Linke Parteien und FDP gegen das Lebensrecht

Beatrix von Storch

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den § 218 StGB zu streichen.

Dieses Ansinnen würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor der Geburt erlauben. Das heißt: Kindstötung würde praktisch legalisiert. 

Im Bundestag habe ich gegen diesen verfassungsfeindlichen Beschluss Stellung bezogen und die SPD aufgefordert, sich klar von dem Beschluss ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Andernfalls macht sie sich damit gemein. Die SPD hat sich jedoch nicht distanziert.

Karl Lauterbach sprach in der Debatte sogar von einem „noblen Anliegen“ der Jusos und Cornelia Möhring von der Linkspartei fand den Juso-Beschluss gar so gut, dass sie ihn am liebsten gleich im Bundestag beschließen würde.

Immerhin haben wenigstens einige Kollegen von CDU/CSU den Rücken gerade gemacht, haben den Juso-Antrag wie die AfD verurteilt, und sind wenigstens in diesem Fall nicht umgefallen.

Meine Rede im Video finden Sie hier.

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ALfA-Erklärung über das Eckpapier der Regierungskoalition zum §219a

Zum Vorschlag der Bundesregierung in Bezug auf § 219a StGB erklärte Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), heute in Augsburg:

Zu den positiven Punkten des Kompromissvorschlags gehöre die erklärte Absicht, aufgrund hoher Abtreibungszahlen weitere Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten und zum Schutz des ungeborenen Lebens zu ergreifen:

„Sinnvoll wäre zum einen die staatliche Unterstützung von kleinen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Vereinen, die seit vielen Jahren gute Beratung und Hilfe anbieten und dem Staat sehr viel Arbeit abnehmen“, sagt Linder.

„Außerdem gehört in diesen Bereich eine vollständige Aufklärung junger Menschen, inklusive Gefahren und Versagerquoten von künstlichen Verhütungsmitteln und verantwortungsvollem Umgang mit Sexualität.“

Eine Maßnahme sei zum Beispiel, wie es in Bayern vom Kultusministerium empfohlen werde, einen „Tag für das Leben“ in jeder Schule zu installieren, um präventiv zu wirken und die Würde des Menschen in schulische Praxis umzusetzen.

Der Vorschlag der Regierung, für „medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen“ zu sorgen, bedeute in der Folge, dass sachlich falsche Begriffe wie „legaler Schwangerschaftsabbruch“ mit Beratungsschein oder wissenschaftlich unrichtige Begriffe und Fotos in Bezug auf das Kind wie Schwangerschaftsgewebe“ und „Fruchtblase“, auch von abtreibenden Stellen nicht mehr verwendet werden sollten.

„Auf dieser Grundlage ist das Werbeblatt von Frau Hänel nicht zulässig“, kommentiert die ALFA-Vorsitzende.

Sehr vorsichtig solle man mit der Veröffentlichung von Abtreibungsadressen sein, so Linder weiter.

Dies könne in der Folge u.a. dazu führen, dass die gesetzliche Regelung umgangen wird, man die Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht mehr erreicht und damit jede Möglichkeit verwirkt, ihnen Beratung und Unterstützung anzubieten.

„Besonders wichtig ist die geplante wissenschaftliche Studie über die seelischen Folgen von Abtreibungen, auf deren Notwendigkeit wir seit Jahren hinweisen“, erläuterte Linder weiter.

„Wenn man den Frauen und Kindern wirklich helfen will, muss man erstens die Würde jedes Menschen respektieren und zweitens Zahlen, Fakten und Erfahrungen sachlich auswerten. Mit Forderungen von Feministinnen, die die Selbstbestimmung inzwischen zur Selbsterhöhung gemacht haben, koste es, wen es wolle, kommen wir nicht weiter.“

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„Durchblick“ begrüßt Beibehaltung des § 219a

Die Bürgerinitiative „Durchblick“ begrüßt die Einigung der Koalitionsparteien auf eine Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Jetzt sei es wichtig, die rechtliche Ausgestaltung des Kompromisses kritisch zu begleiten, um sicherzustellen, dass der Schutz des Lebens von Kindern im Mutterleib dadurch nicht weiter verwässert werde, sagte der Vorsitzende des Durchblick e.V., Thomas Schührer (siehe Foto).

Positiv sei, dass endlich auch eine wissenschaftliche Untersuchung der „oft traumatischen“ Abtreibungsfolgen für die betroffenen Frauen erfolgen solle. Dies sei eine Forderung, die auch der Verein Durchblick in seiner an alle Abgeordneten versandten Broschüre „Wendepunkt § 219a“ erhoben habe.

Die Kritik der nach § 219a des StGB verurteilten Ärztin Kristina Hänel an dem Kompromissvorschlag zeige, dass die Befürworter einer Abschaffung des Werbeverbots die Öffentlichkeit über ihre wahren Beweggründe getäuscht hätten, sagte Schührer weiter. Es sei ihnen nie um „Informationen“ für die betroffenen Frauen gegangen.

Hänels Aussage, die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Optimierung der Informationsmöglichkeiten seien „bereits jetzt möglich“, mache deutlich, dass der Kampf gegen den § 219a vor allem das Ziel hat, Abtreibung als normale ärztliche Dienstleistung erscheinen zu lassen.

Ein Kind im Mutterleib sei aber „keine Krankheit und Abtreibung keine Heilbehandlung“, betonte Schührer.

Ein seit Mittwochnachmittag vom Durchblick e.V. in sozialen Netzwerken verbreiteter „Erklärfilm“ zum Werbeverbot für Abtreibungen hat nach Angaben der Initiative allein auf Facebook in wenigen Stunden bereits mehr als 50.000 Nutzer erreicht und sei von diesen schnell und weit verbreitet worden.

Das Video zeige, warum es „weder im Interesse des Lebensschutzes noch im Interesse der Frauen“ sei, das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er widerlege „falsche Behauptungen der Gegner des Lebensschutzes“, schrieb die Publizistin Birgit Kelle in einem Beitrag der Zeitschrift „Durchblick“. 

Die Ende November von Durchblick gestartete Kampagne „Wendepunkt § 219a“ zur Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen stößt nach Angaben Schührers auf großes Interesse und erhält viel Unterstützung.

Bisher hätten bereits neun Bundestagabgeordnete Stellungnahmen zugunsten des Werbeverbots auf Video gesprochen, eine Reihe weiterer Parlamentarier hätten ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die Beiträge zur Durchblick-Initiative hätten innerhalb von zwei Wochen bereits insgesamt mehr als 75.000 Nutzer auf Facebook und Twitter erreicht.

Der gemeinnützige „Durchblick e.V.“ wurde 1997 zum Zweck der Glaubensverbreitung und der Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Christen gegründet. Über seine Arbeit und aktuell über die Kampagne zu § 219a StGB informiert der gemeinnützige Verein unter: verein-durchblick.de, auf Facebook unter: „Durchblick e.V.“, auf Twitter unter: @verein-durchblick.

 


Das Menschenrechtskomitee der UNO spricht ungeborenen Kindern ihr Lebensrecht ab

Wenige Wochen vor dem 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung, am 30.10.2018, verabschiedete das UNHCR   – somit das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen –  einen Kommentar zum Recht auf Leben (General comment No. 36 on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights, on the right to life).

Darin heißt es u.a., dass es keine neuen Hürden für den sicheren und legalen Zugang für Frauen und Mädchen zu Abtreibung geben dürfe und dass bestehende Hürden abgebaut werden sollten, inklusive solcher, die Ergebnis der Ausübung einers Weigerungsrechts aus Gewissensgründen sind.

Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA, erklärt dazu:

„Im Klartext bedeutet das folgendes: Menschen vor der Geburt sollen dem Selbstbestimmungsrecht anderer Menschen untergeordnet und damit faktisch entmenschlicht werden. Kinder werden durch Abtreibung beseitigt, nach produkthaften Kriterien hergestellt, bei nicht gewünschten Mehrlingsschwangerschaften mit einer Spritze im Mutterleib getötet. Sie dürfen häufig nur auf die Welt kommen, wenn sie bestimmten Kriterien entsprechen und zum passenden Zeitpunkt erscheinen.“

Außerdem, so Linder, sollen gemäß diesem Kommentar Berufstätige, die Menschenwürde und Menschenrechte ernstnehmen und sich nicht an Handlungen beteiligen möchten, die diese verletzen, gezwungen werden, ihre Gewissensfreiheit aufzugeben: 

„Auch bei uns werden ihrem Gewissen folgende Mediziner/innen und Hebammen entlassen oder beruflich diskriminiert. Die verbrieften Rechte auf Leben, Unversehrtheit und Gewissensfreiheit jedes Menschen werden dadurch untergraben.“

Sobald aber eine Gruppe von Menschen aus dem Menschsein ausgeschlossen und der Willkür anderer überlassen werde, seien Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht mehr das Papier wert, auf dem sie verfasst wurden.

„Menschenrechte haben nur dann einen Sinn, wenn der Begriff Mensch nicht willkürlich definiert wird“, fasst Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der ALfA, zusammen. „Sie müssen für jeden Menschen gelten, von der Zeugung bis zum Tod.“

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AfD-Fraktion widerspricht Jusos: Jedes ungeborene Kind „soll es packen dürfen“

Mit großer Mehrheit hat die Jugendorganisation der SPD auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB gestimmt. Dazu erklärt Martin Reichardt, stellv. familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Damit legalisieren die Jusos Abtreibungen bis zum Beginn der Geburt. Denn der Schutzbereich des Paragraphen 212 des Strafgesetzbuches beginnt erst mit dem Einsetzen der Wehen.

Die Jusos wollen auch die Schwangerschaftskonfliktberatung abschaffen. Die sinnvolle Beratung hat vielen Frauen geholfen, sich für ihr Kind zu entscheiden. Dafür bin ich sehr dankbar. Jedes Kind ist eine Bereicherung in unserem Leben.

Familienministerin Giffey ist angetreten, damit ‚es jedes Kind packt‘. Zu der Forderung ihrer Jugendorganisation hat sie sich bis heute nicht geäußert.

Frau Giffey, sorgen Sie dafür, dass auch jedes noch ungeborene Kind es packt!“

 

 


„Durchblick“ startet politische Kampagne: Verbot der Abtreibungswerbung soll bleiben

Die christliche Bürgerinitiative „Durchblick“ hat eine Kampagne zur Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen nach § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) begonnen. Diese Kampagne werde auch von Bundestagsabgeordneten unterstützt, teilte der Vorsitzende des Durchblick e.V., Thomas Schührer, mit.

Die strafrechtlichen Bestimmungen zur Abtreibung dienten nicht Interessen der Ärzte, sondern dem Schutz der ungeborenen Kinder, heißt es in einem offenen Brief des Vereins an die vier Bundesminister, die derzeit einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition zu § 219a erarbeiten. Schwangerschaft sei „keine Krankheit und Abtreibung keine Heilung“. Auch dürfe für eine rechtswidrige Tat nicht öffentlich geworben werden.

BILD: Die CDU-Politikerin Sylvia Pantel zeigt das Modell eines Embryos in der zehnten Schwangerschaftswoche

Um einen fundierten und konzentrierten Überblick über die Argumente für das Werbeverbot zu geben, habe die Initiative „Durchblick“ eine Broschüre mit dem Titel „Wendepunkt § 219a“ erstellt und bereits an alle Bundestagsabgeordneten versandt, gab Schührer bekannt. In ersten Reaktionen hätten sich Abgeordnete zustimmend und dankbar geäußert und zum Teil bereits Broschüren zur weiteren Verbreitung angefordert.

Einige Bundestagsabgeordnete haben Stellungnahmen zugunsten des Werbeverbots für die „Durchblick“-Kampagne auf Video gesprochen. Darunter sind die Parlamentarier Philipp Amthor, Veronika Bellmann, Astrid Mannes, Sylvia Pantel, Uwe Schummer und Patrick Sensburg (alle CDU) sowie Alexander Hoffmann (CSU).

Die Videos sollen ebenso über soziale Netzwerke verbreitet werden wie ein animierter Erklärfilm, der auf Youtube, Facebook (Durchblick e.V.) und Twitter (@durchblick_eV) angeschaut und geteilt werden kann. Man wolle damit „falsche Behauptungen der Gegner des Lebensschutzes“ widerlegen, schrieb die Publizistin Birgit Kelle, die an der Redaktion des Filmes mitgewirkt hat, in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der von der Initiative herausgegebenen Zeitschrift „durchblick“.

Der „Durchblick e.V.“, eine unabhängige Bürgerinitiative, wurde 1997 zum Zweck der Verbreitung des katholischen Glaubens und der Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Christen gegründet, vor allem bei Fragen von Lebensschutz und Familie. Über seine Arbeit und aktuell über die Kampagne zu § 219a StGB informiert der gemeinnützige Verein unter: verein-durchblick.de.

Foto: Andreas Kobs; © Durchblick e.V.


CDL-Postkarten-Aktion für Beibehaltung des Verbots der Abtreibungswerbung (§219a)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Werbeverbot für Abtreibungen haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) eine Postkarten-Protest-Aktion gestartet. Damit engagieren sie sich für die dringend gebotene Beibehaltung § 219a StGB. 

Der starke bürgerliche Protest gegen eine Veränderung und Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen muss weiter fortgesetzt werden! Immer deutlicher wird, dass SPD, Linke und Grüne absurderweise ausgerechnet die Zulassung von Werbung für Abtreibung zu ihrem zentralen politischen und ideologischen Anliegen und „Erfolg“ in der Parlamentsarbeit machen wollen.

Wichtige Themen wie der UN-Migrationspakt wurden erst nach Empörung und Druck in gerade einmal einer mageren Stunde im Parlament diskutiert. Dagegen wird eine Parlamentsdebatte nach der anderen vom Zaun gebrochen, damit sich das Parlament mit dem angeblich „drängenden Wunsch“ nach noch mehr Abtreibungsangeboten durch Ärzte beschäftigt.

Inzwischen verhandelt die Regierungskoalition in Berlin über einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des §219a StGB, der das Werbeverbot für Abtreibungen festschreibt.

Dabei findet schon seit Jahrzehnten jede Frau, die in diesem Land abtreiben will, nicht nur über 2000 professionelle Beratungsstellen und Ärzte als Ansprechpartner, sondern kann sich leider sogar die Abtreibung durch Staat und Steuerzahler bezahlen lassen, wovon bis zu 90 % der Frauen auch Gebrauch machen. 

Wozu braucht es also noch mehr Werbung für individuelle Abtreibungsangebote von Ärzten? Denn das ist das Ziel und die offene Intention dieser lebens- und frauenfeindlichen Initiative. Stattdessen brauchen die Schwangeren mehr Hilfen und Unterstützung in Krisensituationen!

Mit dieser aktuellen Protest-Aktion engagieren sich die Christdemokraten für das Leben (CDL) für die dringend gebotene Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibungen gemäß § 219a StGB.

Die CDL stellt Mitgliedern und Lebensrechtlern auf Bestellung umgehend Postkarten zur Verfügung, mit denen die Abgeordneten des Dt. Bundestages unter dem Titel „Werbung für Abtreibung ist Werbung für Tötung“ aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Werbeverbotes nach §219a StGB einzusetzen.

Für weiterführende Informationen wird auf der Karte auch der Link zur Informationsseite des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) „Keine Werbung für Abtreibung“ unter https://keine-werbung-fuer-abtreibung.de/ angeboten, auf der umfassend über den §219a StGB und die derzeitig in Politik und Gesellschaft stattfindende Debatte informiert wird.

Die Postkarten können bei der Bundesgeschäftsstelle der CDL ab sofort per E-Mail info@cdl-online.de oder über die Internetseite http://www.cdl-online.de bestellt werden.