Kommunistisches Kuba: IGFM beklagt Massenverhaftungen vor dem Papstbesuch

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am vergangenen Sonntag insgesamt mehr als 220 Bürgerrechtler willkürlich verhaftet, um Protestmärsche der christlichen Bürgerrechtsorganisation Damen in Weiß für die Freilassung aller politischen Gefangenen zu verhindern. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Mindestens 50 “Damen in Weiß” wurden festgenommen, darunter auch ihre Sprecherin Berta Soler und deren Ehemann, der ehem. politische Gefangene Ángel Moya Acosta.

Weitere 88 Bürgerrechtler, unter ihnen auch der Leiter des unabhängigen Menschenrechts-Projektes „Estado de SATS“ Antonio Rodiles, wurden inhaftiert, weil sie die Protestmärsche der Damen in Weiß unterstützten.

Die IGFM sieht als Hintergrund für die kurzzeitigen Verhaftungen den für September 2015 geplanten Besuch von Papst Franziskus auf der Insel. „Dieses willkürliche Vorgehen des Castro-Regimes zeigt die Angst von Raúl Castro vor den Protestmärschen der Damen in Weiß“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

„Großangelegte Proteste der Bürgerrechtlerinnen während des Papstbesuches im September könnten dem internationalen Ansehen Kubas weiter schaden, daher versucht das Regime, diese im Vorfeld zu verhindern.“

Lessenthin erinnert in diesem Kontext an die Verhaftungswelle gegen die Bürgerrechtler, die im März 2012 den Besuch von Papst Benedikt XVI. auf Kuba überschattete.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.menschenrechte.de/kuba


Iran: IGFM erinnert an Folteropfer und das Schicksal von Pastor Abedini

Weltweit wird am 26. Juni der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer begangen. An diesem Tag trat im Jahr 1987 die UN-Antifolterkonvention in Kraft, die bis heute 158 Staaten ratifiziert und neun weitere unterschrieben haben. Doch 30 Staaten verweigern sich noch immer diesem zentralen Menschenrechtsdokument der Vereinten Nationen. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

„Der Bedeutendste von ihnen ist der Iran, der neue ‚Partner‘ des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat“, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Dabei gäbe es mehr Gemeinsamkeiten des iranischen Regimes mit dem IS, als es auf den ersten Blick scheinen möge. Dazu gehöre der systematische Einsatz von Folter.

Deutschland sitzt bei den Verhandlungen um ein Nuklear-Abkommen zusammen mit dem Iran am Verhandlungstisch. Die IGFM fordert die Bundesregierung daher auf, diesen direkten Einfluss zu nutzen, um Folter und systematische Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik wieder in den Fokus zu rücken.

Tritte bei „Verhören“ und Monate ohne Sonnenlicht

Beispielhaft nennt die IGFM einen der international bekanntesten politischen Gefangenen im Iran: Pastor Saeed Abedini. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Der 35-jährige Ex-Muslim ist zur Zeit in einer mit 80 Häftlingen vollgestopften fensterlosen und unterirdischen Zelle eingesperrt, die für 20 Personen ausgelegt ist. Abedini ist für seine Arbeit als christlicher Pastor willkürlich verhaftet, misshandelt und gefoltert worden – obwohl er in keiner Weise gegen iranisches Recht verstoßen hat.

Durch die Tritte bei „Verhören“ erlitt er innere Verletzungen, die nach wie vor in seinen Magen bluten. Ärzte des Gefängnisses und eines Zivilkrankenhauses fordern seit über einem Jahr, dass er wegen der Misshandlungen operiert werden muss – doch die Behörden verweigern ihm die dringend notwendige Hilfe.

Monatelang sah Abedini kein Sonnenlicht. In der Einzelhaft brannte das Kunstlicht in seiner winzigen Zelle Tag und Nacht. Eine Matratze hatte er nur kurz, als er nach einem „Verhör“ in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Als die Wärter ihn wieder abholten, schlugen und demütigten sie ihn vor dem schockierten Krankenhauspersonal. Seine Peiniger machen ihm immer wieder deutlich, dass es nur einen einzigen Weg in die Freiheit gäbe, so die IGFM: Er muss wieder Muslim werden.

IGFM: Verfolgte Menschen brauchen Öffentlichkeit

„Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“, erklärt die IGFM. „Der Iran, aber auch andere islamistische Diktaturen, haben völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert. Die iranische Regierung brüstet sich mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, diese Verträge auch nur ansatzweise einzuhalten“.

Diese Verträge werden nach Auffassung der IGFM nur dann umgesetzt, wenn die übrigen Vertragsstaaten wie Deutschland ihre Erfüllung konsequent einfordern. Der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer sei eine ideale Gelegenheit, damit zu beginnen.

Mehr Infos zu Pastor Saeed Abedini: www.igfm.de/saeed-abedini
Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran


Unionsfraktion fordert staatlichen Bericht zur Religionsfreiheit in aller Welt

In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Franz Josef Jung:  4077304320

“Die Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. In Deutschland garantiert das Grundgesetzt Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Freiheit zur ungestörten Ausübung der Religion ist selbstverständlich. Niemand muss wegen seines Glaubens ins Gefängnis oder um sein Leben oder das seiner Familie fürchten.

In anderen Regionen der Welt sieht dies leider anders aus: In Nordkorea kann bereits der Besitz der Bibel tödlich sein. Aktuell berührt uns der menschenverachtende Terror des sogenannten Islamischen Staates im Irak und in Syrien, der sich vor allem gegen Christen und Jesiden richtet, aber auch vor Muslimen nicht Halt macht.

Die Unionsfraktion setzt sich seit langem dafür ein, dem Recht auf Religionsfreiheit weltweit zu mehr Akzeptanz und Aufmerksamkeit zu verhelfen. Für Religionsfreiheit zu kämpfen heißt auch, sich für andere Freiheitsrechte einzusetzen. Denn dort, wo die Freiheit der Religion bedroht ist, gilt dies häufig für die friedliche Entwicklung des Landes insgesamt.”


Kuba: Christliche „Damen in Weiß“ erneut Opfer kommunistischer Polizeigewalt

Castro-Regime bedrängt die Bürgerrechtsbewegung

Die kubanische Polizei hat am vergangenen Sonntag mit heftigem Gewalteinsatz über 40 „Damen in Weiß“ und 27 weitere Bürgerrechtler in Havanna festgenommen, um einen Schweigemarsch durch die Straßen der kubanischen Hauptstadt zu verhindern.  bild0191

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind inzwischen alle am Wochenende verhafteten wieder auf freiem Fuß, doch „die Gewalt gegen die Bürgerrechtsbewegung auf Kuba ist besorgniserregend angestiegen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM ist besorgt über den Anstieg gewaltsamer Übergriffe durch die kubanischen Behörden: „Mindestens 631 politisch motivierte Verhaftungen im Mai dieses Jahres und die immer größere Brutalität gegen friedliche Demokratieaktivisten zeigen, dass die Regierung unter Raúl Castro in den Verhandlungen zur Öffnung Kubas lediglich wirtschaftliche Ziele verfolgt. Ein Interesse an Rechtsstaatlichkeit und einer Demokratisierung des Landes hat sie offensichtlich nicht.“
RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif
Trotz der Repressionen und Gewalt wollen die Bürgerrechtlerinnen aber nicht damit aufhören, ihre Stimme zu erheben. „Wir werden weitermachen, weil wir das Recht haben, für unsere Rechte einzustehen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern“, betont Berta Soler, Sprecherin der „Damen in Weiß“, im Gespräch mit der IGFM.

Hintergründe zu den „Damen in Weiß“:

Die Damen in Weiß sind die international bekannteste Bürgerrechtsbewegung der Karibikinsel. Im Jahr 2005 wurden die Damen in Weiß für ihren gewaltlosen Einsatz für politische Gefangen mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit ausgezeichnet. Die Damen in Weiß sind eine Gruppe von Ehefrauen und Müttern politischer Gefangener, die gegen die politisch motivierten Verhaftungen von Regimekritikern durch das Castro-Regime protestieren.

Sie gehen nach dem Sonntagsgottesdienst schweigend, in Weiß gekleidet und mit Blumen in den Händen, durch Havanna und andere Städte Kubas. Jeden Sonntag werden „Damen in Weiß“ verhaftet oder daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen, zum Gottesdienst zu gehen oder an den Protestmärschen teilzunehmen. Die IGFM unterstützt den gewaltlosen Einsatz der Damen in Weiß seit der Gründung dieser Bürgerrechtsorganisation 2003.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.menschenrechte.de/kuba

Fotos: Evita Gründler, IGFM


Ägypten: Christliche Familien wegen angeblicher Islamkritik vertrieben

IGFM: Bei Staatsbesuch von Al-Sisi volle Religionsfreiheit fordern

In der vergangenen Woche wurden fünf koptische Familien aus der Stadt Beni Suef (ca. 110 km südlich von Kairo) vertrieben, weil einer ihrer Angehörigen angeblich auf Facebook Cartoons gepostet hat, die den Propheten Mohammed beleidigen.

RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gifDie Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert das Wiedererstarken von salafistischem Gedankengut in Ägypten, das Reformen und Kritik an dessen Auslegung des Islam mundtot machen will.

Die IGFM fordert daher Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi am 3. und 4. Juni in Deutschland Religionsfreiheit für alle Ägypter und die Abschaffung des „Blasphemie-Gesetzes“ zu fordern.

„Dieses Gesetz wird vor allem zur Unterdrückung religiöser Minderheiten und unliebsamer Kritiker angewandt und muss daher abgeschafft werden“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Nachrichten_Kopfbalken_1 - KopieDer Beschuldigte, Ayman Youssef Tawfiq, ist Analphabet und gehört der christlichen Minderheit der Kopten an. Er wurde Mitte Mai der Blasphemie angeklagt, weist aber alle Anklagepunkte zurück. Daraufhin griffen Muslime in seiner Heimatstadt Beni Suef in den vergangenen Wochen insgesamt zehn Häuser koptischer Familien an. Einige der Häuser wurden angezündet.

In zwei offiziellen „Versöhnungstreffen“ mit Muslimen und Angehörigen der koptischen Minderheit wurde schließlich  beschlossen, dass die Angehörigen von Ayman Youssef Tawfiq, darunter sein 81-jähriger Vater, seine 75-jährige Mutter und seine drei Brüder mit Familien, die Stadt verlassen müssten. Der Beschuldigte ist nach Jordanien geflohen, weil er in Ägypten um sein Leben fürchtet.

„Die Regierung hat die Vertreibung der Familien unterstützt, der Bürgermeister Ahmed Maher gab vor, die Familie vor weiteren Angriffen bewahren zu wollen. Die Polizei hat aber überhaupt nichts unternommen, um die Familien zu schützen“, kritisiert Medhat Klada, geschäftsführender Vorsitzender der European Union of Coptic Organisations for Human Rights in Genf. CIMG0825

5 Jahre Haft für Fernsehmoderator

Die IGFM berichtet über den Fall des muslimischen Fernsehmoderators Islam El-Behiry, der am vergangenen Samstag vor dem Sicherheitsgericht in Kairo wegen angeblicher Blasphemie zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

In seiner Fernsehshow analysierte und kritisierte er regelmäßig religiöse Auslegungen von Salafisten und propagierte eine alternative Auslegung einiger Suren. Ein Gutachten der Al-Azhar-Universität, der wichtigsten religiösen Institution des Landes, besagt, dass die Institution „besorgt über die bösartigen Angriffe einiger Medienmitarbeiter auf die Grundwerte und das Erbe des Islam“ sei.

Hintergrund:
Das Gesetz gegen „Missachtung der Religion“ – auch „Blasphemie-Gesetz“ genannt – wurde 1982 in das ägyptische Strafgesetzbuch aufgenommen. Es wird eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und/oder eine Geldstrafe von 500 bis 1000 ägyptischen Pfund (rund 62 bis 125 Euro) für jeden festgesetzt, „der die Religion dazu benutzt, mündlich, schriftlich oder auf andere Art und Weise extremistisches Gedankengut zu verbreiten, mit dem Ziel, Aufruhr und Zwiespalt zu stiften, die himmlischen Religionen oder eine ihrer zugehörigen Religionsgemeinschaften zu missachten und abzuwerten, oder die nationale Einheit und den sozialen Frieden zu gefährden.“  –  1000 Ägyptische Pfunde entsprechen etwa ein bis zwei mittleren Monatseinkommen. Die IGFM weist darauf hin, dass im Gesetz ausdrücklich nur die „himmlischen“ Religionen geschützt werden. Gemeint sind damit Islam, Christentum und Judentum. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten de facto verboten.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten: http://www.menschenrechte.de/aegypten


IRAN: Verfolgte Christen und Ex-Muslime von Todesstrafe bedroht

Junger Pastor Abedini leidet im Folter-Knast

Er ist das Gesicht der verfolgten Christen im Iran und ein Symbol für die Lage ehemaliger Muslime, die Christen wurden: Pastor Saeed Abedini (siehe Foto).

Der 35-jährige Ex-Muslim ist zur Zeit in einer mit 80 Häftlingen vollgestopften Zelle eingesperrt, die für 20 Personen ausgelegt ist. Die fensterlose und unterirdische Zelle ist voller Ratten, Schaben und Unrat.

Seine Frau Naghmeh appellierte am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt an die deutsche Bundesregierung: „Deutschland darf die Minderheiten im Iran nicht vergessen.“

Sie hofft in Berlin, offene Ohren zu finden, denn auch die Deutschen hätten durch ihre eigenen Regierungen so viel erdulden müssen, dass sie verstehen könnten, was die Iraner heute durchleiden.

Nach Überzeugung der IGFM hat Deutschland vor allen anderen Staaten die größten Möglichkeiten, positiv auf die iranische Regierung einzuwirken. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation ruft daher die Bundesregierung dazu auf, diesen Einfluss auch zu nutzen. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

„Deutschland und die EU dürfen über ihr Engagement bei den Nuklearverhandlungen die systematische Entrechtung der Iraner durch ihre eigene Regierung nicht vergessen. Das Zeitfenster für Verbesserungen bei den Menschenrechten wird sich schließen, sobald die Tinte unter dem Nukleardeal getrocknet ist. Die Zeit jetzt ist so günstig wie lange nicht – und sie ist kurz und kostbar“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Pastor Abedini ist für seine Arbeit als christlicher Pastor willkürlich verhaftet, misshandelt und gefoltert worden. Durch die Tritte bei „Verhören“ erlitt er innere Verletzungen, die nach wie vor in seinen Magen bluten.

Ärzte des Gefängnisses und eines Zivilkrankenhauses fordern seit über einem Jahr, dass er wegen der Misshandlungen durch die Wärter und Polizei operiert werden muss – doch die Behörden verweigern ihm die dringend notwendige HilfeRTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg.

Monatelang sah Abedini kein Sonnenlicht, weil mitgefangene sunnitische Islamisten ihn beim Hofgang umbringen wollten. In der Einzelhaft brannte das Kunstlicht in seiner winzigen Zelle Tag und Nacht. Eine Matratze und eine Decke hatte er nur kurz, als er nach einem „Verhör“ in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Als die Wärter ihn wieder abholten, schlugen und demütigten sie ihn vor dem schockierten Krankenhauspersonal. Seine Peiniger machen ihm immer wieder deutlich, dass es nur einen einzigen Weg in die Freiheit gäbe, so die IGFM: Er muss wieder Muslim werden.

Verfolgung von Ex-Muslimen unter Präsident Ahmadinedschad

Pastor Abedini und seine Frau sind beide im Iran als Muslime geboren. Sie wurden Christen, ließen sich taufen und durften unter dem früheren Präsidenten Khatami sogar legal kirchlich heiraten und ihre zwei Kinder als Christen registrieren lassen.

Abedini achtete sehr darauf, dass seine gesamte Gemeindearbeit legal und in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen stattfand. Religiöse Versammlungen in Privathäusern waren und sind im Iran legal und bei schiitischen Muslimen gang und gebe, betont die IGFM.

Doch unter Präsident Ahmadinedschad änderte die iranische Regierung ihre Minderheitenpolitik. Drohungen, Einschüchterungen und willkürliche Verhaftungen ehemaliger Muslime stiegen sprunghaft an.foto-dcubillas-www_freimages_com_

Die Abedinis wanderten in die USA aus, erhielten die US-Staatsbürgerschaft und engagierten sich im Iran nur noch karitativ. Bei einer von mehreren Reisen von Pastor Abedini für ein säkulares Waisenheim im Iran verhafteten ihn die Behörden. Seit rund drei Jahren dürfen seine Frau und seine inzwischen sieben und acht Jahre alten Kinder ihn nicht sehen. Auch Telefongespräche verbieten die Behörden.

Das Islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte ihn am 27. Januar 2013 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu acht Jahren Haft. „Die Grundlage dafür sind allein die nach wie vor völlig legalen Versammlungen in Privathäusern“, unterstreicht IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Rechtlosigkeit für Nicht-Muslime

Doch Rechte, die für Muslime selbstverständlich sind, werden Nicht-Muslimen und besonders Ex-Muslimen verweigert. Ehemalige Muslime müssen in ständiger Furcht leben, so die IGFM. In Furcht vor willkürlicher Gewalt durch islamische Revolutionswächter, vor Denunziation, vor dem Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz. BILD0191

Das im Iran geltende Islamische Recht verstößt mit Amputationen, Auspeitschungen, Steinigung und sogar der Kreuzigung vielfach gegen internationale Menschenrechtsverträge. Doch formell stellt das iranische Strafrecht das Verlassen des Islam nicht unter Strafe. Doch nach der iranischen Verfassung ist das gar nicht nötig, erklärt die IGFM. Laut Art. 170 der Verfassung stehen im Konfliktfall die Regelungen des Islamischen Rechtes immer über denen des Staates.

Art. 167 schreibt sogar fest, dass ein Richter „nicht befugt [ist], die Eröffnung des Verfahrens oder den Urteilsspruch unter dem Vorwand fehlender, unzureichender, zu allgemein formulierter oder sich widersprechender gesetzlicher Regelungen zu verweigern.“ Über Pastor Abedini und allen anderen ehemaligen Muslimen hängt dadurch permanent das Damoklesschwert der Todesstrafe.

Weitere Infos zum Iran: www.menschenrechte.de/iran
Online in Teheran demonstrieren: www.unsilence.de/

  • Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
  • Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
    Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33,
  • info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Indien: Fünf Anschläge auf christliche Kirchen und Einrichtungen in fünf Tagen

Vom 10. bis 15. Mai 2015 kam es im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh zu fünf Übergriffen auf christliche Gemeinden. Unter anderem wurde ein Heim katholischer Ordensschwestern für geistig behinderte Kinder in Pipaldhar und drei Kirchen in Indore angegriffen. 7e5988847c

Wie aus ersten Ermittlungen hervorgeht, soll die radikal-islamische Organisation “Sanskritik Jagran Manch” für die Taten verantwortlich sein.

Für die in der Region Indore verübten Übergriffe habe es keinen anderen offensichtlichen Anlass gegeben als “Hass gegen wehrlose Christen“ und das Ziel, diese zu terrorisieren, erklärte Sajan George vom “Global Council of Indian Christians” (GCIC).

Quelle: Fidesdienst


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 319 Followern an