Europa-Abgeordnete kritisieren Verzögerung des Bundesverfassungsgerichts betr. EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eil-Antrag von fünf Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) auf eine einstweilige Anordnung gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) zurückgewiesen.

„Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt“, kritisierte Prof. Bernd Lucke (siehe Foto), der Sprecher der fünf Kläger aus der LKR (Liberal-konservative Reformer).

„Unsere Klage ist seit zwei Jahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschoben, der auch ein Jahr brauchen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Vorlage beim EuGH deutlich gemacht, dass es die EZB-Politik für rechtswidrig hält, aber es hat nicht den Mut zu entscheiden.“

Mit dem Antrag wollten die fünf Euro-Kritiker zumindest eine nochmalige Ausdehnung des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Deutsche Bundesbank so lange unterbinden, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist.

Die Kläger kritisieren, dass nun der Anleihenankauf sogar noch beschleunigt werden könnte, ohne dass das höchste deutsche Gericht eingreift.

Dr. Lucke sagte dazu: 

„Es ist bedauerlich, dass das Staatsanleihenkaufprogramm, mit dem eine nicht funktionierende Währung künstlich stabilisiert wird, nicht wenigstens auf dem jetzigen Stand eingefroren werden kann, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.“

„Nun werden weiterhin hunderte von Milliarden Euro in den Umlauf gepumpt werden, ohne dass ein Gericht einschreitet.“

„Ich fürchte, dass sich das Hauptverfahren jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl erst entscheiden, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.“

„Wäre unser Antrag erfolgreich gewesen, hätte das außerdem den Effekt gehabt, dass sich Bundesregierung und Bundestag einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssten. Es ist schade, dass das Thema Staatsanleihenankäufe nun wieder nicht vor ein demokratisches Forum kommt.“

Dr. Weidel: Insolvenzverschleppung per Notenpresse geht weiter

Zum selben Thema erklärt die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort  –  zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten und ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls –  das steht leider seit heute fest  –  davor nicht schützen.“

 

Advertisements

Dr. Alice Weidel und Alexander Gauland leiten die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemeldung der AfD:

Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundesfraktion Dr. Alice Weidel (siehe Foto) und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze.

Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurden heute bereits getan.

Alice Weidel und Alexander Gauland dankten den Abgeordneten für das Vertrauen.

Die Fraktion blickt mit großer Zuversicht und Freude auf die nun kommenden Aufgaben und Herausforderungen.

 


Niedersachsen: Grüne Abgeordnete will der CDU beitreten – Rotgrün verliert Mehrheit

Fünf Monate vor der geplanten Landtagswahl in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung überraschend ihre Mehrheit im Landtag verloren. Die grüne Abgeordnete Elke Twesten gab am heutigen Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion bekannt.

Dadurch büßen SPD und Grüne ihre knappe Mehrheit von nur einer Stimme ein. Sie verfügen nun zusammen über 68 Mandate. CDU und FDP kommen auf die gleiche Anzahl.

Twesten kündigte an, der CDU beitreten zu wollen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, man prüfe die weiteren Schritte. Ziel sei eine möglichst schnelle Neuwahl in Niedersachsen.

Laut NDR hatte der grüne Kreisverband Rotenburg Frau Twesten Anfang Juni die Kandidatur für die Landtagswahl verwehrt. Möglicherweise wurde sie abgestraft, weil sie sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP gezeigt hatte.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/rot-gruen-verliert-mehrheit-in-niedersachsen/


EuroCOP solidarisiert sich mit der deutschen Bundespolizei-Gewerkschaft

Die European Confederation of Police (EuroCOP) ist der Verbund europaweiter Gewerkschaften verschiedener Polizeiverbände innerhalb der EU. Dieser Dachverband richtete am 10. Juli 2017 folgendes Solidaritäts-Schreiben an den Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft und sagte den deutschen Kollegen seine Unterstützung zu:

 

Lieber Herr Walter, werte Kolleginnen und Kollegen,

im Namen des Exekutivkomitees und aller Mitgliedsorganisationen von EuroCOP verurteilen wir auf das Schärfste, was in Hamburg passiert ist. Wir sind über das Ausmaß der dort gezeigten Gewalt mehr als betroffen.

Gewalt gegen Polizisten ist nicht nur ein immer wiederkehrendes Thema, sondern die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt leider auch permanent zu.

Daher steht dieses Thema auf unserer Prioritätenliste stets ganz oben und wir nutzen jede Gelegenheit, MEPs (Europa-Abgeordnete) und politische Entscheidungsträger immer wieder mit diesem Thema zu konfrontieren.

Bei einem Treffen mit Direktor Banfi, dem Leiter von CEPOL, haben wir das Ergebnis einer Umfrage unter unseren Mitgliedsorganisationen überreicht, um auf die Situation bezüglich Ausbildung, Weiterbildung und Ausrüstung bei den Polizisten in Europa aufmerksam zu machen und die Defizite aufzuweisen.

Wir sichern Ihnen, Herr Walter, und der DPolG unsere vollste Unterstützung im Kampf gegen dieses Grundübel zu.

Wir danken den Polizeibeamten für Ihren Einsatz und wünschen den verletzten Kollegen aus ganzem Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.

Mit den besten Wünschen aus Luxembourg
Àngels Bosch

Quelle: http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=13526


Gespaltene Union: Ein Viertel der CDU-Parlamentarier stimmte pro „Homo-Ehe“

Mathias von Gersdorff

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ lösten eine Lawine von Stellungnahmen, Analysen und Überlegungen aus. In der Presse wurde oft die Frage erörtert, ob Merkels neue Positionierung ein „Ausrutscher“ oder taktisches Kalkül war.

Als die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 über die Gesetzesvorlage zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare (und damit faktisch dem Ende der Zivilehe) feststand, war klar, dass hierfür zumindest eine einfache Mehrheit zustande kommen würde.

Die Stimmen von SPD, Grünen und Linken reichten, um das Gesetzesprojekt erfolgreich passieren zu lassen.

Die Frage, die offen stand: Ob für eine neue Definition der Ehe eine Verfassungsänderung vonnöten sei? Dafür hätte man eine Mehrheit von zwei Dritteln gebraucht. Diese Frage ist noch offen, einige Abgeordnete der Union erwägen den Gang nach Karlsruhe.

Auch hat man sich gefragt, wie denn die Union zur „Ehe für alle“ steht. Viele überlegen sich, wie stark der Kursschwenk Merkels eine Überrumpelung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darstellte.

Hier muss man mit Bitterkeit feststellen: Die Tatsache, dass 75 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  –  also 25 Prozent!  –    f ü r   die Öffnung der Ehe votierten, zeigt, wie stark auch bei den Christdemokraten der wahre Begriff der Ehe demoliert wurde.

Hinzu kommt, dass alle vier Enthaltungen aus der Union kamen  – und fünf Abgeordnete der Union gaben keine Stimme ab.

Sieben CSU-Abgeordnete stimmten mit JA: also 12,5 Prozent.

Unter den JA-Stimmen sind etliche Prominente: Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Selbst in der Parteispitze gab es also kein klares Nein zur „Homo-Ehe“. Eine wahre Katastrophe.

Skandalös ist das Votum mancher Mitglieder des „Zentralrats deutscher Katholiken“: Außenamtsstaatsministerin Maria Böhmer (früher eindeutig zum konservativen Flügel gehörend) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters stimmten ebenfalls mit JA.

Man kann nun auf Angela Merkel schimpfen, weil sie die Einführung der Homo-Ehe ermöglicht hat. Doch man muss zugleich konstatieren, dass es bei diesem Thema auch innerhalb der Union längst keine Übereinstimmung mehr gab.

Das Votum vom Freitag ist nicht nur schlimm für die Ehe und damit für Deutschland. Es ist auch schlimm für die CDU. Das Wahlverhalten der C-Abgeordneten hat klar gemacht, dass die Union keine Partei ist, auf die man sich verlassen kann.

Die Köpfe vieler C-MdBs wurden offenbar zu großen Teilen von der grünen neomarxistischen Weltanschauung okkupiert. Darin hat das christliche Menschenbild keinen Platz mehr.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Buch-Autor aus Frankfurt; er leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Eine homosexuelle Partnerschaft ist keine Ehe

Erklärung der CDU-Abgeordneten Ute Bertram:

„Die Ehe ist für mich die Verbindung von Mann und Frau und zugleich auf eine Familiengründung hin angelegt. Sie ist damit die Keimzelle einer jeden menschlichen Gemeinschaft. Dies ist für mich eine unverrückbare Tatsache, an der auch der Zeitgeist nicht rütteln kann. Damit schließe ich nicht aus, dass Menschen auch in gleichgeschlechtlichen  Beziehungsformen für einander einstehen können.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft gewährt in rechtlicher Hinsicht, speziell auch im Steuerrecht sowie im Unterhalts- und Erbrecht, weitgehend die gleichen Rechte wie die Ehe. Deshalb kann ich auch darin keine Diskriminierung erkennen.

Mich besorgen aber Aussagen aus der SPD, wonach im Adoptionsrecht sichergestellt werden soll, dass gleichgeschlechtliche Paare bei der  „Vergabe“ anteilmäßig berücksichtigt werden sollen. Ich warne die SPD: Eine Adoption hat ausschließlich dem Wohl des Kindes zu dienen. Ein „Recht auf ein Kind“ kann und darf es nicht geben.

Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann keine Ehe sein.“

Quelle (Text/Foto): https://ute-bertram.de/meldungen/eine-gleichgeschlechtliche-partnerschaft-kann-keine-ehe-sein/


Union begrüßt Ehrung für Helene Weber, eine der „Mütter des Grundgesetzes“

Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer:

„Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Parlamentarierin. Nachdem sie 1919 bereits als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der  Entwicklung der Weimarer Verfassung beteiligt gewesen war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertreterin der CDU in den Parlamentarischen Rat gewählt.

Als eine von vier Frauen wirkte sie dort an dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit und gilt als eine der „Mütter des Grundgesetzes“.

Von 1949 bis zu ihrem Tode war sie Mitglied des Dt. Bundestages. Als Parlamentarierin setzte sie sich mit Nachdruck für familienpolitische Belange und die Gleichberechtigung der Frau ein.

Es war maßgeblich auf ihren Einfluss zurückzuführen, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 mit Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau mit der Leitung eines Bundesministeriums betraute.  Von 1948 bis 1958 war sie Vorsitzende der Frauenarbeitsgemeinschaft von CDU und CSU, der Vorläufer-Organisation der heutigen Frauen Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in diesem Jahr mit Helene Weber, den Sozialdemokraten Elisabeth Selbert und Otto Wels sowie dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vier historische Persönlichkeiten für die Benennung von Bundestags-Gebäuden ausgewählt wurden, die als Vorbilder für die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland dienen.“