CSU gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage:

„Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung.

Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben. 

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.

Abschließend erklärt der CSU-Politiker:

„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet.“

 


AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


AfD muß Abschlußveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen

Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste gestern aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. 

Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden.

Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), erklärt dazu:

„Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie.

Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

 


Zur Debatte um Absage an linksextreme Rockband „Feine Sahne Fischfilet“

Ende letzter Woche hat die Stiftung Bauhaus dem ZDF die Veranstaltung und Aufzeichnung eines Konzerts der ultralinken Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ in ihren Räumen untersagt. Die Stiftung begründete dies vor allem mit der politischen Ausrichtung der Band, der keine „Plattform“ geboten werden soll. Dieser Teil der Begründung der Absage fiel in zahlreichen Stellungnahmen unter den Tisch.

FOTO: Polizei schützt Bürger vor Randalen der linksradikalen „Antifa“ in Münster

Kulturstaatsministerin Grütters und Berlins Kultursenator Lederer brachten stattdessen ihr Bedauern über die Absage zum Ausdruck und kritisierten das Einknicken vor möglichen „rechtsradikalen Übergriffen“ oder dem angeblichen Druck seitens der AfD.

Zu diesen Vorgängen erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen:

„Das Lamento von Kulturstaatsministerin Grütters und Berlins Kultursenator Lederer von der Linkspartei über die Absage eines Konzerts der linksextremen Agitprop-Band ,Feine Sahne Fischfilet‘ in den Räumen der Stiftung Bauhaus in Dessau ist bezeichnend.

Lederer sieht die angebliche ,antifaschistische Tradition‘ des Bauhauses durch die Stiftung ‚mit Füßen getreten‘, und Grütters fühlt sich ,der Freiheit der Kunst‘ verbunden, ,auch wenn die Band nicht jedem‘ gefalle.

Um ,Gefallen‘ oder nicht geht es hier nicht. Es ist daran zu erinnern, dass der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf diese Band 2015 eine ,explizit antistaatliche Haltung‘ festgestellt hat. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurden von ,Feine Sahne Fischfilet‘ als ,Naziunterstützerbande‘ diffamiert, womit diese Band ihre zutiefst staatsfeindliche Gesinnung hinreichend unterstrichen hat.

Die Sympathien Lederers für diese Band können nicht überraschen, gehört er doch der SED-Nachfolgepartei Die Linke an. Dass sich aber auch die Kulturstaatsministerin hier in die Bresche wirft, zeigt erneut, dass der antitotalitäre Konsens nur noch eine hohle Phrase ist.

Diese Band ist kein ,kulturelles Angebot‘, wie Grütters verharmlosend relativiert, sondern betreibt staatsfeindliche Agitation, die sich antifaschistisch bemäntelt. Sollte es innerhalb der Union noch einen antitotalitären Konsens gegeben haben, dann hat Grütters ihn mit ihren Aussagen aufgekündigt.

Ins Bild passt weiter, dass jetzt der öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensender ZDF zusammen mit Anhängern von ,Feine Sahne Fischfilet‘ in Dessau einen alternativen Veranstaltungsort sucht. Wer noch nach Beweisen für die notorische Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gesucht hat, wird hier fündig.“


AfD begrüßt Absage an linksextreme Musikband „FeineSahneFischfilet“ in Dessau

Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek begrüßt es, dass die linkextreme Hetz-Band „Feine Sahne Fischfilet“ nicht im Dessauer Bauhaus auftreten darf.

Die Stiftung Bauhaus hatte am Donnerstag von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den vom ZDF geplanten Auftritt der fragwürdigen Musikgruppe aus dem Umfeld gewaltbereiter linker Gruppen verboten. Der Parlamentarier erklärt dazu: 

„Es ist ein erfreuliches Zeichen für Dessau-Roßlau und das Weltkulturerbe Bauhaus, das Extremismus verhindert wurde. Allerdings sollte man überprüfen, ob die Direktorin der Stiftung, Frau Dr. Claudia Perren, ihrer neutralen Aufgabe als Direktorin gerecht wird. Sich mit Linksextremisten überhaupt einzulassen, zeugt von Inkompetenz und Arroganz gegenüber dem Rechtsstaat, der sich – wie die AfD – gegen jeglichen Extremismus ausspricht.“

Mrosek kritisiert jedoch auch das ZDF sowie jene politischen Kräfte, die sich hier mit Extremisten gemein machen und in gewohnter Doppelzüngigkeit agieren:

„Linke, Grüne und SPD stehen hinter ihren linksextremen Genossen. Hass und Gewaltaufrufe gehören zur linken Politik dazu, kein Wunder, dass man sich mit solchen Texten solidarisiert. Der Verweis auf Programmautonomie ist blanke Heuchelei.“

Auch das ZDF – finanziert durch Zwangsgebühren – stehe linksextremer Hetze offenbar positiv gegenüber, kritisiert Mrosek. Dass auch der ehemalige Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), keinen Anstoß an der Band findet, sei ebenfalls aufschlußreich.


Jüdischer Verband sagt Israel-Reise mit Evangelischer Kirche im Rheinland ab

Der Vorstand des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein hat eine gemeinsame Israelreise mit Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland abgesagt. Grund ist laut einer Pressemitteilung der rheinischen Kirche die Gottesdienst-Arbeitshilfe „70 Jahre Staat Israel“.

Der Journalist Ulrich Sahm hatte dem Papier der Landeskirche in einer am 22. April veröffentlichten Stellungnahme vorgeworfen, es enthalte „palästinensische Propaganda zur Delegitimierung Israels und der Juden“. Sahm ist Nahost-Korrespondent verschiedener deutschsprachiger Medien und lebt in Jerusalem.

In der Pressemitteilung bedauerte der rheinische Präses Manfred Rekowski die Absage. Er räumte ein, dass der jüdische Verband und die Landeskirche „bei historischen und politischen Fragen auch unterschiedlicher Meinung“ seien.

Die Reise aus Anlass des Jahrestags der Gründung des Staates Israel sollte vom 26. bis 29. April in die christliche Siedlung Nes Ammim im Norden Israels führen.

Der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Oded Horowitz, erklärte, die umstrittenen Aussagen in der Arbeitshilfe hätten den Vorstand des Verbandes „bestürzt und traurig zurückgelassen“.

Die darin geäußerte Verunglimpfung des Staates Israel als brutale Besatzungsmacht und die Unterschlagung historischer Fakten seien nicht hinnehmbar. Da die rheinische Kirchenleitung nicht bereit gewesen sei, sich unmissverständlich von dem Text zu distanzieren, habe der Vorstand sich zu der Absage der Reise entschieden. Er werde aber  weiterhin für Gespräche zur Verfügung stehen.

Den Artikel „Nahost-Korrespondent kritisiert Israel-Arbeitshilfe der rheinischen Kirche” lesen Sie hier.

Quelle: https://www.idea.de/frei-kirchen/detail/rheinische-kirche-juedischer-verband-sagt-gemeinsame-israelreise-ab-105061.html


Skandal: Goethe-Universität in Frankfurt sagt dem Chef der Polizeigewerkschaft ab

„Opfer sind Meinungsfreiheit und Wahrheit“

Die Goethe-Universität in Frankfurt hat einen geplanten Vortrag des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ abgesagt.

Zuvor hatten sich 60 Wissenschaftler/innen in einem Offenen Brief gegen den Aufritt von Rainer Wendt an der Universität ausgesprochen.

Auch Sicherheitsgründe wurden seitens der Universität als Grund für die Absage angeführt. Rainer Wendt sieht sich selbst nicht als Opfer: „Opfer sind die Meinungsfreiheit und die Wahrheit“, erklärt der Polizeichef.

BILD: Buchveröffentlichung  von Rainer Wendt

In einem Antwortschreiben an die Universität Frankfurt schreibt Wendt: „Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich nicht mit Fakten auseinandersetzen, sondern Fake News verbreiten und damit Stimmungsmache betreiben.“

Zur Info:
Offener Brief der 60 Wissenschaftler*innen
Antwortschreiben von Rainer Wendt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/das-opfer-ist-die-meinungsfreiheit/