Unionsfraktion begrüßt Urteil gegen IS-Walaa

Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Ahmad A. – alias „Abu Walaa“ – wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Das Urteil gegen den Islamisten, der sich Abu Walaa nennt, unterstreicht, dass wir auch weiter konsequent gegen Extremisten durchgreifen. Wer versucht, hier in Deutschland Mitläufer für eine menschenverachtende, anti-westliche, demokratie-feindliche Terrormiliz zu rekrutieren, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

Allein aus dem islamistischen Spektrum sind in Deutschland derzeit mehr als 600 Gefährder auf freiem Fuß. Das unterstreicht: Wir brauchen zum einen die konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern.

Für jene islamistischen Gefährder, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und nicht abgeschoben werden können, benötigen wir zum anderen die Möglichkeit einer temporären Freiheitsentziehung, um drohende Gefahren abzuwehren. Hier sind die Bundesländer gefragt, zu handeln.