Liberal-konservative Reformer fixieren sich auf Kritik an „Euro-Rettung“

LKR-Parteitag beschließt Ausstieg aus der Euro-Haftung

Die Liberal-Konservativen Reformer kamen am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Schweinfurt zusammen, um über die Schwerpunkte der Partei zu diskutieren. Fast einstimmig wurde beschlossen, dass sich die LRK auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren wird. 

Der Parteivorsitzende und Europa-Parlamentarier Bernd Kölmel (siehe Foto) plädierte in seiner flammenden Rede dafür, dass die Partei ihre Kernaussage schärfen müsse:

„Die sogenannte Euro-Rettungs-Politik begann als angeblich einmalige Rettungsaktion. Inzwischen müssen die Rettungs-Pakete nummeriert werden, um noch den Überblick zu behalten. Allein die Nullzinspolitik hat die Deutschen über 400 Milliarden Euro gekostet. Das sind 5000 Euro pro Bürger“. 

An der regen Diskussion beteiligten sich auch die beiden prominenten Parteimitglieder und Mitglieder im Europaparlament, die Ökonomen Prof. Joachim Starbatty und Prof. Dr. Bernd Lucke.

Dr. Joachim Starbatty: „Die Realität ist, dass es den Euro überhaupt nur deshalb noch gibt, weil seit Jahren permanent Rechtsbrüche begangen werden und darüber ein Schweigekartell herrscht. Deshalb müssen wir da raus!“

Dr. Bernd Lucke: „Wir kämpfen entschieden gegen diese immer hemmungsloser um sich greifende Haftungs-Vergemeinschaftung.“ 

Die Mitglieder beschlossen als Hauptforderung der Partei „RAUS AUS DER EURO-HAFTUNG“.  

Zusätzlich hat der Parteitag über einen Namenszusatz diskutiert und dabei „Die Eurokritiker“ festgelegt. Schließlich hat die Partei ihren Vorstand um zwei Personen erweitert. Gewählt wurden Dirk Kosse aus Nordrhein-Westfalen und Matthias Anschütz aus Thüringen.

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Hamburg: Freispruch für „Sterbehelfer“

Das Landgericht Hamburg hat am Mittwoch den Arzt Johann Spittler von dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen. Das berichteten zahlreiche Medien. Demnach erklärte der Vorsitzende Richter Matthias Steinmann bei der Urteilsverkündung (Az.: 619KLs/16): „Wir sind davon überzeugt, dass Sie sich in Bezug auf den von Ihnen begleiteten Doppelsuizid unter keinem Gesichtspunkt strafbar gemacht haben.“

Die Staatsanwaltschaft hatte auf Totschlag plädiert und eine siebenjährige Haftstrafe für den 75-Jährigen gefordert. (Siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/06/sta-fordert-7-jahre-haft-fuer-hamburger-arzt-keine-sterbehilfe-sondern-totschlag/)

ie argumentierte, der Arzt habe die beiden Frauen (81 und 85 Jahre alt) einseitig in Richtung Suizid beraten und die Tatherrschaft über die Selbsttötung übernommen. Nachdem die beiden Frauen eine tödlich wirkende Überdosis eines verschreibungspflichtigen Medikaments eingenommen hatten und daraufhin das Bewusstsein verloren hätten, hätte er die Rettungskräfte verständigen müssen.

Der Richter wollte das nicht gelten lassen und erklärte stattdessen, der Arzt sei durch eine schriftliche Willensäußerung der beiden Frauen, keine lebensrettenden Maßnahmen einzuleiten, gebunden gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Revision von dem Bundesgerichtshof angekündigt.

Quelle: ALfA-Newsletter


Bayern: Bäuerliche Familienbetriebe stärken

Auf einer Tagung in München hat der Bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus der  Agrarpolitik gerückt. Deren große Vielfalt und Kreativität sei für die Stärke der bayerischen Landwirtschaft verantwortlich. 

„Wir werden unseren Bauern auch künftig Zukunftsperspektiven eröffnen, unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform“, sagte Brunner. Durch konkrete Maßnahmen wie passgenaue Förderprogramme, Investitionsanreize und Investitionen in Bildung und Forschung sollen Familienbetriebe gefördert werden, um diese dauerhaft und flächendeckend erhalten zu können. 

Künftig müsse man die Akzeptanz der Arbeit von Landwirten bei der Bevölkerung steigern. Die wachsende Sensibilität für Fragen des Tierwohls, der Gesundheit und des Umweltschutzes müssten nicht als Bürde, sondern im Gegenteil als Chance gesehen werden.

Die CSU hat sich in ihrem Bayernplan klar zu den Landwirten bekannt. So soll durch eine Reform des Ausgleichsflächensystems der Flächenverbrauch eingedämmt werden – landwirtschaftliche Produktionsflächen sollen geschützt werden. Durch einheitliche europäische Standards im Tierschutz soll das Tierwohl mehr in den Fokus der Landwirtschaftspolitik gerückt werden.

Näheres hierzu lesen Sie auf www.csu.de/programm/bayernplan.


Münster: Christlich-jüdische Gedenkstunde an den Synagogenbrand vom 9. November 1938

Von Felizitas Küble

Am Donnerstag, dem 9. November, veranstaltete die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit ein Gedenken an die Zerstörung der Synagoge und anderer jüdischer Einrichtungen in Münster und in Deutschland durch die NS-Diktatur am 9. November 1938. 

Dieses schauerliche Unrecht, bei dem 7000 jüdische Synagogen und Geschäfte brannten bzw. zerstört wurden, nannte man früher (wegen der zerbrochenen Fensterscheiben) „Kristallnacht“, heute wird meist von Pogromnacht gesprochen.

Dabei wurden rd. 20.000 deutsche Juden aus ihren Wohnungen herausgeprügelt, meist verhaftet oder ins KZ transportiert, ca. hundert jüdische Bürger wurden ermordet.

Der Vorstand der christlich-jüdische Initiative besteht – wie auch in anderen Städten üblich – aus einem katholischen, einem evangelischen und einem jüdischen Vertreter. 

Der jüdische Gemeindeleiter Sharon Fehr (siehe Foto) erinnerte die Besucher in der vollbesetzten Synagoge an antisemitische Entgleisungen damals und heute; er forderte alle Bürger zur Wachsamkeit auf.

Zugleich begrüßte er den Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU)  – der eine kurze Ansprache hielt –  sowie eine Reihe Theologen und Verbandsleiter. Der Gemeindevorsteher erinnerte als moralisches Leitbild für uns alle an die Zehn Gebote, die im jüdischen Gebetshaus einen zentralen Platz einnehmen (Foto: hebräische 10-Gebote-Symbolik).

Die vor allem theologisch geprägte Hauptrede mit dem Titel „Wurzeln der Entmenschlichung“ hielt Alfred Buß (siehe Foto), der frühere Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Der evang. Ex-Präses Buß betonte in seiner Grundsatzrede die verhängnisvollen Auswirkungen des kirchlichen Antijudaismus. Dabei setzte er sich vor allem kritisch mit Martin Luther auseinander:

Der Reformator habe anfangs durchaus eher positiv über Juden geschrieben, sich aber im Laufe der Jahrzehnte immer stärker in eine judenfeindliche Verhärtung hineingesteigert. Die Ursache hierfür sah der Kirchenmann u.a. darin, daß Luther mit einer Bekehrung zahlreicher Juden durch seine Bewegung gerechnet habe; als dies nicht eintrat, wandte er sich gegen die Juden.

Anläßlich des Gedenkens an die Progromnacht von 1938 erklärte er, Luthers Schrift „Wider die Juden und ihre Lügen“ lese sich wie eine Anleitung dazu, zumal in diesem Druckwerk ausdrücklich das Anzünden von Synagogen vorgeschlagen wird.

Dabei erwähnte Buß, daß Luther mit seinem rabiaten Antijudaismus und den von ihm geforderten Zwangsmaßnahmen gegen Juden seiner eigenen Zwei-Reiche-Lehre widersprochen habe, wonach die weltliche Obrigkeit niemanden zum Glauben zwingen dürfe. Der kirchliche Antijudaismus sei zwar, so der Redner, vom späteren Antisemitismus zu unterscheiden, doch habe er dem rassistischen Judenhaß gleichsam den Weg bereitet.

Dabei hätte doch der Rückblick auf die Schöpfungsgeschichte Gottes eine andere Grundhaltung lehren müssen, denn im Buche Genesis wird der Mensch als Gottes Ebenbild gewürdigt. Der Ewige schuf den Menschen als Mann und Frau „nach seinem Bilde“.

BILD: Die Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Daher besitze der Mensch als Gottes Geschöpf eine unverlierbare Würde, die ihm nicht etwa erst durch Staat oder Gesellschaft zukomme, sondern die in seiner geschöpflichen Natur begründet sei.

Die Heilige Schrift halte an dem einen Stammelternpaar fest, zumal dann niemand sagen könne: „Mein Urvater ist größer als der deinige“.  – Alle Menschen führen sich auf dieselben Stammeltern zurück. 

Als Lebensraum des Menschen sei die Welt nicht „des Teufels“, sondern Gottes Schöpfung. Allerdings rufe Gott den Menschen zur Verantwortung  –  so wie einst im Garten Eden nach dem Sündenfall: „Adam, wo bist du?“

Teils kritisch befaßte sich der ehem. Präses mit dem Zeitalter der Aufklärung, weil damals die Vernunft überbetont worden sei. Der Mensch erhalte seine Würde aber nicht erst aufgrund seiner verstandesmäßiger Fähigkeiten. Gewisse Postulate der Aufklärung seien sodann von Antisemiten vereinnahmt worden.

Der Redner rundete seine Ansprache ab mit Versen aus dem Psalm 43. Er spielt in der klassischen katholischen Liturgie eine herausragende Rolle (Stufengebet).

In diesem biblischen Psalm heißt es u.a.:

Verschaffe mir Recht, Gott, und führe meinen Rechtsstreit gegen ein treuloses Volk! Rette mich vor den bösen und tückischen Menschen! Denn du bist der Gott meiner Zuflucht…Sende dein Licht und deine Wahrheit; sie sollen mich leiten; sie sollen mich bringen zu deinem heiligen Berg und zu deinen Wohnungen. So will ich hintreten zum Altare Gottes, zum Gott meiner Freude und meines Jubels. 
 

GOTT ist mein Helfer, ich kann jubeln im Schatten seiner Flügel

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche:
Psalm 63 (62),2.3-4.5-6.7-8.

GOTT, du mein Gott, dich suche ich,
meine Seele dürstet nach dir.
Nach dir schmachtet mein Leib
wie dürres, lechzendes Land ohne Wasser.

Darum halte ich Ausschau nach dir im Heiligtum,
um deine Macht und Herrlichkeit zu sehen.
Denn deine Huld ist besser als das Leben;
darum preisen dich meine Lippen.

Ich will dich rühmen mein Leben lang,
in deinem Namen die Hände erheben.
Wie an Fett und Mark wird satt meine Seele,
mit jubelnden Lippen soll mein Mund dich preisen.

Ich denke an dich auf nächtlichem Lager
und sinne über dich nach, wenn ich wache.
Ja, du wurdest meine Hilfe;
jubeln kann ich im Schatten deiner Flügel.


Martin Hohmann, der geradlinige Konservative

Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, befaßt sich unter dem Titel „Eine späte Rehabilitierung“ mit der  –  für manche Zeitgenossen überraschend erfolgten – Rückkehr des früheren CDU-Politikers Martin Hohmann in den Deutschen Bundestag.  

Der konservative Katholik aus Neuhof bei Fulda (siehe Foto) kam über den hessischen Listenplatz der AfD ins Parlament.

Stein schreibt dazu u.a. Folgendes:

„Im Herbst 2003 brachte ihn eine Medienkampagne zu Fall wegen einer Rede, die er am Nationalfeiertag in seiner Heimatgemeinde gehalten hatte.

Er hatte sich dagegen gewandt, die Deutschen kollektiv als „Tätervolk“ zu definieren und dies mit dem Hinweis verworfen, auch die Juden könne man schließlich nicht kollektiv haftbar machen für Verbrechen, die jüdische kommunistische Funktionäre im Rahmen der bolschewistischen Revolution in Rußland begangen hätten.

Die junge CDU-Vorsitzende Angela Merkel opferte Hohmann damals unter dem Beifall der Presse und sorgte dafür, daß dieser aus Fraktion und Partei ausgeschlossen wurde. Die Brutalität, mit der dieser Ausschluß damals exekutiert wurde, schockierte die Basis von CDU und CSU. Viele sahen, daß mit Hohmann stellvertretend der konservative Flügel amputiert und mundtot gemacht werden sollte. Eine Solidaritätsinitiative versammelte damals über 10.000 Unterstützer, überwiegend Mitglieder aus der Union.

In der CDU-Führung glaubten die meisten, der politische Tod Martin Hohmanns, der bei der Bundestagswahl 2005 knapp daran scheiterte, sein Direktmandat als unabhängiger Kandidat zu verteidigen und sich danach ins Privatleben zurückzog, diene als abschreckendes Beispiel. Als Exempel dafür, was jedem drohe, der es auf konservativer Seite wage, vom Kurs der Partei abzuweichen. Denn dieser werde ins politische Nichts fallen. Er käme nie wieder auf die Beine.

Martin Hohmann ist indes wieder zurück…Nun ist nicht sein Absturz, sondern seine Wiederkehr die Pointe einer Geschichte, die zeigt, daß Geradlinigkeit sich durchsetzen kann und nicht immer der Opportunismus gewinnt.“

Den vollständigen Artikel des Chefredakteurs lesen Sie hier: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2017/eine-spaete-rehabilitierung/


Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty

Noch keine Einigung in der Asylpolitik

„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 

Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.

Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“

Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“

Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.

Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.