Strafverfahren in Kassel zum §219a: Abtreibung ist keine Gesundheitsbehandlung

Zum heutigen Auftakt des Prozesses in Kassel gegen zwei Gynäkologinnen wegen Verstoßes gegen den § 219 a StGB erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Die Sachlage ist eindeutig: Auf der Internetseite der beiden Kasseler Ärztinnen Szász und Nicklaus steht unter der Rubrik „Ambulante Operationen“ ganz unten „Schwangerschaftsabbruch“ als normale Dienstleistung im Rahmen des gynäkologischen Spektrums.

Das absichtliche Beenden von Leben gegen Bezahlung sei, so wird suggeriert, ebenso selbstverständlich wie die Gesundheitsbehandlung oder Hilfe bei dem Versuch, Leben zu zeugen. Damit liegt ein Verstoß gegen den § 219a StGB vor.

Der Schwarze Peter wird in Bezug auf den § 219 a generell denjenigen zugeschoben, die den notorischen, absichtlichen Gesetzesverstoß angezeigt haben. Schuld an einer Verurteilung sind aber immer diejenigen, die gegen ein Gesetz verstoßen, nicht jene, die darauf aufmerksam machen.

Die Mitgliedschaft von Frau Szász bei „Terre des Femmes“ deutet darauf, worum es wirklich geht: Der Verein fordert eine „Entkriminalisierung der Abtreibung“. Dieser Begriff beinhaltet die Behauptung, dass eine absichtliche Handlung, bei der immer mindestens ein Mensch stirbt, ein Recht sei, und die möglichen rechtlichen Konsequenzen für die Handelnden daraus ein Unrecht.

Ungeborene Kinder spielen hierbei keine Rolle, auch nicht Millionen von Mädchen, die weltweit jedes Jahr ausschließlich deshalb durch Abtreibung beseitigt werden, weil sie Mädchen sind

„Die ALfA fordert seit vielen Jahren die Beendigung dieser mädchenverachtenden Praxis, die Feministinnen totschweigen“, so Linder. „Jedes Jahr werden über 45 Millionen Kinder, deutlich mehr als die Hälfte davon Mädchen, einer Ideologie geopfert und mögliche negative Folgen für die Mütter werden verschwiegen, unter denen Millionen von Frauen leiden.“

Auch das Argument, mit gesetzlichen Regelungen treibe man Frauen in die unsichere Illegalität, sei nicht haltbar:

„Eine Schwangerschaft ist keine Erkrankung und eine Abtreibung keine alternativlose lebensrettende Gesundheitsbehandlung. Wir sollten uns vielmehr um die Ursachen der Schwangerschaftskonflikte kümmern und echte Hilfe anbieten, damit keine Frau über Abtreibung nachdenken muss. Beratungsstellen, die dies seit vielen Jahren tun, haben regen Zulauf, denn in der Regel wollen Frauen überhaupt nicht abtreiben.“ 

Die Forderung nach Legalisierung sei die Folge einer im Grunde frauenfeindlichen Ideologie: „Es läuft darauf hinaus, dass Emanzipation bedeutet, weibliche Fähigkeiten und Eigenschaften abzuschaffen, um den Männern gleich zu sein. Das ist keine Emanzipation, sondern eine Kapitulation, denn damit geben die Protagonistinnen zu, dass sie ihr eigenes Geschlecht offenbar für minderwertig halten.“

Linder fügt hinzu: „Außerdem untergräbt eine Forderung nach einem Recht auf Abtreibung das Grundrecht der Gleichbehandlung“; sie erklärt abschließend: „Das Ziel eines Rechtsstaates kann nur sein, das Selbstbestimmungsrecht der Frau so mit dem Lebensrecht des Kindes in Einklang zu bringen, dass beide Personen damit leben können und nicht sterben müssen.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt.

In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.

Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.

Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft und alte Feindbilder aufleben lässt. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt.

Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“

Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht.

Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach § 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘.

Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte.

Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben.

Richtig problematisch wird es, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach § 219a StGB könnte eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich.

Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“