Abschiebung hätte Mord in Dresden verhindert

Der Chef des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), Petric Kleine, hat das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall der Dresdner Messerattacke verteidigt. Die Behörden hätten alle Mittel ausgeschöpft, um eine solche Tat abzuwenden.

Der Mord hätte aber verhindert werden können, „wenn eine Abschiebung oder eine Ausweisung vollzogen worden wäre“, sagte Kleine am vorigen Donnerstag bei der Pressekonferenz in Dresden.

Anlaß war die Festnahme eines Verdächtigen im Fall der Messerattacke in Dresden. Einem 20jährigen Syrer wird vorgeworfen, Anfang Oktober einen Urlauber in der Innenstadt erstochen zu haben.

Der vorbestrafte Beschuldigte war fünf Tage vor der Tat aus der Haft entlassen worden. Er war 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen. In seinem Asylheim soll er Unterstützer für die Terrororganisation IS angeworben haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun ein mögliches Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien prüfen.

Zuvor hatten bereits die Innenminister von Bayern und Sachsen gefordert, Abschiebungen nach Syrien wieder zu ermöglichen. Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/2020/249792/


Ex-BND-Chef kritisiert Merkels Asylpolitik

Der ehem. Chef der Bundesnachrichtendiensts (BND) Gerhard Schindler hat Bundeskanzlerin Merkel für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert. Die Aussage der CDU-Politikerin „Wir schaffen das“ sei „in seiner Pauschalität nicht gut“ gewesen.

Der Satz habe eine „Sogwirkung entfaltet“ und viele Migranten dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen, heißt es in einem Auszug seines neuen Buches, den die Achse des Guten veröffentlichte. Schindlers Ansicht nach wäre ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ wichtig gewesen.

Seine Amtskollegen aus aller Welt seien entsetzt über das deutsche Vorgehen gewesen. Die Verantwortlichen der Bundesregierung hätten mit ihrer Entscheidung Europa innerhalb kürzester Zeit isoliert und Deutschland gespaltet.

Die „massenhafte Zuwanderung und Spaltung der Gesellschaft“ seien verhängnisvoll für die innere Sicherheit. Ausländer seien in der Kriminalstatistik überrepräsentiert.

Er plädiere für weniger Einwanderung und eine „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“. Die entsprechenden Zahlen seien derzeit „bedauernswert niedrig“. Einige Bundesländer seien nicht gewillt, mehr Migranten abzuschieben, schilderte Schindler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/schindler-merkel/


Regierung holt ca. 3000 Moria-Migranten

Deutschland wird in einer ersten Phase mehr als 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte danach mit, Deutschland werde 408 Familien aufnehme, die bereits durch Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt worden seien, also 1525 Migranten. Dazu kommen Minderjährige und Kinder samt Angehörigen:

„Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind.“

Aber auch für die übrigen Migranten von Lesbos strebe die Regierung eine „weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ an. Dabei „würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen“, sagte Seibert.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/3-000-moria-migranten/

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort


Petition gegen Migranten-Aufnahme aus Moria

Petition der JUNGEN FREIHEIT:

Rund 13.000 Migranten waren bislang in dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Nun haben einige von ihnen aus Unzufriedenheit über die Verhältnisse vor Ort und aus Protest gegen Corona-Quarantänemaßnahmen das Camp in Brand gesetzt und dieses nahezu vollständig zerstört. Feuerwehrkräfte wurden bei den Löscharbeiten von Flüchtlingen attackiert.

Politiker von Grünen und Linkspartei fordern deshalb, die Migranten jetzt nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen. Seit Monaten drängen einzelne Bundesländer unter dem Motto „Wir haben Platz“ darauf, in eigener Regie Flüchtlingskontingente von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies bislang mit dem Verweis abgelehnt, daß die Kompetenzen hierfür beim Bund liegen. Nach dem Brand in Moria mehren sich nun die Stimmen, die sich für eine andere Haltung der Bundesregierung in dieser Frage aussprechen.

Wir fordern jedoch: Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland!

Die Bundesrepublik sollte gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Camps und Unterkünfte errichten. Dauerhaft kann die Lösung aber nur in einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie in Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge liegen.

Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, daß es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland darf nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden. 

Die Unterschriften der Petition werden wir gesammelt an Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterleiten.

HIER können Sie unterzeichnen: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zur-fluechtlingsaufnahme-aus-moria/


Cottbus: Haftbefehl gegen jungen Pakistaner wegen Messer-Mordversuch

Das Amtsgericht Cottbus hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen Pakistaner erlassen, der tags zuvor ohne erkennbaren Grund einen jungen deutschen Elektrikerlehrling mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt hatte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werde gegen den 28 Jahre alten Einwanderer wegen versuchten Mordes ermittelt.

Abdulsalam R. war laut Staatsanwalt wegen mehrerer Delikte bereits polizeibekannt.

Laut B.Z. und Bild-Zeitung hat der Verdächtige seine Tat gegenüber einem Beamten gestanden. Demnach habe Abdulsalam R. jemanden verletzen oder töten wollen, um sich einen „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“. Seine Aufenthaltserlaubnis sei vor kurzem erloschen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus sagte am Freitag auf Nachfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, der mutmaßliche Täter habe sich in der Vernehmung zu einem möglichen Tatmotiv geäußert. Allerdings weiche dieses gegenüber dem in den Medien genannten Beweggrund„erheblich ab“.

Opfer und Täter sollen sich den Berichten zufolge nicht gekannt haben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/pakistani-messer/

 


Tschechischer Ex-Präsident Klaus übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören.

Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe Merkel „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  Die Kanzlerin solle endlich die Konsequenzen eingestehen und zugeben, daß Europa sich durch ihre Politik zum Schlechten verändert habe.

Doch statt dessen bagatellisiere sie die Folgen und spiele die Folgeprobleme herunter.

Klaus betonte, nicht die Migranten seien für die Einwanderungswelle und ihre negativen Konsequenzen verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker mit deutschen Politikern an der Spitze“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/klaus-wir-schaffen-das/


Syrischer IS-Gefährder läuft frei herum

Beatrix von Storch

Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland.

Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert.

Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht noch sitzt er in Haft. Er wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro kostete.

Islamistische Gefährder wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen.

Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen.

Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten Gefährders – und bis dahin sofortigen Vollzug der Abschiebehaft. (Link zum Thema HIER)


Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


Islamisches Patriarchat: „Flüchtlinge“ aus Syrien hielten Frau als Sklavin

Am Tag der Urteilverkündung kam Katbeh A. nicht mehr ins Gericht. Die 19-jährige Frau hat über Monate die Hölle auf Erden erlebt und drei Verhandlungstage darüber berichten müssen.

In den Monaten ihres persönlichen Alptraums war sie von Ahmad E., einem 48-jährigen syrischen Migranten, von Syrien nach Deutschland gebracht, anschließend an seinen Sohn Khaled E. (22) übergeben und von diesem als persönliche Sklavin gehalten worden.

Ein islamisches Patriarchat mitten in Deutschland. Zuerst berichtet hatte darüber die Onlineplattform „Onetz“ und die BILD. Die vorgetragenen Vorwürfe und Details zur Gräueltat der „Flüchtlinge“ klangen dabei wie in einem Horrorfilm.

Mehrmals soll die Frau vergewaltigt und schwer erniedrigt worden sein. Als sie dann einen Sohn gebar, brachte das Vater-Sohn-Gespann A. in ein Flüchtlingslager in die Türkei und wollte sie so von der Bildfläche verschwinden lassen. Doch die junge Frau wehrte sich.

Am gestrigen Montag sind die Menschenquäler dann wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung und dem Einschleusen von Ausländern vom Landgericht Weiden in der Pfalz zu geringen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Der Haupttäter Khaled E. wurde sogar nur nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Das Martyrium von Katbeh A. begann, als sie der 48-jährige Ahmad E. in Syrien für die Zwangsheirat mit seinem Sohn auswählte. Über die Türkei, Griechenland und den Balkan wurde die Frau illegal nach Deutschland geschleust und in den Landkreis Neustadt an der Weinstraße gebracht, wo sie auf ihren auserwählten Ehemann traf.

Dieser sparte nicht mit körperlichen Attacken und sexuellen Übergreifen, da die Frau nicht seinen patriarchalischen Vorstellungen entsprach. Unter anderem schlug Khaled E. mit einem Kleiderbügel und einem Gürtel zu und zwang seine Ehefrau, ihm nach Auseinandersetzungen die Füße zu küssen. Hinzu vergewaltigte er seine Zwangs-Ehefrau mindestens viermal.

Birgit Hofmann, die Anwältin der Geschädigten, fasste zusammen, dass der Hauptangeklagte ein gestörtes Verhältnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau hat.  Er trat das Recht der Frau regelmäßig mit Füßen und hat niemals über ein angemessenes Verhalten in seinem Aufenthaltsland Deutschland nachgedacht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/in-deutschland-syrische-fluechtlinge-hielten-frau-als-sklavin


Sea-Watch3: Rackete holte auch Vergewaltiger und Folterer nach Europa

In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. Mohamed Condè aus Guinea (22) sowie die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) erwarten nun bis zu 20 Jahren Haft.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwang. Alle, sie damals zu einer Heldin hoch stilisierten, müssen ihr Handeln nun sehr kritisch hinterfragen.

Die Verurteilung bestätigt, dass durch Schleuser-Aktivitäten von Rackete & Co. auch vorbestrafte Kriminelle nach Europa geholt werden, die unserer Gesellschaft einen schweren Schaden zufügen. Eine Regierung und eine mediale Szene, die Schlepper von Folterern und Vergewaltigern hofiert, hat jeden moralischen Kompass verloren und ihren gesellschaftlichen Führungsanspruch verwirkt.“

Kritik der CSU an Rackete: https://charismatismus.wordpress.com/2019/07/17/bayern-csu-fraktion-kritisiert-carola-rackete/

Weitere Berichte dazu hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/racketes-erbe/

Bystron: Flüchtlingshelfer bringen Kriminelle nach Europa