AfD-Ansage zu aktuellen Corona-Beschlüssen

Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:

„Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellt fest:

„Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Sollten Restaurants tatsächlich bis Ende August geschlossen bleiben müssen, halten wir das für falsch, das würde die Gastronomiekultur in Deutschland zum Erliegen bringen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Detlev Spangenberg, führt aus:

„Risikogruppen müssen besonders geschützt werden, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Gruppen müssen besonders betreut werden. Aber auch die Wirtschaft muss in Gang gebracht werden, denn auch das Gesundheitswesen braucht eine funktionierende Wirtschaft. Wir halten es für richtig, dass Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen getragen werden, lehnen aber überzogene Tragepflichten beispielsweise bei Waldspaziergängen ab.“

Der bildungspolitische Sprecher, Götz Frömming, betont:

„Die AfD-Fraktion hat als erste Partei die Schulschließungen befürwortet und tritt auch jetzt als Vorreiter für eine Rückkehr zum Normalzustand ein. Möglichkeiten zum Teleunterricht müssen geschaffen werden. In allen Schulen, die jetzt öffnen, müssen ausreichend Hygienemittel vorhanden sein. Klassengrößen müssen durch Notfallpläne verringert werden.

Anders als die Leopoldina befürworten wir eine Rückkehr der Schüler der höheren Schulklassen, insbesondere die Abiturienten dürfen nicht länger auf die Folter gespannt werden. Sie sind auf die Prüfungen vorbereitet, und diese müssen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen auch abgehalten werden können.“


AfD kritisiert Pläne für Steuererhöhungen

„Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger wider. Diese Gier ist einfach nur obszön“, so kommentiert Alexander Gauland, stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. timthumb

Es sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromiss darstellten. Mehr als irritierend seien jedoch die Lust und das Tempo, mit denen die Union ihre im Wahlkampf vertretene Position aufgibt und bereit ist, dem Bürger unter koalitionären Vorwänden in die Taschen zu greifen.

„In Steuerfragen gibt es offensichtlich keinen Unterschied zwischen den etablierten Parteien. Statt endlich zu sparen und dafür zu sorgen, dass der Staat mit dem auskommt, was er hat, werden die Bürger immer stärker geschröpft“, so Gauland weiter.

Schließlich brauche man das Geld für den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und den Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Vergleich zur Eurorettung seien diese Projekte allerdings noch relativ günstig. Griechenland werde demnächst ein weiteres Rettungspaket benötigen und den Griechen dürften alsbald weitere Staaten folgen. Portugal, Spanien, aber auch Slowenien oder Italien stünden bereits in den Startlöchern.

Die Bundesregierung werde alle auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten, um das Scheitern des Europrojekts nicht eingestehen zu müssen. „Ehrliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, konstatiert der stellv. AfD-Sprecher abschließend.

Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/2013/09/27/afd-informiert-obszoene-gier/


AfD lehnt Militärattacke gegen Syrien ab

Pressemitteilung der „Alternative für Deutschland“:

„Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht. Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können.“ 

Mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien.

Der syrischen Armee wird von Rebellenseite vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei sollen mehr als 1500 Menschen ums Leben gekommen sein.

Gauland erinnerte daran, dass jeder Einsatz von westlichen Truppen in zerrissenen Stammesgesellschaften wie Afghanistan, Somalia oder Irak lediglich zur Eskalation der Konflikte beigetragen habe. Es sei dort schlicht nicht möglich, sauber zwischen Gut und Böse zu trennen.

Zudem warnte er vor voreiligen Schlüssen, denn noch sei nicht klar, ob Giftgas eingesetzt wurde und falls ja, von wem. Gerade die Vorgeschichte des Irakkrieges um die angeblichen Massenvernichtungswaffen sollte alle Beteiligten zur Vorsicht mahnen. Afghanistan habe darüber hinaus gezeigt, wie schwer es ist, aus derartigen Konflikten wieder herauszufinden, wenn man sich einmal in sie hineinbegeben hat.

„Dieser Bürgerkrieg ist nicht die Knochen eines bayerischen, hessischen oder sächsischen Soldaten wert“, so Gauland in Anlehnung an ein altes Bismarck-Wort.