CSU fordert weitere Asylgesetz-Verschärfung – Entscheidung soll sofort an der Grenze fallen

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet werden. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Beschlüsse, forderte aber noch weitere Maßnahmen: „Ich bin froh, das ist das, was wir beschlossen haben. Aber das reicht natürlich nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die CSU beharrt auf der Forderung nach einer Entscheidung über Asylanträge bereits an der Grenze. Und zwar „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“, so Seehofer.

Auf diese Weise würden auch nicht die Probleme entstehen, wenn sich jemand über längere Zeit im Land aufhielte. Der CSU-Vorsitzende mahnte ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik an, auch mit dem großen Ziel der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Dann hätten wir ein Megathema der Zukunft auch aus Sicht der Bevölkerung im Griff und den Kontrollverlust überwunden“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2017/schaerfere-abschieberegeln-beschlossen/


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert die Landesregierung in der Causa Amri

Stand der Terrorist auf der No-Fly-List der USA?

Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten? Golland_002k

„Die Aufklärung des Falls Anis Amri muss schonungslos und ehrlich erfolgen“, sagt der CDU-Innenexperte und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto). Er fügt hinzu:

„Dazu gehört für mich auch, allen Hinweisen nachzugehen. Daher habe ich die Landesregierung jetzt gefragt, ob Anis Amri auf der „No-Fly-List“ der USA stand und der Landesregierung dieser Umstand bekannt war. Denn das wäre ein weiterer handfester Beweis, dass Amri ein gefährliches Sicherheitsrisiko war. Die vorgeschobene und vermeintlich multiple Hilflosigkeit des Rechtsstaates durch Herrn Jäger fällt auf diesen selbst zurück.

Rot-Grün in NRW fehlt der politische Wille, konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorzugehen, ebenso wie abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.“

Der Fall Amri zeigt zum einen das eklatante Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden und zum anderen die Verweigerung jeglicher politischer Verantwortungsübernahme der Regierungsmitglieder.

Mehr Infos dazu: Die Kleine Anfrage 5513 wurde am 17.01.2017 unter der Landtagsdrucksache 16/13990 veröffentlicht. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/stand-anis-amri-auf-der-no-fly-list-der-usa-1153.php


CDU-Politiker Golland: Nordafrikaner in diesem Jahr konsequent abschieben

Pressemitteilung des NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU):

Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt.

Diesmal ist die Polizei konsequent und umfassend eingeschritten und hat Gewaltexzesse und sexuelle Übergriffe weitgehend verhindert. Endlich wurde besonders in Köln umfassende Sicherheit gewährleistet. Dies sollte immer so sein. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungskräften der Stadt Köln für die harte und gute Arbeit!golland_007

Der massenhafte Auflauf junger, nordafrikanischer Männer war auch dieses Jahr in Köln zu beobachten. Laut PP Mathies und Wurm waren diese durchaus aggressionsbereit, fahndungsrelevant und entsprachen der Klientel aus dem letzten Jahr.

Das wirft Fragen auf:

  • Um welche Personen handelt es sich genau?
  • Wie ist deren rechtlicher Aufenthaltsstatus?
  • Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen?
  • Warum werden diese Personen nicht nach Recht und Gesetz abgeschoben?
  • Wurde nicht durch innere Einsicht dieser Klientel sondern nur durch den äußeren Druck der Sicherheitskräfte ein ähnliches Verhalten wie beim vergangenen Silvester verhindert?
  • Handelt es sich um eine bewußte Provokation von Personen, die unser Rechts- und Wertesystem ablehnen und auf Gewalt und Kriminalität aus sind?
  • Wie soll langfristig und dauerhaft einer derartigen Entwicklung entgegengetreten werden?
  • Müssen wir jetzt jedes Silvester und andere große Ereignisse derart stark absichern?

Die intensive Kontrolle dieser Personen war absolut richtig und hat vermutlich Schlimmeres verhindert. Die Polizei ist ausdrücklich gegen derartige Vorwürfe in Schutz zu nehmen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, hierzu Antworten zu geben. In Kleinen Anfragen werde ich ihr diese Fragen stellen. Rot-grün muß endlich konsequent gegen Straftäter vorgehen und ausreisepflichtige Personen abschieben. Dazu gehört auch, Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Mehr Informationen» Lesen Sie dazu auch meine gemeinsame Stellungnahme mit Seraü Güler MdL


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Vorschläge, zB. Fußfesseln für Gefährder

Die Vorschläge, die vom Bundesinnenminister und vom Bundesjustizminister zur Bekämpfung der Terrorgefahr jetzt auf den Tisch gelegt wurden, sind nach Ansicht der WendtDeutschen Polizeigewerkschaft DPolG ein richtiger und verantwortungsbewusster Schritt.

Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Dass vor der Bundestagswahl eine solche Einigung möglich ist, war nicht unbedingt zu erwarten. Umso mehr freut es uns, dass jetzt schnell gehandelt werden soll. Fußfesseln für Gefährder und erleichterte Abschiebungen sind notwendige Mittel, um Terrorgefahren einzudämmen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/massnahmen-gegen-terrorgefahr-sind-verantwortungsbewusst/


Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/


„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair