Polizeigewerkschaft lobt „Asylplan“ Bayerns

Als „richtig und notwendig“ hat Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung der Asylpolitik bezeichnet.

Die Einrichtung von Ankerzentren und die rasche und rechtssichere Entscheidung über Asylbegehren sind notwendiger Bestandteil einer erforderlichen Steuerung und Begrenzung von Migration, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ausdrücklich begrüßte er auch die bayerischen Pläne zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: „Wir dürfen nicht immer nur nach Gründen suchen, warum etwas nicht klappen soll und vor allem jetzt keine Zuständigkeitsdebatten führen, sonst lösen wir die Probleme nie.“ 

Mit Nachdruck forderte Rainer Wendt einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen an, den die österreichische Ratspräsidentschaft zum Schwerpunkt machen will. Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland haben, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Bild: Titel eines Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“ (wie wahr!)

Rainer Wendt weiter: „Nur aus der Kombination all dieser Maßnahmen werden wir die Migrationskrise in den Griff bekommen. Viele Menschen sind verunsichert, enttäuscht und haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und Regierungen verloren. Jetzt müssen die richtigen Konzepte auch rasch umgesetzt werden, wenn dieses Vertrauen wiedererlangt werden soll.“

Rainer Wendt begrüßte auch die von Innenminister Seehofer im Deutschen Bundestag angekündigten Neureglungen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende, merkte aber deutlich an, dass die Identität derjenigen, die dieses Begehren vortragen, fest stehen müsse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-asylplan-des-bayerischen-ministerpraesidenten/

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Bayern hat heute den „Asylplan“ beschlossen

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.

Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein.“ 

Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fügte hinzu: „Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“ 

Die Kernpunkte des Bayerischen Asylplans: 

  1. Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.
  2. Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.
  3. Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.
  4. Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.
  5. Sachmittel statt „Asylgehalt“
  6. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.
  7. Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/tempo-in-der-asylpolitik/


Österreich: Härtere Asylpolitik angekündigt

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am heutigen Donnerstag im Ministerrat besprochen werden soll.

Demnach sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, erklärte der Ressortchef. Besonders hoch sei dabei der Anteil von Asylbewerbern gewesen.

Kickl betonte aber, daß die Regierung auf solche Kriminalitäts-Entwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.

„Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, verdeutlichte der Innenminister. Gleichzeitig warb er für raschere Asylverfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden.

Zudem bekräftigte Kickl, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei Einwanderern auf die Handydaten zuzugreifen. Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vereinbart worden.  

Quelle und vollständiger Text der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/oesterreich-will-haerter-gegen-kriminelle-einwanderer-vorgehen/


Polizeigewerkschaft übt Kritik an Sprechblasen statt Taten betr. Antisemitismus

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert:

„Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte Wendt der Tageszeitung DIE WELT – er fügte hinzu:

„Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“


CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.


Gewerkschaft der Polizei äußert sich zu Problemen bei Abschiebungen

Täglich zwischen 500 und tausend Neuankömmlinge

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen, dass es sich dabei um ein kompliziertes Verfahren handelt.
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„Es muss stets rechtsstaatlich gehandelt werden, es gibt viele Akteure, unterschiedliche Kompetenzen und viele Möglichkeiten, eine Rückführung zu verhindern oder zumindest so lange zu strecken, um möglicherweise den Aufenthaltsstatus zu erhalten“, erläuterte Malchow in einem Live-Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. In diesem Prozess spiele die Polizei noch gar keine Rolle.
Das formulierte Ziel der Politik nach schnelleren Abschiebungen sei, so der GdP-Chef weiter, häufig gar nicht umsetzbar.

Die Polizist/innen, die die Rückführungen durchführen sollen, hätten oftmals schon ein Problem, an die Betroffenen heranzukommen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, sich den Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden zu entziehen.

Angesichts von mehr als 230.000 Ausreisepflichtigen aus Deutschland stünden 42.000 Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen bisher in diesem Jahr.

„Wenn wir nur diese Zahl von Rückführungen durchführten, bräuchten wir mindestens fünf Jahre und es kommen ja jeden Tag zwischen 500 und 1000 neue Flüchtlinge in die Bundesrepublik“, sagte der GdP-Vorsitzende.
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Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-bei-n-tv-zum-Thema-Abschiebung?open&ccm=000

Dr. Alice Weidel: Abschiebungen mit Hilfe der Bundeswehr durchführen

Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr als 40%. 

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD, fordert deshalb ein Umdenken:

„Dass abgelehnte Asylbewerber deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie sich zu heftig wehren, hört sich zunächst völlig unglaubwürdig an.

Doch bedenkt man, dass die Abschiebungen mit normalen Verkehrsmaschinen erfolgen, die von für diese besondere Aufgabe gar nicht ausgebildeten Piloten geflogen werden, sind die entstehenden Probleme greifbar. Sie tragen dazu bei, dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Ausreise aus Deutschland überhaupt möglich zu machen.“

Dr. Weidel erklärt weiter: „Das betreute Fliegen muss ein Ende haben, es ist kostenintensiv und dient am Ende dem einzigen Zweck, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zu transferieren. Psychologen sind hier ebenso wenig nötig wie begleitende Betreuer.“ 

Stattdessen schlägt die AfD-Politikerin vor, die Bundeswehr für Abschiebungen einzusetzen: „Die Bundesregierung verfügt in Form der Bundeswehr über in Sicherheitsfragen bestens ausgebildetes Personal, das auch noch die notwendige Infrastruktur mitbringt, um diese Aufgaben zu übernehmen.“