AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen

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Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen befaßt. Titel: „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
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Die Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Abtreibungszahlen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf das Bundesland hat. Dabei wird erwähnt, daß NRW ein „trauriger Spitzenreiter“ in der vergleichenden Statistik sei.
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Zudem spricht der Antrag den §219a des Strafgesetzbuches an, der die ärztliche Werbung für Abtreibungen verbietet, weil er wirtschaftliche Interessen und die „Würde ungeborenen menschlichen Lebens“ miteinander abwäge.
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Weiter heißt es im AfD-Antrag:
„Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“. Es ist derselbe Abschnitt, in dem Mord und Totschlag sanktioniert sind.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.1993, dass der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.“
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Angesichts „weiter steigender Abbruchzahlen“ fragt die AfD, wo denn ein „wirksames Schutzkonzept“ nachweisbar sei und fordert Konsequenzen.
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Den vollständigen Wortlaut des Antrages lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3591.pdf
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Strafverfahren in Kassel zum §219a: Abtreibung ist keine Gesundheitsbehandlung

Zum heutigen Auftakt des Prozesses in Kassel gegen zwei Gynäkologinnen wegen Verstoßes gegen den § 219 a StGB erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Die Sachlage ist eindeutig: Auf der Internetseite der beiden Kasseler Ärztinnen Szász und Nicklaus steht unter der Rubrik „Ambulante Operationen“ ganz unten „Schwangerschaftsabbruch“ als normale Dienstleistung im Rahmen des gynäkologischen Spektrums.

Das absichtliche Beenden von Leben gegen Bezahlung sei, so wird suggeriert, ebenso selbstverständlich wie die Gesundheitsbehandlung oder Hilfe bei dem Versuch, Leben zu zeugen. Damit liegt ein Verstoß gegen den § 219a StGB vor.

Der Schwarze Peter wird in Bezug auf den § 219 a generell denjenigen zugeschoben, die den notorischen, absichtlichen Gesetzesverstoß angezeigt haben. Schuld an einer Verurteilung sind aber immer diejenigen, die gegen ein Gesetz verstoßen, nicht jene, die darauf aufmerksam machen.

Die Mitgliedschaft von Frau Szász bei „Terre des Femmes“ deutet darauf, worum es wirklich geht: Der Verein fordert eine „Entkriminalisierung der Abtreibung“. Dieser Begriff beinhaltet die Behauptung, dass eine absichtliche Handlung, bei der immer mindestens ein Mensch stirbt, ein Recht sei, und die möglichen rechtlichen Konsequenzen für die Handelnden daraus ein Unrecht.

Ungeborene Kinder spielen hierbei keine Rolle, auch nicht Millionen von Mädchen, die weltweit jedes Jahr ausschließlich deshalb durch Abtreibung beseitigt werden, weil sie Mädchen sind

„Die ALfA fordert seit vielen Jahren die Beendigung dieser mädchenverachtenden Praxis, die Feministinnen totschweigen“, so Linder. „Jedes Jahr werden über 45 Millionen Kinder, deutlich mehr als die Hälfte davon Mädchen, einer Ideologie geopfert und mögliche negative Folgen für die Mütter werden verschwiegen, unter denen Millionen von Frauen leiden.“

Auch das Argument, mit gesetzlichen Regelungen treibe man Frauen in die unsichere Illegalität, sei nicht haltbar:

„Eine Schwangerschaft ist keine Erkrankung und eine Abtreibung keine alternativlose lebensrettende Gesundheitsbehandlung. Wir sollten uns vielmehr um die Ursachen der Schwangerschaftskonflikte kümmern und echte Hilfe anbieten, damit keine Frau über Abtreibung nachdenken muss. Beratungsstellen, die dies seit vielen Jahren tun, haben regen Zulauf, denn in der Regel wollen Frauen überhaupt nicht abtreiben.“ 

Die Forderung nach Legalisierung sei die Folge einer im Grunde frauenfeindlichen Ideologie: „Es läuft darauf hinaus, dass Emanzipation bedeutet, weibliche Fähigkeiten und Eigenschaften abzuschaffen, um den Männern gleich zu sein. Das ist keine Emanzipation, sondern eine Kapitulation, denn damit geben die Protagonistinnen zu, dass sie ihr eigenes Geschlecht offenbar für minderwertig halten.“

Linder fügt hinzu: „Außerdem untergräbt eine Forderung nach einem Recht auf Abtreibung das Grundrecht der Gleichbehandlung“; sie erklärt abschließend: „Das Ziel eines Rechtsstaates kann nur sein, das Selbstbestimmungsrecht der Frau so mit dem Lebensrecht des Kindes in Einklang zu bringen, dass beide Personen damit leben können und nicht sterben müssen.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Predigt von Bischof Genn (Münster): JA zum §219a, NEIN zur Asylpolitik der EU

Von Felizitas Küble

Die amtliche Webpräsenz des Bistums Münster berichtet über die jährliche „Große Prozession“ am vergangenen Sonntag (1. Juli) und über die Predigt von Bischof Felix Genn (siehe Foto) im Dom.
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Der Oberhirte von Münster äußerte sich sehr kritisch „zur europäischen Flüchtlingspolitik“, denn man dürfe Menschen nicht dem Tod überlassen:  Wir sind, wie Gott es ist, Freunde des Lebens und nicht Hüter von tödlichen Grenzen.“
Hätte der katholische Würdenträger zu Zeiten von „DDR“-Diktatur und innerdeutscher Grenze samt Schießanlagen von einer „tödlichen Grenze“ gesprochen, wäre das richtig. Aber welche „tödlichen Grenzen“ mag er in Zeiten sperrangal-weit-offener Grenzen wohl meinen?

Bischof Genn erklärte weiter: „So lange Menschen aus ihren Heimatländern fliehen, weil sie dort keine Sicherheit und Zukunft finden, können wir nicht von Frieden sprechen.“

Er vergaß freilich, zu erwähnen: „So lange wir es in Deutschland mit einem importierten Antisemitismus zu tun haben, können wir nicht von Frieden sprechen.“  – Oder: „Solange Terroranschläge – wie in den letzten Jahren  – nicht zurückgehen, können wir nicht von Frieden sprechen.“ – Oder: „Solange Frauen wie in der Kölner Silvesternacht sexuell belästigt werden, können wir nicht von Frieden sprechen.“

Sodann betonte er, daß sich „Gott selbst mit Migranten und Flüchtlingen identifiziere.“ –  Und mit den Opfern islamischer Gewalttäter etwa nicht? Mit vergewaltigten Frauen in Deutschland? Mit bedrohten Juden?

Grundsätzlich ist es gewiß erfreulich, daß Dr. Genn sich für eine Beibehaltung des §219a aussprach, also zugunsten eines Verbots der Abtreibungswerbung bei Ärzten. 

Auch hier gehe es um den Frieden, allerdings sei ihm völlig klar, dass es ganz schwierige Situationen der Not geben kann. Hier ist Abtreibung in bestimmten Situationen als straffrei erklärt worden, aber sie bleibt rechtswidrig.“

In Wirklichkeit ist Abtreibung keineswegs nur in „ganz schwierigen Situationen der Not“ oder lediglich in „bestimmten Situationen“ straffrei, sondern völlig ohne jede Einschränkung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate, wenn die Frau einen Beratungsschein vorlegt.

Der Bischof hat somit den tödlich (!) wirkenden §218 unzutreffend dargestellt und im Ergebnis verharmlost.

Zudem betonte er in seiner Predigt: „Ja, auch wenn eine Frau zu der Entscheidung gefunden hat, ihr Kind abzutreiben, helfen wir weiterhin, mit dieser Entscheidung leben zu können.“

Diese Äußerung ist zweifellos zum Teil richtig, doch sie wirkt insgesamt mißverständlich bis irreführend, denn mit mit einer Abtreibung kann zwar die Frau „leben“, nicht jedoch das ungeborene Kind, das aufgrund dieser „Entscheidung“ der Schwangeren vernichtet wurde.

Eine Entscheidungsfreiheit  – als könne man gleichsam beliebig zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen – gibt es aus Sicht der Zehn Gebote nicht.

Im Dekalog heißt es nicht etwa unverbindlich: „Entscheide Dich für das Bessere…“, sondern eindeutig „Du sollst nicht morden!“.  – Übrigens wird dem Kind im Mutterleib durch eine Abtreibung auch die Chance einer Taufe verweigert – ein Problem, das in der kirchlichen Verkündigung allgemein komplett unter den Tisch fällt.

Quelle für die Predigt-Zitate: https://www.bistum-muenster.de/startseite_aktuelles/newsuebersicht/news_detail/katholikentag_fluechtlingsfrage_und_219_sind_themen_bei_grosser_prozession/


Werbung für Beratung, nicht für Abtreibung

Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grünen und Linkspartei zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass wir die Konfliktberatung stärken müssen. Sie ist der ideale Ort, um sämtliche Informationen, einschließlich der Adressen von durchführenden Ärzten, zu vermitteln. Das können wir noch verbessern und verbindlicher gestalten.

Die unabhängige Beratung ist der zentrale Kern der aktuellen ausgewogenen Regelung, die das Lebensrecht des Kindes und das Entscheidungsrecht der Mutter anerkennt. Wir bräuchten eigentlich Werbung für die Beratung, nicht für den Schwangerschaftsabbruch.

Wenn eine Frau sich nach Beratung und Bedenkzeit für den Abbruch entscheidet, gehört das professionelle medizinische Angebot durch die Ärzte auch zu dem, was der Staat gewährleisten muss. Ärzte und Ärztinnen, die dies anbieten, sind nicht dafür zu kritisieren. Es gehört aber zum verfassungsrechtlich notwendigen Schutzkonzept, dass § 219a StGB den Verzicht auf Werbung verlangt.

Leider spielte das Lebensrecht des Kindes bei den Sachverständigen, die die Abschaffung des Werbeverbots befürworten, kaum eine Rolle. An dieser Einseitigkeit der Argumente krankt die gesamte Debatte um die Streichung des Werbeverbots.

Die peinliche Störaktion einer kleinen Gruppe Aktivistinnen hat gezeigt, dass es vielen auch gar nicht um das Werbeverbot, sondern um die Aufkündigung des gesellschaftlichen Kompromisses zum § 218 StGB geht. Das wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.“


Hochrangiger Jurist für Erhalt des §219a

In einer auf „Spiegel online“ veröffentlichten, lesenswerten Stellungnahme hat der ehem. Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, für den Erhalt des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) plädiert.

Unter der Überschrift „Karl Marx, 219a, Gewalt“ führte der Rechtswissenschaftler u.a. aus: „Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen zu beklagen waren.“

Die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Ärztin stehe „symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie ,No § 219a, No § 218!’ versammelt.“

„Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen.

Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der ,Beratungslösung’ entscheidet – bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so –, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie leicht finden“, so Fischer.

Die Beratungsstellen seien „verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen.“

Auch die „Allgemeinärztin H. aus Gießen“ dürfe „über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.“

Die Forderung nach einer Streichung des Paragrafen 219a sei „Unsinn oder irreführend“. Bleibe von allem die Abtreibung selbst. Forderungen wie die „Streichung von § 218 StGB!“ könnten „nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte“, so Fischer, der ansonsten keineswegs für ein Verbot von Abtreibungen eintritt. 

Quelle: ALFA-Newsletter – 2. Grafik: CDL Bayern


Münster: Prof. Dr. med. Paul Cullen verteidigt den § 219a im Deutschen Ärzteblatt

Unter dem Titel „§ 219 a STGB: Keine normale Dienstleistung“ veröffentlichte das Deutsche Ärzteblatt eine Zuschrift von Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto). Der Mediziner aus Münster ist Vorsitzender der Vereinigung „Ärzte für das Leben“.  

Hier folgt seine Stellungnahme, die sich auf einen vorherigen Beitrag der Autorin Petra Bühring bezieht und ihr widerspricht. Prof. Cullen verteidigt darin den §219a, der Ärzten die Werbung für Abtreibungen verbietet:

„In ihrem Artikel … scheint Frau Bühring leider den Anstiftern der Causa Hänel vollends auf den Leim gegangen zu sein. Denn in diesem Fall geht es, wie die Autorin Birgit Kelle am 19. Dezember 2017 auf dem Webportal von welt.de schrieb, um die „perfide Inszenierung eines Skandals, um mit einem Musterprozess ein Gesetz zu kippen“.

Frau Hänel wird mit den Worten zitiert, dass „Frauen in Notlagen immer weniger Möglichkeiten [haben], einen Arzt zu finden – vor allem auf dem Land“. Hiervon kann keine Rede sein: Gibt man in Google „Abtreibung in me“ ein, so komplettiert der Algorithmus „in meiner Nähe“ ganz von allein – und zeigt dann automatisch die Kontaktinformation von nahe liegenden Ärzten und Organisationen an, die Abtreibungen anbieten.

Dazu ist Deutschland mit einem dichten Netz von 1600 registrierten Beratungsstellen überzogen, die sich mittels eines von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitgestellten Beratungsstellensuchers mit GPS-basiertem Ortungsdienst überaus leicht finden lassen.

Auch die „Allerweltswaffe Nazi-Karte“ (Kelle) stimmt nicht mal inhaltlich. Der besagte Paragraf stammt nämlich aus dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871. Zwar wurde er auf Druck der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD), der Kommunisten (KPD) und Teilen der SPD in den Jahren 1926 bis 1933 außer Kraft gesetzt, doch wurde er in die Gesetzgebung der Bundesrepublik aktiv aufgenommen und mehrfach (1976, 1993) angepasst und bestätigt.

Nebenbei bemerkt scheinen gerade die Befürworter der Abschaffung des Abtreibungsverbots kein Problem mit anderen Regelungen im Gesundheitssektor zu haben, die im Gegensatz zu § 219 a originär von den Nationalsozialisten stammen, so etwa die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge in der Pflege, die 1940 primär eingeführt wurde, um einen finanziellen Anreiz für Arbeiter in der Waffenproduktion zu schaffen.

Abtreibung ist keine normale medizinische Dienstleistung, sondern bestenfalls eine menschliche Tragödie. Wollen wir sie durch Werbung wirklich normalisieren?“

Prof. Dr. med. Paul Cullen, 48163 Münster

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/196009/219-a-STGB-Keine-normale-Dienstleistung


CDL Bayern: 30-j. Jubiläum mit Weihbischof Wörner und Staatsminister Bausback (CSU)

Ermutigende Feier mit Prominenten in München

Mit zahlreichen Gästen aus Politik und Kirchen feierte der bayerische Landesverband der CDL (Christdemokraten für das Leben) sein 30-jähriges Jubiläum.
In der vollbesetzten St. Peterskirche in München dankte Weihbischof Florian Wörner aus Augsburg, der selbst schon mehrfach beim „Marsch für das Leben“ teilnahm, der CDL für ihren mutigen Einsatz gegen Abtreibung und Euthanasie. Gerade zu Ostern erkennen wir Christus als Anführer des Lebens. So könnte man ihn geradezu als den ersten Lebensrechtler ansehen.
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Bei der anschließenden Festveranstaltung im Hofbäuhaus erklärte die CDL-Landesvorsitzende Christiane Lambrecht: „Wer das Lebensrecht und die Würde aller Menschen nicht anerkennt, lebt in einer ‚ethischen Steinzeit‘! Denn allein mit dem normalen Menschenverstand kann jeder erkennen, dass man niemanden das Recht auf Leben absprechen kann.“

Family-Mainstreaming ist angesagt

Zudem forderte sie in „drei Geburtstagswünschen an die Politik“ ein Verbot der vorgeburtlichen Selektion, einen Kinderbonus bei Steuern für Familien im Sinne eines neuen Politikstils namens ‚Family-Mainstreaming‘ sowie eine Trendwende in allen ethisch-politischen Fragen des Lebensschutzes „hin zu einer solidarischen humanen Gesellschaft für alle“.
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Der frühere Behindertenbeauftragte und CDU-Parlamentarier Hubert Hüppe (siehe Foto) überbrachte die Grüße der CDL-Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr und des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
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Hüppe wünschte sich eine stärkere Unterstützung von den Kirchen, besonders von den evangelischen Kirchen, sieht aber dennoch den Lebensschutz im Kommen. Laut INSA Umfrage sei die größte Gruppe der Abtreibungsgegner heute bei jungen Leuten zu finden.

Immer mehr junge Leute pro Lebensrecht

Tatsächlich waren gut ein Drittel der Gäste der vollbesetzten Festveranstaltung im Hofbräuhaus junge Leute unter 30 Jahren, die am Ende der Veranstaltung in zwei Redebeiträgen engagiert ihre Forderungen an die Politik vortrugen.
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Bei den anwesenden Politikern, darunter das CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt, der CSU-Bundestagsabgeordneter Bernhard Loos und CSU-Landtagsabgeordneter Alex Dorow, rannte die CDL-Jugend offene Türen ein. Loos bekräftigte, dass es mit der CSU kein Aufweichen des § 219a StGB geben wird.
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Die Festrede hielt der bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Winfried Bausback.  Er erörterte die juristischen Hintergründe zum §219a StGB, dem Werbeverbot fürAbtreibung; er stimmte der CDL mit ihrer Kritik an Abtreibungsbefürwortern zu, welche behaupteten, ein Werbeverbot sei ein Informationsverbot – dies sei „reine Propaganda“, erklärte der Justizminister.
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Professor Bausback dankte der CDL Bayernfür die wichtige und sachliche Impulsgebung in Staat und Gesellschaft.   

Ehrung für ein Mutter-Kind-Heim

Für Ihren Einsatz für das Lebensrecht aller Menschen wurden zahlreiche Gründungsmitglieder und Unterstützer der CDL-Bayern geehrt, darunter Hildegard Regensburger, die vor über 20 Jahren mit dem CDL-Kreisverband Günzburg ein Mutter-Kind-Haus organisierte, indem bereits über 150 Schwangere Unterschlupf und Hilfe erfuhren konnten.
Besonders gewürdigt wurde auch der Gründungsvater der CDL-Bayern, Richter und Medizinrechts-Experte Dr. Rainer Beckmann (Würzburg).

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alex Dorow sagte, in der Politik und auch bei der  CSU sei „noch Luft nach oben“ im Engagement für bessere Alternativen für Mütter im Schwangerschaftskonflikt, damit die Abtreibungszahlen sinken.

Auf die Frage, warum so wenige Bischöfe zum jährlich stattfindenden Marsch für das Leben nach Berlin kommen, meinte der Augsburger Weihbischof Wörner, dass man wegen der vollen Terminkalender der Oberhirten den Termin zwei Jahre zuvor im Sinne eines „Safe the Date“ verkünden sollte.

Angelika Doose von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) stellte für die Jugend fest:

„Wir sind eine Generation, die nicht akzeptieren möchte, dass bei uns mehrere hunderttausend Kinder jährlich getötet werden, dass entsprechend viele Mütter und Väter die Tötung ihrer Kinder als Lösung verkauft bekommen und mit den Problemen, dem Leid und Schmerz darüber alleine gelassen werden. Die Jugend ist Pro Life!“