CDL beklagt Koalitions-Entwurf: Aushöhlung des Werbeverbots für Abtreibungen

Nach Bekanntwerden des Referenten-Entwurfes des Justiz-Ministeriums zur Neuregelung des im § 219a Strafgesetzbuch (StGB) geregelten Werbeverbotes für Abtreibungen kritisieren die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) das Ergebnis des Koalitionskompromisses. Für die CDL nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, kritisch Stellung:

Der Entwurf des Justizministeriums ist gewiss kein großer Wurf, geschweige denn ein gelungener Kompromiss. Auch wenn der § 219a StGB durch die kritische Positionierung der Unionsparteien auf dem Papier bestehen bleibt, wird das Werbeverbot durch den errungenen Kompromiss faktisch ausgehöhlt und damit ein wichtiges Ziel der Gegner des § 219a StGB erreicht.

BILD: Pressesprecherin Susanne Wenzel (li.) und CDL-Geschäfsführerin Odila Carbanje

Durch die vorgesehene Regelung, wonach Ärzte in ihrem Leistungskatalog künftig zwischen Vorsorgeuntersuchungen und Infektionsbehandlungen nun auch Abtreibungen aufführen dürfen, wird Abtreibung offiziell  – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz  – zur „normalen ärztlichen Dienstleistung“ erklärt.

Auch dass weitergehende Informationen, etwa über die Methoden der einzelnen Anbieter, ausschließlich durch die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bereitgestellt werden sollen, schadet dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Denn das heißt nichts anderes, als dass die Werbung für Abtreibungsärzte nun von anderer Stelle übernommen wird, da mit den durch BÄK und BZgA bereitgestellten Informationen die Suche nach der schnellsten und einfachsten Abtreibungsmethode erfolgen kann.

Gerade die BZgA hat in der Vergangenheit durchaus zur Verharmlosung der Abtreibung beigetragen, u.a. indem sie in ihren Informationen Abtreibung immer wieder als unkomplizierten und für die Mutter folgenlosen Eingriff darstellt, ohne das Lebensrecht des Kindes überhaupt zu erwähnen, wie es die Einleitung des § 219 StGB ausdrücklich fordert.

Abtreibung ist aber keine normale ärztliche Dienstleistung. Sie dient in keiner Weise der Gesundheit der Frau, denn es wird hier weder präventiv noch kurativ etwas für die Frauen getan.

Stattdessen wird in vielen angeblichen „Informationen“ u. a. von der Abtreibungsärztin Hänel den Frauen der Eingriff als harmlos verkauft. Bagatellisierend wird von der Entfernung von „Schwangerschaftsgewebe“ oder eines „Fruchtsacks mit befruchtetem Ei“ gesprochen.

Dass die Abtreibung das Leben eines ungeborenen Kindes meist im 3. Monat beendet, wird mit derartigen Euphemismen bewusst ausgeblendet. Gravierende gesundheitliche Risiken und Folgen für die Frau werden möglichst nicht thematisiert. Dabei räumt inzwischen selbst „pro familia“ kurzfristige physische und psychische Folgen von Abtreibungen für die Frauen ein.

Der Gesetzentwurf will den leichteren Zugang zu Informationen über Anbieter und Methoden von Abtreibungen herstellen. Frauen im Schwangerschaftskonflikt brauchen in der Tat Beratung und Information, diese erhalten sie jedoch auch jetzt schon in erheblichem Maße.

Im „digitalen Zeitalter“ ist es darüber hinaus sogar möglich, über das Internet direkt und völlig unkontrolliert Abtreibungspillen zu erwerben. Dies unterstreicht die weitreichende illegale Aushöhlung des ohnehin dürftigen Beratungskonzeptes in Deutschland.

Eine dringend gebotene kritische Evaluierung der negativen Folgen von Abtreibung sieht der Entwurf ebenfalls nicht vor. Dass der Zugang zur Abtreibung nun sogar erleichtert werden soll, läuft aus Sicht der CDL der Schutzpflicht des Staates für Mutter und Kind grundlegend zuwider.

Das „Werbeverbot“ des § 219a StGB bleibt nach dem vorliegenden Entwurf zwar formal bestehen. Allerdings unterstützt und fördert der Staat bald durch die Veröffentlichung konkreter ärztlicher Anbieter den unmittelbaren Zugang zur Abtreibung und sichert den Ärzten die entsprechenden – nicht unerheblichen – Einnahmen. Jede Abtreibung garantiert einen Verdienst zwischen 400 und 800 Euro, der in den meisten Fällen auch noch vom Staat refinanziert wird, wenn die betroffene Frau weniger als 1.075 € netto pro Monat verdient.

Ein durchaus lukrativer Zusatzverdienst für Ärzte, die nicht einmal unbedingt Gynäkologen sein müssen, wie es der größte deutsche Abtreibungsanbieter Friedrich Stapf und auch die Ärztin Kristina Hänel belegen.

Dass eine Gesellschaft, die einerseits immer kinderfreundlicher sein will, andererseits ein staatlich voll unterstütztes Programm zur Abtreibung ungeborener Kindern anbietet und somit die Beendigung von Leben zur „Normalität“ erklärt,  ist gerade auch im 70. Jahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein bedrückendes Signal.

www.cdl-online.de


Abtreibungswerbung: AfD-Parlamentarier Hohmann kritisiert „Einknicken“ der Union

Zur aktuellen Debatte um den geplanten Koalitionskompromiß in puncto §219a bzw. Abtreibungswerbung äußert sich auch der katholische AfD-Bundestagsabgeordnete aus Fulda, Martin Hohmann (siehe Foto):

SPD und Unionsparteien haben sich nach verlässlichen Medienberichten auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Der Paragraph soll um einen Absatz ergänzt werden, der Ärzten und Krankenhäusern erlaubt, für ihre Leistungen in puncto Abtreibungen zu werben.

Das bisherige Werbeverbot besteht dann also nur noch im Grundsatz. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll laut „Tagesschau“ am 6.2.2019 im Kabinett beschlossen werden.

Der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann kritisiert die Einigung der Regierungsparteien: „Natürlich müssen Schwangere, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, beraten werden. Eine offensive Abtreibungswerbung aber lehne ich ab.“

Hohmann stellt das von den Abtreibungsbefürwortern propagierte Informationsdefizit der Frauen in Frage: „Bundesweit existieren tausende Beratungsstellen für Schwangere. Dort erhalten sie Informationen, Hilfe und Adressen von Ärzten, die Abtreibungen durchführen.“ 

Demnach verbessere  – so Hohmann –   die geplante Abtreibungswerbung tendenziell nicht die Situation der betroffenen Frauen, aber sehr wohl das Einkommen der Abtreibungsspezialisten, die von Papst Franziskus als „Meuchelmörder“ bezeichnet würden.

Der AfD-Politiker sieht den im Grundgesetz garantierten Schutz des Lebens weiter abgeschwächt.

Die Union habe sich von SPD und anderen linken Parteien treiben lassen: „Die CDU/CSU-Fraktion ist – wie bei der ‚Ehe für Alle‘ – wieder umgefallen. Einzig die AfD steht noch für den Schutz des ungeborenen Lebens“.


AfD kritisiert die Unionsparteien wegen mangelnder Konsequenz beim §219a

Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Abtreibungen nach § 219a StGB ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der AfD nicht tragbar und schädlich für den Schutz der Kinder im Mutterleib.

Der Parlamentarier, selbst Mitglied des Familienausschusses, sieht dem Kompromiss der Koalitionsparteien mit Sorge entgegen: „Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende für den Schutz ungeborenen Lebens. Für mich und die AfD-Bundestagsfraktion ist dieser Schutz nicht verhandelbar!“

Huber erkennt in der anhaltenden Debatte eine potenzielle Gefährdung der Grundrechte: „Tatsächlich stellt die derzeitige Diskussion um die Aufhebung oder Reformierung des Werbeverbots eine Relativierung des Lebensschutzes dar. Schließlich hat nach Artikel 2 GG jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Sodann ist es für den AfD-Politiker wichtig, zu betonen, „dass Abtreibung nach wie vor eine Straftat darstellt, auch wenn sie unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Daher wäre eine Relativierung des Werbeverbots gleichzeitig auch eine Missachtung des Umstandes, dass Abtreibung keine gewöhnliche medizinische Leistung ist und auch nicht so behandelt werden sollte.“

Vor allem hinsichtlich der verhaltenen Reaktionen aus der CDU/CSU ist Huber enttäuscht:

„Es ist zu bedauern, wenn die Union als Koalitionspartner hier so wenig Engagement zeigt, obwohl sie doch angeblich für christliche Werte einsteht.“

 


ALfA zum aktuellen Gesetzesentwurf hinsichtlich der Änderung des § 219a StGB

Hierzu erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle), heute in Augsburg:

Mit dem Referentenentwurf des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll explizit die „Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ verbessert werden. An Information bestand jedoch auch bisher kein Mangel.

Zukünftig aber werden Abtreibungseinrichtungen ungeprüft und ungehemmt ihre gewinnbringende Werbebotschaft verbreiten können, mit der sie bisher illegal gearbeitet haben.

Die häufig verwendeten Begriffe „Schwangerschaftsgewebe“ und „Fruchtblase“ vertuschen, dass es sich um einen Menschen handelt, der „entfernt“ wird. Das als objektive Information zu verkaufen, um damit viel Geld zu verdienen, nimmt die Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht ernst und hilft ihnen in keiner Weise.

Der Hinweis, dass auch der bundesweite Notruf diese Adressen zukünftig am Telefon herausgeben soll, und die Tatsache, dass diese Liste im Internet zu finden ist, kann dazu führen, dass die Beratungsregelung unterlaufen wird.  

Die Abtreibungspille RU 486 ist im Internet käuflich, nur für die Nachuntersuchung wird jemand aus der Liste kontaktiert. Viele Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird man nicht mehr erreichen, ihnen keine Hilfe anbieten und keine Alternativen aufzeigen können.

„Im Vergleich zur beabsichtigten Abschaffung dieses Paragraphen ist der jetzige Entwurf, auch dank der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht die schlimmste Variante“, kommentierte Linder. „Dennoch geht die schleichende Entmenschlichung der Kinder und Normalisierung der Abtreibung als Dienstleistung damit weiter.“

„Die beabsichtigte Implementierung von Kinderrechten im Grundgesetz wird damit noch absurder“, so Linder weiter.

„Kinder werden zukünftig nach Lebenswertklassen eingeteilt: Geborene Kinder haben Glück und können ihre Rechte wahrnehmen. Kinder vor der Geburt müssen die ersten zwölf Lebenswochen überleben, was ihnen mit dieser Gesetzesänderung weiter erschwert wird. Und vorgeburtliche Kinder mit genetischen Besonderheiten oder Krankheiten werden zu Nicht-Menschen degradiert, indem die Präimplantationsdiagnostik und der vorgeburtliche Bluttest demnächst staatlich unterstützt und finanziert werden, um diese Kinder aufzuspüren und ihre Geburt zu verhindern.“

„Ein Rechtsstaat muss sich genau überlegen, ob er Menschen vor der Geburt aus dem Menschsein herausdefinieren will“, sagte Linder abschließend.

„Frauen im Schwangerschaftskonflikt verdienen Respekt, brauchen Beratung und Hilfe. Je selbstverständlicher ihnen eine Abtreibung angeboten wird, desto geringer wird die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft, eine echte Lösung zu finden, bei der die Frauen nicht leiden und ihre Kinder nicht sterben müssen.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Werben wir für das Leben aller Kinder!

Von Birgit Kelle

Darf man für die Abtreibung eines ungeborenen Kindes Werbung betreiben? Was nahezu absurd klingt, ist in unserem Land zu Recht nach §219a Strafgesetzbuch verboten.

Massiv haben feministische Verbände und Abtreibungsaktivistinnen von Linken, FDP, Grünen, Pro Familia und ein ganzes Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in den vergangenen Monaten versucht, den Verbotsparagraphen noch in diesem Jahr zu Fall zu bringen.  

Da wird behauptet, Abtreibung sei eine einfache medizinische Dienstleistung, oder gar, man hätte als Frau zu wenig Informationen und bräuchte dringend noch mehr dazu im Internet. 
Wäre es nicht so traurig, man müsste über so viel Absurdität lachen.

Die gute Nachricht lautet: Sie haben es nicht geschafft. Der §219a bleibt! Stattdessen ist nur ein minimaler Kompromiss herausgekommen, wonach alle Abtreibungsärzte zentral in einem Register im Internet aufgelistet werden sollen. Etwas, was es heute sowieso schon gibt, man muss sich also nicht mal aufregen.

Die schlechte Nachricht ist: Dass dies kein Sieg für sie war, ist den Abtreibungslobbyisten auch klar, und sie werden keine Ruhe geben. Ist doch ihr erklärtes Ziel nicht nur die Legalisierung von Werbung für Abtreibung, sondern vor alle die Legalisierung der Abtreibung selbst.

In Kooperation mit dem Durchblick e.V. habe ich ein Erklärvideo produziert, das alle falsche Behauptungen der Abtreibungslobby in dieser Kampagne kurz und knapp zeigt und widerlegt. Helfen Sie mit, dieses Video zu verteilen. Hier finden Sie den Link zu Youtube.

Auch im Jahr 2019 werden die anderen nicht still bleiben, umso wichtiger ist das, was mir am Herzen liegt: Wir wollen nicht anprangern. Wir wollen lieber für das Leben werben. Helfen sie mit, denn die Aufrechterhaltung des Werbeverbotes für Abtreibung ist echter Kinderschutz.


ALfA-Erklärung über das Eckpapier der Regierungskoalition zum §219a

Zum Vorschlag der Bundesregierung in Bezug auf § 219a StGB erklärte Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), heute in Augsburg:

Zu den positiven Punkten des Kompromissvorschlags gehöre die erklärte Absicht, aufgrund hoher Abtreibungszahlen weitere Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten und zum Schutz des ungeborenen Lebens zu ergreifen:

„Sinnvoll wäre zum einen die staatliche Unterstützung von kleinen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Vereinen, die seit vielen Jahren gute Beratung und Hilfe anbieten und dem Staat sehr viel Arbeit abnehmen“, sagt Linder.

„Außerdem gehört in diesen Bereich eine vollständige Aufklärung junger Menschen, inklusive Gefahren und Versagerquoten von künstlichen Verhütungsmitteln und verantwortungsvollem Umgang mit Sexualität.“

Eine Maßnahme sei zum Beispiel, wie es in Bayern vom Kultusministerium empfohlen werde, einen „Tag für das Leben“ in jeder Schule zu installieren, um präventiv zu wirken und die Würde des Menschen in schulische Praxis umzusetzen.

Der Vorschlag der Regierung, für „medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen“ zu sorgen, bedeute in der Folge, dass sachlich falsche Begriffe wie „legaler Schwangerschaftsabbruch“ mit Beratungsschein oder wissenschaftlich unrichtige Begriffe und Fotos in Bezug auf das Kind wie Schwangerschaftsgewebe“ und „Fruchtblase“, auch von abtreibenden Stellen nicht mehr verwendet werden sollten.

„Auf dieser Grundlage ist das Werbeblatt von Frau Hänel nicht zulässig“, kommentiert die ALFA-Vorsitzende.

Sehr vorsichtig solle man mit der Veröffentlichung von Abtreibungsadressen sein, so Linder weiter.

Dies könne in der Folge u.a. dazu führen, dass die gesetzliche Regelung umgangen wird, man die Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht mehr erreicht und damit jede Möglichkeit verwirkt, ihnen Beratung und Unterstützung anzubieten.

„Besonders wichtig ist die geplante wissenschaftliche Studie über die seelischen Folgen von Abtreibungen, auf deren Notwendigkeit wir seit Jahren hinweisen“, erläuterte Linder weiter.

„Wenn man den Frauen und Kindern wirklich helfen will, muss man erstens die Würde jedes Menschen respektieren und zweitens Zahlen, Fakten und Erfahrungen sachlich auswerten. Mit Forderungen von Feministinnen, die die Selbstbestimmung inzwischen zur Selbsterhöhung gemacht haben, koste es, wen es wolle, kommen wir nicht weiter.“

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„Durchblick“ begrüßt Beibehaltung des § 219a

Die Bürgerinitiative „Durchblick“ begrüßt die Einigung der Koalitionsparteien auf eine Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Jetzt sei es wichtig, die rechtliche Ausgestaltung des Kompromisses kritisch zu begleiten, um sicherzustellen, dass der Schutz des Lebens von Kindern im Mutterleib dadurch nicht weiter verwässert werde, sagte der Vorsitzende des Durchblick e.V., Thomas Schührer (siehe Foto).

Positiv sei, dass endlich auch eine wissenschaftliche Untersuchung der „oft traumatischen“ Abtreibungsfolgen für die betroffenen Frauen erfolgen solle. Dies sei eine Forderung, die auch der Verein Durchblick in seiner an alle Abgeordneten versandten Broschüre „Wendepunkt § 219a“ erhoben habe.

Die Kritik der nach § 219a des StGB verurteilten Ärztin Kristina Hänel an dem Kompromissvorschlag zeige, dass die Befürworter einer Abschaffung des Werbeverbots die Öffentlichkeit über ihre wahren Beweggründe getäuscht hätten, sagte Schührer weiter. Es sei ihnen nie um „Informationen“ für die betroffenen Frauen gegangen.

Hänels Aussage, die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Optimierung der Informationsmöglichkeiten seien „bereits jetzt möglich“, mache deutlich, dass der Kampf gegen den § 219a vor allem das Ziel hat, Abtreibung als normale ärztliche Dienstleistung erscheinen zu lassen.

Ein Kind im Mutterleib sei aber „keine Krankheit und Abtreibung keine Heilbehandlung“, betonte Schührer.

Ein seit Mittwochnachmittag vom Durchblick e.V. in sozialen Netzwerken verbreiteter „Erklärfilm“ zum Werbeverbot für Abtreibungen hat nach Angaben der Initiative allein auf Facebook in wenigen Stunden bereits mehr als 50.000 Nutzer erreicht und sei von diesen schnell und weit verbreitet worden.

Das Video zeige, warum es „weder im Interesse des Lebensschutzes noch im Interesse der Frauen“ sei, das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er widerlege „falsche Behauptungen der Gegner des Lebensschutzes“, schrieb die Publizistin Birgit Kelle in einem Beitrag der Zeitschrift „Durchblick“. 

Die Ende November von Durchblick gestartete Kampagne „Wendepunkt § 219a“ zur Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen stößt nach Angaben Schührers auf großes Interesse und erhält viel Unterstützung.

Bisher hätten bereits neun Bundestagabgeordnete Stellungnahmen zugunsten des Werbeverbots auf Video gesprochen, eine Reihe weiterer Parlamentarier hätten ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die Beiträge zur Durchblick-Initiative hätten innerhalb von zwei Wochen bereits insgesamt mehr als 75.000 Nutzer auf Facebook und Twitter erreicht.

Der gemeinnützige „Durchblick e.V.“ wurde 1997 zum Zweck der Glaubensverbreitung und der Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Christen gegründet. Über seine Arbeit und aktuell über die Kampagne zu § 219a StGB informiert der gemeinnützige Verein unter: verein-durchblick.de, auf Facebook unter: „Durchblick e.V.“, auf Twitter unter: @verein-durchblick.