Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.

Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.

Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“

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Kindeswohl und Elternrecht gerettet: Keine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins GG

Es ist ein Riesenerfolg für die Aufklärungskampagne von DemoFürAlle und ihrer Unterstützer: Das Projekt „Kinderrechte im Grundgesetz“ der Regierungskoalition ist vom Tisch. Dies gab Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach den erfolglosen Verhandlungen mit den Bundestagsfraktionen gestern Abend bekannt.

Dazu erklärt Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), Sprecherin der DemoFürAlle:

»Eltern und Kinder können aufatmen: Die staatliche Gängelung der Familie, getarnt als „Kinderrechte“ im Grundgesetz, ist abgewendet! Unsere beharrliche jahrelange Aufklärungsarbeit als DemoFürAlle hat sich voll ausgezahlt. Das ist ein großer Sieg für das Elternrecht und den Schutz der Kinder vor dem Zugriff des Staates!«

Dieser Sieg ist hart erkämpft. Nachdem sich die Unionsparteien jahrelang konsequent gegen gesonderte „Kinderrechte“ im Grundgesetz ausgesprochen hatten, erfolgte 2017 die überraschende Kehrtwende:

Auf Drängen verschiedener CSU-Politiker, allen voran Horst Seehofer, wurde dieser ur-linke und zutiefst familienfeindliche Traum in die Wahlprogramme der Unionsparteien aufgenommen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Union mit der SPD schließlich, in der gemeinsamen Legislaturperiode „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen.

Hedwig von Beverfoerde erläutert dazu:

»Seit Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarungen 2017 haben wir eine riesige Aufklärungskampagne gefahren. Das Grundgesetz schützt immer schon die Rechte aller Menschen, auch aller Kinder. Gesonderte zusätzliche „Kinderrechte“ würden nur einem Ziel dienen: der Aushebelung des Elternrechts. Dagegen haben wir mit aller Kraft beharrlich gekämpft. Das war ein steiniger Weg, denn viele Menschen mussten wir erst von der Gefährlichkeit dieses so wohl klingenden Projektes überzeuge

Mit unserer Petition, die inzwischen fast 100.000 Menschen unterzeichnet haben, unserem viel beachteten Aufklärungsvideo und einem großen Symposium haben wir bei diesem Thema die entscheidenden Argumente für die Diskussion geliefert und damit wichtige Weichen gestellt.

Vor allem durch die vielen Anrufe und Nachrichten engagierter Bürger wurden die kritischen Bundestagsabgeordneten gestärkt und ihr Einfluss ausgeweitet, sodass der Widerstand im Bundestag gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz wachsen konnte. Mit dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen gestern Abend trägt unser beharrlicher Protest jetzt Früchte


Warum die Ehe ein genialer Einfall Gottes ist

Zur Debatte um die Segnung homosexueller Partnerschaften

Cordula Mohr und Dominik Terhorst erinnern in ihren Leserbriefen in der MV (Münsterländischen Volkszeitung) mit Recht an die Glaubenslehre der katholischen Kirche über Ehe und Familie, aber auch an die allgemeine Schöpfungsordnung Gottes.

Die Ehe zwischen Adam und Eva wurde bereits im Paradies gestiftet und mit dem ersten Auftrag Gottes an die Menschen verbunden: „Wachset und mehret euch, erfüllet die Erde und macht sie euch untertan.“ – Die Ehe mit ihrer Ergänzung von Mann und Frau ist ein genialer Einfall des Schöpfers, um die Liebe und Treue der beiden Partner zu stärken und den Kindern in einer Familie Geborgenheit und „Nestwärme“ zu schenken.

Jesus hat die christliche Ehe sogar zu einem Sakrament erhoben und damit ihre Würde und Unauflöslichkeit bekräftigt. Deshalb ruht auf der Ehe ein besonderer Segen und eine Verheißung Gottes. Dies ist aber keineswegs der Fall bei einer homosexuellen Verbindung, zumal sie weder der schöpfungsgemässen Ergänzung noch der Weitergabe des Lebens dient.

Was von Gott nicht befürwortet wird, das kann auch die Kirche nicht segnen. Das gilt freilich nicht allein für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, sondern auch für alle anderen  – somit auch heterosexuellen – Intimbeziehungen außerhalb der Ehe.

Wenn Dechant Thomas Hüwe aus Rheine im MV-Bericht „Vielfalt der Lebensentwürfe feiern“ vom 21. Mai mit den Worten zitiert wird, es könne doch nicht sein, „dass Priester Gebäude oder Fahrzeuge segnen, aber nicht die vielfältigen Formen menschlicher Liebe“, dann sollte er auch erwähnen, dass der einzelne homosexuelle Gäubige sehr wohl gesegnet werden kann wie alle anderen Menschen auch.

Lediglich der konkrete Segen zugunsten einer gleichgeschlechtlichen Intimverbindung ist nicht möglich, weil die Kirche dazu von Gott keine Vollmacht erhalten hat.

Es kommt einer Willkürherrschaft gleich, wenn Zeitgeistliche sich nicht mehr an der biblischen Lehre orientieren, sondern am Beifall der Medien oder eigenen subjektiven Einfällen.

DIESER LESERBRIEF von Felizitas Küble wurde heute vollständig in der MV veröffentlicht


Eltern klagen gegen Ungleichbehandlung

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: 

Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.1998 (Rn 64):

Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen.

Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

Mit der einseitigen Finanzierung der Betreuung von U3-Kindern in Krippen drängt der Staat die Eltern zu dieser Betreuungsform, weil sich viele Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können. Das sähe aber ganz anders aus, wenn die selbstbetreuenden Eltern mit den Krippeneltern finanziell gleichgestellt würden.

Unser Verband fordert daher seit Jahren, den Betrag, den der Staat heute für einen Krippenplatz aufwendet (mindestens 1000 € im Monat), den Eltern zur Verfügung zu stellen, damit sie frei sind, selbst zu bestimmen, ob sie damit die Eigenbetreuung oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.

Nicht die Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Staat an sich ist verfassungswidrig, da die erwachsen gewordenen Kinder für die soziale Sicherheit aller sorgen, indem sie z.B. die Renten aller zuvor Erwerbstätigen bezahlen. Nur die Bevormundung der Eltern bei der Gestaltung der Kinderbetreuung steht in klarem Gegensatz zum Auftrag des Grundgesetzes.

Die bestehenden Verhältnisse zeigen, wie weit sich unser Staat von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes entfernt hat. Ein Elternpaar aus Mecklenburg-Vorpommern, das sein Kind selbst betreuen will, möchte das nicht länger hinnehmen und hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt, um eine Gleichbehandlung gegenüber Krippeneltern zu erreichen und beruft sich dabei u. a. auf das obige Urteil des BVerfG,

Die Eltern sind auch bereit, den Rechtsweg bis zum BVerfG zu gehen.

Mit der einseitigen Finanzierung der Krippenbetreuung fördert der Staat gezielt die Aushöhlung der Familie. Das verletzt das Grundrecht der Eltern auf Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Eine Bevorzugung der Krippenbetreuung lässt sich auch nicht mit „frühkindlicher Bildung“ begründen, da nach allen heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in den ersten drei Lebensjahren die Entstehung einer festen Bindung zu den Eltern für das Gedeihen eines Kindes wichtiger ist als Wissensinhalte.

Nur sicher gebundene Kinder entwickeln stabiles Selbstbewusstsein als Grundlage für spätere Lernbereitschaft und Lernfähigkeit. Auch professionelles Personal kann die biologisch begründete Empathie der Eltern zu ihren Kindern nicht ersetzen.

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/eltern-klagen-vor-gericht-gegen-ungleichbehandlung


Zu den Ursachen wachsender seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen

Von Christa Meves

Die Barmer Ersatzkasse schreit auf: Die Zahlen von Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf ihre Psychotherapiebedürftigkeit schnellen hoch (1).

Eilfertig wird allerdings auf diese Nachricht in den Medien geschlußfolgert, dass die Ursache dafür in der Virus-Isolation zu suchen ist. Aber die Daten dieser Kasse lassen dieses Faktum lediglich als Anlass verstehen.

Schon vor Corona haben auch die Kinderärzte auf eine fortgesetzte Zunahme der Verhaltensstörungen, vor allem der motorischen Unruhe, hingewiesen. Wir sollten uns also nicht täuschen lassen und stattdessen dem Tatbestand tapfer ins Auge sehen, dass hier dringend darüber nachgedacht werden muss, worin die eigentlichen Ursachen dieser bedenklichen Zunahme beruhen, um jungen Eltern dadurch die Möglichkeit zu vermitteln, im Erziehungsgeschehen die Dinge zu vermeiden, die zu Verhaltensstörungen führen.

Das ist deswegen doppelt nötig, weil die Fachleute längst erkannt haben, dass das frühe Auftreten solcher Störungen ein sehr harter Brocken bei den therapeutischen Bemühungen ist. Und zuzugeben ist, dass bei den Lebensschwierigkeiten von erwachsenen Menschen die Therapeuten oft konstatieren, dass bei entsprechenden Patienten nicht selten bereits im Kindesalter Erstsymptome als Verhaltensstörungen sichtbar waren.

Ich habe mich in meiner praktischen Arbeit als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin seit mehr als 50 Jahren mit diesem Problem vorrangig beschäftigt, sah hier bald die seelische Schwächung der jungen Generation sich einbahnen, erstellte darüber Prognosen mit der Aussage, dass man spätestens am Beginn des neuen Jahrhunderts mit einer traurigen Verwirklichung in der Bevölkerung zu rechnen hätte, wenn der Mainstream der Erziehung sich nicht ändern würde.

Heute ist es längst so weit. Denn diese verhängnisvolle Marschrichtung des Zeitgeistes änderte sich in der Tat nicht nur nicht, sondern sie läuft seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts in Richtung einer allgemeinen, gefährlichen Ideologisierung, wodurch die wachsenden wissenschaftlichen Bestätigungen durch seriöse Fachleute nicht nur ostentativ überhört werden, sondern höhnisch der Zeitgeist allein als einzig richtiger Maßstab lauthals verkündet wird.

Dagegen spricht nun mit ihren Zahlen – in den Stürmen allgemeiner globaler Verwirrungen nur schwach zirpend – eine Krankenkasse, die sich mit ihren Ausgaben für seelisch beeinträchtigte Kinder überlastet fühlt.

Was dazu als Ursache zu sagen ist, habe ich seit 1966 mit Fachbüchern, in Printmedien und mit Radio- und Fernsehsendungen tausendfältig in die deutschsprachigen Länder hineingestreut und tue das heute weiter, weil ich die bedrängende Erfahrung habe machen können, dass es eine ganze Phalanx von bemühten, jungen Eltern gibt, denen es dadurch möglich geworden ist, meine Erziehungsvorschläge für notwendig und erfolgreich zu halten.

Praktische Erfahrung und wissenschaftliche Erkenntnis haben verdeutlicht, dass die Einhaltung der Naturordnung mit einer durchgängig direkten Nähe der Mutter zum Kind in dessen ersten Lebensjahren zwingend notwendig ist, weil sich in diesem Zeitfenster die positiven Erfahrungen des Kindes in sein sich entfaltendes Gehirn als künftige Liebes- und Leistungsfähigkeit geradezu einstanzen – ebenso aber auch besonders in dieser Zeit durch eine unnatürliche, unzureichende Versorgung des Kindes sich ein unruhig suchendes Verhalten, ja Widersetzlichkeit als seelische Störung in sein Gehirn langfristigst einprägt.

Als Quintessenz heißt das: Das Menschenkind ist auf Liebe geradezu programmiert.

Der Mensch ist eine Krone der Schöpfung Gottes. Dieser hat ihn eingefügt in prinzipielle Wachstumsphasen der Ausgestaltung mit einer umfänglichen Hilflosigkeit am Lebensanfang. Viel direktes Beschützen und Einhalten der Wachstumsgesetze ist nötig, damit die gesunde Ausgestaltung zum Erwachsenen – durch liebevolle Bemühung um die eigenen Kinder – geschehen kann.

Das gelingt am ehesten durch eine intensive, mindestens dreijährige Verbindung zu der Frau, aus der das Kind geschlüpft ist, und mit einem Vater, der diese Notwendigkeit durch treue Mühewaltung, durch seine Arbeit und sein einfühlsames Verhalten absichert.

Eine Regierung, die sich einer gesunden Zukunft ihrer Bevölkerung zu befleißigen hat, ist deshalb verpflichtet, sich dieser Zukunftsförderung vorrangig zu verschreiben. Das tut sie aber seit Jahrzehnten nicht mehr, weil diese natürliche Grundformel der Erziehung durch anmaßendes Geschrei in den Medien der Bevölkerung aus dem Kopf geraten ist.

Bis dahin ist es deshalb nötig, dass jede hellsichtige Familie selbst versucht, bei ihren Nachkommen dieses Ziel allein zu erreichen. Belohnt für ihre Mühe wird sie durch hervorragende Konzentrationsfähigkeit bereits im Grundschulalter, vor allem aber auch durch viel erfreulichen Umgang mit ihren Nachkommen selbst.

Sogar die Geschichtsforschung hat uns gelehrt: Fest zusammenhaltende Familien überstehen auch Notzeiten weitaus am besten.

(1) https://www.barmer.de/presse/bundeslaender-aktuell/nordrhein-westfalen/aktuelles/barmer-analyse–immer-mehr-psychotherapie-fuer-kinder-und-jugendliche-288260


Im staatliche Familienreport 2020 wurden familienpolitische Defizite schöngerechnet

Am 23.12.2020 wurde von der Bundesregierung ein „Familienreport“ veröffentlicht, der über die aktuelle Lage der Familien in Deutschland Auskunft geben soll: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/familie-heute-daten-fakten-trends-familienreport-2020-163110

Darin findet sich die erstaunliche Aussage, dass „das äquivalenzgewichtete Nettoeinkommen von Familien und kinderlosen Haushalten sehr ähnlich“ sei (S.10). – Verständlicherweise hängt das Ergebnis eines solchen Vergleichs von der Gewichtung des Bedarfs von Kindern ab.

Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit erklärt dazu folgendes:

„Im Familienreport wird der Bedarf eines minderjährigen Kindes gemäß einer Vereinbarung in der EU mit durchschnittlich 36% eines Erwachsenen gewichtet. (Fußnote auf S. 105). Es soll hier nicht diskutiert werden, ob diese Gewichtung tatsächlich den durchschnittlichen Bedingungen in der EU entspricht.

Als sicher kann aber gelten, dass die durchschnittliche Gewichtung auf EU-Ebene wegen der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und sozialen Bedingungen nicht einfach auf einzelne Länder übertragen werden darf. Für Deutschland dürfte die Gewichtung des Existenzminimums von Kindern, wie sie bei Hartz IV erfolgt, wesentlich lebensnäher sein. Dort wird der Regelbedarf eines Kindes mit durchschnittlich 68% eines Erwachsenen angegeben, also fast doppelt so hoch.

Daraus ist zu schließen, dass die im Familienreport angeführten Zahlen die Lebenswirklichkeit der Familien in Deutschland massiv beschönigen. Bei Berücksichtigung des höheren kindlichen Bedarfs in Deutschland ergibt sich für sie ein weit höheres Armutsrisiko. Die Einkommenssituation der Familien in Deutschland wird so mittels unrealistischer Bezugszahlen schöngerechnet. Aber selbst dabei schneiden Familien noch deutlich schlechter ab als kinderlose Haushalte (Abb. 63).

Der pauschale Vergleich zwischen Familien und kinderlosen Haushalten ignoriert auch das besondere Betroffensein von Mehr-Kind-Familien und Alleinerziehenden. Paar-Familien mit 3 und mehr Kindern sind auch bei dieser Berechnung zu über 34% armutsgefährdet, Eltern mit einem Kind dagegen nur zu 5%. Alleinerziehende mit einem bzw. mehr Kindern sind sogar zu 41% bzw. 56% armutsgefährdet. Zum Armutsrisiko kinderloser Haushalte werden dagegen keine Angaben gemacht.

Das entscheidende Defizit des Reports besteht in der fehlenden Berücksichtigung elterlicher Erziehungsarbeit. Ganz offen wird angestrebt, die „Existenzsicherung“ allein durch Erwerbsarbeit zu erreichen (S. 114).

Dass elterliche Kindererziehung auch Arbeit ist, die der Existenzsicherung der Gesellschaft dient, wird einfach ignoriert. Schließlich gäbe es z.B. in unserem Sozialsystem ohne Kinder gar keine gesetzlichen Renten. Auch spielt hier das Grundrecht der Kinder auf Betreuung durch ihre Eltern keine Rolle. Inzwischen gibt es ausreichend Erkenntnisse, dass die Betreuung in Krippen das Risiko für spätere soziale Fehlentwicklungen erhöht.

Eine Familienpolitik, die nicht die Bedürfnisse der Kinder im Blick hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Sie dient nur familienfremden Interessen. Vollerwerbsarbeit von Eltern kommt vor allem dem Profit von Arbeitgebern zugute.“

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/familienreport-2020-familienpolitische-defizite-werden-schoengerechnet


Mehrheit gegen „Kinderrechte“ ins GG

59 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts , die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. 16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 18 Prozent wissen nicht, wie sie zu der Frage stehen.

Mit steigendem Alter nimmt auch der Anteil derjenigen zu, die der Meinung sind, Elternrechte dürften durch Kinderrechte im Grundgesetz nicht eingeschränkt werden. Während in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch 42 Prozent diese Position vertreten, sind es bei den 30- bis 39-Jährigen 48 Prozent, bei den 40- bis 49-Jährigen 57 Prozent, bei den 50- bis 59-Jährigen 66 Prozent und in der Altersgruppe der über 60-Jährigen sogar 71 Prozent.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so äußerten Wähler der AfD am häufigsten (74 Prozent) die Einschätzung, dass Kinderrechte im Grundgesetz nicht zu einer Einschränkung von Elternrechten führen dürfe. Darauf folgen Anhänger der Union mit 67 Prozent und FDP-Wähler (66 Prozent). Bei SPD-Wählern liegt der Wert bei 63 Prozent, bei Linken-Anhängern noch bei 55 Prozent.

Einzig Wähler der Grünen sind nicht mit absoluter Mehrheit der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Infos zur Tagespost: www.die-tagespost.de.


Pirmasens: Neugeborenes durch Jugendamt rechtswidrig der Mutter entrissen

Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen.

Die Familie klagte dagegen und erhielt Recht. Verwaltungsgericht und Familiengericht kamen zu dem Schluss, dass hier eigenmächtig und ungerechtfertigt gehandelt wurde. Das Jugendamt schob als Grund eine vorliegende Kindswohlgefährdung vor, was die Gerichte jedoch nicht bestätigten.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Es ist kaum ein traumatischeres Erlebnis für eine stillende Mutter und den Vater vorstellbar als die Wegnahme ihres Säuglings. Es wundert nicht, dass der Großvater von ‚Kinderdieben‘ und ‚staatlicher Willkür‘ spricht. Auch wenn dies in Pirmasens noch ein Einzelfall ist, so ist dennoch jedes Schicksal dieser Art eines zu viel und es besteht die große Gefahr, dass sich solche Fälle häufen werden.

Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erlangen die Jugendämter noch leichteren Zugriff in die Familien hinein.

Dabei haben Kinder automatisch alle Menschenrechte und für Straftaten gibt es Gerichte. Unbestimmte Begriffe wie ‚Kindeswohlgefährdung‘ besitzen einen großen ideologischen Spielraum, welcher wie im vorliegenden Fall völlig an geltender Rechtsprechung vorbeigehen kann. Nicht nur, dass der Interpretationsspielraum für Jugendamt-Mitarbeiter sehr groß ist, sie besitzen im Regelfall auch keine rechtliche Ausbildung.

Wenn man berücksichtigt, dass oft Zeitmangel herrscht und keine gründlichen ‚Blicke‘ hinter die Kulissen möglich sind, dann sind Fehler vorprogrammiert. Seit der Begriff ‚Kindeswohlgefährdung‘ offiziell existiert, steigen die Fallzahlen und man darf sich fragen, ob Pirmasens nur der Auftakt zu einer bundesweiten ‚Familiengefährdung‘ ist.


„Kinderrechte“ werden gegen das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ausgespielt

Mathias von Gersdorff

Ein altes Projekt der GroKo wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte dazu vorgestellt.

Der parlamentarische und außerparlamentarische Widerstand war aber stets so groß, dass man das Vorhaben immer wieder ruhen ließ – für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nun haben sich Union und SPD auf Regierungsebene auf eine neue Fassung geeinigt, die auf den ersten Blick harmlos wirkt:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Diese vier Sätze scheinen nur behaupten zu wollen, dass man das Grundgesetz beachten soll.

Doch so einfach ist es nicht, obwohl Torsten Frei, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, vollmundig behauptet, der Kompromiss mache einerseits Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar, zum anderen sorge er dafür, dass die Rechte der Eltern keinesfalls geschmälert werden.

MdB Frei sollte hätte sich besser vorher von den Juristen seiner eigenen Partei beraten lassen. Diese meinen nämlich: „Wer geändertes Verfassungsrecht sät, wird eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten.“ (Aus: „Kinderrechte ins Grundgesetz“, Gutachten des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ).

Die bloße Existenz von (Pseudo)-Kinderrechten im Grundgesetz ist ein gravierender Einschnitt und kann die Rechtsprechung – zu Lasten der Eltern – nachhaltig verschlechtern.

Und das unabhängig davon, wie „schwach“ die „Kinderrechte“ im Grundgesetz definiert werden.

Denn – so die CDU-Juristen: „Daher gilt: Der Schutz der Rechte der Kinder ist schon heute eine grundgesetzlich verbürgte Pflichtaufgabe des Staates. . . . Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen. . . . Die grundgesetzliche Positivierung expliziter Kinderrechte gibt das Elternrecht einer schwächenden Neubewertung durch das Bundesverfassungsrecht preis.“

Die CDU-Juristen fokussieren sich in ihrem Gutachten auf die Auswirkungen von Kinderrechten auf das Elternrecht auf Erziehung, wie sie gegenwärtig in Art. 6 Abs. 2 GG definiert sind.

Sie tun das zurecht, denn das ist der entscheidende Punkt: Kinderrechte können gegen Elternrechte ausgespielt werden. Und der Staat wird die Elternrechte im vermeintlichen Schutz von Kinderrechten aushebeln.

Weil Kinder in der Regel ihre sog. „Kinderrechte“ gar nicht geltend machen können, sind Kinderrechte in Wahrheit Rechte des Staates gegenüber den Eltern. (Siehe dazu „https://www.aktion-kig.eu/2018/10/kinderrechte-in-der-verfassung-sind-in-wahrheit-rechte-fuer-den-staat/)

Nun könnte man einwenden, im vorgeschlagenen Wortlaut stehe der Passus „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“. Das reicht aber nicht aus, um die Gefahr einer Einschränkung von Elternrechten zu bannen.

Abgesehen davon, dass im Passus nicht von ElternRECHTEN die Rede ist, sondern von „Erstverantwortung“, bietet das keinen hinreichenden Schutz vor einem übergriffigen Staat.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.aktion-kig.eu/2021/01/neuer-anlauf-fuer-pseudo-kinderrechte-im-gg/


Warum das Projekt „Kinderrechte in der Verfassung“ fatal und heuchlerisch ist

Von Birgit Kelle

Wie weit abgehoben muss eine politische Klasse bereits von den Nöten und Sorgen normaler Familien entfernt sein, um mitten in einer Pandemie ein sinnfreies Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?

Seit Montagmorgen sitzen schon wieder Millionen Kinder zu Hause und bekommen nicht einmal einen vernünftigen Unterricht garantiert. Wir verlangen von Millionen Eltern schon wieder, dass sie die Planlosigkeit ihrer Schulbehörden ausbügeln, die es auch nach 10 Monaten Pandemie nicht geschafft haben, ein verbindliches Konzept für Fernunterricht einzurichten. Und jetzt kommt man uns mit Kinderrechten?

Wir haben eine Bildungsministerin in unserem Land, deren Namen spontan niemand auch nur fehlerfrei aufsagen kann und von der niemand weiß, was sie hauptberuflich tut, weil man von ihr mitten in der größten Bildungskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges nichts hört.

Universitäten im Fernunterricht, Millionen Studenten, die nicht wissen, wie sie ihre Zimmer weiterbezahlen sollen, nachdem es keine Studentenjobs mehr gibt und eine ganze Kindergeneration, die gerade ein ganzes Schuljahr bereits hin und her geschoben wird, was nichts mit Infektionszahlen zu tun hat, sondern nur mit der Frage, wo stehen sie am wenigsten im Weg herum, jetzt da ihre Eltern im Homeoffice sitzen.

Das frierende Klassenzimmer
Kinderrechte? Kinder werden seit Beginn der Pandemie nur als Spielball behandelt, je nachdem, wie hoch der Überforderungsgrad in den Verwaltungen gerade ist.

Kein Verfassungsrecht dieser Welt ist nötig, um ihnen ihre Kindheit zurück zu geben, das Recht, mit Freunden zu spielen, Vereinssport zu betreiben und ja, vernünftig unterrichtet zu werden, nachdem sie selbst offensichtlich weder zu Risikogruppen bei Corona zählen und auch selbst nicht das Virus streuen.

Unsere Kinder sind keine Virenschleudern, dennoch sperrt man sie zu Hause ein. Dennoch verpacken wir sie hinter Gesichtsmasken, lassen sie den ganzen Herbst wochenlang in Schals und Jacken eingewickelt in Klassenzimmern bei offenem Fenster frieren, während uns von der Kanzlerin der gute Ratschlag erreicht, man möge gegen das Frieren ein paar Kniebeugen machen und in die Hände klatschen.

Macht man das im Kanzleramt und in den Ministerien, im Bundestag und in den Verwaltungen auch?

Sitzen die Abgeordneten auch bei offenem Fenster und machen Kniebeugen, haben sie ihre Kinder mit im Büro, die sie nebenher mit den spärlichen Arbeitsblättern aus den Schulen beschulen müssen?  Oder haben sie vielleicht gar keine Kinder zu betreuen, sichere Jobs und einen warmen Arbeitsplatz? Das wäre schön für sie, Millionen von Bundesbürgern haben aber andere Sorgen.

Kinderrechte? Ja gerne, fangen wir mit einem Gesetz an, das in der Schule eine Raumtemperatur von mindestens 22 Grad im Klassenzimmer garantiert, das erhalten Erwachsene am Arbeitsplatz nämlich sicher, und die brauchen dafür auch keine Verfassungsänderung, die haben aber Arbeitsschutz.

BILD: Frau Kelle auf der Titelseite der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Bürgerrechte weg, Kinderrechte rein?

Nachdem man die Verfassungsrechte der gesamten Bevölkerung seit 10 Monaten einschränkt, wir Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsausübung, Freizeitgestaltung und selbst Schlittenfahren, Eislaufen und Familientreffen verboten bekommen und jeder legitime Widerspruch als „Querdenker“ und neuerdings durch Markus Söder gar als „Corona RAF“ verunglimpft wird, möchte dieselbe Regierung nun also unseren Kindern neue Verfassungsrechte garantieren, die dazu dienen, Elternrechte wegzunehmen?

Meine Kinder brauchen Aufmerksamkeit, Zuwendung, einen geregelten Schulbetrieb, frische Luft, Freunde, Sport, gesunde Mahlzeiten, Nutella und eine Kindheit, die ihren Namen verdient. All das hatten sie auch ohne Kinderrechte in der Verfassung, und ich verbitte mir als Mutter weitere Nachhilfe in Sachen Kindeswohl.

Wir haben erlebt, dass in der Pandemie Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Rundschreiben an Eltern verfasst haben, in denen Eltern damit gedroht wurde, dass man die Kinder aus den Familien nehmen kann, hier unter dem Link gerne einmal nachzulesen, wenn man seine eigenen kranken Kinder in Quarantäne nicht auch innerhalb der eigenen vier Wände in ihren Zimmern isoliert. Das sollte auch schon für Kleinkinder gelten!

Diese Amtsanmaßung stand rechtlich auf tönernen Füßen, gleichzeitig war es ein wunderbares Beispiel, wie es aussehen kann, wenn seelenlose Beamte eines Staates glauben, sie könnten Eltern vorschreiben, wie sie zu Hause mit ihrem kranken Kleinkind umgehen dürfen und ihnen bei Missachtung drohen, das Kind wegzunehmen.

Nicht auszudenken, auf welche Gedanken dieselben Beamten kommen könnten, wenn man ihnen das Recht in die Hand gibt, Verfassungsrechte der Kinder selbst zu definieren. Was kommt dann: Das Kinderrecht, gegen Corona geimpft zu werden, weil Eltern, die dagegen sind, ja zur Corona-RAF gehören und das Kindeswohl gefährden?

Das sind keine Hirngespinste, sondern leider genau das, was faktisch daraus gemacht werden kann, wenn man einmal zulässt, dass sich der Staat gegen die Eltern in Stellung bringen kann.

Ein Misstrauensvotum gegen Eltern
Kinderrechte, dies Lieblingsprojekt der SPD, das man seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder erfolglos durch die politische Arena peitscht und das von Verfassungsrechtlern in allen Ausschüssen und Anhörungen als auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zurückgepfiffen wurde, aus genau drei Gründen:

Erstens sind Kinder auch Menschen. Es ist ganz einfach, es braucht kein einziges neues Verfassungsrecht für Kinder, weil sie bereits jedes einzelne genießen, weil unsere Verfassung kein Mindestalter für Menschenrechte kennt.

Zweitens schwingt sich der Staat hier als zweiter Advokat der Kinder neben die Eltern auf und tritt in Konkurrenz zum natürlichen Recht, ja so nennt es die Verfassung ein „natürliches Recht“ der Eltern, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen. Den Staat zum Verteidiger von Kinderrechten explizit daneben zu platzieren ist also ein Misstrauensvotum gegen Eltern.

Kinderschutz existiert bereits
Und um jenen vorzubeugen, die glauben, man müsse Kinder besser schützen vor Misshandlung und Unfähigkeit von Eltern: Das tun wir bereits ausgiebig in diesem Land, dafür haben wir ein flächendeckendes und juristisch im übrigen sogar ziemlich heikles Gesetz seit 2010.

Demnach kann der Staat Eltern die Kinder alleine schon auf Verdacht wegnehmen, er muss Eltern die Kindeswohlgefährdung vorher nicht einmal nachweisen, stattdessen ist die Beweislast 2010 umgekehrt worden: Eltern müssen in so einer Situation beweisen, dass sie sehr wohl erziehungsfähig sind.

Drittens müssen selbst die Befürworter von Kinderrechten eingestehen, dass eine Verfassungsänderung nur symbolischen Charakter hätte, weil man ja jede einzelne Maßnahme sowieso in einfachem Recht formulieren und umsetzen müsste. Das kann man allerdings auch heute schon. Noch heute könnte der Bundestag beginnen, unzählige positive Maßnahmen für Kinder und ihre Familien zu beschließen – nur zu!

Der einzige Grund, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, ist also der politische Wille, eine Argumentationshilfe mit Verfassungsrang zu schaffen für alle weiteren politischen „Wohltaten“, die man an den Eltern vorbei an die Kinder bringen will.

Das Recht auf sexuelle Bildung haben wir ja schon bekommen, dafür geht eben gerade das Recht auf vernünftige Allgemeinbildung den Bach runter. Man muss eben Prioritäten setzen.
Eine Forderung wird ja nicht besser, nur weil man sie wie ein Mantra ständig wiederholt, so wie es etwa Justizministerin Christine Lambrecht konsequent seit Jahren tut. Davor hatte Manuela Schwesig diesen Job bei der SPD als Familienministerin übernommen.

Aktuell mitten in der Pandemie damit zu kommen, ist nahezu unanständig und man fragt sich vor allem, was die Vertreter der CDU geritten hat, sich diesem Prestigeprojekt der SPD auf den letzten Metern der noch bestehenden großen Koalition zu beugen.

Immer wieder bekommt man zu hören, das sei ja schließlich in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Da stehen sicher auch noch ein paar andere unerledigte Willensbekundungen, die man in dieser Legislaturperiode nicht geschafft hat.

Genaugenommen war es das Himmelfahrtskommando eines gewissen Horst Seehofer, die älteren unter den Lesern werden sich noch an diesen CSU-Politiker erinnern, der sogar auf Widerstand der CDU und auch der eigenen Leute in den Koalitionsverhandlungen unbedingt modern sein wollte. Heute findet man nur verschämt wegblickende CSU-Vertreter, die dabei sind, Schadenbegrenzungen zu betreiben bei diesem Thema, die gequält nach Formulierungen ringen, warum man sich damals zu etwas hat hinreißen lassen, was zutiefst den eigenen Überzeugungen und auch allen Rechtsgutachten widerspricht.

Der CDU droht erneut eine Entkernung
Hier liegt wahrscheinlich der politische Hund viel eher begraben, in der Bereitschaft der CDU, den Weg der Kinderrechte mitzugehen. Wahrscheinlich will man das Thema kaltstellen. So wie man es mit dem Atomausstieg oder der Homo-Ehe einst getan hat. Das Thema abräumen, und sich selbst damit rühmen, um sich anschließend ernsthafte inhaltliche Diskussionen zu ersparen.

Es ist genau jener Politikstil, der die Ära Merkel am besten kennzeichnet und gleichzeitig genau jener Stil, der zu einer inhaltlichen Entkernung der CDU am meisten beigetragen hat.
Dieses Projekt als CDU mitzutragen, wäre nur ein weiterer Beweis, dass die CDU dabei ist, zu einem seelenlosen Machterhaltungsapparat um jeden Preis zu werden, anstatt sich endlich wieder mit echten Inhalten zu positionieren.

Ich bin einst in diese Partei eingetreten, weil sie jene war, die als einzige überzeugend Familienpolitik machte. Ich bin trotz Ursula von der Leyen und ihrer sozialistischen Kehrtwende als Familienministerin der CDU nicht ausgetreten, weil die Breite der Partei diesen Kurs nie mitgetragen hat und auch nicht lebt.

BILD: Gender-Gaga ist eines der vielen Büchern von Kelle

Wenn die CDU das Vertrauen in die Kraft der Familie aufgibt, verliert sie ein Markenkern bisherigen Haltung. Wir haben schon genug Parteien, die nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gieren. Die FDP wird unter Christian Lindner leider auch nicht verstehen, dass der frei denkende Bürger nicht in der Kollektiverziehung einer staatlichen Kita großgezogen wird, sondern am Küchentisch des freien Bürgertums. Die CSU lässt seit dem Verlust von Christine Haderthauer jede familienpolitische Ambition verkümmern.

Beschwichtigung ist keine Strategie
Gerade schwingen sich die Beschwichtigungsrhetoriker der CDU auf, um uns das Kinderrechte-Projekt schönzureden. Dass man eine Formulierung gefunden habe, die explizit das Elternrecht nochmal betont.  Das hier soll als 2. Absatz eingefügt werden nach langem, zähem Ringen:
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
Zwei Einwände: Alle Formulierungen hier sind Rechte, die den Kindern bereits zustehen. Das steht dort ja sogar: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder (also jene, die bereits existieren!) sind zu achten und zu schützen. Auch das Elternrecht existiert bereits in der Verfassung. Was will man uns also sagen?

Dieser Zusatz ist also eine Doppelung, die keinen Sinn macht, es sei denn, man hat vor, vielleicht doch noch auf den letzten Metern die Formulierungen zu ändern.
Seit zwei Jahrzehnten ringt man um einzelne Worte, die dem Laien gleich klingen mögen, aber juristisch dramatische Verschiebungen bedeuten.

Kinderrechte öffnen die Büchse der Pandora
Und damit kommen wir zum zweiten Einwand, das Projekt Kinderrechte überhaupt auch nur mit spitzen Fingern anzufassen: Jeder, der im Parlamentsbetrieb sitzt, weiß, dass Gesetzesvorlagen nicht selten noch auf den letzten Metern umformuliert werden. Es steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben genutzt wird, um erst einmal den Fuß in die Tür zu bekommen, den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen, in der Hoffnung, es noch umschreiben zu können.

Und stehen Kinderrechte erst einmal in der Verfassung, könnten sie in weiteren Schritten noch mehr konkretisiert werden je nach politischer Ambition, es wäre anschließend viel einfacher, einen bereits bestehenden Absatz nochmal umzuformulieren, oder wie man heute sagt, zu modernisieren und den Lebenssituationen anzupassen.

Die Büchse der Pandora muss zu bleiben! Denn es geht diesen Politikern hier nicht um die Kinder, sondern schlicht um den Versuch des Staates, ein weiteres Zugriffsrecht auf das Leben der Kinder zu sichern.

Die Doppelmoral der „Kinderschützer“
Und dann noch ein Wort zu echten Kinderrechten: Jene, wirklich als Mensch betrachtet zu werden. Von Anfang an. Es sind vor allem Politikerinnen der SPD, der Grünen und der Linken, die auch mitten in der Pandemie bereits im Märtz ernsthaft versucht haben, das vermeintliche „Recht auf Abtreibung“ voranzutreiben.

Während das Land paralysiert wegen Corona lahmlag, hatte man im SPD-geführten Familienministerium keine größere Sorge, als sicherzustellen, dass Abtreibungen auch in Krankenhäusern weiterhin reibungslos stattfinden.

Da wurde versucht, die Beratungspflicht vor Abtreibung zu kippen, um wirklich jeden letzten Einwand gegen das Lebensrecht des Kindes im Bauch unter dem Vorwand Corona abzuräumen.

Immer weit vorne, wenn es um die Sicherstellung des Kindestodes im Mutterleib geht, sind genau jene Parteien, die ganz aktiv sind beim Kampf um „Kinderrechte“. Zynismus wäre ein passender Begriff dafür oder auch schlicht: Doppelmoral.   

Birgit Kelle ist Familienmutter, Publizistin und Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein). Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net – Webpräsenz: www.frau2000plus.net