Verbot der Abtreibungswerbung: CDL weist Forderung nach Streichung des §219a zurück

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Entsprechend der Neuregelung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) über das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) im Juli erstmals im Internet ein bundesweites Verzeichnis von Abtreibungseinrichtungen veröffentlicht.

Susanne Wenzel, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die ersten Reaktionen der Abtreibungslobby folgendermaßen:

„Da sich bislang nur 90 Ärzte in diese Liste haben eintragen lassen, fordern Abtreibungsbefürworter nun erhebliche Nachbesserungen bzw. erneut den Wegfall des §219a StGB.

Nach wie vor wird behauptet, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt keine ausreichenden Informationen über Abtreibungseinrichtungen in ihrer Nähe erhalten würden.

BILD: Susanne Wenzel (Foto: Mitte) kommentiert die aktuelle Situation des §219a

Jede gynäkologische Praxis – auch solche, in denen keine Abtreibungen durchgeführt werden – informiert die Patientinnen selbstverständlich über Abtreibungsmethoden. Auch in den Tag und Nacht erreichbaren staatlich anerkannten 1.600 Beratungsstellen erhalten die Frauen ausführliche Informationen.

Ausgerechnet in Zeiten des intensiven Internet-Konsums, in dem alle Abtreibungsmethoden mehr als ausführlich auf tausenden von Webseiten zu finden sind, von einem Informationsdefizit zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

Dennoch wird angesichts der bisher „nur“ 90 Praxen, die sich in die BÄK-Liste haben eintragen lassen, bereits ein neues Märchen aufgetischt, mit dem offensichtlichen Ziel, Abtreibungen noch weiter zu erleichtern und zu bagatellisieren.

Mit verlogener Larmoyanz wird von mangelnder Versorgungssicherheit gesprochen, nur weil bisher viele Ärzte, die ihr Abtreibungs-Angebot nicht öffentlich machen, vorziehen, dies nicht zu melden. 

Offenbar wissen die entsprechenden Abtreibungsärzte sehr wohl, dass viele Frauen, die bei ihnen Geburts-Fürsorge suchen oder die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, abgestoßen sein könnten, wenn bekannt würde, dass auch Abtreibungen in dieser Praxis zum Geschäftsmodell gehören und hier regelmäßig vorgeburtliche Kindstötungen durchgeführt werden.

Nicht die Lebensrechtler, die friedlich von ihrem Recht auf Meinungsäußerung im Interesse des Lebensschutzes Gebrauch machen, sind das Problem.

Die Gewalt geht vielmehr von denen aus, die vehement dafür eintreten, dass das Leben des ungeborenen Kindes jederzeit beendet werden kann. Wer jemals an den friedlichen Kundgebungen von Lebensrechtlern teilgenommen hat, wird dies bestätigen können.

Kritik an der Abtreibungspraxis ist in einem freien Rechtsstaat und in einer Demokratie erlaubt und notwendig, wenn das Recht auf Leben nicht ein bloßes Lippenbekenntnis sein soll.

Abtreibungsärzte haben ökonomische Interessen und sind keine geeigneten Berater für eine schwangere Frau in Konfliktsituationen.

Nicht ohne Grund sieht die deutsche Rechtslage den Besuch einer unabhängigen Beratungsstelle vor, um der betroffenen Frau Hilfe in Konfliktsituationen anzubieten.

Dass ein Abtreibungsarzt, der zwischen 360 bis 800 Euro pro Abtreibung zusätzlich einnehmen kann, ein ungeeigneter Berater ist, dürfte sich aufgrund dieser Interessenlage jedem erschließen.

Ferner wird das umfängliche Angebot an Abtreibungspraxen in Deutschland zunehmend ergänzt durch die im Internet leicht zu bestellende Abtreibungs-Pille Mifegyne, die inzwischen 26% der offiziell gemeldeten Abtreibungen ausmacht.

Da diese Abtreibungsmethode keineswegs den Besuch einer Arztpraxis notwendig macht, wächst hier eine neue Gefahr für das ungeborene Leben heran.

Der Gesundheitsminister sollte hierauf seine Aufmerksamkeit richten und nicht etwa auf die Erweiterung der – staatlich befürworteten – Werbeliste von Abtreibungsärzten.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Die Münchner Kammerspiele bieten den Abtreibungsärzten Hänel und Stapf ein Podium

Pressemeldung der ALfA:

Deutschlands bekannteste Abtreibungsärzte Kristina Hänel und Andreas Stapf bekommen ein Podium in den Münchener Kammerspielen – am morgigen Freitag, den 7. Juni, reden sie über den § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen).

Im Ankündigungstext heißt es: „Gemeinsam sprechen sie mit der Autorin und Aktivistin Sarah Diehl über die reproduktiven Rechte von Frauen und Menschen mit Uterus.“ 

Andersdenkende sind in dieser Runde unerwünscht.

BILD: ALFA und CDL protestieren gegen eine SPD-Preisverleihung an den Abtreibungsarzt F. Stapf in München

Wie hoch der Unterhaltungswert der Beteiligten ist, mag dahingestellt sein, dem Bildungsauftrag eines Theaters kommt jedoch das Podiumsgespräch ganz sicher nicht nach: es ist nichts anderes zu erwarten als die Inszenierung von Positionen, die bereits sattsam bekannt sind.

Frau Hänel und Herr Stapf verdienen ihr Geld nach eigener Aussage mit dem Töten: „Auch wenn ich persönlich denke, dass der Begriff Töten zum Thema Abtreiben dazugehört. Ein Embryo, eine Leibesfrucht, ist für mich etwas Lebendiges, und nach der Abtreibung lebt es nicht mehr“, schreibt Kristina Hänel in ihrem Buch „Die Höhle der Löwin“.

Auf ihrer Homepage sagt sie dagegen, bei einer Abtreibung würde „Schwangerschaftsgewebe“ abgesaugt.

Wer sagt, er möchte Frauen sachlich informieren, sollte stets die wissenschaftlich korrekten Fachbegriffe wie „Embryo“ oder einfach „Mensch“ verwenden, keine sachlich falschen Formulierungen.

Er sollte Frauen darüber informieren, dass bei einer Abtreibung ein kleiner Mensch mit Herzschlag, voll ausgebildeten Gliedmaßen und Organen stirbt – und kein „Gewebe“. 

Wer Frauen wirklich helfen will, sagt ihnen die Wahrheit über Abtreibungen. Wer Frauen wirklich helfen will, tötet nicht ihre Kinder, sondern reicht ihnen die Hand.

Die Verantwortlichen der Münchener Kammerspiele haben soviel Respekt vor „Menschen mit Uterus“, dass sie ihnen sogar eine extra Anrede widmen, für den Fall, dass diese sich nicht als Frau fühlen.

Aber sie haben keinerlei Respekt, Achtung oder auch nur Mitleid mit den Menschen, die sich in einem Mutterleib befinden.

Warum ein aus Steuermitteln finanzierter Kulturbetrieb der verfassungs- und grundgesetzwidrigen Einstellung von Stapf und Hänel ein Podium bietet, bleibt das Geheimnis des Münchener Kulturreferats.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. ist eine der größten Lebensrechtsorganisationen in Europa und beteiligt sich seit Jahrzehnten auf vielfältige Weise am politischen Meinungsbildungsprozess. Sie tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, mit oder ohne Krankheit und Behinderung, alt oder jung. Die ALfA hat rund 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL) e.V


FDP will nicht gegen den §219a klagen – Linkspartei und Grüne sind sauer

Die FDP will die Reform des § 219a Strafgesetzbuch nun doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. 

„Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen“, zitiert etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den FDP-Politiker.

Ende Februar hatte Thomae eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt und die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke eingeladen, sich den Liberalen anzuschließen.

Eine Normenkontrollklage des Bundestags muss von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erhoben werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Cornelia Möhring, twitterte: Wenn die FDP beim Normenkontrollverfahren zum § 219a nicht mitzöge, wäre dies ein „derber unsolidarischer Schlag gegen alle, die für Selbstbestimmung arbeiten.“

Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, erklärte  in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Katja Keul: „Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben.“

Die Politikerinnen hätten sich „gewünscht, dass das Verfassungsgericht die Gelegenheit bekommt, zu prüfen, ob die Strafbarkeit von Ärztinnen und Ärzten für eine sachliche Information, die der Staat selber zur Verfügung stellen will, diesen Ansprüchen genügt.“

Dass ausgerechnet die Liberalen sich mit der Strafnorm abfinden wollten, sei „nicht nachvollziehbar“.

„Wenn es der FDP wirklich um Rechtssicherheit für Medizinerinnen und Medizinern und um die Informationsfreiheit für Frauen geht, sollte sie nochmal eingehend prüfen, ob das ihr letztes Wort ist“, erklärten Schauws und Keul.

Quelle: ALfA-Newsletter


Unionsparteien verraten das Lebensrecht – Linke Parteien im Gender-Widerspruch

Beatrix von Storch

Gestern fand im Plenum des Bundestags die Debatte zur Neufassung des § 219a StGB statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel, Abtreibung vollständig zu legalisieren.

Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den § 218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.

Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht jeder –  auch ohne ärztliches Attest – als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.

Andererseits wollen sie eine (50%-)Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?

Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.

www.beatrixvonstorch.de


Münster: Der Mediziner Prof. Dr. Paul Cullen übt scharfe Kritik am Entwurf zum §219a

Als „scheinheilige Mogelpackung, die Werbung für Abtreibung durch die Hintertür erlaubt“ hat der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet.

Nach Ansicht des Labormediziners lassen sich Information und Werbung klar auseinanderhalten. So gehe bei der Information der Impuls vom Suchenden aus, während bei der Werbung der Impuls vom Anbieter ausgehe. Auch die bloße Mittelung, das ein Arzt oder eine Praxis, Abtreibungen durchführt, sei Werbung.

„Kein Arzt informiert auf seiner Webseite über eine Leistung, an deren Erbringung er kein Interesse hat“, erkärt Prof. Cullen.

BILD: Der Mediziner Dr. Cullen im Gespräch mit der ALfA-Vorsitzenden von Nordmünsterland, Cordula Mohr, auf der TCLG-Tagung 2018

Prof. Cullen kritisierte, dass der Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vorsehe, dass „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig (…) öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren [dürfen], dass die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.“

Darüber hinaus dürfen diese Ärzte und Einrichtungen „durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt auf (…) Informationsangebote neutraler Stellen“ aufmerksam machen.

Mit „Informationsangebote neutraler Stellen“ seien die Listen von Ärzten und Einrichtungen gemeint, die Abtreibungen vornehmen einschließlich einer Beschreibung der jeweils verwendeten Methode. Diese sollen von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geführt werden. 

„Unter allen ärztlichen Handlungen ist die Abtreibung die einzige, die als alleiniges Ziel hat, einen anderen Menschen zu töten, einen vollkommen wehrlosen noch dazu“, erklärt der Mediziner weiter.

Aus diesem Grund wollten die meisten Frauenärztinnen und -ärzte diese Leistung nicht selbst anbieten. Und auch diejenigen die sie anböten, wollten „damit nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden“.

Insofern sei es auch „folgerichtig, dass die wenigen Ärzte, die sich gewissermaßen auf Abtreibung ,spezialisiert’ haben“ – so etwa Friedrich Stapf in München oder Kristina Hänel in Gießen – gar „keine Frauenärzte sondern praktische Ärzte oder Allgemeinärzte sind“.

Laut Prof. Cullen diene die Verwendung des Begriffs „Einrichtungen“ der Verschleierung der „Identität der abtreibenden Ärzte“.

Für den Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ sorgt der Referentenentwurf für eine „weitere Aushöhlung des Rechts auf Leben“. Durch ihn würden vorgeburtliche Kindstötungen weiter „normalisiert“.

Quelle: ALFA-Newsletter


AfD kritisiert die Unionsparteien wegen mangelnder Konsequenz beim §219a

Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Abtreibungen nach § 219a StGB ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der AfD nicht tragbar und schädlich für den Schutz der Kinder im Mutterleib.

Der Parlamentarier, selbst Mitglied des Familienausschusses, sieht dem Kompromiss der Koalitionsparteien mit Sorge entgegen: „Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende für den Schutz ungeborenen Lebens. Für mich und die AfD-Bundestagsfraktion ist dieser Schutz nicht verhandelbar!“

Huber erkennt in der anhaltenden Debatte eine potenzielle Gefährdung der Grundrechte: „Tatsächlich stellt die derzeitige Diskussion um die Aufhebung oder Reformierung des Werbeverbots eine Relativierung des Lebensschutzes dar. Schließlich hat nach Artikel 2 GG jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Sodann ist es für den AfD-Politiker wichtig, zu betonen, „dass Abtreibung nach wie vor eine Straftat darstellt, auch wenn sie unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Daher wäre eine Relativierung des Werbeverbots gleichzeitig auch eine Missachtung des Umstandes, dass Abtreibung keine gewöhnliche medizinische Leistung ist und auch nicht so behandelt werden sollte.“

Vor allem hinsichtlich der verhaltenen Reaktionen aus der CDU/CSU ist Huber enttäuscht:

„Es ist zu bedauern, wenn die Union als Koalitionspartner hier so wenig Engagement zeigt, obwohl sie doch angeblich für christliche Werte einsteht.“

 


Werben wir für das Leben aller Kinder!

Von Birgit Kelle

Darf man für die Abtreibung eines ungeborenen Kindes Werbung betreiben? Was nahezu absurd klingt, ist in unserem Land zu Recht nach §219a Strafgesetzbuch verboten.

Massiv haben feministische Verbände und Abtreibungsaktivistinnen von Linken, FDP, Grünen, Pro Familia und ein ganzes Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in den vergangenen Monaten versucht, den Verbotsparagraphen noch in diesem Jahr zu Fall zu bringen.  

Da wird behauptet, Abtreibung sei eine einfache medizinische Dienstleistung, oder gar, man hätte als Frau zu wenig Informationen und bräuchte dringend noch mehr dazu im Internet. 
Wäre es nicht so traurig, man müsste über so viel Absurdität lachen.

Die gute Nachricht lautet: Sie haben es nicht geschafft. Der §219a bleibt! Stattdessen ist nur ein minimaler Kompromiss herausgekommen, wonach alle Abtreibungsärzte zentral in einem Register im Internet aufgelistet werden sollen. Etwas, was es heute sowieso schon gibt, man muss sich also nicht mal aufregen.

Die schlechte Nachricht ist: Dass dies kein Sieg für sie war, ist den Abtreibungslobbyisten auch klar, und sie werden keine Ruhe geben. Ist doch ihr erklärtes Ziel nicht nur die Legalisierung von Werbung für Abtreibung, sondern vor alle die Legalisierung der Abtreibung selbst.

In Kooperation mit dem Durchblick e.V. habe ich ein Erklärvideo produziert, das alle falsche Behauptungen der Abtreibungslobby in dieser Kampagne kurz und knapp zeigt und widerlegt. Helfen Sie mit, dieses Video zu verteilen. Hier finden Sie den Link zu Youtube.

Auch im Jahr 2019 werden die anderen nicht still bleiben, umso wichtiger ist das, was mir am Herzen liegt: Wir wollen nicht anprangern. Wir wollen lieber für das Leben werben. Helfen sie mit, denn die Aufrechterhaltung des Werbeverbotes für Abtreibung ist echter Kinderschutz.