Prof. Jörg Meuthen kritisiert „übergriffige“ EU
Veröffentlicht: 19. Oktober 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Abendland, Abtreibungskult, Brüssel, Christentum, Drohung, EU-Parlament, EU-Staatenbund, Kompetenzen, Polen, Pranger, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Rechtsstaatlichkeit 3 KommentareZur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der Partei:
Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird.
Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.
Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern.
Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland.
Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert:
Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.
Bargeld: CSU-Fraktion gegen EU-Obergrenze
Veröffentlicht: 13. Oktober 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bargeld, Bayern, Bürger, CSU, Freiheit, Geldwäsche, Landtagsfraktion, Obergrenze Hinterlasse einen KommentarPer Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion in Bayern dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.
Dazu erklärt CSU-Haushaltspolitiker Steffen Vogel: „Bargeld ist Freiheit! Der Staat muss nicht alles regulieren, sondern den Menschen ihre Freiheit belassen. Die Bürger sollen auch in Zukunft so bezahlen können, wie sie es für richtig halten. Eine Obergrenze von 10.000 Euro ist der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Deshalb bin ich dagegen.“
Für den europapolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Franz Rieger steht fest, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine wichtige, europäische Aufgabe für unsere Sicherheit ist. Er betont jedoch:
„Wir haben in Deutschland schon scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Da muss man die Barzahlungsmöglichkeiten nicht einschränken Eine europaweite Bargeldobergrenze ist nicht notwendig und greift unnötig in die Kompetenzen der Nationalstaaten an. Und die Erfahrung mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigt, dass diese auch nicht mehr bringen als Nachweispflichten.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Plenum verabschiedet.
Quelle: Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion
Kurz pro Balkanstaaten-Aufnahme in die EU
Veröffentlicht: 9. Oktober 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Außenpolitik, Österreich, Balkanstaaten, Bundeskanzler Kurz, EU, Kommissar, Konferenz, Merkel, Peter Kiefer, Roger Köppel, Serbien, Slowenien 6 KommentareVon Peter Kiefer
Der immer noch jugendlich wirkende damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler der Republik Österreich steht innenpolitisch so stark unter Druck, dass er jetzt versucht, von den Problemen abzulenken – wie das unzählige Regierungschefs vor ihm auch schon gemacht haben, nämlich mittels außenpolitischen Aktivitäten.
Während in Wien seine Büroräume von der Polizei durchsucht werden und ihm der Koalitionspartner das Vertrauen entzieht, trommelt er bei der Konferenz der EU-Regierungschefs in Slowenien für die Aufnahme der in sich zerstrittenen Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien in die EU.
Während jedoch frühere Potentaten bei innenpolitischen Schwierigkeiten Kriege angezettelt haben, belässt es Herr Kurz bei sinn- und wertfreien Vorschlägen. Möglicherweise ging er sogar davon aus, dass sein Parforce-Ritt von jenen Staatschefs, die zunächst die Probleme innerhalb der Union, die ja immer noch aus 27 Staaten besteht, gelöst haben wollen, bevor solch wirtschaftlich prosperierende, demokratisch regierte und absolut korruptionsfreie politische Schwergewichte in die Gemeinschaft aufgenommen werden.
Kurz weiß natürlich auch, dass ihm wesentliche Unterstützung fehlt, denn erstens ist Frau Merkel nur noch geschäftsführend im Amt, und zweitens geht der Einfluss des ehemaligen Kommissionspräsidenten aus der Steueroase Luxemburg, der damals diese ehemaligen Teile Jugoslawiens nicht nur in die EU, sondern gleich in den Euro-Raum aufnehmen wollte, langsam gegen Null.
Besagte Frau Merkel hat während ihrer Balkanreise 2014 diesen Staaten übrigens die baldige Aufnahme versprochen, und seitdem fließt auch Geld in diese Staaten, um sie auf „Beitritts-Niveau“ zu heben!
Die Infrastruktur wird aufgepäppelt – in Kroatien wurden vor der Aufnahme ebenfalls Autobahnen gebaut, über die auch heute noch nur spärlicher Verkehr fließt – die Verwaltung wird vorbereitet und aufgebläht, schließlich hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar (oder Kommissarin). Beobachter der Brüsseler Szene wissen, dass es dort bereits genügend davon gibt, die ihr Geld nicht wert sind.
Selbst Roger Köppel, der unverdächtige Schweizer Weltwoche-Chefredaktor (der Ausdruck ist schweizerisch), macht sich darüber lustig und fragt rhetorisch: “Wer, glauben Sie, wird dafür zur Kasse gebeten? Deutschland natürlich, das Land ‚of the last resort‘!“ (Deutschland Ausgabe seines Weltwoche daily am 8. Oktober 2021): https://www.weltwoche.de/?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Weltwoche+-+Die+andere+Sicht&utm_campaign=DE+Weltwoche-Daily+%28Live%29+Freitag
Während sich andere Regierungschefs mit Kritik zurückhielten, hat wenigstens der französische Präsident erkannt, dass die Erweiterung mit gleich sechs nicht einfach zu integrierenden Staaten – Serbien schickt gerade Spezial-Polizei-Einheiten an die Grenze zum Kosovo – nicht auf der unmittelbaren Agenda der Europäischen Union stehen sollte.
Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.
EU-Handelspolitik mit den USA degeneriert zum Vehikel einer linken Kulturrevolution
Veröffentlicht: 5. Oktober 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Abtreibung, EU, Europa, Handelsbeziehungen, Ideologie, Kulturrevolution, Nord Stream 2, Picula-Bericht, Prof. Dr. Jörg Meuthen, US-außenpolitik, Zölle 4 KommentareHeute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:
Gute Beziehungen zu den USA sind in unserem Interesse. Wichtig ist dabei, dass unsere Interessen von Washington respektiert werden.
Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall: Man denke an die Versuche der USA, Nord Stream 2 zu verhindern oder uns in interventionistische außenpolitische Abenteuer zu verstricken, deren Folgen vor allem uns mehr geschadet als genutzt haben.
Damit ging eine nicht ganz unbegründete Skepsis gegenüber der US-Außenpolitik einher. Diese Skepsis darf jedoch nicht dazu verleiten, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen.
Handel ist der Schlüssel für gute Beziehungen. Wenn Waren nicht die Grenzen passieren, werden es Soldaten tun, sagte dereinst ein französischer Ökonom.
Der heute im EU-Parlament diskutierte Picula-Bericht zu den EU-US-Beziehungen setzt unter anderem hier an: Intensivierung und Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, und gegenseitige Aussetzung und Abbau von Zöllen sind richtig.
Dennoch kann man dem Picula-Bericht nicht zustimmen, weil er Interessenpolitik mit linker Ideologie vermengt: Wo es um Interessenausgleich auf Augenhöhe gehen sollte, geht es um LGBTIQ-Fetisch, Gendergleichheit, indirekten Impfzwang, Internetzensur wegen angeblicher Hassrede, Abtreibung als Menschenrecht, sogenannten Antirassismus und Klimadirigismus. Handelspolitik wird so zum Vehikel einer linken Kulturrevolution.
Wir lehnen das ab und fordern engere, aber entideologisierte Beziehungen mit den USA.
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Kritik an EU-Geldtransfers durch die Hintertür
Veröffentlicht: 30. September 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Afghanistan, AMIF, Ausgabenposten, Äthiopien, Debatte, EU, Geldtransfers, Haushaltsausschuß, Joachimi Kuhs, Migration 3 KommentareDie Europäische Union plant Geldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Mill. Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Mill. Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Mill. Euro.
Dabei erscheint es als besonders brisant, dass diese Geldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden nicht involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt hierzu:
„Die EU bewilligt derart hohe und umstrittene Geldtransfers nach Afghanistan und Äthiopien, ohne dass diese in den eigentlich dafür vorgesehenen Ausschüssen für Äußeres und Entwicklung diskutiert werden. Man spart sich diesen Umweg offenbar deshalb, weil man eine öffentliche Debatte über diese Ausgabenposten fürchtet, weshalb man sie als ‚technisch‘ klassifiziert.
Wir fordern eine Debatte über diese hohen Ausgabenposten auch außerhalb des EU-Haushaltsausschusses und lehnen diese Geldtransfers ab. Die Lage ist insbesondere in Afghanistan zu unübersichtlich, als dass man garantieren könnte, dass das Geld am Ende nicht in den falschen Händen landet. Ohne Geldtransfers an richtige Konditionalitäten zu knüpfen, sollte man sie ohnehin nicht tätigen.„
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Rekord: Deutschland zahlt 38 Mrd an die EU
Veröffentlicht: 25. September 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Brüssel, Brexit, deutschland, EU, EU-Haushalt, Hauptzahler, Mitgliedstaaten, Rekordsumme, Wirtschaftsleistungen Ein KommentarDeutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird 2021 um sechs Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg von 19 Prozent, berichtet die Welt.
Die Gesamtsumme beläuft sich auf knapp 38 Milliarden Euro und erreicht damit ein neues Rekordniveau. Deutschland bleibt somit weiterhin Hauptzahler in der EU. Knapp 25 Prozent des Gesamthaushalts werden aktuell durch deutsche Beiträge gedeckt.
Die Briten leisteten vor dem Brexit den zweithöchsten Anteil. Die ausfallenden Zahlungen der Briten muß demnach nun u.a. Deutschland ausgleichen. Drei Milliarden Euro fließen dadurch zusätzlich aus der Bundesrepublik nach Brüssel.
Das Volumen des Gesamthaushalts ist im Vergleich zum Vorjahr hingegen geschrumpft, nicht zuletzt durch die schlechte Wirtschaftsleistungen vieler EU-Mitgliedsstaaten während der Corona-Pandemie. Die Höhe des Haushaltsbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistung der Nationen.
Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/deutscher-eu-beitrag-steigt-um-sechs-milliarden-euro/
EU darf Diktatur im Iran nicht unterstützen
Veröffentlicht: 6. August 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Amnesty International, Ditkatur, Ebrahim Raisi, EU, EU-Parlament, Folter, Hinrichtungen, IGFM, Iran, Joachim Kuhs, Oppositionelle, Präsident, radikal-islamisch 3 KommentareAm Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.
Die Gefangenenhilfsorganisation „Amnesty International“ kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.
Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich sehr kritisch über Raisi und die iranische Diktatur.
Joachim Kuhs, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Amtseinführung Raisis:
„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel die Diktatur. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt.“
Abschließend heißt es in der Pressemitteilung, die EU mache sich mit ihrer Politik mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.
EU-Paket „Fit for 55“ verschärft Klimaziele
Veröffentlicht: 15. Juli 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: EU-Kommission, EU-Parlament, Fit for 55, Grüner Deal, Klimatisierung, Klimaziele, Steuern, Transformation, Umverteilung, Umwelt, Wirtschaftsunion 7 KommentareDie EU-Kommission setzt den Grünen Deal und das beschlossene EU-Klimagesetz mit immer stärkerer Vehemenz um: Im Maßnahmenpaket namens ,,Fit for 55‘‘ wird z.B. eine Revision der bestehenden Klimaziele zugunsten einer verschärften bzw. ,,ambitionierteren‘‘ Agenda gefordert:
Die CO2-Emissionen in der EU sollen bis 2030, verglichen mit 1990, um 55 Prozent reduziert werden.
Die Autobauer trifft es besonders hart: Die Abgase für Neuwagen sollen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2035 auf null reduziert werden.
Dabei ist auch von einer „Großen Transformation“ die Rede. Neue Steuern und staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft sollen dies bewerkstelligen. So will man beispielsweise den Emissionshandel auf den Straßenverkehr und die Gebäude, also Heizung oder Klimatisierung, ausweiten.
Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:
„Unverblümt wird von einer dadurch entstehenden Energiearmut gesprochen, die mit Hilfe eines neuen Sozialfonds bekämpft werden soll. Die Gelder dazu stammen aus Steuern, die von den Mitgliedsstaaten erhoben werden, in den EU-Haushalt fließen und in Brüssel nach Gusto der Kommission umverteilt werden.
Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein. Dass dies die E-Autos auch nicht sind – von deren umweltpolitischer Bilanz ganz zu schweigen – , stört die Visionäre in der EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans, natürlich wenig.
Der radikale Umbau einer einst erfolgreichen EU-Wirtschaftsunion in einen bürokratischen und klimatotalitären Brüsseler Transfer- und Umverteilungszentralstaat hat nun begonnen. Klimakommissar Timmermans meinte bereits, dass diese Transformation ,sauhart‘ werden würde – allerdings nicht für ihn, sehr wohl aber für die Steuerzahler, die dies in Zukunft finanzieren müssen.‘‘
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Prof. Jörg Meuthen kritisiert Anprangern von Polen und Ungarn durch die EU
Veröffentlicht: 7. Juli 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Anprangern, Einfalt, EU, Familien, Gender, Grundrechte, LGBT-Ideologie, plenardebatte, Polen, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Ungarn, Vielfalt 5 Kommentare
Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD:
,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.
Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.
Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.
Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.
Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘‘
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Sieben CDU-Parlamentarier klagen in Karlsruhe gegen den EU-Eigenmittelbeschluß
Veröffentlicht: 24. April 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: CDU-Landtagsabgeordneter, EU, Fiskalunion, Grundgesetz, Haushaltsrecht, Karlsruhe, Klage, Pantel Sylvia, Parlamentarier, Risiken, Schuldenunion Ein Kommentar
Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“:
Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.
Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.
BILD: Zu den Unterzeichnern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt.
Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.
Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.
Wir sehen uns daher in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.
Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt.
Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.
Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.
Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.
Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben.
Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen “notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion”.
Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten (“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes”), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.
Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.
Unterzeichnet von:
Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU
Quelle: http://sylvia-pantel.de/schuldenunion-warum-meine-cdu-kollegen-und-ich-jetzt-klagen/
