Neues „Notbremsengesetz“ unter der Lupe

Von Thomas May

Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.

Wenn – wie sogar von Befürwortern zugegeben wird – Spaziergänger, Jogger oder „einsame“ Radfahrer in den späten sommerlichen Abendstunden nicht das Problem sind, warum nimmt man sie dann nicht einfach von der Regelung aus?

Doch der eigentliche „Hammer“, der Pferdefuß liegt woanders, und es spricht Bände, dass in der medialen Berichterstattung und Bewertung des Gesetzes bisher darauf überhaupt nicht eingegangen wird.

So heißt es am Schluss:

„Die Gesetzesänderung soll insgesamt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gelten. Das ist derzeit der 30. Juni“ (https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html).

Das besagt zunächst: Aus dem kurz nach Ostern von MP Laschet in die Diskussion gebrachten „Brücken“-Lockdown von zwei bis drei Wochen sind im jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetz im Handumdrehen satte 10 Wochen geworden.

Gestern noch wurde von Kanzleramtsminister Braun dementiert, dass das Gesetz im Extremfall bis „Mitte Juni“ gelten solle (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89831028/corona-kanzleramtsminister-dementiert-bericht-ueber-lockdown-bis-juni.html). Heute lesen wir schwarz auf weiß: 30. Juni.

Die strategisch dosierten Vertröstungen und Unwahrheiten des Systems Merkel bekommen immer kürzere Beine.

Geradezu zynisch ist das Wort „nur“ in dem zitierten Satz, was ja nichts anderes nahelegen soll als: Selbst nach den vielen falschen Inaussichtstellungen, gebrochenen Zusagen, enttäuschten Hoffnungen durch Merkel und Co. seit dem November 2020, als der Einstieg in den Lockdown begann, sollen die Bürger(inn)en doch froh und dankbar sein, dass die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte „nur“ noch bis 30. Juni weiterdauern.

Und auch das ist noch nicht alles.

Die angebliche zeitliche Befristung bis 30. Juni erweist sich bei genauerer Betrachtung als Augenwischerei, denn es heißt „derzeit“: Das Verfallsdatum ist an die „Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag“ gebunden.

Diese „Feststellung“ erfolgte zuletzt am 26. März 2021 mit Wirksamkeit bis zum 30. Juni.

In dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ wird erläutert:

„Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen feststellt“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/pandemische-lage-verlaengert-1872464).

Das klingt nur scheinbar nach Entwarnung, denn im Umkehrschluss bedeutet es:

Wird im Juni etwa vom Deutschen Bundestag ein „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt, würde das „Notbremsengesetz“ in die Verlängerung gehen, voraussichtlich um drei Monate.

Zusammengefasst: Im „Notbremsengesetz“ ist ein Mechanismus verankert, der schlimmstenfalls eine unbegrenzte Verlängerung ermöglicht – den Einstieg in einen Dauerlockdown.

Die Gefahr kann nur gebannt werden, wenn – sofern es tatsächlich zur Verabschiedung und Inkraftsetzung dieses den Bund ermächtigenden Gesetzes kommen sollte – in dem noch laufenden Verfahren ein Passus eingefügt wird, der ein automatisches, unwiderrufliches Auslaufdatum des Gesetzes benennt, wie es zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident verlangt hat.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Derzeit Stopp für Johnson-Impfungen in USA

Wie der österreichische „Kurier“ heute online berichtet, empfehlen US-Gesundheitsbehörden (FDA und CDC) einen vorübergehenden Stopp der Impfungen mit dem Vakzin von Johnson & Johnson.

Sechs geimpfte Frauen zwischen 18 und 48 Jahren haben innerhalb von zwei Wochen nach der Impfung eine seltene Form von Blutgerinnseln entwickelt. Eine Frau starb und eine befindet sich in einem kritischen Zustand. Sodann gab es Fälle von einem Rückgang der Blutplättchen bei Patienten.

Quelle für die Zitate: https://kurier.at/wissen/gesundheit/us-behoerden-fuer-voruebergehenden-impfstopp-mit-johnson-johnson/401349836


LKR fordern Verzicht auf Ausgangssperren und alle Beschränkungen im Freien

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzügliche Abschaffung der Beschränkungen im Freien gefordert:

„Spätestens seit bekanntwerden Stellungnahme der führenden deutschen Aerosolforscher, dass die Übertragung von Sars-CoV-2-Erregern fast ausnahmslos in Innenräumen erfolgt und im Freien allenfalls im Promillebereich liegt, ist die Grundlage für Beschränkungen im Freien sowie für Ausgangssperren vollständig weggebrochen.

Die entsprechenden Grundrechtsbeschränkungen sind unverhältnismäßig und willkürlich und deshalb sofort abzuschaffen. Die Nutzung der Außenbereiche für Gastronomie, Handel, Sportvereine und der allgemeinen Aufenthalt im Freien müssen ab sofort uneingeschränkt möglich sein. Nirgendwo sind die Menschen sicherer als an der frischen Luft.“

Der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten wirft der LKR-Vorsitzende vor, sich bislang einseitig und nicht umfassend beraten lassen und damit grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt zu haben. Es räche sich, dass insbesondere das Kanzleramt nur auf solche Experten höre, die die eigene vorgefasste Meinung untermauern.

Dies offenbare sich insbesondere im Umgang mit Ausgangssperren:

„Ausgangssperren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind ein besonders schwerwiegender, willkürlicher und gleichzeitig vollkommen sinnloser Eingriff in die Grundrechte. Es gibt keinen belastbaren Beweis, dass Ausgangssperren auch nur den geringsten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Sie dienen ausschließlich der psychologischen Manipulation mittels Einschüchterung.

Das Handlungsprinzip ‚Repression statt Prävention‘ ist eines demokratischen Rechtsstaats jedoch unwürdig und nicht akzeptabel. Die Leichtfertigkeit, mit der deutsche Politiker mittlerweile bereit sind, getreu dem Motto ‚der Zweck heiligt die Mittel‘  Grundrechte auszusetzen, ist alarmierend.

Größter Angriff auf den Föderalismus

Während wir Differenzierung brauchen, wo immer sie möglich ist, um die Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung so gering wie möglich zu halten, setzen CDU/CSU und SPD auf die zentralistische Dampfwalze. Die jetzt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist der größte Angriff auf den Föderalismus seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Es kommt nicht darauf an, eine einheitlich schlechte, sondern eine differenziert gute Politik zu machen. Beste Lösungen kristallisieren sich ebenso wie Fehlentwicklungen nur dann heraus, wenn die Wege gerade nicht einheitlich sind.

Die Kritik daran, dass es unterschiedliche regionale Regelungen geben kann, ist in keiner Weise zu Ende gedacht. Um die grundsätzlichen Vorteile föderalistischer gegenüber zentralistischer Strukturen zu erkennen, muss man nur über die Grenze nach Frankreich schauen.

Schon der Automatismus, ohne Berücksichtigung anderer Faktoren  beim Überschreiten willkürlich festgelegter  7-Tage-Inzidenzien ganze Landkreise auch dann lahmzulegen, wenn das Infektionsgeschehen klar lokalisierbar, erklärbar und einzugrenzen ist, ist unverhältnismäßig und willkürlich.

Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll dieser unsinnige Rigorismus auf die Spitze getrieben werden. Wir lehnen das entschieden ab.“


Aerosolforscher: Coronavirus wird „fast ausnahmslos“ nur in Innenräumen übertragen

Laut Medienberichten fordern Aerosolforscher in einem Offenen Brief einen Kurswechsel in der staatlichen Corona-Politik.

Die Experten für Bewegungen der Luftgemische bemängeln: „Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt.“

In Innenräumen könne auch dann eine Ansteckung stattfinden, wenn man sich nicht direkt mit jemandem trifft, aber ein Infektiöser sich vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten hat, schreiben die Autoren.

Warnungen vor einem Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder Radfahren seien kontraproduktiv.

Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an Alster und Elbe in Hamburg oder in der Fußgängerzone ließen „keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten“, schreiben die Experten.

SARS-CoV-2-Erreger würden fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen, draußen hingegen nur im Promille-Bereich. Zudem würden im Freien keine größeren Gruppen infiziert. (Weiteres dazu hier: https://web.de/magazine/news/coronavirus/aerosolforscher-warnen-politik-symbolischen-corona-massnahmen-35710478)

Bundeskanzlerin Merkel hat noch im März dieses Jahres erneut ihre alte Devise ausgegeben: „Wir bleiben zuhause“. Über dieses nicht nur unsinnige, sondern geradezu kontraproduktive Motto, das im vorigen Frühjahr etwa hier in Münster unzählige Male auf Großplakaten zu sehen war, haben wir uns bereits damals in Artikeln kritisch geäußert, z.B. hier:

https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/07/neues-deutsches-mantra-wir-bleiben-daheim-aber-nein-sich-regen-bringt-segen/

Foto: Dr. Marlis Rahe


Polizeigewerkschafter verteidigt Kollegen

Die Diskussion über die Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Karsamstag in Stuttgart hält an. Es gab Vorwürfe, die Polizei habe sich mit Teilnehmern solidarisiert und nicht hart genug durchgegriffen.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, will diese Anschuldigungen nicht gelten lassen.

„Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Kritik an der Neutralität der Polizei. Die hat unter diesen Bedingungen einen sehr guten Job gemacht“, sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretender-bundesvorsitzender-polizei-hat-sehr-guten-job-gemacht/


Weimar: Amtsgericht untersagt Maskenpflicht und Coronatests an zwei Schulen

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS am heutigen Sonntag online schreibt, hat das Amtsgericht Weimar in einer einstweiligen Anordnung vom 8. April 2021 der Leitung und den Lehrern zweier Schulen in der Stadt untersagt, Maskenpflicht und Corona-Schnelltests anzuordnen (Aktenzeichen Az.: 9 F 148/21). Auch die Vorschriften für Mindestabstände werden kritisiert.

Dabei wird vor allem mit der Kindeswohlgefährdung bzw. einer gegenwärtigen „Schädigung“ der Schüler in „geistiger, körperlicher und seelischer“ Hinsicht argumentiert, wie aus weiteren Medienberichten hervorgeht.

Vor Gericht hatte eine Mutter zweier Kinder geklagt. Das Gericht bezieht die Gültigkeit des Beschlusses, der 178 Seiten umfaßt, auf alle Kinder und Jugendlichen an den beiden Schulen.

Zudem werden neben den Kinderrechten auch die Rechte der Eltern erwähnt, die „laut Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen“ zu beachten seien, wozu auch das elterliche Erziehungsrecht gehöre.

Das Thüringer Bildungsministerum hat sich kritisch zu dieser Gerichts-Anordnung geäußert.

Quellen für die Zitate: https://www.focus.de/politik/deutschland/dubiose-expertengutachten-als-grundlage-brisantes-urteil-des-amtsgerichts-weimar-stellt-maskenpflicht-an-schulen-in-frage_id_13178799.html

https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/amtsgericht-weimar-urteil-zu-maskenpflicht-in-schulen-sorgt-fuer-aufsehen-art-5191309

https://reitschuster.de/post/hammer-urteil-in-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/


CDU kritisiert Testmaßnahme für Kitas in MV

Wie der „Nordkurier“ meldet, hat die CDU hat die ab Montag in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geltenden erweiterten Testregelungen und Schutzmaßnahmen als „völlig überzogen” kritisiert.

Mit der PCR-Testpflicht für Kinder mit Erkältungssymptomen habe sich Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) „vergaloppiert”, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters.

Er sprach laut „Nordkorier“ von einen Paradigmenwechsel: „Denn bislang verzichten wir bei den Kleinsten aus gutem Grund auf einen Test, der für Kinder, die bekanntermaßen oft schon im Alter von einem Jahr die Kita besuchen, verstörend wirkt.”

Kinder seien nach wie vor nicht die „Treiber der Infektion”.

Die Sozialministerin hatte am Freitag angekündigt, dass Kinder mit Erkältungssymptomen, Fieber, Durchfall oder Erbrechen vor dem Kita-Besuch mittels PCR-Test auf eine Corona-Infektion hin untersucht werden müssen.

Quelle für die Zitate: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-kritisiert-erweiterte-schutzmassnahmen-in-mv-kitas-1043088104.html


Merkels Vorstoß gegen die föderale Struktur

Von Thomas May

Dass Merkel die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Handhabung und Durchführung von Anti-Corona-Maßnahmen beschneiden und am liebsten durch eigene Vorgaben ersetzen möchte, ist nicht zu übersehen. In den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft schreckt sie vor nichts mehr zurück.

Dabei ist die föderale Struktur der Bundesrepublik gerade als Gegengewicht gedacht, um den Durchmarsch eines „Führers“ oder einer „Führerin“ auf Bundesebene zu verhindern.

Allerdings ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie Merkel die dafür erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zusammenbekommen will. Gerade mal 52 Abgeordnete in der CDU-Fraktion unterstützen bisher den Merkel-Vorstoß.

Hinzu kommt, dass bei gegenwärtig deutlich sinkenden Inzidenzwerten die angebliche Notwendigkeit eines „harten“, „knackigen“ Lockdowns schwindet und an Akzeptanz einbüßt. Es besteht überhaupt kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Hatte das RKI vor kurzem noch eine bundesweite Inzidenz von 300 (!) an Ostern prognostiziert, verlieren „die Wissenschaftler“ aufgrund solcher (ideologiegetriebener) Fehleinschätzungen zunehmend an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Kompetenz.

Ihre Deutungshoheit über die Zahlen bricht gerade zusammen.

Wo ist denn jetzt die 3. Welle geblieben? Ist sie schon gebrochen – oder war sie gar nur eine Fiktion? Oder haben sich die gefährlichen Mutanten inzwischen so durchgesetzt, dass ihre weitere Wirkungskraft erschöpft ist?

Jedenfalls ist es an der Zeit, dass Politiker den lautstarken Interessenvertretern bestimmter Verbände der „Götzen in Weiß“ zu widerstehen beginnen und diese mit ihren ultimativen Forderungen nach Ausgangsbeschränkungen und Schlimmerem ins Leere laufen lassen.

Trotz der ca. 4.400 belegten Intensivbetten sind immer noch ca. 3.900 frei. Das wird man nicht als Notstand bezeichnen können.

Da tut es gut, wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß,  vor „andauernden Überlastungsszenarien“ in den Krankenhäusern warnt: „Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung“ (Quelle: https://www.nordbayern.de/politik/krankenhausgesellschaft-keine-uberlastung-der-kliniken-in-sicht-1.10971503).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


So will Merkel den Föderalismus eingrenzen

Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen.

Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht hatte und die Länderchefs für die Umsetzung der Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verantwortlich waren, droht die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Ländern offen, diese zu entmachten.

Es brauche keine dauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, sagte die Kanzlerin bei Anne Will. Wurde bis jetzt bei den Bund-Länder-Konferenzen über das Vorgehen beraten, waren es letztendlich die Ministerpräsidenten der Länder, die Maßnahmen bestimmten, denn die Beschlüsse der Konferenz waren lediglich Empfehlungen.

Laut Merkel sind sich einige Länder nicht der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst. Daher will sie die Grundlagen für bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Dazu ist vermutlich angedacht, beim Infektionsschutzgesetz radikal nachzuschärfen und eine Verordnungsermächtigung einzufügen, so dass die Bundesregierung bundesweite Lockdown beschließen kann, ohne sich um die Länder kümmern zu müssen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/merkels-putsch-von-oben-so-sollen-die-laender-entmachtet-werden/


„Fürchtet euch nicht“ gilt auch für uns heute

Von Martin Hohmann

„Fürchtet Euch nicht!“ (Mt 28, 10). Das ist die Botschaft jedes Osterfestes. Als gläubigem Christen scheinen mir diese Worte aus dem Munde des auferstandenen Christus geradezu in die jetzige Zeit gesprochen.

Dabei muss ich an unseren verstorbenen Erzbischof Johannes Dyba denken. Er hätte gegen das politisch-mediale Dauerfeuer von „Corona, Corona, Corona!“ sein unüberbietbares „Credo, Credo, Credo!“ aus seiner Predigt zum Bonifatiusfest im Jahr 2000 in Fulda gesetzt.

BILD: Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann mit Erzbischof Johannes Dyba von Fulda in den 90er Jahren

Die von Anfang an politisch gewollte und permanent aufrechterhaltene Panikmache  („Schockwirkung“ gewünscht, s. Strategiepapier des Bundesinnenministeriums [1]) führt verständlicherweise zu einem psychischen Ausnahmezustand unseres Volkes. Um es erneut klarzustellen: Covid-19 ist wie eine gefährliche Grippe. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Fakt ist:

1. Überdurchschnittliche Sterbefallzahlen im Jahr 2020 gab es nur phasenweise und besonders zum Jahresende [2].

2. Die höhere Zahl der Todesfälle erklärt sich in erster Linie aus Vorerkrankungen der über 80-Jährigen und der generellen Altersstruktur. Todesfälle bei unter 30-Jährigen gibt es nur selten. [3].

3. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aus Angst viele Patienten den Arztbesuch scheuten, Erkrankungen unentdeckt blieben und OPs verschoben wurden [4].

Corona ist für den größten Teil der Bevölkerung in der Tat nicht gefährlicher als eine Grippe, die im vergangenen Jahr praktisch ausgeblieben ist. Viele durchleben Corona wie eine Erkältung oder auch ganz symptomlos. Das ist im Grunde eine positive Nachricht, die Hoffnung macht.

Panik und Furcht durch das „Inzidenz“-Bombardement durch Politik und Medien sind nicht angebracht. Im Gegenteil: Der Stress durch Angst schwächt das Immunsystem und erhöht die Infektanfälligkeit [5].

Das Coronavirus und seine Mutationen werden nicht verschwinden. Wir werden mit ihnen leben müssen. Wir sollten vernünftige Vorsicht, Eigenverantwortung und die Einsicht walten lassen, dass uns nichts anderes bleibt, als mit Mut zum Restrisiko zu leben.

„Sonst kann man, aus Angst was alles passieren könnte, nur noch zu Hause eingesperrt bleiben“, wie es der ehemalige Erzabt Notker Wolf sagt. Er fährt fort, „dass Risiko zum Leben und Freiheit zum Menschen gehört, denn so hat Gott uns geschaffen.“

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html

[2] https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/kontextinformationen-gesellschaft.html#Sterbe

[3] https://www.ifo.de/DocDL/20210224-Ragnitz-Sterblichkeit-Zweite-Welle-Februar-2021.pdf

[4] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-uebersterblichkeit-wie-toedlich-ist-das.1939.de.html?drn:news_id=1243473

[5] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/81733/Angst-wirkt-sich-auf-das-Immunsystem-aus und https://www.aerzteblatt.de/archiv/35552/Psychoneuroimmunologie-Stress-erhoeht-Infektanfaelligkeit

Der frühere CDU-Parlamentarier Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda ist heute Bundestagsabgeordneter der AfD