Kardinal Woelki würdigt Einsatz der Lebensrechtler und kritisiert den Bluttest

„Werbung für Abtreibung ist kriminell“

Der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat allen gedankt, „die für den Schutz des Lebens, insbesondere gerade auch für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten, die beten und opfern, die sich politisch oder wie auch immer für den Lebensschutz engagieren“.

In seiner Predigt am „Fest der Unschuldigen Kinder“ (28. Dezember) im Kölner Dom sagte Woelki:  „Wo sich Menschen zu Herren über Leben und Tod aufwerfen, haben sie den Weg der Menschlichkeit bereits verlassen.“ Das gelte „auch für die Gesellschaft, auch für unseren Staat“.

Christen würden sich „nie damit abfinden, dass in unserem Land von nicht wenigen die tausendfache Abtreibung als die Normalität einer liberalen, humanen und aufgeklärten Gesellschaft ausgegeben“ werde. Menschenwürde und Schutz des Lebens seien „allgemeingültige und unveräußerliche Grundrechte eines jeden Menschen“. Diese zu verteidigen sei daher auch „keine katholische Sonderlehre“.

Ausgehend von dem von König Herodes befohlenen Kindermord in Bethlehem, dessen Opfern die katholische Kirche am „Fest der unschuldigen Kinder“ gedenkt, bemängelte Woelki, dass sich in der unsere heutigen Gesellschaft „ein Bild vom Menschen“ durchgesetzt habe, „in dem Behinderung und Gebrechlichkeit als Schaden – als vermeidbarer Schaden – angesehen“ werde.

In diesem Zusammenhang kritisierte Woelki auch die Aufnahme von Bluttests auf das Down-Syndrom (Trisomie 21) bei Risikoschwangerschaften in den Leistungskatalog der Krankenkassen. Wörtlich sagte der Kardinal: „Wir wissen alle, worauf dieser Bluttest hinaus läuft: ein positives Ergebnis wird in den meisten Fällen das endgültige Lebens-Negativ für Kinder mit Down-Syndrom sein. Ihre gottgewollte Zukunft wird vernichtet“.

In seiner Predigt ging Woelki auch auf den Streit um das „Werbeverbot für Abtreibungen“ (§ 219a StGB) ein. Viele wüssten „augenscheinlich gar nicht mehr, dass Abtreibung weiterhin strafbar ist und der Abbruch einer Schwangerschaft allenfalls nur in Ausnahmefällen und nach einer erfolgten Pflichtberatung straffrei bleibt.“

Sollte künftig im Internet oder anderweitig in offener oder kommerzialisierender Weise für Abtreibungen geworben werden dürfen, käme dies einer weiteren Verharmlosung der Durchführung von Abtreibungen gleich.

Woelki weiter: „Werbung für Abtreibung, liebe Schwestern und Brüder, ist Werbung für einen Straftatbestand – und das ist kriminell! Hier entkriminalisieren zu wollen, bedeutet einen weiteren Dammbruch. Nicht für das Töten ist Werbung angesagt! Angesagt ist Werbung für das Leben! Niemand, habe das Recht, „über menschliches Leben zu verfügen, auch nicht in den ersten 12 Wochen“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Familienministerin Giffey (SPD) lehnt Werbe-Verbot für Abtreibungen ab

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will sich auch in Zukunft für die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) einsetzen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Demnach sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin, es gebe „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte.“

Nach Angaben ihres Ministeriums äußerte sich Giffey mit Blick auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen in Berlin und Gießen. Die jetzige Rechtslage sei eine Kompromisslösung, bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen seien.

Quelle: ALFA-Newsletter


Fulda: Öffentliches Gebet für die ungeborenen Kinder am 28. Dezember

Der Regionalkreis Fulda in der Aktion Leben lädt ein:

Öffentliches Gebet am Samstag, dem 28. Dezember 2019 (Fest der Unschuldigen Kinder) um 18.30 Uhr an der Mariensäule (Pestsäule) am Fuße des Frauenberges in Fulda.

Nach dem Beten des Angelus („Engel des Herrn“)  auf dem Domplatz um 18 Uhr beginnt die Lichterprozession zur Mariensäule, um dann dort am Gebet teilzunehmen.

Seit nunmehr 29 Jahren wird für den Schutz der Ungeborenen an der Mariensäule gebetet. Das Gebet gilt auch allen, die durch ihr Tun oder Unterlassen an der tausendfachen Tötung dieser Kinder im Mutterleib mitschuldig wurden.

Im Jahre 2019 fand eine Radikalisierung der Abtreibungslobby in ungeahntem Ausmaß statt. Auf Lebensrechtsgruppen, die Schwangeren in Not ideelle und materielle Hilfen anbieten, wurden Anschläge verübt. Das Töten eines ungeborenen Kindes soll zu einem Menschenrecht und straffreie Abtreibung bis zur Geburt ermöglicht werden.

Ein einziges Ultraschallbild eines Kindes im Mutterleib sollte doch ausreichen, um dem Gerede vom „Schwangerschaftsgewebe“ ein Ende zu setzen.

Andererseits fordern wir als Lebensrechtler schon seit Jahren vergebens, endlich den Schutz der Ungeborenen zu verbessern.

Wenn das wichtigste Grundrecht des Menschen, das Recht auf Leben, nicht für alle Menschen gilt, sind alle anderen Rechte zweitrangig, ja unbedeutend.  Was, so fragt man sich, soll das neuerliche Gerede von Kinderrechten, wenn ihnen im konkreten Einzelfall sogar das Recht auf Leben aberkannt und die Tötung staatlicherseits mit hohen finanziellen Beiträgen unterstützt wird?

Pressesprecher Otto Spahn: otto.spahn@gmx.de

 


Ärztin wegen Abtreibungswerbung verurteilt

Der 3. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat die Revision verworfen, die die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten eingelegt hatte.

Das Amtsgericht hatte Gaber im Juni wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a Strafgesetzbuch zur Zahlung einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die 56-jährige hatte sich zuvor geweigert, den Satz – „auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“ – von der Webseite ihrer Praxis zu entfernen und ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren danach einzustellen, ausgeschlagen.

Gaber ist nun die erste Ärztin, die wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a rechtskräftig verurteilt wurde.

Ende Februar hatte der Deutsche Bundestag nach monatelangem Streit eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Dabei wurde der § 219a um einen neuen Absatz 4 erweitert, der zusätzliche Ausnahmetatbestände vom Werbeverbot für Abtreibungen enthält.

Seitdem können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtung auch öffentlich darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weiter gehende Informationen, wie Methoden, Risiken und anderes mehr müssen Abtreibung durchführende Ärzte jedoch auf staatlich organisierte Informationsangebote verlinken.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass vorgeburtliche Kindstötungen wie normale medizinische Dienstleistungen erscheinen.

Medienberichten zufolge erwägt Gaber nun, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil (Az 3 – 80+81/19) einzulegen.

Quelle: ALFA-Newsletter


Abtreibungswerbung: Hänel erneut verurteilt

Es geht nicht um „Absaugen von Schwangerschaftsgewebe“

Zum erneuten Prozess vor dem Gießener Landgericht gegen Abtreibungsärztin Kristina Hänel erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

„Auf die Frage der Richterin, ob die Texte, die zu der Anzeige gegen sie wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen geführt hatten, nach wie vor auf ihrer Homepage zu finden seien, antwortete Kristina Hänel mit Ja – und fügte hinzu, sie habe auch nicht vor, die entsprechenden Texte von ihrer Homepage zu nehmen.

Dass sie also erneut wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung verurteilt werden würde, war ihr nicht nur klar, sondern auch erklärtes Ziel ihrer Handlungsweise. Was sie freuen dürfte: Das Gericht setzte das Strafmaß um mehr als die Hälfte herab.

Aber nicht nur das deutlich mildere Urteil ist bemerkenswert, sondern auch die Ausführungen der weiteren Prozessbeteiligten. Niemand, weder Richterin noch Staatsanwalt und natürlich auch nicht Frau Hänels Rechtsanwalt, war willens, darauf hinzuweisen, dass die Formulierungen in Frau Hänels „Informationen“ eindeutig eben genau das nicht sind, sondern Werbung.

Wer behauptet, er sauge „Schwangerschaftsgewebe“ ab, führt sowohl Frauen als auch die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht.  Eine sachliche Information darüber, was bei einer Abtreibung wirklich geschieht, wäre ja durchaus wünschenswert.“

Die Vorsitzende der ALfA weist darauf hin, dass Frau Hänel keineswegs damit gerechnet hatte, nicht verurteilt zu werden, das habe sie schon vorher bekannt gegeben.

„Es wäre auch bei der Verfolgung des eigentlichen Ziels nur hinderlich gewesen, da es den Weg zum Bundesverfassungsgericht erschwert hätte – und dort wollen Frau Hänel und ihr Anwalt sowie die Organisation, die sie unterstützt (mit Kersten Artus war sogar die Vorsitzende von Pro Familia Hamburg im Gerichtssaal anwesend) den §219a verhandelt sehen.“

Dies Gesetz sei weder sinnvoll noch verfassungsgemäß, so Hänels Anwalt Dr. Merkel, sondern einfach aus der Zeit gefallen. Die Aussage, der §219a diene dem Schutz des ungeborenen Lebens, sei Unfug, und zu diesem Zweck auch gar nicht erlassen worden, sondern damit die moralische Bewertung der Abtreibung nicht erodiere.

„50 % der Menschen, die heute leben, waren damals noch gar nicht geboren – soll man da an einer Rechtsvorschrift festhalten, die die Moral von 1974 schützt?“, so Merkel vor Gericht.

Cornelia Kaminski erläutert hierzu:

„Merkel verkennt, dass damals wie heute die Tötung eines anderen Menschen als abscheuliches Verbrechen eingestuft wird. Die Tötung eines unschuldigen Kindes ruft ganz besondere Abscheu hervor.“

Was sich geändert habe, sei jedoch die Wahrnehmung dessen, was ein Kind ist, und das habe unmittelbar etwas mit der Art und Weise zu tun, wie Rechtsnormen angewandt werden.

Kaminski weiter: „Wenn weder Staatsanwalt noch Richter im Rahmen des Prozesses gegen Frau Hänel in der Lage sind, darauf hinzuweisen, dass bei einer Abtreibung kein Schwangerschaftsgewebe entfernt, sondern ein kleiner Mensch getötet wird, braucht sich niemand zu wundern, wenn die öffentliche Wahrnehmung dessen, was bei einer Abtreibung passiert, sich wandelt. Daraus nun zu folgern, die Moral habe sich geändert und deswegen müsse Werbung für Tötung nun erlaubt werden, ist jedoch fatal.“

„Wir brauchen keine Werbung für Tötung, sondern für das Leben,“ so Kaminski weiter. „Frauen benötigen Unterstützung und Ermutigung für ihr Ja zum Kind. Schade, dass das auf der Homepage von Frau Hänel gar nicht vorkommt.“

 


Linksradikale Übergriffe gegen Lebensrechtler sind an der Tagesordnung

Herzogin Pilar von Oldenburg

Die Öffentlichkeit wurde in den letzten Tagen durch linke Intoleranz und Gewaltbereitschaft aufgeschreckt. Die Uni Hamburg erteilte dem FDP-Chef Christian Lindner Redeverbot.

VWL-Professor Dr. Bernd Lucke konnte keine Vorlesung halten, weil er von linksradikalen Chaoten niedergeschrien wurde. Er wurde als „Nazi-Schwein“ beschimpft.

In Göttingen schafften es 100 Chaoten, einen Vortrag des ehem.Bundesinnenministers Lothar de Maiziere zu verhindern. 

Dazu berichtete Bild-Online am 22. Oktober 2019: „Doch statt der Lesung erwartet sie eine aggressive Gruppe linker Pöbler – darunter auch Aktivisten der Klima-Bewegung „Fridays for Future“. Rund 90 Aktivisten versperren beide Eingänge zum Alten Rathaus und beschimpfen de Maizière als „Kriegsminister“. Die Stimmung: angespannt!.

Bei einem Angriff auf das Wahlkreisbüro des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler wurden die Schaufensterscheiben zerstört.

Die Angriffe auf AfD-Politiker sind so zahlreich, dass man sie gar nicht alle aufzählen kann.

Selbstverständlich darf man keine Schadenfreude empfinden. Trotzdem hat es einen gewissen Nutzen, wenn Politiker sehen, zu welchen Exzessen linksradikale Chaoten fähig sind.

Denn gegen Menschen, die sich für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder einsetzen, sind solche Ausschreitungen schon fast normal geworden.

• Das Büro von SOS LEBEN war schon zweimal Ziel von Farbanschlägen.
• Keine Straßendemo von Lebensrechtler verläuft ohne Blockaden oder Störungen.
• Medien hetzen gegen Lebensrechtler hemmungslos und berichten über sie, als ob sie die Inkarnation des Bösen seien.
• Vor wenigen Tagen brachen Abtreibungsaktivisten in eine Pro-Life Beratungsstelle von Pro-Femina in Berlin ein und vandalisierten sie.
• Am internationalen Tag der Frau im Jahr 2019 wurden mindestens sechs Lebensrechtsgruppen angegriffen.

Im Jahr 2010 wurden allein in Frankfurt am Main vier Immobilien, die mit Lebensrecht im Zusammenhang stehen, attackiert, darunter ein CDU-Büro und das Haus eines stadtbekannten CDU-Politikers.

Wir dürfen auf keinen Fall akzeptieren, dass der Kampf für das Lebensrecht in dieser Weise in den Schmutz gezogen wird.
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Deshalb bitte ich Sie, unseren Appell „Stoppen Sie den Terror und die Hetze gegen die Lebensrechtler“ an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen:
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Wir müssen unser Recht verteidigen, in friedlicher und legaler Form für ein Grundrecht in der Öffentlichkeit eintreten zu können.
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Die linksradikalen Chaoten sollen aber wissen: Niemals werden wir aufhören, uns für das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder einzusetzen!
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Gerichtlich veranlaßte Abtreibung bei einem 16-jährigen Mädchen wirft Fragen auf

Pressemeldung des Bundesverband Lebensrecht:

Der Fall einer 16-jährigen Mutter, die gerichtlich erzwungen hat, ihr Kind abtreiben zu dürfen, wirft auch im Hinblick auf Kinderrechte und Kindeswohl Fragen auf. Überdies ist zu fragen, wer die junge Frau eigentlich dazu gebracht hat, gegen ihre eigene Mutter, die eine Abtreibung für falsch hielt, und gegen ihr eigenes Kind vor Gericht zu ziehen.

Zwei zentrale Begriffe, die im Zusammenhang mit dem Fall genannt wurden, sind „Zumutung“ und „Kindeswohlgefährdung“.

Chirurgische Abtreibungen sind invasive Eingriffe, die einem natürlichen Prozess ein gewaltsames Ende setzen und neben dem Tod des Kindes auch für die Mutter schwerwiegende Konsequenzen haben können, ebenso wie die chemische Abtreibung schwere Nebenwirkungen haben kann.

Wenn in diesem Fall der Begriff „Zumutung“ verwendet wird, dann dahingehend, dass diese junge Frau sich einer auch für sie schädlichen Prozedur unterziehen sollte und die Folgen einer Abtreibung für sich selbst kaum abschätzen kann.

Der Begriff „Kindeswohlgefährdung“ bezog sich darauf, dass das Wohl der 16-jährigen Mutter durch Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft gefährdet sei. Es ist jedoch inkonsequent, zu behaupten, jemand sei alt genug für Sex und Abtreibung, aber nicht alt genug für Schwangerschaft und Geburt.

Wenn es eine Kindeswohlgefährdung gab, dann in dem Moment, als das 16-jährige Kind eine sexuelle Beziehung begann, ohne die es nicht schwanger geworden wäre. Über die Kindeswohlgefährdung mit Todesfolge für das Kind hat offenbar niemand nachgedacht. Über die Möglichkeit, der jungen Frau überzeugende Alternativen und Hilfen statt Abtreibung als Lösung anzubieten, offenbar auch nicht.

Dieser Fall ist außerdem ein Beispiel dafür, wohin es führen könnte, wenn eigentlich nicht notwendige zusätzliche Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen würden: Elternrechte könnten möglicherweise zugunsten anderer Interessen und zum Schaden von Kindern beschnitten werden.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert stattdessen die konsequente Umsetzung der Kinderrechtskonvention, die im englischen Original in Artikel 6 das „inherent right to life“, das inhärente Lebensrecht jedes Menschen, als Grundlage bekräftigt – das Lebensrecht gilt also bereits vor der Geburt. Folglich gilt es diese Kinder ebenso zu schützen wie alle Kinder nach der Geburt.

Alexandra M. Linder M.A.
Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V.
E-Mail: linder@bv-lebensrecht.de
Telefon: 0175 / 9616906 & 02724 / 288944
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