„Kinderrechte“ im GG dürfen keine staatliche Einmischung in die Familie herbeiführen

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) aus Düsseldorf erklärt zur Debatte über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die Verfassung, dies sei ebenso unnötig wie gefährlich für die Familien:  

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen.

In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden.

Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7424795/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Warum Erziehung heute schwieriger ist

Von Christa Meves

Wie lässt sich heute gegen all das viele Fragwürdige in unserem Umfeld ringsum noch standhalten und wie weiter erfolgreich erziehen?

Denn schließlich enthält unser Zeitgeist so viel Bedenkliches im Hinblick auf unsere Kinder, dass es doch schwerer möglich ist als früher, das Richtige vom Schädlichen zu unterscheiden.

Wenn Sie das für Panikmache halten, brauchen Sie sich bei Youtube lediglich z. B. einen Vortrag des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer herunterzuholen, um aus den umfänglichen wissenschaftlichen Studien – vor allem aus den USA – hieb- und stichfest zu erfahren, dass allein bereits das Smartphone und alles Digitale darüber hinaus keineswegs zufriedenstellend bildungsfähig machen, sondern vor allem die Lernfähigkeit des noch unreifen Kindergehirns lebenslänglich mindern.

Aber es reicht auch schon, ratlos zu werden, wenn man heute Gelegenheit bekommt, Einblick in Grundschulklassen oder in das Leben junger, moderner Familien mit ihren Kita- und Grundschulkindern zu nehmen.

Täglich schreiben mich verzweifelte Jung-Mütter an, die hilflos dem so häufigen Protestgeschrei ihrer Trotzkinder gegenüberstehen. Vergeblich kämpfen manche Eltern gegen die hartnäckige Lernunlust und die Unruhe ihrer kleinen Grundschulsöhne an.

Verzweifelt sucht ein ganzer Clan nach einem (der meist bereits ausgebuchten) Therapeuten, weil eine Erstklässlerin von einem – allen unerklärlichen – seelischen Schmerz erfasst ist. Zwar sind hierzulande – der Not entsprechend – Hilfsstationen aus dem Boden geschossen. Aber die sind meist auch schon ausgebucht oder unbezahlbar.

Wie erschreckend: Hier kommt jetzt offenbar eine Kindergeneration ins Blickfeld, der in einer epidemischen Zahl die Möglichkeit fehlt, unbeschwert angepasst heranzuwachsen.

Was geht hier vor sich, was ist geschehen?

Eine Zunahme der Verhaltensstörungen ließ sich bereits seit den 60er Jahren erkennen und ihre Zunahme voraussagen. Von dieser Zeit ab wurde den Belangen der Kinder in unserer Gesellschaft immer weniger jene zentrale Beachtung eingeräumt, die diesen Ressourcen für erfolgreiche Zukunft zugestanden werden muss.

Kurzfristig gewinnträchtige wirtschaftliche Akzente und damit auch die Erwerbstätigkeit der Frau bekamen von nun an Vorrang. Die Familie als Wert wurde häufig in den gesellschaftlichen Plänen gar nicht mehr gesehen und die gärtner-ähnliche Aufgabe, Kinder in ihren Wachstumsphasen aufmerksam zu begleiten, verschwand seufzerlos unter all den Möglichkeiten, sich das Leben lustvoll und sexy zu gestalten.

Deswegen ist das Aufziehen der Kinder heute schleichend zu einer übergriffigen Angelegenheit des Staates geworden:

Die Krippe – spätestens ab dem ersten Lebensjahr – ist zu einer Art ungeschriebenem Gesetz für junge Familien geworden. Aber das ist ein verheerender Fehler!

Sogar seriöse Wissenschaft sagt heute völlig abgesichert aus: Ganz besonders gerade um diese Zeit brauchen die Kleinen Mutters Gegenwart bei ihren ersten Schritten in die Welt. Trennung von ihr zu dieser Zeit stanzt sich sonst in ihren Kopf ein und taucht später in Krisen als ein übermächtiges Gefühl von Verlassensein immer wieder auf!

Auch den Kindergarten ab drei als eine eiserne Pflicht aufzufassen, ist nicht kindgerecht, wenn das Nachdenken über die Bekömmlichkeit für das einzelne Kind ausgelassen wird. Und in der Grundschule gehört oft reichlich drastischer Sexualkundeunterricht meist schon zum Programm. Neuerdings wird sogar Ganztagsschulbeaufsichtigung geplant!

Mitten im Zeitalter entfesselter Freiheit geschieht dieser Kindergeneration der Verlust eines behüteten Freiraums! Dadurch wird das Leben mit schwierigen, unglücklichen, im Grunde bereits gestörten Kindern immer häufiger zu einer katastrophalen Qual in den Familien.

Es ist also bereits sehr spät; denn seriöse Hirnforschung weiß nun, dass – im sich in den ersten drei Lebensjahren entfaltenden Gehirn – wenn seine gesunden Wachstumsbedingungen nicht erfüllt worden sind, ein unruhiger Habitus und das Suchen nach Ausgewogenheit den Menschen unbewusst lebenslänglich begleiten und sein Leben vielfältig erschweren kann.

Dabei ließe sich diese dramatische Situation rasch ändern: Gäbe man den Müttern für ein längeres Daheimbleiben ein Gehalt und für ihr Alter eine Rente, würden viele junge Mütter mit Erleichterung länger daheim bleiben, weiß ich aus der Praxis; denn es ist vor allem die Nähe zu Mama, die die Kleinen zur Entwicklung einer stabilen Ausgeglichenheit und seelischen Gesundheit brauchen.

Aber für ein solches Programm gibt es in den meisten Staaten des Westens kaum Anzeichen.

Dennoch brauchen wir nicht zu verzagen; denn es existieren in unserem Land immerhin noch Familien, die der Schöpfungsordnung treu bleiben – mit Einschränkungen zwar, doch nicht selten unterstützt von wachen, verantwortungsbewussten Großeltern und Paten.

Hierzu gibt es folgende Berichte:

“Bei uns ist alles ziemlich in Ordnung. Munter, fröhlich und aufgeschlossen sind unsere Kinder. Wir haben eine recht normale Schule für sie gefunden. Dort kommen sie gut zurecht und machen anstandslos ihre Schularbeiten. Bei uns herrscht ein solides Familienklima mit klaren Linien für unsere Kinder. Und sogar eine tägliche gemeinsame Abendbrotmahlzeit gehört dazu.“

Solche Eltern legen großen Wert darauf, dass ihre Kinder selbstständig werden. Sie haben die berechtigte Hoffnung, dass diese später ihre Ausbildungen anpacken und eine eigene Lebensgrundlage zustande bringen.

Aber diesen Eltern ist das eben Gesagte noch nicht genug. Sie hoffen darüber hinaus, dass ihre Sprösslinge in ihrem familiären Umfeld einen dauerhaften Rückhalt entwickeln.

Dabei zeigt sich: Das Vorbild der Eltern, ihre direkte Zuwendung und ein unbekümmert natürlicher (am besten gläubiger) Verhaltensstil hat sich als das erfolgreichste Modell herausgestellt. Denn dadurch entsteht unterschwellig ein Band, das dennoch freilässt und dadurch später auch realistische Bindung an neu hinzukommende Menschen ermöglicht.

Unter dem Strich bedeutet das: Bei einem kontinuierlichen Erziehungsstil dieser Art können wir dann auch hoffen, dass die Kinder als Erwachsene genug Festigkeit besitzen, den eigenen Stürmen des Lebens zu widerstehen, indem sie die Fähigkeit erworben haben, auch gegen Widerstände kontinuierlich standfest zu bleiben und in einem eigenen Umfeld Kraft zum Lieben, zum Durchhalten – auch zum Mitsorgen und Helfen angesichts der Schwächeren in der Familie, den ganz Kleinen und den Uralten, – zu entfalten.

Es hat sich aber auch neu herausgestellt, dass solche familiären Erfolge am ehesten zu erreichen sind, wenn Familien auf dem Boden eines starken christlichen Wertsystems, ja, mit einer eigenen emotionalen Festigkeit im christlichen Glauben stehen. Denn aus einer solchen Haltung erwächst ein bewussteres Verantwortungsgefühl und darüber hinaus eine selbstverständliche, freiwillige Opferbereitschaft für die anderen.

Besonders Familien, in denen auch der Vater – nicht die Mutter und Großmutter allein – diesen Stil bewusst lebt, haben eher eine Chance, dass ihre Kinder sich besonders von ihm beschützt fühlen und deshalb leichter eine gute Verhaltenskultur entwickeln. Einem gewissenstreuen Vater, der seinen Glauben an Gott und die Zehn Gebote ernst nimmt und sich bei wichtigen Entscheidungen danach ausrichtet, gelingt es oft besser, mit den Jugendlichen durch die Pubertät zu kommen.

Seit vor 50 Jahren mit der sogenannten Studentenrevolte eine mächtige Lebensveränderung, eine Ausweitung unserer Spielräume, ja, eine Entfesselung der Sexualität stattgefunden hat, war diese neue Nachdenklichkeit dringend nötig geworden.

Von nun an gelang es jungen Eltern nicht mehr selbstverständlich, die Vorbilder einer gut funktionierenden Eltern-Familie einfach zu wiederholen und mit ihrem Nachwuchs nachzuahmen. Die Voraussetzungen für eine stabile Kindererziehung mussten neu bewusst aufgenommen werden, um damit den vielen Übertretungen und Auswüchsen standhalten zu können.

Spätestens heute müssen wir uns klarmachen:

Unversehens wurden in den Gesellschaften des Westens die gesunden Möglichkeiten eines vernünftigen Lebens überschritten.

Es lassen sich jetzt nicht einfach weiter Augen und Ohren davor zumachen, dass Rechtsbrüche und chronische Krankheiten in der Bevölkerung in dem Maß zunahmen und weiter zunehmen, in dem Menschen in unbekömmlichen Trends mitlaufen, sodass gesundes Maßhalten verloren geht und mancher von ihnen dadurch sogar auf schiefe Bahnen rutscht.

Heute sind sogar schon manche Schulpläne ideologisch durchseucht, sodass z. B. die Gender-Ideologie gelegentlich schon als eine neue Glücksmöglichkeit gelehrt wird!

Resümee: Eltern sollten wissen, dass unsere Gesellschaft zur Zeit einer Ideologie erlegen ist, die, wenn sie fortdauert, vielen Kindern schweren seelischen Schaden zuzufügen vermag.

Ich habe deshalb in meinen Büchern und noch mehr Vorträgen und Aufsätzen unermüdlich davor gewarnt, sich durch Befolgen dieses Zeitgeistes Unglück über Unglück einzuhandeln  – und gebe auch heute noch (unentgeltlich) Rat jedem, der aus diesem Feld bei mir anklopft.

Aber wir können uns auch heute noch retten, z. B. indem wir mit der ganzen Tiefe des Herzens wieder in den Familien das kommende Weihnachtsfest feiern. Da steht doch die echte Krippe unseres Gottes im Zentrum und singt die Wahrheit in jedes Herz, indem wir mit Freude hinaufflehen: „Welt, gehst du auch verloren, doch uns ist Christus geboren – mit dem leuchtenden Stern einer klaren Ausrichtung über Bethlehems Stall!“

 


Kath. Familienbund: „Kinderrechte“ im GG sind eine populistische Irreführung

Erklärung des Familienbunds der Katholiken im Bistum Augsburg:

Der Familienbund der Katholiken warnt erneut eindringlich vor einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Angriff auf die Selbstbestimmung der Familie abzuwehren. 

»Kinder sind Menschen und deshalb unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte. Es besteht kein Reformbedarf«, betont Pavel Jerabek, stellv. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg. Er erklärt dazu:

»Wer wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behauptet, Kinder würden durch bestehende Regelungen unserer Verfassung nicht oder nicht ausreichend erfasst, führt die Menschen in die Irre. Solche populistischen Behauptungen beschädigen letztlich unsere Verfassung, die ein gut austariertes Verhältnis von Familie, Staat und Kind gefunden hat und grundsätzlich keine speziellen Freiheits- und Leistungsrechte für einzelne Teile der Gesellschaft kennt – weder für Junge noch für Alte. Dass ausgerechnet die Justizministerin diese Prinzipien nicht zu kennen scheint, ist bestenfalls peinlich.«

Der Familienbund der Katholiken teilt die Sorge renommierter Juristen, dass die jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung das Erziehungsrecht der Eltern schwächen würde und ein Türöffner für ein immer stärkeres staatliches Bestimmungsrecht wäre, das die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren aus gutem Grund beschränkt haben.

Der Familienbund der Katholiken ist ein parteipolitisch unabhängiger, konfessioneller Familienverband. Er setzt sich für die Stärkung und Förderung von Rechten und Rahmenbedingungen für Familien auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er ist Ansprechpartner und Lobby für alle Familien und engagiert sich in der Vertretung und Koordinierung familienbezogener Anliegen in Kirche, Staat, Gesellschaft und Politik. Der Familienbund ist auf allen politischen Ebenen sowie innerkirchlich für Familien aktiv.

                                                          

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN IM BISTUM AUGSBURG, Kappelberg 1 in 86150 Augsburg

Telefon: 0821 3166-8851 oder -8852

E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de   Homepage: www.familienbund.bistum-augsburg.de

 


Petition: Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich

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PETITION an Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion
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Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst.

Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. 

Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich.

  1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen  Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  2. Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
  3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
  4. Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
  5. Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz  könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.

Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe bestätigt. Bei allen drei Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keine der drei Formulierungen der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe ist akzeptabel. 

FORTSETZUNG und Unterzeichnungsmöglichkeit hier: https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich?m=5&tcid=62245734&fb


Unionsfraktion zu „Kinderrechten“: Stellung der Eltern darf nicht geschwächt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es selbst als Zielsetzung betont.

Als Union haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses bewährte Dreiecksverhältnis keinesfalls angetastet und zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staates verschoben werden darf.

Aufgrund möglicher Auswirkungen der Neufassung des Grundgesetzes auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft werden wir die notwendige Prüfung mit äußerster Sorgfalt angehen. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit, da ansonsten der entstehende Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Verfassungsänderungen sind immer mit größtmöglicher Vorsicht vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich daher die ganz grundsätzliche Frage, ob wir bei gleichwohl bedeutenden Themen mit Regelungsbedarf reflexartig den Weg über eine Verfassungsänderung beschreiten sollten.

Der einfach gesetzliche Weg ist doch viel  eher geeignet, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Daher wäre eine ehrlich geführte Debatte über ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wünschenswerter, als offene Formulierungen in das Grundgesetz zu verankern.

Wir müssen bei der Ausarbeitung verhindern, dass die Formulierungen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachteil der Familie und letztlich auch zum Nachteil der Kinder nach sich ziehen und damit große Unsicherheit in unsere Familien tragen.“


Unionsfraktion: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat nicht verschieben

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung.

Es besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Artikel 6 Abs. 2 GG weist das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann – und nur dann – einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihre Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Dies kann nur mit einer Ergänzung im Rahmen von Artikel 6 Abs. 2 GG geschehen.“


AfD sieht die Elternrechte in Gefahr: Keine Auflösung der Familien betreiben

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechts-Konvention erklärt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel:

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Kinderrechte‘ hat vor kurzem drei Formulierungsvorschläge für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgelegt.

Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass Eltern darin nicht einmal erwähnt werden. Die natürliche Einheit der Familie wird de facto aufgelöst.

Das bisher wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat gerät durch alle drei Varianten aus dem Gleichgewicht und gibt dem Staat die Möglichkeit, in die Familien hineinzuregieren. Kinderrechte können künftig so definiert werden, wie der Staat es möchte. Er könnte diese Rechte als ‚Anwalt der Kinder‘ notfalls auch gegen die eigenen Eltern durchsetzen.

Rein tatsächlich besteht keinerlei Veranlassung für die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz. Das Grundgesetz kennt nämlich keine Altersbeschränkung. Kinder sind  –  wie Erwachsene  –  vollumfänglich Träger von Grundrechten.

So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Der Staat hat nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes eine reine Wächterfunktion. Er muss eingreifen, wenn Eltern versagen, aber er darf das Primat der elterlichen Fürsorge eben nicht an sich ziehen.

Ähnliche Bedenken werden auch im parteiinternen Gutachten des CDU-Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) geäußert. Darin wird ausgeführt: ‚Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen.‘

Es bleibt abzuwarten, ob zumindest Teile der Union noch das Rückgrat besitzen, in der Abstimmung im Bundestag ihrem Gewissen zu folgen oder ob auch diese aus reinem Machterhalt für eine Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz stimmen werden.

Denn was sich in Wahrheit hinter der populistischen Forderung ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ verbirgt, ist ein Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern.

Der Ausdruck des linken Traums von der staatlichen ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘. Eine gefährliche Entwicklung, der sich die AfD-Fraktion auch weiterhin entschieden entgegenstellen wird.“