Offener Brief an die Bundeskanzlerin: NEIN zur globalen „großen Transformation“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
das Wohl der deutschen Bevölkerung interessiert Sie nicht. Sie richten volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe an (https://youtu.be/SffwD5srhqg). Bis heute sind Sie eine Funktionärin für Agitation und Propaganda geblieben.

Als die Covid-19-Epidemie beendet war, propagierten Sie, daß wir erst am Anfang der Epidemie stünden. Siehe dazu der exquisite Fachmann Prof. Bhakdi mit seinem Bestseller „Corona Fehlalarm“ (https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/).

Ich bezweifle, daß Sie im marxistischen Moskau Physik studiert hätten. Sie wissen nicht, daß Kohlendioxid keinen schädlichen Einfluß auf das Klima ausübt. Sie wissen nicht, wie Kernkraftwerke funktionieren, sonst würden sie diese nicht vernichten. Sie wissen nicht, wie eine effiziente Stromversorgung funktioniert, sonst würden Sie nicht die Windkraftanlagen subventionieren.

Zäh halten Sie am Sozialismus fest, den Sie in der DDR gelernt haben. Die von Ihnen propagierte katastrophale „Energiewende“ ist waschechte sozialistische Planwirtschaft. Was Soziale Marktwirtschaft ist, ohne die es keinen Wohlstand für alle geben kann, wissen Sie nicht.

Sie wollen Deutschland abschaffen und mittels einer „Großen Transformation“ eine sozialistische Weltdiktatur errichten (https://www.mmnews.de/wirtschaft/149003-markus-krall-merkel-und-die-grosse-transformation). Sie wollen Deutschland islamisieren. Den Abbau der inneren Sicherheit nehmen Sie in Kauf.

Viele Verantwortungsträger schweigen aus Angst vor Diffamierungen. Viele Bürger durchschauen Ihre Politik nicht, weil sie durch die Medien debilisiert sind.

Stichhaltige Gegenargumente erwarte ich nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Israel ist in Phase 2 der Impfstoffentwicklung

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu besuchte am Donnerstag (6.8.) die Corona-Station des Shaare Zedek Medical Center in Jerusalem. Dort sprach er auch über den Fortschritt bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs durch das Israelische Institut für Biologische Forschung:

„Im Moment wird es drei Phasen geben: Die erste Phase ist eine Versuchreihe mit 100 Personen. Die zweite Phase ist eine Versuchsreihe mit 1000 Personen. Die dritte Phase ist eine Versuchsreihe mit 30.000 Personen, was eine internationale Vorgabe ist.

Der Testlauf mit 1000 Personen wird Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Versuchsreihe mit 30.000 Menschen wird – wenn die ersten zwei Phasen und der anschließende Sicherheitstest erfolgreich sind – Ende des ersten Quartals [2021] stattfinden. (…)

Das Biologische Institut hat erfolgreich alle Versuchsreihen mit Tieren absolviert – in meinen Augen mehr als andere Orte vor Beginn der Versuchsreihen mit Menschen. Aber diese Testläufe sind bei allen Medikamenten Standard.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-zum-Stand-der-Impfstoffentwicklung.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=NL+10.8.2020


Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatzführung bei Berliner Demo gegen Corona-Auflagen

„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als „wie aus dem Lehrbuch durchgeführte Einsatzführung“ verteidigt.

Die Kritik aus der Politik wehrt die DPolG als „schulmeisterliche Belehrung“ ab.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto mit einem seiner Buchtitel):

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen. Diesem Auftrag ist die Polizei Berlin in beispielhafter Weise nachgekommen, die Führung des Einsatzes war professionell, angemessen und wurde wie aus dem Lehrbuch durchgeführt.

Die Frage, ob die Entscheidung zur Auflösung der Versammlung früher hätte erfolgen können, muss eindeutig verneint werden.

Das Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut unserer Demokratie, deshalb setzen Gesetz und Rechtsprechung sehr hohe Hürden an eine solche Entscheidung.

Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken.

Wenn aus der Parteipolitik unmittelbar nach einem solchen Einsatz Kritik an der polizeilichen Einsatzstrategie geübt wird, sollte die Polizei derartige schulmeisterlichen Belehrungen von fachlich unkundiger Seite schlicht ignorieren.

Diese politische Unsitte muss ein Ende haben, die Polizei hat Anspruch auf den Rückhalt der Politik. 

Dies gilt umso mehr, als sich an dieser Demonstration einmal mehr die Zerrissenheit und Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt hat. Wie nach jedem Einsatz wird es polizeiintern eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes geben. 

Die Diskussionen über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesetzgeber sind nachvollziehbar, werden aber auf sehr großen Widerstand der Gerichte treffen.

Die Gefahren neuer Infektionsketten, die die Teilnehmenden vorsätzlich, leichtfertig und verantwortungslos verursacht haben, dürften nicht konkret genug benannt werden können. Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden.

In der Vergangenheit ist dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-fordern-politischen-rueckhalt-statt-schulmeisterlicher-belehrungen/


Warum Schulen geöffnet werden sollten

Von Felizitas Küble

Die populärwissenschaftliche Seite „Science“ gehört zu den frühesten und deutlichsten Warnern vor den Gefahren der Coronakrise.

Am heutigen 7. August veröffentlichte das kritische Portal einen Artikel zu der umstrittenen Frage, ob die Schulen nach den Sommerferien nunmehr geöffnet werden sollen: https://sciencefiles.org/2020/08/07/corona-hotspot-schule-bei-der-zeit-ist-die-ahnungslosigkeit-hysterie-geworden/

Wenn sogar diese Webseite, die beileibe nicht zur „Verharmloser“-Fraktion gehört, sich klar für eine allgemeine Schulöffnung ausspricht, läßt das aufhorchen.

Die Redaktion beruft sich auf mehrere Studien und stellt fest, daß Schulen „keinen großen Einfluss auf das Infektionsgeschehen“ aufweisen.

Zudem sei nicht davon auszugehen, „dass Kinder sich infizieren und dann Erwachsene infizieren, sondern davon, dass Eltern dann, wenn Kinder zur Schule gehen, wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können und auf dem Weg dahin Gelegenheit haben, sich z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln anzustecken“.

Daher sei es „nachgerade lächerlich“, Schulen als „Corona-Hotspots“ anzusehen.

Stattdessen heißt es in dem Artikel, der eigentliche Gefahrenherd seien Feiern und Zusammenkünfte in Sippen und Großfamilien, wie man sie z.B. häufig im Islam antrifft:

„Die größten Hotspots für SARS-CoV-2-Infektionen sind Familien, wie sich derzeit im Raum Manchester und Leicester im UK [United Kingdom = Vereinigten Königreich = England] zeigt. Der dortige Anstieg der Infektionszahlen geht im Wesentlichen auf Muslime zurück, die im Großfamilienkreis gefeiert haben.“

Dies hat sich weitgehend auch in Münster gezeigt, wo es zu lokalen Infektionsausbrüche z.B. im Stadtteil Angelmodde bei ausländischen Großfamilien kam, wobei der Nachwuchs dann in der Schule andere Kinder ansteckte.


Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW gegen Schulverweis bei Maskenmuffeln

Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, stellt die Rechtmäßigkeit von Schulverweisen auch in Fällen einer hartnäckigen Masken-Verweigerung in Frage. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss auch in solchen Fällen gewahrt sein“, sagte der Jurist dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ein Schulverweis sei ein massiver Eingriff in die Rechte der betroffenen Schüler und ihrer Eltern, gab Betrams zu bedenken. Der mit einer solchen Maßnahme verbundene Eingriff müsse zum Schutz von Mitschülern und Lehrern nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich sein. „Es stellt sich von daher stets die Frage, ob es nicht auch ein milderes Mittel gibt als einen Schulverweis.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/7e417caafee057


AfD-Fraktion: Jetzt zum Präsenzunterricht in den Schulen zurückkehren

Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern und Klassenkameraden isoliert. Es fehlt die Tagesstruktur, der Umgang mit Schulfreunden und die persönliche Rückmeldung der Lehrer. Das ‚digitale Lernen‘ zu Hause ist keine Alternative zum Bildungsort Schule. Gebt den Kindern die Schule zurück!

Die Schule dient nicht nur der Wissensvermittlung, sie ist auch ein emotionaler Raum, hier werden soziale Beziehungen aufgebaut, Werte und Umgangsformen vermittelt, Grenzen gesetzt und ausgetestet. Dies kann man nicht durch digitale Medien oder Heimunterricht ersetzen.

Schon jetzt zeigen sich neben den Lernrückständen gravierende sozialpsychologische Auswirkungen der Schulschließungen, darüber haben z.B. die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichtet.

Es ist daher nicht weiter zu verantworten, flächendeckend die Schulen zu schließen. Dies sollte es nur dort geben, wo tatsächlich Infektionen nachgewiesen wurden.

Hinweis: Die AfD war die erste Fraktion im Bundestag, die im März 2020 bei einem hohen Infiziertenstand allgemeine Schulschließungen forderte – eine Woche früher als die anderen Parteien


Elternrecht und Kindeswohl ade? – Kritik an Drohungen von Gesundheitsämtern

Zur Androhung von Zwangsmaßnahmen durch Gesundheitsämter gegen Eltern bei Corona-Verdacht erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„In der Zeit der sog. Krise stehen die Grundrechte und das Grundgesetz nicht hoch im Kurs. Eltern, und damit ihre Kinder, sind ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ (Artikel 6 GG).

Wie es um dieses Recht steht, erfahren jetzt Eltern in einem Brief, der beispielsweise vom Gesundheitsamt des Kreises Offenbach verschickt wird.

Dort werden Eltern aufgefordert, Kita-Kinder, die zwei Wochen in Quarantäne geschickt werden, vom Rest der Familie zu separieren, auch die Mahlzeiten sollen die Kinder allein einnehmen. In dem Brief werden die Eltern massiv eingeschüchtert, bei Nichteinhaltung der Maßnahmen wird ihnen eine ‚Absonderung‘ der Kinder und ein hohes Bußgeld angedroht.

Eine solche Isolation ist eine Gefährdung des Kindeswohls und hätte wohl in Nicht-Corona-Zeiten den Besuch des Jugendamts zur Konsequenz. Jetzt wird eine vierzehn Tägige Isolation von Kleinkindern behördlich angewiesen.

In Holland gehen seit Monaten bis zu 400.000 Kinder in die Kitas  –  ohne Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen.  Es wird Zeit, dass Familien in Deutschland ihr Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wieder zurückerhalten.“

 

 


Montgomery und Streeck zu Corona: Keine „zweite Welle“, sondern Dauerwelle

Von Felizitas Küble

Seit Monaten wird von staatlicher und medialer Seite in puncto Corona vor einer „zweiten Welle“ gewarnt, was wohl vor allem für eine weitere „Begründung“ der Maskenpflicht wichtig erscheint.

Der medienpräsente „Chef-Virologe“ Dr. Drosten, seines Zeichens amtlicher Berater der Bundesregierung, spricht derzeit bereits von einer „zweiten Welle“ und wir wir damit umgehen sollen etc.

Dabei liegen die Infizierten-Zahlen immer noch x-fach niedriger als etwa in der Hochphase Anfang März. Somit kann es sich nicht um eine „zweite Welle“ handeln, vielmehr um eine Wellenbewegung, die mal etwas rauf und dann wieder leicht heruntergeht  – natürlich in Urlaubszeiten wie jetzt wieder ansteigend (als ob das überraschend wäre).

Es gibt aber auch Experten, die nüchtern bleiben und die Fakten angemessen abwägen.

Dazu gehört der Bonner Wissenschaftler Dr. Hendrik Streeck, der völlig zu Recht vor Panikmache warnt.

Wir seien in einer „auf- und wieder abschwingenden Dauerwelle“, erklärte er – und genau so erweisen es auch die Fallzahlen, denn von einem neuen Infektionsschub mit voller Wucht, der auch nur entfernt jenem vom März vergleichbar wäre, kann keine Rede sein.

„Es gibt keinen deutlichen Anstieg“, stellt Dr. Streek klar.

Dasselbe sagt der Präsident des Weltärztebundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Er sehe keine zweite Corona-Welle, als vielmehr eine dauerhafte Infektionswelle, erläuterte er im Deutschlandfunk: „Wir sind in einer Dauerwelle. Dieses Problem wird uns noch lange begleiten.“

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Iran: Sorge um coronakranke Mohammadi

 
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den Iran auf, die an Covid-19 erkrankte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) sofort aus der Haft zu entlassen.
Selbst nachdem die gefährliche Lungenkrankheit bei der schwer vorerkrankten Mohammadi diagnostiziert worden ist, verweigert ihr die Justiz bislang die Verlegung in ein Krankenhaus, in dem sie angemessen versorgt werden könnte.
„Wenn Narges Mohammadi nicht umgehend in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird, könnte ihr Leben in akuter Gefahr sein“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die verzweifelte Lage dieser mutigen Frau zeigt die ganze Menschenverachtung des iranischen Regeims mit seinem Unterdrückungsapaarat. Narges Mohammadi hätte für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit niemals eingesperrt werden dürfen. Nun verweigert ihr die iranische Justiz in höchster Not selbst das elementare Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung.“

Irans Justiz verweigert der 48-Jährigen Mohammadi, die seit 2015 im Gefängnis sitzt, seit Jahren eine angemessene Behandlung ihrer schweren körperlichen und psychischen Leiden. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, die den Iran besonders schwer getroffen hat, warnten RSF und andere deshalb vor den besonderen Gefahren einer Ansteckung für Mohammadi und weitere vorerkrankte politische Häftlinge in Irans überfüllten Gefängnissen.

Mohammadi hatte am 29. Juni erste Symptome einer Covid-19-Erkrankung gezeigt. Danach verschlechterte sich ihr Zustand schnell, und am 5. Juli verlor sie zeitweise das Bewusstsein. Drei Tage später wurde sie auf Covid-19 getestet, am 11. Juli wurde bei ihr schließlich die Krankheit festgestellt.

In einem offenen Brief vom 13. Juli prangerte Mohammadi die schlechten Haftbedingungen im Zentralgefängnis von Sandschan an, in das sie im Dezember verlegt worden war. Zu wenig Platz und mangelnde ärztliche Versorgung hätten zusammen mit der Nachlässigkeit der Gefängnisleitung zur Ausbreitung des Coronavirus in der Haftanstalt beigetragen.

Seit ihrer Diagnose sei sie ebenso wie elf Mitgefangene bettlägerig, berichtete Mohammadi weiter. Sie zeige Symptome wie extreme Müdigkeit, Unterleibsschmerzen, Durchfall und Erbrechen, erhalte aber keine angemessene Behandlung. Bilder des staatlichen Fernsehens, auf denen sie in einer Nachrichtensendung am 16. Juli in vermeintlich guter Verfassung präsentiert wurde, bezeichnete Mohammadi als inszeniert und ohne ihr Einverständnis aufgenommen.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 16 UNO-Menschenrechtsberichterstatter die Bilder als Verletzung von Mohammadis Privatsphäre und zeigten sich besorgt über mögliche weitere Covid-19-Fälle in Irans Gefängnissen, da viele vorsorglich freigelassene Häftlinge inzwischen zurückbeordert würden.

Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/sorge-um-covid-19-kranke-narges-mohammadi


Die Corona-Doppelmoral der SPD-Chefin

Kaum jemand bringt die politische Doppelmoral in Deutschland genauer auf den Punkt als SPD-Chefin Saskia-Esken – wenn auch unfreiwillig:

Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, zeigte sich Esken auf Twitter begeistert:

„Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – Danke! Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.“

Rund zwei Monate später, in Zeiten deutlich geringerer Infektionsraten, legte Esken völlig entgegengesetzte Maßstäbe an die „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen, bei der in ähnlicher Weise gegen die Auflagen verstoßen wurde. Sie schrieb auf Twitter:

„Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Eben diese Doppelmoral kommt zum Vorschein bei der Entscheidung der Berliner Polizeiführung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Demonstration aufzulösen. Als Augenzeuge vor Ort fand man dort nicht mehr und nicht weniger Verstöße gegen die Corona-Auflagen als bei der Anti-Rassismus-Demo. Anders als bei dieser waren die Teilnehmer aber friedlich,  Polizisten wurden nicht attackiert.

Quelle und vollständiger Artikel von Boris Reitschuster hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/245213/