Predigt von Bischof Genn (Münster): JA zum §219a, NEIN zur Asylpolitik der EU

Von Felizitas Küble

Die amtliche Webpräsenz des Bistums Münster berichtet über die jährliche „Große Prozession“ am vergangenen Sonntag (1. Juli) und über die Predigt von Bischof Felix Genn (siehe Foto) im Dom.
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Der Oberhirte von Münster äußerte sich sehr kritisch „zur europäischen Flüchtlingspolitik“, denn man dürfe Menschen nicht dem Tod überlassen:  Wir sind, wie Gott es ist, Freunde des Lebens und nicht Hüter von tödlichen Grenzen.“
Hätte der katholische Würdenträger zu Zeiten von „DDR“-Diktatur und innerdeutscher Grenze samt Schießanlagen von einer „tödlichen Grenze“ gesprochen, wäre das richtig. Aber welche „tödlichen Grenzen“ mag er in Zeiten sperrangal-weit-offener Grenzen wohl meinen?

Bischof Genn erklärte weiter: „So lange Menschen aus ihren Heimatländern fliehen, weil sie dort keine Sicherheit und Zukunft finden, können wir nicht von Frieden sprechen.“

Er vergaß freilich, zu erwähnen: „So lange wir es in Deutschland mit einem importierten Antisemitismus zu tun haben, können wir nicht von Frieden sprechen.“  – Oder: „Solange Terroranschläge – wie in den letzten Jahren  – nicht zurückgehen, können wir nicht von Frieden sprechen.“ – Oder: „Solange Frauen wie in der Kölner Silvesternacht sexuell belästigt werden, können wir nicht von Frieden sprechen.“

Sodann betonte er, daß sich „Gott selbst mit Migranten und Flüchtlingen identifiziere.“ –  Und mit den Opfern islamischer Gewalttäter etwa nicht? Mit vergewaltigten Frauen in Deutschland? Mit bedrohten Juden?

Grundsätzlich ist es gewiß erfreulich, daß Dr. Genn sich für eine Beibehaltung des §219a aussprach, also zugunsten eines Verbots der Abtreibungswerbung bei Ärzten. 

Auch hier gehe es um den Frieden, allerdings sei ihm völlig klar, dass es ganz schwierige Situationen der Not geben kann. Hier ist Abtreibung in bestimmten Situationen als straffrei erklärt worden, aber sie bleibt rechtswidrig.“

In Wirklichkeit ist Abtreibung keineswegs nur in „ganz schwierigen Situationen der Not“ oder lediglich in „bestimmten Situationen“ straffrei, sondern völlig ohne jede Einschränkung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate, wenn die Frau einen Beratungsschein vorlegt.

Der Bischof hat somit den tödlich (!) wirkenden §218 unzutreffend dargestellt und im Ergebnis verharmlost.

Zudem betonte er in seiner Predigt: „Ja, auch wenn eine Frau zu der Entscheidung gefunden hat, ihr Kind abzutreiben, helfen wir weiterhin, mit dieser Entscheidung leben zu können.“

Diese Äußerung ist zweifellos zum Teil richtig, doch sie wirkt insgesamt mißverständlich bis irreführend, denn mit mit einer Abtreibung kann zwar die Frau „leben“, nicht jedoch das ungeborene Kind, das aufgrund dieser „Entscheidung“ der Schwangeren vernichtet wurde.

Eine Entscheidungsfreiheit  – als könne man gleichsam beliebig zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen – gibt es aus Sicht der Zehn Gebote nicht.

Im Dekalog heißt es nicht etwa unverbindlich: „Entscheide Dich für das Bessere…“, sondern eindeutig „Du sollst nicht morden!“.  – Übrigens wird dem Kind im Mutterleib durch eine Abtreibung auch die Chance einer Taufe verweigert – ein Problem, das in der kirchlichen Verkündigung allgemein komplett unter den Tisch fällt.

Quelle für die Predigt-Zitate: https://www.bistum-muenster.de/startseite_aktuelles/newsuebersicht/news_detail/katholikentag_fluechtlingsfrage_und_219_sind_themen_bei_grosser_prozession/

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Werbung für Beratung, nicht für Abtreibung

Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grünen und Linkspartei zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass wir die Konfliktberatung stärken müssen. Sie ist der ideale Ort, um sämtliche Informationen, einschließlich der Adressen von durchführenden Ärzten, zu vermitteln. Das können wir noch verbessern und verbindlicher gestalten.

Die unabhängige Beratung ist der zentrale Kern der aktuellen ausgewogenen Regelung, die das Lebensrecht des Kindes und das Entscheidungsrecht der Mutter anerkennt. Wir bräuchten eigentlich Werbung für die Beratung, nicht für den Schwangerschaftsabbruch.

Wenn eine Frau sich nach Beratung und Bedenkzeit für den Abbruch entscheidet, gehört das professionelle medizinische Angebot durch die Ärzte auch zu dem, was der Staat gewährleisten muss. Ärzte und Ärztinnen, die dies anbieten, sind nicht dafür zu kritisieren. Es gehört aber zum verfassungsrechtlich notwendigen Schutzkonzept, dass § 219a StGB den Verzicht auf Werbung verlangt.

Leider spielte das Lebensrecht des Kindes bei den Sachverständigen, die die Abschaffung des Werbeverbots befürworten, kaum eine Rolle. An dieser Einseitigkeit der Argumente krankt die gesamte Debatte um die Streichung des Werbeverbots.

Die peinliche Störaktion einer kleinen Gruppe Aktivistinnen hat gezeigt, dass es vielen auch gar nicht um das Werbeverbot, sondern um die Aufkündigung des gesellschaftlichen Kompromisses zum § 218 StGB geht. Das wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.“


Hochrangiger Jurist für Erhalt des §219a

In einer auf „Spiegel online“ veröffentlichten, lesenswerten Stellungnahme hat der ehem. Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, für den Erhalt des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) plädiert.

Unter der Überschrift „Karl Marx, 219a, Gewalt“ führte der Rechtswissenschaftler u.a. aus: „Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen zu beklagen waren.“

Die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Ärztin stehe „symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie ,No § 219a, No § 218!’ versammelt.“

„Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen.

Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der ,Beratungslösung’ entscheidet – bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so –, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie leicht finden“, so Fischer.

Die Beratungsstellen seien „verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen.“

Auch die „Allgemeinärztin H. aus Gießen“ dürfe „über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.“

Die Forderung nach einer Streichung des Paragrafen 219a sei „Unsinn oder irreführend“. Bleibe von allem die Abtreibung selbst. Forderungen wie die „Streichung von § 218 StGB!“ könnten „nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte“, so Fischer, der ansonsten keineswegs für ein Verbot von Abtreibungen eintritt. 

Quelle: ALFA-Newsletter – 2. Grafik: CDL Bayern


Münster: Prof. Dr. med. Paul Cullen verteidigt den § 219a im Deutschen Ärzteblatt

Unter dem Titel „§ 219 a STGB: Keine normale Dienstleistung“ veröffentlichte das Deutsche Ärzteblatt eine Zuschrift von Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto). Der Mediziner aus Münster ist Vorsitzender der Vereinigung „Ärzte für das Leben“.  

Hier folgt seine Stellungnahme, die sich auf einen vorherigen Beitrag der Autorin Petra Bühring bezieht und ihr widerspricht. Prof. Cullen verteidigt darin den §219a, der Ärzten die Werbung für Abtreibungen verbietet:

„In ihrem Artikel … scheint Frau Bühring leider den Anstiftern der Causa Hänel vollends auf den Leim gegangen zu sein. Denn in diesem Fall geht es, wie die Autorin Birgit Kelle am 19. Dezember 2017 auf dem Webportal von welt.de schrieb, um die „perfide Inszenierung eines Skandals, um mit einem Musterprozess ein Gesetz zu kippen“.

Frau Hänel wird mit den Worten zitiert, dass „Frauen in Notlagen immer weniger Möglichkeiten [haben], einen Arzt zu finden – vor allem auf dem Land“. Hiervon kann keine Rede sein: Gibt man in Google „Abtreibung in me“ ein, so komplettiert der Algorithmus „in meiner Nähe“ ganz von allein – und zeigt dann automatisch die Kontaktinformation von nahe liegenden Ärzten und Organisationen an, die Abtreibungen anbieten.

Dazu ist Deutschland mit einem dichten Netz von 1600 registrierten Beratungsstellen überzogen, die sich mittels eines von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitgestellten Beratungsstellensuchers mit GPS-basiertem Ortungsdienst überaus leicht finden lassen.

Auch die „Allerweltswaffe Nazi-Karte“ (Kelle) stimmt nicht mal inhaltlich. Der besagte Paragraf stammt nämlich aus dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871. Zwar wurde er auf Druck der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD), der Kommunisten (KPD) und Teilen der SPD in den Jahren 1926 bis 1933 außer Kraft gesetzt, doch wurde er in die Gesetzgebung der Bundesrepublik aktiv aufgenommen und mehrfach (1976, 1993) angepasst und bestätigt.

Nebenbei bemerkt scheinen gerade die Befürworter der Abschaffung des Abtreibungsverbots kein Problem mit anderen Regelungen im Gesundheitssektor zu haben, die im Gegensatz zu § 219 a originär von den Nationalsozialisten stammen, so etwa die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge in der Pflege, die 1940 primär eingeführt wurde, um einen finanziellen Anreiz für Arbeiter in der Waffenproduktion zu schaffen.

Abtreibung ist keine normale medizinische Dienstleistung, sondern bestenfalls eine menschliche Tragödie. Wollen wir sie durch Werbung wirklich normalisieren?“

Prof. Dr. med. Paul Cullen, 48163 Münster

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/196009/219-a-STGB-Keine-normale-Dienstleistung


CDL Bayern: 30-j. Jubiläum mit Weihbischof Wörner und Staatsminister Bausback (CSU)

Ermutigende Feier mit Prominenten in München

Mit zahlreichen Gästen aus Politik und Kirchen feierte der bayerische Landesverband der CDL (Christdemokraten für das Leben) sein 30-jähriges Jubiläum.
In der vollbesetzten St. Peterskirche in München dankte Weihbischof Florian Wörner aus Augsburg, der selbst schon mehrfach beim „Marsch für das Leben“ teilnahm, der CDL für ihren mutigen Einsatz gegen Abtreibung und Euthanasie. Gerade zu Ostern erkennen wir Christus als Anführer des Lebens. So könnte man ihn geradezu als den ersten Lebensrechtler ansehen.
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Bei der anschließenden Festveranstaltung im Hofbäuhaus erklärte die CDL-Landesvorsitzende Christiane Lambrecht: „Wer das Lebensrecht und die Würde aller Menschen nicht anerkennt, lebt in einer ‚ethischen Steinzeit‘! Denn allein mit dem normalen Menschenverstand kann jeder erkennen, dass man niemanden das Recht auf Leben absprechen kann.“

Family-Mainstreaming ist angesagt

Zudem forderte sie in „drei Geburtstagswünschen an die Politik“ ein Verbot der vorgeburtlichen Selektion, einen Kinderbonus bei Steuern für Familien im Sinne eines neuen Politikstils namens ‚Family-Mainstreaming‘ sowie eine Trendwende in allen ethisch-politischen Fragen des Lebensschutzes „hin zu einer solidarischen humanen Gesellschaft für alle“.
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Der frühere Behindertenbeauftragte und CDU-Parlamentarier Hubert Hüppe (siehe Foto) überbrachte die Grüße der CDL-Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr und des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
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Hüppe wünschte sich eine stärkere Unterstützung von den Kirchen, besonders von den evangelischen Kirchen, sieht aber dennoch den Lebensschutz im Kommen. Laut INSA Umfrage sei die größte Gruppe der Abtreibungsgegner heute bei jungen Leuten zu finden.

Immer mehr junge Leute pro Lebensrecht

Tatsächlich waren gut ein Drittel der Gäste der vollbesetzten Festveranstaltung im Hofbräuhaus junge Leute unter 30 Jahren, die am Ende der Veranstaltung in zwei Redebeiträgen engagiert ihre Forderungen an die Politik vortrugen.
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Bei den anwesenden Politikern, darunter das CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt, der CSU-Bundestagsabgeordneter Bernhard Loos und CSU-Landtagsabgeordneter Alex Dorow, rannte die CDL-Jugend offene Türen ein. Loos bekräftigte, dass es mit der CSU kein Aufweichen des § 219a StGB geben wird.
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Die Festrede hielt der bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Winfried Bausback.  Er erörterte die juristischen Hintergründe zum §219a StGB, dem Werbeverbot fürAbtreibung; er stimmte der CDL mit ihrer Kritik an Abtreibungsbefürwortern zu, welche behaupteten, ein Werbeverbot sei ein Informationsverbot – dies sei „reine Propaganda“, erklärte der Justizminister.
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Professor Bausback dankte der CDL Bayernfür die wichtige und sachliche Impulsgebung in Staat und Gesellschaft.   

Ehrung für ein Mutter-Kind-Heim

Für Ihren Einsatz für das Lebensrecht aller Menschen wurden zahlreiche Gründungsmitglieder und Unterstützer der CDL-Bayern geehrt, darunter Hildegard Regensburger, die vor über 20 Jahren mit dem CDL-Kreisverband Günzburg ein Mutter-Kind-Haus organisierte, indem bereits über 150 Schwangere Unterschlupf und Hilfe erfuhren konnten.
Besonders gewürdigt wurde auch der Gründungsvater der CDL-Bayern, Richter und Medizinrechts-Experte Dr. Rainer Beckmann (Würzburg).

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alex Dorow sagte, in der Politik und auch bei der  CSU sei „noch Luft nach oben“ im Engagement für bessere Alternativen für Mütter im Schwangerschaftskonflikt, damit die Abtreibungszahlen sinken.

Auf die Frage, warum so wenige Bischöfe zum jährlich stattfindenden Marsch für das Leben nach Berlin kommen, meinte der Augsburger Weihbischof Wörner, dass man wegen der vollen Terminkalender der Oberhirten den Termin zwei Jahre zuvor im Sinne eines „Safe the Date“ verkünden sollte.

Angelika Doose von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) stellte für die Jugend fest:

„Wir sind eine Generation, die nicht akzeptieren möchte, dass bei uns mehrere hunderttausend Kinder jährlich getötet werden, dass entsprechend viele Mütter und Väter die Tötung ihrer Kinder als Lösung verkauft bekommen und mit den Problemen, dem Leid und Schmerz darüber alleine gelassen werden. Die Jugend ist Pro Life!“


Die SPD läßt sich im Kampf gegen den §219a von radikalen Gruppen vereinnahmen

Mathias von Gersdorff

Nun also auch die neue Bundesfamilienministerin: Franziska Giffey beharrt auf einer Änderung des § 219a (Werbe-Verbot für Abtreibungen).

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte sie: „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität.“

Was den § 219a angeht, ist sie der Auffassung, dass „das Recht auf Information, nicht auf Werbung“, elementar sei.

Auch die neue Bundesjustizministerin, Katarina Barley, bekräftigte ihr Ansinnen und deutete einen Trick an mit ihrem Hinweis, Information sei keine Werbung.

Das Verhalten der SPD ist aus zwei Gründen skandalös:

1. Die SPD-Politiker ignorieren komplett das Grundrecht des ungeborenen Kindes auf Leben. Der Schutz dieses Grundrechts ist das Hauptanliegen der § 218 und 219 im Strafgesetzbuch. Ein „Recht auf Selbstbestimmung“ gibt es so nicht, jedenfalls nicht als Rechtsgut. Außerdem kann es kein „Recht auf Selbstbestimmung“ auf Kosten des Lebens eines Dritten, in diesem Fall des ungeborenen Kindes, geben.

2. Hinzu kommt, dass die laufende Debatte um den § 219a von linksradikalen und radikalfeministischen Personen und Gruppen angeführt wird. Die SPD lässt sich vor den Karren dieser Elemente spannen.

Der Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel, die die Debatte ins Rollen gebracht hat, geht es darum, den verbliebenen mickrigen Rest an Schutz des ungeborenen Lebens zu beseitigen. Die Anwältin, die Hänel vertritt, ist seit Jahrzehnten für die vollständige Freigabe der Abtreibung tätig. Diese beiden Frauen sind Aktivistinnen gegen das Lebensrecht fürungeborene Kinder, obwohl dieses Recht in Deutschland Verfassungsrang besitzt.

Die Mobilisierung zur Abschaffung des § 219a unternahm vor allem das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das seit längerem gegen den Marsch für das Leben wettert, Gegendemonstrationen und Blockaden organisiert. Auch dieses linke Aktionsbündnis interessiert sich nicht für das Grundrecht auf Leben und seinen Schutz.

Am Anfang der Debatte war die Berichterstattung der Berliner Zeitung „taz“ zentral. Dieses Blatt war so etwas wie das offiziöse Organ der Werbeverbotsgegner. Doch auch der taz geht es vor allem um die Verankerung eines (nicht existierenden) „Rechts auf Abtreibung“ und im Grunde nicht um „bessere Information für die Frauen.

Alle hier erwähnten Personen und Gruppen haben gemeinsam, dass sie den § 218 StGB ablehnen und ihn abschaffen wollen. Laut diesem Paragraphen ist Abtreibung in Deutschland eine „rechtswidrige Handlung“ (die nur unter gewissen Voraussetzungen straffrei bleibt).

Der Kampf gegen den § 219a ist lediglich ein Nebenschauplatz, in Wahrheit wollen dieAbtreibungsbefürworter den Schutz des ungeborenen Lebens komplett beenden.

Mit Gruppierungen, die derart radikale Ansichten vertreten, dürften sich Politiker, die Regierungsverantwortung übernommen haben, auf keinen Fall einlassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; aktuelle Kommentare veröffentlicht er u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Gesundheitsminister Spahn (CDU) wurde in der Causa §219a tendenziös ausgelegt

Spahn will am Werbeverbot für Abtreibungen festhalten

Eine aus dem Zusammenhang gelöste Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt für Verwirrung. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Demnach hatte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anfang der Woche gesagt, falls es „ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte, für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten zahlreiche Medien daraufhin: „Spahn gesprächsbereit“, „Spahn will über Paragraf 219a reden“ oder auch „Spahn offen für Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen“ getitelt.

FOTO: Zwei junge Lebensrechtlerinnen mit Embryonen-Plakaten in Münster

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl habe daraufhin der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, Justizministerin Katarina Barley (SPD) werde dazu bald einen Entwurf vorlegen: „Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen.“

Es sei gut, „dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt“.

Tatsächlich hatte der Gesundheitsminister der SZ jedoch zuvor auch gesagt: Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das „Werbeverbot“ in Paragraf 219a gehöre:

„Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf….Aber falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Wie das Blatt weiter schreibt, habe der Gesundheitsminister inzwischen auf Twitter klargestellt: „Eine Änderung des Paragrafen 219a lehne ich ab, das Werbeverbot ist richtig. Ich werde mit Ärzten und Beratungsstellen darüber sprechen, ob es dessen ungeachtet bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe für Frauen in einer schwierigen persönlichen Lage gibt.“

Quelle: ALfA-Newsletter