Der US-Senat bestätigt Lebensrechtler Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof
Veröffentlicht: 8. April 2017 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibungsgegner, Bestätigung, Demokraten, Endlos-Debatte, Geschäftsordnung, konservativ, Lebensrechtler, Neil Gorsuch, Oberster Gerichtshof, Republikaner, Senat, Supreme Court, US-Präsident Trump, USA Ein KommentarNach tagelangen zähen Debatten hat der US-amerikanische Senat gestern dem konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) die erforderliche Zustimmung für den Supreme Court (den obersten Gerichtshof) erteilt.
Der christliche Abtreibungsgegner war von US-Präsident Trump für dieses Amt nominiert worden, bedurfte aber noch der Bestätigung durch den Senat. 
In den Vereinigten Staaten werden die Richter für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt, daher ihre überragende Bedeutung. Gorsuch tritt nun die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia an. Nächste Woche soll der 49-jährige Lebensrechtler vereidigt werden.
Zuletzt stimmten 54 der 100 Senatoren für Gorsuch. Am vergangenen Donnerstag hatten die Republikaner die eigentlich nötige Mehrheit von 60 Stimmen verpaßt. Zwar erhielt Gorsuch drei Stimmen aus dem Lager der Demokraten-Partei, doch zusammen mit den 51 republikanischen Stimmen blieben die Republikaner noch unterhalb des erforderlichen Quorums.
Darauf starteten die Demokraten einen sog. Filibuster, eine in der Geschäftsordnung des Senats erlaubte Endlosdebatte, die das einzige Ziel verfolgt, die Schlußabstimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern und letztlich zu verhindern. Die Republikaner beendeten dieses Szenario, indem sie mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung änderten. Bei der folgenden Abstimmung reichte die einfache Mehrheit, um Gorsuch durchzusetzen.
Mit der Bestätigung dieses Bundesrichters stehen im Obersten Gerichtshof fünf konservative Verfassungshüter vier linkliberal orienterten Richtern gegenüber. Damit herrscht eine konservative Mehrheit, was vor allem für die Abtreibungssituation in den USA wichtig ist.
Weitere Infos über Gorsuch in unserem früheren Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/01/praesident-trump-beruft-lebensrechtler-neil-gorsuch-fuer-das-hoechste-us-gericht/
USA: Trump ernennt den kath. Lebensrechtler Mulvaney zum „Finanzminister“
Veröffentlicht: 18. Dezember 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Abtreibungsgegner, Donald Trump, Finanzchef, Finanzpolitik, katholisch, Kongreßabgeordneter, konservativ, Lebensrechtler, Mick Mulvaney, Obama, Republikaner, Tea Party, USA Ein Kommentar
USA: Trump will den Lebensrechtler Jeff Sessions zum Justizminister ernennen
Veröffentlicht: 19. November 2016 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibungsgegner, Alabama, Donald Trump, höchstes Gericht, Homo-Ehe, Jeff Sessions, Justizminister, Lebensrechtler, Nominierung, Senator, US-Präsident 5 KommentareDonald Trump, der kürzlich gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, wird den Republikaner-Politiker und Senator Jeff Sessions aus Alabama zum Justizminister ernennen. Sessions ist Abtreibungsgegner und Kritiker der Homo-„Ehe“. In einer ersten Erklärung bezeichnete er es als eine Ehre, für dieses Amt nominiert zu werden. 
Vor 10 Jahren hatte der Senator sich für einen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau eingesetzt und eine Umdefinierung der Ehe durch das höchste Gericht der USA abgelehnt. Bei Abstimmungen zum Thema Abtreibung handelte er stets als konsequenter Lebensrechtler. Er ist Mitglied der Methodisten, einer evangelischen Freikirche, und verheirateter Vater von drei Kindern.
Trump hatte zudem in der vergangenen Woche erklärt, er werde für das höchste US-Gericht baldmöglichst einen Abtreibungsgegner ernennen und insgesamt eine konservative Ausrichtung des „Supreme Court“ veranlassen.
