Homo-Ehe: Ministerin Manuela Schwesig (SPD) wettert weiter gegen CDU-Politikerin

Mathias von Gersdorff

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kann es weiterhin nicht lassen, sich als LSBTIQ-Aktivistin aufzuführen, obwohl sie eigentlich Mitglied der Bundesregierung ist, was ihr etwas mehr Zurückhaltung nahelegen sollte. Edith-Breburda

Nun wetterte sie in einem Interview mit dem “Kölner Stadtanzeiger” gegen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands. Die CDU-Politikerin hatte sich gegen die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen.

Schwesig hierzu: „Wenn eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Wünsche von homosexuellen Paaren, die Ehe und Familie leben wollen, mit Inzest oder Polygamie in Verbindung bringt, dann ist das absolut inakzeptabel.“

Abgesehen davon, dass Kramp-Karrenbauer das so nicht gesagt hat, ist es unangebracht, dass Schwesig bei jeder ihr sich bietenden Gelegenheit die politischen Forderungen einer bestimmten Lobby-Gruppe verteidigt; dies zudem auch noch in aggressiver Form gegen Andersdenkende.

BILD: Diese plastische Kunst will zeigen, daß Mann und Frau zur Schöpfungsordnung gehören und sich gegenseitig ergänzen (Foto: Dr. Edith Breburda)

Vor wenigen Tagen missachtete Schwesig den Beflaggungserlass und hisste die Regenbogenflagge, also die Fahne der LSBTIQ-Lobby, vor dem Bundesfamilienministerium.

Abgesehen davon, dass Schwesig die Neutralitätspflicht des Staates verletzt, verhält sie sich diskriminierend:

1. Sie darf als Regierungsmitglied nicht bestimmte Lobbys gegenüber anderen bevorzugen.
2. Sie schafft ein Angstklima für die Mitarbeiter, die nicht mit den politischen Zielen und Forderungen dieser Lobby einverstanden sind.

Man muss sich nur den Fall vorstellen, dass ein Mitarbeiter einen Button der Eltenrechts-Kundgebung „Demo für Alle“ oder der Lebensrechtsbewegung am Revers trägt: Hätte er keine beruflichen Nachteile zu befürchten? Würde man ihm im Bundesministerium nicht übel nehmen, dass er gegen Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist? Wie würde sich Schwesig selbst gegenüber einen solchen Angestellten oder Beamten verhalten?

Schwesig legt offensichtlich großen Wert darauf, dass jeder ihre Meinung über jene erfährt, die Kritik an den absurden politischen Forderungen der LSBTIQ-Lobby zu üben wagen: Das sei für sie Homo- oder Transphobie.

Im Juni 2015 ließ Schwesig ein Plakat vor ihrem Ministerium mit dem Slogan „Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz!“ ankleben.

Was Homophobie und Transphobie überhaupt ist bzw. sein soll, definiert Schwesig selbst. Wehe dem, der nicht ihrer Meinung ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr” und die Webseite “Kultur und Medien online”; zudem schreibt er aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Israel: 2000 Jahre altes Tauchbad gefunden

Eine antikes, 2000 Jahre altes rituelles Tauchbad (Mikwe) wurde während der Renovierungsarbeiten unter dem Wohnzimmer eines Privathauses in der Jerusalemer Nachbarschaft Ein Kerem gefunden. Der Zugang zu dem Tauchbad befand sich unter zwei Holztüren, die von einem Teppich verdeckt wurden.

BILD: Der Eingang vom Tauchbad (Foto: Israelische Antiquitätenbehörde)

Die Mikwe ist vollständig erhalten und in Stein gehauen. Sie ist 3,5 Meter lang, 2,4 Meter breit und 1,8 Meter tief und damit relativ groß. Eine Treppe führt zum Boden des Tauchbades. Forscher fanden im Bad auch Ton- und Steingefäße aus der Zeit des Zweiten Tempels (1. Jh. n. Chr).

Der Archäologe des Jerusalemer Bezirks, Amit Reem, sagte: „Die Entdeckung des Ritualbads bekräftigt die Hypothese, dass es in der Region, die heute als Ein Kerem bekannt ist, seit der Zeit des Zweiten Tempels eine jüdische Gemeinde gab.“

Die Besitzer des Hauses erhielten am Mittwoch (1.7.2015) ein Zertifikat von der Israelischen Antiquitätenbehörde. Damit werden sie dafür ausgezeichnet, dass sie den Fund der Mikwe gemeldet haben und dadurch zur Erforschung des Landes Israel beitragen.

Mikwen werden auch heutzutage benutzt. Sie dienen entsprechend der jüdischen Religionsgesetze zur Reinigung bei ritueller Unreinheit. 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


“Sterbehilfe”/Beihilfe zum Suizid: Bistum Regensburg plädiert für Sensburg-Entwurf

Die offizielle Internetpräsenz des Bistums Regensburg stellt sich klar hinter den Gesetzesentwurf der CDU-Parlamentarier Sensburg/Dörflinger, der alle Formen der Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen will, also auch eine “private” Mithilfe. borMedia1840101

Bischof Dr. Rudolf Voderholzer erklärt zur aktuellen Debatte folgendes:  „Wir müssen allen den Rücken stärken, die sich gegen jegliche Form von aktiver Sterbehilfe oder Beihilfe zur Selbsttötung, ob gewerblich oder privat, organisiert oder frei, aussprechen.“

Sodann heißt es auf der amtlichen Bistumsseite weiter:

“Am 2. Juli 2015 fand im Bundestag die erste Lesung von vier Gesetzentwürfen statt, die sich mit der Frage der rechtlichen Regelung der aktiven Sterbehilfe befassen. Die katholische Kirche hat in dieser Frage eine klare Position:

Sie „spricht sich nachdrücklich gegen alle Formen der aktiven Sterbehilfe und der Beihilfe zur Selbsttötung aus. Hilfe beim Sterben durch die sogenannte passive Sterbehilfe (einschließlich der Therapiezieländerung) hingegen sieht sie als ethisch vertretbar an“ (Flyer Sterben in Würde – Worum geht es eigentlich?, Bonn DBK 2014, 2f.).

In der derzeitigen Bundestagsdebatte ist unter den vier Gesetzentwürfen nur einer („Sensburg-Dörflinger-Entwurf“) dabei, der sich in dieser Hinsicht eindeutig für das Leben ausspricht.”

Quelle und weitere Infos hier: http://www.bistum-regensburg.de/aktuelle-themen/aktive-sterbehilfe-und-assistierter-suizid-ethisch-nicht-vertretbar/#c17811


Unionsfraktion: Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber streichen

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeld-Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: be2004_38_551

“Der Vorschlag, das Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber zu streichen, ist richtig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über hunderttausende Asylanträge, sein Präsident Schmidt weiß, wovon er redet.

Die Reduzierung der Bargeldleistungen muss Gegenstand der Bund-Länder-Verhandlungen zur Zukunft des Asylsystems sein, die noch im Juli beginnen. Die grün und rot regierten Bundesländer müssen den Weg frei machen, um falsche Anreize in unserem Asylsystem zu reduzieren.

Wenn allein das “Taschengeld” für Asylbewerber fast die Größenordnung eines Monatseinkommens in Albanien erreicht, ist es natürlich verlockend, nach Deutschland zu kommen. Das schafft falsche Anreize.

Unser Asylrecht haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht für Wirtschaftflüchtlinge geschaffen, sondern für tatsächlich verfolgte Menschen. Den Menschen etwa aus Syrien wollen wir mit offenen Armen und offenen Herzen helfen. Fast die Hälfte der nach Deutschland kommenden Asylbewerber stammt aber vom Balkan, ihre Anerkennungsquote liegt nahe Null.

Wir dürfen diesen Menschen keine falschen Hoffnungen machen. Sie müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Anders werden wir bei erwarteten 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr die dauerhafte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser Asylsystem nicht aufrechterhalten können.”


Israel: Regierungschef Netanjahu und der Verteidigungsminister besuchen Terroropfer

Seit 2014 hat Israel über 200 Attentate vereitelt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon haben am Mittwoch (1.7.2015) die Opfer der Terroranschläge in Jerusalem besucht.

Im Krankenhaus Hadassah-Ein Kerem trafen sie die IDF-Militärpolizistin, die Anfang der Woche am Grab Rachels niedergestochen wurde, und einen Mann, der bei dem Attentat in der Nähe von Shilo am Montag (29.6.2015) angeschossen wurde.

BILD: Netanyahu und Verteidigungsminister Yaalon besuchten Terroropfer in Jerusalem (Foto: GPO/Kobi Gideon)

Ministerpräsident Netanyahu sagte:

„Wir haben gerade die Verletzten besucht, die mutig, besonnen und sehr stark waren. Der Verteidigungsminister wünschte ihnen eine schnelle Besserung. Natürlich sprechen wir auch Eliezer und Sarah Rosenfeld, die vor Kurzem ihren Sohn Malachi, einen außergewöhnlichen und besonderen jungen Mann, verloren haben, unser Beileid aus. Wir teilen ihr Leid. Es gibt keinen größeren Kummer, als den der Eltern, die einen Sohn oder eine Tochter verloren haben. Die Herzen aller Israelis sind bei ihnen.

Der Terrorismus klopft an unsere Grenzen. Der Islamische Staat (IS) befindet sich in der Nähe der Golanhöhen. Zurzeit ist er auch in Ägypten, in der Nähe von Rafiah, mit Blick auf unsere Grenzen. Wir sind vereint mit Ägypten und vielen anderen Ländern im Nahen Osten und in der Welt im Kampf gegen den extremen islamischen Terrorismus, der von zwei Akteuren angeführt wird: von Iran und den schiitischen Extremisten, von dem Islamischen Staat und den sunnitischen Extremisten sowie von anderen Fraktionen wie Hamas.

Wir bekämpfen sie. Wir wissen, dass sie auch innerhalb unserer Grenzen zuschlagen, wie in diesem Fall, aber wir wissen auch, dass wir seit Beginn des letzten Jahres über 200 Attentate vereitelt haben.“


CDL zur heutigen Bundestagsdebatte: Jede Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe stellen

Hat der Sensburg-Entwurf in Parlament eine Chance?

Der Arbeitskreis “Ethik in der Medizin” der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) kommentiert die heutige Debatte zur “Sterbehilfe” in einer ersten Stellungnahme:imagesCA4JYFAC
 
Der Bundestag hat heute in einer sehr offenen Debatte über vier Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland die folgenden kritischen Eckpunkte erkennen lassen: 
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Der Gesetzesentwurf Künast (und andere) begehrt ausdrücklich die gesetzliche Möglichkeit der organisierten oder geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung. Verbieten will er nur die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung.  Er deckt damit sehr klar die Konsequenzen auf, die allen kranken und schwachen Menschen drohen, die sich gegen das organisierte angebliche Mitleid nicht (mehr) wehren können.
 
Der Gesetzesentwurf Hintze (und andere) plädiert für eine ärztliche Hilfestellung bei der Lebensbeendigung. Er ist deshalb so verwerflich und abzulehnen, weil mit ihm versucht wird, den Arzt   –   und dabei im Zweifel gerade den, der den Kranken besonders gut kennt und ihn bisher mit dem Ziel der Heilung behandelt hat  –  zum Komplizen und Mittäter bei der Tötung seines Patienten zu machen. Dabei wird in Kauf genommen, dass das positive Bild des Arztberufes ruiniert und jedes Vertrauen in den Arzt, der bis zuletzt auf der Seite des Lebens stehen muss, zerstört wird.be2004_38_551
 
Der Gesetzesentwurf von Brand/Griese (und anderen), der derzeit besonders in der CDU/CSU-Fraktion mit prominenten Namen als Unterstützern beworben wird und von den Medien besondere Aufmerksamkeit erhält, beschreibt zwar die gegenwärtige Gefährdungslage gut und deutlich, zieht aber daraus u. E. leider gerade nicht die entsprechenden Konsequenzen, weil er nur die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen will.
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Das genügt aus den unten ausführlicher genannten Gründen nicht, sondern jede Form der einzelnen „privaten“ (sei sie ärztlich assistiert oder durch nahestehende Personen) erfolgten Suzidbeihilfe bleibt weiter unkontrolliert straffrei und gewissermaßen Privatsache.
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Den drei Gesetzesentwürfen ist gemeinsam, dass es bei der jetzigen Rechtslage der Straffreiheit der Beihilfe zum Selbstmord verbleiben soll. Damit verstärken sie tatsächlich die Gefahr, die erkennbar von Angehörigen, Nahestehenden und Ärzten und im Antrag Künast zusätzlich von Sterbevereinen ausgeht und deren Konkretisierung absehbar ist.

Keine Straffreiheit für Beihilfe zum Selbstmord

Der Gesetzesentwurf der CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Hubert Hüppe u.a. zeigt nicht nur die Gefahren auf, welche jetzt eine eindeutige Aussage des Gesetzgebers nötig machen. Er greift auch die richtige Lösung auf und verlangt konsequenterweise, daß jede Beihilfe zur Selbsttötung wie auch die Anstiftung und der Versuch dazu staatlicherseits unter Strafe gestellt werden muß.  Logo Christustag
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Das ist auch nach dem, was hier bereits dargelegt wurde, eine zwingende Konsequenz. Nur so nämlich kann der notwendige Lebensschutz für jedermann und vor allem für schwache, kranke und lebensmüde Personen durch einen geeigneten Rechtsrahmen zweifelsfrei gewährleistet werden.
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Deshalb unterstützen wir als Christdemokraten für das Leben diesen Gesetzentwurf und hoffen, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der beabsichtigten Neuregelung der “Sterbehilfe” tatsächlich ein Zeichen der uneingeschränkten Solidarität für Menschen am Lebensende setzen  –  und nicht den Suizid und die straffreie, aktive Mitwirkung durch Ärzte, Pflegende oder Angehörige zur neuen Handlungsalternative am Lebensende machen.
 
Zu unseren Kritikpunkten im Einzelnen:
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Ein Suizid ist hierzulande keine generell begrüßenswerte, positive Tat, die gesellschaftliche Anerkennung oder Unterstützung erwarten kann. Durch jede Selbsttötung, auch in subjektiv als ausweglos empfundener schwerer Lebenssituation, wird der Respekt vor dem menschlichen Leben zunächst relativiert und kann dadurch immer weiter verloren gehen.
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Auch folgt der fehlenden Wertschätzung des eigenen Lebens ein Mangel an Respekt vor dem Leben anderen. Welches Leben ist lebenswert, welches weniger oder welches gar nicht mehr?
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Wenn das Grundgesetz im 2. Absatz von Art. 2 feststellt, daß jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, spricht es von aktuellen und zukünftigen Zuständen oder Entwicklungen, aber nicht von einem Recht, das eigene Leben zu beenden. Daß Suizidprävention (bei durchschnittlich 10.000 Selbstmorden pro Jahr) daher heute auch eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe ist, zeigt dies ebenfalls.

Selbsttötung ist weder “frei” noch “autonom”

Der Suizid ist in aller Regel keine „autonome” oder “freie“ Tat. Vielmehr geht die Suizidforschung von einem sehr hohen Prozentsatz depressiv erkrankter Suizidenten aus. Suizid ist nie nur “privat”, sondern stets auch eine „soziale“ Tat, die oft aus dem starken subjektiven Eindruck sozialer Ausgrenzung, Ablehnung oder Isolation resultiert. Nachgewiesen sind auch die verstörenden Auswirkungen einer solchen Tat auf das soziale Umfeld. 
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Eine Selbsttötung löst regelmäßig Bestürzung und Fassungslosigkeit aus. Bei Angehörigen, Freunden, Arbeitskollegen, Mitschülern und sogar bei Fernstehenden entstehen oft dauernde Schuldgefühle, weil sie die Gefährdung des Betroffenen nicht erkannt und seinen Tod nicht verhindert haben. Für Familien hat die Tat oft schwere gesundheitliche, gesellschaftliche, aber auch finanzielle Folgen.
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Der Suizid ist keinesfalls das normale Lebensende. Er wird stets als ein Geschehen außerhalb der Norm begriffen und bei allem Verständnis für den Betroffenen auch als ein radikales Gefühl der Wertlosigkeit des Suizidwilligen sich selbst wie anderen gegenüber.

Der Staat muß Menschenleben schützen

DSC00254Das Recht auf Leben ist im Grundgesetz im Art. 1 als oberstes Menschenrecht festgeschrieben, das der Staat zu schützen hat. Das Grundgesetz beschreibt zwar in Art. 2 Abs. 1 das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, macht aber die Einschränkung, daß dieses Recht nur insoweit besteht, als nicht die Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.
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Daß Selbsttötung im Recht bisher nicht positiv bewertet wird, beweist schon der § 216 StGB, der die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt. Darin bringt unsere Rechtsordnung auch heute schon unübersehbar seine Mißbilligung des Suizids zum Ausdruck. Nach derzeitiger Rechtslage ist sie möglich, denn Beihilfe zum Selbstmord ist nicht unter Strafe gestellt.
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Daß dennoch hierüber so intensiv diskutiert wird, ist zunächst auf das in den letzten Jahren vermehrt zu beobachtende Auftreten von sogenannten Sterbevereinen zurückzuführen. Deren Tätigkeit wird allgemein als unethisch abgelehnt, zumal sie im Verdacht stehen, mit der Beihilfe zum Selbstmord  –  also mit dem Tod  –  Geschäfte zu machen.
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Da es indessen nicht gelang, eine Formel zu finden, mit der eine organisierte oder geschäftsmäßige Beihilfe zum Selbstmord zuverlässig unterbunden und strafrechtlich sanktioniert werden kann, verlagerte sich die Diskussion auf die Frage, wie Beihilfe zur Selbsttötung positiv beschrieben und so die unerwünschten Nebenerscheinungen vermieden werden könnten. Das kommt natürlich allen jenen, die dem Suizid als „Menschenrecht“ einen positiven Wert zusprechen, sehr entgegen.

Rechtsempfinden der Menschen gegen Suizidbeihilfe

Nach der Statistik gibt es in Deutschland etwa 10.000 vollendete Selbstmorde pro Jahr und etwa 100.000 Selbstmordversuche. Noch vor wenigen Jahren ergab eine Umfrage, daß 93 % der deutschen Bevölkerung die Beihilfe zum Selbstmord für strafbar hielten.

Die Hilfe von Sterbevereinen nehmen jährlich etwa 200 – 300 Personen in Anspruch, also eine im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung verschwindend geringe Zahl, aber das waren bzw. sind jene Personen, um die es angeblich zunächst ging.
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Die Debatte dreht sich nur formal vorrangig um diese geschäftsmäßigen „Sterbehelfer“. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen, wie jetzt auch die Bundestagsdebatte zur 1. Lesung des § 217 StGB zeigt, die Frage, ob Ärzte, Angehörige und Pflegende jederzeit straffrei und aktiv am Suizid mitwirken können.
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Aufgrund der lebhaften Diskussionen in Politik und Medien zu diesen Fragen und der damit erfolgten Aufklärung über den tatsächlichen Rechtszustand, nämlich die Straffreiheit der Beihilfe, ergibt sich nunmehr eine ganz andere Sachlage. Damit ist die heutige Situation nicht mehr mit der früheren, seit 1871 geltenden, zu vergleichen, als Beihilfe zur Selbsttötung noch weit überwiegend als verboten angesehen wurde oder ein ethisches Tabu war. zeitungen
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Inzwischen werden auf allen Vertriebswegen (Presse, Radio, Fernsehen und Internet) von interessierter Seite mögliche Suizidmethoden publiziert, schlimme Einzelschicksale geschildert, um darzustellen, was man auch gar nicht bestreiten kann, daß es leidende Menschen in aussichtsloser, todesnaher Situation gibt, die sich selbst nicht mehr umbringen können und dafür nach der Hilfe eines Dritten verlangen.

Das Leiden ist Bestandteil unseres Lebens

Die Tatsache, daß Leiden unabdingbar zum menschlichen Leben gehört, wird ausgeblendet und stattdessen die Forderung erhoben, daß diese leidenden Menschen für ihr Vorhaben „Sterbehilfe“ von anderen bekommen sollen.
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Hauptargument ist, man dürfe in schwierigen Situationen aus Mitleid am Sterben eines Lebensmüden mitwirken. Bei genauer Betrachtung ergibt sich, daß es in vielen Fällen weniger um Mitleid geht als um die eigene Betroffenheit über die Situation des anderen, die man nicht länger aushalten will.
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Das wiegt dann schwerer als die Situation dessen, der tatsächlich oder auch nur angeblich Beihilfe zum Selbstmord verlangt. Diese Haltung ist allerdings kein echtes Mitleid, sondern bedeutet Verweigerung der Solidarität ausgerechnet dann, wenn sie am nötigsten ist.
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Es ist ja längst bekannt und wird auch in der Diskussion nicht ernsthaft bestritten, daß die meisten Selbsttötungswünsche ihren Grund entweder in einer psychischen Krankheit haben oder aber im Empfinden des Betroffenen, nicht mehr wertgeschätzt, nicht mehr geliebt zu werden, zu nichts mehr nutze zu sein, anderen nur noch zur Last zu fallen, und ihnen darüber hinaus beachtliche Kosten und Mühen zu bereiten.

Bedrängte Menschen brauchen eine helfende Hand

Solchen Menschen darf man ihr Leid nicht dadurch vergrößern, daß man sie in ihren Wunsch, möglichst nicht mehr zur Last zu fallen, durch Suizidbeihilfeangebote unterstützt. Sie brauchen vielmehr eine helfende Hand, durch die sie wieder in das normale Leben zurückgeführt und bei früher oder später zum Tode führender Krankheit liebevoll betreut werden. Geschieht dies, wird der Todeswunsch in den allermeisten Fällen sehr bald und dauerhaft aufgegeben.
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Das zeigt, daß Lebensmüde im Zweifel nicht den Tod wünschen, sondern Hilfe in einer Situation, die unerträglich scheint. Der Forderung, Beihilfe zum Suizid aus Mitleid zu leisten, darf deshalb nicht generell straffrei gefolgt werden, zumal diesem Verlangem durchaus eigennützige Gründe zugrunde liegen können. Das gilt keinesfalls nur für Sterbevereine oder geschäftsmäßig erfolgte Mitwirkung, da jeder Einzelfall zählt.

Eigennützige Interessen im Hintergrund möglich

Und auch bei nahen Angehörigen oder sonstigen Nahestehenden gibt es neben dem Mitleid, daß gar nicht bestritten zu werden braucht, die gleich naheliegende Alternative eines persönlichen Interesses, sei es durch Überforderung pflegerischer oder materieller Art, daß der Leidenszustand des Angehörigen mit ihrer Hilfe ein Ende finden möge.
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Wenn die demographische Entwicklung so weitergeht, werden die Alten den Jungen immer mehr zur Last werden. Bei 900.000 Sterbefälle pro Jahr und 2,7 Mio. Pflegebedürftigen bedarf es jetzt größter Anstrengungen, diese Menschen besonders in der letzten Lebensphase jederzeit wertschätzend zu begleiten –  und nicht etwa durch Suizidbeihilfe-Angebote schwachen, kranken oder lebensmüden Personen den Lebensmut zu nehmen.

Lebensschutz dient dem höchsten Rechtsgut

Weder bei behandelnden Ärzten (die dann auch den Totenschein ausstellen können) noch dem persönlichen Umfeld wird im Zweifel ein Staatsanwalt später feststellen können, ob straffreie Beihilfe vorlag oder die schon erwähnte strafbare Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) oder gar Totschlag bzw. Mord. Diese rechtliche Unsicherheit darf in einem Rechtsstaat beim höchsten Rechtsgut nicht hingenommen werden.
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Wenn weiter straffrei Sterbebeihilfe geleistet werden kann, wird u.U. bei nicht mehr äußerungsfähigen Kranken, die den Wunsch nach Sterbebeihilfe in einer Patientenverfügung festgeschrieben haben, sehr bald die Forderung kommen, auch die Tötung auf Verlangen straffrei zu stellen.
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Wenn man Sterbewilligen den Giftbecher hinstellen darf, warum soll man dann z.B. nicht bei Komapatienten mit früher festgestellten Sterbewunsch aktiv „helfen“ dürfen?  –  Die grundsätzliche Rechtsfrage der Strafbarkeit einer Beihilfe zum Suizid sollte jetzt eindeutig geregelt werden.
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Denn es besteht bereits erkennbar die abstrakte Gefahr, daß die bisher straflose Beihilfe zum Selbstmord gerade für kranke und schwache Menschen zunehmend zu einer konkreten Lebensgefahr wird. Hier ist der Staat schon aus Gründen der Gefahrenabwehr gehalten, diesem Problem durch klare Rechtsvorschriften entgegenzutreten.

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 / Fax: 0 25 73 – 97 99 392

E-Mail: info@cdl-online.de / Internet: www.cdl-online.de

 


Edathy-Affäre: Untersuchungsausschuß wirft bedenkliche Schatten auf die SPD

Unionsfraktion lobt den CSU-Politiker Friedrich

Nach einem Jahr ist am gestrigen Mittwoch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy zu Ende gegangen. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, und der stellv. Vorsitzende des Ausschusses, Michael Frieser:

“Den Untersuchungsauftrag – festzustellen, ob der ehem. SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt wurde – konnte der Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Unionsfraktion steht fest: Edathy wurde gewarnt.
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Dafür sprechen sein Verhalten, etliche Zeugenaussagen und der Zustand, in dem seine verlassene Wohnung aufgefunden wurde. Das für viele schwer nachvollziehbare milde Ergebnis des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy muss man darauf zurückführen, dass er infolge der Warnung wichtige Beweismittel vorher vernichten konnte.

Untersuchungsauftrag war auch die Frage zu klären, ob Edathy eine Warnung aus dem politischen Raum erhielt. Auch hier konnte der Ausschuss wesentlich zur Aufklärung beitragen. Höchstwahrscheinlich wurde Edathy durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann schon frühzeitig, nämlich im November 2013, über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. Jedenfalls wird Michael Hartmann durch mehrere glaubhafte Zeugenaussagen schwer belastet.

Die Unionsfraktion empfindet es als ärgerlich, dass ausgerechnet Michael Hartmann als Schlüsselzeuge nicht mehr zu einer Aussage bereit ist. Durch sein Schweigen sowie die bemerkenswerten Erinnerungslücken und vagen Einlassungen insbesondere vieler SPD-Zeugen konnte der Ausschuss nicht zweifelsfrei belegen, ob Hartmann von der SPD-Spitze beauftragt war, Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen.

Vor allem die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bleibt auch nach seiner Aussage weitgehend im Schatten. Er hat durch die Anrufe im Bundeskriminalamt, durch seine Presseerklärung und die Kontakte zu Mi159481-3x2-teaser296chael Hartmann maßgeblich Einfluss genommen, gibt sich aber an entscheidenden Stellen völlig ahnungslos und unbeteiligt.

Es ist weder lebensnah noch plausibel, dass Hartmann aus eigenem Antrieb gehandelt hat und dass Oppermann völlig unbeteiligt war.

Von Politikern hätten wir uns insgesamt mehr Aussagebereitschaft im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses gewünscht, wir haben bei einigen nicht alles erfahren.

Wie eine glaubhafte Aussage aussieht, konnte man beim Zeugen Friedrich erleben. Er schilderte überzeugend sein aufrichtiges Ansinnen, das Land vor einem Edathy-Skandal bewahren zu wollen, und sein nicht gerechtfertigtes Vertrauen in Gabriel.

Es stellte sich heraus, dass noch vor den Hausdurchsuchungen bei Edathy über 100 Personen allein in Niedersachsen über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie informiert waren. Die niedersächsische Landesregierung brauchte zahlreiche Nachfragen und fünf Anläufe, um dem Untersuchungsausschuss eine Kenntnisträgerliste zu übersenden, die bis heute nicht vollständig erscheint.

Die im Untersuchungsausschuss zutage getretenen Zustände innerhalb der Landesregierung Niedersachsen wirken derart desolat, dass nach Auffassung der Unionsfraktion auch alleine für Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss in Sachen Edathy erwogen werden sollte.

Für die Unionsfraktion steht fest: Die parlamentarische Behandlung des Falles Edathy hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Ende 2014 – längst überfällig – das Sexualstrafrecht verschärft wurde. Edathy käme heute nicht mehr so glimpflich davon.”


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