Saudi-Arabien soll sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren lassen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, weist auf die Gefahren eines atomaren Wettlaufs auf der arabischen Halbinsel hin und kritisiert die unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung hierzu: 

„Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO bestätigt hat, dass Saudi-Arabien auch weiterhin sein Atomprogramm nicht durch die IAEO inspizieren lassen will, fragen wir besorgt nach der Reaktion der Staatengemeinschaft. Dass die Kontrolle von Riad unerwünscht ist, hat mir in einem Gespräch auch der deutsche UNO-Botschafter in Wien, Gerhard Küntzle, berichtet.

Saudi-Arabien entwickelt  – gemeinsam mit China – seit Jahren nördlich von Riad einen Atomreaktor, der von den IAEO-Inspektoren nicht betreten werden darf. Das Land handelt hierbei verantwortungslos und bedroht damit den regionalen und internationalen Frieden.

Das saudische Königshaus heizt somit die damit ohnehin hochangespannte Lage auf der arabischen Halbinsel weiter an.

Die Bundesregierung muss mit den Partnern in der EU über eine gemeinsame Reaktion beraten. Solche diplomatische Reaktion würde auch der Iran begrüßen, teilte mir in einem Gespräch der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Gharib Abadi, mit.

Auch der UN-Sicherheitsrat muss sich mit diesem Thema befassen. In dieser angespannten Situation zeigt sich die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages und der diesem Vertrag zugrundeliegende internationale Kontrollmechanismus.‎

Das Ziel bleibt eine de-nuklearisierte arabische Halbinsel. Dafür muss Saudi-Arabien dazu gebracht werden, die Verschärfungen im Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren zu lassen.

Der Iran unterwirft sich regelmäßigen Inspektionen durch die IAEO und wird trotzdem mit Sanktionen belegt. Darf Saudi-Arabien, was der Iran nicht darf? Es darf hier kein Messen mit zweierlei Maß geben.“


Corona-Politik: AfD-Bundestagsfraktion widerspricht der FDP-Selbstdarstellung

Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer:

„Die Behauptung der FDP-Fraktion ist falsch. Während die FDP das Thema erst seit kurzem für sich entdeckt hat, hatte sich die AfD-Fraktion bereits zu Beginn des Lockdowns für eine zeitliche Begrenzung und für ein sehr schnelles automatisches Ende aller Maßnahmen eingesetzt.

Als ich noch am Tag der ersten Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 genau dies einforderte und beantragte, wurden wir seitens der anderen Fraktionen mit Spott und Häme bedacht.

Unser entsprechender Entschließungsantrag wurde an diesem 25. März von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso am 6. Mai der ebenfalls extrem wichtige Antrag des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg zur sofortigen Aufhebung des wegen Covid-19 niemals gerechtfertigten Zustands einer ‚epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‘.

Auch die FDP hat damals in beiden Fällen genau die Antragsinhalte abgelehnt, die sie nun heute medienwirksam verbreitet.

Nachfolgend dokumentieren wir in Form einer tabellarischen Übersicht die von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon seit März 2020 angestoßenen Initiativen zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung unter Bezug auf eine angebliche ‚Notlagen‘-Situation gemäß Art 115(2) Grundgesetz sowie Paragraph 5(1) Infektionsschutz-Gesetz rechtlich erzwungen wurden.

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag seit März sieben einschlägige Anträge gegen die Notlagen-Situation und mehrere Dutzend im weiteren Sinne gegen daraus abgeleitete Corona-Maßnahmen gestellt.

Selbst wenn unsere parlamentarische Arbeit weiterhin vorsätzlich und faktenwidrig von den Medien ausgeblendet werden sollte (ganz explizit etwa die Tageszeitung „Welt“ erst vor wenigen Tagen):

Die AfD-Fraktion wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, weiterhin für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Normalzustands einzutreten.“

 Link zur Übersicht der parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion zur Befristung/Aufhebung der Corona-Maßnahmen

 


AfD-Fraktion bezeichnet eine Vier-Tage-Woche als „sozialistischen Irrweg“

Knapp sieben Millionen Beschäftigte befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Eine Gesundung der durch die völlig überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebeutelten Branchen ist nicht in Sicht. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schlägt nun vor, in der kommenden Tarifrunde die Vier-Tage-Woche als Allheilmittel zu verordnen.

Dahinter steht der Gedanke, dass man mehr Beschäftigte in Arbeit halten kann, wenn alle weniger arbeiten. Auch Linken-Chefin Katja Kipping hatte bereits im Juli die Vier-Tage-Woche gefordert. Jeder solle maximal 30 Stunden arbeiten, der Staat soll ein Jahr lang Zuschüsse zahlen, um das neue Arbeitszeit-Modell Arbeitgebern und Beschäftigten schmackhaft zu machen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt:

„Wenn die Vier Tage-Woche jetzt von verschiedenen Seiten diskutiert wird, ist es an der Zeit, mit dem Mythos dieses trojanischen Pferdes aufzuräumen. Abgesehen davon, dass dies ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie wäre, steht fest: Wenn die Menschen nur noch vier statt fünf Tage arbeiten und einen kompletten oder teilweisen Ausgleich erhalten, dann verteuern sich die Arbeitskosten in Deutschland. 

Staatliche Anschubfinanzierung für ein Jahr – und danach? 

Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Der Sozialstaat wird dauerhaft belastet. Das wird sich auch eine große Volkswirtschaft nicht leisten können. 2. Die Arbeitgeber übernehmen nach einem Jahr die staatlichen Subventionen. Ebenso unwahrscheinlich, denn viele Unternehmen befinden sich ohnehin schon am Rande ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Verteuern sich die Arbeitskosten weiter, sinkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland.

3. Die reduzierte Arbeitszeit wird sich auf das Lohnniveau niederschlagen. Und natürlich werden insbesondere die Niedriglöhner davon stark betroffen sein. Das ist die wahrscheinlichste Option.

Linke und Gewerkschaften schaden mit ihrem Vorschlag einer Vier-Tage-Woche langfristig also ihrer eigenen Klientel.

Die Einführung der Vier-Tage-Woche ist zudem eine Einbahnstraße ohne Wendehammer. Wenn sich die Familien erst einmal daran gewöhnt haben, dass Mama und Papa am Freitag nicht arbeiten und stattdessen zuhause sind, dann wird sich ganz schnell das neue Lebensgefühl „fridays for family“ etablieren.

Wer wird nach Corona für denselben oder einen ähnlichen Lohn plötzlich wieder fünf Tage in der Woche arbeiten wollen?

Die Vier-Tage-Woche ist ein trojanisches Pferd, weil die Arbeitszeitverkürzung bei vollem oder teilweisem Lohnausgleich die direkte Subventionierung von Arbeit bedeutet. Willkommen im Sozialismus.“


Erfolg der Grenzkontrollen ist erwiesen

Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen –  wegen einer Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein.

Stephan Brandner sieht darin die politischen Forderungen der AfD bestätigt:

„Als ich diese Zahlen in der Antwort der Bundesregierung gelesen hatte, konnte ich es kaum glauben: Grenzkontrollen bringen offensichtlich sehr viel und mehr, als sogar ich dachte – zumal lediglich Kontrollen und offenbar keine Zurückweisungen von mutmaßlichen Asylbewerbern stattfinden.

Die Bundesregierung war Anfang April noch von deutlich höheren Zahlen ausgegangen und sprach, ebenso wie Innenminister Seehofer, in der Vergangenheit häufiger von 400 bekannten Einreisen pro Tag.

Das zeigt: wenn man deutsche Grenzen schützen will, so ist das auch möglich, gänzlich ohne Gewalt und effizient. Der aktuelle Zustand muss auch nach Beendigung der Coronakrise beibehalten werden. Nicht nur zur Eindämmung der Pandemie sind konsequente Grenzkontrollen und die Abweisung an den Grenzen wichtige Bausteine. Auch der innere Friede in Deutschland ist auf diese klassischen Maßnahmen angewiesen.“


Leipzig: Erneuter Brandanschlag auf Auto der Eltern des AfD-Parlamentariers Droese

Mutmaßlich Linksextreme haben in Leipzig zum wiederholten Mal das Auto der Eltern eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Brand gesteckt. 

Wie die Polizei mitteilte, ging ein entsprechender Notruf aus dem Stadtteil Connewitz in der Nacht zu Donnerstag kurz vor Mitternacht ein. Trotz der Löscharbeiten sei der Mercedes-Kompaktwagen komplett ausgebrannt. Auch ein davor geparktes Auto sei beschädigt worden.

Laut lokalen Medien handelt es sich bei dem Mercedes um das Auto der Eltern des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese. Mittlerweile habe auch das Polizeiliche Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen.

Bereits im August 2019 war das damalige Familienauto von Droeses Eltern angezündet worden. Damals hatten sich Linksextremisten zu der Tat bekannt. Ein Bekennerschreiben im aktuellen Fall ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Leipzig-Connewitz gilt deutschlandweit als einer der Schwerpunktorte für Linksextremismus.  AfD-Abgeordnete sind zuletzt wieder häufiger Ziel von Anschlägen geworden. In der Nacht zu Montag hatten Unbekannte das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt.

Anfang März verletzte sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla, als er nachts sein angezündetes Auto löschen wollte. Wenige Tage später gab es Anschläge auf den Wagen des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest sowie auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/erneuter-anschlag-auf-eltern-von-afd-bundestagsabgeordneten/


Mainz: Politiker gründen Corona-Bürgerhilfe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hat gemeinsam mit zwei Parteikollegen (dem Landtagsabgeordneten Damian Lohr und Stadtrat Lothar Mehlhose) eine Corona-Bürgerhilfe in Mainz ins Leben gerufen. 

Die Initiative unterstützt Menschen aus den sog. „Risikogruppen“ (vor allem Herz- und Lungenkranken, Krebskranken), indem sie nach telefonischer Absprache Einkäufe für sie erledigt und sie mit Medikamenten versorgt.

Der Parlamentarier erklärt dazu: „Corona wird unser Leben verändern und jeder Einzelne von uns sollte im Sinne der Gemeinschaft alles dafür tun, um unsere „Risikogruppen“, also unsere Eltern, Großeltern sowie chronisch Kranke, zu schützen.“

Deshalb wolle er mit seinen Mithelfern mit einem guten Beispiel vorangehen. Die Initiative ist auf Mainz beschränkt, doch die drei Politiker hoffen, daß sich derartige Bürgerhilfen“ im ganzen Land verbreiten und „viele Nachahmer“ finden.

Münzenmaier schreibt weiter: „In diesen Zeiten geht es nicht um Parteipolitik oder kleinlichen Zank – jetzt ist Solidarität, Gemeinschaftssinn und entschlossenes Handeln gefragt. Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen!“

Genaue Infos finden Sie HIER


Bericht zur heutigen Pressekonferenz von AKK

Auf der Webseite des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier (AfD) gibt es eine Stellungnahme zu den aktuellen Nachrichten über die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aus der wir nun einige Abschnitte über ihre heutige Pressekonferenz zitieren:

Um 14:15 Uhr tritt AKK mit Verspätung an die Mikrofone. Routiniert, fast gelangweilt, liest sie zunächst Beschlüsse der CDU-Präsidiumssitzung vor.

AKK sagt weiter, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt. Ebenso wie die Diskussion um die kommende Kanzlerkandidatur, welche nach zwei Parteitagen immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist…

Mit der Intention, die CDU zu stärken, habe sie den Entschluss gefasst, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, möchte aber die CDU bis zu einer Übergabe des Vorsitzes weiterführen. Sie sagt, sie kann diesen Prozess freier gestalten, da ihr ja keine eigenen Interessen mehr vorzuwerfen seien. Verteidigungsministerin möchte sie auf „Wunsch der Bundeskanzlerin“ bleiben.

Die erste Frage lautet, ob sie Opfer der AfD geworden sei und ob der Prozess der Neufindung eines Vorsitzenden bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Sie behauptet, die Rücktrittsentscheidung sei bereits eine längere Zeit gereift. Als Ziel für den Abschluss des Übergabeprozesses gibt Kramp-Karrenbauer den regulären Parteitag im Dezember an.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Stabilität der GroKo und einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „WerteUnion“ meint AKK, die GroKo sei von ihrer Entscheidung unberührt.

Die WerteUnion sieht sie sehr kritisch und meint, wegen Gemeinsamkeiten mit der AfD würde sich die WerteUnion von den „Werten“ der CDU entfernen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/akk_ruecktritt


Zu WDR-Falschmeldungen über die JVA Kleve

Wie „FOCUS-online“ kürzlich berichtet hat, konnten zwei Fernsehmagazine des WDR in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden.

Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant ums Leben gekommen ist. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve haben Mitarbeiter der Sendung „Monitor“ einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf in den Mund zu legen.

Weiterhin haben die Sendungen „Monitor“ und „Westpol“ versucht, der Justiz fälschlicherweise ein Mitverschulden am Tod des Häftlings anzuhängen.

Auch Äußerungen von Georg Restle, Leiter und Moderator von „Monitor“, wonach es sich bei dem verstorbenen Syrer um ein unbescholtenes Blatt handele, stellt „Focus online“ klar: Der Inhaftierung gingen zahlreiche Gewalt-, Drogen- und sexuelle Delikte voraus; er sei ein „Problemfall“ gewesen.  

Zu dieser WDR-Berichterstattung erklärt der AfD-Kulturbeauftragte und Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Was WDR-Magazine hier veranstaltet haben, ist ein weiterer Medienskandal. Ein Journalismus, der auf diese Art und Weise manipuliert, hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen.

Wenn der WDR nicht vollends seine Glaubwürdigkeit verlieren will, muss er jetzt personelle Konsequenzen ziehen und die verantwortlichen Personen, allen voran Georg Restle, umgehend entlassen.“


Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble

 


Umweltpolitik: Bundesregierung hat sich der grünen Stimmführerschaft unterworfen

Im Zuge der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2020 im Deutschen Bundestag kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) den Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Hohmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. Berichterstatter für den Etat des Umweltministeriums, sagte in seiner Bundestagsrede am 10.9.2019, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Klimapolitik „der Stimmführerschaft der linken Kerntruppe“ im Bundestag, den Grünen, unterworfen habe.

Resultate davon seien der „wirtschaftliche Niedergang von Industrie, Handwerk und Handel, Abstieg der Mittelschicht, Verelendung der Unterschicht – bei großen Zuwächsen für die Global Player und natürlich die Funktionärsschicht.“

Weiterhin thematisierte der AfD-Politiker den parallelen Ausstieg Deutschlands aus Kohleverstromung und Kernkraft, während zur gleichen Zeit weltweit hunderte neue Kohle- und Atomkraftwerke entstehen.

„Der IPCC, dem Sie sonst ja praktisch blind vertrauen, geht in Hinblick auf seine Klimaziele jedenfalls von einer Weiternutzung der Atomkraft aus.“

In Richtung Bundesregierung und Grünen stellte Hohmann die Frage: „Stört es Sie nicht, dass es keinen 100 % durchgerechneten, sicheren Plan für eine absolut verlässliche Energieversorgung in unserem hochindustrialisierten Land gibt?“

Was die Wähler von der grünen Klimapolitik der Bundesregierung hielten, „haben die AfD-Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gezeigt.“

Zudem sei CO2 ein unverzichtbares „Lebensmittel“ für eine Pflanze, kein Gift, sondern eine „gute Gabe Gottes.“