ALfA protestiert: Beide Vorsitzkandidaten der SPD wollen die totale Abtreibungsfreiheit

Zur Forderung der beiden SPD-Vorsitzkandidaten Christina Kampmann und Michael Roth nach Abschaffung des § 218 erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA): 

Nachdem die Jusos auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr die völlige Freigabe der Abtreibung gefordert haben, was eine Tötung ungeborener Kinder bis unmittelbar vor ihrer Geburt ermöglichen würde, ziehen nun Vertreter der Mutterpartei nach und fordern die Abschaffung des §218, der das Lebensrecht des ungeborenen Kindes zu schützen versucht.

Damit zeigt sich, dass der Streit um den §219a des Strafgesetzbuches im Grunde nur eine Stellvertreterdebatte war – den Befürwortern einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Der Schutz des ungeborenen Lebens soll zugunsten eines vermeintlichen Selbstbestimmungsrechts der Frau zurücktreten.

Wenn der §218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, entfallen sowohl die Beratungspflicht für die Schwangeren in Not als auch die Frist, innerhalb welcher abgetrieben werden darf.

Eine Tötung des ungeborenen Kindes ohne Angabe von Gründen bis zur Geburt wird damit möglich.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet das Recht auf Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang angeführt wird. Das Selbstbestimmungsrecht des ungeborenen Kindes spielt offensichtlich in den Augen der beiden SPD-Kandidaten gar keine Rolle.

„Dass eine totale Freigabe der Abtreibung dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen dient, bezweifeln wir ebenfalls. In unseren Beratungen erleben wir genau das Gegenteil:

Die Frauen, die sich im Schwangerschaftskonflikt an uns wenden, werden häufig von ihrem sozialen Umfeld, insbesondere den Vätern des ungeborenen Kindes, unter Druck gesetzt und zur Abtreibung gedrängt. Existenzielle Sorgen versetzen die Frauen in Angst und nehmen ihnen die Freiheit, eine überlegte Entscheidung zu treffen. Von Selbstbestimmung der Frau kann da keine Rede sein“, erklärt Cornelia Kaminski.

Das Bundesverfassungsgericht habe 1993 ausdrücklich bestimmt, Abtreibungen müssten „für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten“ sein und dürften „nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden“.

Wer sich für das berechtigte Ziel eines besseren Schutzes unserer Umwelt und unseres Klimas einsetze, der müsse auch den Schutz des gesellschaftlichen Klimas ernst nehmen, so Kaminski weiter:

„Tausende sind hierfür am vergangenen Samstag beim Marsch für das Leben in Berlin auf die Straße gegangen: Wer Menschen auf Grund ihrer Behinderung, auf Grund der Tatsache, dass sie ungeboren sind, oder auf Grund ihres Alters oder ihrer Krankheit das uneingeschränkte Recht auf ein Leben in Würde abspricht, trägt zu einem eisigen gesellschaftlichen Klima bei.

Menschenwürde kommt allen zu – und Politiker aller Parteien sind aufgerufen, sie zu achten und zu schützen, statt sie mit Füßen zu treten.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


Unionsparteien verraten das Lebensrecht – Linke Parteien im Gender-Widerspruch

Beatrix von Storch

Gestern fand im Plenum des Bundestags die Debatte zur Neufassung des § 219a StGB statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel, Abtreibung vollständig zu legalisieren.

Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den § 218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.

Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht jeder –  auch ohne ärztliches Attest – als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.

Andererseits wollen sie eine (50%-)Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?

Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.

www.beatrixvonstorch.de


Linke Parteien und FDP gegen das Lebensrecht

Beatrix von Storch

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den § 218 StGB zu streichen.

Dieses Ansinnen würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor der Geburt erlauben. Das heißt: Kindstötung würde praktisch legalisiert. 

Im Bundestag habe ich gegen diesen verfassungsfeindlichen Beschluss Stellung bezogen und die SPD aufgefordert, sich klar von dem Beschluss ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Andernfalls macht sie sich damit gemein. Die SPD hat sich jedoch nicht distanziert.

Karl Lauterbach sprach in der Debatte sogar von einem „noblen Anliegen“ der Jusos und Cornelia Möhring von der Linkspartei fand den Juso-Beschluss gar so gut, dass sie ihn am liebsten gleich im Bundestag beschließen würde.

Immerhin haben wenigstens einige Kollegen von CDU/CSU den Rücken gerade gemacht, haben den Juso-Antrag wie die AfD verurteilt, und sind wenigstens in diesem Fall nicht umgefallen.

Meine Rede im Video finden Sie hier.


Rot/Grün will die totale Abtreibungsfreiheit

In der Linkspartei und den Grünen werden Forderungen laut, den Abtreibungs-Paragraphen 218 StGB abzuschaffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die angekündigten Anträge von Linken und Grünen zur Abschaffung des § 218 zeigen, dass es beiden Parteien in Wahrheit nicht um Werbung oder Information geht, sondern darum, den Schutz des ungeborenen Lebens insgesamt zu schleifen.

Ich hätte nicht gedacht, dass sie schon jetzt ihre wahren Absichten enthüllen.“


AfD-Politiker begrüßt Gerichtsurteil zur Causa Hänel und verurteilt Abtreibungen

„Den §218 dringend überarbeiten und verschärfen“

Die hessische Abtreibungsärztin Kristina Hänel wurde kürzlich nach §219a zu einer Geldstrafe von 6000 € verurteilt: „Das Urteil des Amtsgerichts Gießen, das verbietet, für Abtreibungen zu werben, findet auf jeden Fall Zustimmung“, erklärt dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.  

„Nicht nur, dass es ethisch nicht richtig ist, für das Ermorden eines unschuldigen Kindes zu werben, es ist laut §218 StGB in Deutschland auch zu Recht verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren geahndet.

Leider weist das Gesetz zu viele Widersprüche auf, denn direkt im Folgeparagraphen 218a StGB erteilt es wieder Straflosigkeit. Hier weist das Gesetz  zu viele Ausnahmen auf und ermöglicht Schlupflöcher und sollte deshalb dringend überarbeitet und verschärft werden“, schreibt der AfD-Parlamentarier in einer Pressemitteilung.

Er fährt fort, das Gießener Urteil sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, nutze der der hilfesuchenden Schwangeren nicht viel:
„Um dieses Gesetz zu unterstützen, sollte es mehr Beratung und Werbung für Hilfestellungen geben, anstelle der Schwangeren falsche, gesetzwidrige Auswege und Schlupflöcher anzubieten.“

Besonders kritisiert MdB Herdt den ersten Absatz des §218a StGB, der geradezu zum Missbrauch einlädt und abgeschafft gehöre:

„Gar nicht nachvollziehbar ist es, wenn Ärzte und Ärztinnen mit dem Beenden von Leben werben. Denn die Berufsverordnung der deutschen Ärzte besagt, dass die Genfer Deklaration ein Wegweiser eines jeden Arztes und Ärztin in Deutschland sein soll. Diese Deklaration gelobt, das Leben zu schützen und zu respektieren, sich für die Gesundheit des Patienten einzusetzen und deren Wohlbefinden zu steigern.“

All dies werde bei einer Abtreibung „grob missachtet, „denn ein Schwangerschaftsabbruch ermordet das ungeborene Kind und gefährdet die Schwangere körperlich sowie psychisch“, schreibt Waldemar Herdt: „Aus diesen Gründen ist das Urteil des Amtsgericht Gießen nur zu begrüßen.“


Sahra Wagenknecht & Co. fordern volle Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat

Von Felizitas Küble

Es gibt im Bundestag zwei Parteien, die seit ihrer Gründung hartnäckig eine völlige Abschaffung des §218 fordern – und damit die uneingeschränkte Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat einschließlich: Die Linkspartei und die Grünen.
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Zu diesen radikalen Abtreibungsbefürwortern gehört auch Dr. Sahra Wagenknecht, die ansonsten bei manch anderen Themen (etwa in der Asylpolitik) in ihrer eigenen Partei bisweilen durchaus aneckt.
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In puncto §218 äußert sich die stellv. Fraktionsvorsitzende der Linkspartei freilich ganz linientreu.
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Die prominente Politikern fordert eine „ersatzlose Streichung des §218“ und unterstützt das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ in Berlin, weil sie es „elementar wichtig“ findet, dass „Frauen über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden können“.  (Quelle: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/2090/sahra-wagenknecht/)
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Die bekannte grüne Parlamentarierin Renate Künast schreibt am 9. September 2017 auf diesem Portal: „Die christlichen Fundamentalist*innen vertreten ein patriarchales Gesellschaftsverständnis, welches ich bekämpfe. Wir brauchen endlich wirkliche Geschlechtergerechtigkeit und müssen die Freiheit vergrößern, statt einem Rollback nachzugehen.“  (Quelle: HIER)
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Zu dieser „Freiheit“ gehört anscheinend auch ein uneingeschränktes Recht auf Tötung ungeborener Kinder.
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In dieser illustren Runde darf der grüne Bundestagsabgeordnete und Homolobby-Vertreter Volker Beck nicht fehlen. Am heutigen Donnerstag (14.9.) veröffentlichte er ein ablehnendes „Grußwort“ an den Marsch für das Leben, in dem er sich mit dem Gegenbündnis solidarisiert: „Ich wünsche dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das gegen einen Missbrauch des Lebensschutzes durch Ihre Veranstaltung auf die Straße geht, viel Erfolg.“  (Quelle: HIER)

Was bei den weiteren Stellungnahmen dieser ultralinken Initiative, die Jahr für Jahr neu zu Aktionen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin aufruft, auffällt, ist die Tatsache, daß fast alle Zustimmungs-Erklärungen aus den Politiker-Reihen der Grünen und der Linkspartei stammen  – dazu kommen noch einige Abgeordnete oder sonstige Funktionsträger der SPD.

Seitens der FDP ist übrigens in der seitenlangen Unterstützungsliste kein einziger Politiker vertreten, von den anderen bürgerlichen Parteien erst recht nicht.

Hinweis: UNSER ARTIKEL wurde auf dieser Lebensrechts-Seite übernommen: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2017/09/sahra-wagenknecht-und-co-fordern-eine.html

 


Schluß mit dem § 218? – JA, aber anders…

Pressemeldung der Initiative Nie wieder:

Die „Initiative Nie wieder!“ aus Weinheim ist erfreut über die Pressemeldung des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“, die im Vorfeld der vom 9. – 10. Juli 2016 in Berlin stattfindenden Konferenz veröffentlicht wurde. Das Bündnis aus Berlin möchte eine Debatte um den § 218 StGB wieder entfachen mit dem Ziel, den § 218 StGB aus dem Gesetz zu streichen.  images (2)

Die „Initiative Nie wieder!“ unterstützt diese Forderung: Günter Annen, Sprecher der Initiative, erklärt dazu:

„Es ist wirklich an der Zeit, daß wir allen Menschen, den geborenen wie ungeborenen, den gleichen Lebensschutz in unserem Staat, ja in der Europäischen Union gewährleisten. Dazu ist es notwendig, den § 218 StGB aus dem Gesetzbuch zu streichen.

Es ist nicht einsichtig, warum die Tötung eines Menschen vor der Geburt strafrechtlich anders bewertet wird (§ 218) als bei der Tötung nach der Geburt (§§211 – 213). Das Menschenrecht auf Leben wächst nicht mit den Lebenstagen eines Menschen, sondern gehört mit Beginn seiner Existenz im Mutterleib absolut dazu. Das Lebensrecht ist ein Teil der Menschenwürde und darf niemals eine mindere Schutzpflicht haben.

Mit den §§ 211 – 213 StGB haben wir eine ausreichende Gesetzgebung im Strafrecht, die den Richtern genügend Spielraum überläßt, zwischen Mord und Tötung zu unterscheiden und um außerdem bei der Strafzumessung besondere Umstände zu berücksichtigen. Der § 218 ist als Unterparagraph ohnehin überflüssig.

Erst wenn ein Staat seinen Schutzbedürftigsten in der Gesellschaft, den ungeborenen Menschen, tatsächlich gleiches Lebensrecht zugesteht und dies verteidigt, wie das der bereits geborenen Menschen, kann man von einem Rechtsstaat sprechen, in welchem es keine „Menschen zweiter Klasse“ gibt.

Daß das „Bündnis Sexuelle Selbstbestimmung“ den § 218 ebenfalls abschaffen will, wenngleich aus völlig anderen Gründen, ist immerhin ein Anlaß, dieses heiße Eisen endlich öffentlich zu debattieren. Also:  Weg mit dem § 218!“

Initiative Nie wieder!
Günter Annen, Cestarostraße 2 in 69469 Weinheim
Telefon: 06201/2909929  –  Fax: 06201/2909928
E-Mail: info@babycaust.de