IRAN: Unionsfraktion fordert sofortige Freilassung für Menschenrechtsanwalt Soltani

Der noch immer inhaftierte iranische Menschenrechtsanwalt Soltani befindet sich, wie heute bekannt wurde, seit dem Wochenende im Hungerstreik. Dazu erklären Erika Steinbach (Menschenrechtsbeauftragte)  und Michael Frieser, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

E. Steinbach

E. Steinbach

„Wir erinnern an sein Schicksal und bekräftigen unseren Einsatz für seine Freiheit. Abdolfattah Soltani und seine Familie dürfen nicht bei ihrem bemerkenswerten Einsatz für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Iran alleingelassen werden.

Wir stehen auch weiterhin zu ihnen und fordern die Verantwortlichen des Irans auf, Soltani unverzüglich aus seiner Haftstrafe zu entlassen.

Soltani wurde am Sonnabend 60 Jahre alt. Aufgrund seines unermüdlichen Einsatzes für die Rechte anderer verbrachte er seinen Geburtstag hinter den Mauern des Evin- Gefängnisses, das Berichten zufolge keinen angemessenen Zugang zu einer medizinischen Versorgung bietet.

Da sich die gesundheitliche Situation einiger Gefangener immer weiter verschlechterte, entschied Soltani, zusammen mit drei weiteren politischen Gefangenen (Amir Khosro Dalir Sani, Saeed Madani und Khodaiee) in einen Hungerstreik zu treten.“

Hintergrund:

Am 4. März 2012 wurde der iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, von einem Teheraner Revolutionsgericht zu 18 Jahren Haft und einem anschließenden Berufsverbot für 20 Jahre verurteilt.

In einem schriftlichen Appell hatte sich der Integrationsbeauftragte und Abgeordnete aus Nürnberg, Michael Frieser, der die politische Patenschaft für Abdolfattah Soltani übernommen hat, erneut an den iranischen Botschafter gwandt. Er forderte erneut die Freilassung Soltanis. Mit der in Nürnberg lebenden Tochter Soltanis informierte er in einem Pressegespräch über die aktuelle Situation.


Iran: Berufungs-Urteil gegen Menschenrechts-Anwalt Soltani ist ein Skandal

In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären Erika Steinbach, die Menschenrechts-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion, sowie der Integrationsbeauftragte der Union, Michael Frieser:

„Das Berufungsurteil ist empörend. Es ist rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Besonders heuchlerisch ist die Senkung der Haftdauer von 18 auf 13 Jahre. Es soll vorgaukelt werden, das Berufungsgericht hätte das erstinstanzliche Urteil noch einmal abgewogen. Tatsächlich zeigt das Regime in Teheran wieder einmal sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden Kritiker der iranischen Zustände dauerhaft mundtot machen.

Schon jetzt ist Abdolfattah Soltani aufgrund der hygienischen Zustände in der Haft ernsthaft erkrankt. Die Verlegung in ein weit von der Hauptstadt entferntes Gefängnis würde darüber hinaus den bislang schon zu stark begrenzten noch wöchentlich möglichen Kontakt mit der Familie faktisch unmöglich machen.

Unter Beachtung der Menschenrechtsstandards, denen sich der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen hat, wäre die einzig richtige Entscheidung ein Freispruch und die sofortige Freilassung Abdolfattah Soltanis gewesen.“

Hintergrund:

Seit September 2009 ist der iranische Rechtsanwalt und Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Die Anklagevorwürfe die zu seiner Verurteilung führten, lauteten auf Gründung eines Menschenrechtszentrums, Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda, Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit und Annahme einer „ungesetzlichen“ Auszeichnung. Das Berufungsurteil setzte die Strafe von 18 Jahren Haft auf 13 Jahre in Haft herab. Jedoch soll der Menschenrechtler in ein über 1.300 Kilometer von Teheran entferntes Gefängnis verbracht werden“.

Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de


Erika Steinbach kritisiert iranisches Urteil (18 Jahre Haft) gegen Menschenrechts-Anwalt Soltani

Zur Verurteilung des Menschenrechts-Anwalts Abdolfattah Soltani durch ein Gericht im islamisch geprägten Iran erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (sie ist zugleich Präsidentin des Bundes der Vertriebenen/BdV)::

„Das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger und Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, entbehrt jeglicher menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze und ist zudem ein rein politisch motiviertes Urteil. Abdolfattah Soltani muss sofort freigelassen werden.

Soltani wurde wegen Gründung eines Menschenrechtszentrums, regimefeindlicher Propaganda, der Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit im Iran für schuldig erachtet. Er wurde dafür mit 18 Jahren Haft bestraft.

Zudem wurde ihm vorgeworfen, im Jahr 2009 mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis einen ungesetzlichen Preis angenommen zu haben. Dafür erhielt er eine Haftstrafe von zwei Jahren.

Der Iran muss sich als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte an den damit eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen messen lassen und seinen Bürgern essentielle Menschenrechte endlich gewähren. Mit dem Urteil im Fall Soltani zeigt das iranische Regime erneut sein wahres Gesicht.“


Iran: Menschenrechtsanwalt Soltani vor Gericht

Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg und Mitstreiter von Friedensnobelpreisträgerin Ebadi

Dem international bekannten Bürgerrechtler,  Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, wird derzeit der Prozeß gemacht. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, fand am 8. Januar 2012 die erste Verhandlung unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Pir Abbasi am Teheraner Islamischen Revolutionsgericht statt.

Soltani, dem 2009 inAbwesenheit der Internationale Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg verliehen wurde, befindet sich seit dem 10. September 2011 wegen „regimefeindlicher Propaganda“, „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ und „Akzeptanz eines gesetzeswidrigen Preises“ in der 209. Abteilung des Teheraner Evin-Gefängnisses in Untersuchungshaft.

Die IGFM ruft Außenminister Guido Westerwelle dazu auf, sich für die bedingungslose Freilassung von Abdolfattah Soltani einzusetzen.

Der Mitstreiter der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi sei eine Symbolfigur der iranischen Demokratiebewegung. Deutschland dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Soltani wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und Minderheiten abgeurteilt werden soll, zumal einer der Anklagepunkte die Annahme des Menschenrechts-Preises der Stadt Nürnberg sei.

Die IGFM fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdolfattah Soltani und unterstreicht in diesem Kontext, dass die Islamische Republik Iran systematisch ihre vertraglich zugesicherten Menschenrechtsverpflichtungen bricht. Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi und zahlreiche andere Menschen- und Bürgerrechtler waren gezwungen, ins Exil zu gehen oder aus der Islamischen Republik zu fliehen. Eine große Zahl im Land verbliebenen Menschenrechtler sind zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Hintergrund zu Soltanis Tätigkeit

Soltani vertrat vor Gericht vor allem politische Gefangene und deren Familien. Zu seinen bekanntesten Mandanten zählt Akbar Gandschi, ein Journalist, der über die in den 1990er Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten berichtete, in die vermutlich verschiedene Regierungsbeamte verwickelt waren. Zudem setzte sich der mutige Anwalt für die Rechte der im Iran verfolgten religiösen Minderheit der Bahá’í ein.

Soltani war außerdem Gründungsmitglied des inzwischen verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Centre – DHRC), das 2002 von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif und Soltani gegründet und 2008 von den iranischen Behörden geschlossen wurde.

Hauptaufgaben des Zentrums waren die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, Rechtsbeistand für politische Häftlinge und Unterstützung für deren Familien.

Wie die IGFM berichtet, stand Soltani bereits seit längerer Zeit im Visier der Regierung: Am 16. Juni 2009 wurde er ohne Durchsuchungsbefehl, Vorladung oder Haftbefehl in seiner Kanzlei in Teheran verhaftet und nach zwei Monaten gegen eine Kaution von umgerechnet rund 70.000 Euro wieder aus der Haft entlassen.

Weitere Infos zur Lage der Menschenrechte im Iran:

www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html