Zweierlei Asylrecht? – Abgeschobener Christin Azad droht im Iran die Todesstrafe

Gleich nach ihrer Ankunft, noch am Flughafen in Teheran, wurde Fatemeh Azad verhaftet, berichtet bild.de vom 3. Juli 2019.

Der direkte Kontakt zu ihrer Familie in Deutschland ist abgebrochen. Ihr droht jetzt im Iran die Todesstrafe, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sie abschob – obwohl bekannt war, dass sie bereits im Iran vom Islam zum Christentum konvertiert war.

Azad floh 2015 nach Deutschland, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Nun kann man vielleicht argumentieren, dass es unter den vielen „neuen“ Christen jede Menge Schein-Konvertiten gibt, von denen man sich nicht an der Nase herumführen lassen will.

Aber warum will man ausgerechnet eine Mutter loswerden, deren Söhne mit Ehefrauen in Deutschland nach westlichem Lebensstil leben, während man bei anderen Familien neben den Eltern sogar Zweit- oder Dritt-Frauen nachholt?

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.unzensuriert.de/content/0030200-Todesstrafe-droht-Abgeschobene-Christin-gleich-nach-Ankunft-Teheran-verhaftet


Maaßens Abrechnung mit Merkels Asylpolitik

Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union.

Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt zur Kritik des ehem. BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:

„Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht.

Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015 bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen, weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert.“

 


Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Asylfall Schwerin: Die Tochter des Mordopfers half in der Flüchtlingsarbeit

Beatrix von Storch

Der nächste schlimme Mordfall erschüttert unser Land: Laut Staatsanwaltschaft Schwerin wurde ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan verhaftet, weil er nach den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft einen heimtückischen Mord am Rentner Dietrich P. (85) begangen hat.

Nach Beweislage hat er Herrn P. am Samstagmorgen gegen 2 Uhr früh im Schlaf die Kehle durchgeschnitten.

Täter und Opfer kannten sich, der Afghane war Sommer für kurze Zeit mit der Pflege des Opfers betraut. Die Tochter des Opfers, die in der dortigen Flüchtlingshilfe aktive ist, hatte dem 20-Jährigen den Job als Pfleger für ihren Vater vermittelt.

Wie bisher in vielen anderen Fällen auch, war der Asylantrag des tatverdächtigen Afghanen abgelehnt worden. Er hat aber wohl einen Duldungsstatus der sächsischen Behörden bis Ende Januar 2019.

Es ist ein weiterer jener Fälle, vor denen die AfD seit Jahr und Tag warnt. Wieder ein schrecklicher Mord, der nicht passiert wäre, wenn abgelehnte Asylbewerber sofort nach Ablehnung des Asylbescheids abgeschoben würden oder diese gar nicht erst nach Deutschland einreisen könnten.

Geltendes Recht muss endlich umgesetzt werden.

www.beatrixvonstorch.de


Union begrüßt EGMR-Urteil zur Abschiebung eines tunesischen Gefährders

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute die gegen Deutschland gerichtete Beschwerde eines nach Tunesien abgeschobenen Gefährders zurückgewiesen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zeigt erneut: Der deutsche Rechtsstaat ist wehrhaft gegenüber ausländischen Gewalttätern und Gefährdern.

Allein in den vergangenen gut eineinhalb Jahren konnten zum Beispiel über 100 Personen aus dem islamistisch-extremen Bereich, darunter mehr als 40 Gefährder, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Auch wenn es manchmal einen langen Atem benötigt: Die Behörden müssen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen weiter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit unserer Bürger/innen bestmöglich zu gewährleisten.

Bund und Länder müssen zudem prüfen, wie die Instrumente der Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stärker genutzt werden können. Nötig sind mehr Abschiebehaftplätze und eine praktikablere rechtliche Ausgestaltung.“


Unionsfraktion erinnert Justizministerin Barley an ihre eigene „Logik“

Bundesjustizministerin Barley (SPD) fordert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine „konsequentere Abschiebung bei Integrationsverweigerung“.  Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, erklärt hierzu: 

„CDU und CSU werden die Justizministerin beim Wort nehmen, damit dieser Forderung auch Taten folgen. Bei der eklatantesten Form der Integrationsverweigerung – den verurteilten Straftätern – ist eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts vor der Bundestagswahl noch am Widerstand ihres Amtsvorgängers und der SPD gescheitert.

Dabei müsste eine Justizministerin doch gerade in diesen Fällen aktiv werden. Wenn das Aufenthaltsrecht missbraucht wird, um Straftaten zu begehen, müssen wir alles dafür tun, dass diese Personen das Land verlassen.“


Terroristen aus Tschetschenien werden als „russische Flüchtlinge“ verschleiert

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im dringenden Verdacht, einen Terroranschlag geplant und vorbereitet zu haben.

Dazu erklärt der aus dem Landkreis Leipzig stammende AfD-Bundestagsabgeordneter Lars Herrmann:

„Glücklicherweise konnte der geplante Anschlag verhindert werden. Aber wie lange geht das noch gut?

Man kann die Asylstatistik des BAMF so oft durchblättern, wie man will, man findet nichts zu ‚geflüchteten‘ Tschetschenen. Die Auflösung ist einfach: Die sog. Flüchtlinge à la Magomed-Ali C aus Tschetschenien werden dort unter ‚Russischer Föderation‘ geführt.

In der Flüchtlingsstatistik als Russe verschleiert, handelt es sich in Wirklichkeit um nicht unerheblich viele potentielle Terroristen aus Tschetschenien. Dort unter der Flagge des „Islamischen Staates“ kampferprobt, ‚flüchten‘ diese IS-Täter vor allem auch nach Deutschland.

Bereits im Sommer 2016 meldete die Bundespolizei eine Verdreifachung von Tschetschenen, die sich über Polen nach Deutschland haben einschleusen lassen. Die Abschiebung solcher potentiellen Terroristen tendiert gegen Null. Und auch Magomed-Ali C. wird nach seiner Verurteilung weiter in Deutschland versorgt werden.“