Veröffentlicht: 18. September 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD-Bundestagsfraktion, deutschland, Euroländer, Europäische Zentralbank, EZB-Zinspolitik, Finanzpolitik, Nullzinspolitik, Pensionskassen, Renten, Steuergelder, versicherungsbranche |
Der Chef der R+V-Versicherung, Norbert Rollinger, geht in einem Interview mit dem Handelsblatt davon aus, dass die Versicherungsbranche ab 2021 die Garantiezinsen senken werden muss. Ein Garantiezins von 0,9 Prozent auf den Sparanteil sei nicht zu halten. 
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, erklärt hierzu:
„Hier zeigt sich am Beispiel der Versicherungsbranche, was die verfehlte EZB-Politik mit ihrer Nullzinspolitik angerichtet hat. Der rasante Abwärtstrend wurde durch Corona nur beschleunigt, aber nicht ausgelöst.
Der ohnehin schon sehr geringe Garantiezins von 0,9 Prozent wird noch deutlich gesenkt werden müssen.
Dadurch werden Menschen bestraft, die für ihr Alter vorsorgen wollten, weil unser Rentensystem bereits keine ausreichenden Zahlungen mehr verspricht. Deutschland investiert seine Steuergelder vorzugswiese in die Rettung andere Euroländer.
Aber auch laufende Renten können in Gefahr geraten. Vergessen wir nicht, dass sich weiterhin zwei Drittel aller Pensionskassen in Schwierigkeiten befinden.
Hier muss sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene die Finanzpolitik zeitnah völlig umgedacht werden. Ansonsten sieht es nicht nur in der Versicherungsbranche künftig düster aus.“
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Veröffentlicht: 2. September 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD-Bundestagsfraktion, anleiheprogramm, Bundestag, Europäische Zentralbank, EZB, Haushaltspolitik, Organklage, Peter Boehringer, Vertragsverletzungen |
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht. 
Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekaufprogramms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen.
Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.
Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.
Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen.
Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.
Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“
Prozessvertreter der AfD-Fraktion in diesem Verfahren ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
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Veröffentlicht: 28. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Dr. Peter Gauweiler, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof, EZB, EZB-Anleihekäufe, Peter Altmaier, Urteil |
Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht. 
In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.
Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.
Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/
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Veröffentlicht: 21. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Corona-Wiederaufbaufond, EU, Europa, Fiskalunion, Herausforderung, Jürgen Joost, Liberal-konservative Reformer, LKR, Merkel, Umverteilung, Vertragsbruch, von der Leyen |
Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“. 
Hier die Erklärung im Wortlaut:
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.
Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.
Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.
Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.
Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.
Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:
Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.
Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.
Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.
Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer – diese Herausforderung nehmen wir an.
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Veröffentlicht: 21. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Brüssel, deutschland, Dr. Alice Weidel, EU, Kanzlerin, Merkel, Milliarden, Risiken, Schulden-Union, Steuergelder, Transfer-Union, Umverteilung |
Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:
‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel.
Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.
Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.
Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. 
Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.
Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch:
Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.
Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-GAU retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt. 
Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat.
Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die EU zerreißen wird.
Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“
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Veröffentlicht: 20. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Österreich, EU, Kurz, Macron, Merkel, Millardenpaket, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Schuldenaufnahme, Schuldenvergemeinschaftung |
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben. EU-Ratspräsident Michel sprach in diesem Kontext von „Spaltung“ und „Misstrauen“, das Europa zersetzen würde. 
Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:
„Wenn das EU-Establishment sogar Sparsamkeit und ein Nein zu kollektiver Verantwortungslosigkeit durch Schuldenvergemeinschaftung als spalterisch erachtet, dann zeigt dies nur, wie die Maßstäbe mittlerweile in Brüssel verrutscht sind – nämlich in die völlig falsche Richtung.
Es bleibt zu hoffen, dass der niederländische Premier Rutte und der österreichische Bundeskanzler Kurz standhaft bleiben und sich von den frechen Provokationen von Merkel, Macron und Co. nicht beeindrucken lassen.
Wir Deutschen würden ihnen das danken, würden wir dadurch doch hohe Milliardenbeträge sparen. Dass Merkel auf das Gegenteil drängt, zeigt nur, dass sie sich um deutsche Interessen nicht schert, sondern diese mal wieder verkauft.
Schuldenaufnahme durch die EU verstößt gegen alle Prinzipien und ökonomische Vernunft.“
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Veröffentlicht: 29. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Billionen, Bundesregierung, EU, Finanzminister, Green Deal, Kurzarbeitergeld, Peter Kiefer, Schuldenunion, SURE-Projekt, Währungsunion, Wirtschaftsunion |
Von Peter Kiefer
Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU macht es genauso, dort wird allerdings nicht nur von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen („Green Deal“).
Die Dame an der Spitze der EU-Kommission hat ja in ihrem letzten Job schon gezeigt, dass sie im Geld-Ausgeben talentiert ist. Jetzt ist ein Projekt (Verordnung 672/20) geplant, das außerdem den Vorteil hat, nur 100 Milliarden zu kosten, also längst nicht soviel, wie sie als Bundesverteidigungsministerin für externe Berater ausgegeben hat.
Das Konstrukt ist streng genommen ein weiterer Verstoß gegen ‚eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ (Art. 125), aber, und das hat sie von ihrer Busenfreundin im Bundeskanzleramt gelernt: Verträge sind nur Papier – und wie der Volksmund schon sagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“!
In einigen Bereichen ist Deutschland ja durchaus innovativ, so z. B. bei der Implementierung des Kurzarbeitergelds, und andere Staaten werden nicht daran gehindert, wirkungsvolle Verfahren zu kopieren, aber das bedeutet nicht auch gleich eine Finanzierung durch Deutschland.
Mit der „VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch“ soll aber genau das festgeschrieben werden. 
Das Ziel der jetzigen Bundesregierung ist die sog. ‚Stärkung‘ der Europäischen Union, die während der Corona-Krise eher hilflos operierte.
Weil aber der Begriff ‚Schulden-Union‘ beim Publikum nicht besonders ankommt, hält man sich an den Rat des charismatischen Vorgängers aus Luxemburg:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung liegt schon in der Schublade, zunächst wird jetzt das gemeinsame Kurzarbeitergeld eingeführt, das hört sich gut an und hat ja in Deutschland durchaus positive Wirkung gezeigt – wenn da eben nicht der Haken wäre!
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Veröffentlicht: 29. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik, KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Allgemeinplätze, Bedford-Strohm, Bischof Bätzing, DBK, Deutsche Ratspräsidentschaft, EKD, EU, Europa, Gottesbezug, Gutmenschen, Kultur Europas, Prof. Dr. Hubert Gindert, Subsidiarität, Wirtschaftskrise |
Von Prof. Dr. Hubert Gindert
Im Leitartikel des Konradsblatts „Hoffnung für Europa?“ vom 21.6.2020 meint Brigitte Bottner: Die deutsche Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020 „weckt Hoffnungen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten“, zumal im ersten Amtsjahr der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 
„Hoffnungsvoll sind auch die Kirchen… Europa ist kein loser Staatenverbund, den strategische und wirtschaftliche Interessen zusammenhalten; hier geht es um ein großartiges, einzigartiges Erbe mit christlichem Fundament“.
BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“
In einem weiteren Artikel der gleichen Ausgabe mit dem Titel „Solidarisches Europa statt nationaler Alleingänge“ plädieren der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) Bätzing und der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bedford-Strom, in einer gemeinsamen Erklärung (17.6.2020) zur deutschen Ratspräsidentschaft für ein „solidarisches Europa, das die Schwächsten der Gesellschaft“ im Blick hat und für die „Bewahrung der Schöpfung“.
Sie äußern die Überzeugung, dass unser aller Zukunft nicht allein bei den Nationalstaaten, sondern in Europa liegt.
Die wichtigsten Herausforderungen sehen beide Kirchen in der „B
ekämpfung der Wirtschaftskrise“. Gleichzeitig wollen sie auf dem Weg zu einer „klimaneutralen Gesellschaft“ weitergehen. Sie haben „strukturschwache Länder und ärmere Bevölkerungsschichten weltweit“ im Blick. Schließlich fordern sie eine „menschenwürdige, gerechte und solidarische Asylpolitik, die schutzsuchenden Menschen sichere Zugangswege ermöglichen mit „hohen Aufnahme- und Verfahrungsstandards“.
Die „gemeinsame Erklärung“ liest sich wie eine Aufzählung von Wünschen von „Gutmenschen“, die nicht in politischer Verantwortung stehen und zumeist Allgemeinplätze wiederholen.
Eine „öffentliche Stimme“ wird man so nicht.
Von dem „großartigen, einzigartigen Erbe mit christlichem Fundament“, wie es im Leitartikel heißt, ist da nichts zu lesen. Wie sollte das in einer europäischen Union auch sein, die sowohl den Gottesbezug in der Verfassung wie die Nennung der christlichen Wurzeln Europas abgelehnt hat und eine Kultur entwickelt, die 
Gott aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt.
Dieses Erbe wird in der „gemeinsamen Erklärung“ nicht angesprochen.
Weiter hieß es im Leitartikel, die Kirchen sähen Europa nicht nur als losen Staatenverbund. Die gemeinsame Erklärung hat als „wichtigste Herausforderung“ die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, nicht aber die geistige Krise Europas.
Die Zukunft läge nicht bei den Nationalstaaten, sondern in Europa. Das ist ein Allgemeinplatz, der aber nichts darüber aussagt, wie ein gemeinsames Europa zusammengehalten werden kann, in dem die Übergriffe des Europäischen Gerichtshofes und der Kommission das Subsidiaritätsprinzip immer mehr aushöhlen.
Auch das hätten die Verfasser der „gemeinsamen Erklärung“ ansprechen müssen, wenn ihnen der Fortbestand der Europäischen Union am Herzen liegt.
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Veröffentlicht: 17. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: 1-Cent, 2-Cent-Münzen, bargeldlos, Bargeldverbot, Brüssel, Deutsche, EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Freiheit, Händler, Unternehmer, Wirtschaft |
Die EU-Kommission erwägt, 1- und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Dabei haben bisherige Experimente gezeigt, dass die Kleinstmünzen äußerst sinnvoll sind.
Die Begründung aus Brüssel überzeugt nicht. Vielmehr handelt es sich wohl um die nächste Etappe hin zur Bargeldabschaffung. Es wäre nach dem Ende des 500-Euro-Scheins bereits die zweite Stufe hin zu einer bargeldlosen Wirtschaft:
Ende Januar offenbarte die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr Pläne für „einheitliche Rundungsregelungen im Bereich der Euro-Münzen“. Konkret wolle man prüfen, das Kupfergeld abzuschaffen. Die Begründung:
Einzelhändler und Verbraucher wären entlastet, wenn man sie um die Kleinstmünzen erleichtere – was Unsinn ist.
In Kleve hat es bereits vor vier Jahren einen ersten Vorstoß gegeben, 1-und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Händler sollten den Preis auf den nächstliegenden 5-Cent-Betrag auf oder abrunden. Nach vier Jahren wurde das Experiment als gescheitert erklärt:
Unternehmer klagten, weniger unabhängig bei der Preisgestaltung zu sein. Kunden befürchteten Preissteigerungen durch systematische Aufrundungen. Viele ansässige Geschäfte hatten sich auch gar nicht erst beteiligt – aus gutem Grund:
Eine Befragung durch die Europäische Zentralbank zwischen 2015 und 2016 ergab, dass kein anderes Volk so viel Echtgeld bei sich trägt wie das deutsche. Es gibt jedoch noch andere triftige Gründe, warum das Bargeld unbedingt erhalten bleiben muss:
Wenn nach und nach immer kleinere Transaktionen nicht länger in bar abgewickelt werden müssen, wird der Bürger in Zeiten moderner Datenverarbeitung – und nach Abschaffung des Bankgeheimnisses – leichte Beute für alle, die von einer engen und letztlich lückenlosen Überwachung träumen.
Aber nicht nur das: Auch die Enteignung der Bürger durch sogenannte „Negativzinsen“ kann nur umgesetzt werden, wenn eines Tages kein Bargeld mehr zur Verfügung steht!
➡️ zum AfD-Antrag „Bargeld ist gedruckte Freiheit! 1-und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!“: https://bit.ly/3cUrDFu
Quelle: https://afd-fraktion.nrw/2020/04/30/bruessel-plant-naechsten-schritt-richtung-bargeldverbot-2/
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Veröffentlicht: 4. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Coronakrise, deutschland, Europäische Zentralbank, EZB, Finanzmärkte, Gelddrucken, Haushaltspolitik, Inflationsrate, Konsumentenpreise, Peter Boehringer, Staatsfinanzierung |
Die EZB (Europäische Zentralbank) hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken.
Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt: 
„Die EZB plant, bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. Angeblich will sie auf diese Weise die Inflationsrate in Richtung zwei Prozent drücken, doch dies ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit.
Viel gewichtiger als die Entwicklung der Konsumentenpreise ist die Frage, wie lange sich Staaten wie Italien an den Finanzmärkten refinanzieren können. Denn sollten hierbei ernsthafte Zweifel aufkommen, wäre der Euro Geschichte.
Um dies zu verhindern, betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, wohl wissend, dass dies in den EU-Verträgen verboten ist.
Das Bauernopfer in diesem Spiel sind die Normalverdiener, an denen der Geldsegen einmal mehr vorbei geht. Die zunehmende Ungleichheit im Land ist nicht zuletzt die Schuld der EZB.“
Hinweis: Am 28. Mai 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP sofort zu beenden (Drucksache 19/19516).
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sich auch gar nicht erst beteiligt – aus gutem Grund: