Chinesischen Staatskonzern Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausschließen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), will Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetztes in Deutschland ausschließen. Das sei richtig, reiche aber nicht aus, erklärt der außenpolitische Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel:

„Die 5G-Technologie ist als Schlüsseltechnologie zu wichtig, um sie einem chinesischen Staatskonzern zu überlassen. Von Huawei wissen wir nicht einmal, wem das Unternehmen gehört. Es ist aber eng mit der kommunistischen Partei Chinas und vermutlich auch mit dem chinesischen Geheimdienst verbunden.

Den Verlust deutscher technologischer Kompetenz dokumentiert eindrucksvoll eine Meldung aus dem Jahre 1999. Vor 21 Jahren hatte noch der deutsche Siemens-Konzern von China den Auftrag erhalten, die Basisinfrastruktur für das chinesische Mobilfunknetz in China aufzubauen. Jetzt dreht China den Spieß um. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Siemens ein unabhängiges Unternehmen der Privatwirtschaft ist.

Die Prüffrage ist, wer denn sonst eine moderne IT-Infrastruktur in Deutschland – aber auch in Europa – sicherstellen soll? Angesichts der Erfahrungen mit US-Präsident Obama, der das Telefon der Bundeskanzlerin abhören ließ, sollten es wohl nicht die USA sein.

Norbert Röttgen ist zu kurz gesprungen. Er hat nur gesagt, was wir nicht tun sollten. Entscheidend jedoch ist die Frage der Alternative. Was Deutschland braucht, ist eine europäische IT-Infrastruktur unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Man nennt dies Industriepolitik. Was uns mit Airbus gelungen ist, müssen wir jetzt wiederholen.“


Abhöraffäre NSA und Prism: „Kann man es denen verdenken?“

Einspruch von Hans Bernd Ulrich

Wie in einem aufgescheuchten Hühnerhof gackert es seit Tagen im deutschen Politikbetrieb. Überall aufgeregtes Herumflattern, Krähen und Kikeriki.  – Der Grund: NSA und Prism.

Diese  neuen Vokabeln stehen noch nicht im jüngst erschienenen Duden und sorgen trotzdem schon für gehörige Aufregung. Denn nun ist jedem klar, daß jenseits von Ärmelkanal und Atlantik nichts geheimblieb, was hier so über die Datenleitungen summte.

Indessen: wer glaubte, daß unsere befreundeten Siegermächte mit Ende des Kalten Krieges alle Lauschaktivitäten eingestellt  hätten, der musste schon grenzenlos naiv sein. Von daher wirkt die ganze Aufregung reichlich gekünstelt. 0022

Nun ja, kann man es denen in Washington und London verdenken?

Schauen wir doch mal unsere Repräsentanten an: Da hatten es auch schon mal ehemalige Terroristenanwälte nicht nur in die Parlamente, sondern in hohe Staatsämter gebracht: Hans-Christian Ströbele, Otto Schily, Gerhard Schröder. Ein APO-Aktivist und Polizistenprügeler wurde zum Außenminister befördert. 

Ins Europaparlament schicken wir ehemalige Anarchisten und Pädophile: Daniel Cohn-Bendit. Und im Südwesten der Republik regiert ein ehemaliger Kommunist als Ministerpräsident, inzwischen von rot auf grün gewendet. 

Verständlich, dass unsere Freunde da etwas genauer hinschauen möchten. Getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Betrachten wir die Sache doch mal von der anderen Seite: Ohne Abhörmethoden wären weder die Manipulationen im Europäischen Fußball bekannt geworden noch hätte man die Mafiabosse in Sizilien und Kalabrien dingfest machen können. (…) Und ging letztens nicht noch ein mitgeschnittenes Telefonat, in dem irische Banker über deutsche Steuerzahler witzeln, durch die Presse?

QUELLE und FORTSETZUNG des Kommentars hier: http://hansberndulrich.wordpress.com/2013/07/04/abhoren-und-mitlesen-ja-bitte/

Siehe zudem den Artikel des deutsch-jüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117714471/Die-USA-haben-guten-Grund-uns-zu-misstrauen.html