Wagenknecht fordert Ende der Panikmache

Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Linkspartei):

Wenn alle Risikogruppen geschützt sind, werden Corona-Maßnahmen überflüssig.

Bei Markus Lanz kritisiere ich die andauernde Panikmache durch Politiker wie Karl Lauterbach oder die Forderung nach Zwangsimpfungen für bestimmte Berufsgruppen.

Allerdings darf die Regierung nicht wieder einen ganzen Sommer verschlafen, sondern muss alles dafür tun, um nach den Sommerferien einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten. Schon längst hätte man alle Schulen mit Luftfiltern ausstatten und für zusätzliches Personal und kleinere Klassen sorgen können.

Schon längst hätte man viele mobile Impfteams dorthin schicken können, wo es noch Bedarf gibt.

Denn eines ist klar: Erneute Schulschließungen sind den Kindern und ihren Eltern nicht zumutbar und darf es nicht geben.

Quelle: https://www.getrevue.co/profile/team-sahra/issues/die-menschen-vor-katastrophen-und-lebensrisiken-besser-schutzen-684982?utm_campaign=Issue&utm_content=view_in_browser&utm_medium=email&utm_source=Sahra+Wagenknecht


Wagenknecht: Gendersprache ist ausgrenzend

Die auch in ihrer eigenen Partei „umstrittene“, weil nicht immer zeitgeistkonforme Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht befaßt sicn in ihrem jüngsten Newsletter kritisch mit der immer stärker um sich greifenden

Gendersprache und erklärt dazu:

„Es gibt offen rassistische oder homophobe Begriffe. Dass sie geächtet sind, ist gut. Aber wem ist gedient, wenn ich jetzt Bürger_innen sage oder Fußgehende statt Fußgänger? Diese künstliche Sprache ist selbst ausgrenzend.

Viele Menschen, die andere Sorgen haben als sich mit den ständig neuen Regeln korrekten Sprechens zu beschäftigen werden dadurch ihrer Sprache beraubt, denn ihre Art, sich auszudrücken, wird verächtlich gemacht.“

Auch in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ nimmt sie das linksliberale Milieu vor allem in Politik und Medien skeptisch unter die Lupe und beklagt, daß sich diese Zeitgeistsurfer mehr um lebensferne Randthemen wie das Gendern kümmern, statt die Anliegen armer und schwacher Menschen sowie der leistungsstarken Mittelschicht aufzugreifen.

Unter dem Titel „Links steht nicht mehr für Gerechtigkeit“ (gemeint ist hier vor allem die soziale Gerechtigkeit) gab die Politikerin der österreichischen Zeitung Kurier am 4. Juli ein Interview, in dem sie sich auch zu dem gegen sie laufenden Parteiausschlußverfahren äußert.

Hier gehts zum Interview: https://kurier.at/politik/ausland/sahra-wagenknecht-links-steht-nicht-mehr-fuer-gerechtigkeit/401432881?utm_campaign=Sahra%20Wagenknecht&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter


Linkspartei will Wagenknecht ausschließen

Die Landesschiedskommission der Linkspartei in NRW hat die Ausschlußanträge gegen Sahra Wagenknecht zugelassen.

Mehrere Mitglieder hatten gefordert, Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der NRW-Linken in den Bundestagswahlkampf zieht, aus der Partei auszuschließen.

Hintergrund ist ihr Buch „Die Selbstgerechten“, in dem die Politikerin das linksliberale Milieu kritisiert. Damit habe Wagenknecht der Partei schweren Schaden zugefügt, argumentierten ihre Gegner.

Wagenknecht reagierte gelassen auf das nun anstehende Verfahren und verwies auf die in ihrem Buch thematisierte Cancel Culture.

„Einige scheinen großen Wert darauf zu legen, meine Thesen durch ihr Vorgehen zu bestätigen. Allerdings sind das Einzelne, von weit mehr Linke-Mitgliedern und -Wählern bekomme ich gerade Unterstützung und Solidarität“, sagte sie der Welt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linkspartei-parteiausschluss-wagenknecht/


Mitglieder der Linkspartei wollen NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht ausschließen

Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, bei der Landesparteischiedskommission beantragt.

Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es.

Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm.“

Weiter begründen die Antragsteller den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe und mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/06/10/linken-mitglieder-parteiausschluss/


Sarrazin nimmt Wagenknecht in Schutz

Der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Sahra Wagenknecht gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Anlaß ist die Kritik an der Linken-Politikerin wegen ihres neuen Buchs, in dem sie mit dem Linksliberalismus und der linken Identitätspolitik abrechnet.

„Sie hat sehr klar in ihrem neuen Buch ‘Die Selbstgerechten’ aufgeschrieben, welche Positionen Die Linke einnehmen müßte, wenn sie Arbeiterinteressen vertreten will. Das würde sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen“, sagte Sarrazin der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staat schütze sie nicht angemessen vor Gefahren – wozu auch die unkontrollierte Masseneinwanderung zähle –, dann verlören sie ihr Vertrauen.

Wagenknecht sei ihm trotz ihrer unterschiedlichen ordnungspolitischen Leitbilder und ihres marxistisch geprägten Weltbildes schon vor Jahren als Ökonomin aufgefallen, die sehr klar und auch schonungslos analysieren könne. „Da bleibt nichts Wolkiges zurück, und das mißfällt vielen Linken, die vor allem auf einen moralischen Wohlfühl-Effekt setzen“, erläuterte der frühere Bundesbankvorstand.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sarrazin-pro-wagenknecht/


Wagenknecht gegen Lockdown-Verlängerung

Sahra Wagenknecht (siehe Foto), eine Parlamentarierin der Linkspartei mit vielfach eigenständigen Standpunkten, erklärt Folgendes zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung:

Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter. Ohne vorherige Diskussion im Parlament wurde gestern eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März beschlossen. Mindestens. Einen Plan für die Zeit danach, eine vernünftige Öffnungsstrategie oder gar einen Plan für die Bewältigung der Schäden und Folgekosten gibt es nicht.

Erst jetzt werden Gesundheitsämter digitalisiert, um Kontakte besser nachverfolgen zu können, Schulen und Kitas werden weiter ohne Luftfilter und transparentes Testkonzept allein gelassen, Gaststätten, kleine Geschäfte und viele andere Betriebe und Selbständige in den Ruin getrieben.

Einer Umfrage zufolge klagt jeder achte Beschäftigte über mangelnde Maßnahmen der Arbeitgeber zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Es bräuchte dringend einen besseren Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen vor allem in jenen Betrieben, in denen Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten und es weder Betriebsräte noch Tarifverträge gibt.

Doch für das Schicksal von Geringverdienern, von kleinen Selbständigen und Erwerbslosen, die angesichts steigender Energiekosten und Lebensmittelpreise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, interessiert sich die Regierung nicht.

Erst im Mai soll es einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung geben – das ist kein „Sozialschutzpaket“, sondern ein schlechter Witz.

Zwar belegen Studien, dass jedes dritte Kind psychisch belastet und auffällig ist, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nun abgehängt werden – doch konkrete Hilfen für überforderte Familien oder einen Plan, wie man diese Schäden jemals beheben will, gibt es nicht.

Quelle und vollständiger Text hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/ausnahmezustand-als-dauerzustand-342950


Ex-Kanzler Schröder und Links-Politikerin Wagenknecht kritisieren Asylpolitik Merkels

Schröder: AfD-Aufstieg ist eine „Europäisierung des Parteiensystems“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft Angela Merkel vor, sie habe im vorigen Sommer einen „radikalen Kurswechsel“ in der Einwanderungspolitik durchgeführt, was die bürgerlichen Wähler verunsichert habe: „Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht.“

Die Kanzlerin habe mit viel Herz, „aber wenig Plan“ zu den Flüchtlingen gesagt: „Kommt alle her!“ 032_29A

Daher habe die CDU die AfD-Erfolge mitzuverantworten. Allerdings sieht der Altkanzler keinen Grund für Angst und Panikstimmung, denn mit den AfD-Wahlerfolgen vollziehe sich  – so Schröder mit Blick auf  viele rechte Parteien in Europa  –  lediglich eine „Europäisierung des deutschen Parteiensystems“.

Ähnlich äußerte sich Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die sich schon vor den Landtagswahlen kritisch zur Flüchtlingspolitik Merkels positionierte, mit dieser Haltung aber nicht der offiziellen Parteilinie entspricht und daher viel Widerspruch aus den eigenen Reihen erntet.

Wagenknecht erklärte, die „Politik einer unbegrenzten Zuwanderung“ ohne „gleichzeitige soziale Abfederung“ habe ein Klima der „Verunsicherung und Ängste“ geschaffen, in welcher die AfD nur noch habe „ernten“ müssen. Die Fraktionschefin gab zu, daß sich ihre Partei bei Merkels Flüchtlingspolitik habe „mitverhaften“ lassen. Daraus müsse die Linkspartei „Konsequenzen ziehen“ und „deutlich nachschärfen“.

Fraktions-Vize Bartsch, Parteichefin Kipping und der frühere Fraktionschef Gysi widersprachen den Ausführungen Wagenknechts und mahnten, die Linkspartei dürfe keine „AfD light“ werden, sondern müsse in der Asylpolitik Geschlossenheit demonstrieren.

 


Baerbocks angekratztes Image: Werden Journalisten allmählich etwas kritischer?

Von Felizitas Küble

Nach der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen schien ihr nicht nur die eigene Partei, sondern fast die ganze Medienwelt zu Füßen zu liegen. In einigen Zeitungen hieß es halb-ironisch, alle fünf Minuten verliebe sich ein Journalist in den grünen Star.

Zu den kritischen Ausnahme-Stimmen aus der Welt der Polit-Prominenz gehört Sahra Wagenknecht, die sich schon bald skeptisch zu Wort meldete (siehe hier unser Bericht).

Inzwischen ist der erste Medienhype um die sogenannte „Völkerrechtlerin“, die keine Juristin ist, deutlich abgeklungen, der Lack ist ab, was sicher auch mit den Ungereimtheiten um ihre spätgemeldeten Sondereinkünfte zu tun hat – aber nicht allein.

Jetzt kreidet ihr sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ – den Grünen sonst sehr wohlgesonnen – ein paar weitere Fehlleistungen an, wenngleich „nur“ solche verbaler Natur.

Jost Müller-Neuhof gefällt es in seinem heutigen Online-Artikel nicht, wie Baerbock dieses Melde-Versäumnis im nachhinein zu erklären versucht.

So hält er ihr vor, sie habe gesagt, die Zahlungen ihrer eigenen Partei seien schließlich „keine Einnahmen von Dritten“ gewesen – womit wohl gemeint sei: im Unterschied zu Fehlleistungen anderer Abgeordneter.

Damit erwecke sie den Eindruck, als ob sie für ihre eigene Partei im Bundestag sitze. Doch das Verfassungsrecht habe der Völkerrechtlerin verdeutlichen müssen, daß Parlamentarier in Deutschland gerade nicht die Handlanger ihrer Partei, sondern laut Art. 38 GG „Vertreter des ganzen Volkes“ sind. Der Autor resümiert: „Die Politikerin hat Volk mit Partei verwechselt.“

Allerdings erstaunt dies wenig, wie wir in unserer Redaktion seit Jahrzehnten kritisch anmerken, denn die Grünen haben sich in in den 80er Jahren aktiv für ein (durchaus grundgesetzwidriges) „imperativen Mandat“ eingesetzt, was bedeutet, daß Abgeordnete in erster Linie als verlängerter Arm ihrer Partei fungieren, quasi die Befehlsempfänger der Parteibasis sind.

Zurück zum „Tagesspiegel“: Der Verfasser deckt auf, daß die Kanzlerkandidatin ihr „Versäumnis“ keineswegs selber öffentlich gemacht habe, wie sie in einer Talkshow zu ihrer Rechtfertigung behauptete. Auf Anfrage der Zeitung habe sie sich nicht zu diesem Punkt geäußert.

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Palmer positioniert sich gegen Cancel Culture

Von Felizitas Küble

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer räumt zwar ein, seine umstrittene Aussage sei ein Fehler gewesen, womit er die sprachliche Stillosigkeit anspricht. Zugleich hält er daran fest, daß sein Motiv gerade nicht rassistisch war; vielmehr wollte er rassistisches Gedankengut durch ironisches Entlarven kritisieren. („Mit dem Stilmittel der Satire aufzeigen, wie heutzutage vollkommen haltlose Rassismusvorwürfe wirklich jedem zu Verhängnis werden können“, so Palmer, der zudem beklagte, sein Posting sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.)

Der springende Punkt jenseits dieser Erbsenzählerei ist aber ohnehin ein anderer, ein grundsätzlicher, nämlich die mehrheitliche Ausgrenzungswut seiner Partei ganz im Sinne der „identitätspolitischen“ Cancel Culture.

Diese fanatische Strömung akzeptiert nur stromlinienförmige Gleichschaltung und gebärdet sich noch verbissener als den bisherigen linken Zensurwahn namens „Political correctness“ (PC): Bereits in den 90er brachte die geistig wache und nonkonforme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ einen Anti-PC-Aufkleber heraus (siehe Abbildung).

Palmer hat seine Partei in ihrem Erregungsmodus sogar ermutigt, ein Ausschlußverfahren gegen ihn anzustrengen, denn damit kann er beweisen, wie absurd der Rassismus-Vorwurf gegen ihn ist und dabei auch sonst noch einige Stühle geraderücken.

Ganz im Sinne von Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Streitschrift wendet sich der grüne OB gegen die „selbstgerechten Lifestyle-Linken“, jene Besserverdienenden und Bildungsbürgerlichen, die gerne „rechts“ leben und links daherreden bzw. grün oder tiefrot wählen, wohl auch, um ihr Gewissen zu beschwichtigen nach der Devise: „Ich tue damit etwas für die Umwelt“ usw….

Für den eigenständig denkenden Palmer kommt es nicht infrage, sich bei der „Generation beleidigt“ zu entschuldigen oder sich einer anti-freiheitlichen Ausgrenzung zu unterwerfen.

Es geht um den Kern der liberalen Demokratie

In der „Welt am Sonntag“ vom 9. Mai 2021 erschien auf Seite 6 ein Artikel unter dem Titel „Boris Palmer äußert sich“. Darin stellt der grüne Politiker – dessen Corona-Politik in Tübingen erstaunlich erfolgreich gelaufen ist – klar:

„Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren“. Es gehe ihm bei seiner Kritik um den „Kern der liberalen Demokratie“.

Palmer wendet sich in seinem Statement in der „Welt am Sonntag“ gegen ein ausuferndes „Jakobinertum“ von Denunzianten und linken Fanatikern: „Die Welt wird einfach nicht besser, wenn man Menschen gesellschaftlich ächtet und ihre berufliche Existenz vernichtet, weil sie einen ungeschickten Satz gesagt haben, den man absichtlich falsch versteht“.

Dieses Ausgrenzungs-Phänomen passiere in letzter Zeit „leider“ immer häufriger und trage den Namen Cancel Culture.

Er fügt hinzu: „Gegen diese um sich greifende Ideologie wehre ich mich mit jeder Faser meines politischen Daseins.“

Das neue Jakobinertum entwickle sich, so schreibt Palmer abschließend, „zu einer ernsthaften Gefahr für die offene Gesellschaft. Dem entgegenzutreten, halte ich für eine Bürgerpflicht.“

Der bekannte Bestsellerautor, evangelische Theologe und ehem. ZDF-Moderator Peter Hahne (siehe Foto) hat den biographischen Hintergrund Palmers (Elternhaus, Vorfahren, spezifische Prägung) in „Tichys Einblick“ sehr anschaulich geschildert.

Sein Artikel ist gerade für die aktuelle Debatte sehr aufschlußreich: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522