Warum die FFF an der FU Berlin ihre Klimawandel-Gender-Veranstaltung absagte

Beatrix von Storch

Für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Unis ist es bereits fünf nach zwölf.

Die Fridays for Future FU Berlin hatten zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war ein Raum der „Freien“ Universität Berlin (Lateinamerika-Institut).

Nach meiner Ankündigung, als Zuhörer an der Veranstaltung teilzunehmen, um mich zu informieren, wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.  

Dazu kann ich nur erklären: Meinungsfreiheit ade.

Wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete einer demokratischen Partei von nicht demokratisch legitimierten Aktivisten aus dem politischen Diskurs an öffentlichen Universitäten ausgegrenzt werden, ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen am Ende.

Erst wurden Professoren und Gastredner an Vorträgen und Diskussionsteilnahmen gehindert, jetzt ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Zuerst durften Andersdenkende nicht mehr reden, jetzt dürfen sie nicht einmal mehr zuhören.

Das entspricht im Selbstverständnis und Verhalten dem einer politischen Sekte. Die Universitäten sind kein Ort des freien Austauschs mehr, sondern ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten.

Nach den Drohungen, gewaltsamen Störungen, Blockaden und Angriffen auf Hochschulprofessoren und deren Forschung und Lehre und ebenso auf Gastredner ist es höchste Zeit, diesen linken Terror gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit endlich zu beenden.

Die Universitäten müssen wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden.

Dem Linksextremismus müssen wir entschlossen die Stirn bieten und die Meinungsfreiheit verteidigen. 


Bitter(feld): Gretas Klima-Fans allein

Die Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung erlebten am Freitag in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt ein Debakel.

Neun Grad und Wind – kein passendes Wetter, wenn es gilt, gegen Klimaerwärmung zu protestieren. Ob das die Ursache war, warum fast niemand demonstrieren wollte und die Veranstalter alleine auf dem Robert-Schuman-Platz standen?

BILD: Europawahlplakat der Grünen im Frühjahr 2019

Jedenfalls musste der Umzug durch Bitterfeld von den Organisatoren kurzfristig abgesagt werden. Keine zehn Interessierten hatten sich eingefunden.

Christian Hennicke, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion aus SPD-Bündnisgrüne-FDP, zeigt sich verwundert: „Wir wissen nicht, warum dem Aufruf in sozialen Medien und in der Presse niemand gefolgt ist.“

Aber fehlendes Interesse ficht einen wackeren „Aktivisten“ nicht an. Trotz des Fehlschlags werde man nicht aufgeben und weitere Veranstaltungen organisieren, so Hennicke. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.de/content/81930-zu-kalt-fridays-for-future-umzug-wegen-fehlender-teilnehmer-abgesagt/


CSU gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage:

„Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung.

Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben. 

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.

Abschließend erklärt der CSU-Politiker:

„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet.“

 


AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


AfD muß Abschlußveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen

Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste gestern aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. 

Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden.

Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), erklärt dazu:

„Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie.

Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

 


Zur Debatte um Absage an linksextreme Rockband „Feine Sahne Fischfilet“

Ende letzter Woche hat die Stiftung Bauhaus dem ZDF die Veranstaltung und Aufzeichnung eines Konzerts der ultralinken Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ in ihren Räumen untersagt. Die Stiftung begründete dies vor allem mit der politischen Ausrichtung der Band, der keine „Plattform“ geboten werden soll. Dieser Teil der Begründung der Absage fiel in zahlreichen Stellungnahmen unter den Tisch.

FOTO: Polizei schützt Bürger vor Randalen der linksradikalen „Antifa“ in Münster

Kulturstaatsministerin Grütters und Berlins Kultursenator Lederer brachten stattdessen ihr Bedauern über die Absage zum Ausdruck und kritisierten das Einknicken vor möglichen „rechtsradikalen Übergriffen“ oder dem angeblichen Druck seitens der AfD.

Zu diesen Vorgängen erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen:

„Das Lamento von Kulturstaatsministerin Grütters und Berlins Kultursenator Lederer von der Linkspartei über die Absage eines Konzerts der linksextremen Agitprop-Band ,Feine Sahne Fischfilet‘ in den Räumen der Stiftung Bauhaus in Dessau ist bezeichnend.

Lederer sieht die angebliche ,antifaschistische Tradition‘ des Bauhauses durch die Stiftung ‚mit Füßen getreten‘, und Grütters fühlt sich ,der Freiheit der Kunst‘ verbunden, ,auch wenn die Band nicht jedem‘ gefalle.

Um ,Gefallen‘ oder nicht geht es hier nicht. Es ist daran zu erinnern, dass der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf diese Band 2015 eine ,explizit antistaatliche Haltung‘ festgestellt hat. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurden von ,Feine Sahne Fischfilet‘ als ,Naziunterstützerbande‘ diffamiert, womit diese Band ihre zutiefst staatsfeindliche Gesinnung hinreichend unterstrichen hat.

Die Sympathien Lederers für diese Band können nicht überraschen, gehört er doch der SED-Nachfolgepartei Die Linke an. Dass sich aber auch die Kulturstaatsministerin hier in die Bresche wirft, zeigt erneut, dass der antitotalitäre Konsens nur noch eine hohle Phrase ist.

Diese Band ist kein ,kulturelles Angebot‘, wie Grütters verharmlosend relativiert, sondern betreibt staatsfeindliche Agitation, die sich antifaschistisch bemäntelt. Sollte es innerhalb der Union noch einen antitotalitären Konsens gegeben haben, dann hat Grütters ihn mit ihren Aussagen aufgekündigt.

Ins Bild passt weiter, dass jetzt der öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensender ZDF zusammen mit Anhängern von ,Feine Sahne Fischfilet‘ in Dessau einen alternativen Veranstaltungsort sucht. Wer noch nach Beweisen für die notorische Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gesucht hat, wird hier fündig.“


AfD begrüßt Absage an linksextreme Musikband „FeineSahneFischfilet“ in Dessau

Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek begrüßt es, dass die linkextreme Hetz-Band „Feine Sahne Fischfilet“ nicht im Dessauer Bauhaus auftreten darf.

Die Stiftung Bauhaus hatte am Donnerstag von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den vom ZDF geplanten Auftritt der fragwürdigen Musikgruppe aus dem Umfeld gewaltbereiter linker Gruppen verboten. Der Parlamentarier erklärt dazu: 

„Es ist ein erfreuliches Zeichen für Dessau-Roßlau und das Weltkulturerbe Bauhaus, das Extremismus verhindert wurde. Allerdings sollte man überprüfen, ob die Direktorin der Stiftung, Frau Dr. Claudia Perren, ihrer neutralen Aufgabe als Direktorin gerecht wird. Sich mit Linksextremisten überhaupt einzulassen, zeugt von Inkompetenz und Arroganz gegenüber dem Rechtsstaat, der sich – wie die AfD – gegen jeglichen Extremismus ausspricht.“

Mrosek kritisiert jedoch auch das ZDF sowie jene politischen Kräfte, die sich hier mit Extremisten gemein machen und in gewohnter Doppelzüngigkeit agieren:

„Linke, Grüne und SPD stehen hinter ihren linksextremen Genossen. Hass und Gewaltaufrufe gehören zur linken Politik dazu, kein Wunder, dass man sich mit solchen Texten solidarisiert. Der Verweis auf Programmautonomie ist blanke Heuchelei.“

Auch das ZDF – finanziert durch Zwangsgebühren – stehe linksextremer Hetze offenbar positiv gegenüber, kritisiert Mrosek. Dass auch der ehemalige Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), keinen Anstoß an der Band findet, sei ebenfalls aufschlußreich.