Mainz: Politiker gründen Corona-Bürgerhilfe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hat gemeinsam mit zwei Parteikollegen (dem Landtagsabgeordneten Damian Lohr und Stadtrat Lothar Mehlhose) eine Corona-Bürgerhilfe in Mainz ins Leben gerufen. 

Die Initiative unterstützt Menschen aus den sog. „Risikogruppen“ (vor allem Herz- und Lungenkranken, Krebskranken), indem sie nach telefonischer Absprache Einkäufe für sie erledigt und sie mit Medikamenten versorgt.

Der Parlamentarier erklärt dazu: „Corona wird unser Leben verändern und jeder Einzelne von uns sollte im Sinne der Gemeinschaft alles dafür tun, um unsere „Risikogruppen“, also unsere Eltern, Großeltern sowie chronisch Kranke, zu schützen.“

Deshalb wolle er mit seinen Mithelfern mit einem guten Beispiel vorangehen. Die Initiative ist auf Mainz beschränkt, doch die drei Politiker hoffen, daß sich derartige Bürgerhilfen“ im ganzen Land verbreiten und „viele Nachahmer“ finden.

Münzenmaier schreibt weiter: „In diesen Zeiten geht es nicht um Parteipolitik oder kleinlichen Zank – jetzt ist Solidarität, Gemeinschaftssinn und entschlossenes Handeln gefragt. Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen!“

Genaue Infos finden Sie HIER


Bericht zur heutigen Pressekonferenz von AKK

Auf der Webseite des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier (AfD) gibt es eine Stellungnahme zu den aktuellen Nachrichten über die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aus der wir nun einige Abschnitte über ihre heutige Pressekonferenz zitieren:

Um 14:15 Uhr tritt AKK mit Verspätung an die Mikrofone. Routiniert, fast gelangweilt, liest sie zunächst Beschlüsse der CDU-Präsidiumssitzung vor.

AKK sagt weiter, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt. Ebenso wie die Diskussion um die kommende Kanzlerkandidatur, welche nach zwei Parteitagen immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist…

Mit der Intention, die CDU zu stärken, habe sie den Entschluss gefasst, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, möchte aber die CDU bis zu einer Übergabe des Vorsitzes weiterführen. Sie sagt, sie kann diesen Prozess freier gestalten, da ihr ja keine eigenen Interessen mehr vorzuwerfen seien. Verteidigungsministerin möchte sie auf „Wunsch der Bundeskanzlerin“ bleiben.

Die erste Frage lautet, ob sie Opfer der AfD geworden sei und ob der Prozess der Neufindung eines Vorsitzenden bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Sie behauptet, die Rücktrittsentscheidung sei bereits eine längere Zeit gereift. Als Ziel für den Abschluss des Übergabeprozesses gibt Kramp-Karrenbauer den regulären Parteitag im Dezember an.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Stabilität der GroKo und einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „WerteUnion“ meint AKK, die GroKo sei von ihrer Entscheidung unberührt.

Die WerteUnion sieht sie sehr kritisch und meint, wegen Gemeinsamkeiten mit der AfD würde sich die WerteUnion von den „Werten“ der CDU entfernen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/akk_ruecktritt


Zu WDR-Falschmeldungen über die JVA Kleve

Wie „FOCUS-online“ kürzlich berichtet hat, konnten zwei Fernsehmagazine des WDR in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden.

Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant ums Leben gekommen ist. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve haben Mitarbeiter der Sendung „Monitor“ einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf in den Mund zu legen.

Weiterhin haben die Sendungen „Monitor“ und „Westpol“ versucht, der Justiz fälschlicherweise ein Mitverschulden am Tod des Häftlings anzuhängen.

Auch Äußerungen von Georg Restle, Leiter und Moderator von „Monitor“, wonach es sich bei dem verstorbenen Syrer um ein unbescholtenes Blatt handele, stellt „Focus online“ klar: Der Inhaftierung gingen zahlreiche Gewalt-, Drogen- und sexuelle Delikte voraus; er sei ein „Problemfall“ gewesen.  

Zu dieser WDR-Berichterstattung erklärt der AfD-Kulturbeauftragte und Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Was WDR-Magazine hier veranstaltet haben, ist ein weiterer Medienskandal. Ein Journalismus, der auf diese Art und Weise manipuliert, hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen.

Wenn der WDR nicht vollends seine Glaubwürdigkeit verlieren will, muss er jetzt personelle Konsequenzen ziehen und die verantwortlichen Personen, allen voran Georg Restle, umgehend entlassen.“


Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble

 


Umweltpolitik: Bundesregierung hat sich der grünen Stimmführerschaft unterworfen

Im Zuge der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2020 im Deutschen Bundestag kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) den Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Hohmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. Berichterstatter für den Etat des Umweltministeriums, sagte in seiner Bundestagsrede am 10.9.2019, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Klimapolitik „der Stimmführerschaft der linken Kerntruppe“ im Bundestag, den Grünen, unterworfen habe.

Resultate davon seien der „wirtschaftliche Niedergang von Industrie, Handwerk und Handel, Abstieg der Mittelschicht, Verelendung der Unterschicht – bei großen Zuwächsen für die Global Player und natürlich die Funktionärsschicht.“

Weiterhin thematisierte der AfD-Politiker den parallelen Ausstieg Deutschlands aus Kohleverstromung und Kernkraft, während zur gleichen Zeit weltweit hunderte neue Kohle- und Atomkraftwerke entstehen.

„Der IPCC, dem Sie sonst ja praktisch blind vertrauen, geht in Hinblick auf seine Klimaziele jedenfalls von einer Weiternutzung der Atomkraft aus.“

In Richtung Bundesregierung und Grünen stellte Hohmann die Frage: „Stört es Sie nicht, dass es keinen 100 % durchgerechneten, sicheren Plan für eine absolut verlässliche Energieversorgung in unserem hochindustrialisierten Land gibt?“

Was die Wähler von der grünen Klimapolitik der Bundesregierung hielten, „haben die AfD-Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gezeigt.“

Zudem sei CO2 ein unverzichtbares „Lebensmittel“ für eine Pflanze, kein Gift, sondern eine „gute Gabe Gottes.“


Der IWF will Negativzinsen einführen und das Bargeld schrittweise verdrängen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative Intererst Rates Work“  –  zu deutsch: „Profitieren: Wie negative Zinssätze funktionieren können  –  in einer Großen Anfrage (Drs. 19/10144) von der Bundesregierung wissen, ob dem deutschen Volke bald die schrittweise Abschaffung des Bargeldes droht. 

Der IWF stellt in seiner Studie fest, dass es in einer bargeldlosen Welt keine Untergrenze für negative Zinsen gibt. Bankkunden würden die negativen Zinsen von ihren Ersparnissen abgezogen bekommen und hätten so einen Anreiz zum Konsum.

Weiter schlägt der IWF vor, die lokale Währung in zwei Währungen aufzuspalten. In Bargeld („Cash“) und elektronisches Geld („e-Money“). Beim Abheben würde das elektronische Geld mit einem Umrechnungskurs in Bargeld transferiert werden. Bei einem negativen Zinssatz von drei Prozent pro Jahr würde der Umrechnungskurs 0,97 Prozent betragen. Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde so nur 97 Euro Bargeld ausgehändigt.

Der Parlamtentarier Keuter erklärt hierzu: „Sobald es mit der Wirtschaft weiter bergab geht, kann die EZB durch die jahrelange Null-Zinspolitik nicht mehr mit Zinssenkungen reagieren und stellt die EZB damit vor ein Problem. Nun sollen die Bürger nach den Vorschlägen des IWF schamlos enteignet werden. Das ist mit uns als AfD nicht zu machen.“

Die Bundesregierung ist der viertgrößte Anteilseigner des IWF und verfügt dort über einen eigenen Vertreter im Exekutivdirektorium.  Auf Nachfrage Keuters äußerte die Bundesregierung: „Im Bundesfinanzministerium werden die Themen ‚negative Zinsen‘ und ‚Zurückdrängung des Bargeldes‘ aufmerksam beobachtet und bewertet.“


Russlanddeutsche sind bestens im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 80,2 Prozent über dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegt (letzte vorliegende Daten, Jahr 2017).  

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, der AfD-Parlamentarier aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler sich hervorragend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Sie liegen gemessen an der Erwerbstätigenquote sogar über dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Während im bundesdeutschen Durchschnitt die Erwerbstätigenquote bei 79,2 Prozent liegt, liegen die Aussiedler mit 80,2 Prozent leicht drüber.

Diese Erfolgsmeldung kommt zwar nicht überraschend, trotzdem bestätigt sie ein weiteres Mal die beispiellose Erfolgsgeschichte der zugewanderten Russlanddeutschen. Innerhalb von zehn Jahren ist die Erwerbstätigenquote der Russlanddeutschen um 10,5 Prozent gestiegen!

Es ist daher höchste Zeit, ihre Leistung endlich anzuerkennen und sie im deutschen Rentensystem völlig gleichzustellen. Bestehende Regelungen im Fremdrentengesetz führen dazu, dass Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler institutionell diskriminiert werden.

Infolgedessen erhalten sie gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es reicht nicht, wie es der Bundesrat auf Vorschlag der bayerischen Staatsregierung fordert, die rentenrechtliche Gleichstellung nur zu prüfen. Die rentenrechtliche Diskriminierung muss umgehend beseitigt werden!“