Veröffentlicht: 29. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Billionen, Bundesregierung, EU, Finanzminister, Green Deal, Kurzarbeitergeld, Peter Kiefer, Schuldenunion, SURE-Projekt, Währungsunion, Wirtschaftsunion |
Von Peter Kiefer
Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU macht es genauso, dort wird allerdings nicht nur von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen („Green Deal“). 
Die Dame an der Spitze der EU-Kommission hat ja in ihrem letzten Job schon gezeigt, dass sie im Geld-Ausgeben talentiert ist. Jetzt ist ein Projekt (Verordnung 672/20) geplant, das außerdem den Vorteil hat, nur 100 Milliarden zu kosten, also längst nicht soviel, wie sie als Bundesverteidigungsministerin für externe Berater ausgegeben hat.
Das Konstrukt ist streng genommen ein weiterer Verstoß gegen ‚eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ (Art. 125), aber, und das hat sie von ihrer Busenfreundin im Bundeskanzleramt gelernt: Verträge sind nur Papier – und wie der Volksmund schon sagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“!
In einigen Bereichen ist Deutschland ja durchaus innovativ, so z. B. bei der Implementierung des Kurzarbeitergelds, und andere Staaten werden nicht daran gehindert, wirkungsvolle Verfahren zu kopieren, aber das bedeutet nicht auch gleich eine Finanzierung durch Deutschland.
Mit der „VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch“ soll aber genau das festgeschrieben werden. 
Das Ziel der jetzigen Bundesregierung ist die sog. ‚Stärkung‘ der Europäischen Union, die während der Corona-Krise eher hilflos operierte.
Weil aber der Begriff ‚Schulden-Union‘ beim Publikum nicht besonders ankommt, hält man sich an den Rat des charismatischen Vorgängers aus Luxemburg:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung liegt schon in der Schublade, zunächst wird jetzt das gemeinsame Kurzarbeitergeld eingeführt, das hört sich gut an und hat ja in Deutschland durchaus positive Wirkung gezeigt – wenn da eben nicht der Haken wäre!
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Veröffentlicht: 29. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik, KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Allgemeinplätze, Bedford-Strohm, Bischof Bätzing, DBK, Deutsche Ratspräsidentschaft, EKD, EU, Europa, Gottesbezug, Gutmenschen, Kultur Europas, Prof. Dr. Hubert Gindert, Subsidiarität, Wirtschaftskrise |
Von Prof. Dr. Hubert Gindert
Im Leitartikel des Konradsblatts „Hoffnung für Europa?“ vom 21.6.2020 meint Brigitte Bottner: Die deutsche Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020 „weckt Hoffnungen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten“, zumal im ersten Amtsjahr der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 
„Hoffnungsvoll sind auch die Kirchen… Europa ist kein loser Staatenverbund, den strategische und wirtschaftliche Interessen zusammenhalten; hier geht es um ein großartiges, einzigartiges Erbe mit christlichem Fundament“.
BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“
In einem weiteren Artikel der gleichen Ausgabe mit dem Titel „Solidarisches Europa statt nationaler Alleingänge“ plädieren der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) Bätzing und der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bedford-Strom, in einer gemeinsamen Erklärung (17.6.2020) zur deutschen Ratspräsidentschaft für ein „solidarisches Europa, das die Schwächsten der Gesellschaft“ im Blick hat und für die „Bewahrung der Schöpfung“.
Sie äußern die Überzeugung, dass unser aller Zukunft nicht allein bei den Nationalstaaten, sondern in Europa liegt.
Die wichtigsten Herausforderungen sehen beide Kirchen in der „B
ekämpfung der Wirtschaftskrise“. Gleichzeitig wollen sie auf dem Weg zu einer „klimaneutralen Gesellschaft“ weitergehen. Sie haben „strukturschwache Länder und ärmere Bevölkerungsschichten weltweit“ im Blick. Schließlich fordern sie eine „menschenwürdige, gerechte und solidarische Asylpolitik, die schutzsuchenden Menschen sichere Zugangswege ermöglichen mit „hohen Aufnahme- und Verfahrungsstandards“.
Die „gemeinsame Erklärung“ liest sich wie eine Aufzählung von Wünschen von „Gutmenschen“, die nicht in politischer Verantwortung stehen und zumeist Allgemeinplätze wiederholen.
Eine „öffentliche Stimme“ wird man so nicht.
Von dem „großartigen, einzigartigen Erbe mit christlichem Fundament“, wie es im Leitartikel heißt, ist da nichts zu lesen. Wie sollte das in einer europäischen Union auch sein, die sowohl den Gottesbezug in der Verfassung wie die Nennung der christlichen Wurzeln Europas abgelehnt hat und eine Kultur entwickelt, die 
Gott aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt.
Dieses Erbe wird in der „gemeinsamen Erklärung“ nicht angesprochen.
Weiter hieß es im Leitartikel, die Kirchen sähen Europa nicht nur als losen Staatenverbund. Die gemeinsame Erklärung hat als „wichtigste Herausforderung“ die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, nicht aber die geistige Krise Europas.
Die Zukunft läge nicht bei den Nationalstaaten, sondern in Europa. Das ist ein Allgemeinplatz, der aber nichts darüber aussagt, wie ein gemeinsames Europa zusammengehalten werden kann, in dem die Übergriffe des Europäischen Gerichtshofes und der Kommission das Subsidiaritätsprinzip immer mehr aushöhlen.
Auch das hätten die Verfasser der „gemeinsamen Erklärung“ ansprechen müssen, wenn ihnen der Fortbestand der Europäischen Union am Herzen liegt.
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Veröffentlicht: 17. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: 1-Cent, 2-Cent-Münzen, bargeldlos, Bargeldverbot, Brüssel, Deutsche, EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Freiheit, Händler, Unternehmer, Wirtschaft |
Die EU-Kommission erwägt, 1- und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Dabei haben bisherige Experimente gezeigt, dass die Kleinstmünzen äußerst sinnvoll sind.
Die Begründung aus Brüssel überzeugt nicht. Vielmehr handelt es sich wohl um die nächste Etappe hin zur Bargeldabschaffung. Es wäre nach dem Ende des 500-Euro-Scheins bereits die zweite Stufe hin zu einer bargeldlosen Wirtschaft:
Ende Januar offenbarte die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr Pläne für „einheitliche Rundungsregelungen im Bereich der Euro-Münzen“. Konkret wolle man prüfen, das Kupfergeld abzuschaffen. Die Begründung:
Einzelhändler und Verbraucher wären entlastet, wenn man sie um die Kleinstmünzen erleichtere – was Unsinn ist.
In Kleve hat es bereits vor vier Jahren einen ersten Vorstoß gegeben, 1-und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Händler sollten den Preis auf den nächstliegenden 5-Cent-Betrag auf oder abrunden. Nach vier Jahren wurde das Experiment als gescheitert erklärt:
Unternehmer klagten, weniger unabhängig bei der Preisgestaltung zu sein. Kunden befürchteten Preissteigerungen durch systematische Aufrundungen. Viele ansässige Geschäfte hatten sich auch gar nicht erst beteiligt – aus gutem Grund:
Eine Befragung durch die Europäische Zentralbank zwischen 2015 und 2016 ergab, dass kein anderes Volk so viel Echtgeld bei sich trägt wie das deutsche. Es gibt jedoch noch andere triftige Gründe, warum das Bargeld unbedingt erhalten bleiben muss:
Wenn nach und nach immer kleinere Transaktionen nicht länger in bar abgewickelt werden müssen, wird der Bürger in Zeiten moderner Datenverarbeitung – und nach Abschaffung des Bankgeheimnisses – leichte Beute für alle, die von einer engen und letztlich lückenlosen Überwachung träumen.
Aber nicht nur das: Auch die Enteignung der Bürger durch sogenannte „Negativzinsen“ kann nur umgesetzt werden, wenn eines Tages kein Bargeld mehr zur Verfügung steht!
➡️ zum AfD-Antrag „Bargeld ist gedruckte Freiheit! 1-und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!“: https://bit.ly/3cUrDFu
Quelle: https://afd-fraktion.nrw/2020/04/30/bruessel-plant-naechsten-schritt-richtung-bargeldverbot-2/
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Veröffentlicht: 4. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Coronakrise, deutschland, Europäische Zentralbank, EZB, Finanzmärkte, Gelddrucken, Haushaltspolitik, Inflationsrate, Konsumentenpreise, Peter Boehringer, Staatsfinanzierung |
Die EZB (Europäische Zentralbank) hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken.
Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt: 
„Die EZB plant, bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. Angeblich will sie auf diese Weise die Inflationsrate in Richtung zwei Prozent drücken, doch dies ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit.
Viel gewichtiger als die Entwicklung der Konsumentenpreise ist die Frage, wie lange sich Staaten wie Italien an den Finanzmärkten refinanzieren können. Denn sollten hierbei ernsthafte Zweifel aufkommen, wäre der Euro Geschichte.
Um dies zu verhindern, betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, wohl wissend, dass dies in den EU-Verträgen verboten ist.
Das Bauernopfer in diesem Spiel sind die Normalverdiener, an denen der Geldsegen einmal mehr vorbei geht. Die zunehmende Ungleichheit im Land ist nicht zuletzt die Schuld der EZB.“
Hinweis: Am 28. Mai 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP sofort zu beenden (Drucksache 19/19516).
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Veröffentlicht: 27. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Dammbruch, EU-Schulden, eurobonds, Europa, Haushalt, Jürgen Joost, Kredite, Krise, Liberal-konservative Reformer, LKR, Mitnahmeeffekte, Südeuropa, Zuschüsse |
Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
„Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat“, kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 
Milliarden Euro:
„Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“
Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“
Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind. 
Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke:
„Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“
Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“. 
Zudem sei unverständlich, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“
Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe.
„Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.
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Veröffentlicht: 23. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: DM, EU, Euro-Einführung, EZB, Fehlentscheidung, Institut der deutschen Wirtschaft, Mitgliedsstaaten, Peter Kiefer, Studie, Vermögen, Zinsen, Zusammenbruch |
Von Peter Kiefer
Nur um nicht zugeben zu müssen, dass die Einführung des Euro eine Schnapsidee war, bemühen sich alle möglichen Institutionen unentwegt, selbst mit kruden Studien Vorteile, vor allem für Deutschland, zu ‚beweisen‘. 
Neues Beispiel: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellt in einer Studie fest, dass das EZB-Anleihekaufprogramm den deutschen Sparern nicht geschadet hat, ganz im Gegenteil, es habe die Vermögensbildung in Deutschland gegenüber den übrigen Ländern der Eurozone verbessert, da der ‚deutsche Sparer‘ sein Vermögen nicht über Zinsen aufbaue, sondern über sein Arbeitseinkommen(!).
Da so viel Sprach-Akrobatik nach wissenschaftlicher Begründung giert, wurde der Begriff des „verstopften Wechselkursventils“ geschaffen, das der deutschen Export-Industrie den Spitzenplatz in Europa sichert.
Tatsache ist, dass die überschuldeten Mitgliedstaaten mit dem billigen Geld der EZB den deutschen Export stützen – wie die Target 2-Salden zeigen. Aber nur jene, die auch an den Osterhasen glauben, gehen davon aus, dass diese Salden jemals ausgeglichen werden.
Der Trick dabei ist, dass die Unternehmen ihre Rechnungen von der Bundesbank bezahlt bekommen, der Steuerzahler jedoch auf den Salden sitzen bleibt.
Bei Fehlern ist der gleiche Mechanismus wirksam wie bei Lügen, die zwangsläufig neue Lügen gebiert. Es hat bei der Einführung des Euro an Warnungen nicht gefehlt, dass eine gemeinsame Währung für unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen nicht automatisch die Teilnehmerländer aneinander bindet, sondern eher das Gegenteil, sie nämlich auseinander dividiert – und genau das ist eingetroffen!
Alle ‚wissenschaftlichen‘ Verrenkungen dienen ausschließlich dazu, die Fehlentscheidung von damals zu kaschieren, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass die Einführung des Euro nicht aufgrund ökonomischer Erkenntnisse geschah, sondern eine politische Entscheidung war.
Jeder Ökonom weiß, dass eine Währungsunion bei derart unterschiedlichen Voraussetzungen noch nie funktioniert hat, und jetzt ist man bemüht, den Zerfall mit emotional aufgeladenen Begriffen wie ‚Friedensprojekt‘ und ‚Solidarität‘ aufzuhalten, dabei ist das billige Geld der EZB nur ein weiterer Fehler, den der ursprüngliche Fehler ‚geboren‘ hat.
Die ‚Künstler‘ vom IW haben bei ihrer Studie weder die Auswirkungen auf die Banken noch die auf die Versicherungen und damit die Versicherten berücksichtigt. Der endgültige Zusammenbruch wird nur weiter verschleppt, aber er kommt.
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Veröffentlicht: 22. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Argarpolitik, Bauern, Ernährungssicherheit, EU-Kommission, Farm to Fork, Importabhängigkeit, Landwirtschaft, Selbstversorgungsgrad |
Abhängigkeit vom Import wird zunehmen
Zu der soeben veröffentlichten „Farm to Fork Strategy“ der EU-Kommission äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:
Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine starke regionale Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit ist. Die heute von der EU-Kommission vorgestellte ‚Farm to Fork‘-Strategie betrachte ich äußerst kritisch, weil sie unsere Ernährungssicherheit gefährdet.
Bis 2030 will die EU-Kommission z.B. den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung um die 
Hälfte und den Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent reduzieren. Diese pauschalen Reduktionen stehen im krassen Widerspruch zur bewährten guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und bedrohen die Ertragssicherheit.
BILD: Werbeplakat des westfälischen Bauernverbandes
Außerdem soll der Anteil des ökologischen Landbaus EU-weit auf 25 Prozent ausgeweitet werden und im Rahmen der Biodiversitätsstrategie sollen mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aus Artenschutzgründen aus der Produktion genommen werden.
Durch diese Maßnahmen werden unsere landwirtschaftlichen Erträge stark sinken und die Importabhängigkeit von Lebensmitteln wird stark zunehmen.
Ist es in Zeiten zunehmender Wetterextreme sinnvoll, den landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad deutlich zu senken und die Ertragssicherheit zu gefährden?
Eine höhere Importabhängigkeit bedeutet, dass die landwirtschaftliche Produktion in anderen Teilen der Welt stark intensiviert oder ausgeweitet werden muss. Das geht aber in der Regel zu Lasten des Regenwalds.
Anstatt die heimische Landwirtschaft zu stärken, sind leider überwiegend ideologisch motivierte Forderungen zu finden. Viel wichtiger wäre es gewesen, der heimischen Landwirtschaft wirtschaftliche Perspektiven zu bieten.
Unsere Bauern sind der beste Partner für einen effektiven Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz.
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Veröffentlicht: 20. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Österreich, Dr. Alice Weidel, EU-Mitgliedsländer, EU-Wiederaufbaufonds, Frankreich, Haftung, Kanzler Kurz, Macron, Merkel, rechtswidrig, Schulden, Staatspräsident |
Österreichs Bundeskanzler Kurz hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitgliedsländer haften sollen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 
„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen.
Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.
Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent.
Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.
Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht.
Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“
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Veröffentlicht: 19. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Beatrix von Storch, EU, EU-Wiederaufbaufond, Europa, Macron, Merkel, Peter Boehringer, Rechtsbruch, Schuldenunion, Sozialismus, Staatsstreich, Unfreiheit |
Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll 
nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.
Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu folgendes:
„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen.
Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann.
Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.
Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.“
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen.
Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.
Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren.
Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.
Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“
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Veröffentlicht: 13. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bayern, CSU, Dringlichkeitsantrag, EU-Staaten, Europ. Zentralbank, EZB, Fraktion, Geldpolitik, Haftungsfragen, Josef Zellmeier, Landtag |
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen. 
Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt.
Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:
„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“
Er fügt hinzu:
„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente 
Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.
In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“
Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet.
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sich auch gar nicht erst beteiligt – aus gutem Grund:
