durch TV-Talkrunden bekannt. 2017 wurde er als „Hochschullehrer des Jahres“ ausgezeichnet. 
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Am heutigen 1. Juni 2019 kritisiert er in BILD-online die unsachgemäße Fixierung deutscher Politiker und Medien auf den Antisemitismus von rechtsextremer Seite. 
Der linke Antisemitismus werde hingegen kaum beachtet – und noch weniger der islamische. Das gilt laut Wolffsohn (siehe Foto) auch für Angela Merkel.
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Unter dem Titel „Die Wurzeln des Judenhasses in Deutschland Antisemitismus – hier irrt (nicht nur) die Kanzlerin“ heißt es in einem ausführlichen Artikel des Geschichtsprofessors, die einseitige Betrachtung dieses Themas erfolge „aus Gründen der politischen Steuerung“ und sie sei „gewollt“.
Der Autor sieht diese Problematik auch beim Bundespräsidenten sowie fast der gesamten „politische Klasse“ und auch bei den „meisten nationalen und internationalen Medien„.Bei der amtlichen Antisemitismus-Statistik sei nicht die Zählung der Taten als solche falsch, sondern die politische Zuordnung der Täter:

„Das ist geschichts- und integrationspolitisch gewollt oder zumindest so gesteuert, dass der muslimische Antisemitismus in Gedanken, Wort, Tat und somit in Zahlen verniedlicht wird.“

BILD: Wolffsohns Bestseller mit dem Titel „Deutschjüdische Glückskinder“

Für Judenfeindlichkeit gäbe es – sowohl früher wie heute – drei Quellen bzw. Ursachen: den Rechtsextremismus, den (ultra)linken Antizionismus und vor allem den muslimischen Antisemitismus.
Entgegen dieser offensichtlichen Sachlage gäbe es in der öffentlichen Debatte aber Tabus:
„Benannt wird eigentlich nur der rechte, selten der linke und noch seltener der muslimische. Aus Angst, integrationspolitisches Porzellan zu zerschlagen, wird der muslimische tabuisiert und damit befördert. Doch Angst ist ein schlechter Diagnostiker und ein noch schlechterer Therapeut. Ohne richtige Diagnose keine Heilung.“

Wer sich von „Fake statt Fakten“ leiten lasse, könne Antisemitismus nicht wirksam bekämpfen, betont der Geschichtswissenschaftler.

Ouelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-hier-irrt-nicht-nur-die-kanzlerin-62329984.bild.html

 


Italien: Bischof Suetta korrigiert sich und warnt Europa jetzt vor „Multikulti“

Bischof Antonio Suetta von Ventimiglia-San Remo in Italien warnt vor „Multikulturalismus“. Er kritisiert den Plan, illegale Einwanderer zu importieren, um das Abendland zu zerstören, „das sich seiner Geschichte zu schämen scheint“.

Vor vier Jahren ging Suetta noch an die Grenze, um Migranten  aufzunehmen, die von der französischen Grenzkontrolle zurückgewiesen wurden. 

Inzwischen änderte er seine Ansichten und erklärte am 21. Mai: „Zu den Aufgaben eines Staates gehört es auch, die Migrationsströme mit Menschlichkeit, Wahrheit und Augenmaß zu steuern“.

Der katholische Oberhirte billigte zudem die „umstrittene“ Geste des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini, der einen Rosenkranz geküsst und die Heiligen angerufen hat: „Das ist in völliger Übereinstimmung mit den Überzeugungen, die er zu vertreten angibt.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://gloria.tv/article/N3u7t4F3GzX63QqeKBTMMFa1A


Beim UN-Migrationspakt wurde gelogen

Beatrix von Storch

Merkels Bundesregierung hat zum in Marrakesch (im Dezember 2018) vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt.

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, hat Maas‘ Auswärtiges Amt die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts getäuscht.

So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe „die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen“.

Das war eine glatte Lüge, wie sich nun gezeigt hat.

Zuerst hatte die Bundesregierung noch versucht, die rechtliche Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das konnten wir als AfD verhindern.

Dennoch haben Merkel und ihre GroKo-Truppe weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt schon unter der Masseneinwanderung, und zwar vor allem aus muslimischen Ländern.

Die Angst vor der Migrantengewalt gehört bei uns mittlerweile zum Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und SPD-Maas die Menschen belogen.