Kritik am EU-Strafverfahren gegen Ungarn

Beatrix von Storch

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn in diesem Jahr mit 49,2 Prozent gewonnen. Das ist mehr als CDU/CSU und SPD nach den aktuellen Umfragen gemeinsam auf die Waage bringen. Orbans Kurs in der EU- und Migrationspolitik wurde also vom ungarischen Volk haushoch bestätigt.

Orban ist der schärfste Kritiker von Merkels Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Damit ist Ungarn den Eurokraten in Brüssel und Straßburg ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament hat deshalb mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus Sozialisten, Linken und sog. Christdemokraten für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat das Strafverfahren unterstützt, obwohl Orbans Partei seiner eigenen Fraktion angehört. 

Auch gegen Polen hat die EU bereits ein solches Verfahren eröffnet. Ursprünglich sollte die EU Europa einen, inzwischen treibt sie einen immer größeren Keil zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vertieft die Kluft und sorgt für Unfrieden. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben, doch Merkel und die EU sind dabei, diese zu zerstören.

www.beatrixvonstorch.de

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Griechenland weiterhin hoch verschuldet

Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht gerettet, und es kann auch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Land ist nach wie vor hoffnungslos überschuldet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das nächste ‚Rettungspaket‘ nach dem angeblich letzten fällig wird.

Auch die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen. Die Streckung der Rückzahlung bis zum St.-Nimmerleins-Tag ist ein Bilanztrick, um zu verschleiern, dass Deutschland und die anderen Geberländer gutes Steuerzahlergeld dem schlechten in ein Fass ohne Boden hinterhergeworfen haben.

Für Griechenland gibt es nur einen Ausweg aus der Abwärtsspirale: Den Ausstieg aus dem Euro. Der Starrsinn der Euro-Lenker, die das Land um jeden Preis in einer Währung festhalten, die der eigenen Wirtschaftskraft nicht entspricht, kommt die Bürger in Deutschland und Griechenland teuer zu stehen.


EURO ade? – Offener Brief an den Wirtschafts-Wissenschaftler Dr. Hans Werner Sinn

Von Klaus Moshe Pülz

Lieber Herr Professor Sinn,
mein Stellvertreter Micha Owsinski aus Israel hat mir Ihr Statement „Der Euro am Beginn des dritten Jahrzehnts“ weitergeleitet.

Bereits bei Einführung des EURO hegte ich nicht nur Zweifel an dieser Gemeinschaftswährung, die der damalige französische Staatspräsident Mitterand sozusagen über die Gräber von Verdun hinweg dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl abgerungen hatte.

Mitterand verstärkte seine Forderung nach einer solchen Gemeinschaftswährung, indem er damit drohte, der deutschen Wiedervereinigung seine Zustimmung zu verweigern. Ich hätte dem französischen Präsidenten geantwortet, daß ein solcher Erpressungsversuch meinem Amtseid, Schaden vom deutsche Volke fernzuhalten, widerspräche.

Doch der offensichtlich in wirtschaftlichen Fragen wenig gebildete Kohl stimmte zu und sah dies als Ausgleich und Versöhnung zu den Verbrechen von Deutschen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, ohne allerdings zu bedenken, daß dies ein neues „Versailler Diktat“ bedeutet, dem ich niemals gefolgt wäre.

Abgesehen davon, daß ich der erste Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich war, als ich mich im Jahre 1950 im Nachkriegs-Paris aufhielt, und im Jahre 1959 die Französin Thérèse Le Dantec heiratete, spreche ich nicht nur die französische Sprache, sondern kenne die französische Mentalität, die nur scheel auf die erfolgreiche Deutsche Mark schaute.

Ich erinnere mich, daß in schöner Regelmäßigkeit sowohl die italienische Lira als auch der griechische Drachme sowie der spanische Pesos gegenüber der harten DM abgewertet wurde. Sogar die Israelis deckten ihren Schekel zu 20 Prozent mit Deutscher Mark ab. Weitere 20 Prozent wurden durch Schweizer Franken und 60 Prozent durch den amerikanischen Dollar abgesichert.

Mit dem Ende der DM war auch das Schicksal des deutschen Zahlungsmittels beendet. 

Dafür haftet nunmehr der deutsche Steuerzahler für sämtliches monetäres Fehlverhalten der EU-Mitgliedsstaaten trotz der Maastricht-Währungskriterien, die den Grad der jeweiligen Staatsverschuldung auf 3 Prozent festlegte, an was sich kein EU-Mitgliedsland jemals hielt.

Ich weiß sehr wohl aus meinen vielen Gesprächen mit Franzosen, deren Jugendarbeitslosigkeit 45 Prozent erreichte, daß man sich am Wohlstand der Deutschen allzu gern beteiligen würde. Die gleiche Denkweise findet man auch bei den südeuropäischen Olivenstaaten, die erstens über eine andere Mentalität und Einstellung zu Arbeit und Fleiß verfügen und zweitens ohnehin ihren Wohlstand aus Schulden finanzieren.

Zu allem Überdruß wählte man zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet den Italiener Mario Draghi. Obschon Frau Merkel offensichtlich weiter davon ausgeht, daß der Goldman-Sachs-Schüler Draghi im Rahmen seines Mandats handeln würde, kaufte Draghi unvermindert marode italienische Anleihen auf, so daß die dortigen Banken frisches Geld aus Frankfurt bekamen, aber bei der Nichtbereitschaft der neuen italienischen Regierung, seine Wirtschaft konkurrenzfähig zu sanieren, den Schuldenberg weiterhin vergrößern und damit fortgesetzt die Stabilität des EURO gefährden.

Dies erkennt man an der Finanzentwicklung in Griechenland und nun auch in Spanien und Portugal. Es versteht sich somit, daß nicht nur wegen der desaströsen Migrations-, sondern auch der abenteuerlichen Finanzpolitik immer mehr Mitgliedstaaten aus den Fesseln der EU austreten wollen. Denn welcher seriöse Politiker möchte schon für die unprofessionelle Finanzpolitik anderer Staaten mit in Verantwortung genommen werden?

Personen, die das klarstellen, sind gewiß keine Rechtspopulisten oder Neonazis, sondern seriöse Mitbürger, die eben nicht  –  wie die Medien  –  bereit sind, mit dem Strom zu schwimmen.

Sie wollen die dritte Dekade abwarten, ich würde dafür votieren, sofort aus dem EU-Desaster auszusteigen und Deutschland dem deutschen Steuerzahler zu überlassen und zwar mit verantwortungsvollen und kompetenten Politikern, denen das Wohl und Wehe seiner Bürger und Wähler wichtiger ist, als Menschen im Ausland, die sich auf Rechnung der fleißigen und allzu beflissenen Deutschen ein möglichst angenehmes Leben mit einem recht frühzeitigen Renteneintrittsalter verschaffen wollen.

Diese Rechnung darf nicht aufgehen, denn dies wäre erneut ein Anlaß, nach einem neuen „starken Mann“ zu rufen, auch wenn dieser ein verkrachter Postkartenmaler aus Wien wäre. Gott bewahre uns davor!

Machen Sie weiter so mit Ihrer Aufklärung, auf die leider allzu wenige Menschen hierzulande hören.

Unser Gastautor Klaus Moshe Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Buchautor und judenchristlicher Theologe. Er bringt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus. – Näheres hier: http://www.zelem.de


Deutschland hat „Zins-Gewinne“ selbst gezahlt

Basierend auf einer Kleinen Anfrage im Bundestag titelte Spiegel-online am 21.6.2018: „Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Dr. Bruno Hollnagel:

„Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen ‚Experte‘ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. So gesehen hat sich Deutschland die Zins-‚Gewinne‘ zunächst einmal selbst gezahlt.

Der Schlussstrich ist noch nicht gezogen, die Endabrechnung steht noch aus! Das Volumen der drei Griechenland-Rettungspakete beläuft sich auf 256 Milliarden Euro. Ob, und wenn in welchem Umfang, Deutschland seinen Anteil an den Krediten an Griechenland wieder bekommt, steht in den Sternen; denn die Forderung nach einem Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands ist noch lange nicht vom Tisch.

Das Pikante daran ist: die Grünen haben selbst einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Deutschland – und damit der deutsche Steuerzahler – würde von einem Schuldenschnitt überproportional getroffen werden. Er würde die ‚Zinsgewinne‘ weit übersteigen, so dass ein großer Verlust übrig bliebe. Wenn die Grünen jetzt von einem ‚Zinsgewinn‘ sprechen, so ist das vor diesem Hintergrund zynisch.“

 

 


Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“