Kardinal Woelki würdigt Einsatz der Lebensrechtler und kritisiert den Bluttest

„Werbung für Abtreibung ist kriminell“

Der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat allen gedankt, „die für den Schutz des Lebens, insbesondere gerade auch für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten, die beten und opfern, die sich politisch oder wie auch immer für den Lebensschutz engagieren“.

In seiner Predigt am „Fest der Unschuldigen Kinder“ (28. Dezember) im Kölner Dom sagte Woelki:  „Wo sich Menschen zu Herren über Leben und Tod aufwerfen, haben sie den Weg der Menschlichkeit bereits verlassen.“ Das gelte „auch für die Gesellschaft, auch für unseren Staat“.

Christen würden sich „nie damit abfinden, dass in unserem Land von nicht wenigen die tausendfache Abtreibung als die Normalität einer liberalen, humanen und aufgeklärten Gesellschaft ausgegeben“ werde. Menschenwürde und Schutz des Lebens seien „allgemeingültige und unveräußerliche Grundrechte eines jeden Menschen“. Diese zu verteidigen sei daher auch „keine katholische Sonderlehre“.

Ausgehend von dem von König Herodes befohlenen Kindermord in Bethlehem, dessen Opfern die katholische Kirche am „Fest der unschuldigen Kinder“ gedenkt, bemängelte Woelki, dass sich in der unsere heutigen Gesellschaft „ein Bild vom Menschen“ durchgesetzt habe, „in dem Behinderung und Gebrechlichkeit als Schaden – als vermeidbarer Schaden – angesehen“ werde.

In diesem Zusammenhang kritisierte Woelki auch die Aufnahme von Bluttests auf das Down-Syndrom (Trisomie 21) bei Risikoschwangerschaften in den Leistungskatalog der Krankenkassen. Wörtlich sagte der Kardinal: „Wir wissen alle, worauf dieser Bluttest hinaus läuft: ein positives Ergebnis wird in den meisten Fällen das endgültige Lebens-Negativ für Kinder mit Down-Syndrom sein. Ihre gottgewollte Zukunft wird vernichtet“.

In seiner Predigt ging Woelki auch auf den Streit um das „Werbeverbot für Abtreibungen“ (§ 219a StGB) ein. Viele wüssten „augenscheinlich gar nicht mehr, dass Abtreibung weiterhin strafbar ist und der Abbruch einer Schwangerschaft allenfalls nur in Ausnahmefällen und nach einer erfolgten Pflichtberatung straffrei bleibt.“

Sollte künftig im Internet oder anderweitig in offener oder kommerzialisierender Weise für Abtreibungen geworben werden dürfen, käme dies einer weiteren Verharmlosung der Durchführung von Abtreibungen gleich.

Woelki weiter: „Werbung für Abtreibung, liebe Schwestern und Brüder, ist Werbung für einen Straftatbestand – und das ist kriminell! Hier entkriminalisieren zu wollen, bedeutet einen weiteren Dammbruch. Nicht für das Töten ist Werbung angesagt! Angesagt ist Werbung für das Leben! Niemand, habe das Recht, „über menschliches Leben zu verfügen, auch nicht in den ersten 12 Wochen“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Familienministerin Giffey (SPD) lehnt Werbe-Verbot für Abtreibungen ab

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will sich auch in Zukunft für die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) einsetzen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Demnach sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin, es gebe „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte.“

Nach Angaben ihres Ministeriums äußerte sich Giffey mit Blick auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen in Berlin und Gießen. Die jetzige Rechtslage sei eine Kompromisslösung, bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen seien.

Quelle: ALFA-Newsletter


Ärztin wegen Abtreibungswerbung verurteilt

Der 3. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat die Revision verworfen, die die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten eingelegt hatte.

Das Amtsgericht hatte Gaber im Juni wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a Strafgesetzbuch zur Zahlung einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die 56-jährige hatte sich zuvor geweigert, den Satz – „auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“ – von der Webseite ihrer Praxis zu entfernen und ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren danach einzustellen, ausgeschlagen.

Gaber ist nun die erste Ärztin, die wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a rechtskräftig verurteilt wurde.

Ende Februar hatte der Deutsche Bundestag nach monatelangem Streit eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Dabei wurde der § 219a um einen neuen Absatz 4 erweitert, der zusätzliche Ausnahmetatbestände vom Werbeverbot für Abtreibungen enthält.

Seitdem können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtung auch öffentlich darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weiter gehende Informationen, wie Methoden, Risiken und anderes mehr müssen Abtreibung durchführende Ärzte jedoch auf staatlich organisierte Informationsangebote verlinken.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass vorgeburtliche Kindstötungen wie normale medizinische Dienstleistungen erscheinen.

Medienberichten zufolge erwägt Gaber nun, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil (Az 3 – 80+81/19) einzulegen.

Quelle: ALFA-Newsletter


Abtreibungswerbung: Hänel erneut verurteilt

Es geht nicht um „Absaugen von Schwangerschaftsgewebe“

Zum erneuten Prozess vor dem Gießener Landgericht gegen Abtreibungsärztin Kristina Hänel erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

„Auf die Frage der Richterin, ob die Texte, die zu der Anzeige gegen sie wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen geführt hatten, nach wie vor auf ihrer Homepage zu finden seien, antwortete Kristina Hänel mit Ja – und fügte hinzu, sie habe auch nicht vor, die entsprechenden Texte von ihrer Homepage zu nehmen.

Dass sie also erneut wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung verurteilt werden würde, war ihr nicht nur klar, sondern auch erklärtes Ziel ihrer Handlungsweise. Was sie freuen dürfte: Das Gericht setzte das Strafmaß um mehr als die Hälfte herab.

Aber nicht nur das deutlich mildere Urteil ist bemerkenswert, sondern auch die Ausführungen der weiteren Prozessbeteiligten. Niemand, weder Richterin noch Staatsanwalt und natürlich auch nicht Frau Hänels Rechtsanwalt, war willens, darauf hinzuweisen, dass die Formulierungen in Frau Hänels „Informationen“ eindeutig eben genau das nicht sind, sondern Werbung.

Wer behauptet, er sauge „Schwangerschaftsgewebe“ ab, führt sowohl Frauen als auch die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht.  Eine sachliche Information darüber, was bei einer Abtreibung wirklich geschieht, wäre ja durchaus wünschenswert.“

Die Vorsitzende der ALfA weist darauf hin, dass Frau Hänel keineswegs damit gerechnet hatte, nicht verurteilt zu werden, das habe sie schon vorher bekannt gegeben.

„Es wäre auch bei der Verfolgung des eigentlichen Ziels nur hinderlich gewesen, da es den Weg zum Bundesverfassungsgericht erschwert hätte – und dort wollen Frau Hänel und ihr Anwalt sowie die Organisation, die sie unterstützt (mit Kersten Artus war sogar die Vorsitzende von Pro Familia Hamburg im Gerichtssaal anwesend) den §219a verhandelt sehen.“

Dies Gesetz sei weder sinnvoll noch verfassungsgemäß, so Hänels Anwalt Dr. Merkel, sondern einfach aus der Zeit gefallen. Die Aussage, der §219a diene dem Schutz des ungeborenen Lebens, sei Unfug, und zu diesem Zweck auch gar nicht erlassen worden, sondern damit die moralische Bewertung der Abtreibung nicht erodiere.

„50 % der Menschen, die heute leben, waren damals noch gar nicht geboren – soll man da an einer Rechtsvorschrift festhalten, die die Moral von 1974 schützt?“, so Merkel vor Gericht.

Cornelia Kaminski erläutert hierzu:

„Merkel verkennt, dass damals wie heute die Tötung eines anderen Menschen als abscheuliches Verbrechen eingestuft wird. Die Tötung eines unschuldigen Kindes ruft ganz besondere Abscheu hervor.“

Was sich geändert habe, sei jedoch die Wahrnehmung dessen, was ein Kind ist, und das habe unmittelbar etwas mit der Art und Weise zu tun, wie Rechtsnormen angewandt werden.

Kaminski weiter: „Wenn weder Staatsanwalt noch Richter im Rahmen des Prozesses gegen Frau Hänel in der Lage sind, darauf hinzuweisen, dass bei einer Abtreibung kein Schwangerschaftsgewebe entfernt, sondern ein kleiner Mensch getötet wird, braucht sich niemand zu wundern, wenn die öffentliche Wahrnehmung dessen, was bei einer Abtreibung passiert, sich wandelt. Daraus nun zu folgern, die Moral habe sich geändert und deswegen müsse Werbung für Tötung nun erlaubt werden, ist jedoch fatal.“

„Wir brauchen keine Werbung für Tötung, sondern für das Leben,“ so Kaminski weiter. „Frauen benötigen Unterstützung und Ermutigung für ihr Ja zum Kind. Schade, dass das auf der Homepage von Frau Hänel gar nicht vorkommt.“

 


Verbot der Abtreibungswerbung: CDL weist Forderung nach Streichung des §219a zurück

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Entsprechend der Neuregelung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) über das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) im Juli erstmals im Internet ein bundesweites Verzeichnis von Abtreibungseinrichtungen veröffentlicht.

Susanne Wenzel, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die ersten Reaktionen der Abtreibungslobby folgendermaßen:

„Da sich bislang nur 90 Ärzte in diese Liste haben eintragen lassen, fordern Abtreibungsbefürworter nun erhebliche Nachbesserungen bzw. erneut den Wegfall des §219a StGB.

Nach wie vor wird behauptet, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt keine ausreichenden Informationen über Abtreibungseinrichtungen in ihrer Nähe erhalten würden.

BILD: Susanne Wenzel (Foto: Mitte) kommentiert die aktuelle Situation des §219a

Jede gynäkologische Praxis – auch solche, in denen keine Abtreibungen durchgeführt werden – informiert die Patientinnen selbstverständlich über Abtreibungsmethoden. Auch in den Tag und Nacht erreichbaren staatlich anerkannten 1.600 Beratungsstellen erhalten die Frauen ausführliche Informationen.

Ausgerechnet in Zeiten des intensiven Internet-Konsums, in dem alle Abtreibungsmethoden mehr als ausführlich auf tausenden von Webseiten zu finden sind, von einem Informationsdefizit zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

Dennoch wird angesichts der bisher „nur“ 90 Praxen, die sich in die BÄK-Liste haben eintragen lassen, bereits ein neues Märchen aufgetischt, mit dem offensichtlichen Ziel, Abtreibungen noch weiter zu erleichtern und zu bagatellisieren.

Mit verlogener Larmoyanz wird von mangelnder Versorgungssicherheit gesprochen, nur weil bisher viele Ärzte, die ihr Abtreibungs-Angebot nicht öffentlich machen, vorziehen, dies nicht zu melden. 

Offenbar wissen die entsprechenden Abtreibungsärzte sehr wohl, dass viele Frauen, die bei ihnen Geburts-Fürsorge suchen oder die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, abgestoßen sein könnten, wenn bekannt würde, dass auch Abtreibungen in dieser Praxis zum Geschäftsmodell gehören und hier regelmäßig vorgeburtliche Kindstötungen durchgeführt werden.

Nicht die Lebensrechtler, die friedlich von ihrem Recht auf Meinungsäußerung im Interesse des Lebensschutzes Gebrauch machen, sind das Problem.

Die Gewalt geht vielmehr von denen aus, die vehement dafür eintreten, dass das Leben des ungeborenen Kindes jederzeit beendet werden kann. Wer jemals an den friedlichen Kundgebungen von Lebensrechtlern teilgenommen hat, wird dies bestätigen können.

Kritik an der Abtreibungspraxis ist in einem freien Rechtsstaat und in einer Demokratie erlaubt und notwendig, wenn das Recht auf Leben nicht ein bloßes Lippenbekenntnis sein soll.

Abtreibungsärzte haben ökonomische Interessen und sind keine geeigneten Berater für eine schwangere Frau in Konfliktsituationen.

Nicht ohne Grund sieht die deutsche Rechtslage den Besuch einer unabhängigen Beratungsstelle vor, um der betroffenen Frau Hilfe in Konfliktsituationen anzubieten.

Dass ein Abtreibungsarzt, der zwischen 360 bis 800 Euro pro Abtreibung zusätzlich einnehmen kann, ein ungeeigneter Berater ist, dürfte sich aufgrund dieser Interessenlage jedem erschließen.

Ferner wird das umfängliche Angebot an Abtreibungspraxen in Deutschland zunehmend ergänzt durch die im Internet leicht zu bestellende Abtreibungs-Pille Mifegyne, die inzwischen 26% der offiziell gemeldeten Abtreibungen ausmacht.

Da diese Abtreibungsmethode keineswegs den Besuch einer Arztpraxis notwendig macht, wächst hier eine neue Gefahr für das ungeborene Leben heran.

Der Gesundheitsminister sollte hierauf seine Aufmerksamkeit richten und nicht etwa auf die Erweiterung der – staatlich befürworteten – Werbeliste von Abtreibungsärzten.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Die Münchner Kammerspiele bieten den Abtreibungsärzten Hänel und Stapf ein Podium

Pressemeldung der ALfA:

Deutschlands bekannteste Abtreibungsärzte Kristina Hänel und Andreas Stapf bekommen ein Podium in den Münchener Kammerspielen – am morgigen Freitag, den 7. Juni, reden sie über den § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen).

Im Ankündigungstext heißt es: „Gemeinsam sprechen sie mit der Autorin und Aktivistin Sarah Diehl über die reproduktiven Rechte von Frauen und Menschen mit Uterus.“ 

Andersdenkende sind in dieser Runde unerwünscht.

BILD: ALFA und CDL protestieren gegen eine SPD-Preisverleihung an den Abtreibungsarzt F. Stapf in München

Wie hoch der Unterhaltungswert der Beteiligten ist, mag dahingestellt sein, dem Bildungsauftrag eines Theaters kommt jedoch das Podiumsgespräch ganz sicher nicht nach: es ist nichts anderes zu erwarten als die Inszenierung von Positionen, die bereits sattsam bekannt sind.

Frau Hänel und Herr Stapf verdienen ihr Geld nach eigener Aussage mit dem Töten: „Auch wenn ich persönlich denke, dass der Begriff Töten zum Thema Abtreiben dazugehört. Ein Embryo, eine Leibesfrucht, ist für mich etwas Lebendiges, und nach der Abtreibung lebt es nicht mehr“, schreibt Kristina Hänel in ihrem Buch „Die Höhle der Löwin“.

Auf ihrer Homepage sagt sie dagegen, bei einer Abtreibung würde „Schwangerschaftsgewebe“ abgesaugt.

Wer sagt, er möchte Frauen sachlich informieren, sollte stets die wissenschaftlich korrekten Fachbegriffe wie „Embryo“ oder einfach „Mensch“ verwenden, keine sachlich falschen Formulierungen.

Er sollte Frauen darüber informieren, dass bei einer Abtreibung ein kleiner Mensch mit Herzschlag, voll ausgebildeten Gliedmaßen und Organen stirbt – und kein „Gewebe“. 

Wer Frauen wirklich helfen will, sagt ihnen die Wahrheit über Abtreibungen. Wer Frauen wirklich helfen will, tötet nicht ihre Kinder, sondern reicht ihnen die Hand.

Die Verantwortlichen der Münchener Kammerspiele haben soviel Respekt vor „Menschen mit Uterus“, dass sie ihnen sogar eine extra Anrede widmen, für den Fall, dass diese sich nicht als Frau fühlen.

Aber sie haben keinerlei Respekt, Achtung oder auch nur Mitleid mit den Menschen, die sich in einem Mutterleib befinden.

Warum ein aus Steuermitteln finanzierter Kulturbetrieb der verfassungs- und grundgesetzwidrigen Einstellung von Stapf und Hänel ein Podium bietet, bleibt das Geheimnis des Münchener Kulturreferats.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. ist eine der größten Lebensrechtsorganisationen in Europa und beteiligt sich seit Jahrzehnten auf vielfältige Weise am politischen Meinungsbildungsprozess. Sie tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, mit oder ohne Krankheit und Behinderung, alt oder jung. Die ALfA hat rund 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL) e.V


Abtreibungsärztin Hänel erhält am 9. Juli die Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer“

Die Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel wird mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ ausgezeichnet. Das berichtet der „Gießener Anzeiger“. Der Bericht beruft sich auf eine Pressemitteilung der Stadt Marburg. Ihr zufolge findet die offizielle Preisverleihung am 9. Juli im Marburger Rathaus statt.

Wie es dort weiter heißt, erhalte Hänel die undotierte Auszeichnung „für ihren Einsatz für den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.“

Neben Hänel erhält auch die Ärztin Ruby Hartbrich für ihren ehrenamtlichen Einsatz auf dem Rettungsschiff „Sea Watch“ im Mittelmeer das „Marburger Leuchtfeuer“.

Wie Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erklärt, zeichne die Stadt Marburg „zwei mutige Frauen aus, zwei Medizinerinnen, die ihren Dienst an der Gesundheit richtungsweisend und beispielgebend an moralischen und ethischen Grundsätzen ausrichten“.

Kristina Hänel verteidige „das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Mit ihrer Haltung und ihrem konsequenten Handeln hat sie das Thema zurück in die breite gesellschaftliche Diskussion und rechtliche und gesellschaftliche Fortschritte entscheidend mit vorangebracht“, so Spies weiter.

Hänel wurde im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite fortgesetzt und hartnäckig gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstieß. Im Oktober vergangenen Jahres scheiterte die Ärztin, die bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, auch beim Gießener Landgericht mit ihrer Berufungsklage.

Quelle: ALfA-Newsletter