CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.

Advertisements

Gewerkschaft der Polizei äußert sich zu Problemen bei Abschiebungen

Täglich zwischen 500 und tausend Neuankömmlinge

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen, dass es sich dabei um ein kompliziertes Verfahren handelt.
 .
„Es muss stets rechtsstaatlich gehandelt werden, es gibt viele Akteure, unterschiedliche Kompetenzen und viele Möglichkeiten, eine Rückführung zu verhindern oder zumindest so lange zu strecken, um möglicherweise den Aufenthaltsstatus zu erhalten“, erläuterte Malchow in einem Live-Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. In diesem Prozess spiele die Polizei noch gar keine Rolle.
Das formulierte Ziel der Politik nach schnelleren Abschiebungen sei, so der GdP-Chef weiter, häufig gar nicht umsetzbar.

Die Polizist/innen, die die Rückführungen durchführen sollen, hätten oftmals schon ein Problem, an die Betroffenen heranzukommen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, sich den Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden zu entziehen.

Angesichts von mehr als 230.000 Ausreisepflichtigen aus Deutschland stünden 42.000 Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen bisher in diesem Jahr.

„Wenn wir nur diese Zahl von Rückführungen durchführten, bräuchten wir mindestens fünf Jahre und es kommen ja jeden Tag zwischen 500 und 1000 neue Flüchtlinge in die Bundesrepublik“, sagte der GdP-Vorsitzende.
.
Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-bei-n-tv-zum-Thema-Abschiebung?open&ccm=000

Dr. Alice Weidel: Abschiebungen mit Hilfe der Bundeswehr durchführen

Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr als 40%. 

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD, fordert deshalb ein Umdenken:

„Dass abgelehnte Asylbewerber deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie sich zu heftig wehren, hört sich zunächst völlig unglaubwürdig an.

Doch bedenkt man, dass die Abschiebungen mit normalen Verkehrsmaschinen erfolgen, die von für diese besondere Aufgabe gar nicht ausgebildeten Piloten geflogen werden, sind die entstehenden Probleme greifbar. Sie tragen dazu bei, dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Ausreise aus Deutschland überhaupt möglich zu machen.“

Dr. Weidel erklärt weiter: „Das betreute Fliegen muss ein Ende haben, es ist kostenintensiv und dient am Ende dem einzigen Zweck, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zu transferieren. Psychologen sind hier ebenso wenig nötig wie begleitende Betreuer.“ 

Stattdessen schlägt die AfD-Politikerin vor, die Bundeswehr für Abschiebungen einzusetzen: „Die Bundesregierung verfügt in Form der Bundeswehr über in Sicherheitsfragen bestens ausgebildetes Personal, das auch noch die notwendige Infrastruktur mitbringt, um diese Aufgaben zu übernehmen.“

 


CDU/CSU: Abschiebegesetze sind verschärft

In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein islamistischer Täter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Der Hintergrund der Tat muss rasch aufgeklärt und die Frage beantwortet werden, ob die Radikalisierung und psychische Labilität des Attentäters von den Hamburger Behörden unterschätzt worden sind.

Am vergangenen Samstag ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Das Gesetz erfasst Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Sind diese sog. Gefährder ausreisepflichtig, so können sie nun leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden.

Dasselbe gilt auch für die Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, deren Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht erst jüngst bestätigt wurde.“


Asylpolitik: Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen „starken Staat“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Interview mit dem Handelsblatt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert. Nur dann könne der Staat auch die Integration gewährleisten. Leider würden vor allem die Grünen hier alle Bemühungen konterkarieren:

„Zunächst müssen wir bei den Flüchtlingszahlen zu einer klaren Begrenzung kommen, weil wir sonst bei der Integration überfordert werden. Und wir hätten einen erheblichen Teil der angeblichen Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko, die besonders oft als Täter auffallen, längst in ihre Heimat zurückführen können, wenn die Grünen nicht im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren würden“, sagte Herrmann.

Der Minister machte klar, dass der bayerische Integrationsansatz mit seiner starken Verpflichtung auf die deutsche Leitkultur wesentlich erfolgreicher sei als andere Konzepte:

„Die Defizite sind dort entstanden, wo man meint, man könne alles sich selbst überlassen. Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen einen starken Staat, der für die Einhaltung der Rechtsordnung sorgt und nicht wegschaut.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/herrmann-im-handelsblatt/


CSU fordert weitere Asylgesetz-Verschärfung – Entscheidung soll sofort an der Grenze fallen

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet werden. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Beschlüsse, forderte aber noch weitere Maßnahmen: „Ich bin froh, das ist das, was wir beschlossen haben. Aber das reicht natürlich nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die CSU beharrt auf der Forderung nach einer Entscheidung über Asylanträge bereits an der Grenze. Und zwar „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“, so Seehofer.

Auf diese Weise würden auch nicht die Probleme entstehen, wenn sich jemand über längere Zeit im Land aufhielte. Der CSU-Vorsitzende mahnte ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik an, auch mit dem großen Ziel der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Dann hätten wir ein Megathema der Zukunft auch aus Sicht der Bevölkerung im Griff und den Kontrollverlust überwunden“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2017/schaerfere-abschieberegeln-beschlossen/


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php