Minister Spahn hat den Konstruktionsfehler unseres Sozialrechts begriffen

Wer Kinder hat, investiert – wer keine hat, profitiert. Auf diesen Missstand weist der Verband Familienarbeit seit seiner Gründung vor 40 Jahren hin.

Eingeleitet wurde diese Perversion des natürlichen Generationenvertrages von der CDU-geführten Regierung unter Adenauer durch die Rentenreform 1957. Dabei wurde der Rentenanspruch nahezu ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die Renten aller Empfänger allein von den Kindern dieser Rentnergeneration gezahlt werden müssen und daher ausschließlich nur von den Eltern erarbeitet werden. 

Spahn hat den Mut, diesen Fehler seiner eigenen Partei zu thematisieren. Wer das als „schräge Idee“ bezeichnet (Hubertus Heil von der SPD), hat auch heute noch nichts begriffen. 

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin, erklärt dazu:

“Es ist zu erwarten, dass Spahn für seinen sachlich richtigen Vorstoß, von Kinderlosen höhere Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung zu verlangen, von vielen Seiten Prügel beziehen wird mit der Unterstellung, Kinderlose bestrafen zu wollen. Offensichtlich soll sein Vorstoß wie frühere ähnliche Initiativen zerredet werden.

Aber die Folgen des fehlerhaften Sozialrechts in Form zunehmender Familienarmut sind nicht mehr zu übersehen. Sie haben auch zum Geburtendefizit beigetragen, was wiederum unser Rentensystem untergraben hat.

Das künftige Absinken des Rentenniveaus wird zwar thematisiert, aber dessen Ursachen werden verschwiegen. Diese Fakten lassen sich durch manipulierte Informationen („Die Rente ist sicher!“) nicht mehr so leicht verdrängen, wie das bisher der Fall war.“ 

Der stellv. Vorsitzende des Verbands, Dr. Johannes Resch, ergänzt:

“Nicht nur bei der Gesetzlichen Rentenversicherung werden Eltern betrogen. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung werden Familien benachteiligt, weil über die Hälfte der Krankheitskosten von den Rentnern verursacht werden, aber nur 10% von den Kindern, Pflegekosten werden fast vollständig von Rentnern verursacht.

Der um 0,25% höhere Pflegekosten-Beitrag bei Kinderlosigkeit spielt dabei nur eine symbolische Rolle. Eine vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren geforderte familiengerechte Reform von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steht nach wie vor aus.“ 

Dr. Resch weist auf einen weiteren Fehler unseres Sozialsystems hin, der darin liege, dass nur abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einbezogen seien, nicht jedoch Selbständige und Beamte. Ein echter Generationenvertrag müsse aber alle umfassen, da Eltern und Kinder nicht unbedingt zur gleichen Gruppe gehören.

 


Unionsfraktion würdigt Staatsmann Adenauer

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht am heutigen Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik.

Der Beitrag, der auch auf der Homepage der Fraktion – www.cducsu.de – veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut:

Konrad Adenauer ist für mich bis heute eine der faszinierendsten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Kein anderer Politiker – Helmut Kohl vielleicht ausgenommen – hat die Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie Adenauer. Er war der erste Kanzler der Bundesrepublik, Mitbegründer der Volkspartei CDU und Verfechter eines geeinten Europas. Er ist ein Monument in der deutschen Geschichte.

Als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuche ich an diesem Donnerstag den Wohnsitz Adenauers in Rhöndorf bei Bonn. Mit diesem Besuch will ich meine Wertschätzung für Adenauer deutlich machen, der ja auch für wenige Tage der erste Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war.

„Der Alte“ ist aber beileibe keine museale Gestalt. Wer in wichtigen Fragen nach Orientierung sucht, sollte sich an Adenauers politisches Wirken erinnern. Man kann auch heute noch von ihm lernen.  

BILD: Buchtitel über Adenauer, der ein gläubiger Katholik war

Drei Punkte möchte ich aus aktuellem Anlass herausgreifen: 
In der Union wird vor dem Hamburger Parteitag Anfang Dezember auch über den künftigen politischen Kurs diskutiert. Mitunter ist in der Partei der Wunsch zu vernehmen, wieder mehr an die Verortung vor 1998 anzuknüpfen. Ich halte solche Debatten für nicht zielführend. Es kommt immer auf die konkrete politische Gesamtkonstellation an. Die eine Herangehensweise mag dann mehr konservativ erscheinen, die andere mehr liberal, eine andere wiederum mehr christlich-sozial. Am Ende stellt sich jedoch die Frage: Was nützt sie den Menschen und dem Land? 

Das wäre ganz in Adenauers Sinn. Auch er war Pragmatiker und – heute würde man sagen – Realpolitiker. Politischen Utopien stand er skeptisch gegenüber. „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht“, lautet ein bekanntes Zitat von ihm. So sehr er „reinen Lehren“ kritisch gegenüberstand, so sehr vertrat er den Gedanken der Volkspartei, den er schon in der Weimarer Republik verfolgte. 

Schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – Adenauer war von der amerikanischen Militärregierung wieder als Oberbürgermeister von Köln eingesetzt worden – trat er in die Christlich-Demokratische Partei (CDP) ein, die spätere CDU. Deren Gründung war ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Sie begriff sich als überkonfessionelle Volkspartei – im Gegensatz zur rein katholischen Zentrumspartei in der Weimarer Republik – und bekannte sich zu einem allgemeinen christlichen Familien- und Menschenbild. 

Faszinierend ist, dass sich bereits in den Gründungsjahren erste Vereinigungen wie die Jungen Union, die Frauenarbeitsgemeinschaft oder die Sozialausschüsse konstituierten, die die ganze Breite der Union abbildeten. Der Historiker Hans-Peter Schwarz urteilte einst, dass die CDU ein „Großexperiment der Parteibildung“ gewesen sei. 

Adenauer bejahte die Einheit Europas – aber er wollte keine Gleichförmigkeit. „Die Deutschen sind Deutsche, die Franzosen Franzosen, die Niederländer Niederländer. Jeder will sein Vaterland behalten mit seiner Kultur, Geschichte und Sprache. Keiner kann verlangen, dass die berechtigte Eigenart aufgegeben wird“, sagte er im Jahr 1962 in einem Interview.

Fortsetzung hier: https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/wir-koennen-auch-heute-noch-von-konrad-adenauer-lernen

 

 


Münster/Tel Aviv: Großer jüdischer Freund Deutschlands sprach heute im Paulus-Dom

Von Felizitas Küble

Am heutigen Mittwoch, dem 29. August, sprach Avi Primor, der frühere israelische Botschafter in Deutschland, im Paulus-Dom von Münster im Rahmen der Vortragsreihe „Domgedanken“. Primor ist Vorsitzender der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Israel Council on Foreign Relations).

Der Andrang interessierter Menschen war so gewaltig, daß die Sitzplätze nicht ausreichten. Zu den Zuhörern in der ersten Reihe gehörte auch Diözesan-Bischof Dr. Felix Genn.

Nach seiner völlig frei gehaltenen Ansprache erhielt der jüdische Diplomat minutenlangen Beifall. 

Der heute 83-jährige Primor wirkte von 1993 bis 1999 als Botschafter in Bonn. In dieser Zeit setzte er sich in einzigartiger Weise für die deutsch-israelische Verständigung ein. Dazu diente nicht zuletzt sein im Jahre 1997 erschienenes Buch „…mit Ausnahme Deutschlands.“  

Der Sohn von Holocaust-Überlebenden wollte nämlich ursprünglich überall in der Welt Diplomat werden „mit Ausnahme Deutschlands“. Die gesamte Familie seiner Mutter wurde in der NS-Diktatur ermordet. Doch Primors Kontakte mit Deutschen änderten seine Einstellung allmählich grundlegend – und schlußendlich vertrat er den jüdischen Staat ausgerechnet in Deutschland.

Sein Buch ist eine ebenso kompetente wie humorvolle Sympathie-Erklärung für unser Land, ohne deshalb unkritisch zu sein, jedoch immer fair und freundlich. So erlebten wir ihn auch selber, denn unsere Redaktion stand damals im guten Briefkontakt mit Primor. 

Dompropst Kurt Schulte begrüßte den prominenten Gast, der eigens aus Tel Aviv eingeflogen war und auf einem Ministrantenhock im Chorraum Platz nahm (siehe 2. Foto).

Zur Einstimmung gab es musikalische Einlagen aus traditionellen jüdischen Gebeten. Ergänzend dazu wurde die Veranstaltung mit dem Vaterunser-Gebet abgeschlossen, zu dem alle gemeinsam aufstanden.

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM  bereits begründet, daß das Vaterunser ein zutiefst jüdisch geprägtes Gebet ist – und das nicht allein deshalb, weil Jesus selber Jude war, sondern weil sein gesamter Inhalt vom jüdischen Gedankengut lebt. (Siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/09/die-juedischen-wurzeln-des-vaterunser-gebets/)

Der Vortrag Primors wirkte sehr persönlich und lebendig, nicht nur wegen der heiteren Anekdoten und seiner freien Redeweise, sondern auch wegen der historisch bewegenden Themen, ging es doch um seinen Blick auf das Verhältnis von Deutschen und Juden.

Gleich zu Beginn lobte er (erstaunlicherweise) den katholischen Templerorden und betonte mehrfach, dieser habe damals im Hochmittelalter sehr viel Gutes für das Land geleistet im Sinne von Fortschritt und Modernisierung.

Zwischen Juden und Templern hätten „allerbeste“ Beziehungen bestanden – nicht nur im Mittelalter, auch später bis in die Zeit nach dem 1. Weltkrieg. Das Thema Kreuzzüge erwähnte der Regner nicht.

Sodann würdigte Primor den israelischen Nachrkriegs-Ministerpräsidenten David Ben Gurion. Dieser habe Vertrauen zum deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer entwickelt (Adenauer hatte sich in der NS-Zeit als Gegner der Nazis erwiesen). Für Ben Gurion bestand kein Zweifel: das neue Deutschland ist ein  a n d e r e r  Staat als die NS-Diktatur.

Für die Israelis war dies damals noch völlig befremdlich. Die Abwehrhaltung und Abneigung gegenüber Deutschland war verständlicherweise groß. Doch der israelische Regierungschef war nüchtern und machte sich klar, daß sein junger Staat sich im Aufbau befand, praktisch keine Industrie vorhanden war, zugleich aber immer noch große Massen jüdischer Flüchtlinge und Einwanderer ins Land strömten.  

Er benötigte dringend Unterstützung und begann daher klugerweise mit Handelsbeziehungen zu Deutschland. Dazu kam das mit Adenauer vereinbarte Wiedergutmachungsabkommen. Diese Politik führte in Israel zu Massenprotesten auf der Straße, doch Ben Gurion ließ sich nicht beirren.

Er wollte deutsche Technik, Knowhow und Investitionen ins Land holen. Damit kam es automatisch zur Fühlungsnahme mit deutschen Experten, Ingenieuren, Wirtschaftsleuten – und es entstanden auch auf menschlicher Ebene immer mehr Kontakte. Zugleich ging es durch diese vorausschauende Politik mit der israelischen Wirtschaft aufwärts. „Das hat uns damals gerettet“, erklärte Avi Primor wörtlich.

1965 war es dann soweit: Deutschland und Israel nahmen diplomatische Beziehungen miteinander auf. Heute seien 80% der Israelis deutschlandfreundlich eingestellt, erklärte der frühere Botschafter. Ende der 50er Jahre sei es noch genau umgekehrt gewesen. Der jüdische Staat würde mit den USA und Deutschland heute weltweit die engsten Beziehungen pflegen. Aus seiner Sicht sei die israelisch-deutsche Freundschaft heute nicht nur „bestens“, sondern „ein Wunder“.

Anders standen die Aktien freilich bei der „DDR“. Der kommunistische bzw. sowjetisch beherrschte Teil Deutschlands war im Sinne des Ostblocks extrem israelfeindlich und einseitig pro-arabisch. Es gab zwischen der „DDR“ und Israel keine diplomatischen Beziehungen, sondern Eiszeit.

Der frühere Botschafter äußerte sich auch zum arabisch-israelischen (Miß-)Verhältnis. Die Palästinenser bezeichneten sich selber in der Nachkriegszeit als Araber. Primor erwähnte den Überfall arabischer Armeen auf den jüdischen Staat kurz nach dem Beschluß der UNO vom 29.11.1947, wonach das Heilige Land zwischen Juden und Arabern geteilt werden soll – doch die islamische Seite beanspruchte das gesamte Land für sich allein.

Der jüdische Gast betonte im Dom, wie wichtig es für den Frieden im Nahen Osten sei, daß sich die Beziehungen zwischen Juden und Arabern verbessern. Auch die Palästinenser sollten in Würde leben können.

BILD: Eingang der Synagoge von Münster

Aus meiner Sicht besteht ein großes Hindernis für eine jüdisch-arabische Verständigung jedoch im Islam selbst, in seinem antisemitischen und zudem militanten Potential, was alle noch so wohlmeinenden israelischen Bemühungen nicht ändern können.

Von daher fand ich es merkwürdig, wenngleich typisch für die islamfreundliche Bistumsleitung von Münster, daß die Kollekte für diesen Abend an die „Flüchtlingshilfe“ ging.

Die in unser Land strömenden Migranten bestehen zu 80% aus Muslimen, die zudem häufig ihren Antisemitismus „importieren“. Das Problem wird auf jüdischer Seite längst klar erkannt: https://charismatismus.wordpress.com/2018/02/27/historiker-wolffsohn-ist-besorgt-gewalt-gegen-juden-geht-allein-von-muslimen-aus/

Zudem wäre es ohnehin dem Redner und Anlaß angemessener gewesen, die eingesammelten Spenden der Gläubigen an ein israelisches Hilfszentrum oder eine soziale Initiative im Hl. Land zu übermitteln (gerne auch an ein Projekt, das sich für den Dialog mit Palästinensern einsetzt)  – oder an die Gesellschaft für jüdisch-christliche Zusammenarbeit in Münster bzw. die Deutsch-israelische Gesellschaft, was höchst angebracht gewesen wäre. Schließlich ging es in Primors Vortrag um genau diese Anliegen, vor allem um die israelisch-deutsche Freundschaft!  

Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Vom Niedergang der CDU durch Angela Merkel

Von Peter Helmes

Junge Union, Senioren Union, Frauen Union usw. – und jetzt auch noch eine Werte Union? Zu Recht! Denn der CDU sind wesentliche Werte abhandengekommen, deren Vernachlässigung, ja Streichung durch die Merkel-Führung die Partei von Grund auf veränderten, was dazu führte, daß die CDU scharenweise Mitglieder verlor, was letztlich die Gründung der AfD verursachte.

Als ich vor 58 Jahren in die CDU eintrat, hatten wir noch Bundeskanzler Konrad Adenauer. Mein erstes persönliches Erlebnis mit ihm hatte ich 1957. „Keine Experimente“ hieß der erfolgreiche Wahlkampfslogan. Dann kamen „Mr. Wirtschaftswunder“ Ludwig Erhard und „Häuptling Silberlocke“ Kurt Georg Kiesinger – allesamt große Namen, bedeutende Persönlichkeiten.

Der Slogan „Keine Experimente“ wurde bei einer Tagung des Wahlkampfausschusses vom Essener Werbefachmann Hubert Strauf vorgeschlagen, und Adenauer wird von Strauf bezüglich der Verwendung des Slogans im Wahlkampf folgendermaßen zitiert: „Wenn die Reklamefritzen dat meinen, dann machen wa dat so!“

Die Union erzielte dann bei der Bundestagswahl 50,2 Prozent der Stimmen und gewann damit 277 von 519, also rund 53 Prozent der Mandate im Parlament. Dies ist bis heute das höchste Wahlergebnis einer Partei bei einer Bundestagswahl und das einzige Mal, daß eine absolute Mehrheit errungen wurde. Die SPD erhielt lediglich 31,8 % der Stimmen.

Zu den damaligen Führungsköpfen der Unionsparteien gehörten weitere große Namen: Die Sozialpolitiker Hans Katzer und Norbert Blüm, Gerhard Schröder (Außenminister), der legendäre Familienminister Franz-Josef Würmeling, Franz Josef Strauß usw. – Namen, die unzweideutig für „christlich-demokratisch“ standen und der Partei einen unverwechselbaren Stempel aufdrückten.

Die CDU hat ihren „Markenkern“ verloren

Die CDU befand sich Jahrzehnte lang im vierzig Prozent-Bereich, war also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war eins. Die Partei ruhte in sich, man war zufrieden. Und heute?

Seit Angela Merkel die CDU übernommen hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur.

Sie steht nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist – und dies vermutlich unumkehrbar.

Karriere statt Charakter

Sie setzt(e) wichtige, politische Schritte und Schnitte  –  und niemand wirft sich ihr entgegen. Alles wird abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken.

Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern Merkels aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin.

Das alte Mantra der CDU – „christlich“, „liberal“, „sozial“ und „konservativ“ – ist einer Wertebeliebigkeitspolitik gewichen. Die Parteiführer sind nur noch Manager der Macht und ihrer Position, aber keine Führungspersönlichkeiten, die Halt und Orientierung vermittelten.

Die noch verbliebenen (wenigen) Konservativen in der CDU starren wie gelähmt auf ihre Führung. Unfaßbar, was dort geschieht, aber kaum Chance auf Änderung.

Schönfärben hilft nicht weiter

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sieht keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben.

Und liebedienerische Medien stimmen zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Silberblick widerspricht.

Daß „rechtspopulistisch“ eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muß ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linkspartei oder der Grünen studiere, könnte man diese Parteien erst recht als „linkspopulistisch“ bezeichnen.

Die wirkliche Opposition sitzt „rechts“

Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einem die Linkspartei schon lange nicht mehr bedrängt – zumal viele Journalisten und manche orientierungslose Bürgerliche linkes Gedankengut längst für vernünftig halten, ohne sich dessen bewußt zu sein. Die wahre Opposition sitzt „rechts“; nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern.

Wer die AfD als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verharmlost sie aber auch, weil er im Grunde – ähnlich wie Scholz – hofft und glaubt, es handle sich nur um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen.

Spektakulärer Niedergang der CDU

Wenn die CDU in Baden-Württemberg z.B. innerhalb von bloß vier Jahren von 39 Prozent auf 27 Prozent einbricht, dann sind dafür Tausende von vorher treuen Wählern verantwortlich, von guten konservativen und liberalen, immer bürgerlichen Leuten – die der CDU plötzlich das Vertrauen entzogen haben.

Es handelt sich nicht um die berühmten „Modernisierungsverlierer“, welche die Politologen immer dann bemühen, wenn sie ein Phänomen nicht mehr erklären können (den Schwaben geht es nämlich glänzend).

Nein, das sind Leute, die zum Kern des deutschen Mittelstands gehören, jener seit jeher staatstragenden Schicht in Deutschland. Es sind Konservative, nicht bloß im politischen Sinn, sondern auch was ihr Wahlverhalten betrifft. Einmal CDU, immer CDU, hieß es jahrelang: Wenn man solche Leute verliert, dann gewinnt man sie kaum je wieder zurück.

Wer als bürgerliche Partei eine rechte Konkurrenz aufkommen läßt, handelt sich Schwierigkeiten ein. Wer zuläßt, daß diese bürgerliche Konkurrenz wie die AfD in zentralen Fragen der Politik – nämlich EU, Euro, Immigration – eine andere, konservativere Position einnimmt, muß damit rechnen, daß das bürgerliche Lager auf Dauer gespalten wird.

Strauß: „Rechts von mir steht nur Dschingis Khan“

Froh darüber kann nur die Linke sein. „Rechts von mir“, sagte einst Franz Josef Strauß, der Gigant der CSU, „steht nur Dschingis Khan.“  – Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wußte, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt, im Guten wie im Bösen, und nicht durch unberechenbare Sprünge.

Immerhin war sie verantwortlich für oft schöngeredete Wahlniederlagen. Und nach jeder weiteren Wahlpleite war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat.

Bei Merkel sieht es stets so aus, daß alles in Ordnung ist – und daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die Rot-Grünen sie gleichsam adoptiert: Wenn Merkel in diesen Tagen gelobt wird, dann von dieser Seite.

Deshalb müßte die CDU-Führung erschüttert sein und schon längst über die Zukunft der Parteivorsitzenden reden. Sonst hat die CDU bald keine Zukunft mehr. Spätestens an diesem Punkt wird klar, daß es eines innerparteilichen Korrektivs bedurfte – nämlich der Werte Union, des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“: zurück zu den Wurzeln!

Klopft man die Aktionen der Kanzlerin auf Einhaltung der Prinzipien des christlichen Menschenbildes hin ab, so erkennt man glasklar, daß sie fast gegen alle Kardinaltugenden massiv verstoßen hat.

Die Kanzlerin verstieß gegen ihren Amtseid

Es war äußerst unklug und weltfremd, Migranten in Millionenzahl und völlig unkontrolliert über unsere Grenzen ins Land zu holen – bei allen angeblich „rein humanitären“ Erwägungen der links orientierten DDR-Pfarrerstochter und FDJ-Funktionärin. Merkel verstieß hier gegen ihren  Amtseid, den sie vor Gott und dem deutschen Volk geleistet hat.

Merkels sog. Flüchtlingspolitik führte zu massiven Ungerechtigkeiten und sozialer Verelendung deutscher Bürger, Rentner, Kinder, der Kranken und Schwachen, die jetzt noch weniger materielle Hilfe erhalten, weil Milliardenbeträge von Steuergeldern an „Flüchtlinge“ gezahlt werden, die über unser Sozialsystem herfallen, um es leer zu lutschen.

Sie verletzte und mißachtete das BONUM COMMUNE, das GEMEINWOHL, die allseits verwirklichte Gerechtigkeit   – und sie zerstörte unsere Freiheit, auch indem sie den Garant für unsere Freiheit, das Subsidiaritätsprinzip, auf breiter Ebene abschaffte, Merkels wohl größte Sünde.

Diesem unseligen Vorgehen fiel dann die Institution „Familie“ zum Opfer, Keimzelle unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Stattdessen müssen die Kinder ihren Eltern weggenommen und fast zwangsweise in die Kitaund den Kindergarten geschickt werden, damit die Ehefrau mitverdienen kann; denn sonst wären die meisten Eheleute nicht mehr existenzfähig, weil sie die anfallenden hohen finanziellen Belastungen nicht mehr zahlen könnten.

Mißachtung des Subsidiaritäts-Prinzips

Die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zeigt sich auf allen Ebenen:

Abschaffung föderaler Gliederungen – hin zur zentralistischen Regierung mit Allein-Herrschaftsstruktur in Berlin….und wegwärts von der Nation – hin zu einem von Brüssel gesteuerten und gelenkten Nachtwächterstaat – bis hin zur „Weltregierung“ durch eine Handvoll „Mächtige“, die gezielt hierauf lossteuern.

Zunehmende politische und gesellschaftspolitische Entmachtung der Kommunen, Kreise, Bundesländer – Zentralisation aller Entscheidungsgremien hin in Richtung Berlin – und dann innerhalb der EU: Zentralisierung hin nach Brüssel sowie Unterwerfung unter das Brüsseler Zentral-Diktat!

Auch die zunehmende Enteignung der Bürger durch Erhebung von Höchststeuern und hohen Sozialabgaben – und die von oben nach unten erfolgende Verteilung nur eines Bruchteils dieser Steuern an jeden Einzelnen ist ein Zeichen, daß man uns einreden will, daß der Einzelne ja sowieso nur „Blödsinn“ mit seinem Geldvermögen, seinem Eigentum, anstelle und deshalb die hochintelligente Bundesregierung benötigt, die „viel besser weiß, was der Einzelne benötigt“ und deshalb dieses „Güter-Zuteilungs-System“ ins Leben gerufen hat – von oben nach unten –  strengste Kontrolle des Einzelnen, der durch diese zentralistische Verteilung der Güter von der Regierung total abhängig wird. Das ist gewollt.

Und da die Regierung „bestens für den Einzelnen sorgt“ (so wird es uns vorgegaukelt), benötigt er auch kein Bargeld mehr: Er lebt „bedürfnisfrei“ und „glücklich“ aufgrund der planwirtschaftlich-zentralistischen Verteilungspolitik der Regierung. So denkt man in Berlin.

Verschwendung von Steuergeldern

Das Schlimste aber – bezüglich der eingenommenen Riesensummen an Steuern  – ist es, daß über die Hälfte dieser Einnahmen nach Griechenland abwanderten, dann in die Brüsseler EU-Kasse, zudem in Auslandsunternehmungen und Kriegsbeteiligungen in Afghanistan, Syrien, Mali usw., aber auch mit dem Füllhorn der unendlichen Großzügigkeit über den Flüchtlingen ausgekippt wird und verschwanden.

Von den eingenommenen Steuern gehen deshalb nur geringe Summen zurück in die Hände der wirklich bedürftigen Armen in unserer Bevölkerung.

Der Föderalismus und das aktiv von uns allen Gelebte und von unseren politischen Eliten in der alten Republik streng beachtete SUBSIDIARITÄTSPRINZIP mit einer lebendigen Demokratie von unten nach oben war Garant unserer Freiheit und unseres Wohlstands.

Heimliche Kanzlerkandidatin von Rot-Grün

Die einzige „demokratisch“ zu nennende „Mitwirkungsmöglichkeit“ des „kleinen Mannes“ , die ihm in unserem Staat gerade noch gestattet ist, das ist sein Recht, alle vier Jahre seine Wählerstimme abgeben zu können –  an von oben herab bestimmte und meist ideologisch gleichgeschaltete Politfunktionäre, die demütig Merkels Entscheidungen im Parlament abnicken. Mittlerweile ist Merkel bereits die heimliche Kanzlerkandidatin der Grünen (so sagte Kretschmann) sowie der SPD (so sagte es der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein).

Niemand darf sich dann wundern, wenn die AfD, die einzige Partei ohne „Merkelsche Gleichschaltung“, derart großen Zulauf hat, obwohl sie Partei-programmatisch keine idealen, angemessenen, restlos zufriedenstellende Lösungsvorschläge der uns alle bedrückenden Probleme zu liefern scheint. 

Und damit bin ich bei der bedeutendsten Fehlentwicklung in unserem Land:

Wollen wir unsere Freiheit – erst recht die Freiheit, unsere Heimat, unser Vaterland zu bewahren – kampflos aufgeben? Aber zuvor sei eine Frage erlaubt: Was verteidigen wir da eigentlich? Kennen wir noch unsere Werte? Leben wir sie?

Nur ein Beispiel:

Wir sind z. B. gerade dabei, „Tod zu üben“ – gesellschaftlichen Tod. Wir zerstören mit Feuereifer, weil vom Zeitgeist angefacht, soeben die natürliche Verbindung zwischen Mann und Frau, entdecken fast täglich neue Geschlechter bzw. Geschlechtsformen (LSBTTIQ) – und praktizieren ungerührt eine Massentötung ungeborener Kinder, verharmlosend „Abtreibung genannt“ – in Wirklichkeit aber ist das Totschlag. Den falschen Freiheitsbegriff dazu fassen unsere Gesellschaftsveränderer in den Schlachtruf: „Mein Bauch gehört mir!“ –  Und dies alles entwickelte sich mit dem Segen oder zumindest Duldung durch die Merkel-CDU.

Ja, wir sind aufgerufen zum Kampf für die Freiheit, das heißt für die Verteidigung, aber auch Verbreitung der westlichen Werte. Dazu müßten wir sie aber verinnerlicht haben. Wollten wir den Kampf gegen die Zerstörer dieser Ordnung sowie auch gegen den Terrorismus des Islam wirklich führen, müßten wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren.

So wie wir unsere Werte heute praktizieren, können wir nicht bestehen. Besinnen wir uns  – es gibt auch eine Zeit nach Merkel.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend), aktuelle Kommentare schreiben er und seine Gastautoren hier: www.conservo.wordpress.com   


Münster: Prof. Michael Wolffsohn über Deutschland und Israel in den 50er Jahren

Von Felizitas Küble

Der deutschjüdische, in Israel geborene Historiker Dr. Michael Wolffsohn  – er lehrte jahrzehntelang an der Münchner Bundeswehr-Universität – hielt am vergangenen Montag (3. Juli 2017) einen ebenso tiefschürfenden wie humorvollen Vortrag im Theater von Münster.

Er war prominenter Gast in der Reihe „Gelehrte im Theater“ (siehe Einladungsplakat).

Der  – auch durch Radio und Fernsehen bekannte  – Geschichtswissenschaftler und erfolgreiche Buch-Autor sitzt seit langem „zwischen allen Stühlen“:

Nicht nur, daß er als jüdischer Deutscher  –  so versteht er sich ausdrücklich selber  –  eine christliche Frau geheiratet hat, daß er lebensgeschichtlich sowohl mit unserem Staat wie auch mit Israel verbunden ist; er wird seit Jahrzehnten sowohl von ultrarechten wie von linksradikalen Gegnern attackiert, zumal er in kein Schema paßt.

Die Anti-Wolffsohn-Allergie von linker Seite dürfte damit zusammenhängen, daß dieser unabhängig denkende Historiker dem Zeitgeist durchaus nicht nach dem Munde redet:

Die Wiedervereinigung befürwortet er ebenso (vgl. sein Buch „Keine Angst vor Deutschland“) wie eine klassische Familienpolitik (diesbezüglich übte er in den 90er Jahren z.B. Kritik an Ministerin Rita Süssmuth).

Prof. Wolffsohn würdigt zudem die Friedensliebe der deutschen Heimatvertriebenen und deren „Charta“ des Gewaltverzichts von 1950 (das tat er ausdrücklich auch bei seinem Vortrag in Münster). Er bedauert, daß die palästinensische Seite nicht ebenso gewaltfrei denkt und handelt wie diese deutschen Landsmannschaften.

Er deckt gewisse linke Lebenslügen au und rückt auch geschichtspolitisch einige Stühlchen zurecht, so wenn er z.B. darüber informiert, daß die zahlreichen antisemitischen Aktionen (Friedhofsschändungen, judenfeindliche Drohbriefe etc), die in Westdeutschland Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre weltweites Aufsehen erregten, vom kommunistischen Ostblock (vor allem „DDR“ und Sowjetunion) gesteuert wurden. Darüber klärt er u.a. in seinem Buch „Die Deutschland-Akte“ mit eindeutiger Faktenlage auf  –  auch in Münster ging er auf diese Causa ausführlich ein.

Seine Rede, die neben ersten politischen Themen zugleich mit bewegenden persönlichen Lebenserinnerungen und originellen Anekdoten gespickt war, wurde von den Zuhörern im vollbesetzten Saal mit langanhaltendem Beifall quittiert.

Nach seinem Vortrag war der Autor, der zwischendurch aus seiner soeben veröffentlichten Familiengeschichte („Deutschjüdische Glückskinder“) vorgelesen hatte, gut damit beschäftigt, die vielen Signierwünsche jener Besucher zu erfüllen, die eines seiner Bücher kauften und um ein Autogramm baten  – oder gerne mit ihm persönlich sprechen wollten. Er hatte für alle interessierten Leute ein freundliches Wort und ein offenes Ohr.

Prof. Wolffsohn, der Mitte der 50er Jahre mit seinen Eltern nach Deutschland einwanderte, erlebte seine Kindheit im Heiligen Land, das sich damals als Staat Israel im Aufbau befand. Sein Großvater Karl Wolffsohn war während der NS-Diktatur als Jude verhaftet worden, konnte aber gottlob mit Frau Recha und den Kindern noch rechtzeitig flüchten.

Deutsche Juden, die nach Israel einwanderten und oft in deutschen „Ghettos“ lebten, wurden dort gerne etwas spöttisch als „Jeckes“ bezeichnet – angeblich wegen ihrer korrekt-bürgerlichen Kleidung samt Jacket (Jackentragen auch während der Arbeit in der Landwirtschaft, im Kibbuz etc.)

Wolffsohns Eltern und Großeltern wurden im Heiligen Land nicht so richtig heimisch; die wirtschaftlichen Probleme waren zudem immens, der junge Staat anfangs ziemlich sozialistisch orientiert, was ebenfalls nicht zur bürgerlichen Einstellung der Wolffsohn-Familie paßte.

Zudem gab es vor allem durch die deutsche Sprache noch erhebliche geistige Verknüpfungen mit der früheren Heimat.

Freilich saß auch die Enttäuschung tief in den Knochen und der Seele, zumal gerade die alteingesessenen Juden insgesamt besonders deutsch-patriotisch dachten und lebten; sie waren nicht etwa nur integriert, sondern assimiliert (angeglichen); sie teilten weitgehend das gleiche Lebensgefühl und Kulturempfinden wie die nichtjüdischen Deutschen  – einschließlich der „deutschen Tugenden“ etc.  Die meisten Juden wollten dies so beibehalten und sogar noch steigern.

Doch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft sorgte  – so Wolffsohn  –  für ein Ende dieses Wunschtraums, der zum Alptraum wurde – und damit zum Trauma von Generationen jüdischer Verfolgter und Überlebender.

Die Nachkriegszeit war geprägt vom „Kalten Krieg“ zwischen den Westmächten und der kommunistischen Sowjetunion. Die USA  – und allgemein die NATO, das westliche Verteidigungsbündnis  –  benötigte die Bundesrepublik Deutschland nicht nur als Handelspartner, sondern vor allem als Bollwerk gegen den Ostblock und besonders die „DDR“.

Daher folgte die Einführung der Bundeswehr und die sogenannte „Wiederbewaffnung“, die damals sehr umstritten war, aber von Kanzler Adenauer  – der sich als langfristig denkender Staatsmann erwies – befürwortet und durchgesetzt wurde.

FOTOS: Prof. Wolffsohn signiert seine Bücher und unterhält sich mit Zuhörern

Adenauer sorgte bei seinen Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion zugleich dafür, daß es zu Wiedergutmachungs-Vereinbarungen mit dem jüdischen Staat gekommen ist – dies hatte laut Wolffsohn sowohl „moral- wie realpolitische“ Gründe.

Diese Staatszahlungen wurden in Israel sehr kontrovers und heiß debattiert – besonders deutschlandkritische Politiker wie z.B. Begin sprachen damals von „Blutgeld“. Doch die dortige Staatsführung wußte, daß die Wiedergutmachungsleistungen Deutschlands für den weiteren Aufbau des eigenen Staates lebensnotwendig waren.

Positiv äußerte sich Wolffsohn auch über die freie und soziale Marktwirtschaft, die Ludwig Erhard bzw. CDU und FDP in den 50er Jahren – durchaus gegen Widerstand von linker Seite –  einführten. Diese Wirtschaftsform jenseits von staatsplanerischem Sozialismus und unbeschränktem Kapitalismus habe zum Erfolg geführt und das sogenannte „Wirtschaftswunder“ in Deutschland erheblich begünstigt.

Alte Nazis, das verdeutlichte Prof. Wolffsohn in seinem Vortrag, gelangten keineswegs nur in Westdeutschland in wichtige Stellungen, sondern auch in der „DDR“, wenngleich dies von der dortigen kommunistischen Führung bestritten wurde   – aber die Aktenlage ist eindeutig.

Der Historiker bezeichnete die Wiedereinsetzung von politisch belasteten Personen in ihr Amt grundsätzlich als „funktionale Notwendigkeit“. Naive Vorstellungen von einem kompletten personellen Neuanfang nach einer Diktatur seien illusionär, wie die Weltgeschichte sei jeher aufzeige. Im moralischen Ideal-Sinne sei eine wirklich „erfolgreiche“ Vergangenheitsbewältigung insofern gar nicht möglich.

Der Geschichtsprofessor erklärte abschließend, daß das deutsche Wort „Geschichte“ den Sachverhalt einzigartig gut bezeichne; es sei weltweit der beste Begriff hierfür:  Geschichte bestehe aus mehreren „Schichten“, die gleichsam aufeinander lagern bzw. übereinander liegen. Man könne die obere Schicht nur richtig verstehen, wenn man die darunterliegenden Schichten berücksichtige.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Union begrüßt Ehrung für Helene Weber, eine der „Mütter des Grundgesetzes“

Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer:

„Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Parlamentarierin. Nachdem sie 1919 bereits als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der  Entwicklung der Weimarer Verfassung beteiligt gewesen war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertreterin der CDU in den Parlamentarischen Rat gewählt.

Als eine von vier Frauen wirkte sie dort an dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit und gilt als eine der „Mütter des Grundgesetzes“.

Von 1949 bis zu ihrem Tode war sie Mitglied des Dt. Bundestages. Als Parlamentarierin setzte sie sich mit Nachdruck für familienpolitische Belange und die Gleichberechtigung der Frau ein.

Es war maßgeblich auf ihren Einfluss zurückzuführen, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 mit Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau mit der Leitung eines Bundesministeriums betraute.  Von 1948 bis 1958 war sie Vorsitzende der Frauenarbeitsgemeinschaft von CDU und CSU, der Vorläufer-Organisation der heutigen Frauen Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in diesem Jahr mit Helene Weber, den Sozialdemokraten Elisabeth Selbert und Otto Wels sowie dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vier historische Persönlichkeiten für die Benennung von Bundestags-Gebäuden ausgewählt wurden, die als Vorbilder für die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland dienen.“


Französischer Ministerpräsident Valls fordert von Merkel eine Asyl-Obergrenze

Zur Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Valls, Deutschland müsse sich zur Obergrenze bekennen, erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik genau das Gegenteil einer europäische Lösung erreicht.   ecb

Mit der Distanzierung Frankreichs von der Merkel’schen Europa- und Asylpolitik ist der Dampfkessel der deutsch-französischen Lokomotive endgültig zerbrochen und der Geist von Adenauer und de Gaulle tot.

Selbstverständlich hat der französische Premier recht, wenn er fordert, Deutschland müsse sich endlich zu einer Obergrenze bekennen und erklären, dass man nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Die deutsche Politik der offenen Grenzen ist nicht nur schlecht für die deutsche Gesellschaft, sie ist mittlerweile auch zum Problem für Gesamteuropa geworden.

Wenn Merkel weiterhin daran festhält, bewirkt sie das Gegenteil von dem, was sie stets propagiert: Sie erreicht keine europäische Lösung, sondern spaltet Europa immer weiter und isoliert Deutschland in der Gemeinschaft. Diese Kanzlerin ist zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden.“