Baerbocks angekratztes Image: Werden Journalisten allmählich etwas kritischer?

Von Felizitas Küble

Nach der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen schien ihr nicht nur die eigene Partei, sondern fast die ganze Medienwelt zu Füßen zu liegen. In einigen Zeitungen hieß es halb-ironisch, alle fünf Minuten verliebe sich ein Journalist in den grünen Star.

Zu den kritischen Ausnahme-Stimmen aus der Welt der Polit-Prominenz gehört Sahra Wagenknecht, die sich schon bald skeptisch zu Wort meldete (siehe hier unser Bericht).

Inzwischen ist der erste Medienhype um die sogenannte „Völkerrechtlerin“, die keine Juristin ist, deutlich abgeklungen, der Lack ist ab, was sicher auch mit den Ungereimtheiten um ihre spätgemeldeten Sondereinkünfte zu tun hat – aber nicht allein.

Jetzt kreidet ihr sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ – den Grünen sonst sehr wohlgesonnen – ein paar weitere Fehlleistungen an, wenngleich „nur“ solche verbaler Natur.

Jost Müller-Neuhof gefällt es in seinem heutigen Online-Artikel nicht, wie Baerbock dieses Melde-Versäumnis im nachhinein zu erklären versucht.

So hält er ihr vor, sie habe gesagt, die Zahlungen ihrer eigenen Partei seien schließlich „keine Einnahmen von Dritten“ gewesen – womit wohl gemeint sei: im Unterschied zu Fehlleistungen anderer Abgeordneter.

Damit erwecke sie den Eindruck, als ob sie für ihre eigene Partei im Bundestag sitze. Doch das Verfassungsrecht habe der Völkerrechtlerin verdeutlichen müssen, daß Parlamentarier in Deutschland gerade nicht die Handlanger ihrer Partei, sondern laut Art. 38 GG „Vertreter des ganzen Volkes“ sind. Der Autor resümiert: „Die Politikerin hat Volk mit Partei verwechselt.“

Allerdings erstaunt dies wenig, wie wir in unserer Redaktion seit Jahrzehnten kritisch anmerken, denn die Grünen haben sich in in den 80er Jahren aktiv für ein (durchaus grundgesetzwidriges) „imperativen Mandat“ eingesetzt, was bedeutet, daß Abgeordnete in erster Linie als verlängerter Arm ihrer Partei fungieren, quasi die Befehlsempfänger der Parteibasis sind.

Zurück zum „Tagesspiegel“: Der Verfasser deckt auf, daß die Kanzlerkandidatin ihr „Versäumnis“ keineswegs selber öffentlich gemacht habe, wie sie in einer Talkshow zu ihrer Rechtfertigung behauptete. Auf Anfrage der Zeitung habe sie sich nicht zu diesem Punkt geäußert.

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FDP-Politiker: JA zum Existenzrecht Israels

Stellungnahme der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler und Christian Sauter:

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat seit Dienstagabend aus dem Gaza-Streifen über 1000 Raketen auf die israelische Stadt Tel Aviv abgefeuert, nachdem die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis, besonders in Jerusalem, zuletzt wieder zugenommen haben.

Bei dem bislang schwersten Raketenangriff seit Beginn des Nahost-Konflikts starben mehrere Menschen, hunderte wurden verletzt. Allein das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome verhinderte weit höhere Opferzahlen.

Israel reagierte mit verstärkten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, u. a. zerstörte die israelische Luftwaffe das Polizeihauptquartier der Hamas. Mehrere hochrangige Mitglieder der Hamas wurden bei den Angriffen getötet.

„Die Angriffe der Hamas verurteile ich auf das Schärfste. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen“, urteilt der Verteidigungspolitiker Christian Sauter.

Das Existenzrecht Israels sei klarer Teil deutscher Staatsräson. Antisemitische Ausschreitungen in Deutschland sind scharf zu verurteilen und die Hintergründe dazu klar zu benennen.

Quelle: https://mailchi.mp/6490235393ce/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5153864?e=381694bcc7


USA: Senatoren und Abgeordnete verlangen Kommission für Wahlbetrugs-Erforschung

Eine Gruppe republikanischer Senatoren und 140 weitere Abgeordnete des Repräsentantenhauses in den USA hat vom Kongress die Einrichtung einer Kommission gefordert, die eine Untersuchung von Wahlbetrugs-Vorwürfen im Schnellverfahren durchführt.

Andernfalls werde es am 6. Januar 2021 keine Zustimmung für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse einiger Bundesstaaten geben.

Mit der Blockade können die kritischen Republikaner erzwingen, dass der Kongress diese Einwände diskutiert und am Ende abstimmt, ob sie ihnen folgen. Diese Drohung wurde von linken Demokraten heftig kritisiert. Der republikanische Senator Josh Hawley erinnerte daran: Auch die Demokraten haben bei den Wahlen von 2004 und 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, weil sie die „Integrität der Wahl“ bezweifelten.

Zur Überraschung aller siegte Biden in Georgia am 3. November, das seit 20 Jahren als Republikaner-Hochburg gilt. Trump sprach von Wahlbetrug: Wahlzettel sollen vernichtet und Zählmaschinen ausgetauscht worden sein. Zudem sollen Verstorbene und nicht im Bundesstaat wohnhafte Personen gewählt haben.

Quelle (u.a.): https://www.wochenblick.at/wahlbetrueger-duerfen-nicht-siegen-trump-faehrt-letzte-geschuetze-auf/


USA: Wahlmanipulation in Pennsylvania?

Am 6. Januar trifft sich der US-Congress, um die Electoral Votes (Wahlstimmen), die seit dem 23. Dezember bei Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) verschlossen liegen, zu öffnen und zu zertifizieren. Schon im Vorfeld zeichnet sich ab, dass es hoch hergehen wird.

Den jüngsten Beweis dafür, dass es am 3. November Wahlbetrug in großem Umfang gab, haben republikanische Abgeordnete aus Pennsylvania geliefert:

Sie haben für jedes County (Bezirk) in Pennsylvania die Anzahl der Wähler erhoben, die Zahlen aufaddiert und die Summe mit der Anzahl der Stimmen verglichen, die u. a. Tom Wolf als Gouverneur zertifiziert haben.

Ergebnis: Eine Differenz von 170.830 Stimmen bei der Präsidentschaftswahl – sie können nicht von Wählern stammen, denn es gibt 170.830 Stimmen in Pennsylvania mehr als Wahlberechtigte gewählt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://sciencefiles.org/2020/12/29/biden-trump-oder-pence-am-6-januar-geht-es-im-us-congress-hoch-her-vorhersehbar/


Organspende: CDL begrüßt Bundestagsvotum für die Entscheidungslösung

Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer klaren Mehrheit den Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende abgelehnt und für eine weitere Ausgestaltung der Entscheidungslösung gestimmt.

Damit wird auch künftig nur Organspender sein, wer ausdrücklich zugestimmt hat. Das Mitwirkungsrecht der nächsten Angehörigen eines potentiellen Organspenders bleibt ebenfalls erhalten. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) diese Entscheidung:

„Der Bundestag hat heute in einer außergewöhnlich beeindruckenden Nachdrücklichkeit positiv über die Zukunft der freiwilligen Organspende entschieden. Dies ist ein sehr wichtiges und erfreuliches Signal an alle, die im einzelnen Menschen am Lebensende nicht primär einen zur solidarischen Organabgabe verpflichteten Bürger sehen.

Gerade das nun weiter zu beachtende Mitspracherecht der Angehörigen des vom Hirntod betroffenen Patienten ist ein wichtiges Element der heute mit klarer Mehrheit getroffenen Entscheidung.

Jede Organspende setzt damit weiterhin die konkret geäußerte Bereitschaft des Gebers voraus und verhindert einen gefährlichen Automatismus, wie er im alternativen Gesetzentwurf von Minister Spahn und Prof. Lauterbach enthalten war.

Für eine so extrem persönliche Entscheidung zu Lebensende und Sterbeprozess muss auch zukünftig ein bewusstes Ja des Spenders vorliegen. Dies verlangt sowohl die Achtung der Grundrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit) als auch der Respekt des Staates vor der persönlichen Freiheit und Integrität seiner Bürger.

Das Recht auf Selbstbestimmung zwingt selbst bei der Freigabe privater Infos oder Dateien in anderen Bereichen, die Betroffenen um ihr Einverständnis zu fragen. Erst recht muss dies dann auch für die potentielle Weitergabe der eigenen Organe und Gewebe gelten.

Der Anspruch, dass „Schweigen Zustimmung bedeutet“, ist erfreulicherweise unserer Rechtsordnung bisher fremd. Die heutige Entscheidung zeigt den Willen der klaren Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, dass dies auch künftig gilt.

Es ist absehbar, dass mit steigender Lebenserwartung der Bedarf an Organen immer weiter zunehmen wird. Es entspricht einer alten wirtschaftlichen Logik, dass ein steigendes Angebot (Möglichkeiten) folglich auch zu einer weiteren Nachfrage führen wird. Dennoch darf seitens des Staates hier nicht übergriffig und autoritär diktiert werden, dass jeder Bürger ausdrücklich widersprechen muss, wenn er nicht Organspender werden will.

In seltener Deutlichkeit hat diese beeindruckende Bundestagsdebatte herausgearbeitet, dass es im Parlament durchaus einen Willen gibt, das Recht auf Leben jedes einzelnen Menschen als Selbstwert und Selbstzweck und als Fundament jeder Rechtsetzung zu beachten, insbesondere am Ende des Lebens, wo eben jedes Leben zählt, nicht nur der Nutzen eines Lebens für das eines Anderen.

Wünschenswert wäre, dass der hier gezeigte hohe Respekt vor der unteilbaren Würde des Einzelnen tatsächlich gleichermaßen am Lebensende wie auch am Lebensanfang, also in der ganzen Bandbreite des Lebens von der Zeugung bis zu seinem natürlichen Ende, besser geschützt würde.

Die heutige Debatte und die Abstimmung zeigten deutlich, dass der Bundestag sich seiner Verantwortung für den Lebensschutz durchaus bewusst sein kann.

Weniger erfreulich ist, dass es ausgerechnet eine Mehrheit der Unionsministerriege ist, die einer grundsätzlichen Organabgabepflicht durchaus positiv gegenüber steht, dazu noch ohne das gegenteilige klare Votum beider Kirchen zu beachten oder es auch nur zu thematisieren.“

www.cdl-online.de

 


AfD solidarisiert sich mit Bauern-Protesten

Heute rollten tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel war das Brandenburger Tor, wo sie gegen die Landwirtschafts-Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrierten. Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: 

„Ich teile die Kritik an der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung vollkommen und nehme die Anliegen der Bauern sehr ernst.

Während die Erzeugerpreise nach wie vor viel zu niedrig sind, sorgt die Bundesregierung in ihrem Überregulierungswahn dafür, dass die Erzeugerkosten stark steigen. Vor allem für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist das ökonomisch kaum noch zu stemmen.

Viele Betriebe sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Mit dieser Agrarpolitik beschleunigt die Bundesregierung das Höfesterben in unserem Land.

Regelrecht schockiert war ich, als ich gehört habe, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestern sogar Argumentationshilfen gegen die berechtigte Kritik der Landwirte angeboten hat.

Was unsere Bauern wirklich brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Politische Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Die AfD-Fraktion steht für den Schutz und Erhalt der heimischen Landwirtschaft.“

 


Israel begründet Einreiseverweigerung für die US-Abgeordneten Omar und Tlaib

​Zur Entscheidung des israelischen Innenministers, den US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise nach Israel zu verweigern, erklärt Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto):

„Kein Land der Welt respektiert die USA und den amerikanischen Kongress mehr als der Staat Israel.Als freie und lebhafte Demokratie ist Israel offen für Kritiker und Kritik mit einer Ausnahme: israelisches Recht verbietet jenen die Einreise nach Israel, die zum Boykott Israels aufrufen und darauf hinarbeiten.

So wird es auch von anderen Demokratien gehandhabt, die jenen die Einreise verweigern, die dem Land Schaden zufügen wollen.

Tatsächlich taten dies die Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit mit israelischen Knesset-Abgeordneten, wie auch mit anderen öffentlichen Personen aus der ganzen Welt.

Die Abgeordneten Tlaib und Omar sind führende Beförderer der Gesetzesvorhaben für Boykotte gegen Israel im US-Kongress. Erst vor wenigen Tagen haben wir das geplante Programm ihres Besuchs in Israel erhalten, welches zeigte, dass das einzige Ziel ihres Besuchs die Stärkung des Boykotts gegen uns und das Abstreiten des Existenzrechts Israels ist.

So nannten sie als Ziel ihrer Reise beispielsweise Palästina und nicht Israel. Und anders als alle demokratischen und republikanischen Mitglieder des US-Kongresses, die Israel besucht haben, baten sie um keinerlei Treffen mit israelischen Vertretern – weder von der Regierung noch von der Opposition.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Zur-Verweigerung-der-Einreise-der-US-Abgeordneten-Tlaib-und-Omar.aspx


Polizei widerspricht Links-Politikerin Jelpke

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Anschuldigungen der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke entschieden zurückgewiesen, die der Polizei Mitschuld an den Tumulten am Dienstagmorgen im Ankerzentrum in Bamberg (Bayern) gegeben hat.

Wendt erklärt: „Es ist einfach nicht hinnehmbar, was diese Abgeorndete sich hier herausnimmt, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was sich in Bamberg abgespielt hat. Mit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive hat das nichts zu tun, es ist plumper linker Populismus der übelsten Art.“

FOTO: Titelbild des Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Der Polizeigewerkschafter erläutert weiter: „Die Polizei hat hierzu bereits eine detaillierte Stellungnahme abgegeben, trotzdem wird mit solcher Art von linker Hetze gegen die Einsatzkräfte Politik und Stimmung gemacht.“

Zu einem Angriff auf Polizisten und einem Brand im Ankerzentrum Bamberg war es am vergangenen Dienstagmorgen gekommen: Tumultartige Szenen haben sich in der Nacht im Bamberger Ankerzentrum abgespielt.

Wie die Polizei berichtet, kam es gegen 0.45 Uhr in einem Gebäude des Ankerzentrums nach einer Ruhestörung zu einem Übergriff auf Sicherheitsdienstmitarbeiter. Mehrere männliche Personen verbarrikadierten sich anschließend in dem Gebäude. 

Die Situation eskalierte schnell: Als die ersten Polizeistreifen eintrafen, wurden sie unter anderem mit Pflastersteinen beworfen.

Mehr Infos dazu

Quelle. https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-handelte-rechtmaessig/


Kreuzer als CSU-Fraktionschef bestätigt – Söder soll Ministerpräsident bleiben

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

Der Parlamentarier ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der bayerischen CSU-Fraktion. Kreuzer ist 59 Jahre, wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen:

So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu kommentiert Kreuzer:

„Söder hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Kreuzer dazu:

„Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“

 


Warum sich Merkels EU- und Asyl-Politik als Katastrophe für Deutschland erweist

Von Klaus Moshe Pülz

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß deutsche Politiker  – an der Spitze die ehem. DDR-Funktionärin A. Merkel   –  sich noch immer nicht mit den Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben, denn sonst wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder sich mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu befreunden.

Wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, ist es klar, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen  – und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau die arabische Mentalität.

Es liegt auf der Hand, daß diese vermeintlichen Flüchtlinge (insbesondere aus Schwarz-Afrika, wo keine vergleichbaren Kriege stattfinden und demzufolge auch nicht von Kriegsflüchtlingen die Rede sein kann) im überbevölkerten Deutschland vor allem einen materiellen Vorteil suchen, denn in ihren Herkunftsländern gibt es keine vergleichbaren Löhne, soziale Einrichtungen und sonstige Privilegien, die die deutsche Bevölkerung mit ihren Steuern finanziert.

Dabei betont die Kanzlerin, es seien „humanitäre Gründe“ gewesen, weshalb sie millionenfach kulturfremde und zudem teils christenfeindliche Personen (darunter Salafisten und Terroristen) unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen ließ. Dabei ignorierte sie vorsätzlich die Prämisse ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, so daß sie für die durch solche „Flüchtlinge“ angerichteten Terroropfer die Letztverantwortliche ist, die eigentlich vor Gericht gestellt gehört.

Somit hat sich Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin in erster Linie um die hierzulande herrschende Kinder- und Altersarmut zu kümmern. Deutschland ist ein alterndes Land mit einem zunehmend vergreisenden Bevölkerungsanteil, welcher der Betreuung durch Pflege-Einrichtungen bedarf. Dabei fehlen nicht nur Notaufnahmen, sondern vornehmlich Pflege-Einrichtungen und Personal.

Anstatt dem deutschen Steuerzahler und den 21 Millionen Senioren für ihre Spareinlagen endlich wieder Zinsen auszuzahlen, wie dies sowohl in der Zeit anderer Bundeskanzler wie auch in anderen EU-Ländern üblich ist, finanziert diese Regierung damit Menschen aus anderen Kulturkreisen und zudem auch noch marode Volkswirtschaften im EU-Raum, was die Maastrichtverträge niemals vorgesehen hatten.

So sind auch alle Annäherungsversuche des französischen Präsidenten Macron im Sinne eines gemeinschaftlichen Finanzraumes möglichst unter Leitung eines französischen EU-Finanzministers strikt und entschieden abzulehnen. Eine EU, die die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften sucht, verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern ist der Versuch, Deutschlands Bürger um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen.

Diese Haltung von Frau Merkel, die dafür im Ausland und Brüssel umjubelt wird, zeigt, daß ihre Politik eben nicht „sehr verantwortungsvoll“ und „humanitär“ ist, wie sie sich einbildet und vor einem vollen Parlament betont, wobei lediglich die AfD dem widersprach.

Es ist äußerst bedrückend, daß die Bundestagsabgeordneten nicht entschieden dafür eintraten und einzutreten gedenken, in erster Linie die Interessen der deutschen Wähler zu vertreten, die sie schließlich in diese Institution gewählt haben.

Ich benutze hier bewußt nicht den Begriff des „Hohen Hauses“, denn für mich persönlich sind diese Abgeordneten Karriereristen, die aufgrund ihrer Versprechen gegenüber den Wählern zu diesen einträglichen Posten gekommen sind mit monatlichen Bezügen von immerhin 9.500 Euro sowie weiteren Zuschüssen und Privilegien. Einen Leistungsnachweis für ihre Tätigkeit, wie in der Wirtschaft üblich, brauchen diese Leute nicht zu erbringen.

Es ist daher höchst enttäuschend, daß Deutschland über keine wirklich verantwortungsbewußten Politiker vom Schlage eines Adenauer, Franz-Josef Strauß, Ludwig Erhard und anderen verfügt, sondern eher über Hasardeure und Opportunisten.

Dabei rede ich gar nicht erst vom BAMF-Skandal, wo Frau Merkel ebenfalls jedwede Verantwortung von sich weist. Ich wüßte nicht, in welchem Fall diese Dame jemals für eigene Fehler Verantwortung trägt. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Spr. 16,18). Daher wird sich die vierte Amtszeit für Frau Merkel als Katastrophe für Deutschland auswirken!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” und den Verein “Zelem” (www.zelem.de); er bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.