Sklaverei ist auch heute millionenfache Realität

Der Welttag zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erinnerte an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):Steinbach

„Sklaverei ist leider kein Phänomen der Vergangenheit – auch heute werden Millionen Menschen unter unwürdigsten Verhältnissen zur Arbeit gezwungen und wie Ware gehandelt.

Die Verschleppung und Versklavung tausender jesidischer Frauen und Mädchen durch die Terroristen des sog. Islamischen Staates im Irak und in Syrien ist ein besonders grausames Beispiel. Nach Angaben der UN-Sonderbotschafterin gegen Menschenhandel, der Jesidin Nadia Murad, befinden sich noch immer 3400 Frauen und Kinder in der Hand der Terrormiliz.

Nordkorea, China, Indien und islamische Staaten

Laut dem Global Slavery Index der australischen Menschenrechtsorganisation Walk Free Foundation werden über 45 Millionen Menschen in modernen Formen der Sklaverei ausgebeutet.

Im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung sind offenbar die meisten Menschen in Nordkorea mit 1,1 von 25,1 Millionen Einwohnern betroffen. Viele sind dem Bericht zufolge in Arbeitslagern eingesperrt, zahlreiche Frauen werden in Nachbarländer wie China zwangsverheiratet und dort sexuell ausgebeutet.

Die meisten der versklavten Menschen, rund 58 Prozent, leben danach in nur fünf Ländern: in Indien, China, Pakistan, Bangladesch und Usbekistan.

Der Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei mahnt Politik und Gesellschaft in allen Regionen der Welt, weiterhin mit Nachdruck gegen die Sklaverei  –  auch in ihren modernen Formen wie Zwangsprostitution und Kinder- oder Zwangsarbeit  –  vorzugehen. Insbesondere müssen wir weitere Anstrengungen zur Befreiung der entführten Jesidinnen unternehmen.“


Reform der Erbschaftssteuer: historische Chance für eine Abschaffung

Zur Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Die Bundesregierung ist bis Mitte dieses Jahres aufgefordert, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Dies ist eine historische Chance, die nicht durch sozial- und christdemokratische Umverteilungspolitik und kleinliches Parteiengezänk verspielt werden darf.  Alice Weidel-150x150

Zwar geht es vordergründig lediglich um eine kleinere Änderung für Unternehmenserben, jedoch muss jetzt die Chance ergriffen werden und eine grundsätzliche Reform her. Die Zeit ist reif dafür.

Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der aktuellen gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft, muss die Reform der Erbschaftssteuer ein großer Wurf werden. Eine Steuer, die gegen Null geht, stärkt die Familien, fördert den unternehmerischen Geist, stärkt den Mittelstand und macht nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver. 

Ludwig Erhard sagte bereits, dass Familien danach streben, ‚Eigentum zu erwerben und dadurch unabhängig zu werden, dass sie mehr an menschlicher Würde entfalten können, weil sie dann nicht mehr auf die Gnade anderer, auch nicht auf die Gnade des Staates angewiesen sind‘.

Es kann nicht sein, dass der Staat angesichts der ohnehin schon sehr hohen Steuer- und Abgabenlast, am erarbeiteten Privateinkommen und -vermögen doppelt verdient. Auch sollte sich jeder Abgeordnete die Frage stellen, wo das Geld besser angelegt ist: im Staatsapparat ohne wirtschaftliche Wertschöpfung oder im Vermögen von Familien und Familienunternehmern, die nicht in Legislaturperioden denken, sondern in Generationen. 

Ich appelliere an die Vernunft aller im Bundestag vertretenen Parteien, diese historische Chance zu nutzen und im Sinne unserer Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu handeln und die Erbschaftssteuer abzuschaffen.“

 


Bayern: Finanzminister Söder gegen jede Begrenzung bzw. Abschaffung des Bargelds

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen: „Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren“, sagte Söder. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Er befürchtet, dass mit der geplanten Begrenzung auf 5000 Euro pro Bargeldzahlung der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds gemacht wird.

Dabei ließen sich weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit durch ein Bargeldverbot eindämmen lassen, argumentiert Söder: „Und auch bei der Terrorismusfinanzierung geht es um wesentlich höhere Beträge, so dass eine Bargeldgrenze ihr Ziel verfehlen würde. Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, sagte der Minister.

Insbesondere für ältere Mitmenschen brächte die Abschaffung des Bargelds große Nachteile mit sich: „Das wäre ein tiefer Eingriff in den Alltag der Bürger, vor allem auch der älteren Mitmenschen, die nach wie vor am liebsten bar zahlen“, so Söder. Darüber hinaus sprächen auch die Beschränkung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre gegen ein Bargeldlimit.

Der bayerische Finanzminister wies auch darauf hin, dass gerade in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen die Abschaffung des baren Zahlungsverkehrs auch eine Enteignung des Bürgers bedeuten könnten: „Die Menschen wären gezwungen, ihr Geld auf die Bank zu tragen und müssten dann möglicherweise „Strafgebühren“ in Form von Negativzinsen zahlen. Das fördert nicht gerade das Vertrauen der Anleger in die Banken“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/soeder-gegen-bargeldabschaffung/