Einführung einer EU-Steuer: weiteres Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen?

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, möchte durch die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln.

Während die Bundeskanzlerin hierzu nur ausweichend anwortet, signalisiert der zukünftige grüne Jamaika-Koalitionär Zustimmung. Dazu erklärt der AfD- Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die Einführung einer EU-Steuer ist in Zeiten der europäischen Niedrigzinspolitik, die Milliarden an Sparvermögen in Deutschland vernichtet und in Zeiten des ausufernden Ankaufs von Staatsanleihen von Pleitestaaten durch die europäische Zentralbank ein weiterer Angriff auf das Geld der deutschen Bürger und zeigt deutlich die Hemmungslosigkeit des Brüsseler Bürokratiewahns.

Schon 140 Milliarden für die Eurokraten sind zu viel. Das Luftschloss EU muss wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Das Ausweichen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema zeigt: Die EU-Steuer wird kommen  –  und sei es als weiteres Koalitionsgeschenk an die Grünen.“

 

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Liberal-konservative Reformer fixieren sich auf Kritik an „Euro-Rettung“

LKR-Parteitag beschließt Ausstieg aus der Euro-Haftung

Die Liberal-Konservativen Reformer kamen am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Schweinfurt zusammen, um über die Schwerpunkte der Partei zu diskutieren. Fast einstimmig wurde beschlossen, dass sich die LRK auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren wird. 

Der Parteivorsitzende und Europa-Parlamentarier Bernd Kölmel (siehe Foto) plädierte in seiner flammenden Rede dafür, dass die Partei ihre Kernaussage schärfen müsse:

„Die sogenannte Euro-Rettungs-Politik begann als angeblich einmalige Rettungsaktion. Inzwischen müssen die Rettungs-Pakete nummeriert werden, um noch den Überblick zu behalten. Allein die Nullzinspolitik hat die Deutschen über 400 Milliarden Euro gekostet. Das sind 5000 Euro pro Bürger“. 

An der regen Diskussion beteiligten sich auch die beiden prominenten Parteimitglieder und Mitglieder im Europaparlament, die Ökonomen Prof. Joachim Starbatty und Prof. Dr. Bernd Lucke.

Dr. Joachim Starbatty: „Die Realität ist, dass es den Euro überhaupt nur deshalb noch gibt, weil seit Jahren permanent Rechtsbrüche begangen werden und darüber ein Schweigekartell herrscht. Deshalb müssen wir da raus!“

Dr. Bernd Lucke: „Wir kämpfen entschieden gegen diese immer hemmungsloser um sich greifende Haftungs-Vergemeinschaftung.“ 

Die Mitglieder beschlossen als Hauptforderung der Partei „RAUS AUS DER EURO-HAFTUNG“.  

Zusätzlich hat der Parteitag über einen Namenszusatz diskutiert und dabei „Die Eurokritiker“ festgelegt. Schließlich hat die Partei ihren Vorstand um zwei Personen erweitert. Gewählt wurden Dirk Kosse aus Nordrhein-Westfalen und Matthias Anschütz aus Thüringen.


LKR hält Parteitag in Schweinfurt ab – Hauptthema wird die Euro-Krise sein

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) führen am 11. November 2017 in Schweinfurt ihren Bundesparteitag durch, zu dem auch Gäste eingeladen sind.

An diesem Tag will die Partei klare Positionen zur EU und insbesondere zum Euro beziehen. Sowohl die EU als auch der Euro befinden sich in akuten Krisen.

Während die EU-Krise durch den Brexit und die Vorgänge in Katalonien sehr präsent ist, bauen sich durch die voranschreitende Eurokrise immense Risiken für Deutschland auf, die bislang von der breiten Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der LKR, erklärt hierzu:

„Die Euro-Krise ist nach wie vor ungelöst. Schlimmer noch: sie hat sich unter dem Deckmantel von tausenden von Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank ins System gepumpt hat, weiter ausgebreitet. Die angeblich heile Fassade könnte jederzeit einstürzen. Dann würde Deutschland vor einem finanziellen Trümmerhaufen stehen.

Die LKR ist die Partei in Deutschland, deren Mitglieder seit Jahren vor dieser Krise warnen. Mit hervorragenden Experten wie Prof. Bernd Lucke, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Hans-Olaf Henkel und weiteren fachkundigen Mitgliedern ist dieses Thema fachlich besetzt wie in keiner anderen Partei in Deutschland.

Die Politiker der etablierten Parteien haben sich beim Thema EU festgefahren. Ihr Mantra ´mehr EU´ zur Lösung der Probleme ist gescheitert. Nur wollen sie es nicht wahrhaben. Die LKR wird hierzu Lösungswege aufzeigen.“


Prof. Dr. Bernd Lucke kritisiert EZB-Verhalten: EuGH soll jetzt schnell entscheiden!

Der Europa-Abgeordnete Bernd Lucke (siehe Foto) von der Partei LKR (Liberalkonservative Reformer) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB):

„Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“

Dr. Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte:

„Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden.“

Er bezieht sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet.

„Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung – manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen“, sagte der Wirtschaftsprofessor.

 


LKR begrüßen EU-Kürzungen für Türkei, kritisieren aber fehlende Spar-Politik

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion hätte sich von den EU-Parlamentariern in Anbetracht zunehmender Austrittsbestrebungen in einigen Mitgliedsländern insgesamt mehr politische Weitsicht und damit verbundene Sparanstrengungen gewünscht.

Zu Kürzungen kam es lediglich bei den Vorbeitrittshilfen an die Türkei. Diese bezeichnete Kölmel als „ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union bei schweren Rechtsstaatsverstößen nicht länger wegsehen kann.“

Bernd Kölmel sagte weiter: 

„Ich habe nicht den Eindruck, dass das Europäische Parlament konkrete pragmatische Vorstellungen über die Zukunft der EU hätte. Mir erscheint das, was sich alljährlich bei den Haushaltsberatungen abspielt, vielmehr uninspiriert und von Besitzstandswahrung der sich proeuropäisch sehenden Parlamentarier geprägt zu sein. Der entscheidende Denkfehler im Prozess ist, dass es dabei um das Geld der Bürger und den Zusammenhalt in Europa geht.

Jedes Jahr erleben wir beim EU-Haushalt dasselbe Schein-Drama. Erstens: Die Kommission macht einen Vorschlag. Wer aber darin einen Sparwillen erkennen will, kann auch im Sommer nach Schnee suchen.

Zweitens: Der Rat kürzt den Vorschlag etwas, schließlich muss man ja Rücksicht auf die Länder nehmen, die das alles finanzieren.
Drittens: Das EU-Parlament will noch mehr als die Kommission, denn man fühlt sich ja als Pro-Europäer.
Viertens: Routinierte Einigung auf den zuerst gemachten Vorschlag der Kommission.
Fünftens: Übergang zur Tagesordnung.“


Europa-Abgeordnete kritisieren Verzögerung des Bundesverfassungsgerichts betr. EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eil-Antrag von fünf Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) auf eine einstweilige Anordnung gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) zurückgewiesen.

„Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt“, kritisierte Prof. Bernd Lucke (siehe Foto), der Sprecher der fünf Kläger aus der LKR (Liberal-konservative Reformer).

„Unsere Klage ist seit zwei Jahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschoben, der auch ein Jahr brauchen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Vorlage beim EuGH deutlich gemacht, dass es die EZB-Politik für rechtswidrig hält, aber es hat nicht den Mut zu entscheiden.“

Mit dem Antrag wollten die fünf Euro-Kritiker zumindest eine nochmalige Ausdehnung des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Deutsche Bundesbank so lange unterbinden, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist.

Die Kläger kritisieren, dass nun der Anleihenankauf sogar noch beschleunigt werden könnte, ohne dass das höchste deutsche Gericht eingreift.

Dr. Lucke sagte dazu: 

„Es ist bedauerlich, dass das Staatsanleihenkaufprogramm, mit dem eine nicht funktionierende Währung künstlich stabilisiert wird, nicht wenigstens auf dem jetzigen Stand eingefroren werden kann, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.“

„Nun werden weiterhin hunderte von Milliarden Euro in den Umlauf gepumpt werden, ohne dass ein Gericht einschreitet.“

„Ich fürchte, dass sich das Hauptverfahren jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl erst entscheiden, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.“

„Wäre unser Antrag erfolgreich gewesen, hätte das außerdem den Effekt gehabt, dass sich Bundesregierung und Bundestag einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssten. Es ist schade, dass das Thema Staatsanleihenankäufe nun wieder nicht vor ein demokratisches Forum kommt.“

Dr. Weidel: Insolvenzverschleppung per Notenpresse geht weiter

Zum selben Thema erklärt die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort  –  zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten und ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls –  das steht leider seit heute fest  –  davor nicht schützen.“

 


Deutsch-israelischer Autor: Wird die EU zum europäischen Umschuldungs-Monstrum?

Von Klaus Moshe Pülz

Es geht in der EU ums Geld der Deutschen. Nachdem die Maastrichtverträge umgedeutet und die EU zu einem gesamteuropäischen Umschuldungsmonstrum umkonstruiert werden soll im Sinne einer Schuldenunion, wobei der Staat mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ärmeren Staaten Ausgleichszahlungen zu leisten hat.

Kommissionpräsident Juncker mit seinem Zwergstaat Luxemburg, in dem Großkonzerne erwiesenermaßen ihre Gewinne im Bankenstaat Luxemburg vor dem Zugriff ihrer staatlichen Finanzämter verstecken, gehört seit langem in den Ruhestand.

Ihm geht es trotz seiner Senilität um seinen Machtanspruch, obschon er keine deutschen Interessen, sondern ganz persönliche vertritt. Nun hat auch der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron, in dessen Staat die Menschen schon mit 60 Jahren in Rente gehen dürfen, den Braten gerochen und bereits darüber nachgedacht wird, daß die Menschen hierzulande bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollen.

Dabei schreibt „Der Spiegel“ Nr. 42 auf Seite 12 über das Thema „Wir brauchen politisches Heldentum“, wobei sich der französische Usurpator damit selbst meint.

Nun ist es mehr als fraglich, wenn Herr Macron sich als „Held“ versteht, wenn er mit seiner Demarche davon ausgeht, den einstigen deutschen Angstgegner nunmehr durch sein europäisches Großprojekt ausplündern zu können, um damit seine eigene marode Volkswirtschaft zu sanieren.

Ich meine, plumper kann man eigentlich nicht vorgehen, wobei er dabei die deutsche Bundeskanzlerin derart zu bezirzen versucht, indem er ihr schmeichelt und den niedlichen Jungen spielt. Bedauerlicherweise ist Frau Merkel dafür sehr empfänglich.

Wer auf eine Integration Europas aus ist, der darf nicht vergessen, daß er die eigenstaatlichen Souveränitäten nicht außer acht lassen darf. Denn diese sind die natürlichen Grenzen, die jeder Staat für sich beanspruchen wird.

Junckers und Macrons „Machtergreifung“ werden eher das Gegenteil bewirken, wie der Wahlausgang in Österreich und die schwindenden Wahlergebnisse hinsichtlich der CDU gezeitigt haben. Auch wenn Frau Merkel dies aufgrund ihrer Arroganz und Uneinsichtigkeit nicht wahrhaben möchte, so wird sich letztendlich der Wählerwillen durchsetzen, insbesondere dann, wenn der Unmut im Volke angesichts der wachsenden Kinder- und Altersarmut zunehmen wird.

Dieses Europa hat verschiedene sozialen und fiskalische Regularien, die zudem geschichtlich gewachsen sind – und diese sind nicht kompatibel, es sei denn, daß man einen gewaltsamen Integrationsprozeß dergestalt durchsetzt, wie ihn sich Juncker und Macron vorstellt.

Als Beobachter des Nachbarlandes, der bereits mit 14 Jahren als erster Austauschschüler 1950 nach Paris entsandt wurde und seit bald 59 Jahren mit einer Französin verheiratet ist, kenne ich wie kaum ein anderer Deutscher die Einstellung der Franzosen, die stets neidvoll auf die prosperierende Deutsche Mark geblickt hatten, wohingegen der französische Franc und vor allem der griechische Drachme, die italienische Lire und der spanische Pesos in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der Deutschen Mark abgewertet wurden.

Die Deutsche Mark galt auch im außereuropäischen Ausland als stabilste Währung der Welt –  und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl war so töricht, seine heimische Währung einer imaginären europäischen „Allround-Währung“ zu opfern, wozu ihm das Volk kein Votum gegeben hatte.

Die Tragweite dieses eigenständigen Handelns sollen die Bürger dieses Landes nunmehr ausbaden, wobei die schleichende Entmachtung deutscher Souveränität längst eigesetzt hat.

Keiner der Gründer dieses europäischen Monstrums dachte dabei je an eine Banken-Haftungsunion, wobei ein europäisches Finanzministerium angestrebt wird, das wiederum über die Vergabe der Steuereinnahmen deutscher Arbeitnehmer bestimmt und dabei logischerweise die allzu bedürftigen südeuropäischen Olivenstaaten und natürlich Frankreich begünstigen dürfte.

Der deutsche Finanzminister und Bundesbankpräsident Weidmann werden dann einer solchen Entwicklung machtlos gegenüberstehen. Auch das dann angestrebte „Eurozonen-Budget“ favorisiert folgerichtig die „bedürftigen“ europäischen Mitgliedstaaten, zu denen das reiche Deutschland dann allerdings nicht gehören wird!

Damit dürfte schon zum jetzigen Zeitpunkt feststehen, daß über Steuererhöhungen im deutschen Fiskus der deutsche Michel für die Schulden der anderen europäischen Mitgliedstaaten haften wird.

Man sieht ja an der selbstherrlichen Geldpolitik des EZB-Präsidenten Mario Draghi, wie ohnmächtig deutsche Politiker dem Ankauf wertloser Anleihekäufe italienischer Banken zuschauen, denn damit wird bares Geld an Banken vergeben, die dafür einen wertlosen Gegenwert zur Verfügung stellen.

Es liegt offensichtlich an den mangelhaften Führungsqualitäten von Frau Merkel, die in Brüssel für ihre „großherzige Geldpolitik“ zugunsten der Mitgliedstaaten ein gern gesehener Gast ist. So jedenfalls erklärt sich ihre ach so gerühmte Popularität.

Auf diese Weise wird unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat von den eigenen Politikern konterkariert und damit zur Makulatur.

Daher kann man nur wünschen, daß Deutschland Deutschland bleibt und daß allzu nationale Bestrebungen unter den vorliegenden Gesichtspunkten nur zu verständlich sind.

In Österreich und Ungarn hat man dieses faule Spiel durchschaut, aber der obrigkeitshörige Deutsche ist noch nicht so weit, weil auch die Medien inzwischen politisch durch die Fernsehräte gleichgeschaltet sind.

Der nationale Rückzug aus dieser europäischen Gemengelage wäre daher nicht nur ratsam, sondern die Ultima ratio zur Vermeidung eines nationalen Umsturzes in diesem Lande.

Wer also vom ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) spricht, enteignet in Wahrheit das deutsche Volk und betrügt es um die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die theologische Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.