Causa G20: Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am rot-grünen Senat in Hamburg

Im neuen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL November kritisiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), den kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des rot-grünen Senats in Hamburg zum G20-Einsatz im vergangenen Jahr.

„Für die rot-grüne Landesregierung war eine Reaktion auf das eigene politische Versagen ganz besonders wichtig: Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Während dieser erkennbar überflüssige Unfug in Nordrhein-Westfalen längst wieder abgeschafft wurde, konnte es Innensenator Andy Grote (SPD) gar nicht abwarten.“

Obwohl die Innenpolitiker die Ergebnisse einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft zunächst gründlich auswerten wollten, verkündete er schon eine Woche nach der Anhörung, dass das jetzt beschlossene Sache sei. Respekt vor Sachverständigen sieht anders aus.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/g20-abschlussbericht-rot-gruen-in-hamburg-weicht-vor-linker-gewalt-zurueck/


Nach G20-Krawallen in Hamburg: Polizei identifiziert 600 mutmaßliche Straftäter

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach Gewalttätern der linksradikalen Hamburger G20-Krawalle vom Juli 2017 bereits 600 Verdächtige namentlich identifiziert. Gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der Ermittlungs-verfahren ist auf mehr als 3000 gestiegen.

Gleichzeitig habe die Polizei durch die laufende Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von 107 Verdächtigen 21 Gesuchte aufgespürt. Das sei eine hohe Trefferquote von fast 20 Prozent, betonte der Sprecher. Bei anderen öffentl. Fahndungen läge die Erfolgsquote in der Regel zwischen fünf und zehn Prozent. Zusätzlich habe die Polizei 57 Razzien durchgeführt.

Am Mittwoch trifft sich die Hamburger Bürgerschaft, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen zu diskutieren. Dabei gehe es auch um behördenübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, die Mobilisierung der linksextremen Szene und um den Streit um die Protestcamps. Zudem soll über die Ausschüttung der Gelder des Härtefallfonds für die Opfer der Ausschreitungen gesprochen werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/g20-krawalle-polizei-ermittelt-600-verdaechtige/


Haftstrafe für G20-Randalierer in Hamburg

Das Hamburger Amtsgericht hat am gestrigen Dienstag die bisher höchste Strafe infolge der linksextremen G20-Krawalle verhängt. 

Das Gericht verurteilte einen 28 Jahre alten Hamburger wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte in acht Fällen zu drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und sechs Monate Haft gefordert.

Vor einer Woche war erstmals ein Plünderer während der G20-Ausschreitungen verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht sprach einen zur Tatzeit 18jährigen, inzwischen 19 Jahre alten Mann unter Ausschluß der Öffentlichkeit des schweren Landfriedensbruchs schuldig.

Weil das Gericht den Fall unter Jugendstrafrecht stellte, setzte es die zweijährige Haftstrafe zur Bewährung aus.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/g20-randalierer-zu-drei-jahren-haft-verurteilt/

Foto: CSU


Die AfD beanstandet mangelhafte Statistik bei linksextremen Straftaten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann verlangt Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg.

Die Antwort der Bundesregierung sei schockierend, erklärt der Parlamentarier. „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst“, heißt es in deren Antwort.

Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremen also unter den Tisch fallen. Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechtsradikale Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhalte, bleibt die Statistik in puncto Linksextremismus auch im Jahr 2017 unvollständig, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung gegen Polizisten begangen wurden, bemängelt Herrmann.


Hamburg: Linksextreme bekennen sich zu Attacken gegen SPD-Fraktionschef Dressel

Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel ist Opfer eines mutmaßlich linksextremen Anschlags geworden.

Unbekannte beschmierten am Donnerstag das Wohnhaus des Politikers im Stadtteil Volksdorf, nachdem sie bereits am Montag mehrere mit roter Farbe gefüllte Weckgläser gegen das Einfamilienhaus geworfen hatten. 

Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ bestätigte die Polizei den Vorfall. Der Staatsschutz der Polizei (LKA 7) habe die Ermittlungen übernommen.

„Um unsere Solidarität mit den G-20-Gefangenen auszudrücken, haben wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel angegriffen, der sich wie andere an der Hetze nach dem Gipfel beteiligt hat“, hieß es in einem Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene.

Im Dezember des vergangenen Jahres kam es nach Ankündigungen aus der linksextremen Szene zu Übergriffen auf das Wohnhaus der AfD-Schatzmeisterin Nicole Jordan.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-von-hamburgs-spd-fraktionschef/

Foto: CSU


CDU-Politiker Golland gegen jeden „moralischen Rabatt für Linksextreme“

Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und betreffs der Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextreme geben.“

Weiterführende Infos:

• Link zum CDU/FDP-Antrag


Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/


Polizeigewerkschaft: Vize-Chef Lenders zur mangelnden Ablehnung linksradikaler Gewalt

„Hunderte von verletzten Polizeibeamten/innen – immenser Sachschaden – ein marodierender, brandschatzender und gewalttätiger Mob, der durch die Straßen einer Millionenstadt zieht und in Teilen eine verängstigte Bevölkerung. Das waren die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg.

Dieses Fazit zieht der 1. stellv. Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, in seinem Leitartikel für den aktuellen Polizeispiegel. Er fügt hinzu:

„Richtigerweise werden rechte und islamistische Gewalt in unserem Land streng in den Blick genommen und möglichst frühzeitig bekämpft; dem Entstehen linker Gewalt sehen weite Teile der Gesellschaft mit einer Mischung aus augenzwinkerndem Verständnis, schulterzuckender Ignoranz und auch freudiger Erwartung zu. Das muss sich ändern.“

Vollständiger Artikel von Dr. Lenders hier: http://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/2017/Leitartikel_polizeispiegel_07-08-2017.pdf

Foto: Felizitas Küble


Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html

 


EuroCOP solidarisiert sich mit der deutschen Bundespolizei-Gewerkschaft

Die European Confederation of Police (EuroCOP) ist der Verbund europaweiter Gewerkschaften verschiedener Polizeiverbände innerhalb der EU. Dieser Dachverband richtete am 10. Juli 2017 folgendes Solidaritäts-Schreiben an den Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft und sagte den deutschen Kollegen seine Unterstützung zu:

 

Lieber Herr Walter, werte Kolleginnen und Kollegen,

im Namen des Exekutivkomitees und aller Mitgliedsorganisationen von EuroCOP verurteilen wir auf das Schärfste, was in Hamburg passiert ist. Wir sind über das Ausmaß der dort gezeigten Gewalt mehr als betroffen.

Gewalt gegen Polizisten ist nicht nur ein immer wiederkehrendes Thema, sondern die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt leider auch permanent zu.

Daher steht dieses Thema auf unserer Prioritätenliste stets ganz oben und wir nutzen jede Gelegenheit, MEPs (Europa-Abgeordnete) und politische Entscheidungsträger immer wieder mit diesem Thema zu konfrontieren.

Bei einem Treffen mit Direktor Banfi, dem Leiter von CEPOL, haben wir das Ergebnis einer Umfrage unter unseren Mitgliedsorganisationen überreicht, um auf die Situation bezüglich Ausbildung, Weiterbildung und Ausrüstung bei den Polizisten in Europa aufmerksam zu machen und die Defizite aufzuweisen.

Wir sichern Ihnen, Herr Walter, und der DPolG unsere vollste Unterstützung im Kampf gegen dieses Grundübel zu.

Wir danken den Polizeibeamten für Ihren Einsatz und wünschen den verletzten Kollegen aus ganzem Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.

Mit den besten Wünschen aus Luxembourg
Àngels Bosch

Quelle: http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=13526