Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble

 


Umweltpolitik: Bundesregierung hat sich der grünen Stimmführerschaft unterworfen

Im Zuge der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2020 im Deutschen Bundestag kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) den Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Hohmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. Berichterstatter für den Etat des Umweltministeriums, sagte in seiner Bundestagsrede am 10.9.2019, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Klimapolitik „der Stimmführerschaft der linken Kerntruppe“ im Bundestag, den Grünen, unterworfen habe.

Resultate davon seien der „wirtschaftliche Niedergang von Industrie, Handwerk und Handel, Abstieg der Mittelschicht, Verelendung der Unterschicht – bei großen Zuwächsen für die Global Player und natürlich die Funktionärsschicht.“

Weiterhin thematisierte der AfD-Politiker den parallelen Ausstieg Deutschlands aus Kohleverstromung und Kernkraft, während zur gleichen Zeit weltweit hunderte neue Kohle- und Atomkraftwerke entstehen.

„Der IPCC, dem Sie sonst ja praktisch blind vertrauen, geht in Hinblick auf seine Klimaziele jedenfalls von einer Weiternutzung der Atomkraft aus.“

In Richtung Bundesregierung und Grünen stellte Hohmann die Frage: „Stört es Sie nicht, dass es keinen 100 % durchgerechneten, sicheren Plan für eine absolut verlässliche Energieversorgung in unserem hochindustrialisierten Land gibt?“

Was die Wähler von der grünen Klimapolitik der Bundesregierung hielten, „haben die AfD-Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gezeigt.“

Zudem sei CO2 ein unverzichtbares „Lebensmittel“ für eine Pflanze, kein Gift, sondern eine „gute Gabe Gottes.“


Der IWF will Negativzinsen einführen und das Bargeld schrittweise verdrängen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative Intererst Rates Work“  –  zu deutsch: „Profitieren: Wie negative Zinssätze funktionieren können  –  in einer Großen Anfrage (Drs. 19/10144) von der Bundesregierung wissen, ob dem deutschen Volke bald die schrittweise Abschaffung des Bargeldes droht. 

Der IWF stellt in seiner Studie fest, dass es in einer bargeldlosen Welt keine Untergrenze für negative Zinsen gibt. Bankkunden würden die negativen Zinsen von ihren Ersparnissen abgezogen bekommen und hätten so einen Anreiz zum Konsum.

Weiter schlägt der IWF vor, die lokale Währung in zwei Währungen aufzuspalten. In Bargeld („Cash“) und elektronisches Geld („e-Money“). Beim Abheben würde das elektronische Geld mit einem Umrechnungskurs in Bargeld transferiert werden. Bei einem negativen Zinssatz von drei Prozent pro Jahr würde der Umrechnungskurs 0,97 Prozent betragen. Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde so nur 97 Euro Bargeld ausgehändigt.

Der Parlamtentarier Keuter erklärt hierzu: „Sobald es mit der Wirtschaft weiter bergab geht, kann die EZB durch die jahrelange Null-Zinspolitik nicht mehr mit Zinssenkungen reagieren und stellt die EZB damit vor ein Problem. Nun sollen die Bürger nach den Vorschlägen des IWF schamlos enteignet werden. Das ist mit uns als AfD nicht zu machen.“

Die Bundesregierung ist der viertgrößte Anteilseigner des IWF und verfügt dort über einen eigenen Vertreter im Exekutivdirektorium.  Auf Nachfrage Keuters äußerte die Bundesregierung: „Im Bundesfinanzministerium werden die Themen ‚negative Zinsen‘ und ‚Zurückdrängung des Bargeldes‘ aufmerksam beobachtet und bewertet.“


Russlanddeutsche sind bestens im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 80,2 Prozent über dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegt (letzte vorliegende Daten, Jahr 2017).  

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, der AfD-Parlamentarier aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler sich hervorragend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Sie liegen gemessen an der Erwerbstätigenquote sogar über dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Während im bundesdeutschen Durchschnitt die Erwerbstätigenquote bei 79,2 Prozent liegt, liegen die Aussiedler mit 80,2 Prozent leicht drüber.

Diese Erfolgsmeldung kommt zwar nicht überraschend, trotzdem bestätigt sie ein weiteres Mal die beispiellose Erfolgsgeschichte der zugewanderten Russlanddeutschen. Innerhalb von zehn Jahren ist die Erwerbstätigenquote der Russlanddeutschen um 10,5 Prozent gestiegen!

Es ist daher höchste Zeit, ihre Leistung endlich anzuerkennen und sie im deutschen Rentensystem völlig gleichzustellen. Bestehende Regelungen im Fremdrentengesetz führen dazu, dass Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler institutionell diskriminiert werden.

Infolgedessen erhalten sie gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es reicht nicht, wie es der Bundesrat auf Vorschlag der bayerischen Staatsregierung fordert, die rentenrechtliche Gleichstellung nur zu prüfen. Die rentenrechtliche Diskriminierung muss umgehend beseitigt werden!“

 


Abtreibungswerbung: AfD-Parlamentarier Hohmann kritisiert „Einknicken“ der Union

Zur aktuellen Debatte um den geplanten Koalitionskompromiß in puncto §219a bzw. Abtreibungswerbung äußert sich auch der katholische AfD-Bundestagsabgeordnete aus Fulda, Martin Hohmann (siehe Foto):

SPD und Unionsparteien haben sich nach verlässlichen Medienberichten auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Der Paragraph soll um einen Absatz ergänzt werden, der Ärzten und Krankenhäusern erlaubt, für ihre Leistungen in puncto Abtreibungen zu werben.

Das bisherige Werbeverbot besteht dann also nur noch im Grundsatz. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll laut „Tagesschau“ am 6.2.2019 im Kabinett beschlossen werden.

Der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann kritisiert die Einigung der Regierungsparteien: „Natürlich müssen Schwangere, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, beraten werden. Eine offensive Abtreibungswerbung aber lehne ich ab.“

Hohmann stellt das von den Abtreibungsbefürwortern propagierte Informationsdefizit der Frauen in Frage: „Bundesweit existieren tausende Beratungsstellen für Schwangere. Dort erhalten sie Informationen, Hilfe und Adressen von Ärzten, die Abtreibungen durchführen.“ 

Demnach verbessere  – so Hohmann –   die geplante Abtreibungswerbung tendenziell nicht die Situation der betroffenen Frauen, aber sehr wohl das Einkommen der Abtreibungsspezialisten, die von Papst Franziskus als „Meuchelmörder“ bezeichnet würden.

Der AfD-Politiker sieht den im Grundgesetz garantierten Schutz des Lebens weiter abgeschwächt.

Die Union habe sich von SPD und anderen linken Parteien treiben lassen: „Die CDU/CSU-Fraktion ist – wie bei der ‚Ehe für Alle‘ – wieder umgefallen. Einzig die AfD steht noch für den Schutz des ungeborenen Lebens“.


Attentat auf AfD-Parlamentarier Magnitz

 Pressemeldung der AfD Bremen:

„Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am gestrigen Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. 

Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist.

Die AfD wird in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar noch unterstützt werden.

Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

Der Landesvorstand und die Mitglieder des AfD-Landesverbandes sind schockiert! Wir wünschen Frank Magnitz eine gute und schnelle Genesung.“

Frank Magnitz ist Bankkaufmann, Jahrgang 1952, verheiratet und Vater von sechs Kindern. Seit 2015 leitet er den Bremer AfD-Landesverband, seit 2017 sitzt er im Bundestag.

 

 


AfD beklagt Verheimlichung eines ICE-Anschlags vor den Landtagswahlen

Zu dem Umstand, dass ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsversuch auf einen ICE in Bayern vom siebten Oktober erst nach der dortigen Landtagswahl bzw. nach der Wahl in Hessen am 28.10.2018 bekannt gegeben wurde, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Da kommt es Anfang des Monats beinahe zu einer Zug-Katastrophe à la Eschede, weil voraussichtlich islamistische Terroristen ein Stahlseil quer über eine DB-Trasse  gespannt und an einer Brücke befestigt hatten.

Zum Glück durchtrennt ein ICE das Seil ohne größere Folgen. Der Lokführer hört ein lautes Geräusch, stellt später Beschädigungen am Triebkopf fest und meldet den Vorfall. Die Bahntechnik nimmt zeitgleich einen Kurzschluss auf dem Streckenabschnitt wahr.

Die Bundespolizei findet neben einem durchtrennten Stahlseil Holzteile sowie ein Drohschreiben und Graffiti in arabischer Sprache am Tatort.

Dieser misslungene Anschlag wird der Öffentlichkeit erst drei Wochen später, am Montag nach der Hessenwahl bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland hier nur durch Riesenglück einem entsetzlichen Massenmord entgangen.

Es liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht mehr die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht, sondern eine Verheimlichungsstrategie, um die Wahlchancen der Altparteien nicht zugunsten der AfD zu verschlechtern.“