Die AfD verlangt ein Verbot der Hisbollah

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darstellt, teilt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto) mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch – und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern.

Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“


AfD-Fraktion verlangt staatlichen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen oder Friedhöfe.

Hiervon wurden nur 217 Fälle – oder 12,5 Prozent – aufgeklärt. Von 2017 bis 2019 (Stand: 25. April) kam es zu 265 christenfeindlichen Straftaten. Dabei wurden sowohl 2019 als auch 2017 sowie 2018 die meisten Straftaten mutmaßlich durch Islamisten verübt.

BILD: Beschädigte Madonnenfigur in Dülmen – dem Christuskind wurde sogar der Kopf abgeschlagen

Dazu erklärte Dr. Anton Friesen, Abgeordneter im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Christen in der AfD:

„Kirchen werden angegriffen, Friedhöfe geschändet, Gottesdienste gestört. Das alles ist in der bunten Republik Deutschland längst Realität. Die meisten Straftaten werden nie aufgeklärt. Die Täter kommen ungestraft davon.

Bei christenfeindlichen Straftaten dominiert dabei die sogenannte ‚religiöse Ideologie‘ als Tatmotivation. 2017 wurde dieser Begriff in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingeführt, offensichtlich um zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um islamistisch motivierte Täter handelt.

Diese Entwicklungen zeigen eines ganz deutlich. Wir brauchen, wie von dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Volker Münz gefordert, einen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit, wachsende Sensibilität gegen Christophobie und den offensichtlich islamistisch motivierten Hass gegen unsere abendländische Zivilisation.“


Mehr Aufklärung über Genitalverstümmelung

Seit ihrem Einzug in den Bundestag kritisiert die AfD-Fraktion das Desinteresse der Politik an der Genitalverstümmelung von Frauen, die vor allem in islamischen Gebieten weit verbreitet ist.

Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die AfD-Parlamentarierin Nicole Höchst, dass die Zahl der Beschneidungen bei Frauen dramatisch zunimmt und die Betroffenen nicht wirksam geschützt werden. Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt die Bundestagsabgeordnete mit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP zeigt deutlich, dass die geltenden Gesetze unwirksam sind. Die Aufklärungsarbeit, die in Afrika geleistet wird, muss auch in Deutschland im sozialen Umfeld der gefährdeten Mädchen stattfinden.

Erste Hilfsmaßnahmen  wie beispielsweise Aufklärung an Schulen oder die Schaffung von letzten Rettungsankern für betroffene Mädchen und Frauen müssen dringend etabliert werden.

Es gibt bereits erprobte Maßnahmen, wie das bewusste Verstecken von Löffeln oder Metall im Schuh oder eben auch an anderen Stellen durch die betroffene Mädchen, damit sie bei Sicherheitskontrollen am Flughafen bei ihrer Ausreise Alarm auslösen und so die Behörden auf die ihnen drohende Genitalverstümmelung hinweisen.

Das Personal muss nach britischem Vorbild an Flughäfen aber auch auf Schiffen entsprechend geschult werden. Nur so können diese Mädchen über eine entsprechende Wirkungskette durch den Staat Schutz erfahren. Das ist für diese Mädchen oft die einzige Möglichkeit, dem Druck der eigenen Familie zu entfliehen.

Wir fordern, dass endlich genau hingesehen und den Betroffenen wirksam geholfen wird. Dazu gehört neben einer verpflichtenden Einbindung von Schulen und Ärzten auch eine konsequente Strafverfolgung.“

 

 


Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


Jüdischer Schriftsteller Henryk Broder spricht vor der AfD und kritisiert Kardinal Marx

Von Felizitas Küble

Der deutsch-jüdische Publizist und Buch-Autor Henryk M. Broder aus Berlin ist seit vielen Jahren als Querdenker bekannt, der unbeirrbar seine Ansichten vertritt, mögen diese auch dem Zeitgeist und üblichen „Mainstream“ widersprechen.

In dem von ihm wesentlich mitgeprägten Internetblog „Achse des Guten“ äußert er sich immer wieder kritisch über die linke Medienherrschaft in Deutschland und kritisiert die Verharmlosung des politischen Islam. (Die erwähnte Webseite Broders findet sich seit Jahren als Link im Blogroll auf unser Startseite: https://www.achgut.com/)

Es hat  – wie man sich lebhaft vorstellen kann – einen Riesenwirbel ausgelöst, als Broder am 29. Januar 2019 einen Vortrag vor der AfD-Bundestagsfraktion hielt. Sein Thema: „Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, und was die political correctness dazu beiträgt“.

Der unabhängige Denker läßt sich von keinem vorschreiben, wo er spricht und was er sagt. Er erklärte, den Umgang mit der AfD empfinde er ohnehin „alles andere als fair“. Broder kritisierte  einiges an der AfD, beschwerte sich aber auch über den grünen Politiker Cramer, weil dieser die Holocaust-Leugnung dreist auf eine Stufe mit sog. Klimaleugnern“ stellte:

„Gestern, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag, wurde im Deutschlandfunk der grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer interviewt – über den Klimawandel und die Schadstoffe in der Luft. Dabei sagte Cramer unter anderem Folgendes: „Dass man unterschiedliche Positionen hat, das gehört dazu. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust.
Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.““

Während seiner Rede kritisierte der Schriftsteller den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, seines Zeichens reformkatholisch orientierter Erzbischof von München (siehe Foto).

Der wegen seiner linksliberalen Äußerungen innerkatholisch umstrittene Würdenträger hatte sich unlängst gegen den Begriff „christliches Abendland“ ausgesprochen, weil dieser Ausdruck „vor allem ausgrenzend“ sei.

Broder bezeichnete Marxens Aussage als „präventive Unterwerfung“, denn sie enthalte „Hochmut und Heuchelei“: „‚Seht her, wie tolerant wir sind! Wir beanspruchen nicht einmal unsere Geschichte für uns.‘“

Die fixe Idee, keine/n ausgrenzen zu wollen, gehe an der Wirklichkeit vorbei. Broder erklärte als Jude mit leichter Ironie: „Ich bin noch nie zu einer Eucharistie-Feier eingeladen worden. Werde ich deshalb ausgegrenzt?“

Broder äußerte sich zudem kritisch über die „Politische Korrektheit“ und die Ideologie des „Klimawandels“. Er erinnerte hierbei an einen Ausspruch von Pater Brown (Detektiv-Priester in Krimis von Chesterton): „Seit die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht an nichts, sie glauben allen möglichen Unsinn.“

Foto: Laura Mohr

 


AfD bietet VW-Betriebsrat Unterstützung an

Zu den Aussagen des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, in seinem ‚Weihnachtsbrief‘ an die Beschäftigten des VW-Konzerns, auf die gesamte Branche kämen „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ zu, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel: 

„Osterloh redet Klartext. Ein Absatzanteil von 40 % Elektroautos ist nur dann zu schaffen, wenn Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren kaum noch auf den Markt kommen. Deren Produktion wird in Europa weitgehend eingestellt. Werke werden geschlossen.

Die EU-Politiker  –  allen voran die alte Arbeitnehmer-Partei SPD und die Grünen  –  nehmen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die Verödung ganzer Regionen in Kauf. Arbeitsplätze in nachrangigen Branchen (Logistik, Dienstleistungen etc.) sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion wird sich auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme dieser Vorgaben einsetzen. Sollte eine Zurücknahme nicht möglich sein, werden wir für die Umsetzung des AfD-Konzeptes für den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen eintreten.“

Der Bundestagsabgeordnete Spaniel kündigt an, die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie gezielt anzusprechen und zur Sicherung der Arbeitsplätze partielle Kooperationen anzubieten.