Von 2010 bis 2019 stieg die Zahl verurteilter Ausländer um 51%, Deutsche 27% weniger

Die WELT am Sonntag vom 21. März 2021 berichtet unter dem Titel „Zehn Prozent weniger Verurteilungen“ Folgendes mit Hinweis auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion und die hierauf erfolgte Antwort des Bundesjustizministeriums:

Die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten ist in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent gesunken.

Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000) verringert, während sich die Zahl der verurteilten Ausländer um 51 Prozent (170.000 auf 256.000) erhöht hat.

Im Jahre 2019 hatte mehr als ein Drittel aller Verurteilten keinen deutschen Pass. In der Statistik zählen sodann jene Eingebürgerte auch dann als Deutsche, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft behalten.

Die WamS schreibt, der Anstieg bei den ausländischen Straftätern erkläre sich auch durch die in den letzten zehn Jahren um 40% gewachsene Zahl der ausländischen Bevölkerung hierzulande (jetzt 10,1 Mill.).


Obduktion der Toten nach Corona-Impfung

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich gesetzlich zu regeln, dass alle Menschen, die innerhalb eines Monats nach einer erfolgten Corona-Impfung versterben, grundsätzlich obduziert werden.

Nur auf dem Weg der sogenannten inneren Leichenschau lässt sich feststellen, ob und in welchem Zusammenhang der eingetretene Tod mit der vorangegangenen Corona-Impfung steht.

Dazu erklärt Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion:

Bisher gleicht der geheimnisvolle Umgang mit mehr oder weniger versteckten Verlautbarungen über Todesfälle nach Impfungen, insbesondere in den Altersheimen, einem ‚Blinde-Kuh-Spiel‘. Nur eine möglichst hohe Anzahl von Obduktionen gibt der Bevölkerung Gewissheit, dass das tatsächliche Impfrisiko wissenschaftlich ermittelt und in die Impfempfehlungen eingepflegt wird.

Laut Bulletin des Paul Ehrlich Institutes vom 28.1.2021 wurden dem Institut bisher 69 Todesfälle nach erfolgter Impfung gemeldet. Alle Todesfälle betrafen Personen, die mit Impfstoff von BioNTech/Pfizer geimpft wurden und variierten zwischen 1 Stunde bis 18 Tage nach der Impfung.

Ein Zusammenhang mit einer Covid-19 Erkrankung wurde bei 11 Verstorbenen vermutet, in 25 Fällen wurde die Todesursache als unbekannt gemeldet und in allen anderen Fällen seien die Patienten an ihren multiplen Vorerkrankungen gestorben, wobei man sich zurecht fragen muss, wieso sie bei so schweren Vorerkrankungen überhaupt geimpft werden konnten.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unverzüglich die gesetzliche Grundlage und Verpflichtung für rechtsmedizinische Untersuchungen von Patienten, die nach einer Corona-Impfung verstorben sind, zu schaffen. Eine Obduktion ist darüber hinaus auch unerlässlich für den Nachweis, ob eine strafbare falsche Aufklärung vorliegt und ob die Risikobewertung der neu zugelassenen Impfstoffe überarbeitet werden muss.

Auch die Angehörigen der Verstorbenen haben ein Recht darauf, zu erfahren, woran ihre Familienmitglieder verstorben sind und ob es sich eventuell um einen vermeidbaren Tod gehandelt hat.“


Milliardenteure Integrationskurse laufen immer stärker ins Leere

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, schaffen Zuwanderer immer häufiger den Deutschtest am Ende des Integrationskurses nicht.

Während im Jahr 2015 noch 72,6 % der Testteilnehmer den Integrationskurs, der aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs besteht, erfolgreich abschlossen, waren es im ersten Halbjahr 2020 nur noch 59,2 %.

Rund 40 % erreichten damit nicht das erforderliche Sprachniveau B1. Die Kosten für die Kurse lagen von 2010 bis 2020 bei insgesamt 4,6 Milliarden Euro für rund 1,2 Millionen Teilnehmer.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Es ist nicht akzeptabel, dass milliardenschwere steuerfinanzierte Integrationsangebote massenhaft ins Leere laufen. Die hohen Durchfallquoten der vergangenen Jahre zeigen, dass vielen Migranten die notwendige Lernkultur oder der Integrationswille fehlt.“


Lockdown darf nicht zum Knockdown führen

Die Risikogruppen effektiv schützen

Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) warnt:

„Ein erneuter Lockdown wird zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer. Merkels erster Lockdown im Frühjahr hat bereits etwa eine Million Arbeitsplätze gekostet und Hunderttausende Arbeitnehmer in die Kurzarbeit gezwungen. Zahlreiche Unternehmen kämpfen noch immer um ihr Überleben.

Wenn die Bundeskanzlerin heute mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschließt, und sei es auch nur ein Teil-Lockdown, dann wird das der Knockdown für große Teile der Wirtschaft sein. Wo sinnvolle Hygienekonzepte den Betrieb aufrechterhalten können, wie beispielsweise in Hotellerie und Gastronomie, darf es keinen Lockdown geben.

Anstatt mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen die Bevölkerung zu drangsalieren, sollten die wahren Risikogruppen endlich effektiv geschützt werden. Dieser Regierung sind Maß und Mitte völlig abhandengekommen.“


AfD-Fraktion: Bundestagspräsident soll Maskenpflicht im Parlament abschaffen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Schäuble, abgemahnt, die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Masken) in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aufzuheben.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die Corona-Pandemie hat sich in Deutschland im Frühjahr 2020 zur Corona-Hysterie entwickelt. Diese Entwicklung hat der Bundestagspräsident nun auf die Spitze getrieben, indem er Anfang Oktober dem gesamten Bundestagsbetrieb eine Maskenpflicht verordnete.

Der Erlass einer sog. Maskenpflicht in den Räumen des Bundestages, aber erst recht im öffentlichen Raum der Bundesrepublik, ist nach unserer Ansicht und der vieler Experten rechtswidrig. Es gibt keine gesicherte wissenschaftliche Grundlage, die es rechtfertigt, dass die gesamte deutsche Bevölkerung in der Öffentlichkeit Masken zu tragen hat.

Wenn gesunde Personen Masken tragen, schützt dies nicht vor respiratorischen Virusinfektionen – so die WHO in ihrer Empfehlung zum Gebrauch von Masken vom Juni 2020. Außerdem stützt das RKI seine ‚Neubewertung‘ von Masken auf Studien, die weder aktuell sind noch untersuchen, wie sich Viren im öffentlichen Raum verbreiten.

Ferner haben Herr Dr. Schäuble und das RKI die Nachteile beim Tragen einer Maske, wie ein erhöhtes Risiko der Selbstkontamination, mangelnde Sauerstoffsättigung etc., nicht angemessen berücksichtigt.


AfD will Maskenpflicht für Kinder beenden

Kinder dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein

Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche den Antrag „Für

eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen achten“ ins Parlament ein.

Der familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt dazu:

„Wer im Koalitionsvertrag vom Kindeswohl spricht, der muss sich besonders jetzt mit den Auswirkungen von Masken und Abstand auf Kinder beschäftigen. Die Gesundheit und das Wohl von Kindern wurden seit Beginn der staatlichen Corona-Maßnahmen sträflich vernachlässigt.

Weltweit gibt es keine wissenschaftliche Studie, die nachweist, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einen positiven Einfluss auf den Verlauf der sog. Corona-Pandemie hat. Selbst Herr Drosten bestätigte dies in einer Anhörung am 9.9.2020 im Gesundheitsausschuss.

Masken schützen nicht, gefährden aber Kinder. Kinderärzte beobachten vermehrt psychische Probleme, Kopfschmerzen, Schlaf- und Konzentrationsstörungen.

Die weitreichenden Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder sind schon jetzt offensichtlich und werden als Kollateralschaden hingenommen.

Kinder dürfen nicht die größten Verlierer der Krise werden.

In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.‘

Die staatliche Gemeinschaft hat in den letzten Monaten den Kindern geschadet.“


AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuß

Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Bundestagsfraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge für den Bereich ihrer Länder. 

Der Sprecher des Arbeitskreises „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, erklärt dazu:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch. Nach Beginn der Corona-Pandemie in China und auch noch nach Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle in Deutschland ist unsere Regierung wochenlang untätig geblieben. Alle Warnungen durch die Opposition wurden auf unverantwortliche Weise beiseitegeschoben.

Der Verharmlosung und Beschwichtigung folgten dann eine panische 180-Grad-Wende und ein vermeidbarer, völlig überzogener Lockdown. Tausende Menschen konnten ihren Beruf nicht mehr ausüben und gläubige Menschen nicht einmal mehr zu Ostern den Gottesdienst besuchen.

Wir bezweifeln, dass derartige Grundrechtsverletzungen auch nur annähernd verhältnismäßig waren.

Heute, wo sich das Virus offenkundig als weniger gefährlich herausgestellt hat, ist die Regierung nicht dazu bereit, Fehler zuzugeben, im Gegenteil: Anhaltende und unbefristete Grundrechtsbeschränkungen wie die Maskenpflicht erwecken den Eindruck, dass die Regierung Gefallen an Zwangsmaßnahmen gefunden hat.

Dafür sprechen massive staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sowie Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die europäische Integration dank Corona jetzt noch zügiger vorantreiben zu können, obwohl das Bundesverfassungsgericht insoweit eine ohne Volksabstimmung oder neue Verfassung nicht legal zu überschreitende rote Linie gezogen hat.

Bei einer näheren Überprüfung wird sich herausstellen, dass die Regierung ihre verfassungsmäßige Kompetenz überschritten und unserem Land damit schweren Schaden zugefügt hat. Der Einbruch unserer Wirtschaft, erhöhte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind in erster Linie nicht durch Corona, sondern durch den Lockdown verursacht worden.

Wie viel besser stünde unser Land heute da, wenn die Regierung rechtzeitig und angemessen auf das Virus reagiert hätte?

Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Corona wollen wir erreichen, dass sich derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung nicht mehr wiederholen können. Unser Land muss unverzüglich zum verfassungsmäßigen Normalzustand zurückkehren und künftig auf jede Krise bestmöglich vorbereitet sein.“

 


Kritik an Missbrauch der Maske als Disziplinierungsmittel in der Schule

Ob und wie Masken auf dem Schulweg, dem Pausenhof, in der Schule oder sogar im Unterricht getragen werden müssen, regeln die Bundesländer individuell. Einige Länder, so wie in Sachsen oder Hessen, überlassen den Schulen, welche Regeln sie einführen. Einzig in NRW musste bis zum 31.8.20 von den Kindern generell eine Maske im Unterricht getragen werden. Die  Individualregelung der Schulen hat jedoch ihre Grenzen, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil (Beschl. v. 24.08.2020 Az.: 6 L 938/20.WI) feststellte.

Die Kritik daran, dass Kinder überhaupt Masken aufsetzen müssen, wird derweil immer größer. So gibt es die Initiative „Eltern stehen auf“, welche sich gegen die Maskenpflicht wehrt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:

„Der sog. Mund-Nasen-Schutz ist leider sehr viel mehr als nur eine medizinische Schutzmaßnahme. Dieser Mundschutz kann sich für Bakterien zur Petrischale entwickeln. So könnten die physischen Wirkungen auf die Kinder verheerend sein, was ihnen selbst nicht immer bewusst wird.

Die psychischen Auswirkungen sind noch gar nicht allgemein bekannt. Jeder, der noch etwas Herz und Menschenwürde besitzt, müsste hier bereits opponieren.

Die Maske wird jedoch auch missbraucht. Beispiel gefällig? In einer Schule in Sachsen drohte ein Lehrer im Unterricht schwatzenden Jungen damit, dass sie ihre Masken aufsetzen müssen, wenn sie nicht bald schweigen.

Früher schlug der Lehrer mit der Gerte. Die Striemen waren sichtbar und am nächsten Tag verschwunden. Psychische Striemen bleiben länger. Die Folgen werden später auch außerhalb der Schule erkennbar sein. Kinderlachen, dass unter der Maske erstickt wird, ist Kindesmissbrauch und Kindeswohlgefährdung.

Bisher konnte der reduzierende Einfluss der einfachen Alltagsmasken auf die Verbreitung des Virus nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Diese werden ohnehin oft falsch benutzt, schlecht gereinigt und sind in der Mehrheit mit Mängeln behaftet, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage mitteilte.

Daher fordern wir als AfD-Fraktion die sofortige bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht. Das sind wir allein schon unseren Kinder schuldig.“


Corona ist nicht Ursache, nur Beschleuniger der verfehlten EZB-Zinspolitik

Der Chef der R+V-Versicherung, Norbert Rollinger, geht in einem Interview mit dem Handelsblatt davon aus, dass die Versicherungsbranche ab 2021 die Garantiezinsen senken werden muss. Ein Garantiezins von 0,9 Prozent auf den Sparanteil sei nicht zu halten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, erklärt hierzu:

„Hier zeigt sich am Beispiel der Versicherungsbranche, was die verfehlte EZB-Politik mit ihrer Nullzinspolitik angerichtet hat. Der rasante Abwärtstrend wurde durch Corona nur beschleunigt, aber nicht ausgelöst.

Der ohnehin schon sehr geringe Garantiezins von 0,9 Prozent wird noch deutlich gesenkt werden müssen.

Dadurch werden Menschen bestraft, die für ihr Alter vorsorgen wollten, weil unser Rentensystem bereits keine ausreichenden Zahlungen mehr verspricht. Deutschland investiert seine Steuergelder vorzugswiese in die Rettung andere Euroländer.

Aber auch laufende Renten können in Gefahr geraten. Vergessen wir nicht, dass sich weiterhin zwei Drittel aller Pensionskassen in Schwierigkeiten befinden.

Hier muss sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene die Finanzpolitik zeitnah völlig umgedacht werden. Ansonsten sieht es nicht nur in der Versicherungsbranche künftig düster aus.“

 


AfD-Fraktion hat Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht.

Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekaufprogramms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen.

Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen.

Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.

Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“

Prozessvertreter der AfD-Fraktion in diesem Verfahren ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.