Bundesärztekammer verteidigt Verbot des ärztlich assistierten Selbstmords

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für den Erhalt des „Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (§ 217 StGB) ausgesprochen.

„Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn er seinem Patienten durch die aktive Tötung oder durch die Verfügungsstellung eines Medikamentes direkt zum Tode hilft“, erklärte Montgomery im rbb-Inforadio. „Aufgabe eines Arztes ist es nicht, Menschen zu töten oder ihnen den Weg in den Tod zu ebnen“.

Aufgabe von Ärzten sei es stattdessen, „einem Menschen den unausweichlichen Vorgang des Sterbens so erträglich wie irgend möglich zu machen“. Dazu gebe es heute Palliativmedizin.

Für Ärzte müsse klar sein, „dass wir als Helfende, als Heilende ans Bett treten und nicht als Tötende“, so Montgomery. Mit Blick auf die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht betonte er, er sei zuversichtlich, dass der gefundene Kompromiss, der auf einem guten und vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis aufbaue, vom Gericht bestätigt werde.

Quelle: ALfA-Newsletter


Wachsende Tendenzen zu einer weiteren Liberalisierung der „Sterbehilfe“

Inzwischen hat auch der Bundesrat den neuen §217 StGB gebilligt. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zum Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizversorgung beschlossen. Das ist eigentlich erfreulich, aber leider bieten Hospize auch die ideale Infrastruktur für den »Tod auf Rezept«. Lesen Sie hier mehr darüber.    159481-3x2-teaser296

Der Druck steigt, die Sterbehilfe noch mehr zu liberalisieren. Die Unbestimmtheit des neuen §217 StGB lädt dazu ein, die Strafklausel für organisierte Sterbehilfe fallen zu lassen. Ein pensionierter Psychologie-Professor kündigt bereits an, in Karlsruhe gegen das neue Gesetz zu klagen.

In Österreich, wo die Mitwirkung am Suizid bislang strafbar ist, drängt die Tageszeitung „Der Standard“ hier auf eine gesetzliche Neuregelung. In der Schweiz sollen Sterbehilfeorganisationen per Gesetz Zugang zu Alten- und Pflegeheimen bekommen: hier. Deutlicher geht es nicht mehr!

Bei uns werben Bild am Sonntag und Bunte mit der krebskranken Schauspielerin Hendrikje Fitz für die Sterbehilfe. Der Kampagnencharakter ist nicht zu übersehen. Am meisten alarmiert uns aber die Tatsache, dass der Gesetzgeber keinen prinzipiellen Vorbehalt gegen die Beihilfe zum Suizid mehr kennt. Das mahnt uns zu größter Wachsamkeit: »Die aktive Sterbehilfe liegt (…) in der Logik des assistierten Suizids«, erklärte Professor Manfred Spieker jetzt in Paderborn.

Zum Glück hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soeben die Meinungsfreiheit gestärkt und dem Lebensrechtler Klaus Annen erlaubt, mit Flugblättern gegen namentlich genannte Abtreibungsärzte und -kliniken zu demonstrieren: hier. Diese Freiheit müssen wir erhalten, indem wir sie nutzen! Der Arzt ist für die erste Hilfe zuständig, nicht für die letzte.

Auch auf ihrer Homepage wird die Initiative »Entscheidung fürs Leben« immer wieder frühzeitig vor gefährlichen Entwicklungen warnen.

Helfen Sie uns dabei und verbreiten Sie unsere zwölf Thesen gegen Sterbehilfe! Auch als PDF hier verfügbar. 

Andreas Lombard, Sprecher der Initiative „Entscheidung fürs Leben“ – weitere Infos hier: http://entscheidung-fuers-leben.de/


Die CDL warnt vor der Gefahr einer straffreien „Sterbebeihilfe“ (§217) in Deutschland

Von Christiane Lambrecht

Anfang November ist es soweit: ein neuer § 217 StGB droht, der einer aktiven Sterbebeihilfe in Deutschland die Tore weit öffnen könnte.

Damit könnte sich der Rechtsschutz für alte, kranke oder lebensmüde Menschen dramatisch ändern.

Am 6.11.2015 will der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob es künftig in Deutschland erlaubt sein soll, dass Ärzte oder Angehörige einem Dritten (er muss nicht einmal krank sein) bei dessen Selbsttötung “helfen” dürfen. Das ist der sog. assistierte Suizid, § 217 StGB  –  die Vorstufe zur aktiven Sterbehilfe, wie sie in den Niederlanden oder Belgien erlaubt ist.

Momentan ist die Mehrheit der Abgeordneten für den straffreien assistierten Suizid, aber mindestens 300 Bundestagsabgeordnete sind noch unentschlossen.

Alle Infos stehen auf der Webseite http://keine-lizenz-zum-toeten.de/.
 
Eine Übersicht über die Gesetzentwürfe siehe Postkarte in der Anlage.

Auch eine neue online Petition von Citizen Go (links auf der Webseite) braucht viele Unterzeichner.

Christiane Lambrecht ist Landesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben) in Bayern

Vollständiger Text dieses Aufrufs hier: http://www.cdl-online.de/dringender-aufruf-protestieren-wir-jetzt-gegen-straffreie-sterbehilfe-durch-assistierten-suizid-217/377

CDL-Themenrubrik Sterbehilfe & Suizid


Kritik an Aussagen der Bundesjustizministerin zur aktiven „Sterbehilfe“

Pressemeldung der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“:

Der CDU-Parteitag hat am 5.12.2012 fast einstimmig eine Verschärfung des Gesetzentwurfes zum § 217 StGB beschlossen. Künftig soll jede Form organisierter Beihilfe zur Selbsttötung verboten sein.

Dies kritisierte die Justizministerin in einem WELT-Interview vom 6.12.2012 mit der Erklärung, die FDP wolle, dass die „Kommerzialisierung von Sterbehilfe kriminalisiert“ werde, „nicht der ehrenamtliche Helfer in einer extrem schwierigen Lebenssituation.“

Der Initiator der Aktion „Solidarität statt Selbsttötung“, Thomas Schührer, verwehrt sich entschieden dagegen, ehrenamtliche Sterbebegleiter in Hospizen und Palliativstationen mit „potentiellen Sterbehelfern“ in einen Topf zu werfen.

Eine Doppelbelegung des Begriffs würde dazu führen, dass Sterbende zukünftig nicht mehr wissen, ob ein Sterbebegleiter oder ein Tötungswilliger an ihrem Krankenbett sitzt. Der ehrenamtliche Helfer muß unbedingt vom ehrenamtlichen Töter unterschieden werden – auch begrifflich.

Verantwortungsvolle Sterbebegleitung bedeutet: Sterben an der Hand eines Helfers und nicht durch die Hand eines Helfers.

Quellenangaben:
DIE WELT: Sterbehilfe: FDP gegen CDU-Beschluss, 6.12.2012:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article111840791/Sterbehilfe-FDP-gegen-CDU-Beschluss.html#ixzz2EGihWiUI

Quelle/ Kontakt:

Thomas Schührer, Durchblick e.V. 
Weinbergstr. 22, 76684 Östringen 
Tel. 07251 359181, Fax 07251 359182 
http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de

Kritik am Gesetzentwurf zum §217 hält an

PRESSEMITTEILUNG  der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“:

Am Mittwochvormittag hat der CDU-Parteitag in Hannover mit nur einer Gegenstimme entschieden, dass der Gesetzentwurf zum § 217 StGB der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlicher Änderungen bedarf und auf jeden Fall nicht nur die gewerbliche, sondern auch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden muss.

Hierzu erklärt Thomas Schührer, Initiator der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“: IMGP9789

„Wir begrüßen diesen Parteitagsbeschluss außerordentlich und danken der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für ihren Antrag. Der aktuelle Gesetzentwurf zum § 217 StGB würde jede Form der privaten, organisierten und geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung ermöglichen.

Dann hätten wir bald ähnliche Verhältnisse wie in den Niederlanden. Von dort fliehen bereits alte und kranke Menschen in Altersheime oder Krankenhäuser nach Deutschland, weil sie Ihren Ärzten und Pflegern nicht mehr vertrauen. Hoffentlich können wir das in unserem Land verhindern.“

Mit einer bewegenden Protestaktion vor dem Reichstag in Berlin hatte die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ gegen den Gesetzentwurf zum § 217 StGB protestiert. Die Folgen eines Dammbruchs durch den §217 wurden pantomimisch dargestellt.

Aufsehen hatte die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ erregt, als sie letzte Woche eine Tablettenschachtel („Mogelpackung § 217 forte“) an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages schickte. Dies löste eine Welle öffentlicher Äußerungen und vielfältige Berichterstattung aus.

Link zum Kurzvideo von der Protestaktion vor dem Reichstag:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=IeCL-psBzrg
Link zur „Mogelpackung“ (druckfähige Grafik-Datei):
http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/wp-admin/images/IMGP9842.JPG
Link zum Pressespiegel:
http://solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/category/aktuelles/
Durchblick e.V.
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„Solidarität statt Selbsttötung“ ist eine Initiative des Durchblick e.V. innerhalb des Bundesverbands Lebensrecht e.V. (BVL)


Proteste gegen gefährliche „Mogelpackung § 217“: Dammbruch in der Berufsethik der Ärzte

Pressemeldung der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“:

Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB ist weder hinreichend noch zielführend. In seiner jetzigen Fassung ist der Entwurf sogar eine gefährliche Mogelpackung.

Wir fordern ein Stopp des übereiligen Gesetzgebungsverfahren und eine breite öffentliche und parlamentarische Diskussion sowie alternative Gesetzentwürfe.

Protestaktion am 29. November 2012 in Berlin, 12 Uhr vor dem Reichstag (Besuchereingang an der Westseite): Mit einer auch optisch besonderen und eindrucksvollen Aktion setzen wir unseren Protest fort.

Für Details klicken Sie bitte hier.

Die erste Lesung zum Entwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ findet bereits in der Sitzung des Bundestages am 29.11.2012 statt, allerdings als einer der letzten Tagesordnungspunkte, d.h. gegen 1 Uhr nachts.

Dazu Thomas Schührer (siehe Foto), Initiator von „Solidarität statt Selbsttötung“: 

Thomas Schührer

„Dieser Gesetzentwurf ist in seiner Intention nicht hinreichend und in seinen Auswirkungen gefährlich. Denn die Absicht, nur „gewerbsmäßig“ handelnden Sterbehelfern das Handwerk zu legen, kann leicht umgangen werden, indem diese gemeinnützige Sterbevereine gründen.

Zudem öffnet Absatz 2 des Entwurfes eine weitere Türe: Nun dürfen Verwandte oder nahestehende Personen (die laut Entwurf auch der Hausarzt oder Pflegekräfte sein können) straffrei Mithilfe und Vermittlung selbst zu der nach Absatz 1 strafbaren gewerbsmäßigen Sterbehilfe leisten.“

Das ist der offene Weg zum ärztlich assistierten Suizid, der jedoch in der Berufsordnung der Bundesärztekammer den Ärzten untersagt ist und ein Dammbruch in der Berufsethik der Ärzte wäre.

Die Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) geht in deren Gesetzentwurf vom 15.11.2012 noch weiter. Sie fordern „Beratungsstellen“ analog den Schwangerschaftsberatungsstellen, damit Suizidwillige sich nach Beratung einen Berechtigungsschein zur ihrer Tötung bei Ärzten oder Einrichtungen aushändigen lassen können.

Dazu Thomas Schührer: „Mit Verwunderung stellen wir fest: Im Vergleich zu anderen Bioethik-Themen gibt es bei diesem lebensentscheidenden Thema nicht einmal alternative Gesetzentwürfe aus den Reihen der Parlamentarier.“

Gestern bekamen alle Abgeordneten des deutschen Bundestages, Kirchenvertreter, führende Persönlichkeiten unseres Landes sowie zahlreiche Pressevertreter die „Todespille in der Mogelpackung“ (siehe Bericht hier: http://www.bild.de/politik/inland/sterbehilfe/todes-pille-fuer-bundestags-abgeordnete-27361346.bild.html).

Den warnenden Beipackzettel zur „Todespille in der Mogelpackung“ können Sie hier einsehen: http://solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/2012/11/der-beipackzettel/

Thomas Schührer: „Eine so weitreichende Erlaubnis jeder organisierten und privaten Beihilfe zur Selbsttötung setzt falsche Signale in einer älter werdenden Gesellschaft und insbesondere an kranke oder behinderte Menschen. Eine soziale Anerkennung des Suizids fördert den Suizidwunsch.“

„Solidarität statt Selbsttötung“ ist eine Initiative des Durchblick e.V. innerhalb des Bundesverbands Lebensrecht e.V. (BVL)

Thomas Schührer, Durchblick e.V.
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Der BVL warnt vor jeder Legalisierung des Selbstmords: geplante Neuregelung des §217 ist eine „tödliche Mogelpackung“

Bundesverband Lebensrecht plant Aufklärungsaktion am 29. November vor dem Berliner Reichstag

Martin Lohmann, katholischer Publizist und seit drei Jahren Vorsitzender des Bundesverbands Lebensrecht, ist in seinem Ehrenamt für weitere drei Jahre bestätigt worden. Auf der Mitgliederversammlung des BVL wurde er am Wochenende in Bonn einstimmig wiedergewählt. 

Der BVL-Vorsitzende  –  siehe Foto –  erklärte, der klare Einsatz für die Menschenwürde und den Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod bleibe auch in den kommenden Jahren eine „unglaublich wichtige, notwendige und humane Aufgabe, zu der die Christen und alle Menschen guten Willens eingeladen“ seien.

Lohmann verwies auf die aktuelle Debatte um den § 217 StGB und sagte, dass man seitens des BVL entschieden gegen die Legalisierung des Selbstmordes vorgehen werde.

Die vom Mitgliedsverband Durchblick eV. initiierte Aktion „Solidarität statt Selbsttötung“ werde vom BVL kräftig unterstützt.

Sowohl die gewerbsmäßige als auch die organisierte systematische  Suizidhilfe sowie die private Suizidhilfe müssten unter Strafe gestellt werden.

Die geplante Neuregelung des Paragrafen sei eine „gefährliche, eine tödliche Mogelpackung“.

Wer hier die Augen verschließe und „sich täuschen lässt von Pseudoargumenten, der bereitet eine von jeglicher Humanität entleerte Gesellschaft vor, in der sich Menschen rechtfertigen müssen, dass sie trotz Alter oder Krankheit noch leben wollen“. – Und genau diese Wirklichkeit gelte es zu verhindern.

Gemeinsam werde man daher am 29. November vor dem Reichstag in Berlin aufklären und Arzneimittelschachteln verteilen, wo auf der Packung zu lesen ist: „§ 217 forte. Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“.

Kontaktdaten:
Bundesverband Lebensrecht e. V.
Fehrbelliner Straße 99 · 10119 Berlin
Telefon (030) 644 940 39  –  Fax (030) 440 588 67
berlin@bv-lebensrecht.de
Martin Lohmann, Vorsitzender
Telefon 0228-378218 · 0178-7735777
lohmann@bv-lebensrecht.de

Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zum § 217 forciert Selbstmord und Suizid-Beihilfe

Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen Stellungnahme der DGS gegen Suizidbeihilfe

Pressemitteilung der CDL vom 24.8.2012:

Der derzeit vorliegende Entwurf zu einem neuen § 217 StGB  –  „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“   – trifft trotz Sommerpause auf immer schärfere Kritik.

Der Bundesverband Lebensrecht hat sich ebenso wie die CDL für eine  –  neu einzuführende  –  allgemeine Strafbarkeit der aktiven Mitwirkung am Suizid ausgesprochen. Dies entspräche u.a. der heutigen Rechtslage in Österreich (§ 78 öStGB).
 
Inzwischen haben sich vermehrt deutlich kritische Stimmen   –   wie z. B. die Deutsche Hospiz Stiftung oder die Deutsche Bischofskonferenz   – zum geplanten § 217 StGB geäußert, die ebenfalls befürchten, daß die von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene gesetzliche Regelung eine Förderung und weitere Akzeptanz jeder Form der Beihilfe zum Suizid bewirken wird.
 
Obwohl sich § 16 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer vom Mai 2011 für ein Verbot der Mitwirkung von Ärzten am Suizid ausspricht, ist diese Regelung für die Landesärztekammern keinesfalls bindend:

Die Landesärztekammer des Freistaats Bayern hat bereits Anfang 2012 in ihrer Neufassung der Berufsordnung auf ein ausdrückliches Verbot der Mitwirkung von Ärzten am Suizid verzichtet. Auch die Landesärztekammer Baden-Württemberg ist dabei, ihre Berufsordnung entsprechend zu modifizieren.

Damit wird die Mitwirkung von Ärzten beim Suizid rechtlich bereits private „Ermessenssache“, auch wenn dies noch nicht allgemein bekannt ist.

Privatpersonen können heute in Deutschland ohnehin schon straffrei „private“ und persönlich Beihilfe zur Selbsttötung leisten, was in der Bevölkerung bisher kaum bekannt ist, was sich bald aber ändern wird.

Entsprechend argumentiert die Bundesjustizministerin im aktuellen Referentenentwurf konsequent für die Zulässigkeit der Suizidbeihilfe auch durch Ärzte, Pfleger oder andere Personen.

Als einziges Straf- und Verbotskriterium bliebe im neuen § 217 merkwürdigerweise nur noch die Gewerblichkeit, d.h. die systematische Bezahlung der Beihilfeleistung zur Selbsttötung.

Die meisten Selbsttötungen gehen auf psychische Erkrankungen zurück
 
Deshalb ist es wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, daß die relativ häufigste Ursache für einen Suizid bzw. Suizidversuch in eindeutig diagnostizierbaren psychischen Erkrankungen besteht. Je nach Schätzung sind über 90% aller Suizide in den westlichen Gesellschaften hierauf zurückzuführen.

Der in der Öffentlichkeit gern zitierte sog. „Freitod“, wie vor einigen Wochen bei der ehemals bekannten Schauspielerin Silvia Seidel, geht in der Regel auf eine prinzipiell behandelbare depressive Erkrankung zurück.

Die irreführende, „positive“ Darstellung der Selbsttötung als „Freitod“ und seine damit geförderte öffentliche Akzeptanz gefährdet suizidal disponierte Personen in zusätzlichem Maße.

Seit langem ist ein Zusammenhang zwischen der Medienberichterstattung über Suizide und einem Anstieg der Taten bestätigt. Deswegen ermahnt der Deutsche Presserat die Medien in seinem Ethik- Kodex  bei der Berichterstattung über Suizide bewußt zur verantwortungsvollen Zurückhaltung.

Genau dies wird allerdings durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition konterkariert, der die Beihilfe explizit als eine eigentlich positive, mitleidsvolle und humane Form der „Hilfestellung“ für Suizidwilllige darstellt.

Schon jetzt ist in Deutschland die häufigste Form der Selbsttötung der Alterssuizid, der vor allem von Menschen in einer durch bedrohlich erscheinende Veränderungen gekennzeichneten Lebenssituation unternommen wird, in der sie sich allein gelassen, überflüssig oder auch extrem überfordert und alters- oder krankheitsbedingt belastet fühlen.
 
Wer hier den Menschen anstelle intensiver Hilfe und Zuwendung „bequeme“ und „fachkompetente“ persönliche Beihilfe und Unterstützung beim Suizidvorhaben gibt oder ermöglicht, unterstützt damit den Selbsttötungswunsch und unterläßt andere, den Lebenswillen fördernde Hilfestellungen.

Rasch wird so auch in Deutschland aus einer allgemeinen Möglichkeit der Beihilfe ein Angebot und ein alternativer tödlicher „Ausweg“.
 
Deshalb begrüßt die CDL die aktuelle Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS), deren besonders erfahrene Experten eindringlich vor einer Ausweitung der Sterbehilfe durch das neue Gesetz warnen.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine selbständige Initiative in der CDU/CSU mit 5.000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
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