LKR will Schuldenbremse beibehalten und findet CDU-Pläne völlig inakzeptabel

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen die jüngsten Pläne der CDU, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden ab. Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundesvorsitzender der LKR, sagt zum aktuellen Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun:

„Die Überlegungen der CDU sind absolut indiskutabel. Unsere Bürger werden durch Steuern und Abgaben schon genug von unserem Staat geschröpft.

Im internationalen Vergleich belegen die Deutschen mit Blick auf die Abgabenlast ohnedies schon lange einen Spitzenplatz, gleichzeitig waren  die Steuereinnahmen zumindest bis vor Ergreifen der restriktiven Corona-Maßnahmen so hoch wie nie.

Gerade deswegen waren die großzügigen finanziellen Regelungen und Corona-Hilfen überhaupt erst möglich.

Die Kosten der planlosen und verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung werden uns wirtschaftlich noch viele Jahre teuer zu stehen kommen. In der jetzigen Situation die Staatseinnahmen durch Deckelung der Sozialabgaben und andere Maßnahmen zu regulieren und gleichzeitig neue Schulden zu machen, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Der Bumerang-Effekt der finanziellen Gießkannenpolitik der Bundesregierung würde nur nach hinten verlagert und unseren Kindern und Kindeskindern aufgebürdet. Wir als LKR lehnen daher eine Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse entschieden ab.“


Mindestlohn-Debatte: Die Abgabenlast ist das größere Problem der Arbeitnehmer

Zur aktuellen Diskussion um den Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland) in Bremen, Christian Schäfer:

„Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle des allgemeinen Mindestlohnes geht an dem Kernproblem prekärer (unsicherer) Beschäftigungsverhältnisse vorbei. Die viel zu hohe Abgabenlast belastet gerade die geringen Einkommen unverhältnismäßig stark. logo-afd-small

Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind bei dem derzeitigen Mindestlohn jeweils ca. 1,70 € Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialabgaben zu leisten. Dazu kommt der Anteil des Lohnes an der Mehrwertsteuer: Im Falle des Mindestlohnes 1,62 € pro Stunde. Also stehen über 5 € Abgaben einem Nettolohn von 6,80 € gegenüber, vorausgesetzt, dass nicht auch noch Lohnsteuer fällig ist.

Das allerdings ist unwahrscheinlich: Bereits eine Familie mit zwei Kindern liegt bei dem Durchschnittslohn in Deutschland unterhalb des steuerlichen Existenzminimums. Die Einführung des Mindestlohns ist also ein populistisches Placebo.

Um die Situation zu verbessern, ist ein nominaler Mindestlohn nicht ausreichend. Wir benötigen sowohl eine Reform der Umsatzsteuer, als auch eine steuerfinanzierte Grundlage des Sozialversicherungssystems. Die derzeitige Regelung belastet einseitig die Leistungsträger und die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Die Arbeitnehmer.“