Der US-Senat bestätigt Lebensrechtler Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof

Nach tagelangen zähen Debatten hat der US-amerikanische Senat gestern dem konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) die erforderliche Zustimmung für den Supreme Court (den obersten Gerichtshof) erteilt.

Der christliche Abtreibungsgegner war von US-Präsident Trump für dieses Amt nominiert worden, bedurfte aber noch der Bestätigung durch den Senat.

In den Vereinigten Staaten werden die Richter für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt, daher ihre überragende Bedeutung. Gorsuch tritt nun die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia an. Nächste Woche soll der 49-jährige Lebensrechtler vereidigt werden.

Zuletzt stimmten 54 der 100 Senatoren für Gorsuch. Am vergangenen Donnerstag hatten die Republikaner die eigentlich nötige Mehrheit von 60 Stimmen verpaßt. Zwar erhielt Gorsuch drei Stimmen aus dem Lager der Demokraten-Partei, doch zusammen mit den 51 republikanischen Stimmen blieben die Republikaner noch unterhalb des erforderlichen Quorums.

Darauf starteten die Demokraten einen sog. Filibuster, eine in der Geschäftsordnung des Senats erlaubte Endlosdebatte, die das einzige Ziel verfolgt, die Schlußabstimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern und letztlich zu verhindern. Die Republikaner beendeten dieses Szenario, indem sie mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung änderten. Bei der folgenden Abstimmung reichte die einfache Mehrheit, um Gorsuch durchzusetzen.

Mit der Bestätigung dieses Bundesrichters stehen im Obersten Gerichtshof fünf konservative Verfassungshüter vier linkliberal orienterten Richtern gegenüber. Damit herrscht eine konservative Mehrheit, was vor allem für die Abtreibungssituation in den USA wichtig ist.

Weitere Infos über Gorsuch in unserem früheren Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/01/praesident-trump-beruft-lebensrechtler-neil-gorsuch-fuer-das-hoechste-us-gericht/


USA: Trump ernennt den kath. Lebensrechtler Mulvaney zum „Finanzminister“

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Der katholische Kongress-Abgeordnete Mick Mulvaney (siehe Foto) aus dem US-Bundesstaat South Carolina soll Direktor des Haushaltsbüros unter dem gewählten US-Präsidenten offizielles-fotoDonald Trump werden.
Diese Behörde (Office of Management und Budget) beaufsichtigt die Finanzen des Präsidenten sowie der Regierung, plant Bundesprogramme und reguliert im wesentlichen den Gesamthaushalt.
 
Der 49-jährige Republikaner, der seit 2011 im Parlament sitzt, gilt als betont konservativ, Gegner der Abtreibung und Vertreter einer sparsamen Finanzpolitik. Die ausufernde Ausgabenpolitik Obamas wurde von ihm scharf kritisiert.
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Trump erklärte, Mulvaney sei energiegeladen und werde das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler in eine seriöse Haushaltspolitik wiederherstellen. Der künftige Finanzchef gehört zum Umfeld der freiheitlich-konservativen Tea-Party-Bewegung.
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Der Jurist Mulvaney ist ein Absolvent der kath. Georgetown-Universität (Träger ist der Jesuitenorden); er hat dort Rechtswissenschaften und Handelsrecht studiert. Er heiratete 1998 Pamela West; das Ehepaar hat drei Kinder.

Mit diesem Rechtswissenschaftler hat Trump bereits den siebten Abtreibungsgegner in seine Regierungsmannschaft aufgenommen.

Über diese vier weiteren Persönlichkeiten haben wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits berichtet:

MIKE PENCE ist der künftige Vizepräsident,
DR. A. PUZDER wird sein Arbeitsminister,

TOM PRICE wird das in puncto Lebensrecht entscheidende Ressort Gesundheit leiten,
JEFF SESSIONS wird Justizminister, ebenfalls wichtig im Kampf gegen die Abtreibung.

Zudem ist auch Trumps Innenminister RYAN ZINKE ein Lebensrechtler  –  ebenso sein künftiger Wohnungs- und Stadtbau-Minister BEN CARSON (Näheres über ihn siehe hier: http://www.katholisches.info/2016/12/07/arzt-lebensschuetzer-antirevolutionaer-ben-carson-wird-in-den-usa-die-raender-kurieren/)


USA: Trump will den Lebensrechtler Jeff Sessions zum Justizminister ernennen

Donald Trump, der kürzlich gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, wird den Republikaner-Politiker und Senator Jeff Sessions aus Alabama zum Justizminister ernennen. Sessions ist Abtreibungsgegner und Kritiker der Homo-„Ehe“. In einer ersten Erklärung bezeichnete er es als eine Ehre, für dieses Amt nominiert zu werden.  Embryo

Vor 10 Jahren hatte der Senator sich für einen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau eingesetzt und eine Umdefinierung der Ehe durch das höchste Gericht der USA abgelehnt. Bei Abstimmungen zum Thema Abtreibung handelte er stets als konsequenter Lebensrechtler. Er ist Mitglied der Methodisten, einer evangelischen Freikirche, und verheirateter Vater von drei Kindern.

Trump hatte zudem in der vergangenen Woche erklärt, er werde für das höchste US-Gericht baldmöglichst einen Abtreibungsgegner ernennen und insgesamt eine konservative Ausrichtung des „Supreme Court“ veranlassen.