Kritik am Migrationspapier der Kirchen

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Rund fünfundzwanzig Jahre nach ihrem ersten gemeinsamen Migrationspapier haben die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen am 21. Oktober 2021 ein Nachfolgedokument mit dem Titel Migration menschenwürdig gestalten (Gemeinsame Texte; 27) herausgebracht.

Der Text soll – wie die großen Kirchen es ausdrücken – so etwas wie ein „migrationsethischer Kompass“ sein.

In dem Papier findet sich manches von dem wieder, was die politische wie innerkirchliche Debatte seit Beginn der Migrationskrise im Sommer 2015 geprägt hat, etwa die Kontroverse um gesinnungs-und verantwortungsethische Positionen. Das Dokument selber lehnt es ab, zwischen moralischer Gesinnung und politischer Verantwortung einen Gegensatz zu konstruieren.

Allerdings scheitern die Autoren des Migrationswortes an ihrem eigenen Anspruch. Vielmehr gleitet das Papier an vielen Stellen in politischen Kitsch ab. Armut, Gewalt und Krieg seien „Treiber der Migration“ (S. 111).

In einer Welt, in der all dies nicht mehr vorkomme, „bräuchte sich keine Gesellschaft Sorgen um zu viel Ein- oder Auswanderung zu machen“ (ebd.). Ja, endlich – möchte man ausrufen: Warum ist bisher noch niemand auf diese Idee gekommen!?

Man sollte von den beiden großen Kirchen erwarten dürfen, dass sie sich auf höherem Niveau zu komplexen politischen Fragen äußern. Schon die empirische Grundlage überzeugt nicht: Das Schleuserunwesen als schmutziges Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität lebt davon, dass ein gestiegenes Wohlstandsniveau in den Herkunftsländern ausgenutzt wird.

Dann fällt bei der sozialethischen Urteilsbildung einmal mehr auf, wie wenig die Sorge um gesicherte Staatlichkeit eine Rolle spielt. Der Staat erscheint vor allem als Adressat sozialer Leistungen und gesellschaftlicher Teilhabechancen.

Nur am Rande: Angesichts einer ressentimentsgeladenen Corona- und Impfpolitik, die einem Teil des eigenen Volkes soziale Teilhaberechte entzieht, Ungeimpfte zu Sündenböcken abstempelt und die Entscheidungsfreiheit des eigenverantwortlichen Subjekts verneint, sucht man ähnliche Worte der Kirchen und der Sozialehtik vergeblich. Angesichts der Unteilbarkeit von Menschenrechten steigert dies gegenwärtig nicht die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit der kirchlichen Sozialverkündigung.

Staatliche Leistungsfähigkeit ist kein fester Besitzstand, um sie muss immer wieder neu gerungen werden. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers sagte die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimach-Steins, eine der Mitverfasserinen: „Auf jeder Seite aller möglichen (politischen) Grenzen befinden sich Menschen.“ Keine Frage. Dies erübrigt aber nicht, danach zu fragen, welchen Wert gesicherte Grenzen für die Handlungsfähigkeit des Staates, die Rechtssicherheit, die Stabilität und den kulturellen Frieden eines Landes haben.

Ein Grund, dass solche Fragen im Dokument weitgehend ausgeblendet werden, ist in einem diffusen Ethos weltweiter Geschwisterlichkeit zu suchen, wie es in der jüngsten päpstlichen Sozialverkündigung verstärkt hervorgehoben wird und das immer wieder im Papier durchscheint – mit der Folge, dass eine klare Vorstellung von den Aufgaben des Staates nicht zu erkennen ist. Doch nur ein handlungsfähiger Staat wird auf Dauer auch die Menschenrechte schützen können.

Ein weiterer Grund ist eine Idealisierung gesellschaftlicher Vielfalt, die das gesamte Dokument durchzieht und kulturelle Konflikte weitgehend ignoriert. Sofern von letzteren die Rede ist, geschieht dies allenfalls in Halb- oder Nebensätzen. Zählen Koranschulen, Verschleierung von Frauen, Ablehnung von Homosexualität oder islamisch motivierter Antisemitismus auch zur gewollten Zunahme gesellschaftlicher Vielfalt?

Dass eine „Willkommenskultur“ nicht immer gelingt, wird „rechtspopulistischen“ Einflüssen auf die Debattenkultur angelastet. Einmal mehr zeigt sich hier die Strategie, unliebsame Positionen abzustempeln und von vornherein aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den realen Konflikten einer immer inhomogener werdenden faktischen Einwanderungsgesellschaft findet sich nicht. Man muss an dieser Stelle gar nicht auf Ehrenmorde, die Vorgänge der bekannten Kölner Silvesternacht oder spektakuläre Gewaltangriffe anspielen, genügen kann schon ein Blick in eine der gar nicht mehr so wenigen Schulen, in denen die Mehrzahl der Schüler mittlerweile nicht mehr Deutsch als Muttersprache spricht.

Wer, wie im Migrationspapier der Fall, Einbürgerung erleichtern will und Anpassungsanforderungen von Zugewanderten kleinredet, wird den Integrationswillen bremsen, damit aber künftige kulturelle Konflikte noch verstärken. „Viele Formen der Migration verweisen auf international ungelöste Probleme fairer Teilhabe“, so Heimbach-Steins bei Vorstellung des Papiers. Das mag sein, kann aber kein Grund sein, sich vor unangenehmen Entscheidungen auf staatlicher Ebene zu drücken. Denn fehlender Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik wird die äußere wie innere Sicherheit nicht befördern.

Die vereinfachende, schöngefärbte Sicht auf gesellschaftliche Vielfalt wird durch eine kanonisch ausgerichtete biblische Grundlegung verstärkt, die sich selektiv und gelenkt ausnimmt. So werden Texte aus dem Alten Testament, die Fremdheit und Abgrenzung betonen, weitgehend ausgespart. Die Auswahl der herangezogenen Bibelstellen wirkt durch die politische Grundlinie des Papiers beeinflusst. So wird man in der Bibel aber auch nur das finden, was man finden will.

Ferner betreibt das Papier die mindestens seit 2015 bekannte Camouflage, wenn über Migration gesprochen wird. Einerseits ist immer wieder von Asyl- und Schutzsuchenden die Rede. Andererseits wird gleich zu Beginn das Narrativ vom Einwanderungsland Deutschland gleichsam als Vorzeichen vor das gesamte Papier gesetzt.

Beide Themen wären bei einer sorgfältigen ethischen Abwägung deutlich zu unterscheiden. Und wenn schon von einem Einwanderungsland gesprochen wird, müsste redlicherweise darüber reflektiert werden, dass dies für Deutschland allenfalls de facto gilt. Denn bis heute gibt es keine Einwanderungspolitik im engeren Sinne. Auch der von einer künftigen Ampelkoalition ins Auge gefasste „Spurwechsel“ zur Gewinnung von Fachkräften fußt auf der Asylpolitik.

Die grüne Kanzlerkandidatin erklärte im Wahlkampf, sie wolle im Kanzleramt lernen. Was vielleicht sympathisch rüberkommen sollte, bleibt ein politisch gefährlicher Dilettantismus. Und wer Migration als „Lernort staatlicher […] Aufgaben“ (S. 96) verniedlicht, wie die Autoren des Migrationspapiers, verkennt die gewaltigen Anstrenungen,  die notwendig sind, ein geordnetes staatliches Gemeinwesen auf Dauer zu sichern. Das Papier verheddert sich auch an anderen Stellen in seiner eigenen Bildsprache.

So wird der eingangs schon erwähnte „migrationsethische Kompass“ als Aufgabe bezeichnet (S. 96). Oder es heißt, mit einem solchen Kompass könnten „notwendige Abwägungen und Entscheidungen getroffen werden“. Ein Kompass ist keine Aufgabe und trifft auch keine Entscheidungen. Er bleibt ein Hilfsmittel, das Seefahrer dabei unterstützt, den rechten Weg zu finden. In diesem Fall: ein Hilfsmittel, mit dem komplexe politische und ethische Probleme beurteilt werden können. Dies allerdings nur dann, wenn ein solches Hilfsmittel auch sachgerecht angewandt wird.

Doch krankt das Migrationspapier daran, dass dieses methodisch äußerst dürftig bleibt. Zwar wird im Papier an verschiedenen Stellen von der Notwendigkeit differenzierter Abwägungen gesprochen, so heißt es etwa im fünften Kapitel: „Auf allen Ebenen der ethischen Reflexion wie der politischen Gestaltung von Migration ist dabei ein verantwortliches Abwägungen zwischen verschiedenen Gütern notwendig und unvermeidlich“ (S. 96).

Nur gerade eine solch verantwortliche, differenzierte Güterabwägung wird im Papier nicht geleistet. Es  fehlt eine gründliche, unvoreingenommene Wahrnehmung der gravierenden Wertkonflikte, die mit Migration einhergehen, und der damit verbundenen Folgen. Der Text spricht von ethischen Vorzugsregeln, die helfen, zwischen „dem Gebotenen und dem Möglichen“ (ebd.) zu unterscheiden; überzeugend angewandt werden sie aber nicht.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/26/kommentar-kirchen-werden-mit-ihrem-neuen-migrationspapier-migration-menschenwurdig-gestalten-ihrer-politischen-und-sozialethischen-verantwortung-nicht-gerecht/


Dänemark: Warum die Einwanderungspolitik der Sozialdemokraten vernünftig ist

Von Peter Kiefer

In Anbetracht der Probleme durch die Einwanderung sog. ‚Flüchtlinge‘ verschärft die sozialdemokratische Regierung Dänemarks ihren Kurs gegenüber Migranten. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte: „Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“. Staatliche Hilfe soll nur noch fließen, wenn die Betreffenden „einen Beitrag leisten und sich nützlich machen.“

Nun, die dänische Regierung hat ca. 10 Jahre gebraucht, um diese Einsicht zu gewinnen; wieviel Jahre wird wohl eine deutsche Regierung benötigen, um zu einem ähnlichen Ergebnis zu gelangen? Vor allem dann, wenn sie von Sozialisten und Grünen dominiert ist?

Vorsichtige Prognose: Nie! – Vorher geht das berühmte Kamel durch’s Nadelöhr! Nicht mal die AfD getraut sich, so etwas vorzuschlagen, die Antifa (gell‘ Frau Esken!) würde umgehend ihre Schlägertruppen in Marsch setzen und die komplette Asyl-Industrie wäre auf der Straße – ohne Rücksicht auf ihren CO2-Fußabdruck!

Geradezu revolutionär ist das, was die dänische Regierungschefin sagte:  „Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen“ – und: „Wenn man morgens nicht erscheint, erhält man seine Unterstützung nicht.“ – Ein Aufheulen würde durch den deutschen Blätterwald gehen, von Verletzung der Menschwürde wäre die Rede, Winkel-Advokaten würden ihre Bleistifte spitzen (im übertragenen Sinn natürlich, denn auch die benutzen heute Computer und Internet).

Ungeachtet der Tatsache, dass es zugewanderte Großfamilien gibt, die ihren Lebensunterhalt alleine vom Kindergeld bestreiten können. Es gibt sogar gewiefte Muslime, die Koran und deutsche Sozialgesetzgebung sinnvoll miteinander verbinden, und beispielsweise eine Frau standesamtlich heiraten und bis zu drei in der Moschee; letztere melden sich anschließend auf dem Sozialamt. Es gibt sogar Fälle, wo Sozialhilfe-Empfänger Rolls-Royce fahren, Familien-Mitglieder, die schon in der dritten Generation in Deutschland leben, aber immer noch kein deutsch sprechen!

Der dänische Arbeitsminister sprach von Menschen mit „Integrationsbedarf“: „Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen“ (Peter Hummelgaard). Das gilt nicht für deutsche Verhältnisse, denn da kommen ja sehr viele, vor allem junge Leute, aus ihren Häusern, leider nicht tagsüber und um zu arbeiten, sondern eher spätabends, um Party zu feiern – und da kann es schon manchmal auch robust zugehen (siehe Frankfurt, Stuttgart).

Ein Programm wie es die dänische Regierung vorsieht (sie nennt es Reformpaket), hätte also durchaus Sinn in Deutschland – aber: s. o.!

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Unionsfraktion: Die EU darf Polen mit Migrationsansturm nicht alleine lassen

Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der EU befassen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen. Gesamteuropäische Solidarität ist gefordert, da darf es keine Ausflüchte geben. Gemeinsame Asylpolitik braucht gemeinsame Anstrengungen – gleich ob in Polen, Italien oder Griechenland.

Konkret heißt das, dass die bereits angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Seehofer europäisch flankiert werden müssen. Den polnischen Behörden muss noch mehr personelle und logistische Unterstützung durch Frontex und den anderen Mitgliedstaaten angeboten werden.

Parallel sollten die Staats- und Regierungschefs ein Signal der Geschlossenheit aussenden und grünes Licht für eine weitere Sanktionsrunde gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus geben.


„Fehler von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zur Asylcausa

Allein seit dem Sommer sind knapp 5000 Menschen unerlaubt über Belarus (Weißrußland) und Polen nach Deutschland gelangt. Sie kommen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus.

Für den hessischen Landespolitiker Ismail Tipi (CDU) ist diese Situation alarmierend. „Wir müssen aufpassen, dass sich Situationen wie im Jahr 2015 nicht wiederholen. Das heißt vor allem, dass wir verhindern müssen, dass die Menschen unerlaubt und unkontrolliert einreisen.“

Bundesinnenminister Seehofer nannte die Migration über Belarus eine „staatlich organisierte oder zumindest unterstütze Schleusertätigkeit.“

„Dem kann ich mich voll anschließen“, sagte Tipi. Man dürfe sich nicht von einem Diktator erpressen lassen und zusehen, wie Migranten als politische Waffe eingesetzt werden.“

Ismail Tipi

„Zum einen gilt es jetzt zunächst dafür zu sorgen, dass wir wieder verstärkt an der Grenze zwischen Polen und Deutschland kontrollieren, wer in unser Land kommt. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge alle identifiziert werden und nicht untertauchen können.“

Seehofer hatte bereits vorgeschlagen, gemeinsame Streifen mit Beamten von Deutschland und Polen zu intensivieren. Die deutsch-polnischen Patrouillen sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen noch unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

„Zum anderen müssen wir auch den Druck auf Belarus erhöhen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solch ein Handeln, die Ausnutzung von Flüchtlingen, nicht akzeptieren. Dazu gehören auch Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels, seien es Fluggesellschaften, Unternehmen oder auch Bürger, die sich daran beteiligen.

Die meisten Flüchtlinge werden nicht in Polen registriert, sondern reisen mit Hilfe von Schleusern weiter nach Deutschland. Daher müssen wir strikt gegen diese Form der Schleuserkriminalität vorgehen.“

Quelle: https://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-wir-duerfen-uns-von-einem-diktator-nicht-erpressen-lassen-/


Bundespolizei fordert temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze

Die Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) hat sich wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen.

Der BPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz warnt in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem „Kollaps“ an der Grenze. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten an der Grenze steigt seit einigen Monaten „nahezu explosionsartig an“.

Teggatz beklagt zudem eine „erhebliche Mehrbelastung“ der Beamten der Bundespolizei durch die Abarbeitung der Fälle sowie eine „erhebliche Gesundheitsgefährdung“, da die Corona-Infektionsrate in den Herkunftsländern der Migranten nach wie vor sehr hoch sei.

mehr Infos hier

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fluechtlingszahlen-steigen-nahezu-explosionsartig-an/


CDU/CSU: Wenn die EU versagt, muß unser Land seine „nationalen Grenzen schützen“

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) berichtete am heutigen 20. Oktober dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten.

Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert.

Der Außenminister muss den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen und deutlich machen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Belarus steuert in eine harte Konfrontation mit Deutschland, wenn es weiterhin versucht, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen.

Heiko Maas muss darüber auch das Gespräch mit Moskau suchen. Bedenkt man die Abhängigkeitsverhältnisse, liegt dort der Schlüssel.

Zugleich müssen wir das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Es gilt EU-Recht: Danach kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt, sondern muss es dort tun, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Die ultima ratio wären dann Grenzkontrollen an der deutsch-politischen Grenze.“

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CDU/CSU fordert Schutz unserer Grenzen: „Ampel“ sendet falsche Signale in die Welt

Zur aktuellen Migrationslage erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Die Situation an der europäischen Ostgrenze ist sehr beunruhigend. Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es an der türkisch-griechischen oder an der marokkanisch-spanischen Grenze in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen.

Diktator Lukaschenko degradiert diese Menschen zum Druckmittel, um eine Aufhebung der gegen ihn verhängten Sanktionen zu erreichen. Doch wir werden uns nicht erpressen lassen. Außenminister Heiko Maas sitzt schon zu lange auf seine Händen und muss endlich sowohl gegenüber Weißrussland als auch gegenüber den Staaten, die entsprechende Direktflüge nach Minsk zulassen, tätig werden.

Klar ist: Wenn der europäische Außengrenzschutz versagt, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.

Allerdings sind Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eine ultima ratio. Grenzkontrollen allein werden auch nicht reichen, sondern es bedarf dann einer Vereinbarung mit Polen, damit aufgegriffene Migranten umgehend nach Polen zurücküberstellt werden können.

Die Migrationsfrage kehrt in diesem Tagen für manchen überraschend mit Macht auf die politische Agenda zurück. Doch sie war in Wirklichkeit nie weg.

Wir haben in diesem Jahr bis Ende September bereits mehr Asylanträge verzeichnen müssen als im gesamten Jahr 2020. Setzt sich der beschleunigte Trend der letzten Monate fort, dann werden wir für das Gesamtjahr Antragszahlen in der Größenordnung von 150.000 bis 180.000 zu verzeichnen haben.

Ich warne eindringlich davor, die Jahre 2015 und 2016 als Maßstab an diese Zahlen anzulegen oder einen Gewöhnungseffekt eintreten zu lassen.

Angesichts von nicht einmal 800.000 Geburten pro Jahr kann Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Zahl von 150.000 – 180.000 Asylsuchende aufnehmen. Das überfordert unsere Integrationsmöglichkeiten.

Die neue Ampel-Koalition hat mir ihrem Sondierungsergebnis der einladenden Migrationspolitik hier die ersten falsche Signal in die Welt gesandt.“

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Ampel: Union beklagt „harten Linksruck“

Zu den Ergebnissen der Ampel-Sondierungen äußert sich der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linksruck vor. Es steht zu befürchten, dass ihre Vereinbarungen zu deutlich mehr unqualifizierter Zuwanderung und steigenden Asylzahlen führen werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der Familiennachzug erleichtert und ein so genannter Spurwechsel ermöglicht werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration wesentlich ist.

Flankiert werden soll das Ganze durch einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen.

Liberales Laissez-faire und linker Multikulturalismus drohen hier eine unheilvolle Verbindung einzugehen, die die Integrationsproblematik in Zukunft noch deutlich verschärfen wird.“

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Unsere Defizite in der Innen- und Außenpolitik

Von Herbert Nowitzky

Die LINKE ist durch die Bundestagswahl deshalb ziemlich unbedeutend geworden, weil vor allem die CDU neben der SPD und den Grünen unter Merkel sehr linkslastig geworden ist und etliche Programmpunkte quasi übernommen hat, die vorher in der CDU/CSU undenkbar waren.

Zu erwähnen sind u.a. die nahezu uneingeschränkte „Abtreibung“, das Morden von Kindern vor der Geburt; die Einführung der „Ehe für alle“; der hysterische Kampf gegen das Klima, das von Menschen nicht beeinflusst werden kann, sondern von Anbeginn ein elementares Naturereignis ist; die

Verweigerung, die Kultur des einst christlich geprägten Abendlandes weiterhin als gesellschaftliche Grundlage und als hohes Gut zu erhalten; die Aufnahme von Millionen kultur- und glaubensfremder Muslime, die bereits heute unsere Gesellschaft stark negativ verändert haben – ganz im Gegensatz zu anderen Ausländern, denen wir durchaus vieles zu verdanken haben, die sich auch in unsere demokratische Gesellschaft einbringen.

Nicht alle Muslime lehnen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ab, aber dann sind sie gemäß Koran bereits „Abtrünnige“ und werden als „Ungläubige“ behandelt. Bitte bei denen informieren, die als ehemalige Muslime Kritik am Islam üben.

Besonders in den letzten Jahren ist unsere Demokratie dem Sozialismus nahe gekommen. Wichtige Entscheidungen wurden von der Kanzlerin ohne Parlament allein gefällt. Kein Land in Europa hat inzwischen seine Nationalität so sehr in den Hintergrund gestellt wie Deutschland. Dazu gingen üppige Zahlungen deutscher Steuergelder nach Brüssel. Sogar die Nationalmannschaft wurde zur „Mannschaft“.

Besonders schmerzlich ist, dass unter der CDU/SPD-Regierung die deutsche Staatsraison, fest an der Seite ISRAELS zu stehen, aufgegeben wurde. Milliarden (!) deutscher Steuergelder wurden unkontrolliert und nicht zweckgebunden an die Terroristen in Gaza und in die PA-Autonomie gepumpt. Nach Recherchen des IWF (2004) konnte Arafat so immerhin 900 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ auf seine Privatkonten in der Schweiz umlenken. Eine Rückzahlung wurde nach seinem Tode nicht verlangt.

Die Einstellung von US-Hilfsgeldern an die „Palästinenser“ in Höhe von ca. 350 Millionen Euro jährlich, die Ex-Präsident Trump angeordnet hatte, wurde von der Bundesregierung stillschweigend übernommen – auch ganz ohne Parlamentsbeschluss. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, ein Vertrauter der Kanzlerin, hat auftragsgemäß bei Resolutionen gegen ISRAEL gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Das sagt eigentlich alles.

Wer u.a. im Bundestag die Reden z.B. von Dr. Curio gehört hat, weiß, dass die AfD viele gute Vorschläge sowohl zur Innenpolitik als auch zur Außenpolitik gemacht hat und deshalb gesprächsbereit war. Nur die anderen wollten es nicht annehmen. Dazu gehört allerdings auch die ständig betriebene Isolation der AfD durch unsere zwangsbezahlten öffentlich-rechtlichen Medien, die eigentlich ihrem Auftrag entsprechend zu Neutralität, Wahrheit und Ausgewogenheit verpflichtet sind.

Was die öffentlich-rechtlichen Medien anbetrifft, so muss sich hier dringend etwas ändern. Es gibt zu viele Sendeanstalten, die alle in ihrer Produktion nur geringe Unterschiede aufweisen, aber über 35.000 sehr gut bezahlte Mitarbeiter haben. Die Aufgabe der Medien ist es auch, die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Inzwischen haben sie sich zum Sprachrohr der Regierung entwickelt – zum Schaden für unser Land.

Die Politik sollte mehr Rechte für die Polizei einfordern, gegen Gewalttäter vorzugehen. Zur Erinnerung: beim G-8-Gipfel in Hamburg (Bürgermeister Scholz!) wurden mehr als 750 Polizisten von gewalttätigen „Autonomen“ zum Teil schwer verletzt. Geschäfte wurden von Linken geplündert, Autos und Geschäfte in Brand gesteckt – wie es auch in Berlin an der Tagesordnung ist. Olaf Scholz hatte damals die Polizei zur Zurückhaltung aufgefordert, obwohl es hier um schwersten Landfriedensbruch ging.
Die jährlichen „Feiern“ zum 1. Mai in Berlin, Hamburg und Hannover sind zu einem Fanal der linken Gewalttäter gegen die Gesellschaft geworden. Dort werden Polizisten auch mit Stahlkugeln aus Katapulten beschossen.

Zu erwähnen sind auch die jährlichen martialischen al Quds-Märsche in Berlin (Jerusalem-Märsche, von Ajatollah Chomeini 1979 angeordnet), wo ganz offen von Moslems und LINKEN (!) die Vernichtung ISRAELS gefordert wird. Ich habe dort auch schon Transparente mit der Forderung „Juden ins Gas!“ gesehen.

Die begleitende Polizei hatte wohl die Anweisung vom Innensenator, nicht einzugreifen. Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnte später eine Strafverfolgung wegen „mangelnder Beweise“ ab. Diese Märsche werden aber immer wieder genehmigt.Und der Bundespräsident gratulierte nun schon zweimal den Mullahs in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution.


Christliche Flüchtlinge im Asylheim bedroht

Sie flüchten vor religiöser Anfeindung und sehen sich in Asylunterkünften erneut damit konfrontiert: Christen, die aus muslimischen Ländern nach Westeuropa gekommen sind.

Rami Dabbas berichtet in der Zeitschrift «Israel heute» von Fällen, die sich in Deutschland ereignet haben – so z.B. Muhammad al-Mossawy.

Der Iraker fand einst vom islamischen zum christlichen Glauben. Im überfüllten Asylheim setzten ihn seine muslimischen Mitbewohner unter Dauerdruck mit der Forderung, zum Islam zurückzukehren. Die Polizei holte ihn dann aus der Unterkunft.

Muslime würden, so schreibt Rami Dabbas weiter, in deutschen Flüchtlingsunterkünften versuchen, religiöse Macht über Christen und andere Nicht-Muslime zu gewinnen und sie dem Islam zu unterwerfen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.jesus.ch/neuigkeiten/international/deutschland/395935-christliche_fluechtlinge_von_muslimischen_asylbewerbern_bedroht.html

Gemälde: Evita Gründler