Hochrangiger Jurist für Erhalt des §219a

In einer auf „Spiegel online“ veröffentlichten, lesenswerten Stellungnahme hat der ehem. Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, für den Erhalt des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) plädiert.

Unter der Überschrift „Karl Marx, 219a, Gewalt“ führte der Rechtswissenschaftler u.a. aus: „Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen zu beklagen waren.“

Die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Ärztin stehe „symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie ,No § 219a, No § 218!’ versammelt.“

„Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen.

Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der ,Beratungslösung’ entscheidet – bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so –, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie leicht finden“, so Fischer.

Die Beratungsstellen seien „verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen.“

Auch die „Allgemeinärztin H. aus Gießen“ dürfe „über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.“

Die Forderung nach einer Streichung des Paragrafen 219a sei „Unsinn oder irreführend“. Bleibe von allem die Abtreibung selbst. Forderungen wie die „Streichung von § 218 StGB!“ könnten „nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte“, so Fischer, der ansonsten keineswegs für ein Verbot von Abtreibungen eintritt. 

Quelle: ALFA-Newsletter – 2. Grafik: CDL Bayern

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Ärztetag pro Werbeverbot für Abtreibungen

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die Entscheidungen des 121. Ärztetages zum §219a und zur Organspende:

Erfreulicherweise hat sich jetzt am 10.5.2018 nach intensiver Diskussion auch der 121. Ärztetag deutlich gegen einen Wegfall oder eine Einschränkung des Werbeverbotes für Abtreibungen nach § 219a StGB ausgesprochen.

Daß die Ärzteschaft sich erfreulich klar gegen die Zulassung von Werbung für Abtreibungen (§219a StGB) positioniert hat, zeigt, wie sehr den meisten Ärzten bewußt ist, daß es hier keinen Mangel, sondern ein beklemmend hohes Ausmaß an Abtreibungsmöglichkeiten gibt, die leider weiterhin intensiv genutzt werden.

Daß der überwiegende Teil (ca. 90 %) aller staatlicher erfaßten Abtreibungen anschließend von den Sozialministerien der Bundesländer aus Steuermitteln finanziert, den Krankenkassen ersetzt und damit als „Staatsleistung“ deklariert werden kann, wirkt weiter als zusätzliches indirektes „Anreizsystem“, Abtreibungen weiter als gesellschaftlich breit akzeptierte und unterstützte Handlungsoption zu banalisieren.

Die in den letzten Monaten häufig von interessierter Seite vorgebrachte Behauptung, es gäbe trotz über bundesweit 1600 Beratungsstellen,die kostenlos Beratungen anbieten und Beratungsscheine ausgeben, dennoch zu wenig Informationsangebote, Ärzte wie Frauen würden unter Informationsdefiziten leiden oder bei ihren Verhalten „kriminalisiert“, erscheint angesichts der ausgeprägten Unterstützung des Staates bei der Abtreibung der Ungeborenen nicht nur dem Ärztetag zurückweisenswert.

Eher ist wohl weiterhin genau das Gegenteil zu beklagen. Für „unkompliziert“ durchzuführende Abtreibungen in Arztpraxis wirbt nicht nur Frau Hänel, die derzeit bekannteste Abtreibungsärztin, sondern so bagatellisieren es leider auch viele Informationsbroschüren und Onlineberatungen, die jederzeit viele Details für eine schnelle Abtreibung verfügbar halten.

FOTO: Die CDL auf dem Katholikentag in Münster

Daß vor der Tötung eines ungeborenen Kindes noch ein (u.U. sehr kurzer) Besuch bei einer kostenfreien Beratungsstelle nötig ist, wird allein schon daher weiter Akzeptanz finden, weil dann  den Ärzten und Frauen auch die Abtreibungskosten meistens ersetzt werden. Der Ärztetag fordert mit seinem Votum die Politik auf, sich jetzt nicht zusätzlich vor den Karren energischer Befürworter der Abtreibung spannen zu lassen und sogar das bisherige Werbeverbot auszuhebeln. Ärzte sollten dem Leben dienen und nicht der Tötung.

CDL gegen „Vergesellschaftung“ von Organspenden

Mehr als beklagenswert ist dagegen eine andere, drastische Entscheidungsumkehr des Bundesärztetages zum Lebensende, die ebenfalls gezielt Richtung Parlament getroffen wurde. Sie betrifft die aktuelle Organspendepraxis in Deutschland und die geringe Bereitschaft, die eigenen Organe bei Hirntod (trotz Herzschlag) zur Fremdnutzung verfügbar zu machen.

Das mehrheitliche Votum für die Umkehr der Entscheidungsebene ist ein fatales neues Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende unmittelbar betreffen würde, wenn sich die neu geforderte  „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchsetzen lassen sollte.

Weil bisher ein Mangel an Organspenden nach (umstrittener) Hirntoddiagnose seitens der Ärzte und Gesundheitswirtschaft beklagt wird, sollen nun erschreckenderweise grundsätzlich alle Bürger, alle Patienten automatisch Organspender sein, wenn von ihnen nicht ein ausdrücklich niedergelegter Widerspruch vorliegt.

Das wäre ein mehr als radikaler deutscher Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ des Organhandels und der Forcierung der  Transplantationsmedizin. Zusätzlich zu zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumenten läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur selten spenden wollen.

Angesichts der besonderen Vergangenheit unseres Landes löst diese neue Richtungsentscheidungen neben besonderen Beklemmungen bewußt eine hochbrisante politische Debatte aus, an der nicht nur wir uns als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Menschenwürde sehr kritisch beteiligen werden.

 


Staatlicher Patientenbeauftragter Brauksiepe verteidigt den § 219a als „sehr vernünftig“

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ 

Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ –  Das sei jedoch falsch.

Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ – Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Katholikentag: Linksalternative „taz“ betreibt ihre Werbung auf der Abschlußmesse

Von Felizitas Küble

Teilnehmer, die heute die große Abschlußmesse des Katholikentags besuchten, staunten nicht schlecht, als sie mitten im Festgelände auf dem Schloßplatz in Münster die linksalternative Berliner Zeitung „taz“ angeboten bekamen – in der Nähe standen ehrenamtliche Helfer, die das offizielle Gottesdienst-Programm verteilten. 

Hätte die rotgrüne „taz“ einen Infostand auf dem Katholikentag erhalten, wäre es schon skandalös genug gewesen – aber immerhin hätten sie den wohl wie alle anderen Gruppen teuer bezahlen müssen.

So erhielt aber die „taz“ eine Bevorzugung sondergleichen, denn ihre Zeitungsverteiler wurden nicht einmal auf das Vorfeld des Festgeländes mit den weißen Zelten verwiesen, sondern konnten am besten denkbaren Platz  – nämlich auf dem direkten Hauptzugang zur Abschlußmesse  –  ihre Wochenend-Ausgabe vom 12./13. Mai (siehe Foto) verteilen, wodurch der Eindruck entstand, es handle sich wohl um eine kostenlose Katholikentagszeitung.

In Wirklichkeit findet sich  in dieser taz-Ausgabe kein einziger Artikel zum Katholikentag, stattdessen  – wie zu erwarten – eine Ansammlung von linkem und denkbar unchristlichem Gedankengut, z.B. Pladoyers für die 68er Studentenrevolte, für neue „Familienformen“ (Patchwork), Pille, künstliche Verhütung etc. 

Vermutlich ist die taz-Verteilung schon im Vorfeld mit der Katholikentagsleitung abgesprochen gewesen – oder hätte es die Zeitung sonst riskiert, tausende Exemplare für die Katz zu drucken und vergeblich zum Schloßplatz anzukarren? 

Aber selbst wenn es eine spontane Aktion war: Auf dem Festgelände wimmelte es geradezu von Ordnern und Organisationsleuten; zudem wurden die Gottesdienst-Programme in unmittelbarer Nähe der taz-Leute verteilt. Somit kann keiner sagen, die taz-Werbung sei irgendwo am Rande vonstatten gegangen und „übersehen“ worden.

Man stelle sich einmal vor, was losgewesen wäre, wenn die AfD mitten im Hauptstrom zum Festplatz ihre Flugblätter und Broschüren verteilt hätte – ganz undenkbar!

Aber die „taz“ konnte ihr Blatt sogar noch verteilen, als die Predigt von Kardinal Marx schon zu Ende war, so daß nach einer Dreiviertel-Stunde auch noch die letzten Spätzünder mit dieser Reklame konfrontiert wurden.

Diese Bevorzugung der „taz“   –   man könnte meinen, es handle es sich um die Vatikanzeitung „Osservatore Romano“  – ist nicht nur unfair gegenüber anderen Zeitungen, sondern geradezu skandalös, bedenkt man die antikirchliche Ausrichtung dieses Blattes, besonders hinsichtlich ihres jahrzehntelangen (und bis heute anhaltenden!) Kampfes für totale Abtreibungsfreiheit.

 


Lebensrechtler auf dem Katholikentag aktiv

Wer den Katholikentag in Münster besucht und auf der Kirchenmeile mit den vielen Infoständen – die meisten befinden sich auf dem riesigen Schloßplatz – flaniert, findet auch einige Verbände von Lebensrechtlern, die Interessenten über Abtreibung und ihre Folgen für die Frauen aufklären. 

Neben der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle) ist auch der BVL (Bundesverband Lebensrecht) mit einem Infozelt vertreten. Zum BVL-Dachverband gehört auch die CDL (Christdemokraten für das Leben), die auch mit Landes- und Kreisverbänden überall in Deutschland an der Basis aktiv ist. Auf den Tischen liegen die vielseitigen Materialien der Mitgliedsverbände, darunter auch der Plastik-Embryo (Modell eines ungeborenen Kindes im 3. Monat).

Das zweite Foto zeigt die CDL-Bundesgeschäftsführerin Odila Carbanje (links) im Gespräch mit der BVL-Vorsitzenden und ALfA-Chefin Alexandra Linder; in der Mitte steht die CDL-Vorständlerin Hildegard Bosch.

Die gut gestalteten Stände der Lebensrechtler werden rege besucht und regen zu lebhaften Diskussionen an.

 

 

 

 

 


US-Bundesstaat koppelt Abtreibungsverbot an den Herzschlag des Kindes

Der amerikanische Bundesstaat Iowa hat ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet. Ende der Woche unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des ungeborenen Kindes zu hören ist.

Ausnahmen sieht das Gesetz in Fällen von Inzest oder Vergewaltigungen vor und wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde.

Medizinisch nachweisen lässt sich der Herzschlag ungeborener Kinder ab der 6. Schwangerschaftswoche.

Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Wie das Online-Portal der „Tagesschau“ berichtet, rechne Reynolds mit Klagen gegen das Gesetz, die womöglich den Obersten Gerichtshof zwingen würden, sich erneut mit der Thematik zu befassen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Hessen: Justizministerin will Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich gegen eine Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch ausgesprochen.

In Interview mit der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) kritisierte die CDU-Politikerin, in der Debatte werde „viel vermischt“. Dabei gehe es nur um ein Verbot, dass Ärzte nicht für eine Abtreibung werben und auch keinen Preis für diese Leistung angeben dürfen oder es zum Beispiel auf ihrer Homepage anpreisen. Es gehe, so die Ministerin weiter, „um Werbeverbote und nicht um Informationsverbote“.

Eine „direkte, automatische Verbindung zwischen Beratung und Abbruch und folglich ein darauf basierendes Geschäftsmodell soll es gerade nicht geben.“

Sie könne „die ,Mein-Bauch-gehört-mir-Debatte’ nicht mehr hören“, erklärte Kühne-Hörmann. „Denn damit soll der Eindruck erweckt werden, als würden den Frauen irgendwelche Verbote auferlegt. So ist es gerade nicht. Es geht lediglich um den Schutz vor übereilten Entscheidungen.“

Die Abtreibung eines ungeborenen Kindes ließe sich ja „nicht rückgängig machen“. Der Schutz des ungeborenen Lebens sei so ein hohes Gut, dass eine objektive Beratung nötig und auch zumutbar sei.

Quelle: ALfA-Newsletter