Bayern: Landtag führt Polizeizulagen bei Abschiebeflügen ein

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.

„Teilweise kommt es bei den Flügen auch zu körperlichen Übergriffen, da die Rückzuführenden mit aller Gewalt eine Überstellung ins Ausland verhindern wollen“, erklärt Holger Dremel, der bis zur Landtagswahl 2018 als Polizeibeamter – auch im Umfeld des Bamberger Ankerzentrums – gearbeitet hat. Er fügt hinzu:

„Die Personenbegleiter brauchen ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen, um deeskalierend auf abgelehnte Asylbewerber und Straftäter einzuwirken. Mit Start des Flugzeugs sind die Begleitkräfte dann auf sich selbst gestellt. Auch die Zusammenarbeit mit fremden Behörden und Kulturen nach der Landung bringt hohe Anforderungen mit sich.“

Der Einsatz der Landespolizei bei Abschiebungen gehört zu einem bayerischen Sonderprogramm, um die Zahl der bisher nur von der Bundespolizei durchgeführten Rückführungen deutlich zu erhöhen. Dies gilt sowohl für rein bayerische Maßnahmen, als auch für Flüge des Bundes. Hierfür haben sich bislang insgesamt 136 bayerische Polizistinnen und Polizisten speziell schulen lassen.

Die Grundlage für die neue Zulage für „Personenbegleiter Luft“ wurde mit einer Verordnung der Bayerischen Staatsregierung und der Verabschiedung des Bezügeanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 im Bayerischen Landtag geschaffen. 
„Hier zeigt sich, dass der Freistaat Bayern erneut die richtigen Weichen stellt, um die Spitzenstellung im Bund-Länder-Vergleich auszubauen“, so Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. Das betreffe auch die generelle Erhöhung der Bezüge von Bediensteten des Freistaats in drei Stufen.

„Dies ist echte Wertschätzung und Motivation unserer bayerischen Beamten für einen starken und funktionierenden Staat. Es freut mich, dass die Auszahlung der erhöhten Bezüge bereits mit der Juni-Abrechnung erfolgt ist. Auch die Auszahlung der neuen Zulage für die Personenbegleiter Luft sollte schnellstmöglich rückwirkend zum Januar erfolgen.“

 


Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft klärt über Abschiebungen auf

Abschiebungen gelten als schwieriges Geschäft. Es gibt Kritik am Vorgehen der Bundespolizei. Aber auch die Beamten klagen über die harten Bedingungen bei den Einsätzen.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, begleitet Abschiebungen seit mehr als 30 Jahren. Mit FOCUS-Online hat er über seine Einsätze gesprochen.

FOCUS Online: Herr Walter, Abschiebungen gelten als schmutziges Geschäft. Es gibt auf der einen Seite viel Kritik am harten Vorgehen der Bundespolizei, auf der anderen Seite klagen Beamte über die harten Bedingungen bei den Einsätzen. Wie haben Sie die Abschiebungen, die Sie betreut haben, erlebt?

Ernst Walter: Viele Darstellungen sind maßlos übertrieben. Wir haben leider das Problem, dass sich viele Menschen dazu äußern, die so etwas noch nie selbst gemacht haben und die Dinge deswegen drastischer darstellen, als sie wirklich sind.

Die Masse der Rückführungen, die die Bundespolizei ins Ausland durchführt, gestaltet sich unproblematisch – sowohl bei Einzelabschiebungen auf Linienflügen als auch bei Sammelabschiebungen.

Weiteres im FOCUS-Interview 

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/abschiebungen-schwierige-einsaetze-fuer-die-bundespolizei/


Italien schützt erfolgreich seine Grenzen

Beatrix von Storch

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wanderten 262 Migranten illegal nach Italien ein. Vor einem Jahr und unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung waren es noch 5.247  gewesen. Damit hat die neue italienische Regierung unter Federführung des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidents Matteo Salvini die illegale Migration um 95% reduziert.

Gleichzeitig sind zudem 1.099 illegale Ausländer abgeschoben worden. Damit ist die Zahl der Abschiebungen viermal so hoch wie die Zahl der Neuankünfte. Bereits 2018 konnte die neue Regierung einen Rückgang von über 80% an illegalen Migranten im Vergleich zum Vorjahr verbuchen.

Salvini zeigt, wie es geht und dass es funktioniert. Ein Nationalstaat kann seine Grenzen sichern. Die Umfragen zeigen zudem, dass diese Politik große Unterstützung im Volk genießt. Die Lega unter Salvini erreicht dort mittlerweile Höchstwerte von bis zu 36% und wäre gar nicht mehr auf Movimento 5 Stelle angewiesen, denn das Mitte-Rechts-Lager kommt mittlerweile auf eine Mehrheit.

Für die AfD ist diese erfolgreiche Politik Vorbild. Auch wir wollen unsere Grenzen schützen und der Schlepperei im Mittelmeer ein Ende bereiten.

www.beatrixvonstorch.de


Berliner Kreis begrüßt Asyl-Forderungen aus dem „Werkstattgespräch Migration“

Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.

„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.

In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“

Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-die-aufarbeitung-der-fehler-in-der-fluechtlingspolitik-hat-erst-begonnen#more-969

Foto: Felizitas Küble

 


AfD unterstützt asylpolitische Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion.

Hierzu erklärt der Parlamentarier Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses:

„Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht.

Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.

Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige natürlich nutzen, um unterzutauchen.

Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“


Die Unionsfraktion stimmt Seehofer zu: Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union. Dabei ist der Grundsatz ganz klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.

Beide Ziele hat die Union im Koalitionsvertrag verankert und wir werden diesen Arbeitsauftrag in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesetz umsetzen.“