Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Juncker hat in seiner Rede Europa-Illusionen geboten

Liberal-Konservative Reformer kritisieren Juncker

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius betrachten die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) sagte in der Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union:

„Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten.

Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können.“

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) fügte hinzu:

„Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-, sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum diese Länder das nicht wollen.“

Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel erklärte:

„Junckers sog. „sechster Weg“ läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.“

„Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten.“

Ulrike Trebesius sagte:

„Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitgliedsländer zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise.“

Prof. Dr. Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.

 

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Draghis verhängnisvolle Null-Zins-Politik geht zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Angesichs der Entscheidung des Mario Draghi, Präsident der EZB (Europäischen Zentralbank), weiterhin die desaströse Null-Zins-Politik fortzuschreiben, bleibt es bei der Entrechtung der deutschen Sparer, für ihre Spareinlagen weiterhin keine Zinsen zu erhalten.

Damit wird auch der Versicherungswirtschaft und sämtlichen kirchlichen und gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit genommen, ihrer mildtätigen und karitativen sowie diakonischen Aufgaben nachzukommen.

Draghi riskiert damit eine Immobilienblase durch das „billige“ Geld, was einst in den USA zu einer Immobilienblase führte. Im Zuge dieser Nullzinspolitik ist der gesamte Immobilienmarkt derart aufgeheizt, daß Immobilien über Wert auf dem Markt angeboten werden.

Es besteht der dringende Verdacht, daß Draghi mit seiner verhängnisvollen Finanzpolitik und dem Aufkauf von Anleihekäufen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis Jahresultimo vor allem seine maroden italienischen Banken zu retten versucht – und dies mit frischem Geld vornehmlich der deutschen Steuerzahler.

Es ist dabei nicht auszuschließen, daß Draghi für seine Politik Bestechungsgelder aus mafiösen Kreisen seines Landes erhält, so daß es angebracht wäre, die Privatkonten des Herrn Draghi einer eingehenden Recherche zu unterziehen.

Zudem ist es skandalös, sozusagen als „Alleinherrscher“ à la Louis XIV. (l’état c’est moi) eine Politik zu betreiben, die nachweisbar die Altersarmut in Deutschland weiterhin fördert.

Die Bundeskanzlerin, die in diesem Monat erneut gewählt werden möchte, meint, daß dieser Italiener im Rahmen seines Mandats handeln würde, wobei sowohl  Finanzminister Schäuble als auch der Bundesbankpräsident Weidmann offensichtlich lediglich Zuschauer dieses skandalösen Handelns sind, anstatt diesen Mann seines Amtes zu entheben.

Mäßige Rentenerhöhungen gleichen nicht einmal die Inflationsrate aus. Bedauerlich dabei ist, daß die 21 Millionen Senioren hierzulande keine eigene Lobby im Bundestag haben. Würden diese sich zu einer Partei zusammengeschlossen haben, könnte Frau Merkel abgelöst werden.

Für Flüchtlinge, die vornehmlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, weil die „Willkommenskultur“ der Frau Merkel geradezu dafür eine Einladung darstellt, ins „reiche“ Deutschland zu kommen, gibt es ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und Lebensmittel.

Dieses soziale Ungleichgewicht benachteiligt vor allem kinderreiche Familien und alte Menschen, die von einer geringen Rente leben müssen.

Unser Autor, der judenchristliche Theologe Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Siehe hierzu ergänzend diesen FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-der-ezb-den-sparern-kann-bange-werden-15190981.html

 

 


Prof. Henkel: Nach dem Brexit soll das Europaparlament verkleinert werden

„Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, sollte die Anzahl der Europaabgeordneten um die 73 Sitze der Briten verkleinert werden. Das halte ich für eine völlig logische Vorgehensweise“, meint der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel von der LKR (Liberal-konservative Reformer).

Dr. Henkel (siehe Foto) richtet sich dabei gegen den erneuten Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Macron, der die 751 Sitze des Europaparlaments auch nach dem Brexit beibehalten und über eine supranationale Liste neu verteilen will. Henkel hält den Vorschlag für ein abgehobenes Elitenprojekt:

„Wenn bisher die Aufnahme weiterer Staaten in die EU als Grund für die Vergrößerung des Parlaments hergehalten hat, dann muss nach dieser Logik die Verkleinerung der EU auch zu einer entsprechenden Reduzierung der Anzahl der Europaabgeordneten führen.“

„Niemand kann den europäischen Bürger/innen erklären, dass dieses Parlament nach dem Austritt der Briten die gleiche Größe haben soll wie vorher! Würde dieser Vorschlag umgesetzt, wäre das nicht nur eine gewaltige künstliche Aufblähung,  es wäre auch ein weiterer Beweis für die Bürgerferne und Abgehobenheit Brüssels.“

 


PETITION für die Erhaltung des Bargelds

Beatrix von Storch

Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie hat bestätigt, daß sich fast 95% der Befragten gegen eine Einschränkung der Bargeldnutzung aussprechen  – nachzulesen hier.

Um die 30.000 Bürger sind im Zuge dieser Studie befragt worden. Überall regt sich in Europa Widerstand gegen die Feinde des Bargeldes. 

Die Bürger begreifen nur zu gut, was eine Abschaffung des Bargeldes bedeuten würde: Eine lückenlose Kontrolle des Zahlungsverkehrs und damit der Bürger.

Unser Protest für den Verbleib des Bargelds muß weiter ausgeweitet werden. Ein erster Schritt ist die Teilnahme an unserer Petition „Bargeld erhalten!“, an welcher Sie  einfach und schnell hier teilnehmen können.

Bestellen Sie außerdem hier unseren Flyer „Bargeld erhalten!“ zum Lesen und Verteilen.


BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


AfD kritisiert Nullzins-Politik der EZB: Die EU verschuldet sich weiter, Sparer enteignet

Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Euro-Staaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) eingespart. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren. 

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben.

Die DZ Bank-berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.  

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat. 

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“

 

 


Dr. Alice Weidel zum EU-Währungsfond: Mit Vollgas in die Schuldenunion?

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.

Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch.

Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.   

Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“