Auch Kandel ist ein Fall von Alters-Lüge

Beatrix von Storch

Der im Dezember nach einer tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel festgenommene Afghane ist älter, als er selbst angab. Die  Staatsanwaltschaft hatte ein medizinisches Gutachten zum Alter des Täters angefordert, das ergab, dass er ungefähr 20 Jahre alt ist.

Daher wird er wohl nach Jugendstrafrecht verurteilt, was eine mildere Strafe nach sich ziehen würde. Der Täter hatte bei seiner Einreise im Frühjahr 2016 angegeben 15 Jahre alt zu sein.
 
Damit stellt sich erneut die Frage, warum sich die Altparteien Alterstests bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen derart verweigern.

Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wichtig ist die Prüfung nicht nur vor dem Hintergrund finanzieller Aspekte, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Opfer seinen Mörder durch die Alters-Lüge überhaupt erst kennenlernen konnte.

 

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Israel: Konferenz in Tel Aviv über das Judentum als „nationale Kultur“

Eine internationale Konferenz des Leo-Baeck-Instituts Jerusalem hat sich in dieser Woche mit dem Judentum als nationale Kultur beschäftigt.

Mit der wegweisenden Schrift Leopold Zunz‘s „Etwas über die rabbinische Literatur“ von 1818 und der Gründung des Vereins für die Wissenschaft der Juden 1819 nahm in Berlin eine Revolution in der Auffassung des Judentums ihren Anfang.

Erstmals wurde das Judentum nicht als jüdische Religion, sondern als nationale Kultur aufgefasst, in der die Religion lediglich eine Komponente darstellte.

Die Geschichte dieser Revolution, genauer gesagt die Geschichtsschreibung darüber war der Gegenstand der diesjährigen internationalen Jahrestagung des Leo Baeck Instituts Jerusalem mit dem Titel „200 Jahre Wissenschaft des Judentums: Geschichtsschreibung, Ideologie, und die Herausforderung einer nutzbaren Geschichte“, die vom 18. – 20. Februar in Tel Aviv und Jerusalem führende Vertreter/innen des Fachs zusammenbrachte.

„Die Gründerväter der Wissenschaft des Judentums waren davon überzeugt, dass die Wissenschaft dabei helfen könnte, die jüdische Frage in Europa zu lösen. Die Vergangenheit war für sie eine nutzbare Geschichte. Die Konflikte, um die Interpretation der jüdischen Geschichte sind der Ausgangspunkt unserer Tagung“, erläuterte Professor Shmuel Feiner, der Präsident des Leo-Baeck-Instituts Jerusalem. 

Der bekannter Rabbiner Leo Baeck sagte 1945 nach seiner Befreiung aus dem KZ Theresienstadt: „Unser Glaube war es, dass deutscher und jüdischer Geist auf deutschem Boden sich treffen und durch ihre Vermählung zum Segen werden könnten. Dies war eine Illusion – die Epoche der Juden in Deutschland ist ein für alle Mal vorbei.“

Der deutsche Botschafter in Israel, Dr. Clemens von Goetze, erklärte hierzu: „Diese Prophezeiung von Leo Baeck war nach dem Abgrund der Shoah nur allzu verständlich, hat sich glücklicherweise aber nicht erfüllt. Wir sind froh, dass wir heute wieder blühende jüdische Gemeinden und aktive Zentren der Wissenschaft des Judentums in Deutschland haben“.

Quellen: Leo Baeck Institut – Israelische Botschaft


Unionsfraktion will keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

Menschenwürde und Lebensrecht stehen dem Ungeboren von Anfang an zu und begründen eine Schutzpflicht des Staates. Dieser Gedanke fehlt in den Anträgen zur Aufhebung oder Einschränkung des Werbeverbotes.

Der Beratung kommt im Schutzkonzept des Staates eine zentrale Rolle zu. Sie soll zu einer Entscheidung für das Kind ermutigen und Hilfen aufzeigen; sie respektiert aber die Entscheidung der Mutter und ist somit ergebnisoffen. Diese Beratung zum Leben ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden kann. Sie darf nicht durch gegenläufige Werbung konterkariert werden.

Schwangere haben ungehinderten Zugang zu Informationen auf vielen neutralen und seriösen Internetseiten die unter anderem von staatlichen Stellen, Krankenkassen und Beratungseinrichtungen bereitgestellt werden.

Das Werbeverbot verbietet lediglich denjenigen Personen Informationen öffentlich bereitzustellen, die selbst am Schwangerschaftsabbruch verdienen. Stellen Ärzte solche Informationen auf ihre Internetseite, so stellt dies eine klassische Form der Patientenakquise dar.

Hierauf hat auch das Amtsgericht Gießen in seiner Urteilsbegründung gegen die Allgemeinmedizinerin Frau Hänel verwiesen.


Richter-Urteil: Deutsche Fußball-Liga soll sich an Mehrkosten für Polizei-Einsätze beteiligen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, dass das Bundesland Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen darf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck: „Ich begrüße das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen und hoffe, dass es der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht standhalten wird. Es ist bedauerlich, dass die DFL weiterhin ihre Verantwortung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ihrer Vereine finanziell auf den Staat abwälzen möchte.

Das ist auch deshalb ungerecht, weil die Fußball-Bundesliga u. a. wegen der durch den Staat finanzierten Polizeieinsätze Jahr für Jahr Umsätze in Milliardenhöhe verzeichnen kann.“

Der Parlamentarier sagt dazu weiter: „Daher fordere ich die Bundesländer zu einem gemeinsamen Vorgehen auf, die DFL an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ihrer Vereine zu beteiligen. Dass in einigen Bundesländern die DFL an den Mehrkosten beteiligt werden soll, während in anderen Bundesländern die Mehrkosten weiterhin zu Lasten des Steuerzahlers gehen, ist ein untragbarer Zustand.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Petrus erhält die Schlüssel des Himmelreichs

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Mt 16,13-19:

In jener Zeit, als Jesus in das Gebiet von Cäsarea Philippi kam, fragte er seine Jünger: Für wen halten die Leute den Menschensohn?
Sie sagten: Die einen für Johannes den Täufer, andere für Elija, wieder andere für Jeremia oder sonst einen Propheten.
Da sprach ER zu ihnen: Ihr aber, für wen haltet ihr mich?
Simon Petrus antwortete: Du bist der Messias, der Sohn des lebendigen Gottes!
Jesus sprach zu ihm: Selig bist du, Simon Barjona; denn nicht Fleisch und Blut haben dir das offenbart, sondern mein Vater im Himmel.
Ich aber sage dir: Du bist Petrus, und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen, und die Mächte der Unterwelt werden sie nicht überwältigen.
Ich werde dir die Schlüssel des Himmelreichs geben; was du auf Erden binden wirst, das wird auch im Himmel gebunden sein, und was du auf Erden lösen wirst, das wird auch im Himmel gelöst sein.

 


Billy Graham mit 99 J. verstorben: größter evangelikaler Prediger des 20. Jahrhunderts

Der wohl am meisten prominente Evangelist des 20. Jahrhunderts, der US-amerikanische Baptistenprediger Billy Graham (siehe Fotos), ist am 21. Februar im Alter von 99 Jahren gestorben. Am 7. November wäre er 100 Jahre alt geworden.

In seinem mehr als 70-jährigen Verkündigungsdienst hat er vor rund 230 Millionen Menschen in 185 Ländern gepredigt, auch mehrfach in Deutschland. Säkulare Medien bezeichneten ihn auch als „Maschinengewehr Gottes“. In Meinungsumfragen in den USA zählte er häufig zu den beliebtesten und vertrauenswürdigsten Personen.

Grahams erste Großevangelisation fand 1949 in einem Zelt in Los Angeles statt. Sie war ursprünglich für drei Wochen geplant, erstreckte sich dann aber über acht Wochen, weil das Zelt jeden Abend überfüllt war. Die breite mediale Berichterstattung machte Graham bekannt.

1977 reiste er erstmals in ein kommunistisch geführtes Land: Ungarn. Es folgten Evangelisationen in den meisten Ländern des ehemaligen Ostblocks sowie in China und in Nordkorea. Graham setzte immer frühzeitig auf den Einsatz neuer Medien. Ab 1989 fanden seine Veranstaltungen durch die Verbreitung über Satellit ein noch größeres Publikum.

Er litt in den vergangenen Jahren u.a. an Schüttellähmung (Parkinson) und an Prostatakrebs. Mit seiner Ehefrau Ruth, die 2007 starb, hat er fünf Kinder. Hinzu kommen 19 Enkel und 41 Urenkel.

Präsident Trump: „Ein ganz besonderer Mann“

Grahams Tod löste weltweit Trauer aus. US-Präsident Donald Trump schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Der großartige Billy Graham ist tot. Keiner war wie er! Christen und alle Religionen werden ihn vermissen. Ein ganz besonderer Mann.“

Vizepräsident Mike Pence sagte, Graham habe das Leben von Millionen Menschen verändert. Grahams Sohn Franklin schrieb auf Facebook, dass sein Vater von vielen schmerzlich vermisst werde. Aber es werde für ihn eine Freude sein, von Gott willkommen geheißen zu werden „und wieder mit meiner Mutter in der Gegenwart Jesus vereint zu sein“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/der-bedeutendste-prediger-des-20-jahrhunderts-ist-tot-104342.html


Dresden: Linksradikale Zerstörung von AfD-Plakaten führt nur zur „Ermahnung“

Drei junge Männer waren in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie sie in Dresden zwei AfD-Plakate von einer Laterne abrissen und zerstörten. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch der AfD mitteilte, wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.

BILD: Beschädigtes AfD-Plakat beim Bundestagswahlkampf in Münster

Die drei Beschuldigten hätten die Tat zwar eingeräumt, schrieb die Staatsanwältin, gleichzeitig hätten sie aber auch angegeben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen geworden zu sein“. Zwei der drei Täter sind afrikanischer Herkunft.

Auch seien sie durch die „polizeiliche Vernehmung bereits hinreichend beeindruckt“ und würden zudem wegen der Plakatzerstörung nochmals „durch die Staatsanwaltschaft ermahnt“.

Da zumindest einer der Beteiligten regelmäßig auf Facebook linksradikale Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert und vermummt mit einer roten Hammer-und-Sichel-Fahne sowie Revolutions-Faust posiert, dürfte die Ermahnung wenig fruchten.

Bei der AfD zeigt man wenig Verständnis für die Nachsicht der Justiz: „Die Staatsanwaltschaft hat damit künftigen Plakat-Zerstörern einen Freibrief ausgestellt“, kritisiert der Leiter der sächsischen AfD-Landesgeschäftsstelle, Carsten Hütter.

Dies ist nicht der erste derartige Vorgang: So wertete die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nachsicht-fuer-afd-plakat-zerstoerer/