Halle: Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen Radiergummi-Trick zu Lasten der AfD

Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 in Halle (Sachsen-Anhalt) haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle diesbezüglich Anklage erheben.

Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine.

Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Zudem mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen.

Nach Informationen der Zeitung lagen in den Wahllokalen der Stadt „Berge von Bleistiften“ herum, mit denen die Wähler ihr Kreuzchen machen sollten. Nach Angaben des klagenden Wahlhelfers war der Vorsteher des Wahllokals an jenem Abend „nur am Radieren“.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag verspricht die Stadt Halle, nur noch den Einsatz von Kugelschreibern zu erlauben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wahlmanipulation-in-halle-staatsanwaltschaft-will-anklage-erheben/

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Wahlfälschung – „nur“ in Bremerhaven?

Zur Wahlfälschung in Bremerhaven erklärt der Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden das AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen. Es ist erschreckend: Noch nicht einmal mehr die Wahlen sind in Deutschland rechtsstaatlich gewährleistet.

Ich rufe alle Mitglieder und Sympathisanten der AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf, sich zur Wahlbeobachtung und zur Auszählung zu den Landtagswahlen zu melden, damit ein weiteres Bremerhaven verhindert werden kann.

Mein Respekt gilt unseren Bremer Parteifreunden, die eine Klage gegen diesen Betrug nicht gescheut haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas – egal für welche Partei – in Deutschland wiederholt.“ 

Hinweis: Wir haben schon vor Jahren über zahlreiche weitere Wahlmanipulationen zu Lasten von AfD oder CDU berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

 

 


Weitere „Pannen“: In Hamburg wurden 87 AfD-Stimmen zunächst nicht mitgerechnet

Die Landeswahlleitung in Hamburg hat Fehler bei der Stimmenauszählung für die Bundestagswahl eingeräumt. In zwei Wahlbezirken seien bei der „gesetzlich vorgesehenen Nachprüfung“ Fehler entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF). Die Ergebnisse seien korrigiert worden.

Nach Informationen der JF handelt es sich dabei vor allem um Stimmen, die der Alternative für Deutschland (AfD) zufallen. In einem E-Mail-Wechsel zwischen der Wahlleitung und einem AfD-Mitglied schreibt die Behörde: „Es handelte sich um Übertragungsfehler bei der telefonischen Durchgabe des Ergebnisses (‘Schnellmeldung’ der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer)“.  –  Etwa 87 Stimmen wurden der Partei deswegen im Nachhinein zuerkannt. timthumb

Die AfD hatte den Landeswahlleiter zuvor darauf aufmerksam gemacht, daß die Partei in mehreren Stimmbezirken null Prozent an Zweitstimmen erhalten hatte, obwohl sie sowohl im Landesdurchschnitt 4,1 Prozent erreicht und auch in den entsprechenden Wahlkreisen höhere Werte erzielt hatte. In den betreffenden Wahllokalen hatten dafür andere Kleinparteien deutlich höhere Werte als im Durchschnitt.

In Hamburg hatte es zuvor bereits Probleme bei der Auswertung der Briefwahlen gegeben. In einer Mitteilung schrieb die Stadt: „Die Überprüfung hat ergeben, daß die Zahl der Briefwähler infolge der fehlerhaften Abfrage der Datenbank um rund 70.000 zu niedrig angegeben wurde.“  – Dieser statistische Fehler habe jedoch keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt.

Auch in anderen Bundesländern kam es zu Problemen:

• In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen beschwerten sich Wähler, daß sie die beantragten Briefwahlunterlagen nie erhalten hätten.

• In Köln dagegen erhielten mehrere Bürger ihre Briefwahlunterlagen gleich doppelt. Bei von der Stadt veröffentlichten Resultaten wurden die Briefwähler zu Beginn nicht erfaßt.

• In Oberhausen erhielten zahlreiche Briefwähler veraltete Unterlagen. Nach Angaben der Stadtverwaltung hatte eine Mitarbeiterin die Unterlagen von 2009 verschickt.

• Im Wahlkreis Bochum I wurden die Stimmen von 600 Briefwählern für ungültig erklärt. Diese hatten fälschlicherweise die Stimmzettel aus dem Wahlkreis Herne/Bochum II bekommen.

• In sieben Hamburger Bezirksämtern fehlten den Behörden die roten Briefwahlumschläge. Viele Wähler erhielten ihren Wahlzettel erst am Freitag vor der Bundestagswahl.

• In Würzburg verschickte die Stadt zu dünne Wahlbenachrichtigungskarten. Die Post konnte das zu kleine Format erst verspätet zustellen. Für Briefwähler wurde es knapp.

• In Frankfurt tauchten in zwei Wahllokalen 31 Stimmen für die AfD auf, die im vorläufigen Ergebnis für die gleichzeitig zur Bundestagswahl abgehaltene Landtagswahl nicht berücksichtigt worden waren.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Wahlpannen auch in Bremen: dort waren scheinbare Zwischenergebnisse am Wahl-Nachmittag im Internet: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundestagswahl-panne-bremen-stellt-fiktives-zwischenergebnis-ins-netz-a-651606.html

Chaos in Essen: http://www.derwesten.de/staedte/essen/pannen-ueber-pannen-bei-der-bundestagswahl-id8498501.html

 


„Wahlpannen“ auch in Essen: Nachzählung ergab 90 weitere Stimmen für CDU

Aus der Nachzählung in der NRW-Großstadt Essen ergab sich ebenfalls ein verändertes Wahlergebnis, wie die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) bzw. deren Online-Portal „Der Westen“ gestern Abend berichtete.

Unter dem Titel „Wahlkrimi: Hauer (CDU) gewinnt „Thriller-Wahlkreis“ laut Neuauszählung mit 93 Stimmen Vorsprung“ schreibt die  –  der SPD nahestehende  –  Zeitung Folgendes über Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl in der Ruhrstadt: Walberberg-DSC_0311-2-2-3

„Der Essener Wahlkrimi ist beendet: Auch aus der Neuauszählung der Stimmen im Bundestagswahlkreis Essen III (120) geht CDU-Kandidat Matthias Hauer als Sieger hervor…Das Wahlamt aber hatte bei der Überprüfung Fehler festgestellt…

Der CDU-Kandidat, der am Wahlabend nach einem stundenlangen Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Auszählung drei Stimmen Vorsprung auf Petra Hinz (SPD) hatte, geht auch aus der Neuauszählung als Sieger hervor: Demnach erhielt er 93 Erststimmen mehr als die Kandidatin der Sozialdemokraten.

„Am Wochenende hatten 400 Freiwillige, überwiegend Mitarbeiter der Stadt, alle 149.407 Erst- und Zweitstimmen in der Messe Essen noch einmal ausgezählt, darunter auch Briefwahlstimmen und Stimmzettel, die in einem Aufzug in der Universität vergessen und dort am Freitag gefunden worden waren.“
Grafik: Dr. Bernd F. Pelz

Frankfurt: Erneute „Pannen“ bei der Stimmauszählung zu Lasten der AfD

Die Berliner Tageszeitung DIE WELT berichtet aktuell einen weiteren Fall  – diesmal aus Frankfurt am Main –  wonach es unlängst bei den Wahlen zu „Pannen“ beim Auszählen von Stimmen gekommen ist   – und zwar erneut (wie bereits in anderen Regionen) zu Lasten der neuen Partei Alternative für Deutschland (AFD), die u.a.von Wirtschaftsprofessor Dr. Bernd Lucke geleitet wird. timthumb

Diesmal betrifft es allerdings nicht die Bundestagswahl, sondern die am selben Tage stattfindende Landtagswahl in Hessen.

Die WELT schreibt hierzu im einzelnen:

„Die Überprüfung der hessischen Landtagswahl brachte der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zusätzliche Stimmen in Frankfurt. Parteichef Lucke spricht von weiteren „Unregelmäßigkeiten“.

Nach einer Überprüfung in zwei Frankfurter Wahllokalen sind 31 Stimmen für die AfD aufgetaucht, die im vorläufigen Ergebnis nicht berücksichtigt worden sind.

Das bestätigte der Projektleiter Wahlen bei der Stadt Frankfurt, Hans-Joachim Grochocki, laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die fehlenden Stimmen waren Ex-CDU-Mitglied Joachim Ley aufgefallen: Er hatte die AfD gewählt und wunderte sich, dass die offiziellen Ergebnislisten seines und eines benachbarten Wahllokals die Stimmenzahl „0“ auswiesen.“

WEITERE BERICHTE über „Unregelmäßigkeiten“ bei der Bundestagswahl etc: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/


WiWo: Von „Verschwörungtheorien“ zu den „offensichtlichen Wahlpannen“…

Unregelmäßigkeiten auch in der Ruhrstadt Essen

Nachdem die „Wirtschaftswoche“-online sich hinsichtlich der Beschwerden über Merkwürdigkeiten bei der Bundestagswahl zunächst über AfD-Wähler mokierte, würden diese doch „Verschwörungstheorien“ verbreiten, klingt der heutige Wiwo-Bericht vom 26.9. schon ganz anders. wiwo

Unter dem Titel „Petition für Neuwahlen wegen Wahlpannen“ werden einige jener massiven Fehler aufgelistet, die bislang bekanntgeworden sind, darunter natürlich auch die Causa Hamburg und Bochum (wir hatten hierüber Anfang der Woche berichtet).

Der WiWo-Artikel beginnt mit den vielsagenden Worten: „Einige Anhänger der AfD witterten gleich nach der Auszählung der Stimmen den Wahlbetrug. Mittlerweile gibt es eine Online-Petition für Neuwahlen. Neben den Verschwörungstheorien mehren sich aber auch die offensichtlichen Wahlpannen.“

Zudem schreibt das Wirtschaftsblatt:

Mittlerweile gibt es eine Petition im Internet, deren Urheber Neuwahlen fordert. Der Grund: Wahlmanipulation. „Wir fordern Neuwahlen für die Bundestagswahl 2013″ heißt es in der am 24. September von Marcel Hofbauer eingerichteten Unterschriftenliste.“

Auch diese Petition  – sie verfügt derzeit über 7555 Online-Unterschriften –  wird in unserem CHRISTLICHEN FORUM bereits erwähnt und verlinkt.

„Sind das jetzt alles Verrückte…?“

Mittlerweile kommt man auch bei der „Wirtschaftswoche“ ins Grübeln: „Aber sind das jetzt alles Verrückte und Verschwörungstheoretiker?“

Wohl eher nicht, immerhin heißt es weiter:

„Doch ganz falsch scheinen die Anschuldigungen der AfD-Fans nicht zu sein: So berichtete die 57-jährige AfD-Kandidatin Martina Härting, dass ihr in einem Wahllokal in Meppen (Niedersachsen) Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten der AfD aufgefallen seien. „Wir hatten uns entschlossen, ein Wahllokal in einer Stichprobe durch einen Wahlbeobachter zu kontrollieren“, sagte sie gegenüber einer Lokalzeitung. „Dort stellte unser AfD-Mitglied fest, dass 16 Zweitstimmern für die AfD und damit etwa die Hälfte nicht berücksichtigt wurden.“

Auch die Causa Meppen sowie die mehr als kuriosen Vorgänge in Bochum (welche die WiWo ebenfalls auflistet) sind Lesern des CHRISTLICHEN FORUM seit Tagen bekannt.

Die WiWo zählt sodann einige der massivsten „Pannen“ auf, vor allem die zunächst „verschwundenen“ 100.000 Briefwahlunterlagen von Hamburg. Zudem seien dort bei der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses neun Wahllokale noch gar nicht ausgezählt worden etc.

Sodann berichtet die WiWo über denkwürdige Pannen aus der Ruhrstadt Essen:

„In Essen in Nordrhein-Westfalen wird derzeit geprüft, ob noch einmal gezählt werden muss: Weil ein Wahllokal im Wahlkreis 120 Essen-Süd und -West zu spät öffnete, seien viele potenzielle Wähler verärgert wieder nach Hause gegangen. So berichtet jedenfalls die Zeitung WAZ. Da der Wahlkreis mit nur drei Stimmen an Matthias Hauer von der CDU ging, hätten die verhinderten Wähler durchaus das Zünglein an der Waage gewesen sein können, so Wolfgang Arnz, Beisitzer des Wahlvorstands“.


Serie der Merkwürdigkeiten setzt sich fort: Wahlpanne auch in Wiesmoor

Wie die OZI (Ostfriesenzeitung) am gestrigen 25. September online berichtete, kam es auch in Wiesmoor zu Unregelmäßigkeiten beim Verlauf der Bundestagswahl. Das Blatt berichtet hierzu:

„Die Stadt Wiesmoor hat bei der Bundestagswahl am Sonntag die Stimmen von 751 Wählern aus dem Bezirk Mitte-West nicht an den Landkreis Aurich weitergegeben. Der Kreis leitete den fehlerhaften Datensatz wenig später an die Landeswahlleitung weiter. Die Panne flog am Montag zwar auf  –  doch bis Dienstagnachmittag hatte der Landkreis die Landeswahlleitung noch nicht informiert.

Auf den Ausgang der Wahl habe der Patzer voraussichtlich keine Auswirkungen, sagte am Dienstag die stellv. Landeswahlleiterin Bettina Meyer. Sie erfuhr erst durch die OZ-Anfrage von dem Fehler.“

Beachtenswert ist also auch, daß die zuständige Wahlleitung erst durch diese Regionalzeitung Kenntnis von dieser „Panne“ erhielt.

Die Ostfriesenzeitung schreibt weiter:

„Die Wiesmoorer Panne hat allerdings dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung offiziell niedriger angegeben wurde, als sie es tatsächlich war – im Wahlkreis, besonders aber in der Stadt Wiesmoor. Dort lag sie nicht, wie bislang gedacht, bei schlappen 61,5 Prozent, sondern bei 68,4 Prozent.“

Quelle: http://www.oz-online.de/-news/artikel/115974/Wahlpanne-in-Wiesmoor-751-Waehler-vergessen