„Abfall“ vom Islam: Schwerverbrechen im Iran

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Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.
Die Konversion von Christen zum Judentum ist ebenfalls verboten, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist aber im Iran kein Fall in dieser Richtung bekannt.
Die Konversion zum Islam wird im Iran dagegen sehr stark gefördert.
Mit Apostasie (im islamischen Recht „irtidad“) ist im rechtlichen und im alltäglichen Sprachgebrauch ausschließlich der Abfall vom Islam gemeint.
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Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. 

“Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert:

“An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei.

Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden.

Hinrichtung auch ohne kodifiziertes Gesetz möglich

Auch wenn Apostasie aus dem iranischen Strafrecht gestrichen würde, wäre die iranische Justiz nach wie vor verpflichtet, in gleicher Weise weiter zu urteilen. Die Grundlage dafür ist eine Anweisung der iranischen Verfassung, die in Art. 167 festhält:

“Sind solche Gesetze nicht vorhanden, so muss er [der Richter] seinen Urteilsspruch auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas fällen. Er ist nicht befugt, die Eröffnung des Verfahrens oder den Urteilsspruch unter dem Vorwand fehlender, unzureichender, zu allgemein formulierter oder sich widersprechender gesetzlicher Regelungen zu verweigern.”

Die iranische Strafprozessordnung enthält diese Anweisung in § 214 ebenso und fast wortgleich.

In den Jahren nach der Gründung der Revolutionsgerichte 1979 und noch vor der Kodifizierung des allerersten Teils des iranischen Strafrechtes 1982 sind, soweit bekannt, wahrscheinlich mehrere tausend Menschen “auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas” hingerichtet worden.

Darüber hinaus weist die iranische Verfassung in Art. 170 alle Richter an, Regelungen der Regierung dort zu missachten, wo sie “im Widerspruch zu islamischen Gesetzen und Bestimmungen” stehen. Die mit Apostasie befassten Richter der iranischen Revolutionsgerichte sind alle auch islamische Geistliche und daher mit den “islamischen Gesetzen und Bestimmungen” zur Apostasie vertraut.

Rechtliche “Erlaubnis” zum Töten von Apostaten

Apostaten “dürfen” nach Art. 226 des iranischen Strafrechtes ohne Anklage und Gerichtsverfahren – de facto also in Selbstjustiz – getötet werden, ohne dass dem Täter eine Sanktion droht. Wenn der Mörder “irrtümlich” annahm, er töte einen Apostaten, dann entfällt nach Art. 295 des iranischen Strafrechts die sonst vorgesehene Strafe. Der Täter wird nicht hingerichtet, sondern muss lediglich ein “Blutgeld” zahlen. Mordfälle, in denen sich die Täter auf diese Regelung beriefen, sind im Iran mehrfach vorgekommen, sie sind allerdings nicht häufig.

Der im iranischen Strafrecht verwendete Rechtsbegriff aus den klassischen islamischen Rechtswissenschaften (fiqh) heißt “mahdur ad-dam”. Dieser Ausdruck bezeichnet eine Person, deren “Blut wertlos ist”. Diese Rechtsauffassung steht zwar im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Dennoch ist sie Teil des iranischen Strafrechts.

“Ehrenmorde”

Bei der Ermordung durch den eigenen Vater oder väterlichen Großvater sieht das iranische Strafrecht nach Art. 220 eine ähnliche Regelung selbst dann vor, wenn sich der Mörder nicht darauf beruft, dass sein Opfer ein Apostat war. Dem Mörder droht keine Hinrichtung, sondern höchstens ein Blutgeld, wenn es von den Erben des Opfers gefordert werden sollte.

Prozesse dieser Art werden oft durch Selbstanzeigen eröffnet. Alle Beteiligten sind Familienangehörige – fordert niemand das Blutgeld, so ist der Täter ganz offiziell straffrei. Bei “Ehrenmorden” dieser Art wird in der Regel gar kein Prozess eröffnet, wenn aus der Familie niemand Klage erhebt.

Rechtspraxis

In der Rechtspraxis hat es seit mehreren Jahren keinen international bekannt gewordenen Fall mehr gegeben, bei dem ein Urteil offiziell mit Apostasie begründet wurde. Die IGFM ist der Auffassung, dass dies eine Folge der kritischen Berichterstattung durch internationale Medien ist.

Nach Informationen der IGFM wurden ehemalige Muslime ohne Angabe von Gründen verhaftet, ohne Kontakt zur  Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert. Viele Apostaten sind von Angehörigen staatlicher Organisationen wie den Basij und den “Wächtern der Islamischen Revolution” (Pasdaran) eingeschüchtert, angegriffen und körperlich misshandelt worden.

Einige Apostaten sind nach der Verhaftung “verschwunden”. Die staatlichen Behörden verfolgen nicht alle Apostaten gleichermaßen hart. Das liegt möglicherweise daran, dass sich im Iran sehr viele Menschen vom Islam abgewandt haben.

Helfen Sie Iranern, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden

Wie viele Iraner dem Islam den Rücken zugekehrt haben, weiß niemand, denn das offene Bekenntnis kann schwerste Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der „Abgefallenen“, vor allem der Religionslosen ist nach Einschätzung vieler Beobachter vermutlich relativ hoch. Der Iran gilt bei vielen, die die Region kennen, als „das islamische Land mit den leersten Moscheen“. Nach außen hin erzwingt das Regime aber Lippenbekenntnisse zum Islam. Geheimdienst, Polizei und islamische Milizen schüchtern Konvertiten regelmäßig ein – auch durch lange Haftstrafen, Verbannung an entlegene und lebensfeindliche Orte im Iran und durch Peitschenhiebe. Bitte beteiligen Sie sich an Appellaktionen für solche Gefangenen.


Irans bekanntester christlicher Pastor Nadarkhani zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der bekannteste Pastor der Islamischen Republik Iran, Youcef Nadarkhani, ist zu zehn Jahren Gefängnis und anschließenden zwei weiteren Jahren Verbannung verurteilt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt, ist der Hintergrund der Verurteilung die erfolgreiche Mitarbeit des ehemaligen Muslims an der Gründung inoffizieller Hausgemeinden.

„Sein Anwalt hat zumindest auf dem Papier noch die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen gegen das Urteil vom 6. Juli Berufung einzulegen“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Justiz des Iran sei jedoch dafür bekannt, dass sie nicht nur internationales Recht missachte, sondern sogar das eigene, iranische Recht..

Pastor Nadarkhani wurde weltweit dafür bekannt, dass ihn ein islamisches Revolutionsgericht im Jahr 2010 völlig offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tod durch den Strang verurteilte. Nach Angaben der IGFM werden Konvertiten, Andersdenkende und Kritiker der Islamischen Republik sonst ausschließlich wegen offensichtlich vorgeschobenen Delikten verurteilt, vor allem wegen angeblicher „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“.

Nach intensiven internationalen Protesten entließen die Behörden Pastor Nadarkhani im September 2012, drangsalierten ihn aber weiterhin, weil er seine Gemeindearbeit nicht aufgab, erklärt die IGFM.

Zusammen mit Youcef Nadarkhani erhielten mehrere andere christliche Konvertiten ebenfalls langjährige Haftstrafen. In drei Fällen auch jeweils 80 Peitschenhiebe wegen des Trinkens von Wein beim Abendmahl. Pastor Nadarkhani lebt wie seine Leidensgenossen in der nordiranischen Stadt Rasht am Kaspischen Meer. Nach seiner zehnjährigen Gefängnisstrafe soll er zwei weitere Jahre in Nikshahr im äußersten Süden der Islamischen Republik in der Verbannung leben  –  rund 2000 Straßenkilometer würden ihn dann von seiner Familie und seiner Gemeinde trennen.

Weitere Infos:
www.igfm.de/iran


Sudan: Christin Meriam Ibrahim war bei der Geburt im Gefängnis angekettet

Die christliche Familienmutter Meriam Ibrahim (siehe Foto: mit ihrem Ehemann), die wegen Abfall vom Islam mit dem Tode bedroht im Gefängnis war, ist am Abend des 26. Juni zum zweiten Mal aus der Haft entlassen worden. 

Die Sprecherin des US-Departments, Marie Harf, möchte aber aus Sicherheitsgründen nichts über den derzeitigen Aufenthaltsort der Familie Ibrahim mitteilen.

„Um die Familie zu schützen, werden wir zum genauen Aufenthaltsort nichts sagen“, so Marie Harf. „Nur soviel: Wir stehen in Verbindung mit dem sudanesischen Außenministerium, um sicherzustellen, dass ihre Familie so schnell wie möglich ausreisen kann.“ 

Meriam und ihre Familie versuchten zunächst, das Land mit von der südsudanesischen Regierung ausgestellten Reisedokumenten zu verlassen. Daraufhin kam es erneut zu einer Festnahme durch den sudanesischen Geheimdienst mit der Anklage, Meriam habe gefälschte Dokumente.

Auch die Regierung selbst wurde beschuldigt, sie habe mit dem US-Botschaftspersonal zusammengearbeitet, damit Meriam und ihre Familie illegal das Land verlassen können. Die Lage bleibt unübersichtlich.

Aus Sicht von Marie Harf hat die Familie alle Dokumente, um den Sudan verlassen und in die USA ausreisen zu können. „Es liegt nun an der Regierung des Sudan, ihr zu erlauben, endlich zu gehen.“weltverfolgungsindex_2014

Neben dem Nervenkrieg um die Freilassung belastet die junge Familie von Daniel und Meriam eine weitere Sorge. Meriam berichtete nun, dass ihre Tochter eventuell bleibende körperliche Schäden bei der Geburt erlitten hat, weil Meriam bei der Geburt angekettet war.

Die Behinderung der Tochter sorgt für eine zusätzliche Traumatisierung der Familie. Meriam trägt schwer an ihrer Situation: „Um ehrlich zu sein, bin ich wirklich unglücklich. Es ist nicht einfach für mich und uns. In den Straßen wird gegen mich demonstriert.

Die Familie wünscht sich, dass ihre Tortur bald ein Ende hat und sie vereint und in Freiheit leben kann und endlich zur Ruhe kommt. Zu BBC Arabic sagte Frau Ibrahim, dass ihre ‚Zukunft in Gottes Händen ist‘ und sie einfach Zeit mit ihrer jungen Familie verbringen möchte.

Auf dem Open-Doors-Weltverfolgungsindex, einer jährlichen Rangliste der 50 Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, belegt der Sudan derzeit Rang 11. 

Quelle: Hilfwerk Open Doors


Iran: Christlicher Ex-Moslem zu zehn Jahren Knast verurteilt

Ein Iraner, der vom Islam zum Christentum konvertierte, wurde „wegen Verbrechen gegen die Staatssicherheit“ zu zehn Jahren Haft verurteilt: er hatte im Land Bibeln verteilt. Mohammad Hadi Bordbar, auch Mostafa genannt, aus der Stadt Rasht wurde der Konspiration beschuldigt und verurteilt.

Wie Beobachter dem Fidesdienst berichten, geht aus den Prozessakten hervor, dass der Angeklagte gestanden haben soll, dass er „sich vom Islam abgewandt hat, um sich dem Christentum zuzuwenden“ und dass er „die Verkündigung des Evangeliums als seine Pflicht betrachtet“.

Nach seiner christlichen Taufe hatte Mostafa eine so genannte „Hauskirche“ gegründet, wo er sich mit anderen Gläubigen zum Gebet versammelte, was im Iran „illegal“ ist. Mostafa wurde in Teheran am 27. Dezember 2012 nach einer Hausdurchsuchung festgenommen.

Die Polizeibeamten nahmen rund 50 iranische Christen fest, die an einer Gebetsversammlung teilgenommen hatten und unterzogen sie einem Verhör. In der Wohnung beschlagnahmte die Polizei christliche Veröffentlichungen, darunter Videos, Bücher und CDs und über 6000 Bibeln. Mostafa war bereits 2009 wegen seines Übertritts zum Christentum wegen „Abfall vom Islam“ festgenommen und gegen Kaution freigelassen worden.

Quelle: Fidesdienst