Umfrage: 2/3 gegen einen Kauf Grönlands

Nachdem US-Präsident Donald Trump mit der Idee, Grönland der dänischen Krone abzukaufen, Schlagzeilen machte, wolle das INSA-Institut aus Erfurt diese Woche wissen, wie die Deutschen zum Kauf der riesigen Arktis-Insel mit der sechsfachen Fläche der Bundesrepublik stehen.

Eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent ist dagegen. Neun Prozent plädieren dafür.

Ein Blick auf die Aufspaltung nach Alter offenbart, dass die Zustimmung für einen Kauf Grönlands mit zunehmendem Alter kontinuierlich sinkt. Während noch 15 Prozent der unter 40-Jährigen einem Grönlandkauf zustimmen, sind es bei der Gruppe der ab 60-jährigen lediglich fünf Prozent.

Die Aufspaltung nach parteipolitischen Präferenzen ergibt ein recht einheitliches Bild. Die Wähler jeder Partei stimmen mit mindestens 70 Prozent gegen einen Kauf Grönlands. Die größte Zustimmung erfährt der Kauf der dänischen Arktisinsel bei den Wählern der FDP (16 %), gefolgt von den Wählern der AfD (15 %) und ferner von den Wählern der Union (11 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


CDU-Bundestagsabgeordnete Pantel bekräftigt ihre Kritik am globalen Migrationspakt

Öffentliche Stellungnahme von Sylvia Pantel:

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird immer länger. Nun kündigten auch Australien, Israel und Polen an, bei dem umstrittenen Abkommen nicht mitmachen zu wollen. Zuvor hatten sich bereits die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurückgezogen.

Vor drei Wochen wurde aufgrund meines Betreibens das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wir hatten innerhalb der CDU/CSU-Fraktionssitzung eine intensive und fruchtbare Diskussion zu diesem Thema, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Ich habe im Namen des Berliner Kreises einen Brief an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem ich alle kritischen Punkte zum UN-Migrationspakt benenne.

Es freut mich, dass unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus mir zugesagt hat, die kritischen Punkte in unserem Antrag zu berücksichtigen: es wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum UN-Migrationspakt vorbereitet, der derzeit bei der SPD-Fraktion zur Entscheidung liegt, ob sie ihn mitträgt. Sollte sie ihn nicht unterstützen, werden wir den Antrag oder eine Erklärung in der Unionsfraktion besprechen .

Es muss möglich sein, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/un-migrationspakt-immer-mehr-laender-wollen-nicht-unterzeichnen/

Ergänzend: SZ-Interview mit Sylvia Pantel: https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-kreis-der-pakt-treibt-europa-auseinander-1.4222387

Foto: Felizitas Küble


Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum UN-Migrationspakt

Diese Woche wurde die Debatten rund um den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration der Vereinten Nationen – oder kurz UN-Migrationspakt – im Deutschen Bundestag geführt. Das globale Regelwerk sorgt derzeit für viel Aufregung in Politik und Gesellschaft und weckt zahlreiche kritische Stimmen, darunter auch meine.

Es hat eine intensive und fruchtbare Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag zu diesem Thema gegeben, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“.

Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Zwar ist der UN-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich, doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit ‚Wir verpflichten uns‘.

Zum Zweck heißt es: ‚…verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten‘.

Das ist eine politische Selbstbindung, sie in verbindliches Recht umzusetzen, ohne dass sich unsere Politik mit diesem Thema befasst hat. Daher muss sich der Bundestag mit dem Abkommen befassen.

Es freut mich, dass jetzt die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten wird, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/cducsu-fraktion-diskutiert-ueber-un-migrationspakt/


Medjugorje: Ortsbischof Peric bestreitet weiter die Echtheit der „Marienerscheinungen“

Ratko Perić, der Bischof des Bistums Mostar in Bosnien-Herzegowina, auf dessen Gebiet sich die Erscheinungsstätte Medjugorje befindet, verneint weiterhin die Echtheit der dortigen Erscheinungen, wie „katholisch.de“ (das Portal der Deutschen Bischofskonferenz) gestern meldete.

Laut einem Bericht der Diözese Mostar hat Bischof Peric dem polnischen Vatikan-Visitator Henryk Hoser in einem einstündigen  Gespräch mitgeteilt, daß er die Medjugorje-Botschaften  ebenso wie sein Amtsvorgänger Pavao Zanic nicht für glaubwürdig hält. An der Unterredung nahm auch der Apostolische Nuntius teil.

Peric betonte, daß die endgültige Entscheidung über die Echtheits-Frage beim Papst liege. 

Der emeritierte Erzbischof Hoser ist derzeit im Auftrag des Papstes mit der „pastoralen Begleitung der Pfarrei und der Pilger“ von Medjugorje beauftragt. Er hatte in der Vergangenheit angemerkt, daß aus seiner Sicht einige der allerersten Erscheinungen anerkannt werden könnten. 

Bischof Peric lehnt diese Auffassung weiter eindeutig ab. Er hält alle – sage und schreibe  – 47.000 Marienerscheinungen von Anfang an bis heute für nicht übernatürlich – einschließlich der anfänglichen Phänomene ab 24. Juni 1981. Ebenso wie sein Vorgänger Zanic verweigert er die Anerkennung von Medjugorje als Wallfahrtsort der Diözese Mostar.

Abschließend heißt es in dem Bericht auf „katholisch.de“: „Auch der Vatikan steht den angeblichen Erscheinungen skeptisch gegenüber.“  – Dies gilt vor allem für Papst Benedikt, der sich  mehrfach in Interviews kritisch über jene Ereignisse äußerte und sich hinter den jeweiligen Ortsbischof stellte.


INSA-Umfrage: Zwei Drittel gegen Kirchensteuereinzug durch den Staat

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wisssen, ob der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat abgeschafft werden soll. Ergebnis: Knapp zwei Drittel (65 %) sprechen sich für eine Abschaffung aus.

Evangelische Kirche in Augsburg Blickt man auf das Alter der Befragten, zeigt sich, dass vor allem die 55- bis 64-Jährigen (73 %) dieser Ansicht zustimmen. Auch die 35- bis 44-Jährigen (67 %) und die über 65-Jährigen (66 %) plädieren deutlich für eine Abschaffung.

16 Prozent der Befragten stimmen gegen eine Abschaffung. Darunter ist der Anteil bei den 25- bis 34-Jährigen mit 19 Prozent und bei den über 65-Jährigen mit 18 Prozent am höchsten.

Interessant ist auch ein Blick auf die Wähler der einzelnen Parteien. Insbesondere die Wähler der AfD (78 %), der Linken (75 %) und der SPD (71 %) sprechen sich dafür aus, dass der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat abgeschafft werden soll. Die größte Ablehnung äußern die Befragten der FDP (27 %), der CDU/CSU (26 %) und der Grünen (24 %).   

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


CDU-Parteitag gegen israelfeindlichen Boykott

Der Bundesparteitag der CDU hat einem Antrag zugestimmt, der sich gegen die Boykott-Bewegung BDS stellt. In dem Antrag, der vom Kreisverband Frankfurt a.M. und ihrem Kreisvorsitzenden, dem Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, eingebracht wurde, heißt es unter anderem: deutschland-israel-flag-300x214

„Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. […]

Daher müssen alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegen zu treten. […] Die CDU Deutschland erklärt ebenso ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten und verurteilt diese als antisemitisch.“