Regierte Martin Schulz nach Gutsherrenart? EU-Anti-Korruptionsbehörde soll dies prüfen!

Der Haushaltskontroll-Ausschuss des EU-Parlaments hat Martin Schulz für seine gutsherrliche Personalpolitik gerügt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Während Martin Schulz im Wahlkampf den kleinen Bürger von nebenan mimt, hat er als EU-Parlamentspräsident wie ein König agiert. Er ist in Brüssel berühmt-berüchtigt für seine gutsherrlichen Personalentscheidungen, mit denen er seinen engen Mitarbeitern Karriere- und Geldvorteile verschafft hat.

Das muss OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, nun vollständig und nicht nur punktuell aufklären. Einen entsprechenden Antrag habe ich heute gestellt.

Es reicht nicht aus, dass der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hier eine Rüge erteilt. Vielmehr muss die Rüge zum Anlass genommen werden, das Handeln von Schulz umfassend zu prüfen.

Diese Prüfung sollte all das umfassen, was der Haushaltskontrollausschuss angemahnt hat, insbesondere

– den Verstoß gegen den schon 2013 gefassten Beschluss, die Praxis der Dauerdienstreisen zu beenden,
– den Hinweis, dass EU-Beamte durch das Geld der Steuerzahler bezahlt werden und nicht dazu dienen, ein nationales Interesse des Präsidenten zu bewerben,
– das regelwidrige Ansinnen, Leitungspositionen ohne Ausschreibung besetzen zu wollen, und
– die Selbstermächtigung von Martin Schulz, an seine Kabinettsmitglieder eine Sonderzulage entgegen dem Personalstatut vergeben zu können.“

Hintergrund:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte mehrheitlich für einige Änderungsanträge, mit denen Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht in Frage gestellt wurden.


CSU-Europapolitiker: Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU „niemals“ möglich

Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten wg. Linkspartei

Manfred Weber (CSU), stellv. Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.

Der CSU-Mann stellte klar: „Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen.“

Weber warnt vor den Folgen des Referendums in der Türkei: „Wenn diese Verfassungsänderung umgesetzt würde, geht die Türkei weiter von Europa weg hin zu einem autokratischen System“.

Weiterhin kritisierte er das Verhältnis von SPD-Chef Schulz zur Linkspartei:Er ist der erste deutsche Kanzlerkandidat der SPD, der es nicht ausschließt, mit Alt-Kommunisten gemeinsam zu regieren. Das ist ein Tabubruch. Schulz darf sich nicht länger wegducken“.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/niemals-eu-vollmitgliedschaft-der-tuerkei/


Prof. Dr. Bernd Lucke fordert europaweite Untersuchung des Loundromat-Skandals

Der LKR-Europa-Abgeordnete und Koordinator im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Bernd Lucke, verlangt umfassende Ermittlungen des Europäischen Parlaments zum sogenannten Russian-Laundromat-Skandal.

Nach einem jüngsten Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ hatten russische Kriminelle EU-Banken und Briefkastenfirmen genutzt, um bis zu 80 Milliarden Euro zu waschen. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses, Werner Langen, fordert Dr. Lucke (siehe Foto) nun sofortige Schritte zu einer umfassenden Aufklärung.

Bernd Lucke sagte: „Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben jahrelang bei der Geldwäschebekämpfung geschlafen. Die EU-Institutionen dürfen bei Geldwäsche nicht länger die Augen verschließen, sonst könnte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU noch mehr erodieren.“

Weiter erklärte der Vorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR):

„Wir müssen die Geldwäschebekämpfung in der EU endlich ernst nehmen. Der nun zu Tage getretene Fall könnte nur ein kleiner Mosaikstein sein.“  – Er möchte wissen: „Welche Rolle haben deutsche Banken gespielt? Wieviel lief über Luxemburg? Haben wir genug Kontrolle über Banken in osteuropäischen Mitgliedsstaaten oder kuschelten diese vor unseren Augen mit russischen Kriminellen?“

Zum Artikel des Guardian: https://www.theguardian.com/world/2017/mar/20/british-banks-handled-vast-sums-of-laundered-russian-money

 


Israelischer Autor Pülz beklagt: Deutschland wird von Brüssel fremdbestimmt

Von Klaus Moshe Pülz

Ein vereintes Europa ist der Traum von Frau Merkel, obschon sowohl ein nationaler Zusammenschluß als auch eine gemeinsame Währung sich als Trugschluß herausgestellt haben. Keines der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Souveränität an eine aufgeblähte Verwaltungsbehörde abgeben, deren Mitarbeiter nicht vom jeweiligen Volk direkt gewählt wurden.

Mit anderen Worten: Deutschland wird von Brüssel fremdbestimmt, wobei hinzukommt, daß Deutschland mit 27 Prozent Anteil der Hauptfinancier der EU-Mitgliedstaaten ist. Dieser Tatbestand verführt geradezu, daß finanzschwache Mitgliedstaaten von der Prosperität Deutschlands vorsätzlich  – also mit „dolus“  –  profitieren, was dazu führt, daß insbesondere Staaten wie Griechenland und Italien sich durch den EZB-Drahtzieher namens Draghi sanieren können.

Es ist ohnehin absurd, daß ausgerechnet ein Italiener geradezu allein über die finanziellen Ressourcen des Euro-Raums verfügt, was ich stets auch gegenüber den Medien reklamiere  –  freilich ohne Erfolg.

Zur ständigen Abwertung des EURO: Es ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß die braven Sparer keine Zinsen mehr für ihr Geld erhalten, so daß deutsche Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie ihre Geldeinlagen nicht für „billiges“ Geld ausgeben, d.h. möglichst zinslos.

Damit wird zwar deutsche Ware für den Export billig, aber um den Preis, daß der außereuropäische Wert des EURO kontinuierlich fällt. Dies sehe ich ganz konkret am israelischen Schekel, der einst gegenüber dem EURO 5,50 NIS betrug, aber heutzutage auf 3,78 NIS abgestürzt ist. Somit erhalten KZ-Überlebende in Israel für ihre deutsche Renten nun noch weniger Geld.

Abgesehen davon ignoriert der blasierte und arrogante Mario Draghi die Einwände des deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann, den Frau Merkel völlig entmachtet hat. Auch Experten wie Professor Hans-Werner Sinn oder Jürgen Stark finden bei Merkel, Schäuble & Co. kein Gehör, zumal die Schulden aufgrund der Niedrigzinspolitik nicht so schwer wiegen, als wenn höhere Zinsen hinzuzuzahlen wären.

Immerhin sparten die öffentlichen Kassen in Deutschland zwischen 2008 und 2016 durch die Tiefstzinspolitik 250 Milliarden Euro. Zwar profitiert davon der Staat, aber der Sparer geht leer aus.

Auch SPD-Emporkömmlinge Martin Schulz unterscheidet sich nicht von der desaströsen Politik der Frau Merkel, die auch noch den Ehrgeiz besitzt, für eine vierte Amtszeit anzutreten, damit Deutschland weiterhin der Zahlmeister für die südeuropäischen Olivenstaaten bleibt, wobei in Deutschland gleichzeitig die Kinder- und Altersarmut zunehmen.

Bedenkt man zudem, daß Draghi monatlich für 60 Milliarden Euro ab April für den Kauf maroder Anleihen auszugeben gedenkt und damit die Märkte weiterhin mit billigem Geld flutet, dann führt dies zwangsläufig zu einer Geldentwertung, wobei bei zunehmender Inflation der deutsche Sparer zusätzlich um seine Ersparnisse gebracht wird.

Im Normalfall müßten Deutschlands Sparer eigentlich drei Prozent Zinsen erhalten, wenn es noch eine nationale Währungspolitik auf DM-Basis gäbe. Aber es sieht nicht danach aus, daß der Italiener Draghi keine Verfügungsgewalt mehr über unser aller Geld behält. Allein dies ist ein Beleg des Versagens aller Parteien im Bundestag.

Somit ist es allzu verständlich, wenn sich Mitgliedstaaten wie England, Frankreich, Ungarn oder Holland aus dieser „Zwangsumarmung“ der Brüsseler Technokraten lösen wollen zum Wohle ihrer eigenen Gesellschaften und Ökonomien, wenn man dabei auch noch die sukzessive Islamisierung Europas berücksichtigt.

Denke ich an Deutschland, bin ich um den Schlaf gebracht!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Autor und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Dr. Alice Weidel: Wegen der EZB-Zinspolitik müssen nun auch Bausparer bluten

Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer. Alice Weidel-150x150

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der Null-Zins-Enteignung zu schützen. Die Bausparkassen fürchten hingegen, durch die vielen alten Verträge finanziell schwer belastet zu werden.

Im öffentlichen Diskurs werden nun wahlweise Sparer, Bausparkassen oder die Richter am Bundesgerichtshof mit Vorwürfen überzogen. Der eigentliche Verursacher dieser Schieflage kommt dabei völlig ungeschoren davon und wird in der Regel nicht einmal erwähnt. Es ist nämlich die EZB (Europäische Zentralbank) mit ihrer nahezu rechtswidrigen Geld- und Zinspolitik, die Deutschlands Sparer schröpft und die Versicherer und Bausparkassen in finanzielle Schieflagen bringt.

Der EZB muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verstößt fortgesetzt gegen ihr Mandat. Ihre zerstörerische Politik gefährdet die Altersvorsorge von Millionen von Menschen.

Dass dies in der öffentlichen Darstellung nahezu völlig vernachlässigt und ignoriert wird, ist sträflich und grenzt an Desinformation.“


Dr. Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Zahlmeister Europas

Der IWF steigt aus der Griechenland-„Rettung“ aus

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff erklärte in einem Interview: „Den Deutschen sollte klar sein, dass sie in der Zukunft eine Rechnung bezahlen müssen. Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig.“ Alice Weidel-150x150

Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein.

Dazu sagt das AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Kenneth Rogoff ist einer der Harvard-Mainstream-Ökonomen, die jahrelang das Hohe Lied auf den Euro und auf das möglichst auch noch zins- und bargeldlose Kreditgeldsystem gesungen haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass selbst er nun angesichts der bilanziell und noch mehr außerbilanziell hoch prekären Lage des Euro-Systems die Wahrheit deutlich aussprechen muss.

Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise und würde ohne deutsche Zahlungen sofort kollabieren. All das war systemisch zwingend und langjährig absehbar. Seit Jahren warnt die AfD davor und mahnt zum Handeln, die illegale Dauerrettung zu beenden und den Euro geordnet abzuwickeln durch den stufenweisen Austritt der Starkwährungsländer.

Denn durch die illegale Eurorettung entsteht Deutschland ein Schaden, der bis in die Billionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler geht. Die Verantwortlichen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehen der dramatischen Entwicklung seit nunmehr rund sieben Jahren untätig zu.

Nun macht selbst der IWF (Internationaler Währungs-Fond) die faktische Insolvenzverschleppung des Euro-Systems nicht mehr mit. Er wird sich an weiteren Griechenland-Rettungspaketen nicht beteiligen. Doch auch das wird die Euroretter der etablierten Parteien nicht bremsen.“


Dr. Alice Weidel kritisiert die von der EU geplanten Eurobonds durch die Hintertür

Zu den von der Europäischen Union und der EZB (Europäischer Zentralbank) geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel:

„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘. euros

Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen.

Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“