Prof. Meuthen zur EU-Machtkonzentration und beim Politischen Aschermittwoch

Der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen hat eine politische Aschermittwochs-Rede gehalten, die Klartext auf hohem und originellen Niveau bietet: https://www.youtube.com/watch?v=qmUx4LGudR4

Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Chef (siehe Foto) zudem folgendes: 

„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.

Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.

Noch einfacher ist es dann nach dieser Logik, eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah  – oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten.

Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

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Parlamentarier Droese kritisiert Aussagen zur EU im neuen Koalitionsvertrag

Zu den europapolitischen Passagen im  Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss des Dt. Bundestages – folgendermaßen Stellung:  

„Wenn im vorliegenden Koalitionsvertrag geschrieben steht: ,Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken´, dann stellt sich für mich die Frage, ob das nicht auch immer umgekehrt der Fall war und ist. Immerhin ist Deutschland der größte Netto-Einzahler in der Europäischen Union.

Wer einen derartigen Leitsatz in ein Regierungsprogramm schreibt, verhöhnt alle Deutschen, welche seit Jahren für Pleitestaaten wie Griechenland mit Milliarden bürgen. Ohne Deutschland wäre die EU schon längst Geschichte.

Statt ein gerechteres System für die finanzielle Unterstützung der EU vorzuschlagen, gibt es für die alten und vermutlich neuen Regierungsparteien nur ein Ziel: Ein klares ,Weiter so´ zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Dass es im Vertrag zum Beispiel heißt, man wolle die EU und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments stärken, muss als weitere freiwillige Preisgabe nationaler Souveränität verstanden werden. Ich bin überzeugt davon, dass unsere südöstlichen Nachbarländer das – mit ihrer durch Vernunft getragenen Politik – anders sehen werden.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


LKR-Initiative “New Deal for Britain” bekommt Unterstützung im britischen Oberhaus

In einer parlamentarischen Aussprache zum Brexit am 30. Januar hat Lord Campbell-Savours im britischen Oberhaus um Unterstützung für die in Deutschland initiierte „New-Deal-for-Britain“-Initiative geworben.

Die Kampagne, die durch den LKR-Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie die Ex-BDI Präsidenten Michael Rogowski und Heinrich Weiss, Unternehmensberater Roland Berger, den Unternehmern Klaus-Michael Kühne und Manfred Schneider und den Wirtschaftsprofessor Dr. Hans-Werner Sinn initiiert wurde, zielt darauf ab, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch neue Vertragsbedingungen zu verhindern.

Campbell-Savours, der seit fast 50 Jahren für die europäische Zusammenarbeit eintritt, hob die Bedeutung einer Alternative zum britischen EU-Austritt hervor und drückte seine Unterstützung für die Initiative aus. In seiner Rede verwies er das Argument Hans-Olaf Henkels, dass der Brexit eine „Lose-lose-Situation“ für EU und Großbritannien darstelle. Nach Campbell-Savours Meinung stand während des Referendums vor allem der Wunsch der Wähler nach einer Kontrolle der Grenzen im Mittelpunkt.

Mit einem „New Deal“ könnte das Vereinigte Königreich auf die Bedenken der Bürger eingehen und die entscheidenden Themen neu aushandeln, ohne die EU verlassen zu müssen.

Lord Campbell-Savours sagte: „Wichtig ist, dass der Vorschlag vonseiten der deutschen Wirtschaft kommt. Das zeigt den Stimmungsumschwung innerhalb Europas. Die deutschen Wirtschaftsvertreter sprechen nicht ausschließlich für deutsche oder britische Interessen, sondern auch für die Interessen Europas.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.de


Prof. Lucke (LKR): Rote Karte für die EZB

Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

In einem Schreiben an Draghi nimmt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann Bezug, nach welcher die EZB (Europäische Zentralbank) bei Staatsanleihenkäufen im vorigen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat.

Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Prof. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze:

„Die EZB ist ausschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedstaaten besonders begünstigen.“

Prof. Lucke und der frühere BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke erklärt dazu: „Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen. Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die Rote Karte zeigen.“


EU-Kommissionspräsident Juncker öffnet jetzt die Tür zum ‚Exit from Brexit‘

Erfolg für Prof. Henkels New-Deal-for-Britain-Initiative

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) begrüßt die Reaktion des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf die Aktion „A New Deal for Britain“.

Der ehem. Präsident des BDI (Bundesverband der Dt. Industrie) und heutige Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konserv. Reformer) hat zusammen mit weiteren führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft eine Kampagne zur Verhinderung des Brexit gegründet. Ab jetzt werden die Initiatoren auch unter den Mitgliedsländern für „A New Deal for Britain“ werben.

Auf die am Vortag im Plenum des Europäischen Parlaments von Henkel an Juncker gerichteten Fragen habe der Kommissionspräsident „sehr positiv“ reagiert. Dr. Hans-Olaf Henkel erklärt dazu:

„Dass Juncker im Parlament explizit unsere Meinung geteilt hat, der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Lose-Lose-Situation, zeigt, dass nun auch in Brüssel die Einsicht angekommen ist, dass auch die restlichen 27 Länder der EU unter dem Brexit zu leiden haben.

Dass Juncker, offensichtlich in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Briten nun die Tür für einen ‚Exit from Brexit‘ geöffnet hat, ist so neu wie erfreulich. Vor allem ist es ein wichtiges Signal für die steigende Zahl von Briten, die den Ausstieg ihres Landes aus der EU noch verhindern wollen.

Im Vorfeld der Äußerungen Junckers vor dem Europäischen Parlament hatten sich Juncker und Henkel getroffen. Dabei haben sich beide über die gravierenden ökonomischen und politischen Konsequenzen des Brexit für die Rest-EU ausgetauscht.

Dank des jüngsten Vorstoßes von Juncker und Tusk bestehe nun die Hoffnung, dass sich der Brexit noch verhindern lässt, so Henkel.

Link zur Kampagne: www.new-deal-for-britain.eu

 


LKR-Parlamentarier startet neue Initiative: Die EU soll England mehr entgegenkommen

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) wird am Montagabend den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Straßburg treffen, um ihn vor den Folgen des Brexit für die EU zu warnen.

Dr. Henkel sieht die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Wirtschaft zu wenig im Bewusstsein der europäischen Politik verankert:

„Während sich inzwischen immer mehr Briten über die Nachteile eines Ausstiegs aus der Europäischen Union im Klaren sind, denken die Spitzen von Wirtschaft und Politik auf dem Kontinent immer noch, beim Brexit würde es sich allein um ein britisches Problem handeln.“

Der Ex-BDI-Präsident möchte darauf hinwirken, dass die EU ein möglichst wirtschaftsfreundliches Handelsabkommen mit Großbritannien abschließt. Noch lieber wäre dem LKR-Politiker, wenn die Politik einen Ausstieg aus dem Brexit finden würde: „Noch gibt es dazu die Chance. Die Mehrheitsmeinung in Großbritannien hat sich inzwischen gedreht.“

Um den Brexit zu verhindern, hat Henkel mit sechs namhaften Wirtschaftsvertretern und Ökonomen eine „New-Deal-for-Britain“-Initiative gestartet, die von 1500 Mitzeichnern unterstützt wird.

Im Vorfeld des Treffens mit Juncker sagte Henkel:

„Ich werde versuchen, den EU-Präsidenten davon zu überzeugen, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die Rest-EU unter den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits schwer zu leiden hat.

Großbritannien ist nicht nur noch vor den USA und China der größte Kunde europäischer Güter. Die britische und die europäische Wirtschaft sind seit über 40 Jahren stark durch hochkomplexe Logistikketten, Lieferanten-und Kundenbeziehungen integriert und verwoben. Diese würden auch durch einen sogenannten Soft-Brexit und selbst mit längeren Übergangszeiten großen Schaden nehmen.“

Ich werden den Kommissionspräsidenten daran erinnern, dass die EU eine Mitverantwortung sowohl für die Gründe der Ansetzung des Referendums in Großbritannien als für sein Ergebnis hat. Auch deshalb ist es angebracht, jetzt auf Großbritannien zuzugehen, anstatt es durch harte Austrittsbedingungen bestrafen zu wollen.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.eu


Prof. Henkel: Deutschland sollte den Briten möglichst weit entgegenkommen

Der LKR-Europa-Abgeordnete und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) erklärt zum Deutschland-Besuch des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond und des Brexit-Ministers David Davis:

„Hammond und Davis weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland ein Viertel aller Exporte nach Großbritannien verantwortet und es deshalb im Interesse der deutschen Industrie sein muss, den Briten so weit wie möglich entgegenzukommen.

Großbritannien ist nach den USA und Frankreich nicht nur der drittgrößte Exportmarkt für deutsche Produkte, sondern nach dem Brexit wird Großbritannien der größte Exportmarkt der EU sein, noch vor den USA und vor China. Schon deshalb sollte Deutschland Brüssel dazu drängen, den britischen Forderungen nach Zugang zum Dienstleistungs- und Finanzsektor voll zu entsprechen.

Ich vermisse ein klares Wort der deutschen Industrie, die ihre Interessen offensichtlich denen der deutschen Finanzwirtschaft unterordnet. Die Aussicht auf neue Finanzarbeitsplätze in Bürotürmen Frankfurts scheint die Sicht auf bedrohte Arbeitsplätze in der Industrie völlig zu vernebeln.

Hammond und Davis weisen zurecht auf eine Tatsache hin, die in der deutschen Diskussion über den Brexit praktisch überhaupt nicht vorkommt: Ein neues Handelsabkommen mit Kanada, Süd-Korea oder Japan abzuschließen ist eine Sache; aber die über 40 Jahre erzielte Integration britischer Firmen mit denen auf dem Kontinent aufzulösen, ist eine ganz andere.

Es geht hier ja nicht nur um den Binnenmarkt, es geht um miteinander verwobene Logistikketten, Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Klar, es waren die Briten, die sich zum Brexit entschlossen haben. Aber davon abgesehen, dass ein im Vertrag von Lissabon nie vorgesehenes ‚Zuviel Europa‘ erst den Anstoß zum Referendum gegeben hat und dieses durch die deutsche Flüchtlingspolitik noch massiv beeinflusst wurde, werden bald nicht nur britische, sondern auch deutsche Firmen unter dem Brexit leiden.“