Prof. Jörg Meuthen unterstützt Arbeitgeber-Kritik an einer EU-Sozialunion
Veröffentlicht: 14. August 2019 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Arbeitgeber, Brüssel, Bundestag, deutschland, Einstimmigkeit, Emmanuel Macron, europäische Arbeitslosenversicherung, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Sozialsysteme, Ursula von der Leyen 5 KommentareDie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine eu
ropäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.
Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Für Deutschland würde das bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt. 
Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Dt. Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.
Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie richtig, denn Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.
Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“
CSU gegen EU-Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht: 25. Juli 2019 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Absage, Arbeitnehmer, Bayern, CSU, deutschland, EU-Arbeitslosenversicherung, Europa, Fehlanreiz, Kosten, Sozialpolitik 3 KommentareThomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: 
„Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!
Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung.
Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben. 
Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.
Abschließend erklärt der CSU-Politiker:
„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet.“
Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee
Veröffentlicht: 1. Juni 2019 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Beatrix von Storch, Brexit, deutschland, Europa, Europawahl, Frankreich, Großbritannien, Italien, Le Pen, Macron, Migration, Nationalstaat, Salvini 14 KommentareBeatrix von Storch
Die EU-Wahl hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas 
(Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.
Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.
Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.
Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.
Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei. 
Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.
Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.
Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.
54% kritisieren die EU-Urheberrechtsreform
Veröffentlicht: 5. April 2019 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Alter, Erfurter INSA-Institut, EU-Urheberrechtsreform, freies Internet, gefährdend, männlich, Mehrheit, Umfrage, weiblich Ein KommentarVor kurzem wurde die umstrittene Urheberrechtsrechtsreform in der EU beschlossen. Das Erfurter INSA-Institut wollten deshalb von den Teilnehmern ihrer Umfrage wissen, ob sie durch diesen Entscheid das freie Internet gefährdet sehen.
Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent beurteilt die neue EU-Urheberrechtsreform hinsichtlich des freien Internet als eher gefährdend bis sehr gefährdend.
Ein Viertel der Befragten (25 %) sieht hingegen keine Gefährdung dadurch. Jeder zehnte Befragte (10 %) kennt die Reform nicht und weitere zehn Prozent wissen nicht, sie das freie Internet gefährdet oder nicht.
Insgesamt geben weibliche Befragte deutlich häufiger als männliche an, die Reform nicht zu kennen oder nicht zu wissen, inwiefern diese das freie Internet gefährdet (28 % der Frauen, 11 % der Männer, je kumuliert).
Eine deutliche Mehrheit der Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren (67 %) sehen das freie Internet durch die EU-Urheberrechtsreform als sehr gefährdet oder eher gefährdet. Bei den anderen Altersklassen zeigt sich eher eine Tendenz, die Gefährdung durch die EU-Urheberrechtsreform als geringer einzuschätzen.
HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de
EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“
Veröffentlicht: 26. März 2019 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD-Fraktion, Demonstrationen, Europa-Parlament, Internetfreiheit, junge Leute, Petitionen, Prüfprogramme, Proteste, Upload-Filter, Urheberrechtsreform, Urheberrechtsverstöße, Zensur 2 KommentareDas EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.
Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:
„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.
Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.
Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.
Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“
Werte-Union gegen EU-Urheberrechtsreform
Veröffentlicht: 12. März 2019 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, EU-Urheberrechtsreform, Freiheit, Internet, Künstler, Koalitionsvertrag, konservativ, Medien, Meinungsfreiheit, Union, Uploadfiltern, WerteUnion 6 KommentareDie WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europa-Abgeordneten der Union fordert sie auf, erforderlichenfall
s der Reform ihre Zustimmung zu verweigern. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärt dazu:
„Wiederum soll ein umstrittenes Gesetz möglichst ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht werden. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die handelnden Akteure offenbar aus dem DSGVO-Desaster nichts gelernt haben.
So richtig es ist, von Google und Facebook einen gerechten Beitrag ihrer Milliardengewinne für die Kreativindustrie einzufordern, so sehr schießt die jetzt angedachte Regelung über das Ziel hinaus: Es droht sowohl eine ausufernde Haftung von Blogbetreibern als auch eine erneute Zensurwelle im Internet. Dies muss unbedingt breit diskutiert werden.“
Die WerteUnion kritisiert vor allem Art. 13 des Entwurfs, der Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf ihren Seiten verbreitet werden. Dies bedeute eine Haftung jedes Betreibers ab dem Moment des Uploads. Der Betreiber könne sich der Haftung nur entziehen, indem er ständig sämtliche Inhalte seiner Webseite scannt.
Im Zweifel wird er hierbei auch rechtmäßige Inhalte löschen, um der Haftung zu entgehen. Ohne Uploadfilter wird dies aber größeren Plattformen nicht möglich sein.
Mitsch: „Werden dabei erwartungsgemäß massenhaft rechtmäßige Werke oder Meinungsäußerungen unerkannt gelöscht, bedeutet dies nichts als massenhafte Zensur. Schon jetzt blockieren Soziale Medien wie Facebook in bedenklicher Weise rechtmäßige Meinungsäußerungen als „Hassrede“, um das Haftungsrisiko, das das NetzDG ihnen jetzt schon auferlegt, zu minimieren. Kleine Blogbetreiber haben schlicht nicht die Ressourcen, ständig ihre Webseite zu kontrollieren.“ 
Die WerteUnion regt stattdessen an, gezielt die Branchengrößen ab einer noch zu definierenden Nutzergröße zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen ggf. mit einer neu zu gründenden Verwertungsgesellschaft zu verpflichten:
„Kreative und Künstler sollen endlich ihren gerechten Lohn erhalten. Dieser Entwurf wird aber nur für einen Kahlschlag allererster Güte sorgen, der das Internet, wie wir es kennen, nachhaltig beschädigen wird. Kreativen Startups nimmt er die Lust, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu entwerfen.“
Die WerteUnion erinnert daran, dass CDU und SPD in ihrem gültigen Koalitionsvertrag den Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abgelehnt haben. Dies gilt es unverändert umzusetzen.
Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.
Homepage: www.werteunion.info
Präsident Macron: Verlierer im eigenen Land
Veröffentlicht: 12. März 2019 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Altparteien, Bürgerprotest, Beatrix von Storch, Emmanuel Macron, EU, Europapolitik, Frankreich, Gelbwesten, Präsident, Versagen 3 KommentareBeatrix von Storch
Gestern Abend war ich zu Gast bei Anne Will und habe dort den französischen Präsidenten Macron als einen „Loser im eigenen Land“ bezeichnet, „der sich auf Kosten der Deutschen als großer Europäer profilieren will“.
Die Faktenlage belegt, dass Macron eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen hat. Satte 20% der französischen Jugend sind arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit insgesamt liegt mit 9 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Der französische Staat ist mit rund 100 Prozent zum BIP hoch verschuldet. Das ist himmelweit 
von den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entfernt, der eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP vorsieht.
Die Proteste der Gelbwesten zeigen, dass Macron den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Was als Protest gegen eine Erhöhung des Spritpreises begann, entwickelte sich schnell zu einer kraftvollen Protestbewegung gegen die Regierung Macron. Und diese ist keinesfalls ein Protest nur von links oder rechts, sondern eine Bürgerbewegung aus dem gesamten politischen Spektrum.
Sein innenpolitisches Versagen will Macron nun damit kaschieren, dass er sich als EU-Visionär darstellt. So fordert er ein EU-Sozialsystem, EU-Steuern und die EU-Armee. Von SPD bis zur FDP sehen sich die Altparteien in einer Allianz für „mehr Europa“.
Dieses bedeutet aber nur mehr Belastungen für den deutschen Steuerzahler, mehr Altersarmut für deutsche Rentner.
Die AfD lehnt jede weitere Zentralisierung der EU entschieden ab. Es braucht nicht mehr Macron oder mehr Merkel in Europa, sondern mehr Salvini und mehr Orbán. Ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen und freiem Handel ist die Zukunft Europas.
