Stuttgart: Gewalttätige Linksradikale wollen AfD-Parteitag verhindern und stören

Polizeihubschrauber, Wasserwerfer, Angriffe auf Polizisten und AfD-Mitglieder. Hunderte Linksradikale haben am heutigen Samstag versucht, den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart zu verhindern. untitled

Bereits am frühen Morgen blockierten zum Teil vermummte Personen die in der Nähe der Messehalle liegende Autobahn und attackierten Polizisten. Auch die S-Bahn fuhr lediglich eingeschränkt.

Auf dem Weg zum Parteitagsgelände wurden AfD-Mitglieder und auch Journalisten bedrängt und angegriffen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von mehreren Hundertschaften im Einsatz. Auch Wasserwerfer und Räumpanzer der Bundespolizei sind in der Nähe der Messehalle zum Schutz des Parteitages aufgefahren.

Zudem ist die Polizei mit Hunde- und Pferdestaffeln vor Ort. Insgesamt wird mit rund 1000 gewaltbereiten Gegendemonstranten aus ganz Deutschland gerechnet. Der Verfassungsschutz warnte vor dem AfD-Treffen vor Gewalt durch die linke Szene.

Die AfD will auf dem bis Sonntag andauernden Bundesparteitag ein Programm beschließen. Frauke Petry kündigte jedoch im Vorfeld an, daß aufgrund der Vielzahl an Änderungsanträge wahrscheinlich kein vollständiges Programm verabschiedet werden wird. Das Antragsbuch zum Parteitag umfaßt mehr als 1.600 Seiten.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-krawalle-vor-afd-bundesparteitag/


Christus zu seinen Jüngern: Haben sie mich verfolgt, so werden sie auch euch verfolgen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Joh 15,18-21:

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Wenn die Welt euch hasst, dann wisst, dass sie mich schon vor euch gehasst hat. Wenn ihr von der Welt stammen wBILD0191ürdet, würde die Welt euch als ihr Eigentum lieben. Aber weil ihr nicht von der Welt stammt, sondern weil ich euch aus der Welt erwählt habe, darum hasst euch die Welt.

Denkt an das Wort, das ich euch gesagt habe: Der Knecht ist nicht größer als sein Herr. Haben sie mich verfolgt, so werden sie auch euch verfolgen. Wenn sie an meinem Wort festgehalten haben, werden sie auch an eurem Wort festhalten.

Das alles werden sie euch um meines Namens willen antun; denn sie kennen den nicht, der mich gesandt hat.

Gemälde: Evita Gründler

 


EU-Ausländer: Bundesregierung übernimmt CSU-Vorschläge zum Sozialmißbrauch

CSU: Erst werden wir kritisiert, dann abgekupfert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sozialer Leistungen für EU-Ausländer vorgelegt: Wer in Deutschland noch nicht gearbeitet hat, wird für 5 Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen.   40323-90x80
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Einmalige Nothilfe: EU-Ausländer erhalten nach Ankunft für höchstens 4 Wochen eine einmalige Überbrückungsleistung für Essen und Unterkunft.
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Darlehen für Rückreise: Betroffene können ein Darlehen aufnehmen, um die Reise zurück in ihr Heimatland zu finanzieren. Dort können sie dann Sozialhilfe beantragen.
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Die CSU hat Anfang 2014 als erste und einzige Partei das Thema Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration aufgegriffen und Vorschläge unterbreitet, wie dieser entgegengewirkt werden kann.
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagt dazu:
„Die Bundesregierung handelt richtig. Es ist erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt. Verwunderlich ist nur, warum wir immer zuallererst für Dinge gescholten werden, die dann doch kommen.“
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Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärt: „Im Januar 2014 in Wildbad Kreuth haben wir ganz schön Prügel bezogen, als wir das Thema Sozialmissbrauch auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge dazu gemacht haben. Ich freue mich, dass die Gesetze nun in unserem Sinne verschärft werden.“
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Um die Freizügigkeit in Europa zu erhalten, muss Deutschland die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt fest:
„Das ist ein CSU-Erfolg im Kampf gegen Armutszuwanderung. Freizügigkeit soll den Chancen eines gemeinsamen Arbeitsmarkes dienen und nicht der Wahl desbesten Sozialleistungssystems. Wir wollen Missbrauch bekämpfen. Der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium ist ein guter Anfang. Wir fordern zudem, dass die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in deren Heimat angepasst wird.“
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Hintergrund:
Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Januar 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen. Besonders hoch ist der Anteil an Bulgaren und Rumänen. Nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Bereits mit einem Minijob haben auch EU-Ausländer Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Viele sind Niedrigverdiener, die ihren Lohn mit deutschen Sozialleistungen aufstocken.
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Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/10_Sozialleistungen-EU-Auslaender.pdf

Polizei: NRW-Justizminister verharmlost Probleme mit nordafrikanischen Intensivtätern

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, vor allem mit aus Nordafrika stammenden Intensivtätern. Oft werden sie schnell wieder auf freien Fuß gesetzt und fühlen sich durch milde Bestrafungen dazu ermuntert, weitere Straftaten zu begehen. HP-Header-Gregor_15

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) fragte bei NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach, wie die Landesregierung das Problem in den Griff bekommen möchte. Leider fällt die Antwort enttäuschend aus.

Die pauschale Kritik der Polizei lasse sich nicht anhand von konkreten Zahlen oder belastbaren Studien überprüfen, heißt es. Kutschaty weist nur darauf hin, dass es in Köln bereits seit Anfang 2013 das Analyseprojekt „NAFRI“ der Polizei gibt, das auch bei den aktuellen Ermittlungen nach der Silvesternacht zum Einsatz kommt. Anfang 2016 wurde in Dortmund zudem die Ermittlungskommission „Mahgreb“ personell verstärkt.

Künftig sollen sich die Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften korrespondierend zur Polizei aufstellen, in den größeren Städten NRWs soll das Justizpersonal schnell und nachhaltig aufgestockt werden.

Ob es angemessen ist, dass Intensivtäter gleich wieder freigelassen werden, mag Kutschaty nicht bewerten, das sei Sache der Justiz. Jedoch lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, dass Staatsanwaltschaften in NRW „in unangemessener Weise gegenüber Intensivtätern“ Verfahren nach eigenem Ermessen einstellten.

„Herr Kutschaty hält sich heraus und schiebt der Justiz den Schwarzen Peter zu“, kritisiert Golland. „Wir haben es aber mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu tun, der sich auch die Landesregierung stellen muss.“

Für den künftigen Umgang mit Intensivtätern nordafrikanischer Herkunft hält es der Innenexperte auch für dringend notwendig, dass der Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und der Justiz verbessert wird.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/justizminister-redet-probleme-mit-nordafrikanischen-intensivtaetern-klein-1028.php


IGFM trauert um einen bedeutenden Bürgerrechtler aus China: Harry Wu

Brutales Schicksal unter den Roten Garden erlebt

Einer der bedeutendsten Menschenrechtler Chinas ist tot. Harry Wu, verstarb am 26. April auf einer Urlaubsreise mit Freunden in Honduras im Alter von 79 Jahren.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dessen Kuratoriumsmitglied Wu seit 1996 war, nannte Harry Wu „einen Helden der Menschenrechte, dessen Vermächtnis verpflichtet.“   csm_Harry-Wu-IGFM_f53b8a1258

Trotz aller Einschüchterungsversuche aus Peking hat der Deutsche Bundestag 2007 das Laogai-System in der Volksrepublik China durch eine fraktionsübergreifende Resolution verurteilt, der sich nur die Linken verweigerten. Eine Sensation und eine Anerkennung der unermüdlichen Aufklärungsarbeit von Harry Wu, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Harry Wu und seine Familie hatten unter der Herrschaft Mao Zedongs und der Roten Garden ein brutales Schicksal zu erdulden. Harrys Vater war Bank-Direktor, gehörte zur Bourgeoisie; er verlor Stellung und Vermögen und starb nach mehreren Jahren im Gefängnis. Harrys jüngerer Bruder wurde von den Roten Garden erschlagen. Die Mutter beging Selbstmord.

Harry Wu studierte 1956 zur Zeit des Ungarn-Aufstandes in Peking Geologie. An den chinesischen Universitäten entstand erhebliche Unruhe ob der brutalen Niederschlagung des Aufstandes durch die Sowjetunion. Auf Veranstaltungen versuchte die Partei dem zu begegnen. Jeder Student und jeder Dozent musste Stellungnahmen abgeben.

Harry Wu befand das Vorgehen der Partei gegen das ungarische Volk als nicht verträglich mit den Zielen der kommunistischen Partei. Von da an galt Harry Wu als Rechtsabweichler und wurde schließlich 1960 im Alter von 23 Jahren ohne jede Anhörung und ohne jedes Gerichtsverfahren in einem LAOGAI-Zwangsarbeits-Lager inhaftiert. Erst im Lager erfuhr er: „Lebenslänglich“.

19 lange Jahre wurde er in verschiedenen Lagern gequält, gefoltert, erniedrigt. Dieses LAOGAI-Zwangsarbeits-Lager-System existiert, jetzt unter mehreren anderen Namen, bis heute. Für die Kommunistische Partei ist es das wirksamste – weil grausamste – Werkzeug zur Machterhaltung.

12 – 14 Stunden tägliche Arbeit plus zwei Stunden Polit-Unterricht, keinerlei medizinische Betreuung oder Kontakt mit der Außenwelt, hohe Strafen, Einzelhaft, Wasserentzug, Prügel, Folter, Kameraden-Schinderei. Harry Wu hat mit ansehen müssen, wie sich Mit-Häftlinge in den Kohlenschacht oder vom Baugerüst stürzten.RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Während einer politischen Tauwetter-Periode wurde Harry Wu 1979 formlos entlassen und an seinen alten Arbeitsplatz an der Universität Peking zurückversetzt. 1985 ging er in die USA und bekam die amerikanische Staatsbürgerschaft. Seitdem prangerte Harry Wu das LAOGAI-System in aller Welt an. 1995 reiste er inkognito in China, wurde erkannt und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach Demarchen vieler demokratischer Staaten, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland leider nicht beteiligte, wurde Harry Wu freigelassen.

Auf einer weiteren Reise deckte Harry Wu das damals wie heute in China illegale Geschäft mit Organen-Transplantationen auf, schlimmer noch, er bewies, dass in der kommunistischen Diktatur serienweise Häftlinge ermordet wurden, um deren Organe transplantieren zu können, in einigen Fällen sogar Organentnahme vor der Hinrichtung. Diese Aufklärungsarbeit hat Harry Wu bis zuletzt fortgesetzt.

Noch am 18. Februar 2016 informierte Harry Wu die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages über das Leiden der chinesischen Zwangsarbeiter und die aktuelle Menschenrechtslage in der Volksrepublik China.

Infos zur Lage der Menschenrechte im China: www.igfm.de/china/


Gottes Huld währt ewig für alle, die ihn ehren

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 103 (102),1-4.8-9.13-14.17-18a.

Lobe den HERRN, meine Seele,
und alles in mir seinen heiligen Namen!
Lobe den HERRN, meine Seele,
und vergiss nicht, was ER dir Gutes getan hat:

Der dir all deine Schuld vergibt
und all deine Gebrechen heilt,
der dein Leben vor dem Untergang rettet
und dich mit Huld und Erbarmen krönt.

Der HERR ist barmherzig und gnädig,
langmütig und reich an Güte.
ER wird nicht immer zürnen,
nicht ewig im Groll verharren.

Wie ein Vater sich seiner Kinder erbarmt,
so erbarmt sich der HERR über alle, die ihn fürchten.
Denn ER weiß, was wir für Gebilde sind;
ER denkt daran: Wir sind nur Staub.

Doch die Huld des HERRN währt immer und ewig
für alle, die ihn fürchten und ehren;
sein Heil erfahren noch Kinder und Enkel;
alle, die seinen Bund bewahren.

 


Hamburg: Polizei protestiert gegen Auftritt der linksextremen Slime-Gruppe

Auch AfD und CDU für ein Verbot des Konzertes

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den geplanten Auftritt der linksextremen Punkgruppe Slime auf dem Hamburger Hafengeburtstag kritisiert. „Kein Polizist muß sich Haßgesänge gegen die Polizei bieten lassen“, sagte der Hamburger Verbandschef Joachim Lenders der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. 031_28A

Wenn für so einen Auftritt Steuergelder ausgegeben würde, müsse dies „mehr als hinterfragt werden“. Lenders, der auch Abgeordneter für die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ist, nannte den Auftritt der Gruppe „starken Tobak“.

Die Punkgruppe „Slime“ genießt in der linksextremen Szene wegen ihrer Texte, in denen offen zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird, einen legendären Ruf. So heißt es beispielsweise in dem Lied „Deutschland muß sterben“:

„Schwarz ist der Himmel, Rot ist die Erde. Gold sind die Hände der Bonzenschweine. Doch der Bundesadler stürzt bald ab. Denn Deutschland, wir tragen dich zu Grab.“

„Slime“ singt: „Stampft die Polizei zu Brei“

Im Lied „Bullenschweine“ singt die Gruppe: „Dies ist ein Aufruf zur Revolte. Dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen. Den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein. Nur ein totes ist ein gutes Schwein.“

Nach eigenen Angaben spielt die Band den Song nicht mehr auf Konzerten. Allerdings nahm sie den Titel in einer veränderten Version 2012 noch einmal neu auf. Veranstalter des Hafengeburtstags ist die Stadt Hamburg. Die zuständige Wirtschaftsbehörde teilte bereits mit, sie werde keinen Einfluß auf die Musikauswahl nehmen.

Zuvor hatten CDU und AfD den Auftritt der Linksextremisten verurteilt. Die Hamburger AfD forderte in einem Antrag ein Verbot des Konzerts. Slime sei „Sprachrohr und Stichwortgeber des auch gewaltsamen Widerstandes gegen die Polizei“, sagte der Fraktionschef Jörn Kruse.

Laut dem SPD-Abgeordneten Hansjörg Schmidt hätte sich auch die Union für ein Verbot ausgesprochen. Die FDP will den AfD-Antrag im Kulturausschuß debattieren.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


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