Mehr Aufklärung über Genitalverstümmelung

Seit ihrem Einzug in den Bundestag kritisiert die AfD-Fraktion das Desinteresse der Politik an der Genitalverstümmelung von Frauen, die vor allem in islamischen Gebieten weit verbreitet ist.

Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die AfD-Parlamentarierin Nicole Höchst, dass die Zahl der Beschneidungen bei Frauen dramatisch zunimmt und die Betroffenen nicht wirksam geschützt werden. Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt die Bundestagsabgeordnete mit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP zeigt deutlich, dass die geltenden Gesetze unwirksam sind. Die Aufklärungsarbeit, die in Afrika geleistet wird, muss auch in Deutschland im sozialen Umfeld der gefährdeten Mädchen stattfinden.

Erste Hilfsmaßnahmen  wie beispielsweise Aufklärung an Schulen oder die Schaffung von letzten Rettungsankern für betroffene Mädchen und Frauen müssen dringend etabliert werden.

Es gibt bereits erprobte Maßnahmen, wie das bewusste Verstecken von Löffeln oder Metall im Schuh oder eben auch an anderen Stellen durch die betroffene Mädchen, damit sie bei Sicherheitskontrollen am Flughafen bei ihrer Ausreise Alarm auslösen und so die Behörden auf die ihnen drohende Genitalverstümmelung hinweisen.

Das Personal muss nach britischem Vorbild an Flughäfen aber auch auf Schiffen entsprechend geschult werden. Nur so können diese Mädchen über eine entsprechende Wirkungskette durch den Staat Schutz erfahren. Das ist für diese Mädchen oft die einzige Möglichkeit, dem Druck der eigenen Familie zu entfliehen.

Wir fordern, dass endlich genau hingesehen und den Betroffenen wirksam geholfen wird. Dazu gehört neben einer verpflichtenden Einbindung von Schulen und Ärzten auch eine konsequente Strafverfolgung.“

 

 


Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


Jüdischer Schriftsteller Henryk Broder spricht vor der AfD und kritisiert Kardinal Marx

Von Felizitas Küble

Der deutsch-jüdische Publizist und Buch-Autor Henryk M. Broder aus Berlin ist seit vielen Jahren als Querdenker bekannt, der unbeirrbar seine Ansichten vertritt, mögen diese auch dem Zeitgeist und üblichen „Mainstream“ widersprechen.

In dem von ihm wesentlich mitgeprägten Internetblog „Achse des Guten“ äußert er sich immer wieder kritisch über die linke Medienherrschaft in Deutschland und kritisiert die Verharmlosung des politischen Islam. (Die erwähnte Webseite Broders findet sich seit Jahren als Link im Blogroll auf unser Startseite: https://www.achgut.com/)

Es hat  – wie man sich lebhaft vorstellen kann – einen Riesenwirbel ausgelöst, als Broder am 29. Januar 2019 einen Vortrag vor der AfD-Bundestagsfraktion hielt. Sein Thema: „Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, und was die political correctness dazu beiträgt“.

Der unabhängige Denker läßt sich von keinem vorschreiben, wo er spricht und was er sagt. Er erklärte, den Umgang mit der AfD empfinde er ohnehin „alles andere als fair“. Broder kritisierte  einiges an der AfD, beschwerte sich aber auch über den grünen Politiker Cramer, weil dieser die Holocaust-Leugnung dreist auf eine Stufe mit sog. Klimaleugnern“ stellte:

„Gestern, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag, wurde im Deutschlandfunk der grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer interviewt – über den Klimawandel und die Schadstoffe in der Luft. Dabei sagte Cramer unter anderem Folgendes: „Dass man unterschiedliche Positionen hat, das gehört dazu. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust.
Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.““

Während seiner Rede kritisierte der Schriftsteller den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, seines Zeichens reformkatholisch orientierter Erzbischof von München (siehe Foto).

Der wegen seiner linksliberalen Äußerungen innerkatholisch umstrittene Würdenträger hatte sich unlängst gegen den Begriff „christliches Abendland“ ausgesprochen, weil dieser Ausdruck „vor allem ausgrenzend“ sei.

Broder bezeichnete Marxens Aussage als „präventive Unterwerfung“, denn sie enthalte „Hochmut und Heuchelei“: „‚Seht her, wie tolerant wir sind! Wir beanspruchen nicht einmal unsere Geschichte für uns.‘“

Die fixe Idee, keine/n ausgrenzen zu wollen, gehe an der Wirklichkeit vorbei. Broder erklärte als Jude mit leichter Ironie: „Ich bin noch nie zu einer Eucharistie-Feier eingeladen worden. Werde ich deshalb ausgegrenzt?“

Broder äußerte sich zudem kritisch über die „Politische Korrektheit“ und die Ideologie des „Klimawandels“. Er erinnerte hierbei an einen Ausspruch von Pater Brown (Detektiv-Priester in Krimis von Chesterton): „Seit die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht an nichts, sie glauben allen möglichen Unsinn.“

Foto: Laura Mohr

 


AfD bietet VW-Betriebsrat Unterstützung an

Zu den Aussagen des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, in seinem ‚Weihnachtsbrief‘ an die Beschäftigten des VW-Konzerns, auf die gesamte Branche kämen „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ zu, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel: 

„Osterloh redet Klartext. Ein Absatzanteil von 40 % Elektroautos ist nur dann zu schaffen, wenn Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren kaum noch auf den Markt kommen. Deren Produktion wird in Europa weitgehend eingestellt. Werke werden geschlossen.

Die EU-Politiker  –  allen voran die alte Arbeitnehmer-Partei SPD und die Grünen  –  nehmen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die Verödung ganzer Regionen in Kauf. Arbeitsplätze in nachrangigen Branchen (Logistik, Dienstleistungen etc.) sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion wird sich auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme dieser Vorgaben einsetzen. Sollte eine Zurücknahme nicht möglich sein, werden wir für die Umsetzung des AfD-Konzeptes für den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen eintreten.“

Der Bundestagsabgeordnete Spaniel kündigt an, die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie gezielt anzusprechen und zur Sicherung der Arbeitsplätze partielle Kooperationen anzubieten.


Antisemitische muslimische Allianz stoppen!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert.

Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr. Friesen:

„Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben gefördert. Die Fördersumme betrug im Jahr 2017 über 42.535,70 Euro. Auch für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird das Projekt mit Steuermitteln gefördert.

Der Name Claim steht für die sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Teil dieser Allianz ist unter anderem die Muslimische Jugend in Deutschland, welche lange Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Zudem partizipiert auch Schura, die Islamische Religionsgemeinschaft Bremen mit ihrem Modellprojekt Al-Etidal an Claim.

Israelische Fahnen verbrannt

Diesem Zusammenschluss von islamischen Organisationen gehört u.a. auch die Al-Mustafa-Gemeinschaft an, welcher nach Auskunft des Bremer Verfassungsschutzberichtes, die islamistische Hizb Allah im Libanon unterstützt. Auch verschiedene Ortsvereine der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, gehören Schura an.

Die Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş wird nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Beispielsweise erklärte sie dem Bericht zufolge in einer öffentlichen Stellungnahme, dafür zu beten, dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdrückung befreit werde. Auf den beiden größten Veranstaltungen in Berlin, die u.a. von Personen aus dem Hamas-Umfeld angemeldet worden waren, verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen antisemitische Parolen.

Solange solche dubiosen Elemente Teil der sog. Allianz sind, muss die Bundesregierung ihre Finanzierung stoppen!

Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?

Während die Bundesregierung sich gegen tatsächliche und vermeintliche Islamfeindlichkeit engagiert, ist die zunehmende Christophobie von muslimischen Einwanderern von nachrangiger Bedeutung. Das zeigt sich im Juni  2017 beschlossenen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Dort wird Christenfeindlichkeit beiläufig dreimal am Rande erwähnt.

Im Hinblick auf Homophobie werden die christlich geprägte Lebensweise und die damit verbundenen Moralvorstellungen sogar als Problem identifiziert. Der Islam wird in diesen Zusammenhang nicht erwähnt.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung widmet Islam- und Muslimfeindlichkeit ein eigenes Kapitel in ihrem nationalen Aktionsplan. Ein weiterer Beleg dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?“

 


Dr. Weidel weist Attacke von Ramelow zurück

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in einem Interview behauptet, die AfD werde „zu einer profaschistischen Partei gewandelt“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Wer wie Bodo Ramelow mit stalinistischem Kampfvokabular um sich wirft und selbst eine führende Position in einer Partei innehat, die mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der disqualifiziert sich selbst. Herr Ramelow sollte erst einmal vor seiner eigenen Türe kehren und sein Verhältnis zu linker Gewalt und seinen zahmen Umgang mit linksextremen terroristischen Bestrebungen klären.

Die AfD distanziert sich konsequent von Extremismus jeglicher Couleur. Wir machen keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und dulden auch keine rechtsextremistischen Bestrebungen in unseren Reihen.“