Merkel hofierte korrupten Palästinenserchef

Beatrix von Storch

Für Palästinenserpräsident Abbas war der Besuch bei Merkel ein voller Erfolg. Abbas ist nicht nur ein Mann, der in seiner Doktorarbeit den Holocaust verharmloste und der von Juden als „Brunnenvergifter“ sprach.

Er und seine Entourage sind korrupt und haben sich seit zehn Jahren keiner Wahl mehr gestellt. Das hindert Merkel aber nicht daran, voller Stolz zu verkünden: „Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten.“

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich Merkels Behauptung „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ zunehmend als hohle Phrase erweist.

Die Bundesregierung teilte mit, dass 2018 rund 166 Millionen Euro an die Palästinenser geflossen sind. Zusätzlich überwies Deutschland etwa 173 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Hier werden Korruption, anti-semitischer Hass und auch anti-israelischer Terror zumindest indirekt durch die Bundesregierung mitfinanziert. Das prangert die AfD schon seit langem an. Stoppt diese Finanzierung endlich!

Weitere Infos: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-empfaengt-abbas-palastinenser-chef-auf-lukrativem-berlinbesuch-64294014.bild.html


Palästinenserpräsident Abbas erzählte in Brüssel Schauermärchen über Israelis

Das Büro des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine Stellungnahme zu den Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Brüssel veröffentlicht. Darin heißt es:  1403634115528

„In Brüssel hat Abu Mazen [Abbas] sein wahres Gesicht gezeigt. Jemand, der sich weigert, sich mit Staatspräsident Rivlin und Ministerpräsident Netanyahu zu direkten Verhandlungen zu treffen und eine Ritualmordanklage im Europäischen Parlament zu verbreiten, behauptet fälschlicherweise, seine Hand sei zum Frieden ausgestreckt.“

Abbas hatte am vergangenen Donnerstag vor dem Europäischen Parlament gesprochen und dabei u.a. erklärt, israelische Rabbiner hätten dazu aufgerufen, palästinensische Brunnen zu vergiften. Dies ist ein altes antisemitisches Motiv. Zwei Tage später widerrief Abbas diese Aussage. Er sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass besagter Aufruf dem Rabbiner fälschlicherweise zugeschrieben worden sei.

Regierungschef Netanyahu erklärte hierzu beim wöchentlichen Kabinettstreffen:

„Abu Mazen hat in der vergangenen Woche fürchterliche Lügen über den Staat Israel und das Judentum verbreitet. Es stimmt, er hat sich schnell entschuldigt, eine halbherzige Halbentschuldigung, doch die Dinge, die er dort gesagt hat, entsprachen dem, was er bei anderen Gelegenheiten über uns gesagt hat, zum Beispiel bei der UN-Generalversammlung. Daher denke ich, Menschen können daraus schließen, wer den Frieden und den Friedensprozess wirklich voranbringen möchte – und wer nicht.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten/Ynet, 23./25./26.6.2016


Palästinenser müssen sich zu gewaltfreier Lösung des Nahostkonflikts bekennen

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führt am heutigen Dienstag (19.2.) in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: deutschland-israel-flag-300x214

„Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die Staatengemeinschaft, im Sinne einer Friedenslösung Druck auf Israel auszuüben, wäre glaubwürdiger, wenn er der Gewalt gegen die Bürger Israels stärker entgegentreten würde. Auch der israelischen Regierung würde es leichter fallen, auf die Siedler in den Palästinensergebieten einzuwirken, wenn die Zahl der Attentate und Übergriffe zurückginge.

Eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Friedensgespräche ist das Bekenntnis zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts. Eine neue Friedensinitiative hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die palästinensische Führung alles daran setzt, Attentate zu verhindern. Ein Friedensdialog jedoch, der lediglich enttäuschte Erwartungen produziert, wäre kontraproduktiv.

Allerdings stellt sich die Frage, wer auf die Palästinenser wirklich Einfluss hat und für sie sprechen kann. Denn seit über zehn Jahren hat es im Westjordanland keine Wahlen mehr gegeben.

Deutschland als Freund und wichtiger Verbündeter Israels liegt eine Zwei-Staaten-Lösung sehr am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, die Grundlagen dafür zu schaffen. Eine Chance für Frieden kann es aber nur geben, wenn das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates Israels anerkannt und zugesichert werden.“ 


„Bring back our boys“: Solidaritätswelle mit den entführten israelischen Schülern

Von den drei am vergangenen Donnerstag entführten Jugendlichen Naftali Frenkel (16 J.), Gilad Sha’er (16) und Eyal Yifrach (19) fehlt weiterhin jede Spur. Solidarität vor dem Brandenburger Tor (Foto: Mike Delberg)

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) setzen ihre Suche nach den Jungen weiterhin fort. Dabei wurden bislang 280 Verdächtige festgenommen  –  200 von ihnen Aktivisten der radikal-islamischen Organisation Hamas.

BILD: Solidaritäts-Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Foto: Mike Delberg)

Viele der Verdächtigen waren 2011 im Zuge des Gefangenenaustauschs für den entführten Soldaten Gilad Shalit freigelassen worden. Bei Durchsuchungen in der Stadt Nablus wurden außerdem hunderte Waffen und Sprengstoffe sichergestellt.

Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsident Netanyahu mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, telefoniert und ihm mitgeteilt:

„Ich erwarte, dass Sie helfen, die entführten Jugendlichen zurückzubringen und die Entführer zu ergreifen. Die Entführer der Hamas kamen aus dem Gebiet unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde und sind in ein Gebiet unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgekehrt.

Dieser Vorfall zeigt das wahre Gesicht des Terrorismus, gegen den wir kämpfen. Terroristen entführen unschuldige israelische Kinder, während wir die Leben kranker palästinensischer Kinder in unseren Krankenhäusern retten. Das ist der Unterschied zwischen unserer menschlichen Politik und dem mörderischen Terrorismus, der uns angreift.“

Unterdessen geht die Welle der Solidarität weiter. Vor allem in den sozialen Netzwerken entstanden spontane Kampagnen, die unter der Forderung #BringBackOurBoys zusammengefasst werden.

So erreichten die Facebook-Seite der Botschaft zahlreiche Fotos von Menschen, die sich mit Zetteln mit der Aufschrift #BringBackOurBoys fotografiert haben.

Die Fotos können in einem eigenen Fotoalbum eingesehen werden. Weitere Soli-Fotos können per Facebook-Nachricht an die Botschaft geschickt werden.

Umfangreiche Infos zu den Veranstaltungen und zahlreiche Hintergrundinformationen werden auf der Website www.bringbackourboys.info gesammelt.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


ISRAEL: Drei jüdische Schüler entführt – steckt die Hamas dahinter?

Am vergangenen Donnerstag wurden drei israelische Jugendliche  entführt, als sie sich auf ihrem Heimweg von der Schule in Kfar Etzion in Judäa zurück zu ihren Familien befanden.

Es handelt sich um Eyal Yifrach (19 J.) aus Elad, Gilad Sha‘er (16) aus Talmon sowie Naftali Frenkel (16) aus Nof Ayalon (siehEyalGiladNaftalie Foto).

Zuletzt wurden die drei Jungen nahe einer Bushaltestelle gesehen. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihnen. 

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und die israelische Regierung gehen davon aus, daß sie von Mitgliedern der Hamas entführt wurden.

Die Entführung der Jugendlichen ist ein Ergebnis der verstärkten terroristischen Aktivitäten, die vom Westjordanland ausgehen, seitdem Präsident Mahmud Abbas ein Bündnis mit der Hamas eingegangen ist.

Dazu gehören ein vereitelter Selbstmordanschlag und ein bewaffneter Angriff, bei dem ein Polizist verwundet wurde. Dutzende Entführungsversuche wurden allein im vergangenen Jahr verhindert.

Das Bündnis zwischen Präsident Abbas und der Hamas hat die Aussicht auf Frieden in weite Ferne gerückt und destabilisiert die Region.

Es besteht die Gefahr, daß die Hamas die Kontrolle über die Palästinensische Autonomiebehörde erlangt und diese zu einem Hort des Terrorismus macht, wie es schon längst im Gazastreifen geschehen ist.Sicherheitsbriefing (Foto: Koby Gideon, GPO)

Israel betrachtet die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Präsident Abbas als mitverantwortlich für das Schicksal der entführten Teenager.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am Samstag:

„Terroristen der Hamas haben unsere drei Jugendlichen entführt. Dieser Angriff sollte niemanden überraschen, denn Hamas macht kein Geheimnis aus seiner Agenda. Hamas hat sich der Zerstörung Israels verpflichtet und dem Terror gegen israelische Zivilisten – auch gegen Kinder.

Statt seiner internationalen Verpflichtung nachzukommen, die Hamas zu entwaffnen, ist Präsident Abbas eine Einheitsregierung mit der Hamas eingegangen und hat so dem Terrorismus Legitimität verliehen. Israel hält die Palästinensische Autonomiebehörde und Präsident Abbas verantwortlich für alle Angriffe, die von palästinensisch-kontrolliertem Gebiet ausgehen.“

Der Regierungschef forderte Präsident Abbas in einem Telefonat am heutigen Montag auf, bei der Suche nach den vermißten Jugendlichen und der Festnahme der Entführer zu helfen.

Die ZAHAL führen in der Region umfangreiche Suchaktionen durch, um die entführten Jugendlichen zu finden. In diesem Zusammenhang wurden bislang 150 palästinensische Verdächtige verhaftet.

Unterdessen beteten am gestrigen Abend rund 30.000 Menschen an der Klagemauer in Jerusalem für die schnelle Freilassung von Eyal Yifrach, Gilad Sha’er und Naftali Frenkel. Unter den Betenden waren auch Familienmitglieder der Entführten.

Quellen: Außenministerium des Staates Israel / Büro des Ministerpräsidenten / Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte / Times of Israel
Fotos: Israelische Botschaft in Berlin

Israels Botschafter Ron Prosor vor der UNO: Die Welt ruht auf drei Säulen: Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor (siehe Foto), hat am vorigen Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der offenen Debatte zum Nahen Osten gesprochen und sagte dabei:

„Die jüdische Tradition lehrt, dass die Welt auf drei Säulen ruht: Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden. Ich würde heute gern über die drei Säulen sprechen, auf denen ein echter und dauerhafter Frieden in unserer Region stehen muss. […]

Die erste Säule: Frieden muss auf einer Basis der Erziehung zur Toleranz und Koexistenz gebaut werden. […]

Es braucht keinen Stadtplaner, um zu verstehen, dass Palästinenser nicht über die nötigen Vorlagen dafür verfügen, eine friedliche Nachbarschaft aufzubauen. Von der Wiege bis zum Kindergarten, von den Sommerlagern bis in die Fußballstadien erfüllen Botschaften der Intoleranz die palästinensische Gesellschaft. […]

Wie können wir erwarten, dass Kinder im Gazastreifen Toleranz lernen, wenn ihre eigenen Führer sie Tag für Tag unterdrücken?

Die Hamas knechtet  das eigene Volk

Die Hamas hat die Koedukation abgeschafft, Frauen verhaftet, weil sie Fahrrad fahren und ihnen verboten, ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Anfang des Monats hat die Polizei der Hamas Dutzende junger Männer von der Straße geholt und sie brutal geschlagen, weil sie die angebliche „Straftat“ begangen hatten, zu enge Hosen zu tragen. […]

Die zweite Säule: Frieden muss auf der klaren Anerkennung dessen aufgebaut werden, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. […]

Israel ist der Zweistaatenlösung verpflichtet. 1947 haben wir bereitwillig den Plan der UN akzeptiert, zwei Staaten in der Region zu schaffen, einen arabischen und einen jüdischen. Gleichzeitig haben die arabischen Führer die Existenz eines jüdischen Staates abgelehnt. 65 Jahre später haben Sie immer noch nicht gehört, dass die palästinensischen Führer von zwei Staaten für zwei Völker sprechen. […]

Während Präsident Abbas über den Frieden spricht, umarmt er weiter öffentlich die Hamas. Erst kürzlich hat Abbas wieder seine Anstrengungen erneuert, einen Pakt der Einheit mit der Hamas zu schließen, einer Terrororganisation, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat.

In einem Interview mit dem russischen Sender RT ging Abbas vergangenen Monat so weit, zu sagen: ‚Ich sehe keinen großen Unterschied“ zwischen der Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde und der der Hamas. […]

Die dritte Säule: Frieden muss auf Sicherheit aufgebaut werden.

Raketenangriffe aus Gaza, obwohl es dort keine israelischen Siedlungen gibt

Auch in diesen Tagen werden die Städte und Gemeinden Südisraels vom Gazastreifen aus beschossen. Dies geschieht, obwohl es seit 2005 nicht eine einzige israelische Siedlung im Gazastreifen gibt. […] Die Lage im Gazastreifen ist für uns eine Lehre in Bezug auf jede zukünftige Vereinbarung zum Westjordanland. […]

Das iranische Atomprogramm entwickelt sich weiter mit der Geschwindigkeit eines Schnellzuges. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, es aufzuhalten, bewegen sich dagegen mit der Geschwindigkeit eines Regionalzuges, der an jedem Bahnhof anhält, um einige Nationen ein- oder aussteigen zu lassen. […]

Seit der Geburt Israels vor 65 Jahren wurden wir gezwungen, sechs Kriege in sechs Jahrzehnten zu führen, um unsere Existenz zu verteidigen. Wir wissen, dass Frieden seinen Preis hat. Wir wollen Frieden, doch nicht um jeden Preis. Wir werden die Bedrohungen, die uns umgeben, nicht ignorieren. […]

Die Architektur des Friedens war niemals deutlicher. Da wir im Nahen Osten vor historischen Herausforderungen stehen, war es niemals wichtiger, die Säulen der Toleranz, der gegenseitigen Anerkennung und der Sicherheit zu stärken.

Dies sind die Vorlagen, denen Israelis und Palästinenser und auch alle anderen im Nahen Osten folgen müssen, wenn wir in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben wollen.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin / Israel. Vertretung bei der UNO


Palästinenserchef Abbas würdigt Selbstmordattentäter („Märtyrer“) und fordert die „Befreiung“ Jerusalems

Hundertausende Palästinenser haben sich am vergangenen Freitag in Gaza-Stadt versammelt, um den 48. Jahrestag der „Fatah“ zu begehen. Es war die erste Kundgebung der Fatah seit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Jahr 2007. Hunderte Hamas-Sicherheitsleute überwachten die Veranstaltung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der per Videoleinwand aus Ramallah zugeschaltet worden war, pries die sog. „Märtyrer“  –  also Selbstmordattentäter  – der Fatah sowie auch der Hamas. „Unsere Leute leben unter einer Besatzung und unsere Mission ist es, unsere Bemühungen zu vereinen, unsere Hauptstadt Jerusalem zu befreien“, erklärte Abbas. „Aber der Sieg kommt bald und wir werden ihn bald in Gaza sehen.“

Der als Terroranführer in israelischer Haft einsitzende Palästinenser Barghouti hat unterdessen aus dem Gefängnis die Palästinenser zum „Palästinensischen Frühling“ aufgerufen. Wer an einen Frieden mit Israel glaube, sei ein Verlierer, so Barghouti, nur Gewalt werde siegen.

Quelle: Webseite „Israel heute“