CDU: Durchhalteparolen statt Kehrtwende

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OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an die CDU-Vorsitzende
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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
 
außer Rhetorik und Durchhalteparolen enthielt Ihre flammende Rede vor der Jungen Union auf ihrem „Deutschlandtag“ wieder nichts Neues, geschweige irgendeinen Hinweis, der auf eine Abkehr vom gegenwärtigen Kurs vermuten ließ.
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Ganz schlimm fand ich Ihren arglistigen Versuch, das Attentat dieses verwirrten Einzeltäters von Halle und  –  wie Horst Seehofer ihn gestern nannte: Gamer – pauschal mit der AfD in Verbindung zu bringen, indem Sie die AfD des Rechstradikalismus bezichtigten.
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Der heute wiedererstarkende Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ist eindeutig die Folge Ihrer eigenen absurden Migrationspolitik.
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Hatte die AfD doch von Beginn an vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt, doch Sie wollten nicht zuhören. Im Übrigen vertritt die AfD doch nur Positionen, die Sie bis vor gut 10 Jahren noch mit Erfolg zur etablierten christlich-bürgerlichen Partei auszeichneten.
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Ihre CDU hat ihr Gesicht gänzlich verloren. Erkennen Sie die Kanzlerin: https://www.youtube.com/watch?v=dd_Ss6Sze2M ? Erkennnen Sie auch sich selbst in ihrer Rede vor dem Dt. Bundestag im Jahre 2002?
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Es ist sicherlich falsch, einzelne Menschen wegen ihrer Rasse oder Hautfarbe zu diskriminieren, was bis vor 4 Jahren in Deutschland auch kaum der Fall war.
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Genauso schlimm und noch schlimmer ist es jedoch, ein Land durch gezielte Zwangsassimilierung der Identität zu berauben, was selbst die Vereinten Nationen schon kurz nach ihrer Gründung erkannten und ihren Mitgliedern folglich untersagten, und woran auch der von der Bundeskanzlerin zur nachträglichen Legitimierung ihrer einsamen Entscheidung zur Grenzöffnung initiierte Migrationspakt nichts ändern kann und auch nicht wird.
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Nachdem die SPD schon die Folgen ihrer deutschlandfeindlichen Politik erfahren hat, werden sich Stolz und Hochmut auch an Ihrer CDU rächen. 
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Die nun bevorstehende Wahl im schönen Thüringen könnte entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein und Ihre Partei im Innern aufwirbeln.
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Ihr populistischer und diffamierender Umgang mit dem politischen Kontrahenten hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Bürger haben Ihr billiges Rassismusgetue durchschaut und ihr Globalisierungsexperiment wird scheitern.
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Schon Ihr Umgang mit der Türkei lässt an der Kompetenz Ihrer Politik zweifeln, allen voran der der Kanzlerin. Wer sich von einem Land wie die Türkei derartig beschimpfen, missbrauchen und erpressen lässt, und dann auch noch an ihrer Bewerbung um EU-Mitgliedschaft festhält, führt was etganz anderes im Schilde.
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Es wäre einfach gewesen, schon seinerzeit mit robustem UN-Mandat eine Schutzzone im Norden Syriens einzurichten, um die vor Krieg flüchtenden Menschen aus der Region dort mit dem Notwenigsten zu versorgen. Nun nimmt Diktator Erdogan das Heft in die Hand und handelt. 
Wir werden sehen, wohin die Reise führt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Anschlag in Limburg führt zu neun Verletzten

In Limburg kam es am 7. Oktober zu einer Gewaltattacke. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt.

Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt – trotzdem hatte er Bleiberecht.

Dazu erklärt die Vorsitzende der der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Während Horst Seehofer für die Aufnahme von noch mehr ‚Flüchtlingen‘ plädiert, blicken die Bürger sorgenvoll in die Zukunft.

Limburg ist nach der Messerattacke in Frankreich und dem versuchten Angriff auf eine Berliner Synagoge vom Wochenende nur ein weiterer Vorfall binnen kürzester Zeit. Sinnbildlich am Fall Limburg ist, dass der Täter den Sicherheitsbehörden bereits als auffällig bekannt war und trotzdem nicht abgeschoben wurde.

Innenminister Seehofer muss endlich handeln. Statt sich mit der Seenotrettung zu beschäftigen oder darauf zu hoffen, dass die europäischen Außengrenzen von anderen geschützt werden, ist die deutsche Grenze jetzt umgehend zu sichern.

Darüber hinaus muss nicht nur jeder Gefährder außer Landes geschafft, sondern auch eine flächendeckende Überprüfung derer durchgeführt werden, die seit 2015 bis heute ungehindert nach Deutschland strömen. Wer bereits auffällig geworden ist, hat Deutschland sofort zu verlassen. Darüber hinaus dürfen Rückführungen in befriedete Gebiete Syriens nicht länger tabu sein.“


Bayern: Grenzkontrollen werden verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern, denn dies diene der Inneren Sicherheit.

Ein weiteres Argument ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten:

„Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“

Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, so Herrmann weiter. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen.

Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/sicherheit-geht-vor/


Seehofers verhängnisvolle Entscheidung zur Einreise von Mittelmeermigranten

Beatrix von Storch

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten   Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig-Milliarden jährlicher Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität.

Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht genug. Die anderen 75 % der illegalen Mittelmeermigranten kommen dann auch ins Sozial-Paradies – und zwar, weil wir keine nationalen Grenzkontrollen haben, so Seehofers Erklärung im Innenausschuss des Bundestages: Das ist einfach unfassbar.

Es wird noch unfassbarer, wenn man Merkels Innenminister länger zuhört: Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort würde dann auf der Grundlage der mündlichen Angaben der Migranten durchgeführt, denn die meisten hätten ja ihre Pässe verloren. Und dann wird jeweils entschieden, ob der Migrant ein IS-Terrorist ist – oder halt nicht. Und wenn er dann verneint, darf er nach Deutschland einreisen.

Meine Einschätzung zum Verhalten Seehofers im Video finden Sie hier.


Brachte Sea-Watch drei Mörder nach Italien?

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat evtl. Männer nach Italien gebracht, die in Libyen Menschen gefoltert und umgebracht haben sollen.

„Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“, sagte der Sprecher von Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa.

Andere Migranten hätten die drei Männer in Italien wiedererkannt. Ihnen wird vorgeworfen, in Libyen Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet zu haben.

Die möglichen Täter seien in dem Aufnahmelager im italienischen Messina verhaftet worden. Als erstes hatte die italienische Zeitung Il Giornale darüber berichtet. Neugebauer betonte, Flüchtlingsorganisationen könnten nicht überprüfen, wen sie auf ihre Schiffe ließen.

Carola Rackete hatte am 29. Juni illegal Migranten in den Hafen von Lampedusa gebracht und dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt. An diesem Tag sollen auch die drei Verdächtigen dort angekommen sein.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/rackete-soll-mutmassliche-moerder-nach-italien-gebracht-haben/


Syrien: Assads Generalamnestie erleichtert den syrischen Flüchtlingen die Rückkehr

Am 14. September 2019 erließ die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Straftaten. 

Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich.

Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, stellv. AfD-Bundesschatzmeister sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland fern der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land habe nun höchste Priorität. Die syrische Regierung fordert bereits seit geraumer Zeit all vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“


Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble