Liberal-konservative Reformer kritisieren Konjunkturpaket der Regierung

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat in einer Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer als zweifelhaft  bezeichnet, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelobt, die fehlende Mittelstandskomponente beklagt und einen rigorose zukünftige Schuldentilgungsstrategie eingefordert:

Jenseits des Konjunkturpaketes, das einerseits kurzfristig notwendig ist, andererseits aber Schaden nicht beseitigt, sondern auf öffentliche Haushalte verlagert, fehlt jegliche Strategie, wie mittel- und langfristig die Folgen bewältigt werden sollen. Diese Bundesregierung denkt nur von zwölf bis Mittag. Die Parlamentsparteien sind insgesamt ohne jedes plausible Zukunftskonzept.

Staatliche Eingriffe müssen entschädigt werden

Nach wie vor fehlt die Antwort auf die durch Regierungshandeln bewirkten, oft existenzgefährdenden Umsatz und Gewinneinbrüche insbesondere bei Einzelselbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen.

Insbesondere bei staatlich angeordneten Schließungen, die de facto befristeten Berufsverboten gleich kamen, stellt sich die Frage nach angemessenem Schadensersatz. Dieses Thema ist aus Sicht der Liberal-Konservativen Reformer weiterhin offen und mit den bisherigen Beschlüssen in keiner Weise abgedeckt.

Steuer- und Abgabenquote dauerhaft senken

Zu den beschlossenen Maßnahmen äußerte der LKR-Vorsitzende Zweifel an der Nachhaltigkeit einer lediglich bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung: „Wenn überhaupt eine Weitergabe durch Senkung der Endverbraucherpreise erfolgen sollte, hätte sie hauptsächlich einen Mitnahmeeffekt, um Anschaffungen aus 2021 auf 2020 vorzuziehen.

Auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft unter den Corona-Folgen massiv leiden. Somit ist nicht plausibel, wie eine lediglich auf sechs Monate begrenzte Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaft über die Dauer der Krise stabilisieren sollte.

Für die mehrwertsteuerpflichtigen Regelausgaben einer Familie mit Kindern von beispielsweise  1.000 € dürfte am Ende lediglich für ein halbes Jahr eine Entlastung von gerade 15 bis 20 € pro Monat herausspringen.

Tatsächlich benötigen wir eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft und Senkung der unter allen OECD-Ländern höchsten Steuer- und Abgabenquote.

Stromkosten: Problem an der EEG-Wurzel packen

Die Deckelung des zu befürchtenden weiteren Anstiegs der Stromkosten aus Steuergeldern ist aus Verbrauchersicht kurzfristig zu begrüßen.

Diese Deckelung kaschiert aber nur das Scheitern einer der schlimmsten gesetzlichen Fehlleistungen, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und zudem vollkommen konzeptionsfrei und handwerklich dilettantisch umgesetzt wurden, Ich spreche vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das unwirtschaftliche Stromerzeugung auf Kosten der Verbraucher subventioniert und irreparabel verkorkst ist. Wir benötigen eine vollständige, wettbewerbsorientierte, wirtschaftliche und versorgungssichere Neuausrichtung der Energiepolitik.

Grundlegende Reform der Sozialsysteme erforderlich

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent durch direkte Bundeszuschüsse bis Ende 2021 ist richtig und dient unbestritten  der Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Darüber darf  aber die umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme, vor der sich die Parlamentsparteien seit Jahren drücken, nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die sozialen Sicherungssysteme fahren in wenigen Jahren komplett an die Wand, für die Parlamentsparteien gilt: jeder weiß das, keiner tut was.

Verdoppelung der Prämie für Elektroautos ist teurer Unfug

Während es richtig ist, dass die in die Lade-Infrastruktur investiert wird, ist es teurer Unfug den staatlichen Anteil der Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2021 zu verdoppeln: Es ist und bleibt die Bevorzugung einer einzelnen Branche. Auf Grund fehlender Angebote und erheblicher technischer Probleme der deutschen Hersteller werden ausländische Anbieter überproportional profitieren.

Die Akzeptanz der teuren Elektroautos hängt nicht von weiteren 3000 Euro Zuschuss, sondern von der Ladeinfrastruktur, der Reichweite und der Verfügbarkeit ab.

Zustimmung zu Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

Rundum zu begrüßen ist, dass der lange verschlafene und längst überfällige Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft jetzt zumindest angeschoben wird: Die neun Milliarden, die in die in Forschung und Entwicklung für diese Zukunftstechnologie fließen sollen, sind eine richtige und notwendige Schwerpunktsetzung, wie die LKR sie schon lange fordert.

Richtiger Ansatz bei Kommunen

Der Ansatz, die Kommunen in Ihrer Investitionsfähigkeit durch einen zumindest hälftigen Ausgleich der Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Sozialhilfekosten zu stärken, ist richtig und entspricht einer Forderung der LKR.

Entscheidend wird sein, dass das Geld auch tatsächlich in Investitionen fließt und nicht zur Aufrechterhaltung veralteter, ineffizienter und zu teurer Verwaltungsstrukturen verwendet wird.“

Tilgung der Corona-Schulden zentrale Herausforderung zukünftiger Politik

Es ist grundsätzlich richtig, dass der Staat in dieser Extremsituation Geld in die Hand nimmt um den durch den staatlich angeordneten Lockdown für Bürger und Unternehmen verursachten Schaden zumindest teilweise zu kompensieren und den dramatischen Konjunktureinbruch zumindest abzufedern.

Andererseits wird der Schaden damit lediglich auf die öffentlichen Haushalte verlagert und die Zukunft durch gigantische weitere Schuldenaufnahme belastet.

Zur Gegenfinanzierung muss der Staat muss ab sofort drastisch bei sich selbst sparen, und zwar durch Beseitigung ineffizienter Strukturen sowie doppelter oder gar mehrfacher Zuständigkeiten, die Verkürzung von Entscheidungswegen und eine endlich zeitgemäße digitale Organisation.

Jegliche Haftungsübernahme für ausländische Schulden oder Schulden der EU ist entschieden abzulehnen.

Alle staatlichen Ausgaben müssen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das Reiten politischer Steckenpferde auf Kosten der Steuerzahler muss beendet werden.

Die Politik muss dazu mit bestem Beispiel vorangehen: Politische Versorgungsposten müssen abgeschafft und parteipolitische Ämterpatronage beendet werden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss verringert werden. Der Bundestag muss durch die Verringerung der Wahlkreise die Aufblähung durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ab der Bundestagswahl 2021 beenden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss reduziert werden.

Das alles wird jedoch nicht reichen. Ziel muss es deshalb sein, durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. aus der Verschuldung herauszuwachsen.

Dazu müssen die schleichende Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft  korrigieren, Wettbewerb beflügelt, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen auf konsequent auf Wachstum gerichtet und Selbständige und Unternehmen durch die Befreiung von Überregulierungen und Bürokratismus im wahrsten Sinne des Wortes entfesselt werden.

Kritische Betrachtung aller Maßnahmen erforderlich

Eine wesentliche Aufgabe der Zeit bis zur Bundestagswahl wird die kritische Betrachtung sein, ob die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen rechtzeitig, angemessen und präzise genug erfolgt sind, um einerseits die Corona-Pandemie von Deutschland fernzuhalten und den durch die ergriffenen Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

Dabei wird auch die getroffene Vorsorge entsprechend der eigenen Risikoeinschätzungen der Bundesregierung, wie sie in der Bundestagsdrucksache 17/12051 (Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012)  dargelegt ist, und die Einhaltung der Maßnahmen eine Rolle spielen. Es ist gut möglich, dass der derzeit noch glänzende Lack einiger Corona-Polithelden arge Kratzer bekommen wird.“

 


Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab

Die Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.

Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:

„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“

Quelle der FDP-Meldung:  https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7

 


Stammt Corona aus einem chinesischen Labor?

Von Felizitas Küble

Seit Monaten wird der amerikanische Präsident von vielen Medien – vornehmlich linksgerichteten – scharf kritisiert, weil er mehrfach öffentlich erklärte, Corona sei einem chinesischen Labor im Süden der Stadt Wuhan „entwichen“, wobei sich Trump auf interne Geheimdienstinformationen berief.

Natürlich hat ihm das kommunistische Pekinger Regime sofort das Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ vorgehalten.

Dabei unterstellte Trump der chinesischen Seite durchaus keine böse Absicht im Sinne einer künstlichen Herstellung des Virus, sondern sprach von einem Unfall bzw. versehentlichen Entweichen aus dem Wuhan-Institut.

Inzwischen mehren sich Verdachtsmomente für manipulative Eingriffe am Virus, die akademische Webseite „Science“ spricht sogar von einer „Indizienkette“.

Doch zunächst zum bisherigen Gang der Dinge:

Das linksliberale Hamburger Magazin „Der Spiegel“ brachte in seiner Ausgabe vom 9.5.2020 folgende Titelgeschichte: „Was geschah in Wuhan und wer hat Schuld an der Pandemie?“ 

Untertitel: „Protokoll einer Vertuschung“ – gemeint war damit die kommunistische Diktatur in China und bis zu einem gewissen Grad (Verzögerungstaktik) auch die chinafreundliche WHO (Weltgesundheitsorganisation), die ebenfalls kritisch beleuchtet wurde.

Im Editorial dieser Nummer 20/2020 schreibt die „Spiegel“-Redaktion:

„Daß das Virus aus einem chinesischen Labor stammt, wie der US-Präsident behauptet, hält Zand „für nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich“.“

Bernhard Zand ist langjähriger Asien-Korrespondent des Blattes, der mit einem ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe vertreten ist. Immerhin räumt der Redakteur die Möglichkeit ein, daß Trumps Vorwurf berechtigt sein könnte.

In seinem Beitrag kritisiert er das kommunistische Regime auch deshalb, weil es sich weigert, „eine internationale Untersuchung zu den Ursprüngen der Coronakrise zuzulassen“ (S. 16).

Trumps Vorwurf erscheint geradezu gemäßigt im Vergleich zur These von Nobelpreisträger Luc Montaignier, der öffentlich behauptete, Sars-Cov-2 sei  künstlich erzeugt worden, zumal es Sequenzen des Aidsvirus enthalte. Der französische Forscher ist Aidsvirus-Mitentdecker und meint, man habe im Wuhan-Labor an einem Mittel gegen Aids geforscht.

Zwischendurch reagierte die chinesische Führung mit einer eigenen Verschwörungsfabel gegen die USA: Amerikanische Teilnehmer an den Militärspielen 2019 hätten Corona nach China eingeschleppt.

Bereits Mitte April 2020 hat der bekannte Publizist und Chefredakteur Wolfram Weiner in „The European“ gewisse Zweifel an der üblichen Tiermarkt-These geäußert: https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/woher-kommt-das-coronavirus-wirklich/

Dem Kulturmagazin zufolge erhebt ein ehem. Chef des britischen Geheimdienstes namens Sir Richard jetzt schwere Vorwürfe gegen die chinesische Führung:

„Unter Bezug auf eine bisher geheim gehaltene britisch-norwegische Studie zum neuartigen Coronavirus geht er „zweifelsfrei“ davon aus, dass das Virus von Menschenhand manipuliert wurde, also aus einem chinesischen Labor stammen muss.“

Ähnlich wie Trump meint er laut CICERO, Corona sei aus einem Labor in Wuhan „entwichen“ – aber nicht „nur“ dies: Er kenne einen neuen Forschungsbericht, demzufolge es naheliege, „dass das Virus nicht natürlich entstanden sei, sondern von chinesischen Wissenschaftlern künstlich hergestellt wurde“.

Die Arbeit eines norwegisch-britischen Wissenschaftlerteams deute hinsichlich Corona darauf hin, „dass Schlüsselelemente „eingefügt“ wurden und sich möglicherweise nicht natürlich entwickelt haben„.

Weiter heißt es bei CICERO: „Es stelle sich die Frage, ob China, falls es sich jemals zur Verantwortung bekennen sollte, Reparationen zu zahlen habe“ – nämlich an die von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten in aller Welt.

WEITERE INFOS hier: https://sciencefiles.org/2020/06/04/das-virus-das-aus-dem-labor-in-china-kam-die-indizienkette-wird-langer/


Corona als Vorwand für weiteres Gelddrucken

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken.

Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt:

„Die EZB plant, bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. Angeblich will sie auf diese Weise die Inflationsrate in Richtung zwei Prozent drücken, doch dies ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit.

Viel gewichtiger als die Entwicklung der Konsumentenpreise ist die Frage, wie lange sich Staaten wie Italien an den Finanzmärkten refinanzieren können. Denn sollten hierbei ernsthafte Zweifel aufkommen, wäre der Euro Geschichte.

Um dies zu verhindern, betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, wohl wissend, dass dies in den EU-Verträgen verboten ist.

Das Bauernopfer in diesem Spiel sind die Normalverdiener, an denen der Geldsegen einmal mehr vorbei geht. Die zunehmende Ungleichheit im Land ist nicht zuletzt die Schuld der EZB.“

Hinweis: Am 28. Mai 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP sofort zu beenden (Drucksache 19/19516).


Göttingen: Corona-Ausbruch bei islamischen Zuckerfest-Familienfeiern

Die Stadt Göttingen hat infolge eines massenhaften Corona-Ausbruchs nach Feiern zum Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan alle Schulen geschlossen. Auch mehrere Kindergärten und Schulen in umliegenden Landkreisen dürfen erst kommende Woche unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen, berichtet der NDR.

Bislang sind von den rund 370 Kontaktpersonen aus mehreren Großfamilien 80 positiv auf das Coronavirus getestet worden. 230 Menschen befinden sich demnach in Göttingen in Quarantäne und 140 weitere im übrigen Niedersachsen und NRW.

Ausbruchherd seien mehrere Feiern zum moslemischen Zuckerfest in einem Hochhaus gewesen. Dabei habe es Verstöße gegen Hygiene- und Abstandsregeln gegeben, sagte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD).

Neben den Familienfeiern habe auch eine illegal geöffnete Shisha-Bar in der Stadt eine wichtige Rolle beim Corona-Ausbruch gespielt. „Die Bar wurde geschlossen, nun wird ein Bußgeldverfahren geprüft“, sagte eine Stadtsprecherin der dpa.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/goettingen-moslemische-familienfeiern-sorgen-fuer-corona-ausbruch/


Faire Corona-Debatte: Kirchenführer sollen selbst mit gutem Beispiel vorangehen

Von Felizitas Küble

Wie das Portal „Evangelisch.de“ berichtet, fordert Erzbischof Reinhard Marx (siehe Foto) zu einer respektvollen Kommunikation in der Corona-Pandemie auf. Man bekomme den Eindruck, „dass viele gar nicht mehr zuhören und verstehen wollen, sondern nur noch ihre Behauptungen und Positionen laut in die gesellschaftliche Debatte werfen“.

Es gebe derzeit ein „Durcheinander von Meinungen und Positionen“ wie auch Diskussionen, „die an Schärfe zugenommen haben“.

Solch eine Mahnung zu mehr Verständnis ist immer gut, nur sollte der Münchner Kardinal sie auch an sich selber richten. Wie ist er selber denn in der Corona-Kontroverse z.B. mit seinem Amtsbruder, dem deutschen Kurien-Kardinal Gerhard Müller umgegangen?

Wie das Neue Ruhrwort schrieb, hat Marx das von Müller mitunterzeichnete Manifest von Erzbischof Vigano scharf kritisiert: „Er spaltet und macht Angst. Ich sehe keine Veranlassung zu glauben, dass morgen die Diktatur in unserem Land ausbricht oder die Religion bekämpft wird“.  (Quelle: https://neuesruhrwort.de/2020/05/23/kardinal-marx-vigano-brief-zu-corona-spaltet-und-macht-angst/)

Anscheinend ist Erzbischof Marx entgangen, daß es hierbei nicht um einen auf deutsche Verhältnisse gemünzten Aufruf geht, sondern um einen international kursierenden und universal ausgerichteten Appell.

Er wurde weltweit von über 50.000 Personen unterzeichnet; darunter befindet sich der chinesischen Kardinal Zen, der sich in puncto Diktatur – nämlich der kommunistischen in Rot-China – bestens auskennt. Dort wird sehr wohl „die Religion bekämpft“ – und zwar in den letzten Jahren sogar verschärft, wie etwa die IGFM (Internationale Gesellschaftr für Menschenrechte) seit Monaten beklagt.

Sodann fragt man sich, warum der Vigano-Aufruf „Veritas liberabit vos(= Die Wahrheit wird euch freimachen) angeblich „spaltet und Angst macht“.

Abgesehen davon, daß auch Christus kein Anpasser war, sondern vielmehr „ein Zeichen, dem widersprochen wurde“, ist der mündige Bürger sowohl weltweit wie deutschlandweit durchaus in der Lage, mit einem besorgten Manifest vernünftig umzugehen. Selbst Kritiker bekommen hierdurch gewiß keinen Angstanfall.

Sodann gibt Kardinal Marx bekannt, wie staatsbeflissen und obrigkeitshörig seine eigene Grundhaltung aussieht: „Ich halte mich an das, was die Politik nach intensiver Beratung vorgibt.“  –  Eine solche Einstellung ist ihm unbenommen  – aber mindestens genauso berechtigt ist es, auch und gerade aus einer demokratischen Einstellung heraus Sachkritik an Beschlüssen der Herrschenden zu üben und politische „Vorgaben“ skeptisch zu beleuchten.

Oder wollen und sollen sich Bischöfe etwa zu unkritischen Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Regierung degradieren?

Nächstes Beispiel: Der designierte (ernannte) Bischof Bertram Meier, der demnächst zum Oberhirten des Bistums Augsburg geweiht wird.

Auf die Interview-Frage von „Katholisch.de“, welche Schwächen er bei sich selber feststelle, nannte er neben Ungeduld, er wolle „möglichst wenigen Menschen wehtun“. Aber als Bischof müsse er wohl doch „manchen wehtun“.

Wenn also Meier  – einen Angaben zufolge – so feinfühlig ist (was dann wohl eher eine Stärke als eine Schwäche wäre), hätte er doch sachlicher auf diesen Aufruf hochrangiger Kirchenmänner von Müller bis Zen reagieren können. Stattdessen erklärte er: „Hier von einer ‚Weltverschwörung‘ zu reden, empfinde ich geradezu als zynisch.“ (Quelle: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-05-12/geradezu-zynisch-bertram-meier-kritisiert-corona-text-von-mueller-und-vigano)

Allerdings ist in dem Appell durchaus nicht von einer „Weltverschwörung“ die Rede, stattdessen wird darin – was nicht dasselbe ist – vor der Gefahr einer möglichen künftigen Weltregierung gewarnt, die sich jeder wirksamen Kontrolle entziehe, wobei die Corona-Krise als Vorwand für eine solche Zielsetzung verwendet werden könne.

Diese Mahnung ist durchaus nicht abwegig, denn tatsächlich gibt es hierfür zahlreiche Beispiele und öffentliche Äußerungen von prominenter Seite, darunter folgende: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/13/weltregierung-eine-verschwoerungstheorie/

Ingesamt gesehen darf man sich wundern, wenn Kardinal Marx sowie der ernannte Bischof in Augsburg einerseits so freundlich zu „Verständnis“, „Zuhören wollen“ etc. auffordern bzw. „möglichst wenigen Menschen wehtun wollen“, aber andererseits unsachlich bis polemisch und damit unfair in aller Öffentlichkeit über Amtsbrüder gleichsam zu Gericht sitzen, nur weil diese ein zeitgeistkritisches Manifest unterzeichneten. Sachkritik ja, aber Diffamierung nein!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement fordern

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen:

Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten.

Die aktuelle Debatte über die wissenschaftliche Fundierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die jetzt auch zunehmend kontrovers in den Massenmedien geführt wird, nimmt dieser Tage geradezu abenteuerliche Ausmaße an.

Dabei wurde schon Mitte März von namhaften Wissenschaftlern öffentlich vor einem Fiasko durch unverhältnismäßig drakonische Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung von Covid-19 gewarnt. Es gab damit schon in der frühen Phase der Krise gut begründete Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Bevölkerung mehr schaden als helfen könnten.

Die allgemeine Entwicklung der Krise wie auch der besondere Umgang mit dem Corona-Papier aus dem Referat KM4 im Bundesinnenministerium legt jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass diese warnenden Stimmen aus der Wissenschaft bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

So liegt mittlerweile auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Entscheidungsgrundlagen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vor (Bundestagsdrucksache 19/18844). Die Bundesregierung gibt darin den zentralen Inhalt einer frühen und wegweisenden wissenschaftlichen Arbeit vollkommen falsch wieder und bezeichnet die Ergebnisse als nicht repräsentativ.

Hätte es einen sorgfältigeren Umgang mit solchen wissenschaftlichen Daten seitens der Bundesregierung gegeben, hätte sich eine unausgewogene Orientierung an so umstrittenen Forschungsergebnissen, wie sie zur Zeit in den Medien diskutiert werden, mitsamt den entsprechenden Folgen, womöglich vermeiden lassen.

Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik, als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein. Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte. Kritische und zur Mäßigung aufrufende Experten aber gab es genug.

Wie die Antwort auf unsere Anfrage exemplarisch zeigt, wurden wesentliche Forschungsergebnisse ignoriert. Diese Vorgänge müssen aufgearbeitet werden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.