FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB
Veröffentlicht: 11. Dezember 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Corona-Notfallkaufprogramm, Druckerpresse, EZB, FDP-Parlamentarier, Finanzexperte, Frank Schäffler, PEPP, Staatsfinanzierung 2 Kommentare
„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).
Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.
So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.
Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.
Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7
Verpflichtende Umweltmaßnahmen nur gegen faire Entlohnung der Bauern
Veröffentlicht: 23. Oktober 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Agrarpolitik, Auflagen, Bauernstand, Bürokratie, Entlohnung, EU, Landwirte, Umweltmaßnahmen Ein KommentarKürzlich haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Freiheiten bekommen.

Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte sollen an die Teilnahme von sog. „Umweltmaßnahmen“ geknüpft sein. Das wird der größte Streitpunkt in den nun folgenden Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament sein, welches mindestens 30 Prozent fordert.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:
„Wenn Landwirte verpflichtende Umweltmaßnahmen durchführen sollen, dann müssen sie dafür fair entlohnt werden. Die Einigung der EU-Agrarminister sorgt für zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie. Wir kritisieren, dass die einkommenswirksamen Direktzahlungen für die Landwirte gekürzt werden sollen.
Außerdem wurde die Gelegenheit verpasst, die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsstaaten durch einheitliche Standards zu verringern.
Die wirtschaftliche Situation in der heimischen Landwirtschaft ist gegenwärtig sehr angespannt. Viele Bauern haben Existenznot und stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Der erneute Griff der Politik ins Portmonee der Landwirte ist deshalb der falsche Weg.“
EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an
Veröffentlicht: 20. Oktober 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Aufbaufonds, Christine Lagarde, deutschland, EU, EZB, Italien, Medianvermögen, Schuldenfinanziert, Schuldenunion, Steuerzahler 7 Kommentare
Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:
„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.
Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.
Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“
Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG
Veröffentlicht: 28. Juli 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Dr. Peter Gauweiler, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof, EZB, EZB-Anleihekäufe, Peter Altmaier, Urteil 4 KommentareDer Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.
In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.
Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.
Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/
EU-Gipfel bedeutet Fiskal-Union und damit „gemeinschaftlicher Vertragsbruch“
Veröffentlicht: 21. Juli 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Corona-Wiederaufbaufond, EU, Europa, Fiskalunion, Herausforderung, Jürgen Joost, Liberal-konservative Reformer, LKR, Merkel, Umverteilung, Vertragsbruch, von der Leyen 9 KommentareDer Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“.
Hier die Erklärung im Wortlaut:
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.
Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.
Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.
Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.
Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.
Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:
Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.
Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.
Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.
Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer – diese Herausforderung nehmen wir an.
Umverteilungskarussel: Merkels EU-Projekt hat rechtswidrige Schulden-Union vollendet
Veröffentlicht: 21. Juli 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Brüssel, deutschland, Dr. Alice Weidel, EU, Kanzlerin, Merkel, Milliarden, Risiken, Schulden-Union, Steuergelder, Transfer-Union, Umverteilung 7 KommentareZum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:
‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel.
Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.
Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.
Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.
Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.
Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch:
Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.
Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-GAU retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.
Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat.
Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die EU zerreißen wird.
Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“