Israelischer Außenminister besucht Marokko

  • Der israelische Außenminister Yair Lapid ist gestern (Mittwoch, 11. August 2021) zu einem historischen Besuch nach Marokko aufgebrochen. Es wird der erste Besuch seit der Unterzeichnung des Normalisierungsabkommens und der erste Besuch eines israelischen Außenministers seit 2003 sein.
  • Lapid und seine Delegation wurde zunächst von seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita empfangen. Die beiden unterzeichneten drei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

    Außenminister Lapid erklärte: „Frieden und die lang zurückreichende Freundschaft werden von Menschen erneuert, die alte Konflikte zu überdenken wissen. In erster Linie durch seine Majestät König Mohammed VI., durch seine Weitsicht und seinen Mut. Wir sind ihm dankbar.“

    Während seines Besuchs wird Lapid auch die israelische diplomatische Vertretung in Rabat einweihen.

    Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Au%C3%9Fenminister-Lapid-zu-Besuch-in-Marokko.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+12.08.2021


    „Reporter ohne Grenzen“ fordert weltweites Moratorium zur IT-Überwachungstechnik

    Kritik an Bulgarien und Zypern

    Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

    In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

    RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat.

    Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.

    Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon.

    Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.

    Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-globales-moratorium


    Trump erreicht neuen Durchbruch in Nahost: Marokko anerkennt Israel

    Präsident Donald Trump hat soeben einen neuen Etappensieg in seiner Nahost-Friedenspolitik errungen:

    Nach den von Trump vermittelten Abkommen zwischen Israel und den VAE (Vereinigten Arabischen Emiraten), danach mit Bahrain und kürzlich sogar mit dem Sudan will nun auch Marokko die Beziehungen zu Israel normalisieren und den jüdischen Staat diplomatisch anerkennen.

    BILD: Trump mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu

    Der amerikanische Präsident schrieb hinsichtlich der neuen Vereinbarung auf Twitter von einem „historischen Durchbruch“. Im Gegenzug wollen die USA Marokkos Hoheitsrecht über die Westsahara anerkennen.

    „Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Marokko haben sich auf volle diplomatische Beziehungen geeinigt – ein massiver Durchbruch für den Frieden im Nahen Osten!“, erklärte Trump.

    Die amerikanische Regierung teilte mit, dass Trump mit Marokkos König Mohammed VI. telefoniert habe. In dem Gespräch habe der König zugesagt, die diplomatischen Beziehungen zwischen Marokko und Israel wieder aufzunehmen, erläuterte ein Sprecher des Weißen Hauses.

    Trump hatte mehrfach erklärt, das Friedensabkommen mit den VEA werde noch weitere Nachfolger finden, womit er recht behalten sollte.


    Israel dankt US-Präsident Trump und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)

    Friedensabkommen im Namen des Patriarchen Abraham

    ​Unter der Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters, Meir Ben-Shabbat, wurde die israelische Delegation vom Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Dr. Anwar bin Mohammed Gargash, in einer festlichen Begrüßungszeremonie am internationalen Flughafen in Abu Dhabi empfangen.

    Es folgen die Bemerkungen des israelischen Gesandten Meir Ben-Shabbat ​​zu den gemeinsamen Erklärungen mit dem hochrangigen US-Präsidentschaftsberater Jared Kushner und dem US-Sicherheitsberater Robert O’Brien:

    „Friede sei mit euch und möge die Barmherzigkeit Gottes und sein Segen mit euch sein. Ich bin sehr stolz und glücklich, hier an der Spitze der israelischen Delegation zu stehen. Wir sind hierhergekommen, um eine Vision in die Realität umzusetzen.

    Es gibt keine Grenzen für die Zusammenarbeit, die wir gemeinsam aufbauen können – in Wissenschaft, Innovation, Gesundheit, Luftfahrt, Landwirtschaft, Energie und in vielen weiteren Bereichen. Wir fordern weitere Länder auf, mit uns am Friedensprozess für die Völker der gesamten Region teilzunehmen. Ich danke unseren Gastgebern aus den Emiraten und unseren amerikanischen Partnern für ihre Leitung.“

    Es folgen die Bemerkungen von Meir Ben-Shabbat zur Landung in Abu Dhabi:

    „Ich freue mich sehr, die offizielle israelische Delegation in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu leiten. Wir kamen hierher, hochrangige Vertreter der Regierung Israels, mit einem historischen Direktflug. Wir kamen bei Tageslicht, in einem Flugzeug, die israelische Flagge zeigend, gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden, die eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des Friedens gespielt haben.

    Im Namen von Premierminister Benjamin Netanyahu möchte ich US-Präsident Donald Trump und seinem Gesandten Jared Kushner und dessen Team sowie meinem lieben Kollegen danken. US-Sicherheitsberater Robert O’Brien danke ich für die Vision, das Verständnis und die Anstrengungen, die er investiert hat, damit wir diesen Moment erreichen können.

    Ein Vierteljahrhundert ist vergangen, seit das letzte Friedensabkommen zwischen einem arabischen Staat und Israel unterzeichnet wurde. In den vielen Jahren, die vergangen sind, ließ die Sehnsucht danach nicht nach.

    Ich möchte meinen Gastgebern und insbesondere seiner Hoheit, dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed, unsere Anerkennung für seinen mutigen Schritt aussprechen.

    Nicht umsonst nennen wir diesen Vertrag und jene, die ihm folgen werden, die ‚Abraham-Abkommen‘. Abraham, unser erster Patriarch, hatte eine neuartige Vision. Er trat gegen die Überzeugungen in seiner Zeit auf. Er begründete den Glauben an einen Gott – den Gott, der versprach, dass er eine Quelle des Segens für uns alle sein würde: ‚Und in dir werden alle Familien der Erde gesegnet sein.‘

    Indem wir die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufbauen, lassen wir uns von unserem gemeinsamen Patriarchen inspirieren und gehen einen neuen Weg: einen mutigen Weg der Hoffnung, Partnerschaft, Brüderlichkeit, des Wohlstands und des Friedens.“

    Quelle (Text/Fotos): Außenministerium des Staates Israel / https://embassies.gov.il/berlin/


    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wurde „herzlichst“ in Israel empfangen

    .
    Pressemeldung des Staates Israel:
    .
    ​Mit herzlichsten Worten empfing Premierminister Benjamin Netanyahu Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro und seine Delegation am Sonntag (31.3)  in seiner Residenz in Jerusalem. 

    Der Premierminister begrüßte die Entscheidung der brasilianischen Regierung, vorerst eine Handels-, Technologie- und Innovationszentrum in Jerusalem zu eröffnen. 
    .
    Obwohl Premierminister Netanyahu durchaus seinen Wunsch formulierte, dass die Eröffnung dieser Zweigstelle ein erster Schritt zur Verlegung der brasilianischen Botschaft nach Jerusalem, der rechtmäßigen Hauptstadt Israels, sei.  Zudem betonte er, welch große Bedeutung der Besuch der brasilianischen Delegation für die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Brasilien habe.
    .
    Zuvor gab es eine Sitzung der Minister beider Länder, bei der mehrere bedeutende Abkommen unterzeichnet wurden. Thematisch ging es unter anderem um Aspekte der High-Tech-Industrie, des Sicherheitssektors wie auch um Agrarkultur und die damit verbundene Wasserwirtschaft. 
    Im Anschluss hießen Premierminister Netanyahu und seine Frau den brasilianischen Präsidenten zu einem Dinner in ihrer Residenz willkommen.
    .

    Türkei hat Abkommen nicht eingehalten

    Beatrix von Storch

    Die Bundesregierung feiert sich diese Woche selbst für den angeblichen Erfolg des Abkommens mit der Türkei. Dabei verschweigen CDU/CSU und SPD, dass ein entscheidender Teil des Abkommens nicht eingehalten wird.

    So steht im Deal vom 18. März 2016 als Maßnahme Nr. 1: „Alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten werden ab dem 20. März zurück in die Türkei gebracht.“ 

    Und genau hier liegt das Problem. So teilte das Bundesinnenministerium – unter Verweis auf Zahlen des UNHCR – mit, dass seit dem Start des Abkommens lediglich rund 1.800 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Nur 337 Syrer befanden sich darunter.

    Die Bundesregierung feiert sich also für ein Abkommen, das schon in Maßnahme eins scheitert.

    Für die AfD steht fest, dass wir die Kontrolle über die Migration nicht in die Hände des türkischen Despoten oder der Griechen geben dürfen. Diese Abhängigkeit in so einem wichtigen Feld bedeutet eine massive Einschränkung deutscher Souveränität.

    Der deutsche Staat sollte vielmehr endlich selbst unsere Grenzen schützen. Konkret bedeutet das die Abweisung an der Grenze für jeden ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und das umfasst faktisch alle sog. Flüchtlinge, da sie gemäß des Dublin-Abkommens ihren Asylanspruch im ersten Land geltend machen müssen, das sie im Dublin-Raum betreten.

    www.beatrixvonstorch.de


    Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt

    Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen hat sich gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Deutschland bei einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember gewandt.

    Er empfehle, zu warten und nach einer öffentlichen Debatte eine Erklärung zu verfassen, in der die Konflikte und Herausforderungen offen formuliert werden, sagte Herdegen im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dem Pakt könnte man auch später noch jederzeit zustimmen.

    Das Papier überdecke die „wesentlichen Krisenmomente in der Migration“. Sie erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung: „Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

    Ferner würden die Aufnahmegesellschaften als „potenziell erziehungsbedürftig“ angesehen: „Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern.“

    Es gebe zudem den Ansatz, mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen: „Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offenen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.“

    Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/voelkerrechtler-dem-un-migrationspakt-in-marrakesch-nicht-zustimmen-107354.html


    Warum der UN-Flüchtlingspakt nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht

    Beatrix von Storch

    Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. 

    Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ab. 

    Der neue Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten. 

    Flucht und Migration erscheinen in dem Pakt als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu „managen“ ist. Daraus resultiert die Forderung zur Umsiedlung, die von der UN-Bürokratie gesteuert werden soll. Die logische Auswirkung (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten.

    Die Folge wird selbstverständlich ein noch höherer Migrationsdruck auf Staaten wie Deutschland sein. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen. Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der „Öffnung“ Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration.

    Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und – ganz offiziell – Umsiedlung betrieben.

    https://beatrixvonstorch.de/


    Sahra Wagenknecht gegen Migrationspakt

    Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat den UN-Migrationspakt kritisiert. Dieser „idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre“, erklärt Sahra Wagenknecht.

    Die Politikerin gilt als Querdenkerin in den eigenen Reihen und hat im September 2018 die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ mit 100.000 Fans ins Leben gerufen.

    Dass Einwanderung in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, halte sie für falsch. Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei „eine neue Art neokolonialer Ausbeutung“, sagte die Politikerin weiter.

    Ihre Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz, Frau Dagdelen (Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund), hatte das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen bereits vor einigen Tagen kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/21/auch-die-vize-fraktionschefin-der-linkspartei-kritisiert-den-un-migrationspakt/


    Widerstand in der Union gegen Migrationspakt wächst: Auch Sachsen-Anhalt sagt NEIN

    In den Unionsparteien nimmt die Zahl der Kritiker gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen von Tag zu Tag zu.

    Nachdem sich bereits der Berliner Kreis, die Werte-Union, bekannte CSU-Politiker wie Ex-Minister Peter Ramsauer oder die Düsseldorfer CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel entschieden gegen dieses Abkommen ausgesprochen haben, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn eine offene Debatte auf dem Parteitag und eine Verschiebung des Pakts forderte, hat nun auch die CDU in Sachsen-Anhalt die Notbremse gezogen:

    Bei ihrem Landesparteitag in Röblingen beschloß die Mehrheit der Delegierten, die deutsche Regierung solle dem Migrationspakt nicht beitreten. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und der neue CDU-Landes-Parteichef Holger Stahlknecht wandten sich gegen das umstrittene UNO-Abkommen.

    Holger Stahlknecht erklärte dazu: „Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird.“

    Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich: „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ –  Zimmer kritisierte zudem, das Abkommen schaffe das Recht für Migranten, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten.“