„Estrela“ aktuell: EU-Kommission lehnt Kompetenz für Abtreibungs- und Sexualpolitik ab

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Unser heftiger Protest gegen die Estrela-Agenda  hat nach dem EU-Parlament jetzt auch die mächtige EU-Kommission beeindruckt.

Die EU-Kommission sah sich dadurch heute Vormittag genötigt, in einer Erklärung vor dem EU-Parlament die geltende Rechtslage klarzustellen:

Der Bereich „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ liegt einzig und allein im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Organe haben kein Recht, sich in Fragen von Abtreibungspolitik und Sexualerziehung einzumischen und respektieren die jeweilige Rechtslage der Nationalstaaten.

Lesen Sie hier unseren aktuellen Bericht zur turbulenten und emotionalen Debatte heute morgen im EU-Parlament in Straßburg: Abtreibung und Sex-Erziehung keine EU-Kompetenz

Hier gelangen Sie zum Video der Parlamentsdebatte

Baronin Hedwig v. Beverfoerde leitet die „Initiative Familienschutz“

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Kommt „Estrela“ durch die Hintertür?

Hedwig von Beverfoerde

Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den „Estrela-Bericht“ entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien, die Estrela-Agenda doch noch zu retten: PICT0104

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2014, soll die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung über „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ abgeben.

FOTO: Freifrau v. Beverfoerde spricht beim „Marsch für das Leben“ in Berlin

Hier gibt es den Online-Protest an die Entscheidungsträger der Europäischen Kommission, damit die EU-Kommission sich für nicht zuständig erklärt und die Aufforderung des Europäischen Parlaments für die Erklärung ablehnt: Hier klicken.

Der Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung.

Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben.

Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter der Deckmantel der „Nichtdiskriminierung“ präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt.

Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!

Sehen Sie hier einen Kurzfilm von unserer erfolgreichen Demonstration am 9. Dez. 13 in Straßburg gegen den Estrela-Bericht.


Herzog von Oldenburg: Nach „Estrela“ folgt der Lunacek-Bericht im EU-Parlament

„Labor für linksutopische Experimente“

Paul Herzog von Oldenburg ist Leiter des Büros der „Föderation Pro Europa Christiana“ (FPEC) in Brüssel.

Die FPEC ist ein Zusammenschluß diverser christlich orientierter Organisationen aus ganz Europa: DVCK bzw. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur, Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej Piotr Skarga (Polen), Tradition Famille Proprieté (Frankreich), SOS Ragazzi (Italien) und weitere. Das Büro in Brüssel repräsentiert diese Organisationen gegenüber den Institutionen der EU. OldenburgBrüssel

Mit Paul Herzog von Oldenburg (siehe Foto) sprach unser Autor Mathias von Gersdorff (Sprecher der Aktion SOS LEBEN in der DVCK eV.):

Mathias von Gersdorff: Der Blogger J. C. vom Kempach schrieb kürzlich, nach dem „Estrela-Bericht“ komme nun der „Lunacek-Bericht“, der massiv die sog. Homo-Agenda voranbringen will.

Der „Lunacek-Bericht“ sei Produkt einer „radikalen und extremistischen Gruppe im Europäischen Parlament“, so Kempach. Ist das EU-Parlament ein Monsterkabinett?

Paul Herzog von Oldenburg: Tatsächlich ist der Vergleich nicht ganz von der Hand zu weisen. Die „Berichte“ bzw. die Entschließungen des Europäischen Parlaments haben keine direkten legislativen Konsequenzen. Deshalb werden diese parlamentarischen Instrumente von linken Gruppierungen missbraucht, um linksradikale Projekte in die Welt zu setzen, ansonsten könnten die Resolutionen nie in der Art und Weise formuliert werden, wie das gegenwärtig geschieht.

Diese Situation ist natürlich nicht ganz neu, doch in letzter Zeit ist das einer größeren Öffentlichkeit aufgefallen, wie die Reaktionen gegen „Estrela“ gezeigt haben.

MvG: Aber wieso bemühen sich die Linksutopisten derart, wenn die Entschließungen sowieso unverbindlich sind?

PvO: Sie schaffen damit das, was man üblicherweise mit „Soft Law“ bezeichnet: Resolutionen des EU-Parlaments, Stellungnahmen der Vereinten Nationen oder ihrer Unterorganisationen, Studien irgendwelcher internationalen Organisationen usw. sind zwar nicht verbindlich, besitzen aber dennoch Gewicht in der öffentlichen Auseinandersetzung.

M. von Gersdorff

Matthias von Gersdorff

Wenn ein solches Papier erstmal verabschiedet wurde, rennen die linken Lobbyisten herum und fordern eben Dinge wie ein „Recht auf Abtreibung“, Gesetze gegen Homophobie usw. Wer gegen ein solches Papier argumentieren will, muss viel mehr Überzeugungsarbeit leisten.

MvG: Kommen wir zu „Lunacek“ zurück. Dort wird von Straftatbeständen wie „homophobe Gewalt“, „homophobe Hetze“, „homophobe Propaganda“ usw fabuliert. Sind homosexuelle Personen nicht schon heute durch das Gesetz ebenso geschützt wie alle anderen Menschen auch?  –  Aus Sicht des Bloggers J.C. von Kempach geht es vielmehr um eine regelrechte Privilegierung der Homosexuellen.

PvO: Sicher, sie wollen Privilegien, aber es geht um viel mehr, nämlich Gesellschaftspolitik. Sie wollen ja die Gesellschaft und ihre Normen verändern, sie betreiben eine regelrechte Revolution.

Entschließungsprojekte wie „Estrela“ oder „Lunacek“ sind so was wie ein Brain-Storming linker Ideen. Ob etwas davon schließlich tatsächlich angewandt wird bzw überhaupt in die Praxis gesetzt werden kann, ist für die linkstheoretischen Revolutionäre à la Edite Estrela zunächst nebensächlich.

Es geht darum, die Marschroute der gesellschaftlichen Revolution vorzugeben. Diese Resolutionen geben die Stichwörter der Gender-Revolution in ganz Europa und sogar in der Welt.

MvG: Aber gibt es keinen Widerstand seitens der bürgerlichen oder liberalen Abgeordneten?

PvO: Am meisten Widerstand kommt in der Regel von den Euro-Skeptikern, denn sie wünschen sich eigentlich, dass das EU-Parlament gar nicht existiert. Bürgerliche Politiker, wie die von der Europäischen Volkspartei, beispielsweise die Christdemokraten, durchschauen oft nicht die Absichten der Linken und lassen sich an der Nase herumführen.

Für die Linken ist das Europäische Parlament vor allem ein Labor für linksutopische Experimente. Deshalb wirkt das Parlament für normale Menschen wie eine Büchse der Pandora von abstrusen und grotesken politischen Projekten. Genau das wollen aber die Linken, was die Bürgerlichen oft nicht durchschauen und entsprechend lahm dagegen reagieren. In manchen katastrophalen Resolutionen genügten ein Paar vernünftige Sätze, um deren Widerstand zu brechen.

MvG: Und was ist zu tun?

PvO: Sollte „Lunacek“ tatsächlich zur Debatte kommen, könnte es heiß werden. Ende Mai 2014 haben wir die Europawahl und so wie es aussieht, wird der Wahlkampf nicht so dröge anlaufen wie in vergangenen Jahren.

Viele sind heute vorbereitet und werden ein Projekt wie „Lunacek“ nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Etliche der Forderungen lassen sich leicht als Angriffe gegen die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit aufdecken.

Jede Straftat gegen einen Homosexuellen wird als potentiell „homophob“ eingestuft, jede Kritik an Homosexualität oder an politischen Forderungen der „Homo-Lobby“ ebenso. Gleichzeitig sollen Homosexuelle jeden nach Belieben beschimpfen dürfen. Dann noch die unverschämte Besserstellung von Homosexuellen im strafrechtlichen Schutz.

Lunacek würde die Homosexuellen zu einer Kaste von Privilegierten machen und die Mehrheit der Gesellschaft klar diskriminieren. Bei vielen wird der Kragen platzen; ich rechne deshalb mit heftigem Widerstand.

Erstveröffentlichung des Interviews in „Kultur und Medien online“


Niederlage von „Estrela“: neben Jubel-stimmung ist auch Kritik angesagt

Mathias von Gersdorff

Mit vollem Recht feierten Lebensrechtler in ganz Europa das Scheitern von „Estrela“ im Europäischen Parlament am 10. Dezember 2013. Es war fast so etwas wie ein vorgezogenes Weihnachtsfest. 20131021_Demonstration_StraA_burg_A

Einige Tage danach erscheint es freilich angebracht, einige kritische Anmerkungen über das Ereignis anzustellen.

„Estrela“ scheiterte angesichts von nur sieben Stimmen Vorsprung. Das ist bemerkenswert, denn die Entschließungsvorlage behandelte höchst polemische Themen  –  Abtreibung und Sexualerziehung –  die gar nicht in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.

Auch wenn eine Entschließung des Europäischen Parlaments unverbindlich für die Mitgliedsstaaten ist, sollten die Parlamentarier sich an die Regeln halten. Für fast 50 Prozent der EU-Parlamentarier scheinen die Regeln unwichtig zu sein  –  so viel zu deren Amtsverständnis.

Skandalöse Haltung der Liberalen 

Verblüffend ist geradezu, dass die Liberalen  –  von denen man annehmen konnte, sie würden sich für eine Einschränkung des zentralistischen Europas einsetzen  –  mit großer Mehrheit dem Bericht von „Estrela“ zugestimmt haben.

Dieses Verhalten ist haarsträubend, denn implizit befürworteten sie damit eine deutliche Ausweitung der Zuständigkeiten Europas. Was daran freiheitlich sein soll, bleibt deren Geheimnis.

Vor allem erschüttert die Tatsache, dass den Liberalen die eklatante Verletzung der Zuständigkeiten des Parlamentes sowie die vielen Unregelmäßigkeiten im parlamentarischen Prozess offenbar egal waren. Von Alexander Graf Lambsdorff, Silvana Koch-Mehrin & Co. hätte man mehr Rechtsbewusstsein erwartet.

Alternative Entschließung enthält nur formale Kritik

Die alternative Entschließung, die über „Estrela“ obsiegte, ging gar nicht auf die Inhalte ein. Sie behauptete lediglich, dass die behandelten Fragen in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fallen. Die Gegner von „Estrela“ machten es also den Liberalen und den Linken äußerst einfach, gegen die Vorlage der portugiesischen Sozialistin zu stimmen. SDC12319a

Wie wäre das Abstimmungsergebnis gewesen, wenn die Alternativvorlage auch die Inhalte von „Estrela“ kritisiert hätte?  – Nimmt man nur die siegreiche Vorlage zur Grundlage, so war es „lediglich“ ein Triumph gegen eine Übermacht Brüssels bzw. Straßburgs.

Eine der vielen Initiativen gegen „Estrela“ fand ich in Facebook unter dem Namen „Estrea NO – Respect Subsidiarity“. Sie wurde erst wenige Tage vor der Abstimmung am 10. Dezember gestartet. In etwa 72 Stunden schaffte es diese Initiative, über 4000 „Gefällt mir“ zu sammeln – eine Höchstleistung.

Die Beiträge auf der Seite wiesen mehrheitlich auf die Forderungen nach einem „Recht auf Abtreibung“ und eine europaweite ultraliberale Sexualkunde hin. Aber der Aufhänger war eben die von „Estrela“ missachtete Subsidiarität. Es sah fast so aus, als ob manche Lebensrechtler anstrebten, die Euroskeptiker mit ins Boot zu  holen. 

Koalition mit Euroskeptikern brachte den Erfolg

Mit diesen Hinweisen soll wahrlich nicht die Leistung der Lebensrechtler  –  zu denen ich mich selber rechne  –  gemindert werden. Ganz im Gegenteil: Sie waren es, die monatelang mit Postkarten, E-Mails, Faxe, Straßendemonstrationen das Thema „Estrela“ einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht haben.

Ohne diese Proteste wäre „Estrela“ ohne großes Aufsehen im Parlament debattiert worden, was die Annahme erheblich erleichtert hätte.

Fazit: Die Niederlage von „Estrela“ ist einer Koalition von Lebensrechtlern, Familienschützern und Euroskeptikern zu verdanken. Die letzteren sind nicht unbedingt christlich oder wertkonservativ, manchmal sind sie das glatte Gegenteil, doch in diesem Fall stimmten sie mehrheitlich für die christliche Position.

Trotz aller Freude darf deshalb nicht übersehen werden, dass der Lebensschutz im Europäischen Parlament auf wackligen Füßen steht. Umso wichtiger ist es, eine aktionsfähige europäische Lobby im vorpolitischen Raum für die Rechte der ungeborenen Kinder aufzubauen.

Mathias von Gersdorff ist kath. Publizist und Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt


„Estrela 2.0“ verhindern: Kommen von den Unionsparteien nur Lippenbekenntnisse?

Mathias von Gersdorff

Die deutschen Christdemokraten, also CDU und CSU, sowie die weiteren Mitgliedsparteien der „Europäischen Volkspartei“, sind stolz darauf, „Estrela“ und damit ein europaweites „Recht auf Abtreibung“ und eine europaweite ultraliberale Sexualkunde verhindert zu haben.  mvongersdorff1

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun ihre Kollegen im Europäischen Parlament in einer öffentlichen Stellungnahme für ihre Entscheidung, Estrela abzulehnen, gelobt mit folgender Begründung:

„Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ’sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt“.

Die Forderung eines solchen Pseudorechts steht der gesetzlichen Lage mehrere Mitgliedsländer entgegen. In einigen EU-Ländern ist Abtreibung entweder verboten oder nur unter sehr restriktiven Bedingungen möglich.

In vielen anderen Ländern ist Abtreibung zwar straffrei zugelassen, aber keineswegs als Recht anerkannt. In Deutschland gilt Abtreibung laut Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig.

Die CDU/CSU fordert in ihrer Stellungnahme zur Ablehnung des Estrela-Berichts: „Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Grundrechte nicht nur „anerkennen“, sondern schützen!

Wenn das Wort „Rechtsstaat“ fällt, fragt man sich allerspätestens, was denn unsere C-Politiker damit meinen. Denn ein Rechtsstaat existiert dann, wenn Grundrechte nicht nur anerkannt, sondern auch tatsächlich geschützt werden.images

Dass dies in Deutschland nicht der Fall ist, muss nicht lange erläutert werden: Bei uns können Abtreibungen straffrei durchgeführt werden. Obgleich sie rechtswidrig sind und obwohl laut Verfassung der Mensch von der Zeugung an ein Recht auf Leben besitzt, gibt es seitens der Politiker keinen Aufschrei wegen der erschreckend hohen Abtreibungszahlen.

Im Koalitionsvertrag ist dieser Sachverhalt mit keinem Wort erwähnt.

Dass Abtreibung „rechtswidrig, aber straffrei“ ist, wird zunehmend zu einer leeren Formel. Für viele Menschen „auf der Straße“ existiert schon längst ein „Recht auf Abtreibung“.

Im Hinblick auf den Schutz des Rechtsstaat ist es unverantwortlich seitens unserer Politiker, dass sie nichts gegen die Zersetzung des rechtsstaatlichen Bewußtsein und für das elementare „Grundrecht auf Leben“ unternehmen  –  und seien es wenigstens Sonntagsreden.

„Estrela“  –  so radikal und haarsträubend dieser Entschließungsvorschlag auch gewesen ist  –  war kein Zufall, sondern Ausdruck des Verfalls für Sinn und Wert der Grundrechte in Europa.

Wenn die C-Politiker ein künftiges „Estrela 2.0“ verhindern wollen, müssen sie sicherlich mehr leisten, als bloß eine Pressemeldung im Internet zu veröffentlichen.


Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestags-fraktion zur Causa ESTRELA-Bericht

„Kein Tötungsrecht in einem rechtsstaatlichen Europa“

Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über „sexuelle und reproduktive Rechte“ zurückgewiesen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: reichstag_flaggen_368s

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ‚sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt.

Besonders die Forderung, das Recht von Ärzten und Krankenpflegern in Frage zu stellen, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken, lehnen wir entschieden ab. Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Außerdem missachtet die im Bericht enthaltene Forderung nach Vorgaben für die 28 EU-Staaten zur Abtreibungsgesetzgebung und zum Sexualkundeunterricht die unterschiedlichen Traditionen der Staaten und ihr Recht, dies eigenverantwortlich zu regeln. Die Europäische Union besitzt für weite Teile der erhobenen Forderungen keine Gesetzgebungsbefugnis.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich entschieden gegen den Estrela-Bericht gewandt und dessen Zurückweisung durch das Europäische Parlament empfohlen.

Der von der EVP-Fraktion eingebrachte und beschlossene Entschließungsantrag, der die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten belässt, ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte in Europa.“

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen sog. Estrela-Bericht – 2013?0(INI) – über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechten votierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 10. Dezember 2013 über einen alternativen Entschließungsantrag, der von der EVP-Fraktion eingebracht worden war. Er belässt sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Entschließungsantrag erhielt eine knappe Mehrheit: von 669 Abgeordneten stimmten 334 dafür und 327 dagegen, 35 enthielten sich. Der Estrela-Bericht wurde damit zurückgewiesen.

Der zurückgewiesene Estrela-Bericht war vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter vorbereitet worden. Zuständige Berichterstatterin ist die portugiesische Europaabgeordnete Edite Estrela.

Der Bericht befasste sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Unter anderem sollte das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht unterzogen werden. Am 22. Oktober 2013 hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Auch Ingrid Fischbach und Maria Flachsbarth hatten sich im Vorfeld der Abstimmung schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.


Estrela-Report: Warum die Strategie der Linkskräfte gescheitert ist

Interview mit Paul Herzog von Oldenburg

Paul Herzog von Oldenburg ist Leiter des Büros der „Föderation Pro Europa Christiana“ (FPEC) in Brüssel.

Die FPEC ist ein Zusammenschluß diverser christlich orientierter Organisationen aus ganz Europa: DVCK bzw. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (Deutschland), Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej Piotr Skarga (Polen) Tradition Famille Proprieté (Frankreich), SOS Ragazzi (Italien) und weitere. Das Büro in Brüssel repräsentiert diese Organisationen gegenüber den Institutionen der Europäischen Union. OldenburgBrüssel

Mit Paul Herzog von Oldenburg (siehe Foto) sprach unser Autor Mathias von Gersdorff (Sprecher der Aktion SOS LEBEN in der DVCK eV.):

Mathias v. Gersdorff: Als langjähriger Beobachter der Europa-Politik: Kam für Sie das Abstimmungsergebnis über Estrela überraschend?

Paul Herzog von Oldenburg: Nicht ganz. Man muss sehen, das selbst für die Linken und für die Abtreibungslobby am Ende „Estrela“ so was wie ein Himmelfahrtskommando wurde. Der Bericht war nämlich so radikal, dass sich Lebensrechtler und Familienschützer auf der einen Seite und Euroskeptiker auf der anderen Seite zur einer Allianz gefunden haben. Außerdem kamen die Unregelmäßigkeiten des Verfahrens hinzu. Den Befürwortern von „Estrela“ waren die Parlamentarischen Regeln egal. Sich da durchzusetzen war nicht einfach.

MvG: Können Sie das genauer ausführen?

PvO: Die euroskeptischen Parlamentarier sind nicht unbedingt wertkonservativ. Sie wollen in erster Linie eine übermächtige Europäische Union verhindern. Die wertkonservativen, beispielsweise die Lebensrechtler innerhalb der Europäischen Volkspartei, also die Christdemokraten, haben oft keine allzu großen Bedenken gegen eine stärkere Zentralisierung. Aus diesem strukturellen Grund besitzen die Linken eine überproportionale Macht im EU-Parlament. „Estrela“ hat aber beide Gruppen gegen sich aufgebracht.

MvG: Wie war das möglich? Ein strategischer Fehler?

PvO: Sicherlich das. Doch sie haben auch unterschätzt, dass so viel Widerstand aufkommt. Lebensrechtsorganisationen aus ganz Europa haben Faxe, Postkarten und E-Mails an die Parlamentarier geschickt und das schon seit Monaten. Schließlich gab es ganze Parlamentariergruppen, die Widerstand angekündigt haben  –  wie etwa die CSU  –  am Ende noch die Bischofskonferenzen Deutschlands und Österreichs. Das ist neu und damit haben die Linken offenbar nicht gerechnet.

MvG: Aber war der zweite Anlauf vorhersehbar, nachdem der Bericht schon am 22. Oktober abgelehnt wurde?

PvO: Die Lage war so: Nächstes Jahr wäre es noch riskanter gewesen, ein ähnliches Projekt oder einen stark abgeänderten „Estrela-Bericht“ voranzutreiben, weil Ende Mai 2014 die Europawahlen stattfinden. Das Thema birgt Sprengstoff, was die die Linken ja wussten. Während des Wahlkampfes hätten sie sich sehr angreifbar gemacht. Viele haben wohl gemeint: Jetzt oder gar nicht  –  und sie sind das Risiko eingegangen.

MvG: Und wie geht es jetzt weiter?

PvO: Ehrlich gesagt glaube ich, dass viele Befürworter von „Estrela“ mit dem Wahlausgang gar nicht so unzufrieden sind. Eines ist ja klar geworden: Der „christlich-konservative“ Milieu zeigte ein erhebliches Aktions- und Organisationspotential, und zwar europaweit. Wäre „Estrela“ durchgekommen, hätte es Proteste bis Ende Mai gegeben. Sicherlich hätte das den Linken Stimmen gekostet, zumal anzunehmen ist, dass die Euroskeptiker wegen der Finanzkrise usw. Anteile zu Lasten der Linken gewinnen werden.

MvG: Also ist nicht davon auszugehen, dass aus den europäischen Institutionen linke gesellschaftspolitische Impulse kommen?

PvO: Nein, das wäre zu viel Optimismus. Ich gehe aber davon aus, dass in Zukunft ähnliche Projekte intensiver von den vielen linken Nichtregierungsorganisationen „unters Volk“ gebracht werden, um sie erst dann zum Parlament zu bringen. Geld und Organisationsstruktur haben sie dafür.

„Estrela“ war auch so unsympathisch, weil das Projekt regelrecht aufgezwungen werden sollte. In Zukunft werden die Linken versuchen, den Anschein zu geben, die „Zivilgesellschaft“ stünde hinter ihnen.

Quelle: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/12/paul-herzog-von-oldenburg-zur.html