Dr. Alice Weidel: Wegen der EZB-Zinspolitik müssen nun auch Bausparer bluten

Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer. Alice Weidel-150x150

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der Null-Zins-Enteignung zu schützen. Die Bausparkassen fürchten hingegen, durch die vielen alten Verträge finanziell schwer belastet zu werden.

Im öffentlichen Diskurs werden nun wahlweise Sparer, Bausparkassen oder die Richter am Bundesgerichtshof mit Vorwürfen überzogen. Der eigentliche Verursacher dieser Schieflage kommt dabei völlig ungeschoren davon und wird in der Regel nicht einmal erwähnt. Es ist nämlich die EZB (Europäische Zentralbank) mit ihrer nahezu rechtswidrigen Geld- und Zinspolitik, die Deutschlands Sparer schröpft und die Versicherer und Bausparkassen in finanzielle Schieflagen bringt.

Der EZB muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verstößt fortgesetzt gegen ihr Mandat. Ihre zerstörerische Politik gefährdet die Altersvorsorge von Millionen von Menschen.

Dass dies in der öffentlichen Darstellung nahezu völlig vernachlässigt und ignoriert wird, ist sträflich und grenzt an Desinformation.“


Dr. Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Zahlmeister Europas

Der IWF steigt aus der Griechenland-„Rettung“ aus

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff erklärte in einem Interview: „Den Deutschen sollte klar sein, dass sie in der Zukunft eine Rechnung bezahlen müssen. Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig.“ Alice Weidel-150x150

Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein.

Dazu sagt das AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Kenneth Rogoff ist einer der Harvard-Mainstream-Ökonomen, die jahrelang das Hohe Lied auf den Euro und auf das möglichst auch noch zins- und bargeldlose Kreditgeldsystem gesungen haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass selbst er nun angesichts der bilanziell und noch mehr außerbilanziell hoch prekären Lage des Euro-Systems die Wahrheit deutlich aussprechen muss.

Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise und würde ohne deutsche Zahlungen sofort kollabieren. All das war systemisch zwingend und langjährig absehbar. Seit Jahren warnt die AfD davor und mahnt zum Handeln, die illegale Dauerrettung zu beenden und den Euro geordnet abzuwickeln durch den stufenweisen Austritt der Starkwährungsländer.

Denn durch die illegale Eurorettung entsteht Deutschland ein Schaden, der bis in die Billionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler geht. Die Verantwortlichen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehen der dramatischen Entwicklung seit nunmehr rund sieben Jahren untätig zu.

Nun macht selbst der IWF (Internationaler Währungs-Fond) die faktische Insolvenzverschleppung des Euro-Systems nicht mehr mit. Er wird sich an weiteren Griechenland-Rettungspaketen nicht beteiligen. Doch auch das wird die Euroretter der etablierten Parteien nicht bremsen.“


Dr. Alice Weidel kritisiert die von der EU geplanten Eurobonds durch die Hintertür

Zu den von der Europäischen Union und der EZB (Europäischer Zentralbank) geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel:

„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘. euros

Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen.

Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“

 


Unionsfraktion würdigt italienischen Politiker Tajani als „besseren EP-Präsidenten“

Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU): eu

„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl.

Als langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als ehem. EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.

Wortbruch des sozialistischen Präsidenten Schulz

Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang.

Die sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu versammeln.

Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün.“


Beatrix von Storch: Volksabstimmung über Eurozone in Italien und Deutschland

Zum Ausgang des italienischen Referendums über eine Verfassungsreform erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

“Herzliche Glückwünsche an Beppe Grillo und Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Es ist richtig, dass Beppe Grillo und die 5-Sterne-Bewegung nun ein Referendum über den Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone fordern. Italien wird sich im Euro nicht reformieren.

Sein Bankensystem ist marode. Seine Staatsschuld im Verhältnis zum BIP ist höher denn je, die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland und in absoluten Zahlen mit mehr als 2,2 Billionen Euro fast genauso hoch wie die deutsche Staatsschuld. Seine Arbeitslosigkeit ist höher als beim Ausscheiden Berlusconis. Der Euro ist für Italien überbewertet und spaltet Europa. Merkels Euro-Politik hat mittlerweile den fünften italienischen Premier auf dem Gewissen.

Wenn Italien nicht aus dem Euro ausscheidet, wird die Euro-Zone die italienischen Schulden gemeinsam übernehmen müssen. Dafür reicht der ESM nicht aus. Deutschland wird dann gezwungen, sich die immensen italienischen Staatsschulden mindestens teilweise aufzubürden, etwa durch Eurobonds.

Deutschland sollte jetzt zudem selbst ein Referendum über den Euro durchführen. Italien ist nicht der letzte ‚failed state‘. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.”

 


Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert geplanten Abbau der Demokratie in Italien

Zum anstehenden Referendum über gravierende Änderungen der italienischen Verfassung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„In Italien steht am Wochenende ein Referendum über eine Verfassungsreform an. Regierungschef Renzi will die demokratischen Rechte in Italien einschränken. Wahlergebnisse sollen danach zu Gunsten der stärksten Partei verzerrt werden.Alice Weidel-150x150

Die Hürden für direkte Demokratie sollen angehoben werden. Sollten die Italiener das ablehnen, will Renzi zurücktreten. Ökonomen befürchten ein neuerliches Aufflammen der sich stetig verschärfenden Eurokrise.

Offenbar funktioniert ein weiteres Vertuschen der ökonomischen Schieflage im Euroraum nur noch mit dem gleichzeitigen Abbau von Demokratie. Seit Jahren findet eine Kapitalflucht von der völlig überschuldeten Apenninenhalbinsel statt.

Die italienischen Verbindlichkeiten gegenüber dem europäischen Target-System, das heißt im Wesentlichen gegenüber der deutschen Bundesbank, erreichen monatlich neue Rekordwerte. 

In Italien findet etwas Ähnliches wie in Griechenland und anderen Pleiteländern der Eurozone statt: Eine jahrelange durch die Null-Zins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) abgedeckte und durch den deutschen Steuerzahler finanzierte Insolvenzverschleppung. 

Die desaströse Eurorettungspolitik beginnt allmählich ihr hässliches Gesicht zu zeigen, wenn sie nun als Vorwand für Demokratieabbau genutzt wird.

Das Eurosystem ist langfristig nicht zu halten. Je länger man es künstlich am Leben hält, desto höher fällt sowohl der materielle als auch der ideelle Schaden aus, der dadurch verursacht wird.“         


Dr. A. Weidel: Mit Großbritannien fair umgehen, statt drohen und beschimpfen

Zu den Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Großbritannien nach dem Brexit den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verweigern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Die Äußerungen von Tusk und anderen EU-Politikern zum Brexit klingen wie eine Trotzreaktion von Kindern. Aus einem Rachereflex heraus will man den Briten für ihre demokratische Entscheidung, den EU-Irrsinn nicht weiter mitzumachen, den Austritt nun so teuer und schmerzhaft wie möglich gestalten.  

Das hat nichts mit sachlicher Politik zu tun. So verhalten sich keine verantwortungsbewussten Politiker.

Eine solche Art Handelskrieg mit Großbritannien schadet allen Beteiligten, insbesondere Deutschland. Das jedoch ist den EU-Ideologen und der Kanzlerin offenbar egal. Es geht ihnen nicht um wirtschaftliche Prosperität, sondern allein um die EU als ideologischen Selbstzweck.

Wäre Tusk, Juncker, Merkel, Schulz und Co. wirklich an konstruktiver Politik gelegen, würden sie Großbritannien nicht drohen und beschimpfen. Es wäre dann sinnvoll, schnell Verhandlungen auf Augenhöhe zu beginnen und vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind.“