Petition gegen die Niedrigzins-Politik der EZB

Sven von Storch

Nach neuesten Berechnungen der DZ-Bank hat die fatale Niedrigzinspolitik von Mario Draghi den deutschen Sparer seit 2010 bereits 436 Milliarden Euro gekostet. Im Durchschnitt beträgt der Zinsverlust damit 5.317 Euro pro Kopf.

Der Chefökonom der DZ-Bank, Stefan Bielmeier, sagte: „Deutschlands Sparer zahlen einen üppigen Teil der Rechnung für die lockere Geldpolitik der EZB.“ (Nachzulesen hier.)

Besonders erschreckend ist, daß es sich hierbei nur um die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs handelt. Hinzu kommen erschreckend hohen Haftungsrisiken für Deutschland, sowie Target II-Salden, die sich auf rund 850 Milliarden Euro belaufen. Es ist an der Zeit, diese verantwortungslose Politik des Herrn Draghi zu beenden.

Bitte wenden Sie sich an ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlamentes und fordern Sie diese auf, ganz klar Stellung gegen Mario Draghis Politik zu beziehen. Über unseren EU-Check „Stoppt die Inflation!“ ist eine Teilnahme ganz einfach möglich. Mit einem Klick hier.

Wenn wir jetzt nicht etwas unternehmen, wird Mario Draghi ganz Europa verarmen.

Sven von Storch
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Dr. Alice Weidel: Die €uro-Währungsunion wurde zur milliardenteuren Transferunion

Zu den anstehenden Verhandlungen der Eurogruppe erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen. 

Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen. 

Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden.

Es ist deutsches Steuergeld, das in Griechenland zur Schuldentilgung auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Es kostet auch die deutschen Sparer Milliarden. Ihr Geld wird durch die Null-Zins-Politik der EZB entwertet, damit sich marode Staaten billig weiter verschulden können. 436 Milliarden Euro sind  –  nach Berechnung der DZ-Bank –  allein den Sparern seit 2010 entgangen.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“   

 


Kritischer Zwischenruf eines deutsch-israelischen Autors zur Politik der EU

Von Klaus Moshe Pülz

Zu den weltweiten Endzeitzeichen gehört auch die Vergemeinschaftung der Schulden im Zuge einer europäischen Haftungsunion.
Fest steht, daß es der deutschen Bevölkerung noch niemals so gut ging wie in der Aufbauphase der Bundesrepublik Deutschland unter den Wirtschafts- und Finanzministern Erhard und Schiller. Erst die Insistierungen des französischen Präsidenten Mitterand veranlaßten den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, die harte und zuverlässige Deutsche Mark einer dubiosen europäischen Gemeinschaftswährung zu opfern; einer Währung, die von den Maastrichtverträgen her definiert wurde und die keine Verschuldung über drei Prozent zuläßt.
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Kein Land hatte sich an diese Kriterien gehalten. Die unfähigen Juristen hatten bei den Vertragsverhandlungen nicht einmal einen Liquidationsparagraphen berücksichtigt, der bei betrügerischen Falschinformationen eines Mitgliedslandes wie Griechenland den Ausschluß vorsieht.
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Im Gegenteil: Griechenland erhält zum dritten Mal Milliardenchargen für seine marode Wirtschaftspolitik, bei der die Reichen noch immer nicht zur Kasse gebeten werden, wobei die Steuerfahndung noch immer nicht funktioniert, so daß reicher Griechen in Luxemburg, Panama, Singapur und anderen Steueroasen ihre Geldüberschüsse und fälligen Steuern verstecken.
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Ausgerechnet der Europäische Kommissionspräident Jean-Claude Juncker weiß sehr wohl um diesen permanenten Betrugsprozeß in seinem Lande und genießt noch immer die Vorteile seines hohen Amtes.
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Als erster Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich und seit 58 Jahren Ehemann einer Französin kenne ich bestens die Verhältnisse in Frankreich und weiß allzu gut, wie neidisch die Franzosen wegen der Wirtschaft und der harten DM-Währung ihrer deutschen Nachbarn eine Ablösung der DM geradezu herbeisehnten. Ohne sein Volk im Zuge eines Referendums zu befragen, ließ sich Kohl auf diesen irrwitzigen Deal ein, so daß sich daraus eine Gemeinschaftswährung verschiedener Geschwindigkeiten entwicklte. 
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Zu allem Überfluß stellte der zahlungskräftigste Staat Deutschland mit 27 Prozent in die Brüsseler Kasse nicht einmal den Präsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, sondern ausgerechnet mit Mario Draghi ein Italiener, der bei Goldman-Sachs in die Schule ging.
Gerade er sorgt mit dem Aufkauf maroder Anleihen dafür, daß seine italienischen Banken solvent bleiben – auf Kosten der deutschen Sparer, die zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte für ihre Einlagen keinerlei Zinsen mehr erhalten.
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Dafür schwärmen die gleichgeschalteten Medien von Exportüberschüssen, weil auf diese Weise deutsche Waren wegen der billigen Kredite günstiger im Einkauf sind. An die wachsende Kinderarmut und die 21 Millionen Renter, die bislang auch von ihren Zinsen lebten, sprechen die abgehobenen Politiker nicht. Fürwahr ein Skandal.
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Aus Mangel an Wahlmöglichkeiten wählten die Bundesbürger sogar in NRW die SPD ab. Es ist der AfD aufgrund ihrer Tölpelhaftigkeit zu verdanken, daß sie aus den   Startlöchern nicht herauskommt. Zuviel Querelen zermürben diese Partei, die eigentlich gute Denkansätze zeigt, damit es in Deutschland endlich gerechter zugeht.
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Vor allem der Zuzug von muslimischen Wirtschaftsflüchtlingen, die nicht einmal von reichen arabischen Ölstaaten aufgenommen werden, verändern das Gesicht des dereist jüdisch-christlichen Abendlandes in einen Mullah-Staat.
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Wir hier in Israel wissen dies besser zu beurteilen und verstehen eine solche deutsche Politik keineswegs; noch weniger, wenn der junge Usurpator Macron auf einen europäischen Finanzminister drängt, der dann direkte Verfügungsgewalt auf die deutschen Steuergelder hätte, ohne jemals vom Volke direkt gewählt worden zu sein.
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Von der theologischen Seite her können wir eine solche Entwicklung aus Matthäus Kap. 24 ableiten, wo im Rahmen der eschatologischen Entwicklung von Kriegen und Kriegsgeschrei, von falschen Propheten (Mohammed), teurer Zeit, Lieblosigkeit, Unmoral etc. die Rede ist.
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Dabei versagt gerade die Kirche, um im Staat für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen, anstatt sich zu allen Zeiten konformistisch anzupassen. Unser Messias-Christus hat hier andere Auffassungen vertreten, wenn er sich nicht mit den Herrschenden identifizierte, sondern mit dem Mann auf der Straße (hebr.: am ha’aretz).
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Ich kann daher nur hoffen und wünschen, daß dieser mein Zwischenruf auf fruchtbaren Boden fällt zum Wohle jenes Volkes, wo einst meine Wiege stand!  
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Schalom aus Israel
Klaus Moshe Pülz
 
Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Prof. Starbatty (LKR) übt scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank

Abgeordnete der LKR (Liberal-konservative Reformer) haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen. 

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete Joachim Starbatty sagte:

„Die EZB agiert politisch und zügellos. Die EZB spielt mit ihrer Niedrigzinspolitik bewusst mit dem Risiko der Inflation. Sie agiert politisch, indem sie versucht, um jeden Preis die falsch konstruierte  Währungsunion zusammenzuhalten. Das billige Geld gefährdet unsere Renten, Versicherungen und die Bankensysteme. Außerdem führt es zu einer Überhitzung der Immobilienmärkte. Es macht die Bürger Tag für Tag ärmer, nur bleibt das bisher unbemerkt.”

Prof. Starbatty forderte das Europaparlament dazu auf, das Mandat der EZB zu überprüfen und sich für ein Austrittsrecht für Euro-Staaten einzusetzen, für die der Euro zu stark ist.

Seit März 2015 kauft die EZB Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro monatlich auf dem Sekundärmarkt. Die LKR-Europaabgeordneten sehen darin eine Mandatsüberschreitung und haben auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Entscheidung ist noch anhängig.

Weiter sagte Dr. Starbatty:

„Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank produziert lediglich Strohfeuer und ist langfristig hoch gefährlich. Grund für die wirtschaftliche Stagnation im Süden der Eurozone ist ein falscher relativer Preis. Falsche relative Preise können nicht durch Gelddrucken angeglichen werden.“


LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sog. Juncker-Plan.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollen dank Hebelwirkungen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht werden.

Bernd Kölmel sagt dazu:

„Die Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh. Er ist erst seit rund eineinhalb Jahren in Kraft und daher fehlen klare Erkenntnisse darüber, ob auch das jeweilige Hauptkriterium der Förderung erfüllt wurde. Man hätte überprüfen müssen, ob bestimmte Projekte nicht auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden wären und ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zum Tragen kommt. Jetzt bereits eine Verlängerung des Programms zu genehmigen, ist ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler.“

Der LKR-Finanzexperte fügt hinzu: „Wenn mit dem Investitionsprogramm EFSI Autobahnen gebaut werden, die ansonsten durch nationale und regionale Haushalte finanziert würden, ist dies kein schlagendes Argument für eine Fortführung des Programms.“

Nach Kölmel sei außerdem vor einer Verlängerung erst noch nachzuweisen, dass sich die eingegangenen finanziellen Risiken im Bereich der Planungen bewegen.

Die fünf Abgeordneten der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Gegensatz zu den meisten deutschen Europaabgeordneten abgelehnt. Insbesondere bezweifeln sie die Vereinbarkeit des Investitionsprogramms mit dem Subsidiaritätsprinzip.


Dr. Alice Weidel (AfD): Den TARGET2-Haftungswahnsinn Deutschlands beenden

Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold bzw. dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.

Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, natürlich niemals beglichen werden können. Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!

Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist.

Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“


AfD kritisiert europapolitische Forderungen Macrons: Griff nach deutschem Geld

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es ist erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.
 
Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland vor allem eines: Es wird sehr teuer.

Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel? Aus französischer Sicht ergeben Macrons Forderungen durchaus einen Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.
 
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der 5. Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.

Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum Getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.