CSU-Kommunalpolitiker in „Basler Zeitung“: Merkels Abgang ist überfällig

Bundesweite CSU wurde „ernsthaft diskutiert“

Am Mittwoch, dem 27. September 2017, veröffentlichte die „Basler Zeitung“ unter dem Titel „Der Rücktritt von Angela Merkel ist überfällig“ die Ansichten eines CSU-Funktionärs nach der für die Partei „verheerenden“ Bundestagswahl.
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Unter dem Pseudonym „Anton Heinrich“ schreibt der CSU-Kommunalpolitiker, seine Partei habe nach der Grenzöffnung am 4. September 2015 durch Merkel „massiven Druck“ ausgeübt: so habe die CSU in der Berliner Regierung zwei verschärfende Asylpakete und erleichterte Abschiebungen für ausländische Straftäter durchgesetzt.
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Anfang 2017 habe man den Streit mit der CDU-Chefin „schlicht für beigelegt“ erklärt und sei mit ihr in die Bundestagswahl gezogen.
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Interessanterweise heißt es in dem Insider-Bericht weiter: „Ein Bruch der alten Verbindung mit der CDU wurde in der CSU 2015 und 2016 ernsthaft diskutiert, doch letztlich schreckte man davor zurück. Es überwogen die Bedenken, dass die Schwesterpartei, wenn sie dann in Bayern anträte, die CSU in ihrer Existenz gefährden könnte.“

Die „Quittung“ für das Taktieren und Zögern sei bei der Bundestagswahl gekommen: Die CSU stürzte von 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 auf 38,8 Prozent ab. Die CSU wurde praktisch für die CDU und Kanzlerin Merkel mit abgestraft.“

Der Autor stellt zudem fest: „Mit der plötzlichen Grenzöffnung von 2015 hat sie die konservative Stammklientel in Bayern und anderswo dermassen vor den Kopf gestossen, dass sie in grossen Scharen die Wahlkampfauftritte der Kanzlerin auf vielen deutschen Marktplätzen mit «Merkel muss weg» und «Hau ab»-Rufen störten. Merkel hat bei ihnen jede Glaubwürdigkeit verloren.

Wenn es im Bund zu einer Koalition unter Einbeziehung der Grünen und deren absurder Forderungen komme, sei die „konservative Stammwählerschaft“ der CSU erst recht bedient: „Ein erneuter Denkzettel bei der Landtagswahl droht 2018.“

Der CSU-Funktionär schreibt weiter, die CSU müsse es jetzt „drauf ankommen“ lassen: „Mehrere Funktionäre sagten bei einer Vorstandssitzung nach der Wahl bereits, man müsse jetzt in den «Kampfanzug» schlüpfen und nötigenfalls in die Opposition gehen, wenn man wichtige konservative Forderungen nicht durchsetzen kann.“

Den vollständigen Text, dem die Zitate entstammen, lesen Sie hier in der „Basler Zeitung“ online: https://mobile2.bazonline.ch/articles/59cb389eab5c3744e2000001


PRO oder CONTRA und NEUTRAL: Einige Stimmen zum Abgang von Dr. Petry

PRO: Die linksliberale Huffington-Post meint: „Petry hat die Notbremse gezogen“  – und zitiert den Politologen Dr. Werner Patzelt wie folgt:

„Petry möchte durch die innerparteilichen Machtkämpfe keinen Schaden nehmen und hat die Notbremse gezogen. Sie weiß, dass ihr realpolitischer Kurs derzeit keine Mehrheit in der Partei hat – und weiß auch, dass die Bundesfraktion ein heterogener Haufen ist, der sich erst einmal zusammenraufen muss.“

Hier wolle sie sich mit ihrem realpolitischen Kurs nicht verkämpfen, sondern entscheide sich für die Außenseiterrolle.

Petrys Kalkül: „Sollte sich die Fraktion in eine NPD-Light und einen realpolitischen Flügel spalten, könnte sie glaubhaft eine Führungsrolle bei den Gemäßigten übernehmen und so auch die Partei erneuern.“

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2017/09/25/afd-spaltung-bundestagswahl_n_18095600.html?utm_hp_ref=germany

UNENTSCHIEDEN: Sowohl Lob wie Kritik für Frau Dr. Petry kommt von der patriotischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“; dort schreibt deren Chefredakteur Dieter Stein, Petry sei „kein Mannschaftsspieler“ gewesen, doch manche ihrer Beschwerden über die AfD erscheinen ihm berechtigt:

„Petry war eine der talentiertesten Politikerinnen der AfD. Kein anderer Vertreter der jungen Partei hatte bis zuletzt ihren Bekanntheitsgrad. Doch sie hat es nicht ertragen können, in der zweiten Reihe zu stehen. Nach ihrer Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln, der Alice Weidel und Alexander Gauland zum Spitzenduo der Partei gewählt hatte, stellte sie die Kooperation mit dem Bundesvorstand praktisch ein.

Sie scheiterte wie schon Bernd Lucke, den sie 2015 aus dem Amt gejagt hatte, an der Aufgabe, einen vertrauensvollen Führungsstil zu etablieren. Beide waren keine Mannschaftsspieler. Daß Petry am Ende war, hat weniger mit Inhalt als vielmehr mit Machtgier, Ehrgeiz und Unfähigkeit zur Kooperation zu tun.

Das Komplizierte ist nun, daß Petry durchaus wiederholt berechtigte Kritik an Tendenzen der Radikalisierung in der AfD vortrug, die tatsächlich ein ernstes Problem sind und mit denen sich die Partei auseinandersetzen muß. Nur war Petry an diesen Entwicklungen nicht unschuldig und wirkte in ihrem Vorgehen nicht glaubwürdig.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/petrys-abgang/

CONTRA: Der konservative Publizist Michael Klonovsky, der zeitweise als Berater Petrys tätig war, bewertet ihr Verhalten sehr kritisch:

„Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten.

Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten…

In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.“

Quelle: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Eher CONTRA, aber weniger scharf wie Klonovsky, sondern etwas  flapsig-ironisch äußert sich Peter Bartels, früherer Chefredakteur der BILD-Zeitung: http://www.anonymousnews.ru/2017/09/25/grosser-abtritt-in-berlin-petry-macht-den-lucke/

Eher NEUTRAL-unentschieden, aber aktuell aufschlußreich berichtet FOCUS: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/sie-will-die-afd-verlassen-keiner-zieht-mit-frauke-petry-hat-sich-offenbar-mit-rueckzug-verkalkuliert_id_7643176.html