Ungarndeutsche sind im Parlament vertreten

Bis zum 2. Weltkrieg lebten Millionen Deutsche als Minderheit verstreut in ganz Europa. Heutzutage sind die meisten längst vertrieben worden, gestorben oder assimiliert. Doch Reste der deutschen Volksgruppen gibt es in vielen Staaten Europas.

In Ungarn verdoppelte sich innerhalb weniger Jahre die Zahl derer, welche sich zum Deutschtum bekennen (heute rd. 60.000). Erstmals seit 1945 haben die Ungarndeutschen den Sprung ins Parlament geschafft.

Die jeweiligen nicht-ungarischen Volksgruppen besitzen die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen. So können sie eigene Repräsentanten für das Parlament wählen, die von einer Fünf-Prozent-Hürde befreit sind.

Erfolg hatten die Ungarndeutschen bisher nie, zu mühsam ist der Prozess der Registrierung. 2014 schafften es die Ungarndeutschen, etwa 15.000 Stimmen unter den Deutschen zu sammeln. Dieses Jahr schafften sie mit 33.000 Stimmen einen weitaus besseren Erfolg und können mit Imre Ritter einen eigenen Abgeordneten entsenden.
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Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0026652-Deutsche-Minderheit-Ungarn-erstmals-mit-einem-Abgeordneten-im-Parlament-vertreten

 


Türkei: 25 Jahre Haft für Abgeordneten

„Reporter ohne Grenzen“ ist schockiert über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen den CHP-Abgeordneten und mutmaßlichen Informanten Enis Berberoglu.

„Mit dieser Entscheidung zeigt die türkische Justiz erneut ihre Geringschätzung für Pressefreiheit. Die lange Haftstrafe dient allein dazu, Journalisten und ihre potenziellen Informanten abzuschrecken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Das skandalöse Urteil gegen Berberoglu muss sofort aufgehoben werden.“

Ein Gericht in Ankara verurteilte Berberoglu am Mittwoch laut Medienberichten wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Haft. Er soll ein Video über Waffenlieferungen an die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet weitergegeben haben.

Diese hatte Ende Mai 2015 Indizien für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes betreffs Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht. Danach wurden der damalige Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül Ende November 2015 verhaftet und saßen drei Monate in Untersuchungshaft (http://t1p.de/m19k).

Im Mai 2016 wurden Dündar und Gül wegen vermeintlicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten bzw. zu fünf Jahren verurteilt (http://t1p.de/x4yn).

Gegen das Urteil haben beide Berufung eingelegt. Berberoglu sitzt für die sozialdemokratische Partei CHP im Parlament. Seine Immunität wurde jedoch aufgehoben (http://t1p.de/u2ub).

Gegen Dündar, Gül und Berberoglu läuft zudem ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei


Ägyptischer Abgeordneter rechtfertigt Genitalverstümmelung an Mädchen

Der Kampf zur Überwindung der in Ägypten weit verbreiteten weiblichen Genitalverstümmelung trifft nun auch bei Abgeordneten des ägyptischen Parlaments auf offenen Widerstand. Ahmed el-Tahawy, Mitglied des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und selbst Arzt, erklärte am vorigen Montag in einer Rede vor dem ägyptischen Parlament, dass weibliche Genitalverstümmelung von einem religiösen und gesundheitlichen Standpunkt aus gesehen eine Notwendigkeit sei. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisierte diese Äußerungen scharf und appellierte an muslimische aber auch an christliche-koptische Autoritäten Ägyptens, die weibliche Genitalverstümmelung endlich deutlich und uneingeschränkt zu verdammen.

Der Abgeordnete el-Tahawy behauptete u. a., dass „bei Frauen, die nicht beschnitten werden, in diesem Bereich eine Verunreinigung stattfindet, ebenso wie ein unerwünschter Zustand der sexuellen Erregung, der zu großen Problemen führen kann.“

Anlass für die Rede war eine Beratung des ägyptischen Parlaments über einen Gesetzentwurf, der schärfere Strafen für die Verstümmelung weiblicher Genitalien vorsieht. Die IGFM sieht in dem Entwurf zwar ein positives Signal, das eigentliche Problem sei aber, dass die sogenannte „Beschneidung“ von Mädchen in der Praxis von den Behörden toleriert werde.

Genitalverstümmelung ist seit dem Jahr 2008 in Ägypten gesetzlich verboten  –  außer wenn die Verstümmelung „medizinisch notwendig“ sei. „In der Praxis ignorieren die ägyptischen Behörden das Problem komplett. Jedes Jahr werden zehntausende Mädchen in Privatkliniken verstümmelt. Der Erfolg jahrelanger Arbeit gegen diese Grausamkeit ist in Ägypten bisher marginal“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.


München: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen für Milan Horáček

Menschenrechtler, Antikommunist, Verfechter der Deutschen Einheit

Den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen erhält dieses Jahr der aus dem Kreis Mährisch Schönberg stammende Milan Horáček (siehe Foto), Menschenrechtler, ehem. Mitglied des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen. 14_ST_Horacek

Die nach Kaiser Karl IV., zugleich deutscher und böhmischer König, benannte Auszeichnung wird am Pfingstsamstag beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg durch den Sprecher der Volksgruppe, den Europa-Abgeordneten Bernd Posselt, überreicht und zwar „für Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa“.

Die feierliche Preisverleihung wird im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des 65. Sudetendeutschen Tages am Pfingstsamstag, den 7. Juni, um 10.30 Uhr in Augsburg in Anwesenheit von Vertretern aus Politik und Gesellschaft stattfinden.

In einer Erklärung würdigte Posselt als oberster politischer Repräsentant der Sudetendeutschen den designierten Karlspreisträger:

„Horáček sprengte von Jugend an alle Kategorien. Als Tscheche mit sudetendeutschen und slowakischen Wurzeln im nordmährischen Groß Ullersdorf geboren, legte er sich schon früh mit der kommunistischen Staatsgewalt an.

In die Bundesrepublik Deutschland geflohen und dort als Aussiedler anerkannt, vergaß er niemals, dass Deutschland und Europa nicht am Eisernen Vorhang endeten. 14_ST_Festabzeichen

Der Jungstar der Frankfurter alternativen Szene war dort einer der wenigen leidenschaftlichen Antikommunisten, der Mitbegründer der Grünen gleichzeitig ein unerschrockener Verfechter der Wiedervereinigung.

Als Menschenrechtler hatte er nicht die geringste Scheu, auch die Vertreibung offen als das anzusprechen, was sie ist, nämlich eine elementare Menschenrechtsverletzung.

Sein Wirken als Bundestagsabgeordneter, Aktivist, Publizist, führender Mitarbeiter der Heinrich- Böll-Stiftung und Europaparlamentarier machte diesen paneuropäischen Grünen zum Hoffnungsträger für viele geschundene Menschen, die in Gefängnissen und Gulags schmorten oder immer noch schmoren, zum engagierten Ansprechpartner für alle Entrechteten.

Überall, wo es im deutsch-tschechischen und sudetendeutsch-tschechischen Dialog Fortschritte gab oder gibt, war Milan Horáček als Vermittler und Tabubrecher, gegen nationalistische Scheuklappen kämpfend, mittendrin.

In dieser Funktion und als erfreulicher Mensch mit viel Humor und Lebensfreude wird er im komplizierten Beziehungsgeflecht der Völker und Volksgruppen im Herzen Europas mehr denn je gebraucht“.

Quelle (Text/Fotos): http://www.sudeten.de