Juristisches Bundestags-Gutachten stellt Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung infrage

Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015.

WELT-Autor Robin Alexander schreibt unter dem Titel „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“ darüber, daß die damalige Masseneinreise  juristisch ungeklärt sei, zumal jene Personen aus einem sicheren Drittstaat kamen (Österreich, Ungarn) und schon von daher laut Asylgesetz hätten abgewiesen werden müssen.

In der wissenschaftlichen Studie wird zudem beanstandet, daß die Kanzlerin das Parlament weder vorher noch nachher über ihre Entscheidung zur Grenzöffnung abstimmen ließ.

Sowohl AfD wie FDP haben angekündigt, im Falle ihres Einzugs in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zu diesen Vorgängen zu beantragen.

Quelle und vollständiger WELT-Artikel hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168894213/Dieses-Gutachten-zu-Merkels-Asylpolitik-hat-es-in-sich.html

WEITERE INFOs  – auch über ein aktuelles Buch von Robin Alexander: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/

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INSA-Institut: 57% der Befragten votieren gegen die Grenzöffnung vom Herbst 2015

Anfang August wollte das Erfurter INSA-Institut in einer repräsentativen Online-Umfrage wissen, wie die Öffnung der Grenzen für Migranten im Herbst 2015 beurteilt wird.

Mehr als jeder zweite Befragte (57%) ist der Meinung, dass die Grenzöffnung ein Fehler war. Frauen (61 %) vertreten diese Ansicht häufiger als Männer (54%). Jeder dritte Befragte (34%) hält den Vorgang für richtig, darunter mehr Männer (38%) als Frauen (29%).

Blickt man auf das Wahlverhalten der Befragten, so wird deutlich, dass insbesondere die AfD-Wähler (98 %) die Grenzöffnung als Fehler betrachten. Auch die Mehrheit der Wähler von FDP (63 %), Linke (55 %), SPD (54 %) und CDU/CSU (51 %) denkt so. Lediglich die Mehrheit der Grünen-Wähler (68 %) ist gegenteiliger Meinung.

Sieben von zehn Befragten (70 %) sind außerdem der Ansicht, dass Kanzlerin Merkel vor der Öffnung der Grenzen die Zustimmung des Bundestags hätte einholen sollen. Jeder fünfte Befragte (20 %) ist nicht dieser Ansicht. Zwischen den Geschlechtern zeigen sich dabei keine großen Unterschiede.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Medienexperten kritisieren TV-Einseitigkeit und weiteren Rutsch nach links

Prof. Kepplinger und Dr. Kissler bei „Faire Medien“

Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hat nachgelassen. Dieser Ansicht ist der Kommunikationsexperte Prof. Hans-Mathias Kepplinger aus Mainz.

Er sprach auf einem Podium der unabhängigen Bürgerinitiative „Faire Medien“ am 16. September in Berlin.    

Kepplinger zufolge ist das journalistische Lager nach links gerutscht. Besonders stark sei die Sympathie für die „Grünen“. Mehr als 65 Prozent der Journalisten wählten Grüne oder SPD. Hingegen wählten lediglich 17 Prozent der Journalisten CDU oder FDP.

Die einseitige politische Ausrichtung führe zu Fehleinschätzungen. So würden etwa in den Nachrichtensendungen „Heute Journal“ (ZDF) und „Tagesthemen“ (ARD) Nachrichten und Meinungen vermischt. Das habe es früher nicht gegeben.

Viele Interviews seien mit dem Gesprächspartner vorab abgesprochen; der Interviewer sei dann nur noch Stichwortgeber. Zudem würde bei der Anmoderation von Beiträgen die Interpretation der Nachrichten in eine bestimmte Richtung gelenkt, etwa durch die Verwendung manipulativer Begriffe. So würden Migranten häufig als „Flüchtlinge“ bezeichnet, obwohl dies für 90 Prozent der so bezeichneten Menschen nicht zutreffe. Flüchtling sei, wer aus Lebensgefahr flüchte.

Laut dem Kulturchef der Zeitschrift „Cicero“, Dr. Alexander Kissler, orientieren sich Journalisten bei ihrer Berichterstattung stark an ihren Kollegen. Dies führe zu einem „Milieudruck“. So werde trotz sehr geringer Beteiligung ausführlich über die linksgerichteten Ostermärsche berichtet. Dagegen hätten es christliche Themen schwer, ins Fernsehen zu kommen.

Das liege auch daran, dass es nur wenige Christen im Journalismus gebe. Inzwischen sei der christliche Glauben für viele Journalisten so exotisch, dass er schon wieder interessant sei.

Fortsetzung des IDEA-Beitrags hier: https://www.idea.de/medien/detail/experte-die-qualitaet-oeffentlich-rechtlicher-fernsehanstalten-hat-nachgelassen-102450.html


Ca. 50 Leute aus Schlepper-LKW abgetaucht

Die rund 50 illegal eingeschleusten Migranten, vorgeblich Iraker, die in einem türkischen Schlepper-LKW in Brandenburg entdeckt wurden, sind nach einem Tag fast alle untergetaucht. Den Behörden fehlt jede Spur von ihnen. Hierzu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Dieser Vorfall offenbart das ganze Ausmaß an Kontrollverlust im Rahmen der Migrationskrise und die gedankenlose Gleichgültigkeit der Verantwortlichen.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Da werden 50 illegale Migranten aufgegriffen, die keine Pässe haben und in einem türkischen LKW eingeschleust wurden. Angeblich haben sie bereits in zwei weiteren EU-Ländern Asylanträge gestellt.

Anstatt sie wegen illegaler Einreise festzunehmen, die Identität festzustellen und sie dann unverzüglich nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben, wo sie zuerst Asyl beantragt haben, werden sie in eine Erstaufnahme-Einrichtung verbracht. Dort sind 48 von ihnen am nächsten Morgen spurlos verschwunden.

Brandenburgs Innenminister (SPD) erklärt, man werde erst einmal abwarten, ob sie sich vielleicht in einer anderen Erstaufnahmestelle melden. Warum denn nur in einer? Wie wäre es, wenn sie sich gleich in zehn anderen Stellen – jeweils unter anderem Namen  –  melden?

Anstatt die deutschen Bürger zu schützen, wird dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor geöffnet und der deutsche Steuerzahler wird weiter abgezockt. Die Behörden versagen, weil die Politik versagt hat.“

 

 


Grüne Europa-Politikerin bedankt sich bei der Polizei für fünf Streifenwagen usw.

Die grüne EU-Politikerin Terry (Elisabeth) Reintke wurde Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die Europa-Abgeordnete erzählte im EU-Parlament ziemlich geschockt, wie ihr ein „Typ“ von hinten zwischen die Beine griff und bedankte sich bei der Polizei, die mit fünf Streifenwagen nach dem Grapscher fahndete (allerdings ohne Erfolg).

Die 30-jährige Reintke musste eine Erfahrung machen, die aufgrund der verantwortungslosen Asylpolitik auch ihrer Partei zunehmend Mädchen und Frauen in Deutschland ertragen müssen.

Im EU-Parlament schilderte die Grüne, wie sie am 29. Juli auf dem Bahnhofsvorplatz in Duisburg  – einer bekanntlich stark muslimisch geprägten Stadt  –  von einem Mann sexuell belästigt wurde. Mutig sei sie und ihre Begleitung dem Grapscher hinterher gerannt und hätten ihn auch noch angeschrien. Aber er konnte in der Dunkelheit entkommen.

Die Politikerin bedankte sich bei der Polizei, die sie nach dem Vorfall zur Hilfe rief:

„Die Beamten haben ganz toll reagiert. Sie haben sich um mich gekümmert, haben die Suche nach dem Täter organisiert, meine Kleidung sichergestellt und mich anschließend nach Hause gefahren. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie mich ernst genommen haben. Ich habe mich wieder sicher gefühlt.”

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2017/09/21/wenn-eine-gruene-rot-wird-vor-scham-gruener-politikerin-zwischen-die-beine-gegrapscht/


Bischofwort: Der „Marsch für das Leben“ will die Stimme der Schwächsten sein

Predigt von Bischof Dr. Rudolf Voderholzer (Regensburg) beim Marsch fürs Leben in Berlin am 16.9.2017:

Wir sind am Ende unseres Marsches durch die Berliner Innenstadt angekommen und zwar beim Höhepunkt, nämlich der gemeinsamen Gottesdienstfeier. Wir hören gemeinsam auf Gottes Wort und mit Psalmen, Hymnen und Liedern loben und preisen wir den Schöpfer und Erlöser.

Lassen Sie mich zunächst Ihnen allen ein herzliches bayerisches „Grüß Gott“ sagen und ein herzliches „Vergelt‘s Gott“, dass Sie in so großer Zahl nach Berlin gekommen sind, um dem Lebensrecht auch der Schwächsten eine Stimme zu verleihen.

Danke aus ganzem Herzen auch an alle Polizistinnen und Polizisten, die uns beschützt und somit das staatsbürgerliche Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt haben. Danke auch dafür, dass wir durch das Brandenburger Tor ziehen durften. Das Anliegen, das uns verbindet, entspricht diesem Symbol der Freiheit und der Einheit des deutschen Volkes.

Das lautstarke Geschrei und die Obszönität des Protestes, der uns entgegenschlägt, ist ein untrüglicher Beweis dafür, dass wir etwas Wichtiges zu sagen, etwas Notwendiges zu vertreten, etwas Heiliges zu schützen haben.

Für mich ist dieser ökumenisch getragene Marsch für das Leben ein großes ökumenisches Hoffnungszeichen, ein Stück schon verwirklichter, sichtbarer Einheit der Kirche, besonders in diesem Jahr des 500-jährigen Reformationsgedenkens. Danke für dieses ökumenisch ermutigende Zeichen.

Einsatz für die natürliche Ethik und die „Goldene Regel“

Gerne greifen wir die Bitte unserer Schweizer Freunde auf, mit Ihnen zu beten für das Leben. Ja, wir sind gekommen, um zu beten für Frauen in schwierigen 

Entscheidungssituationen, dass sie die richtigen Ratgeber bekommen, um zu beten für Familien, die sich materiell und ideell schwertun zu überleben, um zu beten für die Beraterinnen, um zu beten für die Frauen, die unter einem Post-Abortion-Syndrom leiden, wovon nur wenig gesprochen wird, um zu beten für alle, die heimatlos sind, kein Dach über dem Kopf haben und sich sehnen nach einer lebenswerten Heimat und um zu beten für alle, die Dienst in den Hospizen und auf den Palliativstationen tun, um Menschen einen lebenswürdigen Lebensabend zu schenken, damit sie nicht durch die Hand anderer, sondern gehalten von der Hand anderer den letzten Weg antreten können.

Wenn wir zusammen gekommen sind, um zu beten und Gottes Wort zu hören, dann dürfen wir uns ruhig zuerst bewusst machen, dass uns nicht erst Gottes Wort und unser christlicher Glaube verpflichten, die Stimme zu erheben für das Leben, insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern erst schon einmal die Vernunft und das natürliche Sittengesetz, das uns als Handlungsregel nahelegt, mit anderen so umzugehen, wie wir selbst es für uns wünschten: die Goldene Regel.

Darüber hinaus hat das Grundgesetz unseres Landes – unter dem Eindruck der Folgen einer menschenverachtenden Ideologie – im ersten Artikel festgehalten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung der staatlichen Gewalt.“  – In Artikel 2 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ 

Lebensrecht ab der Empfängnis

Diese Rechte gelten für das Leben jeder menschlichen Person vom ersten Augenblick der Empfängnis bis zu ihrem letzten Atemzug, unabhängig davon, ob die betreffende Person den ästhetischen, ökonomischen oder sonstigen Erwartungen und Vorstellungen anderer oder der Gesellschaft entspricht. Jede menschliche Person ist ein Zweck an sich selbst, darf dementsprechend auch nicht anderen Interessen geopfert werden.

Diese elementaren Einsichten, erarbeitet vor allem von der großen deutschen Philosophie, sind der menschlichen Vernunft evident. Und sie gehören zum Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Wir sollten sie und ihren philosophisch einsichtigen Geltungsanspruch nicht leichtfertig preisgeben und uns nicht zu früh auf die Position des Glaubens stützen.

Das Thema Lebensrecht ist nicht erst ein christliches Thema, es ist ein Menschheitsthema. Es geht um das Recht, um die Anerkenntnis des Rechtes anderer, die meinem Handeln Grenzen setzen. Und es geht letzten Endes um das Funktionieren des Rechtsstaates.

Widersprüchlicher Umgang mit Behinderung

Wir stehen in diesem Zusammenhang vor dem Paradox, dass postnatal große und größte Anstrengungen unternommen werden für die Inklusion, für die Integration von behinderten Menschen in unsere Gesellschaft, sie teilhaben zu lassen an unserem Leben. Und ich kann hier nur allen Einrichtungen in unserem Land, den kirchlichen und den staatlichen mit ihren Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Herzen danken, dass sie mithelfen, dass unsere Gesellschaft ein so menschliches Antlitz zeigt.

Ja, noch nie wurde Menschen mit Behinderung so viel Fürsorge zuteil wie in unseren Tagen und in unserem Land ‑ postnatal. Pränatal haben wir gleichzeitig eine unbarmherzige und gnadenlose Exklusion und Selektion.

Ich stelle die Frage: Kann man wirklich gleichzeitig Tränen der Rührung vergießen beim Verlesen eines Briefes aus dem Jahr 1943 durch einen Schauspieler mit Down-Syndrom[2] – so geschehen hier neben uns in diesem hohen Hause am 27. Januar 2017, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus  –  und gleichzeitig schweigen über die pränatale Selektion unserer Tage?

Mindestens neun von zehn Trisomie 21 diagnostizierte Embryos dürfen das Licht der Welt nicht mehr erblicken in unserem Land.[3]

Von einem Augenblick zum anderen scheint sich die Rechtsposition einer menschlichen Person um einhundertachtzig Grad zu verändern. Ist das nicht irrationale Willkür? Ich kann in diesem Zusammenhang nur unterstreichen, was der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx im Grußwort zum diesjährigen Marsch für das Leben geschrieben hat:

„Die modernen vorgeburtlichen Diagnosemethoden entwickeln sich rasant. So wird es in unserer Gesellschaft zunehmend ,normal‘, Kinder während der Schwangerschaft auf ihre Gesundheit zu testen. Den vorgeburtlichen diagnostischen Möglichkeiten entsprechen jedoch nicht immer auch therapeutische Handlungsoptionen, so dass nicht selten eine Abtreibung an die Stelle fehlender Therapiemöglichkeiten gestellt wird. Dem gilt es klar zu widersprechen.“[4]

Wir sind gekommen, denen eine Stimme zu geben, die ihr Selbstbestimmungsrecht über ihre Leiblichkeit und über ihre Sexualität noch nicht selbst zum Ausdruck bringen können. Sie brauchen uns.

Der Wert des Menschen im Licht der Bibel

Die biblische Botschaft, auf die sich unser christlicher Glaube stützt, hat wesentlich zur Erkenntnis und zur vertieften Begründung der unveräußerlichen Rechte der menschlichen Person beigetragen. Wenn jeder Mensch ein Bild Gottes ist, berufen zum Dialog und zur Gemeinschaft mit ihm, hat er auch teil an seiner göttlichen Würde.

Wenn Gott in seiner Menschwerdung unser aller Menschenbruder geworden ist, unsere menschliche Natur angenommen hat, hat er damit den Menschen erhöht und geadelt. Jeden Menschen. Die Schrifttexte unserer ökumenischen Andacht jetzt hier und heute haben uns zwei herrliche Details der göttlichen Wertschätzung des Menschseins vor Augen gestellt. Psalm 139 beschreibt das Heranwachsen des Kindes im Mutterleib als göttliches Kunstschaffen:

„Du hast mein Inneres geschaffen, / mich gewoben im Schoß meiner Mutter. /
Ich danke Dir, dass du mich so wunderbar gestaltet hast.“

Und weiter geht es mit der Vorstellung, dass jedes menschliche Wesen vom ersten Augenblick seines Daseins bei Gott Ansehen hat, weil Er auf ihn schaut:

„Als ich geformt wurde im Dunkeln / kunstvoll gewirkt in den Tiefen der Erde, / waren meine Glieder dir nicht verborgen. / Deine Augen sahen, wie ich entstand, …“

Unser Ja zum Leben ist der Mitvollzug des göttlichen Ja zum Leben, ist Antwort auf sein Schöpfungshandeln. In diesem Glauben wird in der ganzen jüdisch-christlichen Tradition das Kind als ein Segen betrachtet, und jede Geburt als Beweis, dass Gott ein Freund des Lebens ist. Mit Papst Franziskus rufe ich Ihnen zu:

„Jedes Leben ist unantastbar! Bringen wir die Kultur des Lebens als Antwort auf die Logik des Wegwerfens und auf den demographischen Rückgang voran; stehen wir zusammen und beten wir gemeinsam für die Kinder, deren Leben durch einen Schwangerschaftsabbruch bedroht ist, wie auch für die Menschen, die am Ende des Lebens angelangt sind – jedes Leben ist unantastbar! –, dass niemand alleine gelassen werde und die Liebe den Sinn des Lebens verteidige. Rufen wir die Worte Mutter Teresas in Erinnerung: ‚Das Leben ist Schönheit, bewundere es; das Leben ist Leben, verteidige es!‘ sei es beim Kind, das kurz vor der Geburt steht, sei es bei dem Menschen, der dem Tod nahe ist: jedes Leben ist unantastbar!“[5]

Unser Herr Jesus, der selbst als hilfsbedürftiges und wehrloses Kind in der Krippe geboren wurde, hat noch einmal in besonderer Weise das Kindsein ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit gerückt. In einer Zeit, in der das „Kind-sein“ als „noch-nicht-erwachsen-sein“ galt, hat er die Haltung der Kindlichkeit den Erwachsenen zum Vorbild gemacht. „Wenn ihr nicht werdet wie die Kinder.“

Ohne des Kindsein naiv idealisieren zu wollen, gilt doch: Kindlich sein im guten Sinne, das bedeutet:

Staunen können, große Augen machen können über die kleinen und großen Wunder dieser Welt, sich gerne beschenken lassen und nicht gleich auf Revanche (Rache!) sinnen (wie die Erwachsenen), die Abhängigkeit vom Größeren (von Papa und Mama, Oma und Opa) anerkennen, sich gerne tragen lassen im Wissen, dadurch nicht klein, sondern im Aufblick selbst wahrhaft groß zu werden.

Der Geist schenke uns allen immer wieder diese Haltung echter Kindlichkeit, die wir – meiner Erfahrung nach – oft gerade noch einmal auch bei Menschen mit einer Behinderung in besonders herzlicher Weise erleben können. Der Herr sagt uns, wir haben es im Evangelium vorhin gehört, der Größte im Himmelreich muss sein wie ein Kind, das dankbar die Gnade der Erlösung annimmt. Und schließlich fügt er noch hinzu: „Wer ein solches Kind um meinetwillen aufnimmt, der nimmt mich auf.“ (Mt 18,5)

Hier klingt schon die Verheißung des großen Gerichtsgleichnisses von Mt 25 auf: „Was ihr dem geringsten meiner Schwestern und Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“ – die Identifizierung des Herrn mit den Schwachen und Hilfsbedürftigen gilt in besonderer Weise im Blick auf die Kinder. Dem wissen wir uns verpflichtet, und bei all diesem unseren Tun wissen wir uns dem Herrn in besonderer Weise nahe. „Wer ein solches Kind um meinetwillen aufnimmt, der nimmt mich auf.“ (Mt 18,5). Amen.

Anmerkungen:
[1] Hinweis: Es handelt sich um eine sprachlich leicht überarbeitete und im biblischen Teil erweiterte Fassung der Predigt, die am 16. September in Berlin gehalten wurde.
[2] Sebastian Urbanski, * 1978 in Berlin, Schauspieler und Synchronsprecher.
[3] Vgl. Annett Stein, Neun von zehn Paaren lassen bei Trisomie abtreiben, auf: Welt online vom 08.03.2015, vgl. ebenfalls „Downsyndrom führt meist zu Abtreibung“, auf: Spiegel online vom 15.03.2017.
[4] Reinhard Marx, „Marsch für das Leben“. Grußwort des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2017.
[5] Papst Franziskus, 5. Februar 2017, Tag des Lebens in Italien; vgl. das Grußwort zum Marsch für das Leben 2017 von Nuntius Erzbischof Nikola Eterović.


Die Linkspartei verlangt eine komplette Abtreibungsfreiheit bis vor der Geburt

Mathias von Gersdorff

Der Artikel von Felizitas Küble „Sahra Wagenknecht und Co. fordern eine Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat“ schlug hohe Wellen.

Nicht nur die Zugriffszahl war außerordentlich hoch. Auch viele Leser zeigten sich in Kommentaren im Blog, aber vor allem in Facebook über die Aussage Wagenknechts regelrecht erschrocken. Einige mutmaßten sogar, ein „Fake-News“, also eine Falschbehauptung würde hierbei verbreitet werden.

Was hat die Linkspolitikerin konkret behauptet, was zur Erschütterung so vieler Leser geführt hat?

In einem Schreiben an das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, welches die Gegendemonstrationen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin organisiert, schrieb Wagenknecht:

„Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, weil ich es elementar wichtig finde, dass Frauen über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden können. Der § 218 muss ersatzlos gestrichen werden.“

Was bedeutet die Forderung nach einer „ersatzlosen Streichung des § 218“ im Strafgesetzbuch konkret?

Dieser Paragraph stellt die Rechtswidrigkeit von Abtreibungen fest  – und zwar ohne Einschränkung, auch ohne zeitliche Einschränkung (mit Ausnahme der wenigen Indikationsfälle).

Die ersatzlose (!) Streichung des § 218 StGB würde also Abtreibungen nicht nur komplett als straffrei, sondern generell als rechtmäßig erklären  –  ohne jede Begrenzung des Zeitpunkts oder des Motivs.

Man könnte einwenden, Sarah Wagenknecht habe es so radikal nicht gemeint. Vielmehr wollte sie – so meinen manche –  in Wirklichkeit wohl sagen, dass Abtreibungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legal sein sollten.

Eine solche Interpretation ergibt aber keinen Sinn, weil Abtreibungen in Deutschland bis zum dritten Schwangerschaftsmonat sowieso straffrei sind, falls man einen sogenannten „Beratungsschein“ (von einer Schwangerschaftskonfliktberatung erteilt) besitzt. Eine solche Forderung hätte also gar keine praktischen Konsequenzen.

BILD: Wahlplakat der Linkspartei: „Flüchtlinge willkommen – Nazis raus!“ (Wer „Nazi“ ist, bestimmt dann die Partei, die bekanntlich immer recht hat)

Zudem sagt Wagenknecht, dass Frauen „über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden“ sollen. Sie setzt dieser vermeintlichen Selbstbestimmung keine Grenzen fest, vor allem keine zeitlichen.

Abgesehen davon ist die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 eine alte Forderung des Radikalfeminismus, die sich Wagenknecht zu eigen gemacht hat.

Die Spitzenkandidatin sagt übrigens nichts anderes, als was auch ihre Partei „Die Linke“ im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordert:

„In diesem Sinne sind wir für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt.“

Damit würden sämtliche Abtreibungen für legal erklärt werden, also auch die Tötung eines Kindes unmittelbar vor der natürlichen Geburt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie die Initiative SOS LEBEN in Frankfurt