Deutschland hat „Zins-Gewinne“ selbst gezahlt

Basierend auf einer Kleinen Anfrage im Bundestag titelte Spiegel-online am 21.6.2018: „Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Dr. Bruno Hollnagel:

„Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen ‚Experte‘ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. So gesehen hat sich Deutschland die Zins-‚Gewinne‘ zunächst einmal selbst gezahlt.

Der Schlussstrich ist noch nicht gezogen, die Endabrechnung steht noch aus! Das Volumen der drei Griechenland-Rettungspakete beläuft sich auf 256 Milliarden Euro. Ob, und wenn in welchem Umfang, Deutschland seinen Anteil an den Krediten an Griechenland wieder bekommt, steht in den Sternen; denn die Forderung nach einem Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands ist noch lange nicht vom Tisch.

Das Pikante daran ist: die Grünen haben selbst einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Deutschland – und damit der deutsche Steuerzahler – würde von einem Schuldenschnitt überproportional getroffen werden. Er würde die ‚Zinsgewinne‘ weit übersteigen, so dass ein großer Verlust übrig bliebe. Wenn die Grünen jetzt von einem ‚Zinsgewinn‘ sprechen, so ist das vor diesem Hintergrund zynisch.“

 

 

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Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“


Prof. Meuthen (AfD) kritisiert die Stickoxid-Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU, Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, denen droht, dass sie von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen  werden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es ständig zu pervertieren.

 


Deutschland soll jährlich zusätzlich über elf Milliarden € für die EU zahlen

Beatrix von Storch

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will, dass Deutschland künftig zusätzliche Gelder in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum EU-„Gemeinschaftshaushalt“ leistet.

Statt nach dem Brexit das Budget der EU mindestens um den Anteil Großbritanniens zu kürzen, wollen die Eurokraten den Etat in der Höhe der letzten Jahre belassen, was allein für Deutschland Mehrkosten von jährlich vier Milliarden Euro bedeuten würde.

Ein weiterer Teil des Betrages sei nötig um die Inflation auszugleichen. Dass die Inflation und Geldentwertung zum größten Teil der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet ist, wird nicht erwähnt.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, zu noch höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt bereit zu stehen. Es drohen also noch höhere und weitere Belastungen für den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler. Allein die AfD wird weiter klar die Selbstbedienungsmentalität der EU und ihrer Bürokraten aufzeigen und massiven Widerstand leisten.

Die Lösung für Europa lautet mehr nationale Souveränität und Dezentralisierung, nicht die Vereinigten Staaten von Europa.


Macrons Vorstoß erhöht Steuern in Euro-Zone

Beatrix von Storch

Der französische Präsident Macron hat gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg einmal mehr gefordert, dass die Euro-Zone mit einem „eigenständigen Budget“ ausgestattet wird. Dies würde in jedem Fall zu einer Erhöhung der Steuern in der Euro-Zone führen. 

Im Kern geht es Frankreich und seinem Präsidenten darum, die nächsten zentralistischen Umverteilungs-Gesetze zu starten. Und zwar zugunsten seines eigenen Landes, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft.

Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seinen wohlklingenden Worten der „Reformen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik“.

„Wir alle“ in Deutschland sind diejenigen, die nach den Vorstellungen Macrons mit unseren privaten Einlagen auf Bankkonten und Sparbüchern für Risikobanken in Südeuropa haften sollen: Nichts anderes verbirgt sich hinter seiner gestern erneut geäußerten Forderung nach einer Bankenunion in der Euro-Zone.

Statt der „Vertiefung der Euro-Zone“, braucht Europa eine geordnete Auflösung derselben. Nur dieser Schritt wird Deutschland und seinen Bürgern langfristig ersparen, mit ihrer Arbeitskraft und ihren Sparguthaben für die politischen Vorstellungen von sozialistischen Regierungen anderer Länder geradestehen zu müssen. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies glaubhaft verhindern will.     

www.beatrixvonstorch.de