EuGH: Bargeld-Gegner in Schranken gewiesen

Beatrix von Storch

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Bedeutung von Bargeld. Der EuGH hat entschieden: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten.

Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen.

Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen.

Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft.

Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.
 
Bereits seit Jahren wird der Bargeldverkehr zugunsten elektronischer Zahlverfahren zurückgedrängt. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft, Bargeldausgaben beschränkt und Barkäufe gesetzlich beschränkt.

Nun wird die Corona-Krise genutzt, um weiter das Bargeld zu bekämpfen. Angeblich soll das Bargeld bei der Verbreitung von Viren beteiligt sein, obwohl schon längst das Gegenteil bewiesen ist. 

Auch wird überlegt, kleine Münzen abzuschaffen. Doch auch hier liegt eine Tücke vor. Kleine Beträge zeigen detailliert Preisveränderungen an. Durch deren Verschwinden würden sich inflationäre Spuren leichter verwischen lassen. Mit der AfD gibt es keine Abschaffung des Bargeldes.

www.beatrixvonstorch.de


Weiterer Schritt zur Bargeldabschaffung

Beatrix von Storch

EU-Kommission und Europäische Zentralbank treiben die Abschaffung von Bargeld und damit der Freiheit voran. Beide Institutionen haben angekündigt, gemeinsam an der technischen Umsetzung des digitalen Euro zu arbeiten.

„Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kürzlich in Brüssel.

Auch wenn es jetzt bei der EU-Kommission noch heißt, der digitale Euro solle „das Bargeld allerdings nur ergänzen, nicht ersetzen“, ist absehbar, dass das nur der Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes ist.

Damit kommt die EU-Vision des gläsernen Bürgers, der von EU überwacht und kontrolliert wird, einen großen Schritt voran. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuvor betont: „Wir werden einen digitalen Euro haben.“ Ausgegeben und kontrolliert werde der E-Euro von der EZB.

www.beatrixvonstorch.de


FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

t

„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7


Verpflichtende Umweltmaßnahmen nur gegen faire Entlohnung der Bauern

Kürzlich haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Freiheiten bekommen.

Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte sollen an die Teilnahme von sog. „Umweltmaßnahmen“ geknüpft sein. Das wird der größte Streitpunkt in den nun folgenden Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament sein, welches mindestens 30 Prozent fordert.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

Wenn Landwirte verpflichtende Umweltmaßnahmen durchführen sollen, dann müssen sie dafür fair entlohnt werden. Die Einigung der EU-Agrarminister sorgt für zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie. Wir kritisieren, dass die einkommenswirksamen Direktzahlungen für die Landwirte gekürzt werden sollen.

Außerdem wurde die Gelegenheit verpasst, die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsstaaten durch einheitliche Standards zu verringern.

Die wirtschaftliche Situation in der heimischen Landwirtschaft ist gegenwärtig sehr angespannt. Viele Bauern haben Existenznot und stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Der erneute Griff der Politik ins Portmonee der Landwirte ist deshalb der falsche Weg.“


EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


Corona ist nicht Ursache, nur Beschleuniger der verfehlten EZB-Zinspolitik

Der Chef der R+V-Versicherung, Norbert Rollinger, geht in einem Interview mit dem Handelsblatt davon aus, dass die Versicherungsbranche ab 2021 die Garantiezinsen senken werden muss. Ein Garantiezins von 0,9 Prozent auf den Sparanteil sei nicht zu halten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, erklärt hierzu:

„Hier zeigt sich am Beispiel der Versicherungsbranche, was die verfehlte EZB-Politik mit ihrer Nullzinspolitik angerichtet hat. Der rasante Abwärtstrend wurde durch Corona nur beschleunigt, aber nicht ausgelöst.

Der ohnehin schon sehr geringe Garantiezins von 0,9 Prozent wird noch deutlich gesenkt werden müssen.

Dadurch werden Menschen bestraft, die für ihr Alter vorsorgen wollten, weil unser Rentensystem bereits keine ausreichenden Zahlungen mehr verspricht. Deutschland investiert seine Steuergelder vorzugswiese in die Rettung andere Euroländer.

Aber auch laufende Renten können in Gefahr geraten. Vergessen wir nicht, dass sich weiterhin zwei Drittel aller Pensionskassen in Schwierigkeiten befinden.

Hier muss sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene die Finanzpolitik zeitnah völlig umgedacht werden. Ansonsten sieht es nicht nur in der Versicherungsbranche künftig düster aus.“

 


AfD-Fraktion hat Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht.

Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekaufprogramms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen.

Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen.

Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.

Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“

Prozessvertreter der AfD-Fraktion in diesem Verfahren ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.


Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG

Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.

In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.

Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.

Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/

 


EU-Gipfel bedeutet Fiskal-Union und damit „gemeinschaftlicher Vertragsbruch“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.

Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur   Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.

Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.

Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.

Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.

Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:

Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.

Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.

Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.

Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer  – diese Herausforderung nehmen wir an.


Umverteilungskarussel: Merkels EU-Projekt hat rechtswidrige Schulden-Union vollendet

Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel.

Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.

Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.

Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.

Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.

Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch:

Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-GAU retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.

Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat.

Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die EU zerreißen wird.

Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“