Nach Abmahnung durch die AfD: Tageszeitung DIE WELT korrigiert Falschbehauptung

Die Tageszeitung „Die Welt“ hat nach einer Abmahnung durch die AfD-Bundestagsfraktion eine Falschbehauptung über die AfD-Fraktion richtiggestellt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

In einem am 31.08.2020 veröffentlichten Artikel „Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes“ hatte es geheißen, lediglich die FDP setze sich im Bundestag für die Überprüfung der Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen ein.

Tatsächlich hat die AfD als erste Fraktion seit der ersten Abstimmung im März die Befristung und ständige Überprüfung der Maßnahmen gefordert und mehrfach die Überprüfung und Rücknahme der Eingriffe beantragt. Diese Falschdarstellung musste die „Welt“ jetzt korrigieren.

In der Online-Version des Artikels lautet die fragliche Passage jetzt:

„Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch vorliegt. Mit der AFD und der FDP hatten lediglich zwei Fraktionen im Bundestag den Mut, diese Überprüfung einzufordern und die Rückkehr zur Grundgesetznormalität zu verlangen. Ansonsten: Funkstille.“

Zugleich veröffentlicht die „Welt“ den Hinweis: „In einer früheren Version des Textes hieß es, dass nur die FDP-Bundestagsfraktion die Überprüfung der grundrechtlichen Eingriffe im Zuge der Corona-Maßnahmen eingefordert hatte. Tatsächlich ist die AFD die erste Fraktion gewesen, die dies gefordert hat. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.“

 


Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt wurden von AfD abgemahnt

Pressemitteilung von Dr.  Alexander Wolf (AfD-Bundesvorstandsmitglied):

Bundeskanzlerin Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria u.a. die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste.

Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738.

Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei Bezug zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgabe stehen, hat Frau Merkel nach Ansicht der AfD die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung ihres öffentlichen Amtes verletzt sowie gegen das Sachlichkeits- und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Weil dadurch die AfD in ihren Rechten eklatant verletzt worden ist, hat der AfD-Bundesvorstand am 18. Februar 2020 sowohl die Bundeskanzlerin wie die Bundesregierung und das Bundespresseamt abmahnen lassen. Sollten die beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht bis zum 26.2.2020 gegenüber der AfD abgegeben worden sein, behält sich der AfD-Bundesvorstand gerichtliche Schritte vor. 

AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf erklärt hierzu:

Die Bundeskanzlerin hat wieder gezeigt, dass ihr grundsätzliche Prinzipien unseres Rechtsstaates offenbar fremd geblieben sind. Merkels Vorgehen entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die AfD wird deshalb zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit im Bedarfsfall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.“

Die drei Abmahnungen zum Herunterladen als PDF-Dateien finden Sie hier: https://afdkompakt.de/2020/02/18/afd-mahnt-bundeskanzlerin-merkel-in-der-causa-thueringen-ab/


Fragen über Fragen in Zeiten von Greta

Ein uns persönlich gut bekannter Leser des CHRISTLICHEN FORUM aus NRW stellt folgende ironische Fragen an das linke und feministische Lager „bezüglich aktueller Entwicklungen“:

Ich lebe von Harz IV (danke, Gehard Schröder!) und hatte für Freitagmittag eine „Einladung“ ins Jobcenter bekommen. Ich wollt aber lieber für den Umweltschutz demonstrieren, das ist doch gerade voll angesagt. Da ich den Termin beim Jobcenter schwänzte, flatterte prompt eine Kürzung der Bezüge ins Haus. 
Frage: Dürfen die das unter den allgegenwärtigen Umständen überhaupt?

Als ich diesen Vorfall im Büro der Linkspartei erzählte, hieß es dort nur lapidar: „Jeder ist für sich selbst verantwortlich!“ – Frage: „Warum eigentlich?“, denn eine Begründung bekam ich dafür nicht…

Ich bin ein Mann, lebe aber im Zeitalter der Geschlechtergleichberechtigung. Eben diese nutzend, möchte ich unbedingt im Frauenbuchladen arbeiten, weil ich dort meine Fähigkeiten optimal zur Geltung bringen kann. Doof ist nur, dass ich als Mann dort nicht mal rein darf…
Frage: Ist das rechtens, ist das mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Ein dufte Kumpel von mir ist Azubi, er wollte nun dem Berufsschulalltag entfliehen und stiess nach dem Vorbild der großen Greta mit 90 % seiner Klasse ebenfalls eine zugegebenermaßen eher kleine Demo an, aber was zählt ist ja, dass man auffällt!

Doch er bekam von seinem angenervten Chef allen Ernstes eine Abmahnung dafür, statt dass der sich dankbar zeigt, weil sein junger Azubi so viel über Klimawandel und -katastrophen weiss und sich zudem persönlich voll einbringt!
Frage: Was passiert, wenn meinem Kumpel tatsächlich gekündigt wird?

Denn er will auch weiterhin dem öden Berufsschulalltag entfliehen und lieber weiter demonstrieren  – für unser aller Umwelt! Hallo…?! Wie kann man nur dagegen sein?


Poggenburg erhält einstimmige Abmahnung vom AfD-Bundesvorstand wg. seiner Rede

Die AfD hat den Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wegen seiner Rede am Politischen Aschermittwoch abgemahnt. Der Beschluß des Bundesvorstands sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Freitag mit.

Laut Satzung könne der Vorstand eine Abmahnung aussprechen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder Grundsätze der Partei verstoße. Im Wiederholungsfalle könne das Beanstandete auch weitere Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen.

Poggenburg hatte in seiner Rede am Politischen Aschermittwoch der AfD Türken unter anderem als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändlern“ beleidigt. Die Türkische Gemeinde zeigte ihn deshalb wegen Volksverhetzung an.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-mahnt-poggenburg-ab/