Israel dankt Deutschland und anderen Staaten für ihre Abstimmung bei der UNO

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz erklärte zur Abstimmung der UN-Vollversammlung bezüglich der Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ der Vereinten Nationen:

„Ich danke Deutschland, der Tschechischen Republik, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Brasilien und Kolumbien, die sich entschieden haben, ihr Abstimmungsverhalten in der UNO-Vollversammlung zu ändern und erstmalig gegen die Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ im UN-Sekretariat abstimmten.

Dieses Gremium vertritt die strukturelle Diskriminierung Israels in der UN-Arena und benutzt UN-Arbeitskräfte und Haushaltsmittel, um ein palästinensisches Narrativ zu fördern und gleichzeitig eine klare anti-israelische Agenda zu stärken.

Ich freue mich, dass diese wichtige Gruppe von Ländern heute entschieden hat, eine klare moralische Haltung gegen die Diskriminierung Israels in der UN zu zeigen.

Das stellt einen wichtigen Schritt in dem langen Kampf gegen die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegenüber Israel dar. Besonders bemerkenswert ist der Wandel der Haltung mehrerer Mitgliedstaaten der EU und ich vertraue darauf, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten diese Position bald annehmen.

Ein besonderer Dank geht an unsere loyalen Freunde, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Guatemala, Honduras, Ungarn, Mikronesien, die Marshall-Inseln und Nauru, die erneut gegen diese Resolution gestimmt haben.”


FOCUS schreibt erstaunt über konstruktives Verhalten der AfD im Deutschen Bundestag

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Aus Sicht der bürgerlich-liberalen Wochenzeitschrift FOCUS geschieht Erstaunliches: Die AfD falle im Parlament durch differenzierte und fundierte Arbeit auf, keineswegs – wie offenbar erwartet – durch schrille „Fundamental-Opposition“.
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Am 23. November veröffentlichte FOCUS-online einen Artikel unter dem Titel: Problem für etablierte Parteien – Drei Szenen aus dem neuen Bundestag zeigen: Die AfD agiert ganz anders als gedacht“
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Nach den ersten Sitzungen des neu gewählten Bundestags habe sich gezeigt, so der Bericht, daß die „AfD-Abgeordneten teilweise ein unerwartet konstruktives Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt“ hätten. Die neue Partei habe sich keineswegs bockig als „Blockierer“ gezeigt, sondern sachorientiert von Fall zu Fall entschieden.
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Dabei stellt sich nun laut FOCUS die Frage, wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen sollen:
„Am größten ist das Problem für die Union, denn bei den Konservativen gibt es das größte Zustimmungspotenzial für die AfD. Für CDU/CSU ist die Angelegenheit äußerst heikel. Man will auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.“  
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Außerdem stellt das Nachrichtenblatt hinsichtlich der Bundesländer folgendes fest:
„In den Landtagen lässt sich schon länger beobachten, dass die AfD dort immer wieder versucht, die CDU mit Anträgen, die denen der CDU stark ähneln, aus der Reserve zu locken. In der Regel verweigert sich die Union dann.“Daß sich die Union bei AfD-Anträgen, die ihr inhaltlich passen müßten, „verweigert“, läßt tief blicken: Genau dies ist nämlich Fundamental-Verweigerung ohne Sachorientierung und befindet sich somit unter dem Niveau der AfD.

Quelle für die Zitate: http://www.focus.de/politik/deutschland/problem-fuer-etablierte-parteien-drei-szenen-aus-dem-neuen-bundestag-zeigen-die-afd-agiert-ganz-anders-als-gedacht_id_7887761.html