Staatlicher Patientenbeauftragter Brauksiepe verteidigt den § 219a als „sehr vernünftig“

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ 

Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ –  Das sei jedoch falsch.

Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ – Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Die SPD-Fraktion erhöht ihren Kampfmodus zur Abschaffung des §219a

Mathias von Gersdorff

Für deutsche Verhältnisse geschah vor wenigen Tagen etwas äußerst Ungewöhnliches:

Der SPD-Vorstand erhöhte seinen Kampfmodus in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen auf Höchststufe und stellte der Union ein erstaunliches Ultimatum:

CDU/CSU sollen bis zum Herbst dieses Jahres einknicken und einer Änderung des § 219a StGB zustimmen. Ansonsten wollen sich die Sozialdemokraten zur Abschaffung des § 219a bzw. des Werbeverbots für Abtreibungen andere Partner im Bundestag suchen.

Das ist harter Tobak, denn mit eine solchen Erpressung setzt die SPD die bestehende Regierungskoalition aufs Spiel.

Der Preis für die Genossen wäre auf jeden Fall groß: Die Union könnte entweder die Koalition und damit die laufende Bundesregierung beenden oder sie könnte sich rächen und bei einem anderen Thema Mehrheiten jenseits der Koalition mit der SPD suchen.

Das Vertrauen in die Koalition wäre jedenfalls dahin und damit auch ihre Stabilität.

Aus dem Blickwinkel des Lebensrechtes lassen sich aus dem völlig überzogenen Verhalten des SPD-Vorstandes folgende Schlussfolgerungen ziehen:

• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD ist dermaßen überzeugt von ihrem Kampf gegen das Lebensrecht der ungeborenen Kinder, dass andere Erwägungen – wie etwa die politische Stabilität Deutschlands (und Europas) – völlig ausgeblendet werden. Diese Abtreibungsaktivisten agieren wahrhaftig wie Fanatiker; sie sind von ihrer düsteren Mission besessen.
• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD geht mit einer solchen Präpotenz vor, dass sie sich offensichtlich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt und der Auffassung ist, diese Pseudo-Wahrheit mit verbohrter Aggressivität durchsetzen zu dürfen.
• Der Fanatismus und die ideologische Verblendung der Abtreibungslobby geht so weit, dass das Wesentliche der Debatte für sie völlig aus dem Blickwinkel verschwindet – und zwar die Tatsache, dass es hier um das Leben von unschuldigen Kindern geht.
• Schließlich muss auch festgestellt werden, dass die SPD beim Thema Abtreibung von Radikalfeministinnen okkupiert zu sein scheint. Jedenfalls schaffen sie es, die gesamte Partei zu extremen politischen Forderungen bewegen zu können.

Mit Leuten, die ein solches Verhalten an den Tag legen, kann man nicht verhandeln.

Einmal mehr zeigt sich, dass man beim Lebensrecht keine „faulen Kompromisse“ schließen darf. 

Denn die Abtreibungsbefürworter werden immer nach mehr Liberalisierung streben wollen. Für sie sind Kompromisse nichts anderes als Etappen auf dem Weg zur totalen Abschaffung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.

Diese Tatsache darf man auf keinem Fall aus den Augen verlieren.

Es gibt Abtreibungsaktivisten in den linken Parteien, die sich gemäßigt zeigen. Doch schließlich – wie diese Forderung des SPD-Vorstandes zeigt – setzen sich die radikalen Vertreter durch. Bei denen wird jegliche Begrenzung der Abtreibung als ein Angriff auf ihre Freiheit aufgefasst, was in ihnen einen unbändigen Hass auslöst.

Innerhalb der SPD scheinen sich diese Radikalfeministinnen im Diskurs über die Abtreibung durchsetzen zu können. Sie treiben die „moderateren“ Elemente vor sich her, die schließlich aus Angst, man könne sie als „frauenfeindlich“ etikettieren, den Maximalforderungen der Radikalen zustimmen.

In diesem Prozess bleibt das Lebensrecht der Kinder im Mutterleib auf der Strecke. Über die Ungeborenen versucht man einen Schleier des Schweigens zu legen, den wir, die „widerlichen Lebensrechtler“ (MdB Eva Högl, SPD), immer wieder von neuem zerreißen.

Erfreulicherweise reagierte die Union empört und sprach von einer regelrechten Drohung, der man sich nicht beugen würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das SPD-Ultimatum als „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerten sich Politiker aus der CDU.

Aber das reicht nicht. CDU und CSU müssen viel intensiver klarstellen, dass es hier primär um das Lebensrecht von Menschen geht.

Das Werbeverbot ist der klägliche Rest an Schutz des ungeborenen Lebens, der im Strafgesetzbuch noch verankert ist. Fällt dieser, wird sich die Abtreibungslobby damit nicht begnügen.

Sie wird dann die Abschaffung des Beratungsscheines verlangen. Die Abtreibungslobby wird längere Abtreibungsfristen fordern. Sie wird die Verankerung eines regelrechten „Rechts auf Abtreibung“ anstreben. Und nicht zuletzt wird sie versuchen, jeden Einsatz für das Lebensrecht der Ungeborenen zu kriminalisieren, wie das schon in Ländern wie Frankreich teilweise der Fall ist.

Wenn die Union das „C“ noch ernst nimmt, muss sie sich entschließen, energisch die Kultur des Lebens bei den Menschen beliebter zu machen.

Das ist nicht schwer, denn alle Menschen wissen im Grunde, dass die Tötung ungeborener Kinder falsch ist  – und auf der ganzen Welt – auch in Deutschland – ist „Pro-Life“ auf dem Vormarsch. Das geben Abtreibungsaktivisten selber zu.

Der Kampf der Abtreibungslobby gegen den § 219a ist fanatisch, hat aber auch die Züge eines verzweifelten Kampfes. Er wirkt wie der hysterische Versuch, die noch bestehenden Reste des Radikalfeminismus mobilisieren zu können.

Die Union darf sich von diesem letzten Aufbäumen der Abtreibungsbefürworter nicht beeindrucken lassen. Sie muss folgendes Ultimatum setzen: Das Recht auf Leben hat in unserer Gesellschaft absoluten Vorrang. Für alle! Immer!

Erstveröffentlichung dieses Artikels hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/04/werbeverbot-spd-setzt-ultimatum-wir-auch.html


Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt.

In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.

Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.

Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft und alte Feindbilder aufleben lässt. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt.

Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“

Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht.

Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach § 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘.

Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte.

Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben.

Richtig problematisch wird es, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach § 219a StGB könnte eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich.

Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“


Gießen: Ärztin steht wegen ihrer Internet-Werbung für Abtreibung vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen eine Medizinerin erhoben. Sie wirft der 61-jährigen Ärztin vor, auf ihrer Internetseite gegen das Werbeverbot für Abtreibungen zu verstoßen. Das berichten die evangelische Nachrichtenagentur IDEA und die „Gießener Allgemeine“.   

Auf der Homepage der Allgemeinärztin heißt es unter der Überschrift „Informationen zum Schwangerschaftsabbruch“: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per Mail zu“.  –  Offeriert werden die Informationen in deutscher, englischer und türkischer Sprache.

Die Staatsanwaltschaft Gießen sieht darin einen Verstoß gegen den § 219a Strafgesetzbuch. Der schreibt unter der Überschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ in Absatz 1 vor:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Gießen wurde für den 24. November anberaumt. Die Angeklagte hat bereits angekündigt, notfalls durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Quelle: ALfA-Newsletter