US-Senat stimmt gegen steuerfinanzierte Abtreibungen: Republikaner setzen sich durch

Mit einer Resolution zum jüngsten Haushaltsentwurf des US-Senats haben die Republikaner dafür gesorgt, dass das sogenannte „Hyde Amendment“ weiterhin Erwähnung findet. Unterstützung erhielten sie dabei vom Demokraten Joe Manchin, der den US-Bundestaat West-Virginia im Senat vertritt. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost„.

Das Hyde Amendment, das 1976 erstmals beschlossen wurde, verbietet de facto die Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern.

Ende Mai hatte das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des Kongresses, einen Haushaltsentwurf verabschiedet, in den das Hyde Amendment keinen Eingang fand. US-amerikanische Lebensrechtler und die US-amerikanische Bischofskonferenz hatten dies kritisiert.

US-Präsident Joe Biden hatte sich viele Jahre lang ebenfalls für „Hyde Amendment“ ausgesprochen. Während des parteiinternen Vorwahlkampfes der Demokraten änderte er im Oktober 2019 jedoch seine Position. Wohl auch, um sich nicht zu sehr von seinen Mitbewerbern abzusetzen, die sehr liberale Abtreibungsgesetze befürworteten.

Entscheidend dafür, dass das Hyde Amendment nun doch Erwähnung in dem am Mittwoch verabschiedeten, insgesamt 3,5 Billionen US-Dollar umfassenden Haushaltsentwurf fand, war eine Resolution des republikanischen Senators James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt. Diese wurde mit 50 zu 49 Stimmen knapp angenommen, hat allerdings keinen bindenden Charakter.

Der Zusatz erlaubt dem Vorsitzenden des Haushaltskomitee des Senats, die Finanzierung von Abtreibungen abzulehnen, verpflichtet ihn jedoch nicht dazu.

Mehrere US-amerikanische Lebensrechtler begrüßten die Entscheidung des Senats. „US-Steuerzahler sollten nicht gezwungen werden, Abtreibungen zu finanzieren oder das bedenkliche Werk von Abtreibungsärzten zu unterstützen“, erklärte ein Berater der Menschenrechtsorganisation ADF International.

Auch das Abstimmungsverhalten Manchins, der als einziger Demokrat im Senat für die Resolution stimmte, wurde positiv aufgenommen. Marjorie Dannenfelser, Vorsitzende der Organisation „Susan B. Anthony List“, dankte dem demokratischen Senator dafür, „dass er eine bemerkenswerte Ausnahme darstellte, indem er sich für ungeborene Kinder, ihre Mütter und die Lebensschützer unter den US-Steuerzahlern stark macht“.

Quelle: ALFA-Newsletter – Foto: Dr. Edith Breburda


Republikaner-Gouverneur von Texas verbietet Abtreibungen ab der 6. Woche

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche gesetzlich verboten.

„GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Mit dem Abtreibungsgesetz soll sichergestellt werden, daß „das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag“ geschützt werden. Auch bei Inzest oder Vergewaltigungen seien in dem Gesetz keine Ausnahmen vorgesehen.

AP berichtet von zehn weiteren, von Republikanern regierten US-Bundesstaaten, die ähnliche Gesetze beschlossen haben.

Bisher seien jedoch alle Gesetze dieser Art von Gerichten niedergeschlagen worden, da sie im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA stünden. Der Supreme Court hatte Abtreibungen 1973 bis zum sechsten Schwangerschafts-Monat erlaubt.

Nachdem Mississippi 2018 beschlossen hatte, Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche zu verbieten, hatte der Supreme Court angekündigt, sich erneut mit dem Abtreibungsrecht zu befassen.

Bei den Grünen in Deutschland kursieren derweil entgegengesetzte Vorschläge für die Abschaffung der §§ 218 und 219a.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/texas-verbietet-abtreibungen-ab-der-sechsten-schwangerschaftswoche/


England: Zwei-Kind-Politik führt zu mehr Abtreibungen in den Familien

In Großbritannien ist die Zahl der Abtreibungen bei Frauen, die bereits zwei oder mehr Kinder haben, in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Das berichtet CNA unter Berufung auf die Tageszeitung „The Guardian“.

Hauptgrund dafür sei die „Zwei-Kind-Politik“, die England 2017 eingeführt habe. Ihr zufolge können Familien seitdem nur noch die ersten beiden Kinder steuerlich geltend machen. Ausnahmen gelten nur im Falle von Schwangerschaft durch Vergewaltigung.

Wie der „Guardian“ schreibt, seien seit der Gesetzänderung bis April dieses Jahres 243.000 Familien von der Regel betroffen gewesen.

Dem Bericht zufolge hatte die britische Regierung die Verordnung eingeführt, um Arbeitslose zu zwingen, dieselben Entscheidungen zu treffen wie Erwerbstätige. Regierungsdaten zeigen jedoch, dass bei rund drei Fünftel der betroffenen Familien mindestens ein Elternteil erwerbstätig ist.

Quelle: ALFA-Newsletter


Zum Safe-Abortion-Day am 28. September: ein Save from Abortion Day ist nötig

Warum die WHO-Daten unwissenschaftlich sind

Wenn Abtreibungen nicht mehr erlaubt seien, griffen Frauen, die unerwartet schwanger geworden sind, zum Kleiderbügel und anderen Hilfsmitteln, um sich so ihres Kindes und damit des „Problems“ zu entledigen – und das koste jährlich Tausende von Frauen das Leben.

So lautet eins der Hauptargumente der Abtreibungsbefürworter. Auch Pro Familia führt in ihrer Dokumentation zur Abtreibung aus, dass jährlich von 47.000 Todesfällen durch unsachgemäße Abtreibungen weltweit auszugehen sei – eine Zahl, die keiner Überprüfung standhält.

Die Gretchenfrage bei jeder statistischen Erhebung ist die nach dem Zustandekommen des Datensatzes.

Bei einer heimlich durchgeführten Abtreibung stellt sich dies als schwierig dar, da es für Statistiker nicht so leicht ist, an Daten über illegale Eingriffe zu kommen. Allzu leicht lassen sich Abtreibungen als Fehlgeburten darstellen, und kaum jemand wird freiwillig zugeben, von einer Straftat gewusst zu haben.

Also greift die WHO zu Schätzungen. Und das sieht so aus:  Sie geht davon aus, dass eine von zwei Frauen in den USA ihre Abtreibung nicht zugibt und setzt hier einen Vergrößerungsfaktor (augmenting factor) von zwei an. Das heißt, der Datensatz wird verdoppelt.

Dieser Faktor variiert jedoch von Land zu Land, in Peru liegt er bei 7,7, in Bangladesh und Indien – zwei Länder, in denen die Abtreibung von weiblichen Kindern nahezu eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit ist – immerhin noch bei 3,3. Diese Vorgehensweise ist bei der WHO anscheinend üblich: Die Aidszahlen in Afrika wurden teils völlig willkürlich um den Faktor 47 multipliziert. Auf ebensolchen Hochrechnungen und Schätzungen, nicht aber auf tatsächlichen Zahlen beruhen die Daten der WHO zur Sterblichkeit von Frauen nach Abtreibung.

So wundert es nicht, dass auch die amerikanische Zahl von „tausenden Todesfällen nach illegalen Abtreibungen“ einer statistisch wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.

Abreibungsorganisationen berufen sich stattdessen immer noch auf nahezu hundert Jahre alte Daten, wie etwa von Frederick Taussig (1872-1943), der als einflussreicher Befürworter von Abtreibungen galt und dessen Berechnungen zu Todesfällen nach Abtreibungen so unsauber waren, dass er sie selber rauf und runter korrigierte – mal waren es 3.200, dann 4.000, dann 15.000, dann wieder nur 8.000 jährlich.

Die Berechnungen stammen aus einer Zeit, als weder Verhütungsmittel noch Antibiotika flächendeckend zur Verfügung standen.

Tatsache ist daher: 1972, ein Jahr vor der Legalisierung der Abtreibung, starben in den USA 49 Frauen nach legaler Abtreibung bzw. Fehlgeburt, nach illegaler Abtreibung aber nur 39.

Die Aussage, dass illegale Abtreibungen die Frauengesundheit in hohem Maße gefährden, ist also einfach nicht belegbar. Dennoch hält Planned Parenthood an den hohen Todeszahlen fest – und das, obwohl sie selbst die Wissenschaftler mit einem Preis geehrt haben, die in ihren Arbeiten diese Zahlen widerlegten.

„Bei legalen Abtreibungen sterben Frauen. Das Risiko steigt mit fortgeschrittener Schwangerschaft und Methode: in England starben allein in diesem Frühjahr zwei junge Frauen an einer chemischen Abtreibung. Bei Abtreibungen sterben Kinder: in Deutschland jeden Tag eine ganze Grundschule“, erklärt Cornelia Kaminski. „Es wird daher Zeit für einen „Save from Abortion Day“ – rettet vor Abtreibung.“


Lateinamerikanische Lebensrechtsverbände danken US-Präsident Trump

Lateinamerikanische Lebensrechtsorganisationen haben US-Präsident Donald Trump in einem gemeinsamen Schreiben für dessen Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder gedankt. Das berichtet das Internetportal „kath.net“.

Dem Bericht zufolge dankten die 49 Unterzeichner Trump dafür, dass seine Regierung wiederholt die Forderung nach „sexuellen und reproduktiven Rechten“ in Beschlüssen der Organization of Amercian States (OAS) und der Vereinten Nationen bekämpft habe. Hinter diesen Begriffen verberge sich ein „Recht auf Abtreibung“.

Mit Formulierungen dieser Art würden lateinamerikanische Staaten unter Druck gesetzt, die vorgeburtliche Kindstötungen verboten oder nur in sehr begrenztem Umfang legalisiert hätten.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, dankten die Unterzeichner Trump und den Mitgliedern seiner Regierung dafür, dass sie die Souveränität lateinamerikanischer Staaten und ihre Lebensschutzgesetze respektiert hätten.

Quelle: ALfA-Newsletter


Acht US-Bundesstaaten verbieten Abtreibung

Ein wegen der COVID-19-Pandemie verhängtes vorübergehendes Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen, das der US-Bundesstaat Texas erlassen hat, bleibt vorerst in Kraft. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Demnach kippte ein Berufungsgericht am Mittwoch die Ende März erlassene erstinstanzliche Entscheidung, die das vorläufige Verbot von Abtreibungen in Texas aufgehoben hatte. Das Berufungsgericht will sich nun zunächst tiefer mit den Argumenten der Konfliktparteien befassen.

Vergleichbare juristische Auseinandersetzungen gibt es US-Medienberichten zufolge inzwischen auch in sieben anderen US-Bundesstaaten, die dem Beispiel Texas gefolgt waren.

In Texas, sind derzeit alle nicht dringlich notwendigen medizinischen Eingriffe untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten freizuhalten.

Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hat Abtreibungen in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen, sofern keine Gefahr für das Leben der Frau besteht.

Quelle: ALfA-Newsletter


AfD begrüßt Entscheidung der Franziskus-Klinik in Flensburg: Keine Abtreibungen!

Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zur der Entscheidung der Klinikleitung des in Flensburg geplanten Krankenhauses, keine Abtreibungen durchzuführen:

„Dies ist nachvollziehbar und in einer Zeit, in der das feministisch deformierte Selbstbestimmungsrecht der Frau über das ungeborene Leben gestellt wird, mutig.

Dem St.-Franziskus-Hospital in Flensburg gebührt Anerkennung und Respekt für diese Entscheidung.

Grüne, Linke, Jusos und Teile der SPD setzen sich für die Abschaffung des §218 ein, was in letzter Konsequenz die Abtreibung eines Kindes bis kurz vor der Geburt legalisiert.

Zur Erinnerung: Abtreibungen sind in Deutschland rechtswidrig und werden nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft.

Die Entscheidung der Klinik in Flensburg ist ein Signal für das Leben.

Die AfD-Fraktion setzt sich für die Stärkung der Familien und für eine Willkommenskultur für Kinder ein.“

 


Indien: Geschlechtsspezifische Abtreibungen zwar verboten, aber weit verbreitet

In Indien ermitteln staatliche Behörden wegen des Verdachts geschlechtsspezifischer Abtreibungen (Genderzid). Das berichtet das Internet-Portal „kathnet“ unter Berufung auf einen Bericht der britischen Tageszeitung „Independent“.

Demnach wurden in den vergangenen drei Monaten in 132 Dörfern des nordindischen Bundesstaates Uttarakhand insgesamt 216 Kinder geboren. Unter ihnen soll sich kein einziges Mädchen befunden haben.

Geschlechtsspezifische Abtreibungen sind in Indien seit 1994 gesetzlich verboten. Die Behörden kündigten an, dass alle Eltern, denen eine geschlechtsspezifische Abtreibung nachgewiesen werden könne, mit juristischen Konsequenzen rechnen müssten.

In Indien werden männliche Nachkommen bevorzugt. Töchter gelten als teuer, weil Eltern trotz des 1961 verbotenen Brauchs häufig unter Druck gesetzt werden, für Mädchen hohe Mitgiftzahlungen an die Familie des Bräutigams zu entrichten.

Quelle: ALfA-Newsletter


JA zum LEBEN erfordert mehr staatliche Würdigung der Erziehungsarbeit von Eltern

Aus Anlass der Novellierung des §219a Strafgesetzbuch im Umgang mit Abtreibungen mahnt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verband Familienarbeit, zum Umdenken:

„Die empörten Lebensschützer/innen haben die halbe Wahrheit im Blick, wenn sie nur den in unserer Verfassung garantierten, nicht relativierbaren Schutz auch des ungeborenen Lebens fordern. Um das gespaltene Verhältnis der Politik zum Grundgesetz nachvollziehen zu können, sind auch die Zumutungen, unter denen ungewollte Kinder und ihre Eltern nach der Geburt oft leben müssen, zu thematisieren.

Am Beispiel der vielen alleinerziehenden Mütter, die den Mut zur Annahme ihres ungeplanten Kindes mit einer oft lebenslangen Stress- und Armutskarriere bezahlen, ist offensichtlich: Hier muss der Hebel angesetzt werden. Durch die auch finanzielle Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit wäre ohne Zweifel eine signifikante Senkung der Abtreibungszahlen zu erwarten.   

Kinder sind unsere Zukunft!

Spätestens seitdem die substanzerhaltende Gebärquote von 2,1 Kindern pro Frau um ein Drittel gesunken ist, hätte dem Gesetzgeber klar sein müssen, dass Kinder zu haben nicht länger als reine Privatangelegenheit zu behandeln ist.

Mit der Vergesellschaftung des Kindernutzens durch unser Sozialsystem ist die e1terliche Kindererziehung zur lohnwerten Dienstleistung geworden, die der Staat nicht weiterhin unentgeltlich abfordern darf, wenn deren zunehmende Verweigerung vermieden werden soll.

Das gilt nicht nur angesichts der Rentenversicherung, sondern auch für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die im Alter wesentlich höhere Kosten verursachen als bei Kindern. Alle umlagefinanzierten Sozialsysteme funktionieren nur, wenn eine ausreichend zahlreiche und leistungsfähige nachwachsende Generation verfügbar ist.

Es ist beispielsweise nicht akzeptabel, dass Mütter Armutsrenten beziehen, während ihre Kinder vorzugsweise die Renten von Anspruchsberechtigten finanzieren müssen, die keine Verantwortung für Kinder zu tragen hatten und deshalb uneingeschränkt erwerbstätig sein konnten.“

 


CDL-Postkarten-Aktion für Beibehaltung des Verbots der Abtreibungswerbung (§219a)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Werbeverbot für Abtreibungen haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) eine Postkarten-Protest-Aktion gestartet. Damit engagieren sie sich für die dringend gebotene Beibehaltung § 219a StGB. 

Der starke bürgerliche Protest gegen eine Veränderung und Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen muss weiter fortgesetzt werden! Immer deutlicher wird, dass SPD, Linke und Grüne absurderweise ausgerechnet die Zulassung von Werbung für Abtreibung zu ihrem zentralen politischen und ideologischen Anliegen und „Erfolg“ in der Parlamentsarbeit machen wollen.

Wichtige Themen wie der UN-Migrationspakt wurden erst nach Empörung und Druck in gerade einmal einer mageren Stunde im Parlament diskutiert. Dagegen wird eine Parlamentsdebatte nach der anderen vom Zaun gebrochen, damit sich das Parlament mit dem angeblich „drängenden Wunsch“ nach noch mehr Abtreibungsangeboten durch Ärzte beschäftigt.

Inzwischen verhandelt die Regierungskoalition in Berlin über einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des §219a StGB, der das Werbeverbot für Abtreibungen festschreibt.

Dabei findet schon seit Jahrzehnten jede Frau, die in diesem Land abtreiben will, nicht nur über 2000 professionelle Beratungsstellen und Ärzte als Ansprechpartner, sondern kann sich leider sogar die Abtreibung durch Staat und Steuerzahler bezahlen lassen, wovon bis zu 90 % der Frauen auch Gebrauch machen. 

Wozu braucht es also noch mehr Werbung für individuelle Abtreibungsangebote von Ärzten? Denn das ist das Ziel und die offene Intention dieser lebens- und frauenfeindlichen Initiative. Stattdessen brauchen die Schwangeren mehr Hilfen und Unterstützung in Krisensituationen!

Mit dieser aktuellen Protest-Aktion engagieren sich die Christdemokraten für das Leben (CDL) für die dringend gebotene Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibungen gemäß § 219a StGB.

Die CDL stellt Mitgliedern und Lebensrechtlern auf Bestellung umgehend Postkarten zur Verfügung, mit denen die Abgeordneten des Dt. Bundestages unter dem Titel „Werbung für Abtreibung ist Werbung für Tötung“ aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Werbeverbotes nach §219a StGB einzusetzen.

Für weiterführende Informationen wird auf der Karte auch der Link zur Informationsseite des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) „Keine Werbung für Abtreibung“ unter https://keine-werbung-fuer-abtreibung.de/ angeboten, auf der umfassend über den §219a StGB und die derzeitig in Politik und Gesellschaft stattfindende Debatte informiert wird.

Die Postkarten können bei der Bundesgeschäftsstelle der CDL ab sofort per E-Mail info@cdl-online.de oder über die Internetseite http://www.cdl-online.de bestellt werden.