USA: Arkansas verabschiedet ein fast vollständiges Abtreibungsverbot

Der US-Bundesstaat Arkansas will vorgeburtliche Kindstötungen künftig nur noch zulassen, wenn sie medizinisch begründet werden, um das Leben der Mutter zu retten.

Medienberichten zufolge unterzeichnete Arkansas republikanischer Gouverneuer Asa Hutchinson am Dienstag den sogenannten „Arkansas Unborn Child Protection Act“. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Abtreibungsbefürworter kündigten bereits an, Klage gegen das Gesetz einzureichen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, wird mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen von bis 100.000 US-Dollar (rund 84.000 Euro) bedroht.

Wie Hutchinson erklärte, solle das Gesetz „die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Oberste Gerichtshof, die aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.

1973 entschied der US-Supreme im Fall „Roe vs. Wade“, ein Verbot von Abtreibungen sei solange verfassungswidrig, wie das ungeborene Kind außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig sei. Dies war damals regelmäßig erst in der 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Mit den sogenannten Herzschlag-Gesetzen („heartbeat bills“) wollen viele der von Republikanern regierten US-Bundesstaaten den Obersten Gerichtshof der USA dazu bringen, ein neues Grundsatzurteil zu fällen. Der Herzschlag ungeborener Kinder kann heute regelmäßig in der sechsten Schwangerschaftswoche festgestellt werden.

Quelle: ALfA-Newsletter


Mississippi will Abtreibungsverbot einführen

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Wie bereits gestern hier im CF berichtet, wurde in Honduras ein Verfassungsartikel gegen Abtreibung eingeführt, der für jedwede Aufweichung dieses Verbots eine Dreiviertelmehrheit des Kongresses verlangt: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/27/honduras-verfassung-gegen-abtreibung/

Nun hegt der republikanisch regierte US-Bundesstaat Mississippi ähnliche Pläne als Kontrastprogramm in einer Zeit, in welcher der neue US-Präsident Biden sowie seine Vize Harris die Abtreibungsagenda energisch vorantreiben und das verhängnisvolle Grundsatzurteil Roe vs. Wade von 1973 kodifizieren (in Gesetzesform festlegen) wollen.

Ein Gesetzentwurf, den die Republikaner in den Kongreß einbrachten, fordert ein grundsätzliches Verbot der Tötung von Kindern im Mutterleib und definiert die Atreibung als schwere Straftat bis hin zu Mord je nach Umständen von hoher Geldbuße bis zu zehn Jahren Gefängnis, wovon auch Ärzte und andere Mitwirkende betroffen wären.

Bereits im Jahr 2018 hatte dieser amerikanische Bundesstaat das damals strengste Gesetz der USA in puncto Abtreibung erlassen: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/usa-mississippi-abtreibungsgesetz-abtreibung

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Argentinien: Demos für das Lebensrecht

Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Argentinien gegen eine Aufweichung des Abtreibungsverbots demonstriert. Bisher ist Abtreibung in der Heimat des Papstes allein bei Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter und schweren Missbildungen des Fötus straffrei.

Das will Präsident Alberto Fernández ändern: Dem Parlament hat er am 17. November einen Gesetzentwurf zukommen lassen, der Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlauben würde.

Fernández Pläne haben im mehrheitlich katholischen Land eine heftige Debatte ausgelöst; in 200 Städten landesweit gingen am Wochenende Lebensrechtler auf die Straße.

Fabián Alesso ist Rektor der argentinischen Nationalkirche in Rom; er hat mit den Gläubigen einen Rosenkranz für den Schutz des Lebens gebetet.

„Es ist das zweite Mal binnen zwei Jahren, dass dieser Gesetzentwurf vorgelegt wird“, erklärt er im Interview mit Radio Vatikan.

„2018 hat der Senat ihn abgelehnt. Die Menschen, die in Argentinien dagegen demonstrieren, sind nicht nur Katholiken, sondern auch Christen anderer Konfessionen oder Menschen, die keinen religiösen Hintergrund haben.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-11/abtreibung-argentinien-fernandez-demonstrationen-kirche-leben.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


USA: Rechtsstreit um Abtreibungsverbot landet vor dem Oberstem Gerichtshof

Der Rechtsstreit um ein Verbot von Abtreibungen im US-Bundesstaat Texas während der Corona-Pandemie ist vor dem Obersten Gerichtshof der USA gelandet. Das berichtet das Kölner „Domradio“.  

Texas sowie mehrere andere US-Bundesstaaten, darunter Ohio, Iowa, Alabama, Indiana und Oklahoma, hatten alle nicht dringend notwendigen medizinischen Eingriffe  –  und damit auch Abtreibungen –   untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten freizuhalten. Dagegen hatten linke und feministische Gruppen geklagt.

Dass sich das Oberste Gericht –   der Supreme Court  –  in Kürze mit dem Thema befassen werde, gilt dem Bericht nach jedoch als unwahrscheinlich.

Quelle: ALFA-Newsletter


Polen: Bischofskonferenz unterstützt Ausweitung des Abtreibungsverbots

Die katholischen Bischöfe in Polen stellen sich hinter eine Gesetzesinitiative für ein Abtreibungsverbot unheilbar kranker Embryos.

Gemeinsam mit der Bischofskonferenz unterstütze er die Volksinitiative „Stoppt Abtreibung!“ eines Bürgerkomitees, teilte der Erzbischof von Warschau, Henryk Hoser, am Donnerstag mit.

Er verwies darauf, dass 2015 in Polen 96 Prozent der Abtreibungen erfolgt seien, weil der Verdacht auf eine Krankheit des ungeborenen Kindes bestanden habe.

Erzbischof Hoser rief alle Pfarren seiner Diözese zur Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative auf.

Das Bürgerkomitee braucht bis Mitte November mindestens 100.000 Unterschriften, damit sich das Parlament mit dem Gesetzesvorschlag befassen muss.

Das bestehende Gesetz in Polen erlaubt Abtreibungen in drei Ausnahmefällen: bei Gefährdung der Gesundheit der Frau, bei einer Vergewaltigung oder bei einer unheil- baren schweren Schädigung des Fötus.

Die konservative Regierungspartei PiS hatte vergangenen Oktober überraschend eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes im Parlament abgelehnt. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte jedoch ein Hilfsprogramm für schwangere Frauen an, die sich trotz Diagnose einer unheilbaren Krankheit für die Geburt und Erziehung des Kindes entschieden.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle


Honduras: Parlamentsmehrheit gegen Aufweichung des Abtreibungsverbots

Der Nationalkongress von Honduras hält an dem geltenden Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen fest. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Zenit“.

Trotz fortgesetzten Drucks seitens internationaler Lobbygruppen und UN-gestützter Organisationen hätten die Abgeordneten des mittelamerikanischen Landes mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des in Honduras geltenden Rechts auf Leben gestimmt.

Zuvor hätten Abtreibungsbefürworter versucht, im Strafgesetzbuch des Landes gegen das Leben gerichtete gesetzliche Bestimmungen durchzusetzen. Dem Bericht zufolge hätte der Entwurf eines neuen Strafrechtsparagrafen die Tür für Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet.

Wie „Zenit“ schreibt, hätten im Parlament jedoch 77 Abgeordnete gegen den Entwurf gestimmt. Lediglich fünf seien dafür gewesen, acht Parlamentarier hätten sich der Stimme enthalten.

„Eine überwältigende Mehrheit von Parlamentariern haben über Parteigrenzen hinweg für das Leben gestimmt. Sie haben die bewundernswerte Haltung des Landes für das Leben bekräftigt und bewiesen, dass es nicht nötig ist, reichen, internationalen Lobbygruppen nachzugeben, die versucht haben, ihre gegen das Leben gerichtete Agenda amerikanischen Ländern aufzuzwingen“, erklärte Neydy Casillas, Menschenrechtsberaterin für „ADF international“.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle (ALfA)


Polen: Parlament verstärkt Abtreibungsverbot

Das polnische Parlament hat am heutigen Freitag, den 23. September, einen Gesetzesentwurf für ein Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen, das Abtreibungen allein bei Lebensgefahr für die Schwangere zuläßt. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahren Haft für Ärzte und Frauen. trier13

267 Abgeordnete stimmten für das vieldiskutierte Gesetz bei 154 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat sich für dieses Abtreibungsverbot ausgesprochen, das auch von vielen Basisgruppen und christlichen Bewegungen unterstützt wurde. Die Lebensrechtler in Polen hatten zuvor fast eine halbe Million Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.

Das erfolgreiche Projekt der Bürgerinitiative „Stop Aborcji“ (Stoppt Abtreibungen) wurde zur weiteren Überarbeitung in einen Ausschuß weitergeleitet.

Bereits bislang das Land eines der strengsten Gesetze Europas im Sinne des Lebensrechts. Eine Abtreibung ist allgemein untersagt und allein dann straffrei, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, wenn das Kind schwer krank bzw. behindert ist und auch im Vergewaltigungsfall.

Feministische und linksorientierte Gruppen protestieren gegen die heutige Parlamentscheidung, weil Frauen dadurch „entmündigt“ würden. Als Kennzeichen ihrer Gegnerschaft tragen sie schwarze Kleidung.