Politologe kritisiert weitgehende Blindheit gegenüber dem Linksextremismus

Große Teile der Medien, Politiker und Wissenschaftler haben sich mit dem Linksextremismus bislang entweder nicht beschäftigt oder sie leugnen, dass es ihn überhaupt gibt. Davon ist der Linksextremismus-Forscher Prof. Klaus Schroeder überzeugt. Der Politikwissenschaftler ist Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Universität Berlin.

Wie er in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“ sagte, gibt es seit Mitte der 1960er Jahre eine Kontinuität linksradikaler Gewalt. Die Szene warte auf Anlässe und schlage dann zu. Linkspartei und SPD hätten fehlerhaft behauptet, dass es sich bei den Randalierern in Hamburg nicht um Linke handle.

BILD: Linksextreme stören den „Marsch für das Leben“ in Berlin mit blasphemischen Parolen (Schwein am Kreuz und höhnischer Spruch: „Jesus, du Opfer“)

Dabei gebe es auch in diesem Bereich eine lange Geschichte der Gewalt, zB. den kubanischen Revolutionär „Che“ Guevara, den sowjetischen Staatsgründer Lenin oder Mao Tse-Tung (1893–1976). Dort, wo Linksextreme an die Macht gekommen sind, hätten sie „Diktaturen errichtet und Gewalt ausgeübt.“ – Das gelte auch für die „DDR“.

In Deutschland müsse man sich intensiver mit dem Linksextremismus auseinandersetzen und dürfe dies nicht gegen eine Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus und dem Islamismus ausspielen.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/linksextremismusforscher-kritisiert-spd-und-linke-101801.html

Hamburger Verfassungsschutzbericht: Wie die ROTE FLORA die jüngsten Randale schon längst geplant und vorbereitet hat: https://sciencefiles.org/2017/07/15/hamburger-verfassungsschutz-rote-flora-hat-ausschreitungen-bei-g20-von-langer-hand-geplant/

Kulturmagazin CICERO über die lange Tradition linksradikaler Gewalt und Gewaltverharmlosung/verherrlichung: http://cicero.de/innenpolitik/linke-Gewissheit-Gewalt-ist-immer-die-Gewalt-der-Andersdenkenden


Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


Hamburg: Soko „Schwarzer Block“ eingerichtet

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat am 11. Juli für die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verzeichneten Straftaten die Sonderkommission  „Schwarzer Block“ eingerichtet.

Die Soko steht unter der Leitung von Kriminaldirektor Jan Hieber und wird ca. 170 Mitarbeiter umfassen. Die Bundespolizei und andere Länderpolizeien haben bereits personelle Unterstützung signalisiert. 

Hauptaugenmerk sind dabei die Ermittlungen, das Erkennen der Strukturen sowie die Sichtung und Auswertung des bereits vorhandenen und noch eingehenden Materials. Bereits jetzt liegen mehrere tausend Bilddateien und eigenes Bildmaterial vor.

Polizeipräsident Ralf M. Meyer: „Wir wollen weitere Täter identifizieren, die diese Krawalle zu verantworten haben. Unser Ziel ist es, die Täter einer gerechter Bestrafung zuzuführen.“

Im Verlauf des Einsatzes wurde bereits eine Vielzahl von Haftbefehlen vollstreckt. Hier wird die Soko in Bezug zu den einzelnen Taten die Ermittlungen fortsetzen.

Hinweise aus der Bevölkerung sind nach wie vor über das Hinweisportal (https://hh.hinweisportal.de) und das Hinweistelefon unter der Rufnummer 4286-56789 sowie jede weitere Polizeidienststelle möglich.

Rückfragen bitte an: Polizei Hamburg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Holger Vehren
Telefon: 040 4286-58888
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3682622


CSU-Politiker Holmeier gegen „Homo-Ehe“: Wir haben „Lust auf Zukunft“!

Der bayerische Politiker Karl Holmeier (siehe Foto) gehört zu jenen fast 90% CSU-Bundestagsabgeordneten, die gegen eine „Ehe für alle“ stimmten. Er leitet den Arbeitskreis Wirtschaft/Bildung/Forschung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

In einer Erklärung hat er seine Entscheidung ausführlich begründet. Zunächst kritisiert er, daß die Abstimmung durch Druck der SPD „kurzfristig angesetzt“ worden sei, was wegen der „gesellschaftlichen Tragweite“ des Themas „nicht sachgerecht“ und „reine Wahlkampftatik“ sei: Die SPD scheint angesichts der schwindenden Zustimmung von der Panik getrieben zu sein.“

Er fügt hinzu: „Seit dem Bekanntwerden dieses Vertragsbruchs durch die SPD haben mich über 1000 Bürgerzuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet erreicht, die ihren Widerspruch zur Ehe für Alle ausdrücken.“  – Er und seine Partei aber hätten „Lust auf Zukunft“. Hier die weitere Begründung Holmeiers:

„Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur“

„Ich habe heute gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil die Ehe traditionell von Mann und Frau eingegangen wird. Das ist ein Grundpfeiler unserer auch vom christlichen Glauben geprägten Kultur. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur.

Wenn auf Betreiben einiger Alt-68er jetzt eine Änderung eingeleitet worden ist, schädigt das durchaus das Ansehen der klassischen Ehe. Wenn künftig alles als Ehe bezeichnet wird, wertet das die Ehe zwischen Mann und Frau ab. Und das widerspricht meinen christlichen Wertvorstellungen.

Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Begriff Ehe in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist zu entnehmen, dass die Ehe ein Bündnis zwischen Mann und Frau ist. Das Verfassungsgericht hat die Vereinigung von Mann und Frau dabei als ein Wesensmerkmal der Ehe festgelegt.

Deshalb ist es für mich die richtige Entscheidung, andere Bündnisse nicht mit der Ehe gleichzustellen. Ich bin gespannt, inwiefern Gerichte die Rechtmäßigkeit des heute verabschiedeten Gesetzes bewerten werden.

Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland 17,5 Millionen Ehen. Dem stehen lediglich 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften entgegen, was einem prozentualen Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent entspricht.

Unbenommen der für mich unverrückbaren Tatsache der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau respektiere ich die Menschen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und dort füreinander Verantwortung übernehmen. Hier wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind inzwischen weitestgehend mit den Rechten, die sich aus der Ehe ergeben, gleichgestellt. Seit 2013 können Eingetragene Lebenspartnerschaften sogar rückwirkend bis 2001 das Ehegattensplitting für sich in Anspruch nehmen.

Adoption: Kinder sollen bei Vater und Mutter aufwachsen

Lediglich ein einziger Punkt unterscheidet ein Ehepaar von einer Eingetragen Lebenspartnerschaft: das volle Adoptionsrecht.

Einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das volle Adoptionsrecht verwehrt und es besteht für mich auch keine Notwendigkeit, dieses zu ändern.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder adoptiert. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber.

Aus Sicht der Kinder, die im Idealfall in einer aus Vater und Mutter bestehenden Familie aufwachsen sollen, gibt es daher gar keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Für mich hat der Staat die sehr wichtige Wächterfunktion für die Kinder, dass diese gerade nicht in die unübliche Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (zur Erinnerung: 17,5 Mio. Ehen stehen nur 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber, was einem Anteil von 0,2 entspricht) gegeben werden.

Kinder sollen im Idealfall mit Vater und Mutter aufwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist eine ganz andere Frage.“

Quelle:

http://www.holmeier.de/files/presse/mitteilungen/2017/30.06.2017:%20Ich%20habe%20gegen%20die%20Ehe%20fur%20Alle%20gestimmt.pdf

 


Kirchenzeitung: Ein „Machtwort“ des Papstes allein löst noch keine Probleme

Die katholische Kirchenzeitung „Tag des Herrn“ mit Sitz in Berlin ist das gemeinsame amtliche Bistumsblatt für die Diözesen Berlin, Dresden, Erfurt, Görlitz und Magdeburg, also für die neuen Bundesländer.

Unter dem etwas ironischen Titel „Wirbel im Vatikan  – Supermann kriegt auch Gegenwind“ veröffentlichte deren Online-Ausgabe am 8. Juli einen z.T. kritischen Artikel über jüngste Vorgänge im Vatikan, darunter die Entlassung Gerhard Müllers als Präfekt der Glaubenskongregation: http://www.tag-des-herrn.de/content/supermann-kriegt-auch-gegenwind

Daß  z.B. Kardinal Müller den Laufpaß bekam, komme  – so Autor Roland Juchem  – einem „Erdbeben gleich“ und verweise auf „grundlegende Probleme“ für den Papst, der in der Kirche für „Wirbel“ sorgen wolle. Allerdings sei seine Theologie „innerkirchlich umstritten“:

„Nicht nur Kardinal Müller hat verschiedentlich klar gemacht, dass er theologisch anders denkt als der aktuelle Nachfolger des Petrus. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die vier Kardinäle Burke, Caffarra, Meisner und Brandmüller, die bereits im Herbst 2016 Teile von Franziskus’ Ehelehre in „Amoris laetitia“ anzweifelten, erneut um eine Audienz ersuchen. Sie wollen dem Papst über gravierende Zweifel und drohende Spaltungen in der Kirche berichten.“

Danach heißt es, so „schnell“ werde der Pontifex „stark konservative Kräfte oder andere Kritiker nicht ruhigstellen“ – zumal ein „bloßes Machtwort“ dafür nicht ausreiche  – auch nicht das eines Papstes.

Zudem sei „unsicher“, wie die von Franziskus angepeilte Kurienreform sich weiter entwickle.


Schwerin: Wahlkreisbüro der AfD erneut beschädigt – Staatsschutz ermittelt

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Rostock:

Am 13.7.2017, gegen 3:30 Uhr, kam es zu einer erneuten Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der AfD in der Schweriner Friedrichstraße. Ein Zeuge meldete sich in den frühen Morgenstunden bei der Polizei, weil er aus Richtung des Büros lautes Klirren vernommen hatte.

Vor Ort stellten Polizeibeamte fest, dass unbekannte Täter mehrere Steine gegen die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros geworfen hatten. Vier Scheiben wurden dabei erheblich beschädigt.

Die Polizei sicherte am Tatort Spuren. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Angriffe auf das Wahlkreisbüro der AfD gegeben. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat die Ermittlungen aufgenommen.

Hinweise zur Tat oder zu den Tätern nimmt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock unter der Telefonnummer 038208 888 2222, jede andere Polizeidienststelle oder die Internetwache unter http://www.polizei.mvnet.de entgegen.

Quelle: https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=129100&processor=processor.sa.pressemitteilung


Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen/