CDU-Politiker Merz gegen SPD-Schuldenwahn

Stellungnahme von Friedrich Merz:

Der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen.

Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch negative Zinsen. Und höhere Steuern sind auch kein Problem, „die Reichen“ sollen halt noch ein bisschen mehr bezahlen.

Der Wahlkampf wird bisher allein von Umfragen, Plagiaten und Lachern an der falschen Stelle bestimmt. Es wird Zeit, dass wir uns mit Themen beschäftigen. Es geht immerhin um die Zukunft eines der größten Industrieländer der Welt, um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Landes der EU.

Und es geht vor allem um die Zukunft der Menschen in unserem Land, die durch die Krisen der letzten Jahre stark verunsichert sind und die Antworten erwarten auf die Frage, wie es denn in den nächsten Jahren mit ihren Familien, ihren Kindern und ihnen selbst weitergeht.

Deutschland hat die Krisen der letzten Jahre trotz aller Kritik im Einzelnen ganz gut gemeistert. Das war möglich, weil in guten Zeiten einigermaßen solide mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wurde. Corona und die Flutkatastrophe haben die öffentlichen Haushalte stark in Anspruch genommen, die Verschuldung allein des Bundes ist innerhalb von weniger als zwei Jahren um rund 450 Milliarden Euro gestiegen.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD, aber auch die Grünen und die Linkspartei, angesichts dieser Lage noch einmal unbezahlbare Versprechungen an bestimmte Gruppen von Wählerinnen und Wähler machen können. Schon die vorhandenen Schulden müssen von den nächsten Generationen bezahlt werden.

Gerade die Jugend muss sich jetzt kraftvoll zur Wehr setzen gegen diesen Raubbau an ihrer Zukunft. In einem Land mit den höchsten Steuern, den höchsten Sozialbeiträgen und den höchsten Energiesteuern in ganz Europa ist die Zitrone für weitere Abgabenerhöhungen ausgequetscht.

Jede weitere Umdrehung an der Steuerschraube gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen.

Die CDU ist durch die Fehler der letzten Woche in der Defensive. Aber jetzt sind noch vier Wochen Zeit, um die Themen zu besetzen, die wirklich wichtig sind für die nächste Bundesregierung.

Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und vor allem für die Lebens- und Arbeitschancen der jungen Generation. Die Union muss jetzt zeigen, dass diese Verantwortung bei ihr in guten Händen ist.

Quelle: Merz-Mail Nr. 59 / Newsletter


LKR will Schuldenbremse beibehalten und findet CDU-Pläne völlig inakzeptabel

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen die jüngsten Pläne der CDU, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden ab. Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundesvorsitzender der LKR, sagt zum aktuellen Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun:

„Die Überlegungen der CDU sind absolut indiskutabel. Unsere Bürger werden durch Steuern und Abgaben schon genug von unserem Staat geschröpft.

Im internationalen Vergleich belegen die Deutschen mit Blick auf die Abgabenlast ohnedies schon lange einen Spitzenplatz, gleichzeitig waren  die Steuereinnahmen zumindest bis vor Ergreifen der restriktiven Corona-Maßnahmen so hoch wie nie.

Gerade deswegen waren die großzügigen finanziellen Regelungen und Corona-Hilfen überhaupt erst möglich.

Die Kosten der planlosen und verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung werden uns wirtschaftlich noch viele Jahre teuer zu stehen kommen. In der jetzigen Situation die Staatseinnahmen durch Deckelung der Sozialabgaben und andere Maßnahmen zu regulieren und gleichzeitig neue Schulden zu machen, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Der Bumerang-Effekt der finanziellen Gießkannenpolitik der Bundesregierung würde nur nach hinten verlagert und unseren Kindern und Kindeskindern aufgebürdet. Wir als LKR lehnen daher eine Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse entschieden ab.“


Mindestlohn-Debatte: Die Abgabenlast ist das größere Problem der Arbeitnehmer

Zur aktuellen Diskussion um den Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland) in Bremen, Christian Schäfer:

„Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle des allgemeinen Mindestlohnes geht an dem Kernproblem prekärer (unsicherer) Beschäftigungsverhältnisse vorbei. Die viel zu hohe Abgabenlast belastet gerade die geringen Einkommen unverhältnismäßig stark. logo-afd-small

Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind bei dem derzeitigen Mindestlohn jeweils ca. 1,70 € Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialabgaben zu leisten. Dazu kommt der Anteil des Lohnes an der Mehrwertsteuer: Im Falle des Mindestlohnes 1,62 € pro Stunde. Also stehen über 5 € Abgaben einem Nettolohn von 6,80 € gegenüber, vorausgesetzt, dass nicht auch noch Lohnsteuer fällig ist.

Das allerdings ist unwahrscheinlich: Bereits eine Familie mit zwei Kindern liegt bei dem Durchschnittslohn in Deutschland unterhalb des steuerlichen Existenzminimums. Die Einführung des Mindestlohns ist also ein populistisches Placebo.

Um die Situation zu verbessern, ist ein nominaler Mindestlohn nicht ausreichend. Wir benötigen sowohl eine Reform der Umsatzsteuer, als auch eine steuerfinanzierte Grundlage des Sozialversicherungssystems. Die derzeitige Regelung belastet einseitig die Leistungsträger und die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Die Arbeitnehmer.“