SPD will Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat

Von Felizitas Küble

Die SPD hat in der jetzigen Bundestagswahl bei den christlichen Wählern erhebliche Stimmen dazugewonnen, wie Vatikan-News berichtet.

Anscheinend wissen diese Kirchenmitgliedern nicht (oder es ist ihnen egal?), daß die SPD inzwischen für eine vollständige Freigabe der Abtreibung bis zum 9. Monat eintritt, wenngleich sie diese Position etwas verschwommener formuliert als Grüne und Linkspartei.

Das bedeutet einen weiteren radikalfeministischen Linksruck der SPD, die bereits in den 70er Jahren die sog. „Fristenlösung“ (Fristentötung bis zum Ende des 3. Schwangerschaftsmonats) durchzusetzen versuchte.

Nach der Wiedervereinigung gab sie sich mit einer eingeschränkten Version (Straffreiheit nur bei Beratungspflicht) zufrieden, weil eine totale Fristentötung wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich war.

Nun hat die SPD in ihr Parteiprogramm geschrieben: „Schwangerschaftkonflikte gehören nicht in das Strafrecht.“ – Damit hat sie das, was Linkspartei und Grüne seit jeher direkt fordern („Abschaffung des §218“), nur etwas gewundener formuliert, doch inhaltlich besteht kein Unterschied. Zudem sollen Abtreibung aus Sicht der Sozialdemokraen zur „Grundversorgung“ (!) gehören. Zudem will die Partei den §219a abschaffen, der Werbung für Abtreibung verbietet.

Eine komplette Streichung des §218, wonach Abtreibung zwar innerhalb der ersten drei Monate straffrei, aber sehr wohl weiter rechtswidrig (!) ist, würde zur Folge haben, daß ungeborene Kinder bis in den 9. Monat hinein bzw. bis vor der Geburt vernichtet werden dürfen.

Mit dem Bundesverfassungsgericht wäre solch eine Forderung zwar ohnehin nicht durchsetzbar (zumal es noch viel weiter geht als die von Karlsruhe abgelehnte Fristentötung), aber mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei könnte es eine Mehrheit im Parlament erhalten.

In jedem Fall zeigt der Fall aber, daß die SPD von gläubigen Christen – oder katholisch oder evangelisch – nicht gewählt werden kann, denn hier geht es nicht um Randfragen, sondern um Leben oder Tod und um die Grundlagen des Rechtsstaats.

Es ist natürlich höchst blamabel, daß das Thema Abtreibung im CDU-Programm mit keiner Silbe erwähnt wird – so will sich die Partei mit dem „hohen C“ einfach davonschleichen und jede Festlegung vermeiden.

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Bewegende Bundestags-Rede von Martin Hohmann am 1. Oktober: JA zum Leben!

Hier folgt der vollständige Wortlaut einer fünfminütigen Ansprache im Deutschen Bundestag vom 1.10.2020, die der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann (siehe Foto) gehalten hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Justizministerium ist für die Prüfung und den rechtmäßigen Vollzug von Gesetzen zuständig. Insofern obliegt ihm ein Wächteramt. Auch gehen nicht wenige Gesetzesinitiativen vom Justizministerium aus. Wir haben eben aus dem Mund der Ministerin einige Ankündigungen in dieser Richtung gehört.

Auch meine Ausführungen gehen in diese Richtung. In der Coronakrise haben sich unerwartet hochbrisante Fragen der Abwägung neu gestellt. Was ist das einzelne Leben wert?

Es wurde entschieden, dass die potenzielle Gefährdung eines Lebens jeden volkswirtschaftlichen Schaden aufwiegt. Diese Beurteilung lässt eine andere Frage, die in der alltäglichen Praxis und im

Gesetzesvollzug längst entschieden ist, in einem neuen Licht erscheinen.

Ich meine die Frage des § 218 Strafgesetzbuch. Es wird Sie überraschen, dass ich ähnlich wie die Kräfte des linken Spektrums für eine Abschaffung dieser Vorschrift plädieren möchte, aber von einer anderen Perspektive her.

Ich habe die Wunschvorstellung, den Traum, dass nach einem Prozess des Umdenkens und der Umerkennung sich ein neues Selbstverständnis einstellt, das den § 218 überflüssig macht. Dieses Verständnis ist davon geprägt, in erster Linie die Chancen zu sehen, die in jedem jungen Leben angelegt sind.

Im Johannesevangelium heißt es: „ … ich bin gekommen, damit sie das Leben haben und es in Fülle haben“.

Von dieser Fülle darf man sich einen neuen Wolfgang Amadeus Mozart oder eine neue Mutter Teresa erwarten. Diese Fülle beinhaltet auch eine optimistische Zukunftssicht. Ja, es liegt an uns. Ja, wir können eine Wende herbeiführen.

Dabei kann die Überlegung helfen, dass wir das, was wir geschenkt bekommen haben, was wir in vollen Zügen genießen, das Leben, Menschen im Frühstadium nicht vorenthalten dürfen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Jedem Leben steht von Anfang an die gleiche Chance zu. Dazu ist nötig, im Elternhaus, in den Schulen und im gesamten öffentlichen Leben die Empathie für das Leben in den Mittelpunkt zu stellen. Als Volk sind wir auch aufgefordert, unsere Probleme aus eigener Kraft zu lösen und nicht durch Abwerben von Menschen aus anderen Ländern oder Kontinenten.

Denken Sie nächste Woche daran: nachhaltige Politik eben. Wenn wir auf diese Weise den Wert des ungeborenen Lebens neu entdecken und stärker als bisher staatliche Ressourcen für diese Zukunftsaufgabe bereitstellen, dann ist Optimismus angebracht.

Meine Damen und Herren, ich lehne es prinzipiell ab, die eigene Familie, das persönliche Umfeld in die Politik, die politische Arbeit hineinzuziehen. Heute möchte ich mit folgender abschließender Schilderung eine Ausnahme machen:

Ich saß vor rund einem Jahr am frühen Abend zu Hause am

Küchentisch und las. Ich höre, wie sich kleine Schritte von außen der Küchentür nähern. Langsam wird der Türgriff heruntergedrückt. Meine dreijährige Enkelin – sie wohnt mit ihrer Familie eine Etage höher – kommt herein. Ich wende mich ihr zu. Sie kommt heran. Sie steht vor mir, wir sehen uns an. Sie legt ihre Hände und ihr Köpfchen auf meine Knie. Ich streichle über ihre Haare. Wir blicken uns erneut an. Sie geht zur Tür, verlässt den Raum und schließt die Tür. Während dieser kurzen Szene fiel kein Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Begegnung erfüllt mich bis heute mit tiefer, kreatürlicher Dankbarkeit.

Ich wünsche Ihnen allen ähnlich glückhafte, gesegnete Momente. Ich möchte eine entsprechende Initiative der Neubesinnung anregen. Danke.

Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7473776#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDczNzc2&mod=mediathek


Vom Tabu der ungewollten Abtreibungen

Zu erneuten Forderungen nach Abschaffung des § 218 StGB erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL):

Während aktuell allerorten der Lebensschutz in den Vordergrund gestellt wird, soll er genau dort abgeschafft werden, wo er am meisten gebraucht wird: bei den Menschen, die ihre Grundrechte noch nicht, nicht mehr oder gar nicht selbst vertreten können.

Um diese Menschen zu schützen, sind unter anderem Euthanasie und Abtreibung nicht zulässig. Bei der erneut erhobenen Forderung nach Freigabe der Abtreibung wird stets über „ungewollte Schwangerschaften“ gesprochen. Reden wir doch einmal über ungewollte Abtreibungen. Denn wer will, dass Abtreibung freigestellt wird und Frauen im Schwangerschaftskonflikt zu Hause abtreiben, ignoriert bewusst folgende Tatsachen:

  • Die meisten Frauen im Schwangerschaftskonflikt werden unter Druck gesetzt und häufig von Männern, die sich ihrer Verantwortung entziehen, zur Abtreibung gezwungen. Der Konflikt entsteht nicht durch die Schwangerschaft, sondern durch die Diskriminierung von Frauen. Die Freigabe der Abtreibung würde diese Frauenfeindlichkeit fördern. Denn alle aus dieser Situation resultierenden Abtreibungen sind ungewollte Abtreibungen.
  • Bei Vergewaltigung brauchen Frauen Beistand, der Verbrecher muss hart bestraft werden. Die Vertuschung des Verbrechens, indem die Frau zur Abtreibung geschickt wird, ist frauenfeindlich. Wer Abtreibung in die Privatsphäre verlagern will, überlässt diese Frauen ihrem Schicksal und weiterem Missbrauch.
  • Überraschende Schwangerschaften bei Jugendlichen ergeben sich häufig durch Fehl- und Falschinformationen in Bezug auf künstliche Verhütungsmittel. Zu behaupten, dass Sexualleben ohne Schwangerschaft immer funktioniere, und bei Nichtfunktionieren eine gesundheitsschädliche Abtreibung anzubieten, ist verantwortungslos.
  • Es wird argumentiert, dass Frauen zu gefährlichen Methoden greifen würden, wenn sie nicht legal abtreiben dürfen. Wenn eine Frau so verzweifelt ist, dass sie ihr eigenes Leben gefährdet, ist das Angebot einer Abtreibung besonders diskriminierend. Wer so verzweifelt ist, braucht Unterstützung zum menschenwürdigen Leben, nicht Vertuschung und Diskriminierung durch Ignorieren ihrer Situation, die durch Abtreibung nicht besser wird.

Es gibt keine gemütliche Abtreibung auf dem Sofa, im Arm des Kindesvaters, der entspannt auf den Tod seines Kindes wartet. So suggerierte es ein Werbeplakat für „Home abortion“ mit Mifepriston in Schweden vor einigen Jahren auf einem Fiapac-Kongress. In der Realität ist Abtreibung diskriminierend und frauenfeindlich. Wer davor die Augen verschließt, hat kein Interesse an einer Lösung der wirklichen Probleme und/oder verdient am Unglück der betroffenen Menschen viel Geld.


Gegen Abtreibungserleichterung wg. Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Ausgangsbeschränkungen fordern Vertreter der Abtreibungslobby eine Senkung der Hürden für die Tötung ungeborener Kinder.

Hierzu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellv. familienpolitische Sprecherin und familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag:

,,Die Corona-Pandemie als Momentum auszunutzen, um eine Abtreibungs-Agenda zu forcieren, ist perfide und schamlos. Weniger Respekt kann man ungeborenem Leben kaum entgegenbringen.

Die Abtreibungslobby bagatellisiert Abtreibungen zu einem bloßen Akt der Selbstverständlichkeit, ja rückt diese in ihrem lebensfeindlichen Bestreben sogar in ein positives Licht. Doch es gibt kein Recht auf Abtreibung, und es ständig einzufordern, fördert eine Moral der Verantwortungslosigkeit.

Frauen, die abtreiben, leiden häufig unter langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder Depressionen – die Abtreibungslobby kümmert das nicht. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens. Bei der Schwangerenkonfliktberatung ist entsprechend der Schutz des ungeborenen Lebens vorrangiges Ziel.

Eine Senkung der Hürden für Abtreibungen lehnen wir unabhängig von der Corona-Pandemie ab.’’


AfD begrüßt Entscheidung der Franziskus-Klinik in Flensburg: Keine Abtreibungen!

Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zur der Entscheidung der Klinikleitung des in Flensburg geplanten Krankenhauses, keine Abtreibungen durchzuführen:

„Dies ist nachvollziehbar und in einer Zeit, in der das feministisch deformierte Selbstbestimmungsrecht der Frau über das ungeborene Leben gestellt wird, mutig.

Dem St.-Franziskus-Hospital in Flensburg gebührt Anerkennung und Respekt für diese Entscheidung.

Grüne, Linke, Jusos und Teile der SPD setzen sich für die Abschaffung des §218 ein, was in letzter Konsequenz die Abtreibung eines Kindes bis kurz vor der Geburt legalisiert.

Zur Erinnerung: Abtreibungen sind in Deutschland rechtswidrig und werden nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft.

Die Entscheidung der Klinik in Flensburg ist ein Signal für das Leben.

Die AfD-Fraktion setzt sich für die Stärkung der Familien und für eine Willkommenskultur für Kinder ein.“

 


ALfA protestiert: Beide Vorsitzkandidaten der SPD wollen die totale Abtreibungsfreiheit

Zur Forderung der beiden SPD-Vorsitzkandidaten Christina Kampmann und Michael Roth nach Abschaffung des § 218 erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA): 

Nachdem die Jusos auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr die völlige Freigabe der Abtreibung gefordert haben, was eine Tötung ungeborener Kinder bis unmittelbar vor ihrer Geburt ermöglichen würde, ziehen nun Vertreter der Mutterpartei nach und fordern die Abschaffung des §218, der das Lebensrecht des ungeborenen Kindes zu schützen versucht.

Damit zeigt sich, dass der Streit um den §219a des Strafgesetzbuches im Grunde nur eine Stellvertreterdebatte war – den Befürwortern einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Der Schutz des ungeborenen Lebens soll zugunsten eines vermeintlichen Selbstbestimmungsrechts der Frau zurücktreten.

Wenn der §218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, entfallen sowohl die Beratungspflicht für die Schwangeren in Not als auch die Frist, innerhalb welcher abgetrieben werden darf.

Eine Tötung des ungeborenen Kindes ohne Angabe von Gründen bis zur Geburt wird damit möglich.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet das Recht auf Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang angeführt wird. Das Selbstbestimmungsrecht des ungeborenen Kindes spielt offensichtlich in den Augen der beiden SPD-Kandidaten gar keine Rolle.

„Dass eine totale Freigabe der Abtreibung dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen dient, bezweifeln wir ebenfalls. In unseren Beratungen erleben wir genau das Gegenteil:

Die Frauen, die sich im Schwangerschaftskonflikt an uns wenden, werden häufig von ihrem sozialen Umfeld, insbesondere den Vätern des ungeborenen Kindes, unter Druck gesetzt und zur Abtreibung gedrängt. Existenzielle Sorgen versetzen die Frauen in Angst und nehmen ihnen die Freiheit, eine überlegte Entscheidung zu treffen. Von Selbstbestimmung der Frau kann da keine Rede sein“, erklärt Cornelia Kaminski.

Das Bundesverfassungsgericht habe 1993 ausdrücklich bestimmt, Abtreibungen müssten „für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten“ sein und dürften „nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden“.

Wer sich für das berechtigte Ziel eines besseren Schutzes unserer Umwelt und unseres Klimas einsetze, der müsse auch den Schutz des gesellschaftlichen Klimas ernst nehmen, so Kaminski weiter:

„Tausende sind hierfür am vergangenen Samstag beim Marsch für das Leben in Berlin auf die Straße gegangen: Wer Menschen auf Grund ihrer Behinderung, auf Grund der Tatsache, dass sie ungeboren sind, oder auf Grund ihres Alters oder ihrer Krankheit das uneingeschränkte Recht auf ein Leben in Würde abspricht, trägt zu einem eisigen gesellschaftlichen Klima bei.

Menschenwürde kommt allen zu – und Politiker aller Parteien sind aufgerufen, sie zu achten und zu schützen, statt sie mit Füßen zu treten.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


Unionsparteien verraten das Lebensrecht – Linke Parteien im Gender-Widerspruch

Beatrix von Storch

Gestern fand im Plenum des Bundestags die Debatte zur Neufassung des § 219a StGB statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel, Abtreibung vollständig zu legalisieren.

Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den § 218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.

Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht jeder –  auch ohne ärztliches Attest – als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.

Andererseits wollen sie eine (50%-)Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?

Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.

www.beatrixvonstorch.de


Linke Parteien und FDP gegen das Lebensrecht

Beatrix von Storch

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den § 218 StGB zu streichen.

Dieses Ansinnen würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor der Geburt erlauben. Das heißt: Kindstötung würde praktisch legalisiert. 

Im Bundestag habe ich gegen diesen verfassungsfeindlichen Beschluss Stellung bezogen und die SPD aufgefordert, sich klar von dem Beschluss ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Andernfalls macht sie sich damit gemein. Die SPD hat sich jedoch nicht distanziert.

Karl Lauterbach sprach in der Debatte sogar von einem „noblen Anliegen“ der Jusos und Cornelia Möhring von der Linkspartei fand den Juso-Beschluss gar so gut, dass sie ihn am liebsten gleich im Bundestag beschließen würde.

Immerhin haben wenigstens einige Kollegen von CDU/CSU den Rücken gerade gemacht, haben den Juso-Antrag wie die AfD verurteilt, und sind wenigstens in diesem Fall nicht umgefallen.

Meine Rede im Video finden Sie hier.


Rot/Grün will die totale Abtreibungsfreiheit

In der Linkspartei und den Grünen werden Forderungen laut, den Abtreibungs-Paragraphen 218 StGB abzuschaffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die angekündigten Anträge von Linken und Grünen zur Abschaffung des § 218 zeigen, dass es beiden Parteien in Wahrheit nicht um Werbung oder Information geht, sondern darum, den Schutz des ungeborenen Lebens insgesamt zu schleifen.

Ich hätte nicht gedacht, dass sie schon jetzt ihre wahren Absichten enthüllen.“


AfD-Politiker begrüßt Gerichtsurteil zur Causa Hänel und verurteilt Abtreibungen

„Den §218 dringend überarbeiten und verschärfen“

Die hessische Abtreibungsärztin Kristina Hänel wurde kürzlich nach §219a zu einer Geldstrafe von 6000 € verurteilt: „Das Urteil des Amtsgerichts Gießen, das verbietet, für Abtreibungen zu werben, findet auf jeden Fall Zustimmung“, erklärt dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.  

„Nicht nur, dass es ethisch nicht richtig ist, für das Ermorden eines unschuldigen Kindes zu werben, es ist laut §218 StGB in Deutschland auch zu Recht verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren geahndet.

Leider weist das Gesetz zu viele Widersprüche auf, denn direkt im Folgeparagraphen 218a StGB erteilt es wieder Straflosigkeit. Hier weist das Gesetz  zu viele Ausnahmen auf und ermöglicht Schlupflöcher und sollte deshalb dringend überarbeitet und verschärft werden“, schreibt der AfD-Parlamentarier in einer Pressemitteilung.

Er fährt fort, das Gießener Urteil sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, nutze der der hilfesuchenden Schwangeren nicht viel:
„Um dieses Gesetz zu unterstützen, sollte es mehr Beratung und Werbung für Hilfestellungen geben, anstelle der Schwangeren falsche, gesetzwidrige Auswege und Schlupflöcher anzubieten.“

Besonders kritisiert MdB Herdt den ersten Absatz des §218a StGB, der geradezu zum Missbrauch einlädt und abgeschafft gehöre:

„Gar nicht nachvollziehbar ist es, wenn Ärzte und Ärztinnen mit dem Beenden von Leben werben. Denn die Berufsverordnung der deutschen Ärzte besagt, dass die Genfer Deklaration ein Wegweiser eines jeden Arztes und Ärztin in Deutschland sein soll. Diese Deklaration gelobt, das Leben zu schützen und zu respektieren, sich für die Gesundheit des Patienten einzusetzen und deren Wohlbefinden zu steigern.“

All dies werde bei einer Abtreibung „grob missachtet, „denn ein Schwangerschaftsabbruch ermordet das ungeborene Kind und gefährdet die Schwangere körperlich sowie psychisch“, schreibt Waldemar Herdt: „Aus diesen Gründen ist das Urteil des Amtsgericht Gießen nur zu begrüßen.“