Hochrangiger Jurist für Erhalt des §219a

In einer auf „Spiegel online“ veröffentlichten, lesenswerten Stellungnahme hat der ehem. Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, für den Erhalt des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) plädiert.

Unter der Überschrift „Karl Marx, 219a, Gewalt“ führte der Rechtswissenschaftler u.a. aus: „Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen zu beklagen waren.“

Die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Ärztin stehe „symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie ,No § 219a, No § 218!’ versammelt.“

„Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen.

Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der ,Beratungslösung’ entscheidet – bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so –, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie leicht finden“, so Fischer.

Die Beratungsstellen seien „verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen.“

Auch die „Allgemeinärztin H. aus Gießen“ dürfe „über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.“

Die Forderung nach einer Streichung des Paragrafen 219a sei „Unsinn oder irreführend“. Bleibe von allem die Abtreibung selbst. Forderungen wie die „Streichung von § 218 StGB!“ könnten „nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte“, so Fischer, der ansonsten keineswegs für ein Verbot von Abtreibungen eintritt. 

Quelle: ALFA-Newsletter – 2. Grafik: CDL Bayern

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Ärztetag pro Werbeverbot für Abtreibungen

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die Entscheidungen des 121. Ärztetages zum §219a und zur Organspende:

Erfreulicherweise hat sich jetzt am 10.5.2018 nach intensiver Diskussion auch der 121. Ärztetag deutlich gegen einen Wegfall oder eine Einschränkung des Werbeverbotes für Abtreibungen nach § 219a StGB ausgesprochen.

Daß die Ärzteschaft sich erfreulich klar gegen die Zulassung von Werbung für Abtreibungen (§219a StGB) positioniert hat, zeigt, wie sehr den meisten Ärzten bewußt ist, daß es hier keinen Mangel, sondern ein beklemmend hohes Ausmaß an Abtreibungsmöglichkeiten gibt, die leider weiterhin intensiv genutzt werden.

Daß der überwiegende Teil (ca. 90 %) aller staatlicher erfaßten Abtreibungen anschließend von den Sozialministerien der Bundesländer aus Steuermitteln finanziert, den Krankenkassen ersetzt und damit als „Staatsleistung“ deklariert werden kann, wirkt weiter als zusätzliches indirektes „Anreizsystem“, Abtreibungen weiter als gesellschaftlich breit akzeptierte und unterstützte Handlungsoption zu banalisieren.

Die in den letzten Monaten häufig von interessierter Seite vorgebrachte Behauptung, es gäbe trotz über bundesweit 1600 Beratungsstellen,die kostenlos Beratungen anbieten und Beratungsscheine ausgeben, dennoch zu wenig Informationsangebote, Ärzte wie Frauen würden unter Informationsdefiziten leiden oder bei ihren Verhalten „kriminalisiert“, erscheint angesichts der ausgeprägten Unterstützung des Staates bei der Abtreibung der Ungeborenen nicht nur dem Ärztetag zurückweisenswert.

Eher ist wohl weiterhin genau das Gegenteil zu beklagen. Für „unkompliziert“ durchzuführende Abtreibungen in Arztpraxis wirbt nicht nur Frau Hänel, die derzeit bekannteste Abtreibungsärztin, sondern so bagatellisieren es leider auch viele Informationsbroschüren und Onlineberatungen, die jederzeit viele Details für eine schnelle Abtreibung verfügbar halten.

FOTO: Die CDL auf dem Katholikentag in Münster

Daß vor der Tötung eines ungeborenen Kindes noch ein (u.U. sehr kurzer) Besuch bei einer kostenfreien Beratungsstelle nötig ist, wird allein schon daher weiter Akzeptanz finden, weil dann  den Ärzten und Frauen auch die Abtreibungskosten meistens ersetzt werden. Der Ärztetag fordert mit seinem Votum die Politik auf, sich jetzt nicht zusätzlich vor den Karren energischer Befürworter der Abtreibung spannen zu lassen und sogar das bisherige Werbeverbot auszuhebeln. Ärzte sollten dem Leben dienen und nicht der Tötung.

CDL gegen „Vergesellschaftung“ von Organspenden

Mehr als beklagenswert ist dagegen eine andere, drastische Entscheidungsumkehr des Bundesärztetages zum Lebensende, die ebenfalls gezielt Richtung Parlament getroffen wurde. Sie betrifft die aktuelle Organspendepraxis in Deutschland und die geringe Bereitschaft, die eigenen Organe bei Hirntod (trotz Herzschlag) zur Fremdnutzung verfügbar zu machen.

Das mehrheitliche Votum für die Umkehr der Entscheidungsebene ist ein fatales neues Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende unmittelbar betreffen würde, wenn sich die neu geforderte  „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchsetzen lassen sollte.

Weil bisher ein Mangel an Organspenden nach (umstrittener) Hirntoddiagnose seitens der Ärzte und Gesundheitswirtschaft beklagt wird, sollen nun erschreckenderweise grundsätzlich alle Bürger, alle Patienten automatisch Organspender sein, wenn von ihnen nicht ein ausdrücklich niedergelegter Widerspruch vorliegt.

Das wäre ein mehr als radikaler deutscher Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ des Organhandels und der Forcierung der  Transplantationsmedizin. Zusätzlich zu zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumenten läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur selten spenden wollen.

Angesichts der besonderen Vergangenheit unseres Landes löst diese neue Richtungsentscheidungen neben besonderen Beklemmungen bewußt eine hochbrisante politische Debatte aus, an der nicht nur wir uns als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Menschenwürde sehr kritisch beteiligen werden.

 


Staatlicher Patientenbeauftragter Brauksiepe verteidigt den § 219a als „sehr vernünftig“

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ 

Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ –  Das sei jedoch falsch.

Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ – Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Hessen: Justizministerin will Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich gegen eine Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch ausgesprochen.

In Interview mit der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) kritisierte die CDU-Politikerin, in der Debatte werde „viel vermischt“. Dabei gehe es nur um ein Verbot, dass Ärzte nicht für eine Abtreibung werben und auch keinen Preis für diese Leistung angeben dürfen oder es zum Beispiel auf ihrer Homepage anpreisen. Es gehe, so die Ministerin weiter, „um Werbeverbote und nicht um Informationsverbote“.

Eine „direkte, automatische Verbindung zwischen Beratung und Abbruch und folglich ein darauf basierendes Geschäftsmodell soll es gerade nicht geben.“

Sie könne „die ,Mein-Bauch-gehört-mir-Debatte’ nicht mehr hören“, erklärte Kühne-Hörmann. „Denn damit soll der Eindruck erweckt werden, als würden den Frauen irgendwelche Verbote auferlegt. So ist es gerade nicht. Es geht lediglich um den Schutz vor übereilten Entscheidungen.“

Die Abtreibung eines ungeborenen Kindes ließe sich ja „nicht rückgängig machen“. Der Schutz des ungeborenen Lebens sei so ein hohes Gut, dass eine objektive Beratung nötig und auch zumutbar sei.

Quelle: ALfA-Newsletter


Die SPD-Fraktion erhöht ihren Kampfmodus zur Abschaffung des §219a

Mathias von Gersdorff

Für deutsche Verhältnisse geschah vor wenigen Tagen etwas äußerst Ungewöhnliches:

Der SPD-Vorstand erhöhte seinen Kampfmodus in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen auf Höchststufe und stellte der Union ein erstaunliches Ultimatum:

CDU/CSU sollen bis zum Herbst dieses Jahres einknicken und einer Änderung des § 219a StGB zustimmen. Ansonsten wollen sich die Sozialdemokraten zur Abschaffung des § 219a bzw. des Werbeverbots für Abtreibungen andere Partner im Bundestag suchen.

Das ist harter Tobak, denn mit eine solchen Erpressung setzt die SPD die bestehende Regierungskoalition aufs Spiel.

Der Preis für die Genossen wäre auf jeden Fall groß: Die Union könnte entweder die Koalition und damit die laufende Bundesregierung beenden oder sie könnte sich rächen und bei einem anderen Thema Mehrheiten jenseits der Koalition mit der SPD suchen.

Das Vertrauen in die Koalition wäre jedenfalls dahin und damit auch ihre Stabilität.

Aus dem Blickwinkel des Lebensrechtes lassen sich aus dem völlig überzogenen Verhalten des SPD-Vorstandes folgende Schlussfolgerungen ziehen:

• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD ist dermaßen überzeugt von ihrem Kampf gegen das Lebensrecht der ungeborenen Kinder, dass andere Erwägungen – wie etwa die politische Stabilität Deutschlands (und Europas) – völlig ausgeblendet werden. Diese Abtreibungsaktivisten agieren wahrhaftig wie Fanatiker; sie sind von ihrer düsteren Mission besessen.
• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD geht mit einer solchen Präpotenz vor, dass sie sich offensichtlich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt und der Auffassung ist, diese Pseudo-Wahrheit mit verbohrter Aggressivität durchsetzen zu dürfen.
• Der Fanatismus und die ideologische Verblendung der Abtreibungslobby geht so weit, dass das Wesentliche der Debatte für sie völlig aus dem Blickwinkel verschwindet – und zwar die Tatsache, dass es hier um das Leben von unschuldigen Kindern geht.
• Schließlich muss auch festgestellt werden, dass die SPD beim Thema Abtreibung von Radikalfeministinnen okkupiert zu sein scheint. Jedenfalls schaffen sie es, die gesamte Partei zu extremen politischen Forderungen bewegen zu können.

Mit Leuten, die ein solches Verhalten an den Tag legen, kann man nicht verhandeln.

Einmal mehr zeigt sich, dass man beim Lebensrecht keine „faulen Kompromisse“ schließen darf. 

Denn die Abtreibungsbefürworter werden immer nach mehr Liberalisierung streben wollen. Für sie sind Kompromisse nichts anderes als Etappen auf dem Weg zur totalen Abschaffung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.

Diese Tatsache darf man auf keinem Fall aus den Augen verlieren.

Es gibt Abtreibungsaktivisten in den linken Parteien, die sich gemäßigt zeigen. Doch schließlich – wie diese Forderung des SPD-Vorstandes zeigt – setzen sich die radikalen Vertreter durch. Bei denen wird jegliche Begrenzung der Abtreibung als ein Angriff auf ihre Freiheit aufgefasst, was in ihnen einen unbändigen Hass auslöst.

Innerhalb der SPD scheinen sich diese Radikalfeministinnen im Diskurs über die Abtreibung durchsetzen zu können. Sie treiben die „moderateren“ Elemente vor sich her, die schließlich aus Angst, man könne sie als „frauenfeindlich“ etikettieren, den Maximalforderungen der Radikalen zustimmen.

In diesem Prozess bleibt das Lebensrecht der Kinder im Mutterleib auf der Strecke. Über die Ungeborenen versucht man einen Schleier des Schweigens zu legen, den wir, die „widerlichen Lebensrechtler“ (MdB Eva Högl, SPD), immer wieder von neuem zerreißen.

Erfreulicherweise reagierte die Union empört und sprach von einer regelrechten Drohung, der man sich nicht beugen würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das SPD-Ultimatum als „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerten sich Politiker aus der CDU.

Aber das reicht nicht. CDU und CSU müssen viel intensiver klarstellen, dass es hier primär um das Lebensrecht von Menschen geht.

Das Werbeverbot ist der klägliche Rest an Schutz des ungeborenen Lebens, der im Strafgesetzbuch noch verankert ist. Fällt dieser, wird sich die Abtreibungslobby damit nicht begnügen.

Sie wird dann die Abschaffung des Beratungsscheines verlangen. Die Abtreibungslobby wird längere Abtreibungsfristen fordern. Sie wird die Verankerung eines regelrechten „Rechts auf Abtreibung“ anstreben. Und nicht zuletzt wird sie versuchen, jeden Einsatz für das Lebensrecht der Ungeborenen zu kriminalisieren, wie das schon in Ländern wie Frankreich teilweise der Fall ist.

Wenn die Union das „C“ noch ernst nimmt, muss sie sich entschließen, energisch die Kultur des Lebens bei den Menschen beliebter zu machen.

Das ist nicht schwer, denn alle Menschen wissen im Grunde, dass die Tötung ungeborener Kinder falsch ist  – und auf der ganzen Welt – auch in Deutschland – ist „Pro-Life“ auf dem Vormarsch. Das geben Abtreibungsaktivisten selber zu.

Der Kampf der Abtreibungslobby gegen den § 219a ist fanatisch, hat aber auch die Züge eines verzweifelten Kampfes. Er wirkt wie der hysterische Versuch, die noch bestehenden Reste des Radikalfeminismus mobilisieren zu können.

Die Union darf sich von diesem letzten Aufbäumen der Abtreibungsbefürworter nicht beeindrucken lassen. Sie muss folgendes Ultimatum setzen: Das Recht auf Leben hat in unserer Gesellschaft absoluten Vorrang. Für alle! Immer!

Erstveröffentlichung dieses Artikels hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/04/werbeverbot-spd-setzt-ultimatum-wir-auch.html


Münster: Prof. Dr. med. Paul Cullen verteidigt den § 219a im Deutschen Ärzteblatt

Unter dem Titel „§ 219 a STGB: Keine normale Dienstleistung“ veröffentlichte das Deutsche Ärzteblatt eine Zuschrift von Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto). Der Mediziner aus Münster ist Vorsitzender der Vereinigung „Ärzte für das Leben“.  

Hier folgt seine Stellungnahme, die sich auf einen vorherigen Beitrag der Autorin Petra Bühring bezieht und ihr widerspricht. Prof. Cullen verteidigt darin den §219a, der Ärzten die Werbung für Abtreibungen verbietet:

„In ihrem Artikel … scheint Frau Bühring leider den Anstiftern der Causa Hänel vollends auf den Leim gegangen zu sein. Denn in diesem Fall geht es, wie die Autorin Birgit Kelle am 19. Dezember 2017 auf dem Webportal von welt.de schrieb, um die „perfide Inszenierung eines Skandals, um mit einem Musterprozess ein Gesetz zu kippen“.

Frau Hänel wird mit den Worten zitiert, dass „Frauen in Notlagen immer weniger Möglichkeiten [haben], einen Arzt zu finden – vor allem auf dem Land“. Hiervon kann keine Rede sein: Gibt man in Google „Abtreibung in me“ ein, so komplettiert der Algorithmus „in meiner Nähe“ ganz von allein – und zeigt dann automatisch die Kontaktinformation von nahe liegenden Ärzten und Organisationen an, die Abtreibungen anbieten.

Dazu ist Deutschland mit einem dichten Netz von 1600 registrierten Beratungsstellen überzogen, die sich mittels eines von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitgestellten Beratungsstellensuchers mit GPS-basiertem Ortungsdienst überaus leicht finden lassen.

Auch die „Allerweltswaffe Nazi-Karte“ (Kelle) stimmt nicht mal inhaltlich. Der besagte Paragraf stammt nämlich aus dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871. Zwar wurde er auf Druck der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD), der Kommunisten (KPD) und Teilen der SPD in den Jahren 1926 bis 1933 außer Kraft gesetzt, doch wurde er in die Gesetzgebung der Bundesrepublik aktiv aufgenommen und mehrfach (1976, 1993) angepasst und bestätigt.

Nebenbei bemerkt scheinen gerade die Befürworter der Abschaffung des Abtreibungsverbots kein Problem mit anderen Regelungen im Gesundheitssektor zu haben, die im Gegensatz zu § 219 a originär von den Nationalsozialisten stammen, so etwa die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge in der Pflege, die 1940 primär eingeführt wurde, um einen finanziellen Anreiz für Arbeiter in der Waffenproduktion zu schaffen.

Abtreibung ist keine normale medizinische Dienstleistung, sondern bestenfalls eine menschliche Tragödie. Wollen wir sie durch Werbung wirklich normalisieren?“

Prof. Dr. med. Paul Cullen, 48163 Münster

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/196009/219-a-STGB-Keine-normale-Dienstleistung


Die SPD läßt sich im Kampf gegen den §219a von radikalen Gruppen vereinnahmen

Mathias von Gersdorff

Nun also auch die neue Bundesfamilienministerin: Franziska Giffey beharrt auf einer Änderung des § 219a (Werbe-Verbot für Abtreibungen).

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte sie: „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität.“

Was den § 219a angeht, ist sie der Auffassung, dass „das Recht auf Information, nicht auf Werbung“, elementar sei.

Auch die neue Bundesjustizministerin, Katarina Barley, bekräftigte ihr Ansinnen und deutete einen Trick an mit ihrem Hinweis, Information sei keine Werbung.

Das Verhalten der SPD ist aus zwei Gründen skandalös:

1. Die SPD-Politiker ignorieren komplett das Grundrecht des ungeborenen Kindes auf Leben. Der Schutz dieses Grundrechts ist das Hauptanliegen der § 218 und 219 im Strafgesetzbuch. Ein „Recht auf Selbstbestimmung“ gibt es so nicht, jedenfalls nicht als Rechtsgut. Außerdem kann es kein „Recht auf Selbstbestimmung“ auf Kosten des Lebens eines Dritten, in diesem Fall des ungeborenen Kindes, geben.

2. Hinzu kommt, dass die laufende Debatte um den § 219a von linksradikalen und radikalfeministischen Personen und Gruppen angeführt wird. Die SPD lässt sich vor den Karren dieser Elemente spannen.

Der Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel, die die Debatte ins Rollen gebracht hat, geht es darum, den verbliebenen mickrigen Rest an Schutz des ungeborenen Lebens zu beseitigen. Die Anwältin, die Hänel vertritt, ist seit Jahrzehnten für die vollständige Freigabe der Abtreibung tätig. Diese beiden Frauen sind Aktivistinnen gegen das Lebensrecht fürungeborene Kinder, obwohl dieses Recht in Deutschland Verfassungsrang besitzt.

Die Mobilisierung zur Abschaffung des § 219a unternahm vor allem das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das seit längerem gegen den Marsch für das Leben wettert, Gegendemonstrationen und Blockaden organisiert. Auch dieses linke Aktionsbündnis interessiert sich nicht für das Grundrecht auf Leben und seinen Schutz.

Am Anfang der Debatte war die Berichterstattung der Berliner Zeitung „taz“ zentral. Dieses Blatt war so etwas wie das offiziöse Organ der Werbeverbotsgegner. Doch auch der taz geht es vor allem um die Verankerung eines (nicht existierenden) „Rechts auf Abtreibung“ und im Grunde nicht um „bessere Information für die Frauen.

Alle hier erwähnten Personen und Gruppen haben gemeinsam, dass sie den § 218 StGB ablehnen und ihn abschaffen wollen. Laut diesem Paragraphen ist Abtreibung in Deutschland eine „rechtswidrige Handlung“ (die nur unter gewissen Voraussetzungen straffrei bleibt).

Der Kampf gegen den § 219a ist lediglich ein Nebenschauplatz, in Wahrheit wollen dieAbtreibungsbefürworter den Schutz des ungeborenen Lebens komplett beenden.

Mit Gruppierungen, die derart radikale Ansichten vertreten, dürften sich Politiker, die Regierungsverantwortung übernommen haben, auf keinen Fall einlassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; aktuelle Kommentare veröffentlicht er u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/