Vorbeugender Gewahrsam für Gefährder

Heute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert.

Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, erklärt dazu:

Schon 2015 hat BKA-Chef Holger Münch klargestellt, dass es für unsere Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit und der föderalen Zersplitterung des Polizeirechts unmöglich ist, alle islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Dabei gab es hier damals nicht halb so viele Gefährder wie heute.

Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hat diese Einschätzung nach dem Messeranschlag von Dresden bekräftigt. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern, indem man ihren Aktionsradius auf null reduziert: Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben.

Deutsche Gefährder müssen so lange in Präventivgewahrsam genommen werden, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“


Abschiebung hätte Mord in Dresden verhindert

Der Chef des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), Petric Kleine, hat das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall der Dresdner Messerattacke verteidigt. Die Behörden hätten alle Mittel ausgeschöpft, um eine solche Tat abzuwenden.

Der Mord hätte aber verhindert werden können, „wenn eine Abschiebung oder eine Ausweisung vollzogen worden wäre“, sagte Kleine am vorigen Donnerstag bei der Pressekonferenz in Dresden.

Anlaß war die Festnahme eines Verdächtigen im Fall der Messerattacke in Dresden. Einem 20jährigen Syrer wird vorgeworfen, Anfang Oktober einen Urlauber in der Innenstadt erstochen zu haben.

Der vorbestrafte Beschuldigte war fünf Tage vor der Tat aus der Haft entlassen worden. Er war 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen. In seinem Asylheim soll er Unterstützer für die Terrororganisation IS angeworben haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun ein mögliches Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien prüfen.

Zuvor hatten bereits die Innenminister von Bayern und Sachsen gefordert, Abschiebungen nach Syrien wieder zu ermöglichen. Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/2020/249792/


Ex-BND-Chef kritisiert Merkels Asylpolitik

Der ehem. Chef der Bundesnachrichtendiensts (BND) Gerhard Schindler hat Bundeskanzlerin Merkel für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert. Die Aussage der CDU-Politikerin „Wir schaffen das“ sei „in seiner Pauschalität nicht gut“ gewesen.

Der Satz habe eine „Sogwirkung entfaltet“ und viele Migranten dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen, heißt es in einem Auszug seines neuen Buches, den die Achse des Guten veröffentlichte. Schindlers Ansicht nach wäre ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ wichtig gewesen.

Seine Amtskollegen aus aller Welt seien entsetzt über das deutsche Vorgehen gewesen. Die Verantwortlichen der Bundesregierung hätten mit ihrer Entscheidung Europa innerhalb kürzester Zeit isoliert und Deutschland gespaltet.

Die „massenhafte Zuwanderung und Spaltung der Gesellschaft“ seien verhängnisvoll für die innere Sicherheit. Ausländer seien in der Kriminalstatistik überrepräsentiert.

Er plädiere für weniger Einwanderung und eine „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“. Die entsprechenden Zahlen seien derzeit „bedauernswert niedrig“. Einige Bundesländer seien nicht gewillt, mehr Migranten abzuschieben, schilderte Schindler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/schindler-merkel/


Cottbus: Haftbefehl gegen jungen Pakistaner wegen Messer-Mordversuch

Das Amtsgericht Cottbus hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen Pakistaner erlassen, der tags zuvor ohne erkennbaren Grund einen jungen deutschen Elektrikerlehrling mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt hatte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werde gegen den 28 Jahre alten Einwanderer wegen versuchten Mordes ermittelt.

Abdulsalam R. war laut Staatsanwalt wegen mehrerer Delikte bereits polizeibekannt.

Laut B.Z. und Bild-Zeitung hat der Verdächtige seine Tat gegenüber einem Beamten gestanden. Demnach habe Abdulsalam R. jemanden verletzen oder töten wollen, um sich einen „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“. Seine Aufenthaltserlaubnis sei vor kurzem erloschen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus sagte am Freitag auf Nachfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, der mutmaßliche Täter habe sich in der Vernehmung zu einem möglichen Tatmotiv geäußert. Allerdings weiche dieses gegenüber dem in den Medien genannten Beweggrund„erheblich ab“.

Opfer und Täter sollen sich den Berichten zufolge nicht gekannt haben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/pakistani-messer/

 


Syrischer IS-Gefährder läuft frei herum

Beatrix von Storch

Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland.

Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert.

Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht noch sitzt er in Haft. Er wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro kostete.

Islamistische Gefährder wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen.

Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen.

Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten Gefährders – und bis dahin sofortigen Vollzug der Abschiebehaft. (Link zum Thema HIER)


Terrorbande Hisbollah vollständig verbieten und alle ihre Mitglieder abschieben

Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger dieser islamistischen Terrororganisation sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information sei bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad gekommen.

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde.

Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser in keiner Weise gerecht.

Wenn die ‚Welt‘-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind.

Der Innenminister trägt die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben.“


CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Konsequenzen nach Frankfurter Randalen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind die Feiern auf dem Frankfurter Opernplatz in eine Massenschlägerei ausgeartet, bei der auch Polizisten angegriffen und verletzt wurden.

Gegen 3 Uhr nachts halten sich noch zwischen 500 und 800 Menschen auf dem Platz vor Frankfurts Alter Oper auf, als unter ihnen eine Massenschlägerei mit 25 bis 30 Beteiligten ausbricht.

Als die Polizisten einem verletzen Mann helfen wollten, eskalierte die Situation: Die Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, fünf von ihnen werden hierdurch verletzt. Nur nachdem zahlreiche Verstärkungskräfte angefordert und zusammengezogen wurden können 39 Tatverdächtige wurden festgenommen, 31 sind keine 24 Stunden nach den Angriffen wieder auf freiem Fuß.

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto), der sich u.a. als Vorsitzender des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“ für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr-, Polizei- und Rettungskräften einsetzt, zeigt sich wütend über die Ausschreitungen und forderte Konsequenzen:

„Polizeifeindliche Migranten sofort abschieben“

„Ein weiterer schändlicher Angriff auf unsere Polizeikräfte. Die Verrohung in der Gesellschaft wird munter weitergetrieben.

Ich verurteile diese erneuten Angriffe auf das Allerschärfste und wünsche den verletzten Beamten schnelle Genesung. Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank.

Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar, egal aus welcher Motivation heraus. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, wer Polizeibeamten bedroht oder angreift, der gehört verurteilt und ins Gefängnis.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalttäter und Polizeifeinde unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen. Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen.

Das sage ich in Richtung der Täter mit Migrationshintergrund: Wer wie in Frankfurt, Stuttgart oder Dietzenbach Flaschen auf Polizisten wirft oder angreift, der hat für mich das Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss unser Land sofort verlassen.

Ich fordere daher: Konsequente Abschiebungen aller Demokratie- und Polizeifeinde ohne Wenn und Aber.“

Bei den Ausschreitungen in Frankfurt wurden die Täter von Umstehenden frenetisch bejubelt und beklatscht. Vermehrt seien durch den „Hagel von Flaschenwürfen“, wie ihn Polizeipräsident Gerhard Bereswill beschreibt, auch „ACAB“-Rufe zu vernehmen gewesen. („ACAB“ steht für „All Cops are Bastards“ = Alle Polizisten sind Schweine).

Ismail Tipi hatte schon nach den Ausschreitungen in Stuttgart ein sofortiges Verbot dieser Beleidigung gefordert, die vielfach auch auf Transparenten in Fußballstadien oder Aufkleben im öffentlichen Raum zu lesen ist:

„Hierdurch werden unsere Polizeibeamten deformiert und herabgewürdigt. Daher ist auch diese Form der verbalen Gewalt gegenüber unserer Beamten nicht hinnehmbar. Mit allem Nachdruck fordere ich hiermit nochmals ein Verbot dieser schändlichen Beleidigung.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ausschreitungen-in-frankfurt-sind-abscheulich/


Berlin: Unionsfraktion will Sicherungshaft bei Gefährdern ausgeweitet sehen

Nach Medienberichten ist in Berlin jüngst ein Gefährder freigelassen worden, weil laut der Senatsinnenverwaltung die gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt werden konnte.

Hierzu erklärt der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es kann nicht sein, dass jemand aus der Sicherungshaft entlassen werden muss, dem man jederzeit einen Terroranschlag zutraut. Die Entlassung markiert eine Lücke im Aufenthaltsgesetz, die wir dringend schließen müssen.

Als Konsequenz aus dem Fall Amri wurde 2017 die Rechtslage so verändert, dass Gefährder statt drei nun bis zu sechs Monate in Haft genommen werden können, um ihre Abschiebung zu sichern.

Eine Sicherungshaft über sechs Monate hinaus ist nur in ganz wenigen Fallkonstellationen möglich, die hier anscheinend nicht gegriffen haben. Diese Fallkonstellationen gilt es nun dringend auszuweiten.“


Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/


Anschlag in Limburg führt zu neun Verletzten

In Limburg kam es am 7. Oktober zu einer Gewaltattacke. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt.

Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt – trotzdem hatte er Bleiberecht.

Dazu erklärt die Vorsitzende der der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Während Horst Seehofer für die Aufnahme von noch mehr ‚Flüchtlingen‘ plädiert, blicken die Bürger sorgenvoll in die Zukunft.

Limburg ist nach der Messerattacke in Frankreich und dem versuchten Angriff auf eine Berliner Synagoge vom Wochenende nur ein weiterer Vorfall binnen kürzester Zeit. Sinnbildlich am Fall Limburg ist, dass der Täter den Sicherheitsbehörden bereits als auffällig bekannt war und trotzdem nicht abgeschoben wurde.

Innenminister Seehofer muss endlich handeln. Statt sich mit der Seenotrettung zu beschäftigen oder darauf zu hoffen, dass die europäischen Außengrenzen von anderen geschützt werden, ist die deutsche Grenze jetzt umgehend zu sichern.

Darüber hinaus muss nicht nur jeder Gefährder außer Landes geschafft, sondern auch eine flächendeckende Überprüfung derer durchgeführt werden, die seit 2015 bis heute ungehindert nach Deutschland strömen. Wer bereits auffällig geworden ist, hat Deutschland sofort zu verlassen. Darüber hinaus dürfen Rückführungen in befriedete Gebiete Syriens nicht länger tabu sein.“