Präsident Macron: Verlierer im eigenen Land

Beatrix von Storch

Gestern Abend war ich zu Gast bei Anne Will und habe dort den französischen Präsidenten Macron als einen „Loser im eigenen Land“ bezeichnet, „der sich auf Kosten der Deutschen als großer Europäer profilieren will“.

Die Faktenlage belegt, dass Macron eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen hat. Satte 20% der französischen Jugend sind arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit insgesamt liegt mit 9 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Der französische Staat ist mit rund 100 Prozent zum BIP hoch verschuldet. Das ist himmelweit von den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entfernt, der eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP vorsieht. 

Die Proteste der Gelbwesten zeigen, dass Macron den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Was als Protest gegen eine Erhöhung des Spritpreises begann, entwickelte sich schnell zu einer kraftvollen Protestbewegung gegen die Regierung Macron. Und diese ist keinesfalls ein Protest nur von links oder rechts, sondern eine Bürgerbewegung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Sein innenpolitisches Versagen will Macron nun damit kaschieren, dass er sich als EU-Visionär darstellt. So fordert er ein EU-Sozialsystem, EU-Steuern und die EU-Armee. Von SPD bis zur FDP sehen sich die Altparteien in einer Allianz für „mehr Europa“.

Dieses bedeutet aber nur mehr Belastungen für den deutschen Steuerzahler, mehr Altersarmut für deutsche Rentner.

Die AfD lehnt jede weitere Zentralisierung der EU entschieden ab. Es braucht nicht mehr Macron oder mehr Merkel in Europa, sondern mehr Salvini und mehr Orbán. Ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen und freiem Handel ist die Zukunft Europas.

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Prof. Jörg Meuthen: Macron sollte die EU und Europa nicht miteinander verwechseln

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt das französische Staatsoberhaupt. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, sondern nur die EU ist aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft der EU-Eliten in Gefahr.

Zudem wäre Macron gut beraten, erst einmal die zahlreichen massiven Probleme Frankreichs zu lösen – und zwar ohne deutsches Steuergeld –, bevor er sich wortreich als Retter ganz Europas inszeniert.

Niemand  –  schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU  –  plant einen „Rückzug aus Europa“, wie Macron schreibt.

Im Gegenteil: Die AfD steht, wie viele der ihr verwandten Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU, fest zu der Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können.

Mit der Fortsetzung der Politik eines Emmanuel Macron, einer Angela Merkel und eines Jean-Claude Juncker gerät diese historische Aufgabe leider in immer größere Gefahr.“


Europarat gegen Anwendung der Scharia

Beatrix von Storch

Die Versammlung des Europarates hat eine Resolution gegen die Anwendung der Scharia verabschiedet. Der Islam in seinen meisten Auslegungen kennt keine Trennung von Religion, Recht und Politik. Das steht in Konkurrenz zu unserem Grundgesetz und zu unserem Rechtstaat.

Der Europarat sagt klar, dass nicht nur das islamische Strafrecht, sondern auch das Familienrecht – das Erb- und das Scheidungsrecht –  mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte unvereinbar sind.

Wie Umfragen in 42 muslimischen Ländern zeigen, befürworten Muslime mehrheitlich, dass die Scharia das offenbarte Wort Gottes ist, dass Scharia-Richter über Familien und Eigentumsfragen entscheiden sollen oder Scharia-Strafen wie z.B. Handabschneiden und Auspeitschen.

Der Europarat fordert zurecht alle EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die Wirkung der Scharia-Gerichte zu ergreifen. Das ist genau das, was ich meine, wenn ich eine Anti-Scharia-Gesetzgebung fordere. Wir müssen eine islamische Paralleljustiz in Deutschland verhindern.

Die AfD wird mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Forderungen des Europarates in Deutschland umgesetzt werden. Die Scharia ist mit den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Scharia gehört nicht nach Deutschland.

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Die CDU und ihre alte Mär vom Euro

Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808 – 1831) vor „Erfindung“ des €uro.

Wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügen der CDU ganze sechs Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete Goethes Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“.

Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch er „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können.

Die Einleitung zu diesem „Werk“ der neuen Euro-Währung hätte auch von Goethe geschrieben sein können: „Die wahre Poesie kündet sich dadurch an, daß sie, als ein weltliches Evangelium, durch innere Heiterkeit, durch äußeres Behagen, uns von den irdischen Lasten zu befreien weiß, die auf uns drücken. Wie ein Luftballon hebt sie uns mit dem Ballast, der uns anhängt, in höhere Regionen, und läßt die verwirrten Irrgänge der Erde in Vogelperspektive vor uns entwickelt daliegen“(Teil 3, Bd. 13).

Haben Sie gehört? „Verwirrte Irrgänge der Erde“ nennt das der Dichter. Trefflich gesprochen, fürwahr!

Wie sich gleich zeigt: Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.)

Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sechs bedeutsamen Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO?“ erklärt uns die CDU also:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“ 

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Wir sollten uns bei der anstehenden Europawahl daran erinnern.

Um mit Goethe zu schließen: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen, Vorboten desjenigen, was wir zu leisten imstande sein werden“ (Teil 2, Band 9).

Der Mann hat verflixt recht: Die besten Satiren schreibt das Leben.

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Zum drohenden Defizitverfahren gegen Italien

Von Peter Helmes

Die Drähte laufen heiß in Europa. Es läuft nicht so, wie die EU-Funktionäre sich dies vorstellen. „Alles hört auf mein Kommando“ mag beim Militär funktionieren, bei dem „Befehl und Gehorsam“ gelten.

In einem Verbund (noch) freier Länder geht das nicht – schon gar nicht unter einem deutschen Primat-Anspruch.

Die Geschichte der verschiedenen europäischen Nationen hat eindringlich gezeigt, daß sich auf Dauer eine nationale Identität nicht unterdrücken läßt. Gerade die vielen Völker Europas haben oft genug bewiesen, daß sie – allen Unterdrückern und Eroberern zum Trotz – ihr nationales Bewußtsein nicht aufgeben, und sei es über 70 Jahre und mehr.

Schon von daher war der Traum von einem „Viel-Völker-einigem-Europa“ zum Scheitern verurteilt. Und es darf daran erinnert werden, daß sich die „Väter Europas“ (Schuhmann, de Gasperi, Adenauer etc.) niemals für einen europäischen Einheitsstaat eingesetzt haben, sondern für ein „Europa der Vaterländer“, in dem Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland usw. ihre eigene Identität behalten konnten.

Das änderte sich rapide durch das Konstrukt „EU“, dessen Grundfehler darin bestand, eine „Union“ zu beschwören, noch ehe es eine politische und vor allem wirtschaftliche „Union“ gab. Man zäumte das Pferd also von hinten auf.

Was sollte eine „Europäische Währung“ (Euro), wenn die politisch einigende Grundlage bei weitem fehlte?

Nun wird europäisch nicht etwa der Grundfehler bekämpft, sondern die Auswirkung:

Will der Staat X nicht so recht ins europäische Bett passen, wird er eben passend gemacht – was fatal an einen gewissen Prokrustes (aus der griechischen Sagenwelt) erinnert: Prokrustes bot Reisenden ein Bett an, aber in manchen Sagen zwang er Wanderer, sich auf ein Bett zu legen. Wenn sie zu groß für das Bett waren, hackte er ihnen die Füße bzw. die überschüssigen Gliedmaßen ab; waren sie zu klein, hämmerte und reckte er ihnen die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte.

So fühlen sich heute Staaten, die nicht so ganz die Kriterien der EU erfüllen. Sie sollen nach den europäischen Bedürfnissen zurechtgeschnitten werden – und nicht nach ihren eigenen Maßen.

Und das führt uns jetzt direkt zur europäisch-italienischen Kalamität:

Formal betrachtet,

– hat die EU recht mit ihrer Drohung, gegen das schuldenmachende Italien ein Defizitverfahren einzuleiten.

– Ja, es stimmt auch –  aus europäischer Sicht – daß Italien mit seiner Schuldenpolitik einen Brandherd anheizt und damit der Euro-Zone eine neue Staatsschuldenkrise einbringen wird (oder könnte).

– Und ja, wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Italien Kredit zu gewähren, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Das kennen wir schon von Griechenland. Auch „im Land, wo die Zitronen blühen“, sitzen die Banken des Landes auf einem Haufen fauler Kredite.

– Ja, die EU-Kommission überschreitet nicht ihre Kompetenzen, wenn sie Italien warnt, sie (die Kommission) werde ein Defizitverfahren einleiten. Zur Wahrheit mit Blick auf Brüssel gehört aber auch die Frage: Was tun? Was soll man für Brüssel opfern? Diese Fragen treiben Salvini, Di Maio und Conte nun um.

– Ja, es stimmt aber auch, daß die Regeln der EU auch schon in früheren Jahren „unverantwortlich“ interpretiert, mißachtet oder schlicht ignoriert wurden. Deutschland und Frankreich haben dies bereits praktiziert, die Regierungen von Schröder und Chirac lassen grüßen.

– Ja, zur Wahrheit und Ehrlichkeit auch gegen sich selbst gehört, daß in der europäischen Praxis die Regeln des Stabilitätspaktes augenscheinlich nur Empfehlungscharakter haben. Da macht Italien keine Ausnahme.

– Ja, es stimmt: Italien hält am Haushalt fest – trotz aller Kritik. Die Regierung plant mit 2,4 (oder sind es wohl doch eher 2,8 Prozent?) Neuverschuldung, wovon die EU-Kommission ausgeht.

– Ja, alle EU-Europäer – allen voran Merkel/Macron – fallen über Italien her. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir reden bei Italien auf keinen Fall über eine Problematik, wie wir sie von Griechenland von vor zehn Jahren kennen. Italien hat zwar diese hohe Gesamtverschuldung von 130 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, aber das sind geerbte Probleme. Diese Probleme wurden in den 80er-, 90er-Jahren geschaffen, und die hat die jetzige Regierung so gesehen geerbt.

Aber jetzt in den letzten Jahren hat Italien einen Exportüberschuß, einen Primärüberschuß im Staatssektor: Abgesehen von den Zinszahlungen hatten die italiener höhere Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Auch die Zinszahlungen sind jetzt im internationalen Vergleich nicht so hoch.

Also wir reden jetzt über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der italienische Staat jedes Jahr für Zinszahlungen aufwenden muß. Das ist nicht viel höher als der Wert in Großbritannien oder Spanien und überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was man in Griechenland gesehen hat oder in anderen Episoden von akuten Wirtschaftskrisen.

Insofern sollte man die Situation nüchtern betrachten und nicht irgendwie eine Krise herbeireden, die aktuell nicht existiert

FORTSETZUNG des Beitrags von Herrn Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/11/22/eu-was-nun-europa-ist-an-seine-grenzen-gestossen/


Warum eine EU-Armee keine Lösung ist

Beatrix von Storch

SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“.

Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.

Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
 
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden. 

Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.

Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.


Kritik am EU-Strafverfahren gegen Ungarn

Beatrix von Storch

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn in diesem Jahr mit 49,2 Prozent gewonnen. Das ist mehr als CDU/CSU und SPD nach den aktuellen Umfragen gemeinsam auf die Waage bringen. Orbans Kurs in der EU- und Migrationspolitik wurde also vom ungarischen Volk haushoch bestätigt.

Orban ist der schärfste Kritiker von Merkels Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Damit ist Ungarn den Eurokraten in Brüssel und Straßburg ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament hat deshalb mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus Sozialisten, Linken und sog. Christdemokraten für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat das Strafverfahren unterstützt, obwohl Orbans Partei seiner eigenen Fraktion angehört. 

Auch gegen Polen hat die EU bereits ein solches Verfahren eröffnet. Ursprünglich sollte die EU Europa einen, inzwischen treibt sie einen immer größeren Keil zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vertieft die Kluft und sorgt für Unfrieden. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben, doch Merkel und die EU sind dabei, diese zu zerstören.

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