Israel begründet Einreiseverweigerung für die US-Abgeordneten Omar und Tlaib

​Zur Entscheidung des israelischen Innenministers, den US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise nach Israel zu verweigern, erklärt Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto):

„Kein Land der Welt respektiert die USA und den amerikanischen Kongress mehr als der Staat Israel.Als freie und lebhafte Demokratie ist Israel offen für Kritiker und Kritik mit einer Ausnahme: israelisches Recht verbietet jenen die Einreise nach Israel, die zum Boykott Israels aufrufen und darauf hinarbeiten.

So wird es auch von anderen Demokratien gehandhabt, die jenen die Einreise verweigern, die dem Land Schaden zufügen wollen.

Tatsächlich taten dies die Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit mit israelischen Knesset-Abgeordneten, wie auch mit anderen öffentlichen Personen aus der ganzen Welt.

Die Abgeordneten Tlaib und Omar sind führende Beförderer der Gesetzesvorhaben für Boykotte gegen Israel im US-Kongress. Erst vor wenigen Tagen haben wir das geplante Programm ihres Besuchs in Israel erhalten, welches zeigte, dass das einzige Ziel ihres Besuchs die Stärkung des Boykotts gegen uns und das Abstreiten des Existenzrechts Israels ist.

So nannten sie als Ziel ihrer Reise beispielsweise Palästina und nicht Israel. Und anders als alle demokratischen und republikanischen Mitglieder des US-Kongresses, die Israel besucht haben, baten sie um keinerlei Treffen mit israelischen Vertretern – weder von der Regierung noch von der Opposition.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Zur-Verweigerung-der-Einreise-der-US-Abgeordneten-Tlaib-und-Omar.aspx


Polizei widerspricht Links-Politikerin Jelpke

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Anschuldigungen der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke entschieden zurückgewiesen, die der Polizei Mitschuld an den Tumulten am Dienstagmorgen im Ankerzentrum in Bamberg (Bayern) gegeben hat.

Wendt erklärt: „Es ist einfach nicht hinnehmbar, was diese Abgeorndete sich hier herausnimmt, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was sich in Bamberg abgespielt hat. Mit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive hat das nichts zu tun, es ist plumper linker Populismus der übelsten Art.“

FOTO: Titelbild des Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Der Polizeigewerkschafter erläutert weiter: „Die Polizei hat hierzu bereits eine detaillierte Stellungnahme abgegeben, trotzdem wird mit solcher Art von linker Hetze gegen die Einsatzkräfte Politik und Stimmung gemacht.“

Zu einem Angriff auf Polizisten und einem Brand im Ankerzentrum Bamberg war es am vergangenen Dienstagmorgen gekommen: Tumultartige Szenen haben sich in der Nacht im Bamberger Ankerzentrum abgespielt.

Wie die Polizei berichtet, kam es gegen 0.45 Uhr in einem Gebäude des Ankerzentrums nach einer Ruhestörung zu einem Übergriff auf Sicherheitsdienstmitarbeiter. Mehrere männliche Personen verbarrikadierten sich anschließend in dem Gebäude. 

Die Situation eskalierte schnell: Als die ersten Polizeistreifen eintrafen, wurden sie unter anderem mit Pflastersteinen beworfen.

Mehr Infos dazu

Quelle. https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-handelte-rechtmaessig/


Kreuzer als CSU-Fraktionschef bestätigt – Söder soll Ministerpräsident bleiben

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

Der Parlamentarier ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der bayerischen CSU-Fraktion. Kreuzer ist 59 Jahre, wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen:

So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu kommentiert Kreuzer:

„Söder hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Kreuzer dazu:

„Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“

 


Warum sich Merkels EU- und Asyl-Politik als Katastrophe für Deutschland erweist

Von Klaus Moshe Pülz

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß deutsche Politiker  – an der Spitze die ehem. DDR-Funktionärin A. Merkel   –  sich noch immer nicht mit den Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben, denn sonst wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder sich mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu befreunden.

Wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, ist es klar, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen  – und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau die arabische Mentalität.

Es liegt auf der Hand, daß diese vermeintlichen Flüchtlinge (insbesondere aus Schwarz-Afrika, wo keine vergleichbaren Kriege stattfinden und demzufolge auch nicht von Kriegsflüchtlingen die Rede sein kann) im überbevölkerten Deutschland vor allem einen materiellen Vorteil suchen, denn in ihren Herkunftsländern gibt es keine vergleichbaren Löhne, soziale Einrichtungen und sonstige Privilegien, die die deutsche Bevölkerung mit ihren Steuern finanziert.

Dabei betont die Kanzlerin, es seien „humanitäre Gründe“ gewesen, weshalb sie millionenfach kulturfremde und zudem teils christenfeindliche Personen (darunter Salafisten und Terroristen) unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen ließ. Dabei ignorierte sie vorsätzlich die Prämisse ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, so daß sie für die durch solche „Flüchtlinge“ angerichteten Terroropfer die Letztverantwortliche ist, die eigentlich vor Gericht gestellt gehört.

Somit hat sich Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin in erster Linie um die hierzulande herrschende Kinder- und Altersarmut zu kümmern. Deutschland ist ein alterndes Land mit einem zunehmend vergreisenden Bevölkerungsanteil, welcher der Betreuung durch Pflege-Einrichtungen bedarf. Dabei fehlen nicht nur Notaufnahmen, sondern vornehmlich Pflege-Einrichtungen und Personal.

Anstatt dem deutschen Steuerzahler und den 21 Millionen Senioren für ihre Spareinlagen endlich wieder Zinsen auszuzahlen, wie dies sowohl in der Zeit anderer Bundeskanzler wie auch in anderen EU-Ländern üblich ist, finanziert diese Regierung damit Menschen aus anderen Kulturkreisen und zudem auch noch marode Volkswirtschaften im EU-Raum, was die Maastrichtverträge niemals vorgesehen hatten.

So sind auch alle Annäherungsversuche des französischen Präsidenten Macron im Sinne eines gemeinschaftlichen Finanzraumes möglichst unter Leitung eines französischen EU-Finanzministers strikt und entschieden abzulehnen. Eine EU, die die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften sucht, verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern ist der Versuch, Deutschlands Bürger um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen.

Diese Haltung von Frau Merkel, die dafür im Ausland und Brüssel umjubelt wird, zeigt, daß ihre Politik eben nicht „sehr verantwortungsvoll“ und „humanitär“ ist, wie sie sich einbildet und vor einem vollen Parlament betont, wobei lediglich die AfD dem widersprach.

Es ist äußerst bedrückend, daß die Bundestagsabgeordneten nicht entschieden dafür eintraten und einzutreten gedenken, in erster Linie die Interessen der deutschen Wähler zu vertreten, die sie schließlich in diese Institution gewählt haben.

Ich benutze hier bewußt nicht den Begriff des „Hohen Hauses“, denn für mich persönlich sind diese Abgeordneten Karriereristen, die aufgrund ihrer Versprechen gegenüber den Wählern zu diesen einträglichen Posten gekommen sind mit monatlichen Bezügen von immerhin 9.500 Euro sowie weiteren Zuschüssen und Privilegien. Einen Leistungsnachweis für ihre Tätigkeit, wie in der Wirtschaft üblich, brauchen diese Leute nicht zu erbringen.

Es ist daher höchst enttäuschend, daß Deutschland über keine wirklich verantwortungsbewußten Politiker vom Schlage eines Adenauer, Franz-Josef Strauß, Ludwig Erhard und anderen verfügt, sondern eher über Hasardeure und Opportunisten.

Dabei rede ich gar nicht erst vom BAMF-Skandal, wo Frau Merkel ebenfalls jedwede Verantwortung von sich weist. Ich wüßte nicht, in welchem Fall diese Dame jemals für eigene Fehler Verantwortung trägt. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Spr. 16,18). Daher wird sich die vierte Amtszeit für Frau Merkel als Katastrophe für Deutschland auswirken!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” und den Verein “Zelem” (www.zelem.de); er bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Bundeskanzlerin Merkel schmückt sich mit dem Fleiß des deutschen Michels

Von Klaus Moshe Pülz

Nicht nur in den Medien erleben wir es, daß zunehmend junge Menschen Führungspositionen einnehmen, die nur noch über eine geringere Allgemeinbildung auch in Hinblick auf historische Vorgänge verfügen. Erst gestern hatte ich ein langes Gespräch mit einem Medizinal-Professor der Universitätsklinik in Mannheim, der beklagte, daß die jungen Studenten ohne ihr i-phone sozusagen gehirnlos geworden seien.

So erging es mir selbst in der Universität Tübingen, wo ich mehrfach über Eschatologie referierte und die Theologie-Studenten darüber keinerlei Kenntnisse besaßen. Bei den Politikern sieht es nicht besser aus. Ich spreche drei Fremdsprachen fließend, während Frau Merkel, Außenminister Maas, Gabriel in gleicher Funktion oder Steinmeier nicht einmal Englisch sprechen, was heutzutage unumgänglich ist.

Im Gegensatz zu Deutschland pflegen die Juden ein wesentlich stärkeres Solidaritätsgefühl. Die Deutschen brauchen nur einen „Leithammel“, dem sie blindlings folgen, so daß der Bartkult des Kaiser Wilhelm II. sogar Mode machte.

Man ging begeistert in den Ersten Weltkrieg, weil der profilsüchtige Kaiser einem klugen und weitsichtigen Otto von Bismarck überdrüssig war, anstatt dessen Bündnispolitik beizubehalten, um einen Zweifronten-Krieg zu vermeiden. Noch unverständlicher waren die Intellektuellen, als sie einem gescheiterten Postkartenmaler aus Österreich blindlings in einen noch zerstörerischen Weltkrieg folgten und einem Genozid nicht nur an den Juden keinen Einhalt geboten.

Und heute? Da wurde eine ehemalige DDR-Funktionärin zum vierten (!) Mal zur Regierungschefin gewählt. Besondere herausragende Fähigkeiten sucht man bei dieser Dame vergeblich – außer daß sie Probleme auszusitzen pflegt und sich mit dem Fleiß des deutschen Michels schmückt. Verdienste zum Wohle des deutschen Volkes kann ich hier nicht ablesen!

Vielmehr geht es ihr trotz mangelnder Sprachkenntnisse um die Gunst bei anderen ausländischen Politikern, wobei sie die gute Wirtschaftslage in Deutschland in die Waagschale werfen kann, was naturgemäß bei den anderen ausländischen Regierungschefs Begehrlichkeiten weckt, ja wecken muß. Merkel profitiert ganz ungeniert davon und sieht sich als die ungekrönte Europa-Präsidentin.

Die demokratischen Mechanismen sind zwar vorhanden, aber auch ein Grundgesetz kann man ändern, wenn man eine Zweidrittel-Mehrheit dafür im Parlament zustande bekommt. Leider erkennt man in politischen Kreisen heutzutage nicht, daß eine Demokratie wehrhaft sein muß und stets des Volkes Stimme (vox populi) im Augen haben muß.

Doch als ich vor Jahrzehnten Frau Süssmuth in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin in Bonn dazu aufforderte, daß der Bundestag die Möglichkeit von Volksbefragungen beschließt, antwortete sie mir, daß dies eine Entmündigung der Abgeordneten wäre. Schon diese Reaktion zeigte mir, wie abfällig und zynisch deutsche Abgeordnete über die Rolle ihrer Wähler denken, die zwar wählen dürfen, aber ansonsten den Mund zu halten haben.

Bedenkt man zudem, daß ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Salär von 9500 Euro erhält plus Tagesgeld und sonstige Vergütungen, dann lohnt sich dieser Job, auch wenn der Plenarsaal in der Regel fast leer ist.

Was also erwarten wir von einem solchen Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, wo sogar für die Fähigkeit als Bundesminister keine Fach- und Sachkenntnisse verlangt werden?

Würde ein Unternehmen in solch unprofessioneller Weise geführt werden, wäre seine Insolvenz sicher. Dabei kann man im übertragenen Sinne bei der deutschen Politik von einer Art Insolvenzverschleppung reden – und keiner dieser Politiker hat das jemals bemerkt – und wenn doch, würde er alsbald ausmanövriert werden.

Überhaupt ist noch so berechtigte Kritik an der Führungsriege nicht nur im heutigen Deutschland unerwünscht; oder wird kurzum in eine faschistoide Ecke (AfD) geschoben. Dabei ignoriert man tunlichst, daß zunehmend mehr Menschen in Deutschland den etablierten Parteien kritisch gegenüberstehen.

Denn wie kann man bei aller Großzügigkeit gegenüber Menschen aus Afrika und Nahost dem eigenen Volk erklären, daß ein Italiener namens Draghi über die Europäische Zentralbank freie Hand über die Geldpolitik besitzt und dabei wie ein Jongleur marode Anleihen aus seinem maffia-verseuchten Italien mit sauberen Geld aus der Euro-Kasse aufkaufen kann, die in Wahrheit keinen Cent wert sind?

Dies ist nur ein Beispiel. Ein anderes wird auch in den Medien still hingenommen, wenn zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt dem deutschen Sparer seit Jahren die Zinsen vorenthalten werden. Dies ist ein eindeutiger Skandal. Wo gerade die 21 Millionen Senioren mit ihrem Spargroschen ihr Alter absichern wollten. Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Auch wenn die Kinder- und Altersarmut hierzulande zunimmt und sogar Notfall-Stationen geschlossen werden, obschon es zunehmend in Deutschland pflegebedürftige Menschen gibt, die versorgt gehören.  So ist es geradezu eine Farce, wenn im Fernsehen berichtet wird, daß die deutsche Wirtschaft nur so „brummt“. Der Bürger hat jedenfalls nichts vom höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP).

In Nazi-Deutschland habe ich als jüdischer Überlebender gelernt, wie beschämend es doch ist, wenn man zum Anpasser und Ja-Sager geworden ist. Daher verachte ich Opportunisten, die wie gehirnlose Wesen alles sanktionieren, was ihnen von Politikern und Medien vorgesetzt wird.

Man sagt im Volksmund: „Jedes Volk verdient jene Führer, die es gewählt hat!“–  Bei diesem Maßstab sieht es für Deutschlands Zukunft höchst bedenklich aus! Früher gab es bei den Medien auch kritische Kommentare; dies vermißt man heutzutage im Fernsehen. Dafür sorgen schon die sogenannten Fernsehräte, die aus Politikern bestehen und nicht aus neutralen und international geschulten Gutachtern.

Es gäbe noch vieles über die Mißstände in Deutschland zu schreiben, aber Einstein ist beizupflichten, wenn er einst sagte: „Das Weltall ist begrenzt, die Dummheit des Menschen aber ist unbegrenzt.“ 

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Schriftsteller und Herausgeber von http://www.zelem.de


Frankreich debattiert über die Euthanasie

In Frankreich mobilisieren Euthanasie-Befürworter für ein neues Gesetz, wie das Wiener IMABE-Institut berichtet.

Demnach hatten 155 Abgeordnete Ende Februar in einem Offenen Brief dafür plädiert, im kommenden Jahr die Tötung auf Verlangen zu legalisieren. Zur Begründung führten die Abgeordneten an, es entspräche dem Respekt vor der Autonomie des Menschen, dass er frei über seinen Körper verfügen könne.

Die Präsidentin der Französischen Gesellschaft für Begleitung und Palliative Care (SFAP), Anne de la Tour, die 10.000 Pflegende und 6000 Ehrenamtliche vertritt, den Vorstoß.

Eine Entkriminalisierung der Euthanasie führe dazu, dass jede Familie und Einzelperson Stellung beziehen müsse. Die Folge seien nicht mehr Rechte, sondern „mehr innere Konflikte, familiäre Spannungen und Schuldgefühle“.


AfD erhält riesigen Zuspruch wegen Kritik an Diätenerhöhung der Abgeordneten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert.

Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe.

Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. Sein Büro erhält inzwischen Fanpost und das Telefon steht nicht still.

In seiner Rede hatte er erklärt: „Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte.“

Er verdeutlichte auch die Dimensionen: „In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1.300 € Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8.200 € auf 9.500 € brutto monatlich… Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten –  und das in den Westländern.“

„Wir sind hier nicht im Märchen ‚Ali Baba und die vierzig Räuber‘, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann“, kritisierte Keuter. Er verlangte von den Abgeordneten des Bundestags: „Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung!“