EZB-Rettungsgelder für Euro und EU-Banken statt für Bürger und Unternehmen?

Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro erworben werden.

Über Twitter teilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit, dass der Einsatz der EZB für den Euro grenzenlos sei („There are no limits to our commitment to the Euro“).

Zu diesen neuen Ankündigungen der EZB erklärt Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist richtig, dass außergewöhnliche Zeiten wie nun die Corona-Krise auch einmal außergewöhnliches Handeln erfordern. Anzumerken ist jedoch: Die EZB weitet ausgerechnet jene Anleihekaufprogramme auf, die bereits in der Vergangenheit hochumstritten waren und zu denen es bis heute kein grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Die erneute Monetisierung von Anleihen ist weiterhin mandatswidrig, aber in Zeiten der Corona-Pandemie zumindest nachvollziehbar. Nun rächt sich jedoch, dass die EZB schon seit mehr als fünf Jahren ihr Mandat missbraucht – so dass der nun anzuwendende Instrumentenkasten schon seit 2015 missbräuchlich geplündert wurde.

Tragischerweise hat die EZB bereits in den vergangenen Jahren ohne existenzielle Krise ihr Pulver weitestgehend verschossen, so dass das Kaufprogramm absehbar nur für eine kurze Zeit die Kapitalmärkte beruhigen wird. Das heutige neue ‚Whatever it takes!‘ wird durch Wiederholung seine Wirkung verlieren; der Euro wird sich weiter abschwächen, weil ihm die Menschen und die Kapitalmärkte zunehmend misstrauen.

Die nun ausnahmsweise und temporär anzuwendenden Notmaßnahmen wären viel wirksamer, wenn der EZB noch Zinssenkungsspielräume zur Verfügung stünden und wenn die EZB nicht schon lange vor der Corona-Krise für über drei Billionen Euro Anleihekäufe getätigt hätte!

Die jetzigen Maßnahmen können darum nach der Krise nun schnell inflationstreibend werden – diesmal auch bei Konsumgüterpreisen. Insbesondere einkommensschwache Menschen werden dann unter diesen Maßnahmen leiden.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass  auch die akuten Bankenschieflagen von der EZB selbst durch deren Nullzinspolitik mitverursacht und lange vor Corona Realität waren.

Wir fordern darum:

  1. Diese Maßnahmen der klaren Wirtschaftspolitik der EZB sind (da eigentlich mandatsfern) strikt zeitlich zu begrenzen auf den Zeitraum bis zum Überwinden der Corona-Krise.
  2. Sie dürfen sich nicht auf Anleihekäufe beschränken, denn nur Banken und Großunternehmen sind überhaupt Anleihe-Emissions-fähig.
  3. Es müssen (etwa über unbürokratische staatliche Bürgschaften) Wege gegangen werden, vor allem Selbstständige und klein- und mittelständische Betriebe mit diesem EZB-Geld zu retten – anstatt nur wieder einmal Banken und Großunternehmen.
  4. Die frischen Milliarden müssen über den regulären Kreditvergabeprozess der Geschäftsbanken der Wirtschaft und den Menschen zugeteilt werden – mithin keine aus sehr gutem Grund mandatswidrigen direkten Anleihe-Käufe durch die EZB.
  5. Es ist unbillig, nun versteckt im Windschatten der Corona-Krise weitere mandatswidrige Rettungen von Banken sowie von schon lange vor Corona insolventen Staaten durchzuführen. Das Geld muss, da weitgehend auch mit deutscher Bonität besichert, v.a. notleidenden deutschen Menschen und Unternehmen und eben nicht der Euro-Rettung und den EU-Banken zugutekommen.

Es bereitet große Sorgen, dass Medienberichten zufolge neben der EZB auch der Bundesfinanzminister in erster Linie ‚EUropa unterstützen‘ will – und erst in zweiter Linie Deutsche retten.“

 


EU will pro Jahr 40 deutsche Milliarden €uro

Beatrix von Storch

Seit 20.2.2020 läuft der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre. Die EU will noch mehr Geld als bisher schon – trotz des Austritt Großbritanniens. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat ein „Kompromissangebot“ gemacht, das EU-Nettozahler und Netto-Profiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland als größten Nettozahler stark treffen.

Damit würde unser Land jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wär dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro. Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel.

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.


Stoppt die ESM-„Rettungsschirme“ der EU

Beatrix von Storch

Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die EU-Finanzen hat der Chef des sog. Eurorettungsschirms ESM nochmal einen „Krisentopf“ für die Eurozone gefordert.

“Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich”, meinte ESM-Chef Klaus Regling auf der Europa-Konferenz in München.

Dies sei zwar in der EU umstritten, sei aber ein “Schlüsselinstrument”, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle.

So ein Unsinn: Was Deutschland wirklich fehlt, ist eine klare Strategie gegen die bisherige völlig verfehlte Euro-Politik. Deutsche Sparer verlieren durch EZB-Negativzinspolitik jährlich zig Milliarden Euro dafür, dass die EU-Südländer ihre Schulden noch bedienen können.

Zu dieser antideutschen Politik bietet die AfD eine echte Alternative. (Link zum Thema hier)


Der Verdienstorden für Draghi ist ein Skandal

Von Peter Helmes

Am 31. Januar 2020 erhielt Ex-EZB Chef Mario Draghi aus den Händen des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz  –  genauer: Das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“.

Damit soll nach Angaben des Bundespräsidialamts Draghis Wirken für das internationale Finanzsystem und die gemeinsame europäische Währung als Kernstück der Wirtschafts- und Währungsunion gewürdigt werden.

Das Großkreuz des Verdienstordens ist die zweithöchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik verleiht. (Die höchste Stufe ist ausländischen Staatsoberhäuptern vorbehalten.) 

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte den langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank dafür vorgeschlagen.

Nun darf man mit Fug und Recht fragen, was das Verdienst des Italieners Mario Draghi für unser Land sein soll.

Der bisherige EZB-Präsident stand (und steht) zuvörderst für die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB, die nicht nur zu Lasten der deutschen Sparer geht, sondern die Altersversorgung sehr vieler Bürger, besonders der Kleinverdiener, regelrecht vernichtet hat.

Im Klartext: Die Verleihung des Verdienstordens ist also eine Belohnung für die Enteignung großer Teile des deutschen Volkes. Draghi für seine Politik auszuzeichnen, kommt einem Verrat an den Interessen des deutschen Volkes nahe.

Angesichts des Schadens, den Draghi alleine durch seine „Null-Zins-Politik“ vor allem in Deutschland angerichtet hat, ist diese Entscheidung unverständlich, ja: ein Skandal!

Dies jedoch scheint die Kanzlerin nicht zu kümmern. Im Gegenteil, Merkel lobte den Sparer- und Rentenvernichter Draghi, der acht Jahre lang EZB-Chef in Frankfurt war, über den grünen Klee: „Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“  – das hatte Merkel (CDU) bei seiner Verabschiedung gesagt.

Draghi habe „den Währungsraum erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt…“

Diese Lobhudelei läßt jedes Mitgefühl für die Sorgen und Nöte unserer Bürger vermissen und zeigt, wie weit die herrschende Polit-Klasse die Bodenhaftung verloren und sich vom Volk entfernt hat.

Quelle und vollständiger Text hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/03/draghi-ehrung-ein-abgrund-von-vaterlandsverrat/


Absurd: Bundesverdienstkreuz für Draghi

Beatrix von Storch

Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier).

Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“.

Draghi war von 2011 bis vergangenen November EZB-Chef. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.

Den Deutschen wird das Sparen durch die Politik der EZB besonders schwer gemacht. Durch Null- und Negativzinsen ist das Sparen so wenig lukrativ wie noch nie. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat.

Dabei gehen die Experten allein für 2019 von einen Zinsverlust für die Sparer von 54 Milliarden aus.

Dass Bürger auf Ihr Erspartes überhaupt Minuszinsen zahlen sollen, ist der Gipfel der Immoralität. Immer mehr Banken in Deutschland greifen ihren Geschäfts- und Privatkunden bereits in die Tasche. Noch niemals in der Geschichte dieses Landes sind die Sparer dafür belangt worden, ein Guthaben auf einer Bank zu haben.

Diese Politik und das Diktat der EZB stellen alle bisher geltenden Grundsätze auf den Kopf. Sie sorgen dafür, dass die hart arbeitende Bevölkerung immer weiter ausgepresst wird. In ihrer Gier betreiben sie Raub an den Bürgern, die sich für die Rente oder ihre Kinder ein Polster ansparen oder für noch schlechtere Zeiten vorsorgen wollen. Allein die AfD bekämpft diese antideutsche EZB-Politik von Merkels Gnaden.


Das EU-Parlament setzt jetzt auf Kernkraft

Das EU-Parlament will Kernenergie auf der COP25 in Madrid als Beitrag zur Lösung der „Klimakrise“ bewerben. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es gibt viele Gründe, moderne Kerntechnik zu unterstützen, allen voran die hohe Effizienz und damit den minimalen Footprint in der Natur. Dass man im EU-Parlament die CO2-freie Kernkraft nun als Lösung der künstlichen ‚Klimakrise‘ ansieht, ist daher trotzdem zu begrüßen.  

Die Europäische Union sieht in Kernkraft eine Lösung der ‚Klimakrise‘ und will sich auf der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid entsprechend dafür einsetzen. In einer Entschließung des EU-Parlaments vom 28. November (P9_TA-PROV(2019)0079) heißt es unter Punkt 59 dazu, dass so ‚ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann‘.

‚Nur so‘, müsste man ergänzen, denn selbst wenn man die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel den davon profitierenden Akteuren abkauft, so sind die bisherigen deutschen ‚Lösungswege‘ durch nachweislich instabile, ineffiziente und naturzerstörende Wind- und Solaranlagen ungeeignet.

Will man außerdem noch aus den fossilen Energien aussteigen, bleibt nur noch die CO2-freie Kernkraft übrig.

In der gleichen Entschließung wird auch auf die Notwendigkeit einer Strategie für die anfallenden nuklearen Abfälle hingewiesen.

Dabei hat das Parlament jedoch übersehen, dass es diese Strategien bereits gibt. Eine vom BMWi geförderte Studie (NuDest, s.a. Bericht in der WELT) hat hierzu Szenarien im Lichte moderner Trennungs- und Transmutationsmethoden genau untersucht und kommt zu dem Schluss, dass ein geologisches nukleares Endlager nicht mehr notwendig ist.“


Deutschland zahlt bald noch mehr an die EU

Die EU plant Beitragserhöhungen für ihre finanzstarken Mitglieder. Das geht aus einem Dokument hervor, dass der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Deutschland und Österreich sollen von der finanziellen Mehrbelastung besonders stark betroffen sein: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-soll-wesentlich-mehr-fuer-die-eu-zahlen-16514993.html

Die Idee der EU liegt dabei nicht nur in einer Erhöhung der Beiträge, sondern auch in der Streichung einer altbewährten Regelung, die Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden einen Rabatt gewährt(e).

Als “Nettozahler”  – also Länder, die mehr einzahlen, als sie erhalten  – sollten diese Mitgliedsstaaten vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Ab 2021 will die EU in sieben Jahren über 1 Billion € Beiträge einnehmen; das entspricht über 150 Milliarden € jährlich.

Insgesamt sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten auf 1,07 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Die Deutschen, Österreicher und Niederländer stemmen sich bisher gegen die Erhöhung und wollen auch nach 2020 den bisherigen Beitragssatz von 1 Prozent des BNE zahlen.

Selbst mit den geplanten 1,07 % wären die Mitgliedsstaaten noch gut davongekommen: Die EU-Kommission wollte den (bisher) 28 EU-Staaten 1,114 % ihres BNE abknüpfen, das Parlament hätte sich sogar erst mit 1,3 %zufriedengegeben.

Deutschland hatte nach Medienberichten mit diesem Rabatt noch knapp 14 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als es insgesamt zurückerhalten hat.

Wie die FAZ weiter berichtet, sollen Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben, dass es für die Deutschen in Zukunft noch teurer wird: Sollte der Vorschlag der 1,07 % des BNE erfolgreich sein, würde dies den deutschen Steuerzahler insgesamt 30 Milliarden Euro an Kosten bedeuten, die jedes Jahr nach Brüssel überwiesen werden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/84266-bruessel-braucht-mehr-geld-deutschland-muss-bald-mehr-an-eu-zahlen/