Hessische Landtagswahl in Frankfurt mit „Pannen“ zu Lasten von AfD und CDU

Die Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl müssen in einigen Frankfurter Bezirken neu ausgezählt werden. Grund sind Auffälligkeiten in einigen Stadtteilen, die zu Lasten der AfD und CDU gehen, berichtet die F.A.Z.

Insgesamt seien ein Dutzend Wahlbezirke betroffen, in denen Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht, Stapel mit Stimmzetteln vergessen oder die Resultate nur geschätzt worden seien. Das habe zu Differenzen von hunderten Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Votum geführt.

Im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken erhielt die AfD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis in einem Bezirk nur zwei Stimmen. Das entspricht 0,3 Prozent. In den anderen drei Bezirken lag die Partei jedoch zwischen 4,5 Prozent und 10,1 Prozent.

Auch die CDU hatte in einigen betroffenen Bezirken auffallend schlecht abgeschnitten. In einem Wahllokal errang sie nur 4,4 Prozent der Stimmen. Damit lag sie deutlich unter den Ergebnissen in ähnlichen Stadtteilen. Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl soll am 16. November verkündet werden.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2015 war es ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zu Lasten der AfD gekommen. Auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 war die AfD Opfer einer fehlerhaften Auszählung geworden.

Nach einer erneuten Überprüfung der abgegebenen Stimmen erhielt die Partei in beiden Fällen jeweils einen weiteren Sitz.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/neuauszaehlung-in-frankfurt-afd-bei-stimmabgabe-benachteiligt

WEITERE INFOS über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: https://charismatismus.wordpress.com/category/info-zu-pannen-bei-wahlen/


Hamburg: Strafbefehl wegen Wahlfälschung

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen erlassen. Er soll bei der Bürgerschaftswahl 2015 Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht haben, berichtet die Welt. Der Vorwurf lautet u. a. Wahl- und Urkundenfälschung.

Der damals 20 Jahre alte Mann stiftete der Behörde zufolge zahlreiche Bekannte an, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu übergeben. Der Beschuldigte soll dann das Kreuz mutmaßlich bei einem Grünen-Kandidaten gemacht und die Unterschrift der Wahlberechtigten gefälscht haben.

Zudem soll er Wähler angewiesen haben, wie sie ihre Unterlagen ausfüllen sollten. Ein Gerichtssprecher sagte dem Blatt, auf diese Weise seien nachweislich 30 Briefwahlscheine gefälscht worden. Seit der Wahl im Februar 2015 wird Hamburg von einer rot-grünen Koalition regiert.

Es hatte zehn Wahleinsprüche gegeben. Ende vergangenen Jahres verdichteten sich die Hinweise auf Wahlfälschungen im Stadtteil Billstedt. Das Portal wahlrecht.de kam nach der Durchsicht der Ergebnisse zu dem Schluß: Beide Kandidaten erhielten übermäßig viele Briefwahlstimmen in Billstedt. In den Briefwahlbezirken des Stadtteils für Murat Gözay (Grüne) und Vahan Balayan (CDU) erschienen die Personenstimmergebnisse um jeweils über 1.000 Stimmen höher als es die Urnenwahlergebnisse nahe legten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruener-wahlhelfer-soll-dutzende-unterlagen-gefaelscht-haben/


Halle: Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen Radiergummi-Trick zu Lasten der AfD

Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 in Halle (Sachsen-Anhalt) haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle diesbezüglich Anklage erheben.

Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine.

Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Zudem mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen.

Nach Informationen der Zeitung lagen in den Wahllokalen der Stadt „Berge von Bleistiften“ herum, mit denen die Wähler ihr Kreuzchen machen sollten. Nach Angaben des klagenden Wahlhelfers war der Vorsteher des Wahllokals an jenem Abend „nur am Radieren“.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag verspricht die Stadt Halle, nur noch den Einsatz von Kugelschreibern zu erlauben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wahlmanipulation-in-halle-staatsanwaltschaft-will-anklage-erheben/


Wahlfälschung – „nur“ in Bremerhaven?

Zur Wahlfälschung in Bremerhaven erklärt der Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden das AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen. Es ist erschreckend: Noch nicht einmal mehr die Wahlen sind in Deutschland rechtsstaatlich gewährleistet.

Ich rufe alle Mitglieder und Sympathisanten der AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf, sich zur Wahlbeobachtung und zur Auszählung zu den Landtagswahlen zu melden, damit ein weiteres Bremerhaven verhindert werden kann.

Mein Respekt gilt unseren Bremer Parteifreunden, die eine Klage gegen diesen Betrug nicht gescheut haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas – egal für welche Partei – in Deutschland wiederholt.“ 

Hinweis: Wir haben schon vor Jahren über zahlreiche weitere Wahlmanipulationen zu Lasten von AfD oder CDU berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

 

 


Weitere „Pannen“: In Hamburg wurden 87 AfD-Stimmen zunächst nicht mitgerechnet

Die Landeswahlleitung in Hamburg hat Fehler bei der Stimmenauszählung für die Bundestagswahl eingeräumt. In zwei Wahlbezirken seien bei der „gesetzlich vorgesehenen Nachprüfung“ Fehler entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF). Die Ergebnisse seien korrigiert worden.

Nach Informationen der JF handelt es sich dabei vor allem um Stimmen, die der Alternative für Deutschland (AfD) zufallen. In einem E-Mail-Wechsel zwischen der Wahlleitung und einem AfD-Mitglied schreibt die Behörde: „Es handelte sich um Übertragungsfehler bei der telefonischen Durchgabe des Ergebnisses (‘Schnellmeldung’ der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer)“.  –  Etwa 87 Stimmen wurden der Partei deswegen im Nachhinein zuerkannt. timthumb

Die AfD hatte den Landeswahlleiter zuvor darauf aufmerksam gemacht, daß die Partei in mehreren Stimmbezirken null Prozent an Zweitstimmen erhalten hatte, obwohl sie sowohl im Landesdurchschnitt 4,1 Prozent erreicht und auch in den entsprechenden Wahlkreisen höhere Werte erzielt hatte. In den betreffenden Wahllokalen hatten dafür andere Kleinparteien deutlich höhere Werte als im Durchschnitt.

In Hamburg hatte es zuvor bereits Probleme bei der Auswertung der Briefwahlen gegeben. In einer Mitteilung schrieb die Stadt: „Die Überprüfung hat ergeben, daß die Zahl der Briefwähler infolge der fehlerhaften Abfrage der Datenbank um rund 70.000 zu niedrig angegeben wurde.“  – Dieser statistische Fehler habe jedoch keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt.

Auch in anderen Bundesländern kam es zu Problemen:

• In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen beschwerten sich Wähler, daß sie die beantragten Briefwahlunterlagen nie erhalten hätten.

• In Köln dagegen erhielten mehrere Bürger ihre Briefwahlunterlagen gleich doppelt. Bei von der Stadt veröffentlichten Resultaten wurden die Briefwähler zu Beginn nicht erfaßt.

• In Oberhausen erhielten zahlreiche Briefwähler veraltete Unterlagen. Nach Angaben der Stadtverwaltung hatte eine Mitarbeiterin die Unterlagen von 2009 verschickt.

• Im Wahlkreis Bochum I wurden die Stimmen von 600 Briefwählern für ungültig erklärt. Diese hatten fälschlicherweise die Stimmzettel aus dem Wahlkreis Herne/Bochum II bekommen.

• In sieben Hamburger Bezirksämtern fehlten den Behörden die roten Briefwahlumschläge. Viele Wähler erhielten ihren Wahlzettel erst am Freitag vor der Bundestagswahl.

• In Würzburg verschickte die Stadt zu dünne Wahlbenachrichtigungskarten. Die Post konnte das zu kleine Format erst verspätet zustellen. Für Briefwähler wurde es knapp.

• In Frankfurt tauchten in zwei Wahllokalen 31 Stimmen für die AfD auf, die im vorläufigen Ergebnis für die gleichzeitig zur Bundestagswahl abgehaltene Landtagswahl nicht berücksichtigt worden waren.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Wahlpannen auch in Bremen: dort waren scheinbare Zwischenergebnisse am Wahl-Nachmittag im Internet: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundestagswahl-panne-bremen-stellt-fiktives-zwischenergebnis-ins-netz-a-651606.html

Chaos in Essen: http://www.derwesten.de/staedte/essen/pannen-ueber-pannen-bei-der-bundestagswahl-id8498501.html

 


„Wahlpannen“ auch in Essen: Nachzählung ergab 90 weitere Stimmen für CDU

Aus der Nachzählung in der NRW-Großstadt Essen ergab sich ebenfalls ein verändertes Wahlergebnis, wie die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) bzw. deren Online-Portal „Der Westen“ gestern Abend berichtete.

Unter dem Titel „Wahlkrimi: Hauer (CDU) gewinnt „Thriller-Wahlkreis“ laut Neuauszählung mit 93 Stimmen Vorsprung“ schreibt die  –  der SPD nahestehende  –  Zeitung Folgendes über Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl in der Ruhrstadt: Walberberg-DSC_0311-2-2-3

„Der Essener Wahlkrimi ist beendet: Auch aus der Neuauszählung der Stimmen im Bundestagswahlkreis Essen III (120) geht CDU-Kandidat Matthias Hauer als Sieger hervor…Das Wahlamt aber hatte bei der Überprüfung Fehler festgestellt…

Der CDU-Kandidat, der am Wahlabend nach einem stundenlangen Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Auszählung drei Stimmen Vorsprung auf Petra Hinz (SPD) hatte, geht auch aus der Neuauszählung als Sieger hervor: Demnach erhielt er 93 Erststimmen mehr als die Kandidatin der Sozialdemokraten.

„Am Wochenende hatten 400 Freiwillige, überwiegend Mitarbeiter der Stadt, alle 149.407 Erst- und Zweitstimmen in der Messe Essen noch einmal ausgezählt, darunter auch Briefwahlstimmen und Stimmzettel, die in einem Aufzug in der Universität vergessen und dort am Freitag gefunden worden waren.“
Grafik: Dr. Bernd F. Pelz

Frankfurt: Erneute „Pannen“ bei der Stimmauszählung zu Lasten der AfD

Die Berliner Tageszeitung DIE WELT berichtet aktuell einen weiteren Fall  – diesmal aus Frankfurt am Main –  wonach es unlängst bei den Wahlen zu „Pannen“ beim Auszählen von Stimmen gekommen ist   – und zwar erneut (wie bereits in anderen Regionen) zu Lasten der neuen Partei Alternative für Deutschland (AFD), die u.a.von Wirtschaftsprofessor Dr. Bernd Lucke geleitet wird. timthumb

Diesmal betrifft es allerdings nicht die Bundestagswahl, sondern die am selben Tage stattfindende Landtagswahl in Hessen.

Die WELT schreibt hierzu im einzelnen:

„Die Überprüfung der hessischen Landtagswahl brachte der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zusätzliche Stimmen in Frankfurt. Parteichef Lucke spricht von weiteren „Unregelmäßigkeiten“.

Nach einer Überprüfung in zwei Frankfurter Wahllokalen sind 31 Stimmen für die AfD aufgetaucht, die im vorläufigen Ergebnis nicht berücksichtigt worden sind.

Das bestätigte der Projektleiter Wahlen bei der Stadt Frankfurt, Hans-Joachim Grochocki, laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die fehlenden Stimmen waren Ex-CDU-Mitglied Joachim Ley aufgefallen: Er hatte die AfD gewählt und wunderte sich, dass die offiziellen Ergebnislisten seines und eines benachbarten Wahllokals die Stimmenzahl „0“ auswiesen.“

WEITERE BERICHTE über „Unregelmäßigkeiten“ bei der Bundestagswahl etc: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/